/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Jan. 2013 - 1 L 47/12

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Jan. 2013 - 1 L 47/12

ECLI: ECLI:DE:OVGST:2013:0128.1L47.12.0A

published on 28/01/2013 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Nutzungsuntersagung und -änderung

Handels- und Gesellschaftsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Wirtschaftsrecht

Gründe

1: Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 27. Februar 2012 hat keinen Erfolg.

2: Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3: "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschl. v. 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: Das Vorbringen der Klägerin begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

5: Der Einwand der Klägerin, sie sei lediglich mittelbare Kapitalgeberin des eigentlichen Subventionsempfängers gewesen, und als bloße Gesellschafterin einer Gesellschafterin der wirtschaftlichen Empfängerin der Subvention habe sie keine rechtliche Obliegenheit getroffen, einer fehlerhaften Adressierung des Subventionsbescheides an sie selbst zu widersprechen, begründet keine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils.

6: Das Vorbringen stellt die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass der Widerruf eines Zuwendungsbescheides grundsätzlich nur demjenigen gegenüber erfolgen könne, der Adressat bzw. Begünstigter des Leistungsbescheides gewesen sei sowie die im angefochtenen Urteil (S. 6 UA) im Einzelnen angeführten Gründe, weshalb die Klägerin als Adressatin bzw. Begünstigte des Zuwendungsbescheides anzusehen sei, nicht schlüssig in Frage. Die Klägerin ist - vertreten durch die Komplementärin - gegenüber der Beklagten ausdrücklich als Mitantragstellerin aufgetreten, was letztlich zur Folge hatte, dass der Zuwendungsbescheid vom 27. November 2001 auch ihr gegenüber ergangen ist. Die Klägerin hat den an sie gerichteten, mit streitgegenständlichen Bescheiden der Beklagten vom 10. April 2008 und 20. September 2010 widerrufenen Zuwendungsbescheid vom 27. November 2001 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 6. Februar 2002 und 17. Dezember 2002 sowie des Teilwiderrufsbescheides vom 13. Dezember 2006 in Bestandskraft erwachsen lassen und ist damit in materiell-rechtlicher Hinsicht an die im Zuwendungsbescheid getroffenen Regelungen, einschließlich der Bestimmung, gegenüber wem sie getroffen wurden, gebunden.

7: Hinsichtlich der Geltendmachung des Erstattungsanspruches ist nicht erforderlich, dass der Erstattungsschuldner auch der unmittelbare Zuwendungsempfänger ist; es genügt, dass der Erstattungsanspruch seine Wurzel in der Zuwendung hat, d. h. Voraussetzung für dessen Geltendmachung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49a Abs. 1 VwVfG ist nur, dass der Erstattungsanspruch besteht und dass er sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 19.10 -, juris). Auch diese Voraussetzung wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht schlüssig in Frage gestellt.

8: Im Übrigen macht die Klägerin ihre Behauptung, sie sei bloß mittelbare Kapitalgeberin bzw. Gesellschafterin einer Gesellschafterin der wirtschaftlichen Empfängerin der Subvention (der (...) AG) gewesen, nicht plausibel. Vielmehr war die Klägerin zu ca. 27 % an der (...) AG beteiligt (vgl. Bl. 420, 446 der Beiakte A). Diese Beteiligung spricht dafür, dass die Klägerin als „Geldgeberin“ ein direktes Eigeninteresse daran hatte, dass die (...) AG die beantragten Fördermittel erhielt und behält.

9: Hiervon ausgehend ist die den Zulassungsgründen im Einzelnen in der Antragsbegründungsschrift vorangestellte Behauptung, die Klägerin sei selbst an der (...) AG unmittelbar nicht beteiligt, eine von der Klägerin aufgelegte und verwaltete Fondsgesellschaft, die (T...) GmbH & Co. KG sei mit 51,193 % am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt ohne alleinige Gesellschafterin zu sein, ohne rechtliche Relevanz. Soweit die Klägerin im Übrigen angibt, die 51,193 % des Grundkapitals der (...) AG haltende Fondsgesellschaft zu „verwalten“, spricht dies dafür, dass sie über diese Fondsgesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf die (...) AG ausüben kann und diese letztere von ihr abhängig ist (vgl. § 17 AktG).

