1: Das Verwaltungsgericht hat den (von ihm ausgelegten) Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller auszusetzen, abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt:

2: Der Antragsteller zu 1 habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG. Er erfülle nicht die Voraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil er weder vier Jahre erfolgreich die Schule besucht noch einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben habe. Der vom Antragsteller zu 1 erreichte Abschluss der Förderschule sei kein anerkannter Schulabschluss im Sinne dieser Regelung. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA könnten an Förderschulen den individuellen Voraussetzungen entsprechend alle Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werden. An Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen solle gemäß § 10 Abs. 4 Satz 5 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf ein zehntes Schulbesuchsjahr zum Erwerb des Hauptschulabschlusses ermöglicht werden. Mit der Beendigung des Schulbesuchs der Förderschule nach dem 9. Schuljahr habe der Antragsteller zu 1 somit keinen anerkannten Schulabschluss erworben. Der Umstand, dass er über einen Zeitraum von (über) vier Jahren die E-Schule, Förderschule für Lernbehinderte, besucht habe, reiche für die Annahme eines "erfolgreichen" Schulabschlusses nicht aus, weil ein positiver Schulabschluss nicht zu erwarten sei. Die positive Prognose könne der Antragsteller zu 1 nicht erfüllen, weil der Besuch der Förderschule – auch unter Berücksichtigung der weiteren Schullaufbahn – nicht mindestens zu einem Hauptschulabschluss geführt habe. Das vom Antragsteller zu 1 absolvierte Berufsvorbereitungsjahr habe nur der Erfüllung der Schulpflicht und nicht dem Erwerb eines Schulabschlusses gedient. Zudem könne angesichts der ausschließlich mit "mangelhaft" und "ungenügend" bewerteten Leistungen von einem erfolgreichen Schulabschluss nicht die Rede sein.

3: Damit könne der Antragstellerin zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25a Abs. 2 Satz 5 AufenthG nicht erteilt werden.

4: Die Antragsteller hätten auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Insbesondere begründe das Fehlen gültiger Reisepässe keine Unmöglichkeit der Ausreise. In Bezug auf den Antragsteller zu 1 gelte dies möglicherweise schon deshalb, weil der Kosovo – wie die Antragsgegnerin glaubhaft vortrage – gleichwohl die Übernahmebereitschaft erklärt habe. Selbst wenn das Fehlen von Identitätsdokumenten eine (vorübergehende) Unmöglichkeit der Ausreise begründen sollte, seien die Antragsteller nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert. Weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vorbringen der Antragsteller ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller zu 1 und die Mutter der Antragstellerin zu 2 bei den Auslandsvertretungen des Kosovo oder über Mittelspersonen im Kosovo um einen Pass bemüht hätten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Identitätsdokumente auch bei intensiven Bemühungen nicht erstellt werden könnten.

5: Auch aus Art. 6 Abs. 1 GG lasse sich kein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot herleiten. Die familiären Bindungen zu den in Deutschland lebenden Verwandten stünden einer Ausreise der Antragsteller aus dem Bundesgebiet nicht entgegen. Die Antragsgegnerin habe glaubhaft vorgetragen, dass nicht beabsichtigt sei, die (Kern-)Familie zu trennen, es sei also geplant, die Antragsteller, die Mutter der Antragstellerin zu 2 und das weitere Kind des Antragstellers zu 1, die alle vollziehbar ausreisepflichtig seien, gemeinsam abzuschieben. Auch die Verbindung des Antragstellers zu 1 zu seiner Mutter begründe kein Abschiebungshindernis. In dem ärztlichen Attest vom 23.01.2017 werde zwar bescheinigt, dass die Mutter des Antragstellers zu 1 auf dessen Hilfe und Unterstützung angewiesen sei, weil er sie zu Arztbesuchen begleite, dort als Übersetzer tätig sei, die Termine organisiere und die Medikamenteneinnahme überwache. Die Angewiesenheit auf Unterstützungsleistungen gerade durch den Antragsteller zu 1 leuchte jedoch nicht ein und werde auch nicht näher erläutert.

