/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Sept. 2018 - 2 M 78/18

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Sept. 2018 - 2 M 78/18

published on 26/09/2018 00:00

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Gründe

: I.

1: Der Antragsteller ist Nutzer des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 80. Eigentümerin des Grundstücks ist die BVVG Boderverwertungs- und –verwaltungs GmbH. Auf diesem Grundstück befindet sich u.a. ein ehemaliges Güllebecken mit einer Grundfläche von 250 m². Das Grundstück ist Teil der Altlastenverdachtsfläche "ehemalige Rinderzucht A-Stadt" und liegt im Trinkwasserschutzgebiet (S.).

2: Am 27.11.2015 legte die (G.) Ingenieurgesellschaft mbH einen Untersuchungsbericht über eine orientierende Untersuchung der ehemaligen Rinderzucht A-Stadt vor. In diesem Bericht hieß es, die Aufkonzentration des Grundwassers bei Durchströmen des Geländes könne anhand der Konzentrationsverteilung für die Parameter Stickstoff, Sulfat und TOC belegt werden.

3: Mit Bescheid vom 19.05.2016 erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller eine auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützte Anordnung zur Detailerkundung der Altlastenverdachtsfläche "ehemalige Rinderzucht A-Stadt". Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs hatte im Beschwerdeverfahren teilweise Erfolg. Mit Beschluss vom 27.02.2017 – 2 M 2/17 – entschied der Senat, dass der Bescheid vom 19.05.2016 hinsichtlich der Anordnungen zur Detailerkundung an dem auf den Flurstücken 89 und 90 vorhandenen (westlichen) Becken rechtswidrig sei. Für den Bereich des – hier streitgegenständlichen – (östlichen) Beckens auf dem Flurstück 80 lasse sich hingegen ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung begründen. Im Nachgang zu diesem Beschluss gab das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.05.2016 mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2017 in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Senats vom 27.02.2017 – 2 M 2/17 – teilweise statt. Nachfolgend wurden im Juli 2017 auf dem Grundstück Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 80, durch die (T.) mbH Erkundungsmaßnahmen durchgeführt, deren Ergebnisse dem Antragsgegner im August 2017 vorgelegt wurden.

4: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.10.2017 ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, das auf dem Flurstück 80 der Flur A der Gemarkung A-Stadt gelegene, ca. 250 m² große Lagerbecken im vollständig entleerten Zustand einer Wartung im Sinne der DIN 1986-3:2004-11 zu unterziehen (Nr. 1.1) und ihm eine Dokumentation der Wartung bis zum 30.12.2017 vorzulegen (Nr. 1.2). Für den Fall, dass der Antragsteller der Anordnung unter Nr. 1.2 nicht, nicht vollständig oder nicht termingemäß nachkomme, drohte der Antragsgegner ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € an. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, Rechtsgrundlage für die Anordnung nach Nr. 1.1 und 1.2 sei § 9 Abs. 2 BBodSchG. Nach den vorliegenden Erkenntnissen seien Leckagen in dem Lagerbecken Ausgangspunkt einer schädlichen Bodenveränderung. Die Anordnung sei gegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt geboten, da davon auszugehen sei, dass die aktuell festgestellten Verunreinigungen des Grundwassers ihre Ursache im Boden und in der derzeitigen Nutzung des Lagerbeckens hätten. Der Antragsteller sei Nutzer des Grundstücks und des Lagerbeckens. Nach den Ergebnissen der Erkundungen der (G.) aus 2015 und der (T.) aus 2017 sei davon auszugehen, dass nährstoffreiche Flüssigkeiten über Leckagen aus dem Lagerbecken in den Boden unter dem Becken gelangt seien. Wasserproben aus der wassergesättigten Bodenzone zeigten eine massive nachhaltig negative Beeinflussung. Durch die erlangten Kenntnisse zur lokalen Geologie könne davon ausgegangen werden, dass sich eine Anreicherung von Stickstoffverbindungen nur unmittelbar unter dem Lagerbecken befinde. In welchem Ausmaß Leckagen bestünden und wie sie zu beheben seien, könne nur durch eine Wartung/Inspektion nach vollständiger Leerung des Beckens geklärt werden. Bislang sei keine Wartung des Lagerbeckens ausgeführt worden, obwohl dies nach der oben genannten DIN notwendig gewesen wäre. Mindestens seit 2005 werde Abwasser in dieses Becken geleitet. Nach DIN 1986-3:2004-11 sei die angeordnete Wartung in Becken, die als abflusslose Sammelgrube genutzt würden, alle 10 Jahre auszuführen. Es sei zu beachten, dass das Becken nicht erst im Jahr 2005, sondern bereits vor 1990 erbaut worden sei. Die Alterserscheinungen der Bausubstanz seien daher zu prüfen. Dies sei vor allem deshalb erforderlich, weil das Becken zeitgleich neben der Lagerung von Sanitärabwasser zur Einlagerung von Bauschutt genutzt worden sei. Beschädigungen des Beckens infolge des Einfüllens von schwerem Schüttgut seien sehr wahrscheinlich. Ein weiteres Hinauszögern der notwendigen Wartung bis zur Herstellung eines Anschlusses an die öffentliche Abwasserkanalisation sei nicht hinnehmbar. Durch die angeordnete Leerung des Beckens entstehe kein relevanter Mehraufwand, da die gesammelten Sanitärabwässer ohnehin in regelmäßigen Abständen dem Abwasserbeseitigungspflichtigen anzudienen seien. Darüber hinaus handele es sich nach dem aktuellen Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserbeseitigungspflichtigen um ein dauerhaft dezentrales Grundstück. Ein Anschluss an die Abwasserkanalisation sei somit nicht geplant. Die Wartung sei zwingend erforderlich, um Leckagen zu erkennen, nachfolgend abstellen zu können und damit der weiteren Schädigung des Bodens und des Grundwassers begegnen zu können.

