Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Juli 2013 Kostenerstattung in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung pro Monat zu gewähren.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen tragen der Beklagte, die Klägerin und der Kläger zu je 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.

Die Kläger sind die Pflegeeltern von K. K1. , geboren am 1996, und K2. K3. , geboren am 1998. K. K1. lebt seit dem Jahr 1996 bei den Klägern, K2. K3. seit 1999. Die Kläger sind als sozialpädagogische Pflegestelle anerkannt, im Hinblick auf K2. K3. seit dem 2. April 2002, im Hinblick auf K. K1. seit dem 16. November 2009. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts U. vom 10. Oktober 2007 wurden die Kläger zu Vormündern für beide Pflegekinder bestellt. Die Klägerin ist hälftig erwerbstätig, der Kläger geht seit 2009 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Hilfeplan für K2. K3. vom 16. Mai 2013 finden sich hierzu folgende Angaben:

„Die Pflegeltern haben K2. über Jahre hinweg begleitet und ihm einen engen und schützenden Rahmen zur Verfügung gestellt. Es zeigte sich immer wieder, wie störanfällig K2. im Alltag war. Herr E. hat seine Berufstätigkeit komplett eingestellt, um beiden Pflegekindern mit genügend Kraft zur Verfügung zu stehen und auch Frau S. -E. hat ihre Tätigkeit als Heilpraktikerin noch immer ruhen lassen. …

Verzicht auf die Berufstätigkeit:

Pflegevater: seit vier Jahren nicht mehr berufstätig

Pflegemutter: seit der Aufnahme der Kinder - Reduzierung der Berufstätigkeit auf 50%“.

Am 9. Februar 2007 beantragte der Kläger unter anderem die Übernahme der hälftigen Kosten seiner Altersvorsorge in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung, auf die er zu diesem Zeitpunkt 50 Euro monatlich zahlte. Mit Bescheid vom 13. April 2007 gewährte der Beklagte dem Kläger einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 25,00 Euro monatlich, der mit dem Pflegegeld für K. K1. ausgezahlt wurde. Nach Erhöhung des Beitrages auf 80 Euro monatlich erhielt der Kläger rückwirkend ab dem 1. Dezember 2007 einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung von zum damaligen Zeitpunkt 39,80 Euro.

Mit Datum vom 12. Oktober 2012 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab dem 1. November 2010 einen höheren Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Altersvorsorge zu bewilligen. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er Sozialpädagoge sei, Kinder nach § 33 Satz 2 SGB VIII erziehe und deshalb Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss von mindestens des 1,5fachen des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung, also 60,- Euro monatlich habe. Beigefügt war ein Nachtrag zum Versicherungsschein, wonach der Kläger ab dem 1. November 2010 monatlich 160,- Euro auf seinen Altersvorsorgevertrag zahlt.

Am 13. Oktober 2012 beantragte die Klägerin, ihr ebenfalls bezogen auf jedes Kind rückwirkend ab dem 1. November 2010 einen angemessenen Zuschuss zur Altersvorsorge zu gewähren. Sie spare im Rahmen eines mit der W. H. -B. eG abgeschlossenen Riester-Vertrags (W1. -Rente ) monatlich 140 Euro und erfülle die Voraussetzungen des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Sie habe schon bald nach Beginn des Pflegeverhältnisses ihre Berufstätigkeit reduziert und arbeite nur mit halber Stelle. Sie sei Heilpädagogin und erziehe entwicklungsbeeinträchtigte Kinder gemäß § 33 Satz 2 SGB VIII. Deshalb beantrage sie rückwirkend ab dem 1. November 2010 den 1,5fachen Satz von 40 Euro monatlich.

Nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zur W1. -Rente beginnt die Auszahlungsphase frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Nachweis einer vor diesem Zeitpunkt beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem. Der Vertragspartner sagt zu, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge inklusive der Zulagen für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, soweit der Sparer nicht vorher darüber verfügt hat. Der Sparer kann in der Ansparphase den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag zu übertragen oder förderungsschädlich über das gebildete Kapital zu verfügen. Nach den vorgelegten Kontoauszügen zahlte die Klägerin im Zeitraum Dezember 2010 bis Januar 2014 monatlich 140 Euro auf diesen Vertrag.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2013, gerichtet an beide Kläger, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erstattung weiterer Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung ab. Der Kläger erhalte den hälftigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung als Altersvorsorge. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung diene dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichte, um ein oder mehrere Pflegekind(er) zu betreuen, und deshalb keine oder eine reduzierte gesetzliche Anwartschaft erwerbe, solle einen Ausgleich zu diesem Nachteil erhalten, um so sicherzustellen, dass sie im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfüge. Der Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit könne sich immer nur auf die Pflegeperson und nicht auf das Pflegekind beziehen, da eine Pflegeperson nicht mehrfach auf eine Erwerbstätigkeit verzichten könne. Insoweit entstehe der Nachteil aufgrund einer reduzierten gesetzlichen Anwartschaft nicht pro Pflegekind, sondern genau einmal. Daher erhalte die Pflegestelle auch nur einmal für diesen Verzicht einen Ausgleich. Gemäß seinen, des Beklagten, Richtlinien werde der Zuschuss zur Altersvorsorge daher nur für eine Pflegeperson und für ein Pflegekind maximal in Höhe der Hälfte des niedrigsten Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet.