6: Auch aus Art. 8 EMRK ergebe sich voraussichtlich kein Abschiebungshindernis zugunsten der Antragsteller. Der Antragsteller zu 1 halte sich zwar bereits seit seiner frühen Kindheit in Deutschland auf und könne sich in deutscher Sprache gut verständigen; zudem bestehe ein gutes Verhältnis zu einer Familie in der Nachbarschaft. Die berufliche Integration sei aber nicht gelungen. Er verfüge über keinen Schulabschluss. Zwar bescheinigten die Zeugnisse der Förderschule dem Antragsteller zu 1 überwiegend mindestens "ausreichende" Schulleistungen, jedoch werde auf den Zeugnissen durchgängig seit der 4. Klasse eine nicht unerhebliche Zahl unentschuldigter Fehltage ausgewiesen. Das Abschlusszeugnis der Förderschule bescheinige dem Antragsteller zu 1 in den Fächern Biologie und Physik die Note "mangelhaft", das Zeugnis des berufsvorbereitenden Jahres ausschließlich die Noten "mangelhaft" und "ungenügend". Auch der weitere berufliche Werdegang lasse nicht auf eine gelungene Integration schließen. Gehaltsnachweise habe der Antragsteller zu 1 lediglich für den Zeitraum vom 11.06. bis 07.10.2015 vorgelegt. Gegenüber der Ausländerbehörde habe er mehrere Arbeitsverträge vorgelegt, die jedoch nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hätten. Seit November 2016 werde er bei der Arbeitsagentur nicht mehr als arbeitssuchend geführt, weil er Termine nicht wahrgenommen habe. Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Arbeitsvertrag könne an einer fehlenden wirtschaftlichen Integration nichts ändern. Zu Lasten des Antragstellers zu 1 sei zudem zu berücksichtigen, dass sein gesamter Aufenthalt im Bundesgebiet nur geduldet gewesen sei und damit keinen Vertrauenstatbestand begründet habe. Außerdem sei nicht davon auszugehen, dass eine Integration des Antragstellers zu 1 in seinem Heimatland nicht möglich wäre.

7: Schließlich seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25b AufenthG nicht erfüllt. Es sei nicht belegt, dass der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sei.

: II.

8: A. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

9: 1. Die Antragsteller wenden ein, der Schulbesuch sei bereits dann als erfolgreich anzusehen, wenn die Bildungseinrichtung regelmäßig besucht werde und jeweils eine Versetzung in die höhere Klassenstufe erfolgt sei. Beides sei beim Antragsteller zu 1 der Fall gewesen. Die auf den Zeugnissen ausgewiesenen Fehlzeiten bewegten sich im unteren Bereich und seien größtenteils entschuldigt gewesen. Zudem sei der Erfolg des Schulbesuchs schon daran erkennbar, dass der Antragsteller zu 1 auf der Grundlage des Abschlusszeugnisses der Förderschule eine Arbeitsstelle gefunden habe und seine Leistungen in diesem Zeugnis überwiegend mit ausreichend bis befriedigend bewertet worden seien. Auch habe er nach den Berichten in den Zeugnissen motiviert am Unterricht teilgenommen und ein gutes Sozialverhalten gezeigt. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die Ausbildung in den Förderschulen eine Gleichstellung der Schüler mit denen aus anderen Bildungsformen anstrebe und der Besuch einer Förderschule mithin ebenso erfolgreich verlaufen und eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten könne wie der Besuch einer höheren Schule. Zudem sei der Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses eine eigene alternative Tatbestandsvoraussetzung des § 25a AufenthG und finde bei der Prüfung des vierjährigen erfolgreichen Schulabschlusses keine Beachtung. Mit diesen Einwänden vermögen die Antragsteller nicht durchzudringen.