5: Mit Beschluss vom 18.06.2018 – 8 B 63/18 HAL – hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.10.2017 hinsichtlich der Anordnungen unter Nr. 1.1 und 1.2 wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter Nr. 3 angeordnet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Verfügung könne nicht auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden, da die angeordneten Maßnahmen den Charakter anlagenbezogener Untersuchungsmaßnahmen hätten, für die das BBodSchG nicht die richtige Rechtsgrundlage darstelle. Die angeordnete Maßnahme beziehe sich ausschließlich auf den Zustand der Anlage, hier des Lagerbeckens. Als Rechtsgrundlage der Anordnung kämen aber die Vorschriften des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. § 11 Satz 1 WG LSA in Betracht. Das streitbefangene Lagerbecken stelle nach summarischer Prüfung eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlage) im Sinne der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 905) dar. Die streitbefangene Grube erfülle die Voraussetzungen des § 2 Abs. 9 Nr. 1 AwSV. Mit der Lagerung von Sanitärabwässern diene sie der Lagerung wassergefährdender Stoffe, da schon der in Urin enthaltene Harnstoff als wassergefährdender Stoff der Wassergefährdungsklasse 1 (WGK 1) eingestuft sei (Kennnummer 118, CAS-Nummer 57-13-6, Veröffentlichung durch das Bundesumweltamt im Bundesanzeiger am 10.08.2017). Die Anlage widerspreche auch den Anforderungen des § 62 Abs. 1 WHG und des § 17 AwSV. Die vom Antragsteller betriebene Anlage lasse eine nachteilige Veränderung des Grundwassers besorgen. Es sei nach Aktenlage nicht auszuschließen, dass die Lagerung von Bauschutt zu Rissen und anderen Schäden an Grubenwänden und Grubenboden geführt hätten. Angesichts dieser Tatsachen könne nicht sicher ausgeschlossen werden, dass mit wassergefährdenden Stoffen belastete Flüssigkeiten in den Boden und von dort aus ins Grundwasser gelangen konnten und können. Schon dies genüge nach dem Besorgnisgrundsatz, um Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für Gewässerverunreinigungen anzuordnen. Auch wenn damit nach summarischer Prüfung die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. § 11 Satz 1 WG LSA für ein Einschreiten vorlägen, werde sich die Verfügung des Antragsgegners vom 23.10.2017 im Hauptsacheverfahren gleichwohl als rechtswidrig erweisen, da es an der ordnungsgemäßen Ermessensausübung durch den Antragsgegner mangele. Die Anordnung sei unverhältnismäßig, weil die Grube auch unter Außerachtlassung der Einlagerung von Bauschutt in der Art und Weise, wie sie derzeit betrieben werde, nicht betrieben werden dürfe. Werde jedoch eine Kosten verursachende Maßnahme an einer Anlage angeordnet, obwohl der Betrieb der Anlage vollständig untersagt werden müsse, stelle sich diese Maßnahme als unverhältnismäßig dar. Die Grube liege innerhalb des Trinkwasserschutzgebietes (S.) und genüge nicht den Anforderungen des § 49 Abs. 3 AwSV. Sie sei weder mit einem Rückhaltebecken noch doppelwandig mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet. Der Anordnung einer Stilllegung oder Beseitigung der Grube stehe auch nicht § 68 Abs. 1 und 5 AwSV entgegen, da die Anforderungen des § 49 Abs. 3 AwSV den landesrechtlichen Anforderungen entsprächen, die zum 31.07.2017 mit § 9 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Landes Sachsen-Anhalt (VAwS LSA) vom 28.03.2006 (GVBl. S. 183) für Anlagen dieser Art gegolten hätten.

: II.

6: Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

7: Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe gebieten die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Interesse des Antragstellers, von einer sofortigen Vollziehung der Anordnung des Antragsgegners vom 23.10.2017 bis zu einer (rechtskräftigen) Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug nicht, weil der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch nach derzeitigem Sach- und Streitstand voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vorliegt.

