1: Mit Bescheid vom 28.02.2006 erteilte der Antragsgegner der Bauherrengemeinschaft (C... / D...) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) in der Windfarm E.. Streitgegenständlich ist hier nur die WKA auf dem Flurstück 38/4 der Flur A der Gemarkung E. (WKA Nr. 6). Die Genehmigung ging später auf die Beigeladene über. Mit Bescheid vom 19.03.2007 verlängerte der Antragsgegner die Frist zur Errichtung der WKA bis zum 23.02.2009 und die Frist zur Inbetriebnahme bis zum 23.02.2010. Unter dem 20.06.2008 zeigte die Beigeladene eine Änderung des Anlagentyps bei gleicher Nennleistung und Nabenhöhe an. Mit Bescheid vom 23.10.2008 stellte der Antragsgegner fest, dass die Änderung gemäß § 15 BImSchG keiner Genehmigung bedarf. Mit Bescheid vom 19.01.2009 verlängerte der Beigeladene die Frist der Genehmigung ein weiteres mal, nunmehr dahingehend, dass die Genehmigung erlischt, falls die WKA nicht bis zum 23.02.2012 in Betrieb genommen wird. Unter dem 21.08.2009 zeigte die Beigeladene nochmals eine Änderung des Anlagentyps an. Insoweit sah der Antragsgegner aber von dem Erlass eines Bescheides nach § 15 BImSchG ab, nachdem seine Prüfung ergeben hatte, dass der geänderte Anlagentyp mit dem zuvor angezeigten Typ baugleich ist.

2: Die Beigeladene hat mit der Errichtung dieser WKA noch nicht begonnen. Eine am 10.11.2009 beim Antragsgegner eingereichte Baubeginnanzeige nahm sie mit Erklärung vom 08.12.2009 wieder zurück.

3: Am 20.11.2009 haben die Antragstellerinnen beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Genehmigung vom 28.02.2006 sowie die genannten Verlängerungsbescheide und die Freistellungserklärung Klage erhoben und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Sie machen geltend, die genehmigte WKA verletze sie in ihren Rechten aus § 6 BauO LSA. Die danach einzuhaltende Abstandfläche liege nicht nur auf dem Baugrundstück selbst, sondern zum Teil auch auf Nachbargrundstücken, die in ihrem Eigentum stünden.

4: Die Antragstellerinnen haben (sinngemäß) beantragt,

5: festzustellen, dass ihre Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 28.02.2006, die Verlängerungsbescheide vom 19. März 2007 und vom 19. Januar 2009 sowie die Freistellungserklärung vom 23.10.2008 bezogen auf die Windkraftanlage auf dem Flurstück 38/4 der Flur A der Gemarkung E. aufschiebende Wirkung entfaltet,

6: hilfsweise,

7: die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

8: Mit Beschluss vom 11.12.2009 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Klage entfalte keine aufschiebende Wirkung, weil sie wegen Verfristung und mangels Klagebefugnis offensichtlich unzulässig sei. Der Genehmigungsbescheid vom 28.02.2006, den der Antragsgegner unter Beachtung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG öffentlich bekannt gemacht habe, sei mangels rechtzeitiger Klageerhebung in Bestandskraft erwachsen. An dieser Bestandskraft hätten auch die Verlängerungsbescheide vom 19.03.2007 und vom 19.01.2009 und die Freistellungserklärung vom 23.10.2008 nichts geändert. Diese Bescheide vermittelten hinsichtlich der hier allein in Frage stehenden Einhaltung von Abstandflächen keinen eigenen Drittschutz, weil sie insoweit nicht zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage geführt hätten.

9: Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

: II.

10: Der Senat legt den im Begründungsschriftsatz vom 11. Januar 2010 formulierten Antrag der Antragstellerinnen (GA Bl. 185) dahingehend aus, dass sich die begehrte Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage auch auf die Verlängerungsbescheide des Antragsgegners vom 19. März 2007 und vom 19. Januar 2009 bezieht. Zwar sind diese Bescheide in dem Feststellungsantrag nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Antrags- und Beschwerdebegründung wird jedoch ersichtlich, dass sich das Begehren der Antragstellerinnen auch auf diese Bescheide erstrecken soll.

