/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Juni 2018 - 3 L 195/18

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Juni 2018 - 3 L 195/18

published on 27/06/2018 00:00

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Verwaltungsrecht

Gründe

1: I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 2. März 2018 hat keinen Erfolg.

2: 1. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3: „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens in dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht notwendig war.

5: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls und nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen (etwa: BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 6 B 14.09 -, juris Rn. 5 [m. w. N]). Richtigerweise hat das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt im Vorverfahren zuzuziehen, nicht von vornherein deshalb verneint, weil der Betroffene - wie im vorliegenden Fall die Klägerin - eine Anwaltssozietät ist und sich selbst vertreten hat. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten richtet sich vielmehr danach, ob sich bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau eines Rechtsanwaltes bedient hätte (vgl. OVG MV, Beschluss vom 30. April 2002 - 2 O 42/00 -, juris). Denn der Status eines Rechtsanwaltes ist nicht auf die Wahrnehmung der Interessen Dritter beschränkt und die Befugnis zur Selbstvertretung ist, außer im Falle der Verteidigung in eigener Sache, in allen gerichtlichen Verfahren im Anschluss an den in den §§ 78 Abs. 3, 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 -, juris).

6: Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 4 A 817/04 -, juris) die Auffassung vertritt, dass bei dem Vergleich mit einem vernünftigen Bürger mit dem „gleichen“ Bildungs- und Erfahrungsniveau nicht darauf abzustellen sei, ob sich ein anderer Jurist oder Rechtsanwalt eines Rechtsanwaltes bedient hätte, weil mit dem angestellten Vergleich nur ein „entsprechendes“ Bildungs- und Erfahrungsniveau gemeint sei, steht dies jedenfalls insoweit im Widerspruch zur obergerichtlichen Rechtsprechung, als dass bei einem sich selbst vertretenen Rechtsanwalt nicht auf den Standpunkt einer rechtsunkundigen Partei abzustellen ist (vgl. u. a. OVG MV, Beschluss vom 30. April 2002, a. a. O. [2. Leitsatz]). Denn sollte die Klägerin der Auffassung sein, es sei auf den Standpunkt eines nicht rechtskundigen Beteiligten abzustellen, so greift dieser Einwand - da auch im Fall der klägerischen rechtskundigen Personengesellschaft das Bildungs- und Erfahrungsniveau von maßgebender Bedeutung ist - nicht durch. Auch bei Rechtsanwälten kommt es - wie bei jedem anderen Bürger auch - auf die berufliche Bildung, die Erfahrung oder auf die wegen bestehender Sachnähe besondere Erkenntnisfähigkeit an (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. März 2004 - 2 S 2658/03 -, juris Rn. 23). Zwar hat der Beruf als Rechtsanwalt außer Betracht zu bleiben. Zu berücksichtigen ist aber das allgemeine Erfahrungswissen und die Geschäftsgewandtheit, die auch außerhalb dieses Berufes besteht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in eigener Sache nicht schlechter gestellt, als eine rechtsunkundige Partei; er wird dieser vielmehr gleichgestellt. Denn auch für sie ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nur notwendig, wenn sie, gemessen an ihrer allgemeinen Sachkunde, notwendig ist. Der Maßstab des verständigen Bürgers wird durch die subjektiven Fähigkeiten eines Beteiligten, die zu berücksichtigen sind, nach der einen oder anderen Seite erheblich verschoben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 14. November 1979 - 8 C 19.78 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1). Zu den subjektiven Fähigkeiten zählen zweifellos auch Rechtskenntnisse.