Mit Bescheid vom selben Tag, ebenfalls gerichtet an beide Kläger, lehnte der Beklagte auch den Antrag des Klägers ab. Der Kläger erhalte bereits den hälftigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, der zum 1. Januar 2013 auf 42,53 Euro erhöht worden sei; dieser sei auch angemessen, eine darüber hinausgehende Erstattung daher abzulehnen.

Die Kläger haben jeweils am 8. August 2013 Klage erhoben. Die Verfahren wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2014 verbunden. Zur Begründung haben die Kläger ausgeführt, dass die Übernahme der hälftigen Kosten einer angemessenen Alterssicherung pro Pflegekind und nicht pro Pflegefamilie zu zahlen sei. Der sich ergebende Erstattungsanspruch sei nicht auf eines von mehreren Pflegekindern zu beschränken. Es sei darauf abzustellen, dass die laufenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach § 39 SGB VIII kindbezo-gen gewährt würden und deshalb je untergebrachtem jungen Menschen anfielen. Aus diesem Grunde müsse auch der Erstattungsbetrag je Kind anfallen, d.h. in jeder kindbezogenen Monatsrate des Pflegegeldes berücksichtigt werden. Für diese Auffassung spreche, dass keine anders lautende gesetzliche Regelung gegeben sei und dass sich die Möglichkeiten einer zusätzlichen Berufstätigkeit nebst Aufbaus einer Altersvorsorge mit der Zahl der betreuenden Kinder reduzieren dürften. Der Umfang der Alterssicherung dürfe regelmäßig nicht unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit gesehen werden. Nach alledem sei der Zuschuss kindbezogen zu zahlen und hier entsprechend zu erhöhen. Vorliegend seien die Anforderungen an Betreuung und Erziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 SGB VIII besonders hoch, denn bei dem betreuten Kind K. K1. bestehe ein besonderer pädagogischer Bedarf, der eine Erhöhung des Zuschusses rechtfertige.

Der von den Klägern mit Klageeingang jeweils angekündigte Klageantrag lautete auf Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger bzw. der Klägerin nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung in Höhe des 1,5fachen Satzes von 40,00 Euro monatlich für die Zeit ab dem 1. November 2011 gemäß §§ 33, 39 Abs. 4 SGB VIII zu erstatten.

Nach einem gerichtlichen Hinweis haben die Kläger ihren Antrag neu gefasst und schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Juli 2013 zu verpflichten, den Klägern jeweils nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung für jedes Pflegekind und für beide Pflegepersonen jeweils in Höhe des hälftigen Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung, bezüglich des Klägers zu 1. ab dem 1. November 2010, bezüglich der Klägerin zu 2. ab dem 1. Dezember 2010, hinsichtlich des Pflegekindes K. K1. bis zur Beendigung des Pflegeverhältnisses am 12. Februar 2014, zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren ergänzend ausgeführt, dass die Erziehungshilfe für K. K1. mit Erreichen der Volljährigkeit beendet worden sei und die hälftigen Kosten der Altersvorsorge in Höhe von derzeit 42,53 Euro deshalb mit dem Pflegegeld für K2. K3. ausgezahlt würden.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 22. Juli 2014 stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2013 verpflichtet, folgende weitere - über die bereits bewilligten Erstattungen hinausgehende - Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zu erstatten:

23
1. an den Kläger einen weiteren Zuschuss zur Alterssicherung in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 13. Februar 2014 für das Pflegekind K2. K3. ;

25
2. an die Klägerin jeweils für die Pflegekinder K. K1. und K2. K3. Zuschüsse in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 13. Februar 2014;

27
3. an die Klägerin ab dem 14. Februar 2014 bis auf weiteres jeweils den einfachen Betrag des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Pflegekind K2. K3. .