8: Der Bescheid des Antragsgegners vom 23.10.2017 erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtmäßig.

9: Zwar hat der Senat – wie auch das Verwaltungsgericht – Zweifel, ob die angefochtene Anordnung auf § 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) gestützt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen oder von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen durchführen zu lassen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Es erscheint fraglich, ob die angeordnete Entleerung und Wartung eines Lagerbeckens noch als Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann. § 9 Abs. 2 BBodSchG dürfte die zuständige Behörde lediglich dazu ermächtigen, die Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche anzuordnen (vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 – 10 S 744/12 –, juris RdNr. 27). Dies bedarf indessen keiner Vertiefung.

10: Die angefochtene Anordnung kann – wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat – stattdessen auf § 100 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) i.V.m. § 11 Satz 3 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.03.2011 (GVBl. S. 492) gestützt werden. Die Zuständigkeit des Antragsgegners als untere Wasserbehörde (§ 10 Abs. 3 WG LSA) zur Ausführung des WHG und des WG LSA folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 WG LSA. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten nach diesen Vorschriften vor.

11: Nach § 11 Satz 1 WG LSA obliegt es, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Wasserbehörden, das Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union aus dem Bereich der Wasserwirtschaft und die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben treffen sie gemäß § 11 Satz 3 WG LSA nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen.

12: Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Danach ist die Behörde ermächtigt, wegen eines Verstoßes gegen alle in § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG genannten wasserrechtlichen Verpflichtungen einzuschreiten (vgl. OVG NW, Beschl. v. 14.05.2018 – 20 B 177/18 –, juris RdNr. 10). Dazu gehört auch die Verpflichtung, eine Abwasseranlage gemäß den Anforderungen des § 60 WHG zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.

13: Bei dem streitigen Lagerbecken handelt es sich – wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht – um eine Abwasseranlage i.S.d. § 60 WHG. Abwasseranlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sind alle (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, insbesondere zum Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie zum Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 28.02.2014 – 19 L 334.13 –, juris RdNr. 86; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 60 RdNr. 9). Abwasser ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 WHG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Nach den Angaben des Antragsgegners, denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, dient das Lagerbecken – abgesehen von der Einlagerung von Bauschutt – ausschließlich der Sammlung von Abwasser in Form von häuslichem Schmutzwasser (Sanitärabwasser). Damit handelt es sich um eine Abwasseranlage i.S.d. § 60 WHG.

14: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts dürfte das Lagerbecken nicht als Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S.d. § 2 Abs. 9 Nr. 1 AwSV einzustufen sein. Es ist fraglich, ob es sich bei dem in dem Lagerbecken gesammelten häuslichen Abwasser um "wassergefährdende Stoffe" i.S.d. § 2 Abs. 2 AwSV handelt. Der Antragsgegner macht insoweit geltend, dass es für das dort gesammelte Stoff-Wasser-Gemisch (Abwasser aus Toiletten, Duschen, Geschirrreinigung, Waschmaschine, etc.) keine Einstufung als wassergefährdend gemäß Kapitel 2 der AwSV (§§ 3 ff. AwSV) gebe. Auch gelte das Gemisch nicht nach § 3 Abs. 2 AwSV als wassergefährdend. Die Einstufung des Harnstoffs als wassergefährdend sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Auch dies bedarf keiner abschließenden Klärung.

15: Die Vorschriften über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gelten jedenfalls gemäß § 62 Abs. 6 Nr. 1 WHG nicht für das streitgegenständliche Lagerbecken. Nach dieser Vorschrift gelten die §§ 62 und 63 nicht für Anlagen im Sinne des Absatzes 1 zum Umgang mit Abwasser. § 62 Abs. 6 nimmt damit bestimmte Anlagen, in denen begrifflich mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, vom Anwendungsbereich der §§ 62, 63 WHG aus (vgl. Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl., § 62 RdNr. 46). Für Abwasser gibt es insbesondere mit den §§ 54 – 61 WHG speziellere Vorschriften im Wasserrecht. Anlagen zum Umgang mit Abwasser sind daher unabhängig davon, welchen Gefährlichkeitsgrad es aufweist, von der Geltung der §§ 62, 63 WHG ausgenommen (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 62 RdNr. 59). Da es sich bei dem Lagerbecken – wie bereits ausgeführt – um eine Abwasseranlage i.S.d. § 60 WHG handelt, sind die §§ 62 und 63 WHG und damit auch die AwSV jedenfalls gemäß § 62 Abs. 6 Nr. 1 WHG auf das Lagerbecken nicht anwendbar.