10: Auch der Einwand, die Fördermittel seien nur an die (...) AG ausgezahlt worden, sie habe objektiv davon ausgehen müssen, dass nur diese Adressatin eines entsprechenden Widerrufsbescheides und einer sich daran anschließenden Rückforderung der Leistungen werden würde, legt eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht nachvollziehbar dar. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, aus welchen Gründen die Klägerin als Adressatin und Begünstigte des widerrufenen Zuwendungsbescheides anzusehen sei (vgl. S. 6 Abs. 3 UA) und deshalb auch für die Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses einzustehen habe, werden mit dem klägerischen Vorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt.

11: Der Inhalt des Zuwendungsbescheides legt rechtsverbindlich fest, wer Adressat und Begünstigter einer Zuwendung ist. Lediglich aufgrund der bloßen Auszahlungsmodalitäten zu folgern, das Subventionsverhältnis sei nur mit demjenigen begründet worden, der die Zuwendung tatsächlich erhalten habe, wird nicht den für die Auslegung des Regelungsgehalts eines Bescheides entsprechend anwendbaren Regeln der §§ 133, 157 BGB gerecht. Danach ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 3 B 87.10 -, juris). Diesen Anforderungen genügt der schlichte Verweis auf den unmittelbaren Zuwendungsempfänger nicht. Vielmehr ist nach der hier zugrunde liegenden Konstellation davon auszugehen, dass es durchaus im Eigeninteresse der Klägerin als Financier lag, dass die Fördermittel unmittelbar der neu gegründeten (...) AG ausgezahlt werden. Erst recht rechtfertigt sich im Hinblick darauf, dass der Widerruf Gegenakt zu dem aufzuhebenden Verwaltungsakt ist und auf die Beseitigung des durch diesen Verwaltungsakt begründeten Rechtsverhältnisses sowie die Erstattung der gewährten Zuwendung abzielt, nicht die Annahme, hinsichtlich der Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses sei - unbeschadet der Frage, mit wem dieses begründet worden sei - nur auf die Person abzustellen, an die der Zuwendungsbetrag ausbezahlt worden sei.

12: Der weitere Einwand, ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Klägerin bestehe nicht, weil ein Erstattungsanspruch voraussetze, dass ihr gegenüber eine Leistung erbracht worden sei und die Rückabwicklung nur innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen in Betracht komme, verkennt, dass eine Subventionsleistung erbracht wurde, die Klägerin den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zufolge in das Subventionsverhältnis als „Zuwendungsempfänger“ bestandskräftig mit einbezogen wurde und lediglich die Auszahlung der Zuwendung an nur einen der beiden Zuwendungsempfänger erfolgt ist. Die Auszahlungsmodalitäten der Zuwendung betreffen indes lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung, stellen die Leistungserbringung als solche aber nicht in Frage. Da die Rückforderung ihre Berechtigung aus der Bewilligung bzw. Gewährung der Subventionsleistung bezieht, trifft die Erstattungspflicht entsprechend des Vorrangs der Leistungsbeziehung in erster Linie den durch den Subventionsbescheid begünstigten Adressaten (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49a Rdnr. 10). Wer Begünstigter in diesem Sinne ist, geht von der Rechtszuweisung durch den aufzuhebenden Verwaltungsakt aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 1999 - 3 C 17.98 -, juris). Dieser hat die Klägerin nach den nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes von vornherein in die Zuwendungsgewährung mit einbezogen und sie dem Inhalt bzw. den Bedingungen des Bescheides unterworfen.

13: Auch der Einwand, einem gegen sie - die Klägerin - gerichteten Erstattungsanspruch stehe entgegen, dass sie nie bereichert gewesen sei, weil sie nie eine Leistung erhalten habe, greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, vermengt die Klägerin den Begriff der Subventionsleistung mit der Frage, an wen die Geldleistung tatsächlich ausgezahlt wurde. Ist die Klägerin - wovon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeht - als Subventionsempfängerin in die Leistungsbeziehung mit einbezogen, so wurde durch Auszahlung der Subvention an den weiteren Subventionsempfänger - die (...) AG - auch der Klägerin gegenüber die bewilligte Subventionsleistung erbracht, wenn der Zuwendungsbescheid diese Art und Weise der Leistungsgewährung vorgesehen hat. Letzteres wird von der Klägerin nicht schlüssig in Frage gestellt. Damit mangelt es aber zugleich an der Prämisse für den Entreicherungseinwand der Klägerin, sie sei mangels Erhalt der Leistung nie bereichert gewesen.