Die von den Klägern abgeschlossenen Verträge und damit einhergehenden Aufwendungen stellten ihrer Art nach jeweils angemessene Alterssicherungen im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII dar. Der Erstattungsanspruch der Kläger sei - entgegen der Ansicht des Beklagten - auch nicht auf ein Pflegekind zu beschränken. Da dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen sei, ob die Altersvorsorgeaufwendungen pro Pflegekind oder nur für das erste Pflegekind übernommen werden könnten, sei im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob der Beitrag zu einer angemessenen Altersvorsorge je Pflegekind anfalle. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich nichts, weshalb auf die Systematik des Gesetzes zurückzugreifen sei. Der Gesetzgeber habe die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson an die Zahlung der laufenden Leistungen gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 SGB VIII gekoppelt. Die laufenden Leistungen bemäßen sich auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten je Pflegekind. Indem der Gesetzgeber in § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bestimmt habe, dass die laufenden Leistungen auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson umfassten, habe er zum Ausdruck gebracht, dass diese Leistungen auch pro Pflegekind anfielen. Dies entspreche im Übrigen Sinn und Zweck des Gesetzes, auch Pflegeeltern eine angemessene Altersvorsorge zu ermöglichen. Mit der Zahl der zu betreuenden Pflegekinder steige zwangsläufig der damit verbundene erforderliche Zeitaufwand, so dass die Pflegeperson in Folge der In-pflegenahme eines weiteren Kindes gehindert sei, einer Erwerbstätigkeit in größerer Intensität nachzugehen und damit darauf angewiesen sei, auf andere Weise für eine angemessene Alterssicherung zu sorgen. Dies gelte umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - auch noch ein gesteigerter Betreuungsbedarf vorhanden sei, der zur Einstufung als sozialpädagogische Pflegestelle geführt habe. Auch hätten die Pflegeeltern ihre Erwerbstätigkeit vermindert. So sei der Pflegevater inzwischen nicht mehr erwerbstätig, während die Pflegemutter nur noch einer hälftigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Der geltend gemachte Anspruch stehe auch beiden Klägern zu, da sie beide „Pflegeperson“ im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII seien. Wenn - wie im vorliegenden Fall - kein Pflegevertrag abgeschlossen worden sei, sei den Umständen des konkreten Einzelfalles zu entnehmen, wer Pflegeperson im Sinne des Gesetzes sei. Wie sich aus den überreichten Verwaltungsvorgängen ergebe, sei das Pflegeverhältnis mit beiden Klägern begründet worden. Diese würden in den Verwaltungsvorgängen als Pflegeeltern bzw. Pflegevater und Pflegemutter bezeichnet. Die im Zusammenhang mit den Pflegeverhältnissen ergangenen Bescheide seien überwiegend an beide Kläger gerichtet. Auch seien beide Kläger in den Hilfeplänen als Pflegepersonen aufgeführt. Schließlich seien beide Kläger zu Vormündern für die Pflegekinder bestellt worden. Dies alles zeige, dass zum einen beiden Klägern die Verantwortung für die Pflegekinder übertragen und diese auch von beiden Klägern wahrgenommen worden sei. So habe der Kläger seine Berufstätigkeit aufgegeben und widme sich voll der Erziehungsaufgabe, während die Klägerin ihre Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert habe. Zwar sei das Pflegegeld bezüglich K. -K1. an den Kläger ausgezahlt worden; dies ändere jedoch nichts daran, dass Pflegepersonen beide Kläger gewesen seien. Da beide Kläger als Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzusehen seien, habe dies zur Folge, dass auch beiden die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zustehe. Im Hinblick auf das Kriterium der „Angemessenheit“ sei der Erstattungsanspruch der Höhe nach auf den hälftigen Anteil des Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen. Auch bezüglich der Aufwendungen für eine Alterssicherung sei zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII geregelt habe, dass die laufenden Leistungen grundsätzlich in monatlichen Pauschalbeträgen zu gewähren seien. Deshalb verbiete sich eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und den Verhältnissen der Pflegeperson vor Inpflegenahme ausgerichtete Bestimmung der Angemessenheit, vielmehr sei in allen Fällen der Inpflege-nahme eines Kindes oder Jugendlichen pro Pflegekind und pro Pflegeperson der hälftige Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung als Bezugsgröße für den Erstattungsanspruch angemessen. Damit werde auch dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen, einen Anreiz für die Inpflegenahme von Pflegekindern zu schaffen und gleichzeitig einen Nachteilsausgleich vorzunehmen. Die Aufwendungen der Kläger zu ihrer Alterssicherung seien ihnen auch rückwirkend ab den aus dem Tenor ersichtlichen Zeitpunkten zu erstatten. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in das Achte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt worden. Seitdem habe Pflegepersonen für nachgewiesene Aufwendungen ihrer Alterssicherung der Anspruch auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zugestanden, eines diesbezüglichen Antrages habe es nicht bedurft.