16: Das Lagerbecken entspricht – bei summarischer Prüfung – nicht den Anforderungen des § 60 WHG. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 WHG sind Abwasseranlagen so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Zudem müssen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG "andere Abwasseranlagen", wozu auch das hier streitige Lagerbecken gehört, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen gemäß § 60 Abs. 2 WHG innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. Der Antragsgegner trägt hierzu vor, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik müssten abflusslose Sammelgruben – wie auch Kleinkläranlagen – wasserdicht, standsicher, dauerhaft und korrosionsbeständig sein, so dass eine nachteilige Veränderung des Grundwassers in seinen Eigenschaften nicht zu besorgen sei. Der Betrieb von abflusslosen Sammelgruben werde in der DIN 1986 Teil 30 näher beschrieben. In dem angefochtenen Bescheid vom 23.10.2017 hat der Antragsgegner weiter ausgeführt, nach DIN 1986-3:2004-11 sei die angeordnete Wartung in Becken, die als abflusslose Sammelgrube genutzt würden, alle 10 Jahre auszuführen. Anhaltspunkte dafür, dass die nach § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG bei dem Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Technik hiermit nicht zutreffend konkretisiert worden sind, sind nicht ersichtlich. Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht.

17: Diesen Anforderungen entspricht das Lagerbecken – soweit derzeit ersichtlich – nicht. Der Antragsgegner hält Beschädigungen des Beckens infolge des Einfüllens von schwerem Schüttgut für wahrscheinlich. Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, die Eignung der Anlage zur Lagerung von Sanitärabwasser sei gegeben, da es sich bei dem ehemaligen Güllelagerbecken um eine aus Stahlbeton gefertigte Wanne mit einer Boden- und Wandstärke von mindestens 30 cm handele, die vor dem 03.10.1990 nach den damals geltenden Vorschriften des Wasser-, Umwelt- und Baurechts der DDR genehmigt worden sei, stellt dies die plausible Einschätzung des Antragsgegners, dass Schäden an der Bausubstanz des Lagerbeckens in Form von Leckagen bestehen, nicht in Frage. Der Antragsteller setzt sich in keiner Weise mit den Ergebnissen der Erkundungen der (G.) aus 2015 und der (T.) aus 2017 auseinander, die die Grundlage für die Einschätzung des Antragsgegners bilden, dass nährstoffreiche Flüssigkeiten über Leckagen aus dem Lagerbecken in den Boden unter dem Becken gelangt seien. Unabhängig davon ist die angeordnete Wartung in Becken, die als abflusslose Sammelgrube genutzt würden, nach den Angaben des Antragsgegners, denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, gemäß DIN 1986-3:2004-11 alle 10 Jahre auszuführen und damit schon seit langem überfällig.

18: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt die Anordnung vom 23.10.2017 keine Ermessensfehler erkennen. Der Antragsgegner ist vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die Wartung erforderlich ist, um Leckagen zu erkennen, nachfolgend abstellen zu können und damit der weiteren Schädigung des Bodens und des Grundwassers begegnen zu können. Soweit das Verwaltungsgericht meint, die Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen ergebe sich daraus, dass der Betrieb der Anlage vollständig untersagt werden müsse, weil die Grube den Anforderungen des § 49 Abs. 3 AwSV nicht entspreche, so verkennt es, dass es sich bei dem Lagerbecken – wie bereits ausgeführt – um eine Abwasseranlage i.S.d. § 60 WHG handelt, für die gemäß § 62 Abs. 6 Nr. 1 WHG die Vorschriften über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nicht gelten. Die Anordnung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abwasserentsorgung nach dem Vortrag des Antragstellers bis zum Ablauf des 31.12.2018 über den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (E.) nach Verlegung der dafür erforderlichen Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück und dem Grundstück seines Nachbarn (K.) erfolgen werde. Es ist bereits zweifelhaft, ob tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass das Grundstück des Antragstellers bis zum Ende des Jahres an die zentrale öffentliche Abwasserkanalisation des Zweckverbands angeschlossen wird. Ausweislich einer schriftlichen Auskunft des Zweckverbandes vom 12.12.2017 (BA C Bl. 589) soll das Grundstück Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 80, nach seinem Schmutzwasserbeseitigungskonzept wegen technischer Schwierigkeiten und eines unverhältnismäßigen Aufwands nicht an die zentrale Schmutzwasserkanalisation angeschlossen werden. Daher sei das Grundstück auch in seiner Satzung über den vollständigen oder teilweisen Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 79a WG LSA vom 09.11.2015 (vgl. https://www.zwag.info/daten/satzungen/Ausschlusssatzung.pdf) von der Abwasserbeseitigungspflicht ausgeschlossen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich hieran inzwischen etwas geändert hat. Vor diesem Hintergrund ist die angeordnete Entleerung und Wartung des Lagerbeckens – wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht – die einzig richtige Maßnahme, da das Grundstück des Antragstellers bis auf weiteres eine abflusslose Sammelgrube für die Abwasserbeseitigung benötigt und die Beseitigung und der Bau einer neuen Sammelgrube für den Antragsteller mit erheblich höheren Kosten verbunden wäre. Im Übrigen ist die angeordnete Wartung selbst dann nicht unverhältnismäßig, wenn tatsächlich bis zum Jahresende ein Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasserkanalisation erfolgen sollte, denn angesichts der hohen Bedeutung des Gewässerschutzes sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von der nach DIN 1986-3:2004-11 offenbar seit langem überfälligen Wartung im vorliegenden Fall ausnahmsweise abgesehen werden sollte.