7: Die Frage, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, erfordert damit im Rahmen der Überprüfung des Einzelfalles einerseits die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse sowie der Schwierigkeit der Sache. Das Abstellen auf den Bildungs- und Erfahrungsstand eines Widerspruchsführers beinhaltet folglich eine gewisse Subjektivierung des Beurteilungsmaßstabes. Diese wird zwar zugleich begrenzt durch den objektiven Maßstab des „vernünftigen Bürgers“. Diese Begrenzung ist erforderlich, weil eine vollständige Subjektivierung die Entscheidung des Gesetzgebers, die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren an die Voraussetzung der Notwendigkeit zu knüpfen, konterkarieren und zudem die Berechenbarkeit behördlicher und gerichtlicher Kostenentscheidungen beseitigen würde (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 21. August 2003 - 6 B 26.03 -, juris). Der objektive Maßstab des vernünftigen Bürgers dient jedoch nicht dazu, bei einem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt Rechtsunkenntnis zu unterstellen. Dies würde - wie bereits dargestellt - zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung des sich selbst vertretenen Rechtsanwaltes, gerade bzw. nur weil er Rechtsanwalt ist, führen. Maßstab ist, ob er, wäre er kein Rechtsanwalt, einen solchen bevollmächtigt hätte (vgl. OVG MV, Beschluss vom 30. April 2002, a. a. O., Rn. 14).

8: Damit sind die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung maßgeblichen Umstände weitgehend einzelfallbezogen. Die Frage nach der Zumutbarkeit, das Verfahren selbst zu betreiben, richtet sich nach dem das Widerspruchsverfahren bildenden Verfahrensgegenstand, aber auch nach den konkreten Anforderungen seiner Erfassung durch den Betroffenen, mithin auch nach dessen individuellen Fähigkeiten. Sie ist mit Blick auf die Komplexität des Verfahrensgegenstandes zu beantworten, die Ansatz ist für eine Erwägung, der Betroffene könne seine Rechte nicht ohne weiteres in einem Widerspruchsverfahren selbst vertreten. Eine Vielschichtigkeit des Verfahrensgegenstandes kann an Gewicht verlieren, wenn sich ihm der Betroffene infolge seines Kenntnisstandes hinreichend nähern kann, es für ihn also (ohne weiteres) zumutbar ist, sich mit dem Verfahrensgegenstand auseinanderzusetzen. Dies kann etwa infolge seiner beruflichen Bildung, seiner Erfahrung oder einer besonderen Erkenntnisfähigkeit wegen einer Sachnähe der Fall sein, wird umgekehrt aber dann nicht zum Tragen kommen, wenn sich trotz dieser persönlichen Umstände zeigt, dass die Erfassung des Verfahrensgegenstands sich auch dann als schwierig und aufwendig erweist. Davon wird regelmäßig dann auszugehen sein, wenn sich - auch vom Kenntnisstand des Betroffenen aus - Sach- und Rechtsfragen auftun, die sich von ihm nicht ohne Weiteres beantworten lassen (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom 2. März 2004, a. a. O. Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2009, a. a. O. [m. w. N.]).

9: Dass sich vorliegend Sach- und Rechtsfragen aufgetan hätten, die sich durch einen rechtskundigen Beteiligten nicht ohne weiteres haben beantworten lassen, zeigt die Klägerin nicht auf.

10: Zwar ist - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei Streitigkeiten über gemeindliche Abgaben die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren regelmäßig geboten, weil in ihnen typischerweise schwierige Sach- und Rechtsfragen auftreten, die nur eine mit dieser Materie vertraute rechtskundige Person übersehen und (zuverlässig) beantworten kann (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 -, juris). Hierbei hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch insbesondere kommunale Beitrags-/Gebührenfestsetzungen im Blick, die neben kalkulatorischen Fragenstellungen eine Rechtsmaterie betreffen, die nicht ohne Weiteres zu durchdringen ist und durch die Rechtsprechung eine deutliche Prägung erfahren haben. Abgesehen davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, so dass auch bei Streitigkeiten über gemeindliche Abgaben der konkrete Schwierigkeitsgrad und notwendige Aufwand gleichwohl Berücksichtigung finden muss, mithin eine Prüfung des Einzelfalles erfordert.