10: Der Umstand, dass § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG den erfolgreichen Schulbesuch und den Erwerb eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses alternativ genügen lässt, bedeutet entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht, dass ein erfolgreicher Schulbesuch auch dann vorliegen kann, wenn der Ausländer die Schule ohne einen Abschluss verlassen hat. Zwar wird bei der ersten Alternative des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ein Schulabschluss nicht als Erfolgsmerkmal verlangt. Vielmehr genügt es, wenn der Schulbesuch den Betroffenen "weitergebracht" hat, was anhand von Schulzeugnissen oder durch eine Stellungnahme der besuchten Schule belegt werden kann (Fränkel, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 25a RdNr. 6). Die erste Alternative des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG betrifft aber nur diejenigen Ausländer, die noch die Schule besuchen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort "seit", sondern auch aus den Gesetzesmaterialien. In der Begründung zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Innenausschusses vom 16.03.2011 (BR-Drs. 17/5093, S. 15) heißt es, dass der Geduldete seit sechs Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben muss. Als Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch werden die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie die Versetzung in die nächste Klassenstufe benannt. In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 42) heißt es, durch die Neufassung werde nur noch auf einen vierjährigen Voraufenthalt (§ 25a Absatz 1 Nummer 1) und den erfolgreichen in der Regel vierjährigen Schulbesuch oder den anerkannten Schul- oder Berufsabschluss (§ 25a Absatz 1 Nummer 2) als anerkennenswerte Integrationsleistung abgestellt. Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch seien – wie bisher – die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Damit könnten auch Jugendliche von dieser Regelung profitieren, die noch keinen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, aber gleichwohl bereits anerkennenswerte Integrationsleistungen unter Beweis gestellt haben. An diesen Formulierungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber zwei Fallgruppen begünstigen will: zum einen diejenigen Ausländer, die zwar "noch" keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, die aber mit anerkennenswerten schulischen Leistungen die Schule besuchen, und zum anderen diejenigen Ausländer, die bereits über einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss verfügen.

11: Zu diesem Personenkreis gehört der Antragsteller zu 1 indes nicht. Weder besucht er noch eine Schule noch kann er einen anerkannten Schul- oder Berufsschulabschluss vorweisen. Das Abschlusszeugnis der E-Schule, Förderschule für Lernbehinderte, A-Stadt vom 09.07.2013 und das Abgangszeugnis über das Berufsvorbereitungsjahr der Berufsbildenden Schulen "(H.)" A-Stadt vom 18.07.2014 belegen (nur) die Erfüllung der Schulpflicht. Den mindestens erforderlichen Hauptschulabschluss (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 17.10.2016 – 2 M 73/16 –, juris, RdNr. 4) hat der Antragsteller zu 1 nicht allein durch die Beendigung des Besuchs der Förderschule nach 9 Schuljahren erreicht. Im Gegensatz zu der für Sekundarschulen geltenden Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 3 SchulG LSA, wonach mit dem erfolgreichen Besuch des 9. Schuljahrgangs der Hauptschulabschluss erworben wird, bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA lediglich, dass an Förderschulen den individuellen Voraussetzungen entsprechend alle Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werdenkönnen. Nach § 10 Abs. 4 Satz 5 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf vom 08.08.2013 (GVBl S. 414) ist an Förderschulen der Erwerb des Hauptschulabschlusses nach einem zehnten Schulbesuchsjahr möglich.

12: Zu Unrecht bemängeln die Antragsteller, "dem entsprechend" sei auch die Prognose zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichend geprüft worden, insbesondere der Umstand unberücksichtigt geblieben, dass der Antragsteller zu 1. bereits eine Arbeit aufgenommen habe. Die Frage, ob der jugendliche oder heranwachsende Ausländer, der sich nicht mehr in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern kann, würde zwar bei der Prüfung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von Bedeutung sein. Fehlt aber eine der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, kommt es bei der Frage, ob dem Antragsteller zu 1 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt wird, auf die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr an.

13: 2. Die Antragsteller machen weiter geltend, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG lägen vor, insbesondere gehe er einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach. Hilfsweise wäre von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 25b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG abzusehen, weil er die Pflege seiner Mutter übernehme. Weiterhin wäre auch der Ausnahmetatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG gegeben, da er mit seinen beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebe. Schlussendlich hätte auch der Ausnahmetatbestand des § 25b Abs. 3 AufenthG geprüft werden müssen. Wie aus dem Förderschulbesuch hervorgehe, liege bei ihm eine Lernschwäche vor, so dass das Verwaltungsgericht zumindest hätte überprüfen müssen, ob diese als geistige Krankheit oder Behinderung angesehen werden müsse. Auch diese Einwände sind nicht stichhaltig.