11: Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 VwGO genügende Beschwerde bleibt hinsichtlich des Verlängerungsbescheides vom 19.03.2007 und des Genehmigungsbescheides vom 28.02.2006 ohne Erfolg (1. und 2.). Stattzugeben ist der Beschwerde aber hinsichtlich des Verlängerungsbescheides vom 19. Januar 2009 und der Freistellungserklärung vom 23.10.2008 (3. und 4.).

12: 1. Hinsichtlich des Verlängerungsbescheides vom 19.03.2007 ist die Beschwerde unzulässig geworden. Dieser Bescheid hat sich durch Zeitablauf erledigt. Mit dem Bescheid verlängerte der Antragsgegner die Frist zur Errichtung der WKA bis zum 23.02.2009 und die Frist zur Inbetriebnahme bis zum 23.02.2010. Beide Fristen sind inzwischen abgelaufen.

13: 2. Hinsichtlich des Genehmigungsbescheides vom 28.02.2006, der wegen des Verlängerungsbescheides vom 19.01.2009 nicht erledigt ist, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber nicht begründet.

14: Der auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Hauptantrag ist zwar zulässig. Wird ein Verwaltungsakt trotz eines gegen ihn eingelegten Rechtsbehelfs und der deshalb nach § 80 Abs. 1 VwGO eintretenden aufschiebenden Wirkung vollzogen (faktische Vollziehung), kann einstweiliger Rechtsschutz analog § 80 Abs. 5 VwGO dadurch gewährt werden, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung feststellt (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 RdNr. 181). Wenn der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs nicht beachtet, kann das Gericht die Behörde nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu Sicherungsanordnungen gegenüber dem Dritten verpflichten (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 a RdNr. 17a). Stattdessen kann in solchen Fällen nach der Auffassung des Senats auch die Feststellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden, wenn der drohende Vollzug – wie hier – auf der irrigen Annahme der Behörde und des Begünstigten beruht, dem Rechtsbehelf komme keine aufschiebende Wirkung zu. Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerinnen ist auch nicht deshalb entfallen, weil die Beigeladene ihre am 10.11.2009 beim Antragsgegner eingereichte Baubeginnanzeige mit Erklärung vom 08.12.2009 wieder zurückgenommen hat. Da die Beigeladene und der Antragsgegner von der Vollziehbarkeit der angefochtenen Genehmigung ausgehen, müssen die Antragstellerinnen jederzeit mit einer erneuten Baubeginnanzeige und des anschließenden Baubeginns und damit der Schaffung vollendeter Tatsachen rechnen.

15: Der Hauptantrag ist aber nicht begründet. Die begehrte Feststellung kann nicht ausgesprochen werden, weil die Klage der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen die Genehmigung vom 28.02.2006 richtet, keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO gilt das auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung im Sinne des § 80 a VwGO. Keinen Suspensiveffekt haben Rechtsbehelfe aber dann, wenn sie offensichtlich unzulässig sind (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 25.08.1987 – Bs VI 31/87 – DVBl 1987, 1017; OVG Bbg., Beschluss vom 07.10.2003 – 2 B 332/02 – NVwZ-RR 2004, 315; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 80 RdNr. 13; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 80 RdNr. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 RdNr. 50; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Von einer derartigen offensichtlichen Unzulässigkeit ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Genehmigung vom 28.02.2006 zu Recht ausgegangen. Es hat insoweit ausgeführt, dass die Klage offensichtlich verfristet ist, weil die Antragstellerinnen sie nicht innerhalb eines Monats nach der gemäß § 10 BImSchG öffentlich erfolgten Bekanntgabe erhoben haben. Diese Ausführungen lassen weder Rechtsfehler erkennen noch sind sie mit der Beschwerdebegründung substantiiert angegriffen worden. Soweit die Antragstellerinnen Zweifel dahingehend geäußert haben, ob die gesetzlichen Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImschG eingehalten wurden, bleibt dieser Einwand unsubstantiiert. Die Antragstellerinnen haben auch nach der ihnen gewährten Akteneinsicht nicht näher dargelegt, inwieweit es an einer Beachtung der gesetzlichen Vorgaben fehlen soll.

