/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Okt. 2011 - 1 B 347/11

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Okt. 2011 - 1 B 347/11

published on 24/10/2011 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. August 2011 - 2 L 263/11 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - auch - für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.8.2011 - 2 L 263/11 - bleibt ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, den der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.10.2010 eingelegt hat, im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. Mit dem angegriffenen Bescheid wurde dem Antragsteller mit Wirkung vom 1.11.2010 dauerhaft die Tätigkeit eines „Projektmanagers“ bei dem Unternehmen Vivento Customer Services GmbH-VCS-, Standort B-Stadt, zugewiesen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG).

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern damit begründet, dass die dem Antragsteller als Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) zugewiesene Tätigkeit eines „Projektmanagers“ aller Voraussicht nach amtsangemessen und ihm nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht, auch zumutbar ist.

Der Senat macht sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts uneingeschränkt zu eigen. Entscheidungsrelevante neue Gesichtspunkte enthält die Beschwerdebegründung vom 5.9.2011 auch unter Einbeziehung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 13.10.2011 nicht. Der mit letzterem Schriftsatz vorgelegte Beschluss des VG Bremen vom 17.5.2011- 6 V 1636/10 -, bei dem unklar ist, ob er in Rechtskraft erwachsen ist, vermag angesichts der überwiegend entgegenstehenden obergerichtlichen Rechtsprechung (dazu nachfolgend) nicht zu überzeugen.

Es trifft zwar zu, dass das OVG Berlin-Brandenburg die Ansicht vertritt, die Antragsgegnerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass ein Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), der der Laufbahn des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als „Projektmanager“ bei der VCS amtsgemäß beschäftigt wird

so der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 2.8.2011 dem Verwaltungsgericht vorgelegte Beschluss vom 29.6.2011 - OVG 6 S 10.11 -; ebenso der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4.7.2011 - OVG 6 S 17.11 -, dokumentiert bei juris.

Abgesehen davon, dass es vorliegend um die amtsangemessene Beschäftigung eines Fernmeldeamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) geht, vermögen die Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg, zumal im Rahmen einer summarischen Prüfung und Einschätzung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, nicht zu überzeugen. Wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Beschluss vom 29.06.2011 (Seite 6 f.) ergibt, hat das OVG Berlin-Brandenburg in einem seiner Entscheidung vorangegangenen Erörterungstermin (am 12.4.2011) sich die Vorgehensweise bei der Bewertung der in der VCS vorhandenen Funktionen erläutern lassen. Die rechtliche Relevanz und Notwendigkeit dieser Erläuterung kann und soll hier nicht abschließend beurteilt werden. Die einzelfallbezogen vorgenommene Aufklärung im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens steht jedenfalls einer generellen Übertragung des auch darauf gestützten Entscheidungsergebnisses auf den hier zu beurteilenden Einzelfall von vorneherein entgegen.

Im Gegensatz zum OVG Berlin-Brandenburg sieht die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung in der Zuweisung der Tätigkeit eines „Projektmanagers“ an einen Technischen Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) bzw. Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) keine Übertragung einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung

siehe VGH Bayern, Beschlüsse vom 8.2.2011 – 6 CS 10.2948 – und vom 1.2.2011 – 6 CS 10.2944 –; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.5.2011 – 5 ME 321/10 –, alle dokumentiert bei juris – diese Entscheidungen betreffen die Zuweisung von Fernmeldeamtmännern -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.2.2011 – 10 B 11312/10 –, DÖD 2011, 137 und juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.6.2011 – 1 Bs 35/11 –, dokumentiert bei juris – diese beiden Entscheidungen betreffen die Zuweisung von Fernmeldeamtsräten (Besoldungsgruppe A 12); anderer Ansicht, wie OVG Berlin-Brandenburg, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.3.2011 – 4 S 16/11 –, betreffend einen Technischen Fernmeldeamtsrat.

Im Übrigen wäre für den Antragsteller auch bei etwaigen Zweifeln an einer amts-angemessenen Beschäftigung nichts gewonnen. Denn nach gefestigter Senatsrechtsprechung ist es bei Personalmaßnahmen der in Rede stehenden Art einem Beamten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der notwendigen Sicherheit feststellen lässt, dass die Übertragung eines neuen Aufgabengebiets offensichtlich oder doch mit zumindest ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und es dem Beamten nicht zugemutet werden kann, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den neuen Dienstposten (Arbeitsposten) wahrzunehmen

vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 3.7.2009 – 1 B 350/09 –, vom 18.1.2006 – 1 W 18/05 –, vom 6.9.2000 – 1 V 16/00 –, vom 3.11.1998 – 1 V 20/98 – und vom 18.12.1996 – 1 U 1/96 – jeweils mit weiteren Nachweisen.

Zudem hat die Antragsgegnerin unwidersprochen geltend gemacht, dass ohne die Zuweisung des Antragstellers zur Erfüllung der entsprechenden Tätigkeit zusätzliches Personal eingestellt werden müsste (vgl. u.a. Schriftsatz vom 22.9.2011, Seite 6).

Im hier gegebenen Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass der bisherige Arbeitsplatz des Antragstellers in Bad Kreuznach ersatzlos weggefallen ist und er seit geraumer Zeit

vgl. dazu Bl. 21 der Verwaltungsunterlagen,

beschäftigungslos ist. Die Bemühungen der Antragsgegnerin, den Antragsteller amtsangemessen und damit überhaupt zu beschäftigen, würden sich bei dem vom Antragsteller praktizierten Anspruchsverhalten letztlich in einen Anspruch auf Beschäftigungslosigkeit auf Dauer verkehren, der mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht in Einklang zu bringen ist

vgl. dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.6.2011 – 1 B 277/11 –, dokumentiert bei juris, Tz. 11, betreffend einen nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten „Referent (in) Managementsupport“.

Nach den vorstehenden Ausführungen kann entgegen der Ansicht des Antragstellers (Seite 19 der Beschwerdebegründung vom 5.9.2011) „das besondere materiell-rechtlich erforderliche Vollzugsinteresse im Sinne eines Dringlichkeitsinteresses auf Seiten der Antragsgegnerin“ nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Was die privaten und gesundheitlichen Belange des Antragstellers anbelangt, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen (Seite 16 bis 19 des Schriftsatzes vom 5.9.2011) keine rechtlich relevanten neuen Gesichtspunkte. Das fachärztliche Attest des Dr. K vom 26.8.2011 setzt sich nicht mit dem umfangreichen Tätigkeitsbereich auseinander, wie er dem Bescheid vom 15.10.2010 zugrunde liegt. Die hier explizit beschriebenen Aufgaben erfordern keine ausschließliche Arbeit am PC, zu der der Antragsteller nach Einschätzung des genannten Arztes nicht - mehr - in der Lage ist.

Nach allem ist die Beschwerde zurückzuweisen mit der Folge, dass dem Antragsteller die Verfahrenskosten zur Last fallen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und st

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published on 09/02/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wer

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 09/12/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. August 2013 - 2 L 975/13 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.: zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.: zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.

Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.: dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.

Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.