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Anspruch auf hälftige Erstattung nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht in Abhängigkeit zur Anzahl der betreuten Kinder stehe, sondern sich danach richte, inwiefern die Pflegeperson in Folge der Betreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichte. Diene der Erstattungsanspruch nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dem Ausgleich der Nachteile, die dadurch entstünden, dass die Pflegeperson auf eine Erwerbstätigkeit voll oder zum Teil verzichte, so könne er nicht in Abhängigkeit stehen zu der Anzahl der jungen Menschen, die von der Pflegeperson betreut würden. Allein aus dem Umstand, dass ein oder mehrere junge Menschen betreut würden, ergebe sich kein versorgungsrechtlicher Nachteil, der ausgeglichen werden müsse. Da dieser Nachteil vielmehr Folge der Reduzierung der Erwerbstätigkeit sei, müsse deshalb für die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII bestehe, entscheidend auf die Reduzierung der Erwerbstätigkeit abgestellt werden. Ein Anspruch auf hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung könne der Pflegeperson demnach nur dann zustehen, wenn sie zumindest hälftig auf eine Erwerbstätigkeit verzichte. Ein über den gewährten Zuschuss hinausgehender Anspruch ergebe sich weder aus dem Umstand, dass beide Kläger ihre Berufstätigkeit reduziert hätten, noch daraus, dass der Kläger seine Berufstätigkeit ganz aufgegeben habe. Wenn bereits die hälftige Reduzierung der Erwerbstätigkeit den Anspruch nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auslöse, so könne die Pflegeperson wegen der gesetzlichen Begrenzung auf eine hälftige Erstattung auch dann keinen höheren Zuschuss zu ihren Altersvorsorgeaufwendungen verlangen, wenn sie die Berufstätigkeit nicht nur zum Teil, sondern vollständig aufgebe. Dies spreche auch gegen die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Anspruch nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Pflegeperson für jedes Pflegekind zustehe. Dies würde nämlich entgegen dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII dazu führen, dass bei der Betreuung eines zweiten Pflegekindes der volle Betrag für die Alterssicherung der Pflegeperson durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen würde. Zudem ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber mit der Statuierung des Erstattungsanspruchs für Aufwendungen zur Alterssicherung in § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Pflegepersonen in der Vollzeitpflege mit den Tagespflegepersonen habe gleich stellen wollen. Diesem Personenkreis stehe der Anspruch auf hälftige Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII aber nicht für jedes betreute Kind zu. Zu einer anderen rechtlichen Bewertung führe auch nicht die Systematik des Gesetzes. Zwar habe der Gesetzgeber die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung an die Zahlung laufender Leistungen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gekoppelt, dies lasse aber nicht den Schluss darauf zu, dass diese Leistung pro Pflegekind anfallen solle. Es sei zu berücksichtigen, dass die Aufwendungen für Beiträge der Unfallversicherung sowie zur angemessenen Alterssicherung gerade nicht den unmittelbaren materiellen Bedarf des jungen Menschen beträfen, sondern die Sicherung der Pflegeperson gegen Risiken. Entgegen der Systematik des § 39 SGB VIII erhöhten sie sich nicht automatisch je nachdem, wie viele junge Menschen in einer Pflegefamilie untergebracht seien.

Nicht gefolgt werden könne dem angefochtenen Urteil auch insoweit, als es jedem der Kläger einen Anspruch auf hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung für jedes Pflegekind zuspreche. Zum einen sei dies nicht Gegenstand des Klagebegehrens der Kläger. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des ursprünglichen Klageantrags des Klägers und seinem ursprünglich im Verwaltungsverfahren gestellten Antrag, nach dem es ihm allein um die mit dem besonderen Förderbedarf begründete Erhöhung der ihm bereits im Zusammenhang mit der Betreuung des Pflegekindes K. K1. gewährten hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung gegangen sei; eine Erstattung von Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung im Zusammenhang mit der Betreuung des Pflegekindes K2. K3. werde vom Kläger demnach nicht begehrt. Ähnliches gelte auch für das Begehren der Klägerin, deren Klage auf eine wegen des besonderen Förderbedarfs des Kindes K2. K3. erhöhte Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung gerichtet sei. Die Erstattung solcher Aufwendungen im Pflegeverhältnis zu K. K1. sei demnach weder Gegenstand ihres im Verwaltungsverfahren gestellten Antrags noch des mit der Klageerhebung fixierten Klagebegehrens gewesen. Über diese Klagebegehren sei das Verwaltungsgericht in seinem Urteil unter Verletzung von § 88 VwGO hinausgegangen. Mit seinem im rechtlichen Hinweis vom 27. Mai 2014 vorgeschlagenen Antrag habe das Verwaltungsgericht nicht entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt, sondern sei mit seinem Vorschlag über das hinausgegangen, was die Kläger mit ihren Klagen hätten erreichen wollen. Deshalb sei unter Anwendung des § 88 VwGO für die Entscheidung nicht auf die Fassung dieser Anträge, sondern auf das dargestellte tatsächliche Begehren der Kläger abzustellen.

Zudem spreche bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dafür, dass der Anspruch auch bei der Betreuung durch mehrere Personen nicht jeder dieser Personen zustehe, sondern nur einmal je Pflegestelle. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB statuiere einen Anspruch auf hälftige Erstattung von Altersvorsorgeaufwendungen „der Pflegeperson“. Zutreffend sei zwar, dass beide Kläger als Pflegeperson angesehen werden könnten. Dies führe aber nicht dazu, dass auch jedem ein Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehe. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch verwende unabhängig von der Anzahl der Personen, die den jungen Menschen betreuten, stets nur den Singular. Den Begriff „Pflegepersonen" kenne es nicht. Werde vom Gesetzgeber der Begriff der „Pflegeperson" als Synonym für die die Betreuung übernehmenden Personen benutzt, so weise § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII den Anspruch auf hälftige Erstattung der Vorsorgeaufwendungen den Pflegepersonen einheitlich zu. Mithin falle der Anspruch pro Pflegestelle nur einmal an. Dies entspreche auch der Systematik des Gesetzes. Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung knüpfe an die Zahlung laufender Leistungen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII an. Die laufenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt umfassten die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung. Das Entgelt für ihre erzieherische Leistung werde der Pflegestelle unabhängig von der Anzahl der betreuenden Personen nur einmal gezahlt. Aus systematischen Gründen müsse dies dann aber auch für die hälftige Erstattung der angemessenen Aufwendungen zur Alterssicherung gelten.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers zu Unrecht, der Klage der Klägerin zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben.