16: Ist mithin die Klage offensichtlich unzulässig, soweit sie sich gegen den Genehmigungsbescheid vom 28.02.2006 richtet, steht diese Unzulässigkeit auch der hilfsweise beantragten Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen.

17: 3. Hinsichtlich des Verlängerungsbescheides vom 19. Januar 2009 ist die zulässige Beschwerde auch begründet. Bezogen auf diesen Bescheid ist die begehrte Feststellung auszusprechen, weil die Klage der Antragstellerinnen insoweit nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

18: Bei der Verlängerung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Rechtsgrundlage der Verlängerung ist § 18 Abs. 3 BImSchG. Danach kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag eine nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. Die Verlängerung ist nach allgemeiner Auffassung ein Verwaltungsakt im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO, der ebenso wie die Genehmigung selbst grundsätzlich der Anfechtung durch Dritte unterliegt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21.06.1994 – 10 S 966/94 – NVwZ-RR 1994, 571; Ule/Laubinger, BImSchG, § 18 RdNr. F 13; Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 18 RdNr. 14 a.E.; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 18 RdNr. 51).

19: Die aufschiebende Wirkung entfällt hier auch nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO. Insbesondere liegt keine behördliche Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.

20: Hinsichtlich des Verlängerungsbescheides vom 19. Januar 2009 steht dem Eintritt der aufschiebenden Wirkung auch nicht eine offensichtliche Unzulässigkeit der Klage entgegen. Das Verwaltungsgericht hat seine dahingehende Annahme auf die Erwägung gestützt, dass sich die Bestandskraft der Genehmigung vom 28.02.2006 auch auf die Verlängerungsbescheide vom 19.03.2007 und vom 19.01.2009 erstrecke, weil diese Verlängerungsbescheide hier keinen besonderen Drittschutz auslösten. Diese Begründung ist so schon deshalb nicht haltbar, weil es sich – wie dargelegt – bei dem Verlängerungsbescheid im Sinne des § 18 Abs. 3 BImSchG um einen eigenen Verwaltungsakt handelt, dessen Anfechtbarkeit unabhängig von der Bestandskraft der verlängerten Genehmigung zu beurteilen ist. Hinsichtlich des insoweit isoliert zu betrachtenden Verlängerungsbescheides vom 19.01.2009 kann aber nicht von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage der Antragsgegnerinnen ausgegangen werden. Im Gegenteil spricht sogar einiges dafür, dass die Klage insoweit zulässig ist. Insbesondere dürfte sie nicht verfristet sein. Da der Verlängerungsbescheid – soweit ersichtlich – den Antragstellerinnen nicht gesondert bekannt gegeben wurde, konnte ihnen gegenüber die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zu laufen beginnen. Anhaltspunkte dafür, dass sie ihr mithin unbefristetes Klagerecht zum Zeitpunkt ihrer Klageerhebung am 20. 11.2010 – etwa wegen rechtsmissbräuchlichen Zuwartens trotz Kenntnis der Verlängerung – bereits verwirkt hätten, bestehen nicht. Auch dürfte den Antragstellerinnen nicht oder jedenfalls nicht offensichtlich die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehlen. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sie als Eigentümer von Nachbargrundstücken durch die Verlängerung möglicherweise in ihren Rechten verletzt werden. Der Vorschrift des § 18 Abs. 3 BImSchG kommt durch den Verweis auf den „Zweck des Gesetzes“ (§ 1 BImSchG) ein gewisser Drittschutz zu (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21.06.1994 – 10 S 966/94 – NVwZ-RR 1994, 571). Dieser könnte hier auch zugunsten der Antragstellerinnen eingreifen. Sie berufen sich zwar auf eine Unterschreitung der in der Bauordnung geregelten Abstandsfläche. Damit könnte aber zugleich der in § 1 BImSchG geregelte Zweck der Gefahrenabwehr berührt sein. Es kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Verstoß vorliegt. Im Genehmigungsbescheid vom 26.02.2006 wurde in Anwendung der bis zum 31.07.2004 gültigen Rechtslage (§ 6 Abs. 10 Satz 3 BauO LSA 2001 in der bis zum 31.07.2004 gültigen Fassung) davon ausgegangen, dass als Abstandsfläche die Hälfte der größten Höhe der Anlage genügt. Nach § 6 Abs. 10 Satz 3 BauO LSA 2001 in der seit dem 01.08.2004 gültigen Fassung [Gesetz vom 19.07.2004 - GVBl. S. 408] sowie § 6 Abs. 7 Satz 2 der BauO LSA in der heute noch gültigen Fassung vom 20.12.2005 [GVBl. S. 769]) bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche inzwischen nach der größten Höhe der Anlage.