19: Auch der "Austausch" der Rechtsgrundlage berührt die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 23.10.2017 nicht. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 – 8 C 12.09 –, juris RdNr. 16). Auch bei Ermessensentscheidungen ist ein "Auswechseln" der Ermächtigungsnorm grundsätzlich denkbar und erst dann unrechtmäßig, wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.12.1999 – B 2 S 73/99 –, juris Rdnr. 3). Der Wechsel der Rechtsgrundlage führt bei Ermessensentscheidungen jedenfalls dann nicht zu einer Wesensänderung, wenn die Zwecke beider Ermächtigungsnormen eng beieinander liegen und der Austausch sich auf die Ermessenserwägungen nicht auswirkt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.11.2014 – 13 B 1250/14 –, juris RdNr. 12; VGH BW, Urt. v. 11.07.2017 – 5 S 2067/15 –, juris RdNr. 25).

20: Gemessen daran begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, die angefochtene Anordnung vom 23.10.2017 statt auf § 9 Abs. 2 BBodSchG auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. § 11 Satz 3 WG LSA zu stützen. Das Bodenschutzrecht und das Wasserrecht haben vergleichbare Zielsetzungen. Während im BBodSchG der Schutz des Bodens im Vordergrund steht (vgl. § 1 BBodSchG), dient das Wasserrecht dem Schutz der Gewässer (vgl. § 1 WHG). Die angeordnete Entleerung und Wartung des Lagerbeckens dient beidem, so dass der Austausch der Rechtsgrundlage auch keine Auswirkungen auf die Ermessenserwägungen hat.

21: Es liegt auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vor. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Bescheid des Antragsgegners vom 23.10.2017 Bezug genommen.

22: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebende Bedeutung der Sache bemisst der Senat nach den voraussichtlichen Kosten für die angeordneten Maßnahmen. Diese schätzt der Senat auf 1.000,00 €. Dieser Betrag ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu halbieren.

24: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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published on 27/02/2017 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke 89 und 90, Flur A, der Gemarkung G.. Ferner ist er auf Grund einer mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in einem Bodenordnungsverfahren nach den §§ 53 ff. LwAnpG getr

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.

(2) Auf Grund dieses Gesetzes und nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Zulassungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 33.

(2) „Wassergefährdende Stoffe“ sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die nach Maßgabe von Kapitel 2 als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten.

(3) Ein „Stoff“ ist ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

(4) Ein „Gemisch“ besteht aus zwei oder mehreren Stoffen.

(5) „Gasförmig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.: bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von mehr als 300 Kilopascal (3 bar) haben oder
2.: bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und dem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig sind.

(6) „Flüssig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.: bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von weniger als 300 Kilopascal (3 bar) haben,
2.: bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal nicht vollständig gasförmig sind und
3.: einen Schmelzpunkt oder einen Schmelzbeginn bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal haben.

(7) „Fest“ sind Stoffe und Gemische, die nicht gasförmig oder flüssig sind.

(8) „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ sind

1.: pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,
2.: Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
3.: pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,
4.: Silagesickersaft sowie
5.: tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

(9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind

1.: selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie
2.: Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.

(10) „Fass- und Gebindelager“ sind Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 Kubikmeter nicht überschreitet.

(11) „Heizölverbraucheranlagen“ sind Lageranlagen und im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auch Verwendungsanlagen,

1.: die dem Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,
2.: deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, an anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden oder an flüssigen Fettsäuremethylestern 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
3.: deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.

Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich.

(12) „Eigenverbrauchstankstellen“ sind Lager- und Abfüllanlagen,

1.: die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind,
2.: die dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen,
3.: deren Jahresabgabe 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
4.: die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen Personen bedient werden.

(13) „Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)“ sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von

1.: Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2.: Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3.: tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4.: Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder
5.: Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.

(14) „Biogasanlagen“ sind

1.: Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,
2.: Anlagen zum Lagern von Gärresten oder Gärsubstraten, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nummer 1 stehen, und
3.: zu den Anlagen nach den Nummern 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.

(15) „Unterirdische Anlagen“ sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist; unterirdisch sind Anlagenteile,

1.: die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder
2.: die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.

Alle anderen Anlagen sind oberirdisch; oberirdisch sind insbesondere auch Anlagen, deren Rückhalteeinrichtungen teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die mit ihren flachen Böden vollflächig oder mit Stützkonstruktionen auf dem Untergrund aufgestellt sind.

(16) „Rückhalteeinrichtungen“ sind Anlagenteile zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen, die bestimmungsgemäß wassergefährdende Stoffe umschließen, austreten; dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen, Auffangvorrichtungen, Rohrleitungen, Schutzrohre, Behälter oder Flächen, in oder auf denen Stoffe zurückgehalten oder in oder auf denen Stoffe abgeleitet werden.