Allerdings liegt kein Verfahrensfehler vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen § 88 VwGO verstoßen. Es ist nicht über das Klagebegehren hinausgegangen, indem es dem Kläger einen zweiten Erstattungsbetrag und der Klägerin zwei Erstattungsbeträge zur Alterssicherung zugesprochen hat.

Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln. Auf die Formulierung der Klageanträge kommt es für die Bestimmung des Klagebegehrens dabei nicht entscheidend an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 -, juris, m.w.N.

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist vielmehr das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 -, juris; Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 9 B 20.09 -, juris, vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -, juris, und vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris, jew. m.w.N.

Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -, juris, und vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris.

Zwar kommt der Antragsformulierung gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu, wenn der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden ist. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012

- 9 B 56.11 -, juris.

Bei der demnach gebotenen Auslegung war das Klagebegehren der Kläger nicht auf die Gewährung bzw. Erhöhung eines Erstattungsbetrags in Höhe des 1,5fachen Satzes von 40 Euro gerichtet. Allerdings haben die Kläger mit ihrem ursprünglichen Klageantrag tatsächlich die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung in Höhe des 1,5fachen Satzes von 40 Euro begehrt. Bei Betrachtung der Ausführungen in der Klagebegründung war das Begehren der Kläger aber abweichend vom Wortlaut ihrer ursprünglichen Klageanträge erkennbar auf die Gewährung jeweils eines Erstattungsbetrages zur Alterssicherung pro Pflegekind gerichtet. In der Klagebegründung haben die Kläger jeweils darauf verwiesen, dass die Übernahme der hälftigen Kosten einer angemessenen Alterssicherung pro Pflegekind und nicht pro Pflegefamilie zu zahlen sei. Der sich ergebende Erstattungsanspruch sei nicht auf eines von mehreren Pflegekindern zu beschränken. Es sei darauf abzustellen, dass die laufenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach § 39 SGB VIII kindbezogen gewährt würden und deshalb je untergebrachtem jungen Menschen anfielen. Aus diesem Grunde müsse auch der Erstattungsbetrag je Kind anfallen, d.h. in jeder kindbezogenen Monatsrate des Pflegegeldes berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen aber dennoch - im Fall der Klägerin teilweise - zu Unrecht stattgegeben.

Der Bescheid vom 4. Juli 2013 verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit hiermit eine hälftige Erstattung der Aufwendungen für ihre Alterssicherung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII abgelehnt worden ist, § 113 Abs. 5 VwGO. Hingegen ist die Klägerin durch die Ablehnung eines weiteren - zweiten - Erstattungsbetrags nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Klägerin hat einen (eigenen) Anspruch auf Gewährung einer hälftigen Erstattung der Aufwendungen zu ihrer Alterssicherung neben der ihrem Ehemann bereits gewährten Erstattung. Dabei kann im vorliegenden Verfahren entgegen dem Urteilsausspruch des Verwaltungsgerichts aber nur eine Entscheidung über den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Juli 2013 - dem Monat, in dem die letzte behördliche Entscheidung erlassen wurde - ergehen. Denn bei der geltend gemachten Erstattungsleistung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII als Annex zum Pflegegeld nach § 39 Abs. 2 und Abs. 4 SGB VIII handelt es sich um keine rentengleiche Dauerleistung, so dass eine insoweit ergehende gerichtliche Entscheidung immer nur den Zeitraum bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung umfassen kann. Das Gericht selbst kann nach Erlass der letzten behördlichen Entscheidung den Jugendhilfefall nicht weiter unter Kontrolle halten. Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung ist bei Verpflichtungsklagen auch in Jugendhilfesachen daher regelmäßig nur der Sachverhalt, wie er sich bis zur letzten behördlichen Entscheidung - hier dem Bescheid vom 4. Juli 2013 - darstellt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. März 2009 - 11 K 825/07 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302/06 -, juris.

Anspruchsgrundlage ist § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Hiernach umfassen die laufenden Leistungen zur Deckung des notwendigen Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses bei Hilfen nach §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII u.a. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson.

Dieser Anspruch steht der Klägerin, unabhängig davon zu, ob man als Antragsinhaber die Pflegeperson,

so VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007

- 26 K 4302/06 -, juris,

oder die Personensorgeberechtigten betrachtet,

vgl. hierzu Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 5; 20d; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 21; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 39, Rn. 33; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, juris,

da die Klägerin und der Kläger mit Beschlüssen des Amtsgerichts U. vom 10. Oktober 2007 zu Vormündern ihrer Pflegekinder erklärt worden sind.

Bei dem von der Klägerin beantragten Erstattungsbetrag in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um die hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.