14: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründet auch nicht das Vorbringen der Klägerin, selbst wenn sie als zulässige Adressatin des Rückforderungsbescheides angesehen werden könnte, könne ihr der Widerrufsgrund, der in der Person der Zuwendungsempfängerin eingetreten sei, nicht zugerechnet werden; eine fehlende Zurechenbarkeit der Widerrufsgründe mache ihre Inanspruchnahme als Teilschuldnerin unzulässig. Sie berufe sich insoweit auf das Urteil des OVG Berlin vom 21. August 2008 (- OVG 10 B 1.07 - juris), wonach der Schuldner einer gegen mehrere Adressaten als Teilschuldner verfügten Rückforderung von Zuwendungen nur dann für die in Person eines anderen Zuwendungsempfängers eingetretenen Widerrufsgründe (hier: Insolvenz des Ehemannes) hafte, wenn im ursprünglichen Zuwendungsbescheid ausdrücklich eine solche Zurechnung bestimmt sei. Hieran fehle es im vorliegenden Fall, weil sämtliche Auflagen und Widerrufsgründe ausschließlich die (...) AG beträfen und im Zuwendungsbescheid nicht bestimmt sei, dass sie selbst für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich sein sollte und einzustehen habe.

15: Mit letzterem stellt die Klägerin indes eine reine Gegenbehauptung auf, mit der die Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil, ein Widerrufsgrund habe vorgelegen, weil die Klägerin neben der (...) AG für die Schaffung und den Erhalt von 3,0 neuen Arbeitsplätzen habe einstehen müssen, da der Zuwendungsbescheid unter Punkt V Nr. 1 ausdrücklich festlege, dass die Dauerarbeitsplätze „durch den o. g. Zuwendungsempfänger selbst“ zu schaffen seien und Zuwendungsempfänger auch die Klägerin sei (vgl. S. 6, 7 der UA), nicht schlüssig in Frage gestellt werden kann. Die Klägerin erläutert nicht in der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Weise, weshalb die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Zuwendungsbescheides vom 27. November 2001 rechtlich keinen Bestand haben kann. Ihr Vorbringen, sie habe keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt, die Einhaltung der Förderbedingungen durch die (...) AG sicher zu stellen, weil deren Vorstand von der Hauptversammlung und vom Aufsichtsrat weisungsunabhängig sei, setzt sich nicht mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes auseinander, dass die Klägerin neben der (...) AG für die Schaffung und den Erhalt von 3,0 neuen Arbeitsplätzen einzustehen hatte. Das Verwaltungsgericht rekurriert damit auf eine eigene Pflicht der Klägerin zur Verwirklichung des Investitionsvorhabens, so dass es auf ihre Möglichkeit, rechtlichen Einfluss auf die (...) AG zu nehmen, schon nicht entscheidend ankommt. Unabhängig davon spricht nach den vorstehenden Ausführungen des Senats Überwiegendes für einen beherrschenden Einfluss der Klägerin mit der Folge, dass diese die tatsächlichen entscheidenden Einflussmöglichkeiten besaß.

16: Soweit die Klägerin es für unverhältnismäßig und unbillig erachtet, ihr das Insolvenzrisiko der Zuwendungsempfängerin zuzuweisen, obgleich sie weder selbst eine Zuwendung erhalten habe noch wirtschaftlich unmittelbar von der Zuwendung profitieren konnte bzw. Einfluss auf die Einhaltung der Förderbedingungen gehabt habe, kommt es im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen hierauf nicht an bzw. geht die Klägerin von falschen Voraussetzungen aus. Auch bestand laut angefochtenen Bescheiden der Beklagten vom 10. April 2008 und 20. September 2010 der Widerrufsgrund nicht in einer Insolvenz der (...) AG, sondern in der Nichterfüllung der Dauerarbeitsplatzauflage und einer damit in Zusammenhang stehenden, nicht (mehr) zweckentsprechenden Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter im Zweckbindungszeitraum.