(17) „Doppelwandige Anlagen“ sind Anlagen, die aus zwei unabhängigen Wänden bestehen, deren Zwischenraum als Überwachungsraum ausgestaltet ist, der mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet ist, das ein Undichtwerden der inneren und der äußeren Wand anzeigt.

(18) „Abfüll- oder Umschlagflächen“ sind Anlagenteile, die beim Abfüllen oder Umschlagen im Fall einer Betriebsstörung mit wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden können, zuzüglich der Ablauf- und Stauflächen sowie der Abtrennung von anderen Flächen.

(19) „Rohrleitungen“ sind feste oder flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen, Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel.

(20) „Lagern“ ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.

(21) „Erdbecken“ sind ins Erdreich gebaute oder durch Dämme errichtete Becken zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die im Sohlen- und Böschungsbereich aus Erdreich bestehen und gegenüber dem Boden mit Dichtungsbahnen abgedichtet sind.

(22) „Abfüllen“ ist das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen.

(23) „Umschlagen“ ist das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft, sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.

(24) „Intermodaler Verkehr“ umfasst den Transport von Gütern in ein und derselben Ladeeinheit oder demselben Straßenfahrzeug mit zwei oder mehr Verkehrsträgern, wobei ein Wechsel der Verkehrsträger, aber kein Umschlag der transportierten Güter selbst erfolgt.

(25) „Herstellen“ ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.

(26) „Behandeln“ ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.

(27) „Verwenden“ ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen.

(28) „Errichten“ ist das Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von Anlagen und Anlagenteilen.

(29) „Instandhalten“ ist das Aufrechterhalten des ordnungsgemäßen Zustands einer Anlage, „Instandsetzen“ ist das Wiederherstellen dieses Zustands.

(30) „Stilllegen“ ist die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Anlage.

(31) „Wesentliche Änderungen“ einer Anlage sind Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.

(32) „Schutzgebiete“ sind

1.: Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.: Gebiete, für die eine vorläufige Anordnung nach § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen worden ist, und
3.: Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Ist die weitere Zone eines Schutzgebietes unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich; sind Zonen zum Schutz gegen qualitative und quantitative Beeinträchtigungen unterschiedlich abgegrenzt, gelten die Abgrenzungen zum Schutz gegen qualitative Beeinträchtigungen.

(33) „Sachverständige“ sind von nach § 52 anerkannten Sachverständigenorganisationen bestellte Personen, die berechtigt sind, Anlagen zu prüfen und zu begutachten.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die

1.: den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,
2.: Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder
3.: Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.

Für Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird.

(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden.

(3) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieses Abschnitts sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

(4) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 können nähere Regelungen erlassen werden über

1.: die Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit, über eine hierbei erforderliche Mitwirkung des Umweltbundesamtes und anderer Stellen sowie über Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern im Zusammenhang mit der Einstufung von Stoffen,
2.: die Einsetzung einer Kommission zur Beratung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Fragen der Stoffeinstufung einschließlich hiermit zusammenhängender organisatorischer Fragen,
3.: Anforderungen an die Beschaffenheit und Lage von Anlagen nach Absatz 1,
4.: technische Regeln, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,
5.: Pflichten bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb, dem Befüllen, dem Entleeren, der Instandhaltung, der Instandsetzung, der Überwachung, der Überprüfung, der Reinigung, der Stilllegung und der Änderung von Anlagen nach Absatz 1 sowie Pflichten beim Austreten wassergefährdender Stoffe aus derartigen Anlagen; in der Rechtsverordnung kann die Durchführung bestimmter Tätigkeiten Sachverständigen oder Fachbetrieben vorbehalten werden,
6.: Befugnisse der zuständigen Behörde, im Einzelfall Anforderungen an Anlagen nach Absatz 1 festzulegen und den Betreibern solcher Anlagen bestimmte Maßnahmen aufzuerlegen,
7.: Anforderungen an Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sowie an Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgemeinschaften.

(5) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften für besonders schutzbedürftige Gebiete bleiben unberührt.

(6) Die §§ 62 und 63 gelten nicht für Anlagen im Sinne des Absatzes 1 zum Umgang mit

1.: Abwasser,
2.: Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzrechts überschreiten.

(7) (weggefallen)

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 17 Grundsatzanforderungen

(1) Anlagen müssen so geplant und errichtet werden, beschaffen sein und betrieben werden, dass

1.: wassergefährdende Stoffe nicht austreten können,
2.: Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, schnell und zuverlässig erkennbar sind,
3.: austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten sowie ordnungsgemäß entsorgt werden; dies gilt auch für betriebsbedingt auftretende Spritz- und Tropfverluste, und
4.: bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage (Betriebsstörung) anfallende Gemische, die ausgetretene wassergefährdende Stoffe enthalten können, zurückgehalten und ordnungsgemäß als Abfall entsorgt oder als Abwasser beseitigt werden.