Die Angemessenheit der Alterssicherung bezieht sich dabei nicht nur auf die Höhe des derzeit zu zahlenden Beitrages zur Alterssicherung bzw. auf den später zur Alterssicherung zur Verfügung stehenden Betrag, sondern auch auf die Art der nachzuweisenden Alterssicherung im Hinblick auf die die Alterssicherung garantierende Institution.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2010 - 3 A 345/09 -, juris; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 20; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32e.

Die von der Klägerin nachgewiesene Alterssicherung in Form des nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten „Riester-Vertrags“ (W1. -RentePlus) ist hinsichtlich ihrer Art eine angemessene Alterssicherung i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.

Leitbild der nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ihrer Art nach mit öffentlichen Mitteln zu fördernden Vermögensbildung zum Zweck der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, auf den zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts des Begriffs der Alterssicherung zurückzugreifen ist. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen. Mit Rücksicht darauf erfüllen von den vielfältigen Möglichkeiten der privaten finanziellen Absicherung im Alter nur die Formen der Kapitalanlegung die an eine Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu stellenden Anforderungen, bei denen aufgrund einer entsprechenden Vertragsgestaltung gewährleistet ist, dass das zum Zweck der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ruhestand aufgebaute Vermögen im Zeitpunkt des Eintritts der Pflegeperson in den Ruhestand (noch) vorhanden ist. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus einer privaten Kapitalanlage nicht vor diesem Zeitpunkt fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 29.08 -, juris; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 20; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32d; Fischer, in: Schellhorn/Fi-scher/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29.

Für den Eintritt in den Ruhestand ist in Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen im Bereich der zusätzlichen (privaten) Altersvorsorge auf die Altersuntergrenze der gesetzlichen Altersrente abzustellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 29.08 -, juris; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/

Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29,

die bis zum 31. Dezember 2011 auf die Vollendung des 60. Lebensjahres festgesetzt war (Art. 27 Abs. 10 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010

- 5 C 29.08 -, juris.

Es muss gewährleistet sein, dass das entsprechende Kapital bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhanden ist, was voraussetzt, dass das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2010 - 3 A 345/09 -, juris; Fischer, in: Schellhorn/

Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29.

Der Vertrag „W1. -Rente “, zu dem die Klägerin nachgewiesenermaßen seit dem 1. Dezember 2010 Beiträge in Höhe von 140 Euro monatlich leistet, erfüllt diese Anforderungen. Nach Bestimmung II.1. des Vertrages beginnt die Auszahlungsphase frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Nachweis einer vor diesem Zeitpunkt beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem. Gemäß Bestimmung II.3 sagt der Vertragspartner zu, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge inklusive der Zulagen für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, soweit der Sparer nicht vorher darüber verfügt hat.

Auch die vorzeitige Verwertung ist in weitem Maße ausgeschlossen. Eine Übertragung des angesparten Vorsorgekapitals - bei dem vorliegend die Grenzen des § 10a EStG (2100 Euro) gewahrt sind - ist nach § 97 Abs.1 EStG ausgeschlossen, was auch Abtretung und Verpfändung ausschließt. Hieraus ergibt sich nach § 851 Abs. 1 ZPO auch die Unpfändbarkeit.

Vgl. LG Aachen, Urteil vom 8. April 2014 - 3 S 76/13 -, juris; SG Mainz, Urteil vom 25. Februar 2008 - S 7 AS 249/06 -, juris ; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 5 Sa 203/10 -, juris; Hasse, VersR 2007, 870, juris; Bengelsdorf, FA 2012, 34 (35); Kohte/Busch, jurisPR-ArbR 40/2007, Anm. 4; Winkel, Soziale Sicherheit 2008, 205 (210); siehe auch Deutscher Bundestag, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss), BT-Drs. 14/5150, S. 37.

Allerdings sieht Bestimmung 1 der „Besonderen Bedingungen“ des von der Klägerin abgeschlossenen Vertrags vor, dass der Sparer in der Ansparphase den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich kündigen kann, um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag zu übertragen oder förderungsschädlich über das gebildete Kapital zu verfügen. Dies entspricht der Vorschrift des § 168 Abs. 1 VVG, nach der der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen darf, wenn laufende Prämien zu zahlen sind. Während gegen die Möglichkeit der Übertragung der gesparten Summe auf einen anderen Altersvorsorgevertrag im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit vor Erreichen des Renteneintrittsalters keine Bedenken bestehen, kann die Möglichkeit der - förderungsschädlichen - vorzeitigen Kündigung und Verwendung der angesparten Summe dazu führen, dass diese vor Erreichen des Rentenalters verwertet wird. Dass die Klägerin einen Verwertungsausschluss vereinbart hätte, der nach § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG auch die vorzeitige Kündigung ausschließt, ist nicht ersichtlich.

