Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. Mai 2015 - 12 E 296/15
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
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Gründe:
2In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf § 164 VwGO beruhende Festsetzung der dem Verfahrensgegner zu erstattenden Kosten entschieden worden ist, entscheidet der Senat in der Besetzung von drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, § 109 Abs. 1 JustG NRW). Die Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG), sind im Rahmen einer solchen Beschwerde nicht einschlägig.
3Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2013
4- 19 E 228/12 -, juris, vom 20. Dezember 2012
5- 6 E 1074/12 -, juris, vom 16. Mai 2011
6- 17 E 1418/10 -, juris, vom 25. Januar 2011
7- 1 E 32/11 -, juris, und vom 18. August 2010
8- 18 E 471/10 -, juris; vgl. ferner nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. August 2014 - 5 E 57/14 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2008 - NC 9 S 2614/08 -, juris, m. w. N.
9Die Annahme des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 18. Februar 2015, dass in dem vorliegenden Verfahren keine Terminsgebühr entstanden ist, erweist sich auch im Lichte des Beschwerdevorbringens als zutreffend. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
10Auch das Beschwerdevorbringen vermag nicht aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Vorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 in Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) vorliegen, wonach die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen - außer solchen mit dem Auftraggeber -, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, entsteht.
11Es kann, wie die Einzelrichterin zutreffend ausgeführt hat, nämlich nicht festgestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers an einer Besprechung mitgewirkt hat, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens 2 K 2339/13 gerichtet war. Das Beschwerdevorbringen des Klägers vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Gegenstand des Gesprächs am 17. Juni 2014 sei allein der Antrag des Klägers betreffend das Schuljahr 2014/2015 gewesen, nicht hingegen der im Verfahren 2 K 2339/13 streitgegenständliche Zeitraum August 2010 bis Juli 2013, nicht zu erschüttern.
12Soweit der Kläger vorträgt, dass zum Zeitpunkt des Gespräches am 17. Juni 2014 eine Entscheidung über die Leistungszeiträume 2010 bis 2013 noch ausgestanden habe und daher davon auszugehen gewesen sei, dass das Gespräch zumindest mitursächlich dafür gewesen sei, dass die Beklagte ihre Leistungspflicht für die Schuljahre 2010/2011 bis 2013/2014 schließlich anerkannt habe, was gerade dadurch bestätigt werde, dass es auch nach der ein Anerkenntnis befürwortenden Äußerung des Rechtsamtes der Beklagten gegenüber dem Fachamt im Januar 2014 noch mehr als sechs Monate gedauert habe, bis eine zusprechende Bescheidung ergangen sei, verkennt er, dass eine Besprechung i .S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG jedenfalls erfordert, dass Gegenstand des Gesprächs das betreffende Verfahren und die Möglichkeit seiner Erledigung sind; so reichen z.B. auch Absprachen über die weitere Verfahrensweise nicht aus, wenn sie nicht auf eine Erledigung des Verfahrens zielen.
13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2014 - 13 E 1201/14 -.
14Für die konkreten Umstände, aus denen sich das Entstehen der Terminsgebühr ergeben soll, ist der Kläger darlegungspflichtig.
15Vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 3 KO 987/13 -, juris m.w.N.
16Diese Darlegung ist ihm im vorliegenden Verfahren nicht gelungen, denn auch aus dem vorgelegten Gesprächsvermerk seines Prozessbevollmächtigten vom 18. Juni 2014 ergibt sich nicht, dass über das anhängige Verfahren und eine Erledigung gesprochen worden ist; vielmehr folgt hieraus, dass Gegenstand des Gesprächs die Frage war, ob hinsichtlich des letzten Schuljahres, das nicht Gegenstand des Verfahrens 2 K 2339/13 war, die Kosten des Privatschulbesuchs des Klägers von der Beklagten übernommen werden würden; auf die zutreffenden Ausführungen der Einzelrichterin wird insoweit Bezug genommen.
17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
18Dieser Beschluss ist gemäß 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.
(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.