14: 2.1 Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, weshalb es den Lebensunterhalt des Antragstellers zu 1 durch Erwerbstätigkeit trotz der Vorlage eines Vertrages über ein am 27.02.2017 beginnendes Arbeitsverhältnis als nicht gesichert ansieht. Es hat ausgeführt, dass keiner der drei ähnlich gelagerten Arbeitsverträge, die der Antragsteller zu 1 abgeschlossen und der Antragsgegnerin vorgelegt habe, bislang zu einer Erwerbstätigkeit geführt habe, die über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten hinausgegangen sei. Vor diesem Hintergrund spreche alles dafür, dass der Antragsteller zu 1 tatsächlich kein Interesse habe, einer dauerhaften einkommenssichernden Arbeitstätigkeit nachzugehen und der am 24.02.2017 abgeschlossene Arbeitsvertrag nur dazu diene, der einige Wochen zuvor angekündigten Abschiebung zu entgehen. Da der Antragsteller zu 1 bislang niemals über einen längeren Zeitraum arbeitstätig gewesen sei, sei völlig ungewiss, ob das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb der in Ziffer 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrages vereinbarten Probezeit gekündigt werde. Die Sicherung des Lebensunterhalts setze ein Mindestmaß an Nachhaltigkeit voraus, die angesichts der bisherigen Erfahrungen allein auf der Grundlage eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages und einer möglicherweise inzwischen einwöchigen Beschäftigung nicht angenommen werden könne. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerde nicht ansatzweise auseinander.

15: 2.2. Das Verwaltungsgericht hat – wenn auch im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG – ausgeführt, es leuchte nicht ein und werde auch nicht näher erläutert, weshalb die Mutter des Antragstellers zu 1 auf dessen Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Antragsgegnerin habe unwidersprochen vorgetragen, dass die Familie A. eine Großfamilie sei und zahlreiche volljährige Familienmitglieder die Unterstützung übernehmen könnten. Anhaltspunkte dafür, dass die anderen Mitglieder der Großfamilie zur Hilfeleistung nicht in der Lage wären, seien nicht ersichtlich. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerde ebenfalls nicht auseinander.

16: 2.3. Auch die Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG liegen aller Voraussicht nach nicht vor. Danach ist ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Als vorübergehend im Sinne dieser Regelung kann ein Sozialleistungsbezug nur angesehen werden, wenn konkrete Aussichten dafür bestehen, dass der Ausländer nach Beendigung der spezifischen Lebenssituation, die den Bezug von Sozialleistungen erforderlich macht, in der Lage sein wird, durch eigene Erwerbstätigkeit, Rentenzahlungen oder Vermögen seinen Lebensunterhalt in vollem Umfang ohne Angewiesenheit auf Sozialleistungen zu decken (Urt. d. Senats v. 07.12.2016 – 2 L 18/15 –, juris, RdNr. 53, m.w.N.). Solche Aussichten bestehen hier in Anbetracht der vom Verwaltungsgericht geschilderten Erwerbssituation des Antragstellers zu 1 nicht.

17: 2.4. Es deutet auch nichts darauf hin, dass vom Erfordernis der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit (§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG abzusehen ist, weil es der Antragsteller zu 1 wegen einer geistigen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Allein der Umstand, dass der Antragsteller zu 1 eine Lernschwäche haben mag, legt eine solche Annahme nicht nahe.

18: 3. Nicht durchzudringen vermögen die Antragsteller schließlich mit ihrem Vortrag, es bestehe im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG sowohl ein tatsächliches Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit als auch ein rechtliches Ausreisehindernis wegen des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers zu 1 im Bundesgebiet.

19: 3.1. Zwar mag das Fehlen eines Passes oder von Passersatzpapieren derzeit ein tatsächliches Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG darstellen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt jedoch voraus, dass mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein (SaarlOVG, Beschl. v. 21.09.2011 - 2 A 3/11 - juris, RdNr. 15). Davon ist hier nicht auszugehen.