11: Verfahrensgegenstand des hiesigen Widerspruchsverfahrens war die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbescheides der Beklagten vom 27. Oktober 2016, soweit darin Auslagen für die Versendung eines einfachen Briefes (Portokosten) in Höhe von 0,70 € festgesetzt wurden. Die insoweitige Regelung des Bescheides erschöpfte sich im Wesentlichen darin, dass es sich bei diesen Kosten unter Verweis auf § 14 Abs. 1 VwKostG LSA um notwendige Auslagen nach § 14 Abs. 2 VwKostG LSA handeln solle, die nicht bereits mit der (für die Melderegisterauskunft anfallende) Verwaltungsgebühr abgegolten seien, so dass die Versendung der (Melde-)Registerauskunft per einfachen Brief Kosten in Höhe von 0,70 € bedingt haben sollen. Dieser - damit von der Beklagten rechtswidrig behandelte - Verfahrensgegenstand ist weder von besonderer Komplexität, noch erfordert er die typische Beantwortung von im Kommunalabgabenrecht schwierigen Sach- und Rechtsfragen. Vielmehr lässt sich dem Regelungsgefüge des § 14 Abs. 1 und 2 VwKostG LSA durch einen allgemein rechtskundigen Beteiligten ohne jedwede Schwierigkeiten entnehmen, dass die bei der Vornahme einer Amtshandlung anfallenden Verwaltungsgebühren die Kosten einer etwaigen Übermittlung an den die Amtshandlung veranlassenden Kostenschuldner per einfachen Briefes umfassen.

12: § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. HS VwKostG LSA bestimmt, dass der Kostenschuldner die Auslagen, die bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung notwendig sind und nicht bereits durch die Verwaltungsgebühr abgegolten sind, zu erstatten hat. Diese Regelung setzt ihrem klaren Wortlaut nach voraus, dass bestimmte - nämlich regelmäßig in Verwaltungsverfahren anfallende - Auslagen bei der Bestimmung der Verwaltungsgebühr berücksichtigt und durch diese gedeckt sind, mithin nicht mehr gesondert geltend gemacht werden dürfen. Demgegenüber regelt § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 VwKostG LSA, welche Auslagen insbesondere erhoben werden, wobei in Nr. 1 der Vorschrift ausdrücklich „Postgebühren für die Zustellung und [Postgebühren] für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen“ und nicht etwa nur Postgebühren bezeichnet sind.

13: Allein der Umstand, dass die Regelung des § 14 Abs. 2 VwKostG LSA nicht abschließend ist („insbesondere“), führt zu keiner anderen Betrachtung. Zum einen handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Postgebühren um kein vergleichbares Regelbeispiel/keine „denkbare Tatbestandsvariante“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 VwKostG LSA, da diese den Aufwand umfassen, der in Verwaltungsverfahren - anders als Postgebühren für Zustellungen bzw. Postgebühren für Ladungen von Zeugen/Sachverständigen - in aller Regel anfällt. Zum anderen wäre es auch nicht ansatzweise nachzuvollziehen, dass der Landesgesetzgeber - wenn er eine entsprechende Kostenfolge tatsächlich hätte herbeiführen wollen - diesen (eigentlichen Regel-)Fall in seinem Katalog nicht benennt, obgleich es sich bei den Kosten für die Versendung mit einfachem Brief um solche handelt, die im Verwaltungsverfahren für gewöhnlich anfallen. Diese Regelungssystematik wird auch mit Blick auf das Regelbeispiel in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VwKostG LSA offenbar, wonach insbesondere „die Fernsprechgebühren im Fernverkehr, Telegrafen- und Fernschreibgebühren“ als Auslagen erhoben werden, wohingegen der (eigentliche Regel-)Fall der Fernsprechgebühren im Inlandverkehr nicht genannt wird. Dass der lfd. Nr. 28a Tarifstelle 1.2 des Kostentarifes der AllGO LSA nicht eindeutig entnommen werden könne, ob die Portokosten eines einfaches Briefes von der Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft aus dem Melderegister erfasst seien, führt zu keiner anderen Betrachtung, weil sich der Kostentarif hierzu an keiner Stelle verhält.