(2) Anlagen müssen dicht, standsicher und gegenüber den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen hinreichend widerstandsfähig sein.

(3) Einwandige unterirdische Behälter für flüssige wassergefährdende Stoffe sind unzulässig. Einwandige unterirdische Behälter für gasförmige wassergefährdende Stoffe sind unzulässig, wenn die gasförmigen wassergefährdenden Stoffe flüssig austreten, schwerer sind als Luft oder sich nach Austritt im umgebenden Boden in vorhandener Feuchtigkeit lösen.

(4) Der Betreiber hat bei der Stilllegung einer Anlage oder von Anlagenteilen alle in der Anlage oder in den Anlagenteilen enthaltenen wassergefährdenden Stoffe, soweit technisch möglich, zu entfernen. Er hat die Anlage gegen missbräuchliche Nutzung zu sichern.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

(2) Auf Grund dieses Gesetzes und nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Zulassungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten dürfen keine Anlagen errichtet und betrieben werden.

(2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen folgende Anlagen nicht errichtet und folgende bestehende Anlagen nicht erweitert werden:

1.: Anlagen der Gefährdungsstufe D,
2.: Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 3 000 Kubikmetern,
3.: unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C sowie
4.: Anlagen mit Erdwärmesonden.

Anlagen in der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nicht so geändert werden, dass sie durch diese Änderung zu Anlagen nach Satz 1 werden. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit die Überschreitung des Volumens zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 12 der Düngeverordnung an die Kapazität des Gärrestelagers erforderlich ist oder in den Biogasanlagen ausschließlich mit den tierischen Ausscheidungen aus einer eigenen in der weiteren Schutzzone bestehenden Tierhaltung umgegangen wird.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von Schutzgebieten nur Lageranlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe errichtet und betrieben werden, die

1.: mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die abweichend von § 18 Absatz 3 das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, oder
2.: doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigesystem ausgerüstet sind.

Abweichend von Satz 1 gelten für die in Abschnitt 3 bestimmten Anlagen nur die dort geregelten Anforderungen; dies gilt nicht für die in §§ 31 und 38 genannten Anlagen sowie die in § 34 genannten Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung.

(4) Die zuständige Behörde kann eine Befreiung von den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erteilen, wenn

1.: das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer unzumutbaren Härte führen würde und
2.: der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten weiter gehende Regelungen treffen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 68 Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

(1) Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht nach § 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, gelten ab dem 1. August 2017:

1.: § 23 Absatz 1 und die §§ 24, 40 bis 48 und
2.: die übrigen Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie Anforderungen beinhalten, die den Anforderungen entsprechen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren; Anforderungen in behördlichen Zulassungen gelten als Anforderungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

Informationen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2, deren Beschaffung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, müssen in der Anlagendokumentation nicht enthalten sein.

(2) Bei bestehenden Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht nach § 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, hat der Sachverständige zu prüfen, inwieweit die Anlage die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllt.

(3) Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht nach § 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, hat der Sachverständige bei der ersten Prüfung nach diesen Vorschriften festzustellen, inwieweit für die Anlage Anforderungen dieser Verordnung bestehen, die über die Anforderungen hinausgehen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren, mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften. Die Feststellung nach Satz 1 ist der zuständigen Behörde zusammen mit dem Prüfbericht nach § 47 Absatz 3 vorzulegen.

(4) Werden nach Absatz 3 Satz 1 Abweichungen festgestellt, kann die zuständige Behörde technische oder organisatorische Anpassungsmaßnahmen anordnen,

1.: mit denen diese Abweichungen behoben werden,
2.: die für diese Abweichungen in technischen Regeln für bestehende Anlagen vorgesehen sind oder
3.: mit denen eine Gleichwertigkeit zu den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Anforderungen erreicht wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Anforderungen des § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten.

(5) Auf Grund von nach Absatz 3 Satz 1 festgestellten Abweichungen können die Stilllegung oder die Beseitigung einer Anlage oder Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung der Anlage gleichkommen oder die den Zweck der Anlage verändern, nicht verlangt werden.

(6) Werden bei einer Prüfung nach § 46 Absatz 2 bis 4 von bestehenden Anlagen erhebliche oder gefährliche Mängel am Behälter oder an der Rückhalteeinrichtung festgestellt, sind bei der Beseitigung dieser Mängel die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten.

(7) Sollen wesentliche bauliche Teile oder wesentliche Sicherheitseinrichtungen einer bestehenden Anlage geändert werden, gelten für diese Teile oder diese Sicherheitseinrichtungen die Anforderungen dieser Verordnung, die über die Anforderungen hinausgehen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren, mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften, bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung.