20: Das seit dem 01.09.2010 geltende deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen vom 21.04.2010 (BGBl II S. 259) regelt das Verfahren zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen im bilateralen Verhältnis (vgl. den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.12.2016, S. 18). Nach Art. 1 Abs. 1 des Abkommens übernimmt jede Vertragspartei die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die dort geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Nach Art. 1 Abs. 3 des Abkommens übernimmt die ersuchte Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei auch alle minderjährigen ledigen Kinder der zu übernehmenden Person sowie deren Ehepartner anderer Staatsangehörigkeit, wenn diese kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei haben. Ein solcher Nachweis setzt gemäß Art. 2 Abs. 2 des Abkommens nicht zwingend das Vorhandensein eines Passes voraus; vielmehr können auch andere in dieser Regelung genannte Beweismittel oder Mittel der Glaubhaftmachung ausreichen. Auch wenn derzeit noch keine Übernahmeerklärung der kosovarischen Behörden vorliegen sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die kosovarische Staatsangehörigkeit des in Peje im heutigen Kosovo geborenen Antragstellers zu 1 in absehbarerer Zeit nicht nachweisen oder glaubhaft machen lässt und ihm keine Reisedokumente ausgestellt werden können.

21: Unabhängig davon darf nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt u.a. vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Damit obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden; nur von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen können ihm nicht abverlangt werden (BVerwG, Beschl. v. 03.02.2016 – BVerwG 1 B 79.15 –, juris, RdNr. 6, m.w.N.). Selbst wenn Bemühungen der Behörde zur Beschaffung von Ausreisedokumenten erfolglos geblieben sind, bedeutet dies nicht, dass dem Ausländer eigene (zusätzliche) Aktivitäten von vornherein nicht mehr zumutbar wären (VGH BW, Urt. v. 03.12.2008 – 13 S 2483/07 –, juris, RdNr. 28). Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Antragsteller zu 1 solche Anstrengungen unternommen hat oder weshalb solche Anstrengungen von vorneherein keinen Erfolg versprechen.

22: Soweit die Antragsteller hilfsweise beantragen, dem Antragsteller zu 1 wegen Passlosigkeit eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen, hat auch dieses Begehren keinen Erfolg. Insoweit fehlt den Antragstellern schon das Rechtsschutzbedürfnis. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung vom 07.02.2017 (S. 4 des Schriftsatzes) werden die Antragsteller, die Mutter der Antragstellerin zu 2 und ein weiteres Kind weiterhin geduldet, bis Passersatzpapiere für eine (gemeinsame) Abschiebung vorliegen.

23: 3.2. Die Antragsteller können sich voraussichtlich auch nicht auf ein rechtliches Ausreisehindernis berufen. Eine solches dürfte sich nicht allein aus dem langjährigen Aufenthalt des Antragstellers zu 1 im Bundesgebiet herleiten lassen.

24: Rechtliche Ausreisehindernisse können sich zwar aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Völkervertragsrecht – etwa aus Art. 8 EMRK – in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 – BVerwG 1 C 14.05 –, juris, RdNr. 17). Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Nach Art 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

25: Der Schutz auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe aller sonstigen (außerhalb der Kernfamilie bestehenden) familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts dieser zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist. Ob eine solche Fallgestaltung vorliegt, hängt zum einen von der Integration des Ausländers in Deutschland, zum anderen aber auch von seiner Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab. Das Ausmaß der „Verwurzelung“ bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung" verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Von erheblichem Gewicht sind dabei die Dauer des Aufenthalts, wo der Ausländer die Schulzeit verbracht hat und geprägt wurde, sowie der Schulabschluss und die Deutschkenntnisse, die er erworben hat. Von Bedeutung ist auch die Legitimität des bisherigen Aufenthalts. Was die berufliche Verwurzelung in Deutschland betrifft, ist zu prüfen, ob der Ausländer berufstätig und dadurch in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft zu sichern, und ob er über längere Zeit öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Ferner ist von Bedeutung, ob der Betreffende eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine Berufstätigkeit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in Deutschland ausgeübt werden kann. Bei der sozialen Integration ist das Ausmaß sozialer Bindungen bzw. Kontakte des Ausländers außerhalb der Kernfamilie von Belang. Auch strafrechtliche Verurteilungen sind in die Betrachtung einzustellen. Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (st. Rechtsprechung d. Senats, vgl. Urt. 07.12.2016 – 2 L 18/15 – juris, RdNr. 60, m.w.N.).