14: Dies zugrunde gelegt bedurfte bestand für die von der Klägerin anhand der Gesetzgebungsmaterialien (vgl. LT-Drs. 1/295 vom 26. März 1991) vorgenommenen historischen Auslegung der Vorschrift kein greifbarer bzw. hinlänglicher Anlass, um sich den Regelungsinhalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwKostG zu erschließen. Ungeachtet dessen ist es juristisch vorgebildeten Personen infolge ihres gewöhnlichen Kenntnisstandes ohne weiteres zumutbar, sich mit diesem überschaubaren Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der gängigen Auslegungsmethoden auseinanderzusetzen. Auf etwaige Spezialkenntnisse im kommunalen Abgabenrecht kam es insoweit nicht an. Dementsprechend greift auch der Einwand der Klägerin nicht durch, die Kostensache sei in einem zivilrechtlichen Dezernat bearbeitet worden. Allein die Notwendigkeit, sich mit dem Verfahrensgegenstand mittels Durchsicht der von der Beklagten bezeichneten Normen auseinanderzusetzen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Erfassung des Verfahrensgegenstandes besonders schwierig oder aufwendig sei.

15: Vorliegend kann dahinstehen, ob einem „rechtsunkundigen Bürger“ der Unterschied zwischen der Bekanntgabe durch Zustellung und der Bekanntgabe durch einfachen Brief geläufig ist. Denn eine Unterscheidung kann jedenfalls zweifellos von einer juristisch vorgebildeten Person(-enmehrheit) erwartet werden, auch wenn ihr zuständiger Mitarbeiter (lediglich) ein zivilrechtliches Dezernat innehat und über keine Spezialisierung im Verwaltungsrecht verfügt. In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten durch einen behördlichen Widerspruchsführer (vgl. u. a. Sächs. OVG, Urteil vom 11. März 2008 - 4 B 699/06 -, juris Rn. 27 [m. w. N.]) ist im Übrigen auf die vorhandene Sach- und Fachkunde der Gesellschafter der Personengesellschaft abzustellen, die zweifellos juristisch vorgebildet sind.

16: Auch der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe in gängiger Verwaltungspraxis gegenüber dem Bürger Auslagen für die Portogebühren eines einfachen Briefes erhoben, führt zu keiner anderen Betrachtung. Selbst unterstellt, die Beklagte hätte in der Vergangenheit regelmäßig diese Kosten als Auslagen geltend gemacht, führt dies nicht etwa dazu, dass der Verfahrensgegenstand hierdurch an besonderer Schwierigkeit oder an einem besonderen Aufwand gewinnt. Vielmehr dürfte in einem solchen Fall Überwiegendes dafür sprechen, dass die erforderliche Auseinandersetzung mit der Regelung des § 14 VwKostG LSA nicht stattgefunden hat.

17: Daher kann hier nach alledem letztlich offen bleiben, ob nicht schon jeder vernünftige Rechtsunkundige angesichts des streitbefangenen Geldbetrages von nur 0,70 € aus bereits allgemeinen ökonomischen Erwägungen des normalen Menschenverstandes heraus überhaupt einen Rechtsanwalt mit der sich allein darauf beschränkten Angelegenheit betraut hätte.

18: 2. Überdies rechtfertigt sich die Zulassung der Berufung nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

19: „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt“ im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird. Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O.).

20: In Anlegung dieser Maßstäbe wird die Klägerin den Darlegungsanforderungen nicht gerecht.

21: Die Klägerin wirft die Fragen auf:

22: „1. Ergibt sich im Fall einer durch Regelbeispiele ausgestalteten Norm dadurch, dass eine denkbare mögliche Tatbestandsvariante nicht als Regelbeispiel und vom historischen Gesetzgeber als nicht von der Norm erfasst angesehen wird, dass diese für einen durchschnittlichen verständigen Bürger und einen durchschnittlich tätigen Rechtsanwalt als offensichtlich und ohne weiteres erkennbar, dass die trotz dessen tatsächlich und dadurch rechtswidrig angewandte Tatbestandsvariante rechtswidrig ist?

23: 2. Ist ein Rechtsproblem, welches nur durch Heranziehung der historischen Gesetzgebungsmaterialien im Wege der Auslegung einer Norm des kommunalen Abgabenrechts geklärt werden kann, ein solches, welches die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA nicht notwendig macht?

24: 3. Kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren notwendig ist, hinsichtlich des gleichen Bildungs- und Erfahrungsniveaus auf die vorhandenen Rechtskenntnisse einer bestimmten Berufsgruppe oder Berufsposition im Vergleich zum verständigen Bürger an?“.