21: 4. Hinsichtlich der Freistellungserklärung vom 23.10.2008 ist die Beschwerde ebenfalls begründet. Auch hinsichtlich dieses Bescheides ist die begehrte Feststellung auszusprechen, weil die Klage der Antragstellerinnen auch insoweit nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltet.

22: Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG darf der Träger des Vorhabens eine von ihm nach § 15 Abs.1 BImSchG angezeigte (unwesentliche) Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf. Auch bei dieser sog. Freistellungserklärung handelt es sich um einen eigenen, der Anfechtung durch Dritte unterliegenden Verwaltungsakt, der im Falle der Drittanfechtung vorbehaltlich einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine rechtlichen Wirkungen entfaltet (vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 15 RdNr. 29 und 30; Rebentisch, in: Feldhaus, BImSchG, § 15 RdNr. 88). Eine derartige Vollzugsanordnung liegt hier aber ebenso wenig vor wie bei den angefochtenen Verlängerungsbescheiden. Auch gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klage der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen die Freistellungserklärung vom 23.10.2008 richtet, offensichtlich unzulässig wäre. Wegen der Frage der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) kann insoweit auf die entsprechenden Ausführungen zum Verlängerungsbescheid verwiesen werden. Auch dürfte den Antragstellerinnen nicht oder jedenfalls nicht offensichtlich die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehlen. Auch eine Freistellungserklärung kann Nachbarrechte verletzen und insoweit einen Drittschutz auslösen (vgl. Rebentisch, in: Feldhaus, BImSchG, § 15 RdNr. 88). Die Antragstellerinnen machen insoweit zu Recht geltend, dass durch die Änderung des Anlagentyps etwa eine andere Beurteilung der Gefahrensituation erforderlich wird. Dass eine solche Verletzung ihrer Rechte im Ergebnis einer entsprechenden Prüfung möglicherweise abzulehnen ist, macht ihre Klage nicht oder jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig.

23: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO. In Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO konnten dem Antragsgegner die Kosten ganz auferlegt werden, weil die Antragstellerinnen nur zu einem geringen Teil unterlegen sind. Ihr Rechtsschutzziel haben sie durch die auf den Verlängerungsbescheid vom 19.01.2009 und die Freistellungserklärung vom 23.10.2008 beschränkte Feststellung im Wesentlichen erreicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1; 52 Abs. 1; 53 Abs. 3 GKG.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

GKG

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

GKG

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 11/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Minden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherh

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 11/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Minden

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 11/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Minden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicher

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 28/08/2012 00:00

Verwaltungsgericht Halle

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. 2 Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Recht

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.