Anders als in den Fällen, in denen die Alterssicherung in Form der Kapital bildenden Lebensversicherung vorliegt, ist ein derartiger Verwertungsausschluss mit dem damit einhergehenden Ausschluss der Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung im Fall eines - hier vorliegenden - nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrages aber nicht erforderlich, um von einer angemessenen Alterssicherung i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sprechen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass im Fall der Kapital bildenden Lebensversicherung ein Verwertungsausschluss vereinbart sein müsse, damit „in vergleichbarer Weise wie beispielsweise bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Verträgen und Anlageformen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes hinreichend sichergestellt (ist), dass die Versicherungssumme tatsächlich zur bestimmungsgemäßen Finanzierung des Lebensunterhalts im Alter zur Verfügung steht und verwendet werden soll“.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010

- 5 C 29.08 -, juris.

Dass auch bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen ein Verwertungsausschluss erforderlich ist, kann hieraus nicht geschlossen werden; vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich davon aus, dass in diesen Fällen grundsätzlich von einer angemessenen Alterssicherung i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ausgegangen werden kann, obwohl ein vertraglicher Verwertungsausschluss nicht Voraussetzung für die Zertifizierung ist (vgl. § 1 AltZertG).

Siehe Kohte/Busch, jurisPR-ArbR 40/2007, Anm. 4; Winkel, Soziale Sicherheit 2008, 205 (210); die Geeignetheit der „Riester-Rente“ im Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ebenfalls bejahend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2010 - 3 A 345/09 -, juris; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 20; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20d.

Diese Differenzierung ist auch sachgerecht. Eine angemessene Alterssicherung i.S.d § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfordert, dass die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Alterssicherung fehlt.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2010 - 3 A 345/09 -, juris.

Bei einer Kapital bildenden Lebensversicherung ist nicht ohne Weiteres erkennbar, ob sie vom Versicherungsnehmer zur Altersversorgung bestimmt ist oder einem anderen Zweck dienen soll. Erst mit dem Verwertungsausschluss wird die subjektive Zweckbestimmung der Alterssicherung nach außen hinreichend deutlich. Anders liegt es bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen: Hier ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus der von § 1 AltZertG geforderten vertraglichen Gestaltung, - insbesondere dem Beginn der Auszahlungsphase erst ab dem Erreichen des Mindestrentenalters -, die subjektive Zweckbestimmung der Alterssicherung.

Vgl. auch SG Mainz, Urteil vom 25. Februar 2008

- S 7 AS 249/06 -, juris.

Hinsichtlich der objektiven Eignung zur Alterssicherung unterscheidet sich die Kapital bildende Lebensversicherung zunächst nicht von dem Kapital auf einem Sparkonto,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010

- 5 C 29.08 -, juris,

während die zertifizierten Altersvorsorgeverträge unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung jedenfalls sicherstellen müssen, dass Leistungen nicht vor dem Erreichen des Mindestrentenalters gezahlt werden und zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AltZertG).

Die verbleibende Möglichkeit, den zertifizierten Altersvorsorgevertrag vorzeitig zu kündigen, fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass entgegen der nach außen erkennbaren Zweckbestimmung,

vgl. zu deren vorrangiger Bedeutung gegenüber der Möglichkeit der Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages in einem die Gewährung von Pflegewohngeld betreffenden Fall: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris,

ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag, der angesichts des in der Regel im Vergleich zu anderen Anlageformen niedrigeren Zinssatzes,

vgl. Stiftung Warentest, Finanztest 8/2015, 24 (25),

vor allem bei der hier vorliegenden Form des Banksparplans,

100

vgl. Stiftung Warentest, Riester-Banksparpläne: Lohnenswert - dank Zulagen, Finanztest 12/2014,

101

in erster Linie aufgrund der staatlichen Förderung finanziell lohnenswert erscheinen dürfte, zum allgemeinen alterssicherungsunabhängigen Vermögensaufbau abgeschlossen wird, erscheint im Hinblick auf die Verpflichtung, im Fall der Kündigung nach § 93 EStG die gewährte steuerliche Förderung rückabzuwickeln und gewährte Zulagen zurückzuerstatten, fernliegend. Zudem ließe sich auch durch einen Verwertungsausschluss eine vorzeitige Auszahlung des angesparten Kapitals nicht völlig ausschließen; diese ist etwa im Fall der Privatinsolvenz möglich.

102

Vgl. LG Rostock, Urteil vom 12. Juni 2014 - 10 O 831/13 (3) -, VersR 2015, 831, juris.

103

Dieses Verständnis der angemessenen Altersversorgung wird auch durch § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II unterstützt, nach dem vom Vermögen Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge abzusetzen ist, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Kommt es damit im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht auf den (fehlenden) Verwertungsausschluss an, sondern allein auf die - förderungsschädliche - Verwendung selbst,

104

vgl. hierzu Winkel, Soziale Sicherheit 2008, 205 (210),

105

sind Gründe dafür, im Rahmen des Anspruchs nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bei Vorliegen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages weitergehend einen vollständigen Verwertungsausschluss zu fordern, nicht ersichtlich.

106

Ist demnach die Art der Altersvorsorge als angemessen zu betrachten, gilt dies auch für die Höhe der begehrten Kostenerstattung. Die Klägerin hat die Erstattung der Hälfte des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung beantragt; eine derartige Summe ist jedenfalls angemessen.