17: Hinsichtlich des Einwandes der Klägerin, ihre teilschuldnerische Inanspruchnahme verstoße gegen das Willkürverbot, soweit eine Inanspruchnahme weiterer Teilschuldner unterbleibe, lässt sich bereits nicht feststellen, dass die Prämisse ihrer Behauptung zutrifft. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 10. April 2008 einschließlich der Festsetzung des Erstattungsbetrages ist sowohl gegenüber der (...) AG wie auch gegenüber der Klägerin ergangen. Soweit diese Bescheide einen höheren Erstattungsbetrag und eine gesamtschuldnerische Haftung der Bescheidadressaten ausweisen, führt das angefochtene Urteil mit seiner Bescheidänderung zumindest im Außenverhältnis gegenüber der Beklagten als Gläubigerin zu einer Besserstellung der Klägerin, rechtfertigt aber nicht den Schluss, eine Inanspruchnahme der (...) AG unterbleibe. Diese muss vielmehr den Bescheid vom 10. April 2008 mit seinem ursprünglichen Regelungsinhalt gegen sich gelten lassen, sofern sie ihn nicht angefochten hat.

18: Eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils begründet auch nicht das klägerische Vorbringen, ein von der Regelung des § 420 BGB vorausgesetzter Zweifelsfall, der eine Haftung nach Kopfteilen rechtfertigen würde, liege nicht vor, weil die Klägerin wirtschaftlich nicht anders gestellt werde als bei einer gesamtschuldnerischen Haftung - die das Verwaltungsgericht verneint habe - nach Durchführung des Gesamtschuldnerinnenausgleichs gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Jeder der Adressaten sei nur zur Rückzahlung der an ihn ausgezahlten Leistung verpflichtet; eine Solche habe die Klägerin nicht empfangen.

19: Die in § 420 BGB enthaltenen gesetzlichen Vermutungen für teilbare Leistungen, dass mehrere Schuldner im Zweifel nur anteilig haften und die auf die einzelnen Schuldner entfallenden Anteile im Zweifel gleich hoch sind, werden nicht dadurch schlüssig in Frage gestellt, dass der Gesamtschuldnerinnenausgleich im Innenverhältnis mangels anderweitiger Bestimmung (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) und bei Leistungsfähigkeit aller Gesamtschuldner (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB) zum selben Ergebnis führt, wie das sich aus § 420 BGB ergebende „Kopfprinzip“. Die Sichtweise der Klägerin lässt die weitergehenden Rechtsfolgen eines Gesamtschuldverhältnisses für den jeweiligen Gesamtschuldner völlig unberücksichtigt. Im Übrigen bezieht sich der „Zweifelsfall“ im Sinne des § 420 BGB darauf, dass nicht vertraglich oder bescheidmäßig andere Rechtsfolgen für den entsprechenden Anspruch vorgesehen sind. Soweit das Verwaltungsgericht dies im angefochtenen Urteil verneint hat, legt die Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig Gegenteiliges dar. Auch bestehen keine Zweifel an der Teilbarkeit der Leistung bzw. an der Einbeziehung der Klägerin in das Leistungsverhältnis. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen, insbesondere zur Erfüllung der Subventionsleistung in Abgrenzung zu den Auszahlungsmodalitäten verwiesen.

20: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, denn diese ist nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

21: „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27). Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).

22: In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache von der Klägerin nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Die Antragsschrift wirft schon keine konkrete, hinreichend ausformulierte Frage auf. Ungeachtet dessen mangelt es zudem an der gebotenen Aufbereitung des Sach- und Streitstoffes anhand der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur mit der Folge, dass das Gericht durch die Antragsschrift nicht in die Lage versetzt wird, anhand dieser darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist. Auch lässt die Antragsbegründungsschrift nicht erkennen, dass sich im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Subventionsleistungen im Mehrpersonenverhältnis sowie zur Anwendbarkeit des § 420 BGB fallübergreifende, nicht lediglich durch die Besonderheiten des Einzelfalles geprägte Rechts- oder Tatsachenfragen stellen, die überhaupt einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren zugänglich wären. Mit einem bloßen Angriff gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschl. v. 24. Februar 1977 - II B 60.76 - Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2).

23: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24: Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

25: Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 12/02/2014 00:00

Verwaltungsgericht Greifswald

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2012 – Kassenzeichen A – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2012 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Gerichtsbesc

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 01/11/2013 00:00

Verwaltungsgericht Greifswald

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2011 – Kassenzeichen – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 21.April 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Ko

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 420 Teilbare Leistung

Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 420 Teilbare Leistung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 420 Teilbare Leistung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 314 Beweiskraft des Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 420 Teilbare Leistung

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung

1.: hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2.: von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.