(8) Bestehende Anlagen, die im Sinne von § 19h Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung und nach näherer Maßgabe der am 31. Juli 2017 geltenden landesrechtlichen Vorschriften einfacher oder herkömmlicher Art sind, bedürfen keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(9) Gleisflächen von bestehenden Umschlaganlagen müssen abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 und § 29 Absatz 1 Satz 2 nicht flüssigkeitsundurchlässig nachgerüstet werden.

(10) Bestehende Biogasanlagen mit Gärsubstraten ausschließlich landwirtschaftlicher Herkunft sind bis zum 1. August 2022 mit einer Umwallung nach § 37 Absatz 3 zu versehen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann darauf verzichtet werden, wenn eine Umwallung, insbesondere aus räumlichen Gründen, nicht zu verwirklichen ist. Weitere Anpassungsmaßnahmen sind nach Maßgabe von Absatz 4 auf Anordnung der zuständigen Behörde erst nach dem 1. August 2022 zu verwirklichen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten dürfen keine Anlagen errichtet und betrieben werden.

(2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen folgende Anlagen nicht errichtet und folgende bestehende Anlagen nicht erweitert werden:

1.: Anlagen der Gefährdungsstufe D,
2.: Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 3 000 Kubikmetern,
3.: unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C sowie
4.: Anlagen mit Erdwärmesonden.

1.: mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die abweichend von § 18 Absatz 3 das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, oder
2.: doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigesystem ausgerüstet sind.

(4) Die zuständige Behörde kann eine Befreiung von den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erteilen, wenn

1.: das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer unzumutbaren Härte führen würde und
2.: der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten weiter gehende Regelungen treffen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 9 Überprüfung der Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Änderung der Selbsteinstufung

(1) Die zuständige Behörde kann die Dokumentation nach § 8 Absatz 3 überprüfen. Die zuständige Behörde kann den Betreiber verpflichten, fehlende oder nicht plausible Angaben zu ergänzen oder zu berichtigen. Sie kann die Gemische abweichend von der Selbsteinstufung nach § 8 Absatz 1 einstufen. Die Entscheidung nach Satz 3 ist dem Betreiber schriftlich bekannt zu geben.

(2) Das Umweltbundesamt berät die zuständige Behörde auf deren Ersuchen in Fragen, die die Einstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen betreffen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

(2) Auf Grund dieses Gesetzes und nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Zulassungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Die Genehmigung ist zu versagen oder mit den notwendigen Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, hat der Betreiber die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, ob ihr die für die Prüfung nach Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Betreiber der Anlage darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitgeteilt hat, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder wenn die zuständige Behörde sich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Satz 3, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, nicht geäußert hat.

(5) Kommt der Betreiber einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, einer Nebenbestimmung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung nicht nach und wird hierdurch eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt herbeigeführt, so hat die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage oder den Betrieb des betreffenden Teils der Anlage bis zur Erfüllung der Nebenbestimmung oder der abschließend bestimmten Pflicht zu untersagen.

(6) Wird eine Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, ohne die erforderliche Genehmigung betrieben oder wesentlich geändert, so ordnet die zuständige Behörde die Stilllegung der Anlage an.

(7) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen. Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist

1.: das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
2.: das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).

Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms.

(3) BVT-Merkblatt ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(4) BVT-Schlussfolgerungen sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihre Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(5) Emissionsbandbreiten sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 33.

(4) Ein „Gemisch“ besteht aus zwei oder mehreren Stoffen.

(5) „Gasförmig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.: bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von mehr als 300 Kilopascal (3 bar) haben oder
2.: bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und dem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig sind.

(6) „Flüssig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.: bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von weniger als 300 Kilopascal (3 bar) haben,
2.: bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal nicht vollständig gasförmig sind und
3.: einen Schmelzpunkt oder einen Schmelzbeginn bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal haben.

(7) „Fest“ sind Stoffe und Gemische, die nicht gasförmig oder flüssig sind.

(8) „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ sind

1.: pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,
2.: Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
3.: pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,
4.: Silagesickersaft sowie
5.: tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

(9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind

1.: selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie
2.: Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(10) „Fass- und Gebindelager“ sind Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 Kubikmeter nicht überschreitet.

(11) „Heizölverbraucheranlagen“ sind Lageranlagen und im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auch Verwendungsanlagen,

1.: die dem Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,
2.: deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, an anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden oder an flüssigen Fettsäuremethylestern 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
3.: deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.

Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich.

(12) „Eigenverbrauchstankstellen“ sind Lager- und Abfüllanlagen,

1.: die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind,
2.: die dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen,
3.: deren Jahresabgabe 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
4.: die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen Personen bedient werden.

(13) „Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)“ sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von

1.: Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2.: Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3.: tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4.: Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder
5.: Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.

(14) „Biogasanlagen“ sind

1.: Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,
2.: Anlagen zum Lagern von Gärresten oder Gärsubstraten, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nummer 1 stehen, und
3.: zu den Anlagen nach den Nummern 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.

(15) „Unterirdische Anlagen“ sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist; unterirdisch sind Anlagenteile,

1.: die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder
2.: die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.