25: Auf diese Fragestellungen kommt es im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich an. Im Übrigen ist die erste Frage in ihrer Allgemeinheit nicht klärungsfähig.

26: Die unter Ziffer 1. aufgeworfene Frage setzt voraus, dass es sich bei Auslagen für die Übermittlung durch einfachen Brief um eine „denkbare mögliche Tatbestandsalternative“ handelt. Eine solche ist vorliegend schon nicht gegeben. Denn ausgehend von einem juristisch vorgebildeten Widerspruchsführer, von dem zweifelsohne eine differenzierte Auseinandersetzung mit einer Rechtsnorm erwartet werden kann, scheidet im Fall des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwKostG LSA eine solche Betrachtung von vornherein aus. Offen bleiben kann, ob dies auch hinsichtlich eines durchschnittlich verständigen rechtsunkundigen Bürgers gilt, weil dieser den Prüfungsmaßstab vorliegend nicht bestimmt (vgl. zum Ganzen: Darstellung unter I.1.).

27: Hinsichtlich der unter Ziffer 2. gestellten Frage bedurfte es der Heranziehung der historischen Gesetzgebungsmaterialien zur Beantwortung des „Rechtsproblem[s]“ entgegen der Auffassung der Klägerin schon nicht (zwingend). Bereits unter Berücksichtigung des Wortlautes und der einfachen Regelungssystematik der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwKostG LSA ist für eine rechtskundige Person erkennbar, dass Portokosten für die Versendung eines einfachen Briefes an die die Amtshandlung veranlassende Person durch eine etwaige Verwaltungsgebühr gedeckt sind (vgl. zum Ganzen: Darstellung unter I. 1.).

28: Soweit die Klägerin hinsichtlich der Fragestellung zu Ziffer 3. im Wesentlichen ausführt, diese sei von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil sie nicht abschließend durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1980, a. a. O. [mit Verweisung auf das Urteil des Senates vom 14. November 1979, a. a. O.]) beantwortet sei und die Oberverwaltungsgerichte (OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 10 E 431/97 -; Beschluss vom 21. Juni 1989 -3 B 521/87 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 E 108/08 -, alle juris; OVG MV, Beschluss vom 30. April 2002, a. a. O.) in ihrer Auffassung differierten, vermag der Senat weder die Entscheidungserheblichkeit noch die Klärungsbedürftigkeit zu erkennen. Denn aus der von der Klägerin zur Unterstützung ihrer Auffassung in Bezug genommenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach der Beruf der dortigen Klägerin als Rechtsanwältin außer Betracht geblieben sei, jedoch ihr allgemeines Erfahrungswissen und ihre Geschäftsgewandtheit, die diese auch außerhalb ihres Berufes habe, Berücksichtigung zu finden habe (u. a. Beschluss vom 31. Juli 1997, a. a. O., Rn. 29), folgt nicht, dass die juristische Vorbildung eines Widerspruchsführers ohne Belang ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nimmt in dem von der Klägerin zitierten Beschluss selbst Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 14. November 1979, a. a. O.). Danach ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren (dann) nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - selbst hinreichend sachkundig ist (vgl. im Einzelnen: Darstellung unter I.1. [Beschlussabdruck S. 3, 2. Absatz]).

29: Nach alledem kommt es auf die übrigen Ausführungen der Klägerin nicht mehr entscheidungserheblich an.

30: II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31: III. Die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus den §§ 40, 47, 52 Abs. 1 GKG (vgl. auch Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG).

32: IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 28/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 4. Juni 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nich

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Verwaltungsgericht Schwerin

Tenor Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Gründe 1 Die Entscheidung beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem Antrag der Kläger im Schriftsatz vom 19. Februar 2009, die Zuzieh

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published on 02/03/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig zu erklären. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines größeren gewerblich genutzten

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.: eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
2.: einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

1.: eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
2.: einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

1.: eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder
2.: einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 34 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	um … Euro
2 000	500	20
10 000	1 000	21
25 000	3 000	29
50 000	5 000	38
200 000	15 000	132
500 000	30 000	198
über 500 000	50 000	198

Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.