26: In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat (vgl. Beschl. v. 16.09.2014 - 2 O 81/14 -, juris) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angenommen im Fall eines 21-jährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers, der zwar keinen Schulabschluss erlangt hatte und ganz überwiegend nur geduldet worden war, dem aber ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit deshalb nicht zuzumuten war, weil er als einziges Mitglied seiner Familie ohne ausreichende Sprachkenntnisse in das Land seiner Staatsangehörigkeit hätte zurückkehren müssen und auch nichts darauf hinwies, dass er dort jemanden kannte, der ihm beim Einleben in die dortigen Lebensverhältnisse hätte unterstützen können. Für ihn fiel zudem positiv ins Gewicht, dass seine bisherigen Schwierigkeiten auf schulischem Gebiet nach Lage der Dinge nicht auf fehlenden Integrationswillen, sondern vor allem auf seine Lernschwäche zurückzuführen waren, und er sich durch Inanspruchnahme geeigneter Bildungsangebote weiterhin darum bemühte, weitere Fortschritte zu erzielen.

27: Gemessen daran kann sich der Antragsteller zu 1 aller Voraussicht nach nicht auf eine Entwurzelung und die Unmöglichkeit der (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse in seinem Herkunftsland berufen.

28: Die wirtschaftliche und soziale Integration des Antragstellers zu 1 in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland dürfte als gering anzusehen sein. Insbesondere verfügt er weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Über Kontakte des Antragstellers zu 1 außerhalb der Kernfamilie ist – abgesehen von dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Kontakt zu einer Familie in der Nachbarschaft – nichts Substanzielles vorgetragen. Zwar lebt der Antragsteller zu 1 fast 18 Jahre in Deutschland. Er ist mit drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen und hat seine gesamte Schulzeit in Deutschland verbracht, so dass eine Integration in die Lebensverhältnisse im Kosovo nicht einfach sein wird. Allerdings hielt er sich seit der Beendigung des Asylverfahrens nur geduldet im Bundesgebiet auf, so dass ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht entstehen konnte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 – BVerwG 1 C 18.09 – juris, RdNr. 14).

29: Auch dürfte der Antragsteller zu 1 Möglichkeiten zur (Re-)Integration in seinem Heimatland besitzen. Gesichtspunkte sind diesbezüglich vor allem, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.06.2014 – 2 L 32/13 –, juris, RdNr. 12, m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu 1 nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, sind nicht ersichtlich. Nach den nicht angegriffenen Angaben der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung wird vom Antragsteller zu 1 und in seiner Familie weiterhin Roma gesprochen. Im Kosovo ist die von Roma überwiegend gesprochene Sprache Romanes (auch Romani genannt) eine offizielle Sprache auf kommunaler Ebene (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 07.12.2016, S. 8). Zwar ist der Antragsteller zu 1 mit den Verhältnissen im Kosovo nicht vertraut, weil er seinen Herkunftsort gemeinsam mit seinen Eltern bereits im Alter von drei Jahren verließ. Dies dürfte einer Integrationsfähigkeit des Antragstellers zu 1 aber nicht entgegenstehen. Insoweit ist von Bedeutung, dass seine ebenfalls aus dem Kosovo stammende und der Volksgruppe der Roma angehörende 19-jährige Lebensgefährtin und Mutter der Antragstellerin zu 2, die sich bislang ebenfalls nur geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat und ebenfalls ausreisepflichtig ist, nach ihren Angaben erst im Januar 2015 in das Bundesgebiet eingereist ist und daher mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut ist, so dass sie und ggf. ihre Verwandten dem Antragsteller zu 1 Hilfestellung bei der Integration im Kosovo leisten können und er nicht auf sich allein gestellt ist.

30: 4. Soweit die Antragsteller auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren verweisen, genügt dies nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Begründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 – 2 M 165/07 –, juris, m.w.N.).

31: B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32: C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 8.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

33: D. Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO zu bewilligen. 2 Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lag

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

(1) Einem Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt.

(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.