107

Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 20. März 2009

108

- 11 K 825/07 -, juris; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 20; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20d; Tam-men, in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 39, Rn. 27; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32f; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29; Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortführung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2015, 30. September 2014; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Zur Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und zu einer angemessenen Alterssicherung bei allgemeiner Familienpflege (§ 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII), Gutachten des DIJuF im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Januar 2007, S. 26.

109

Ob darüber hinaus auch noch ein höherer Betrag angemessen sein kann,

110

vgl. Übersicht in VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302/06 -, juris; siehe auch VG des Saarlandes, Urteil vom 20. März 2009 - 11 K 825/07 -, juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32f,

111

braucht hier nicht beurteilt zu werden, da die Klägerin ausdrücklich nur die Erstattung des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung als angemessene Kostenerstattung beantragt hat. Der Antrag der Klägerin ist insoweit auch nicht im Hinblick auf den oben dargestellten Vorrang des Klagebegehrens vor dem Wortlaut des Klageantrags dahingehend auszulegen, dass die Klägerin einen höheren Betrag begehrt. Zwar deutete der mit der Klageschrift angekündigte Klageantrag in diese Richtung; auch war in der Klagebegründung ausgeführt worden, dass der Zuschuss „entsprechend zu erhöhen“ sei. Dem zeitlich nachfolgenden neu gefassten Klageantrag ist jedoch zu entnehmen, dass die Klägerin nunmehr nur noch einen Erstattungsbetrag pro Pflegekind in Höhe des hälftigen Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung für angemessen hält. Angesichts der zeitlichen Abfolge ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin vom Wortlaut des Antrags abweichend weiter an ihrer Forderung nach einem höheren Erstattungsbetrag festhalten will.

112

Die Klägerin kann die Kostenerstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII beanspruchen, obwohl ihr Ehemann bereits einen entsprechenden Erstattungsbetrag erhält. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII spricht von den Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung „der Pflegeperson“. Pflegeperson ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Achten Buches Sozialgesetzbuch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht.

113

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011

114

- 5 C 20.10 -, BVerwGE 140, 305, juris.

115

Entscheidend für die Beurteilung, ob bei einem Paar beide Partner leistungserbringende Pflegepersonen nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sind, ist die tatsächliche Leistungserbringung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Jugendamt und Pflegeperson. Indizwirkung hat regelmäßig der Pflegevertrag. Sind beide Pflegepersonen in den Vertrag aufgenommen und haben unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die Leistung in Familienpflege gemeinsam erbringen sollen und dies auch wollen. Aber auch wenn beide Pflegepersonen in der Hilfeplanung nach §§ 36, 37 SGB VIII wie Leistungserbringer auftreten und das Jugendamt ihnen als solche begegnet, sind sie unabhängig von der Unterzeichnung des Pflegevertrags aufgrund mündlicher oder konkludenter Vereinbarung als Pflegepersonen im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII anzusehen.

116

Vgl. Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Zur Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und zu einer angemessenen Alterssicherung bei allgemeiner Familienpflege (§ 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII), Gutachten des DIJuF im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Januar 2007, S. 27.

117

Vorliegend sind sowohl der Kläger als auch die Klägerin als Pflegeperson i.S.d. § 39 SGB VIII anzusehen. Sie haben K. K1. und K2. K3. in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen und sie dort gemeinsam betreut. Ein Pflegevertrag liegt nicht vor, die Kläger werden aber in den Verwaltungsvorgängen - etwa in den Hilfeplänen (vgl. Pläne vom 24. Februar 1999, 4. Oktober 2006, 11. Januar 2010, 12. Dezember 2011, 18. Juni 2012, 26. November 2012, 16. Mai 2013) sowie in den in der Regel an beide gerichteten Bescheiden (vgl. Bescheide vom 22. September 2000, 2. Januar 2001, 14. August 2001, 14. Januar 2002, 1. März 2002, 12. April 2002, 6. August 2002, 23. August 2002, 20. Januar 2003, 20. August 2003, 26. August 2003, 16. Januar 2004, 10. August 2004, 23. Oktober 2006, 9. August 2007, 6. September 2007, 31. Januar 2008, 12. August 2008, 24. März 2009, 13. Oktober 2009, 22. Januar 2010, 8. Sep-tember 2011, 9. Dezember 2011, 30. April 2012, 3. Mai 2012, 4. Juli 2013, 6. August 2013) - als Pflegemutter und Pflegevater bzw. Pflegeeltern bezeichnet. Sie sind zudem beide als Vormünder eingesetzt worden. Besonders deutlich ergibt sich aus dem oben zitierten Hilfeplan vom 16. Mai 2013, dass die Kläger die Pflegekinder gemeinsam betreut haben. Dass der Beklagte beide Kläger als Pflegepersonen i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ansieht, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass er dem Kläger - wie dargestellt - Aufwendungen zur Alterssicherung, der Klägerin hingegen Aufwendungen zur Unfallversicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (vgl. Bescheid vom 5. Dezember 2006) erstattet.

118

Sind damit beide Kläger als Pflegeperson i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu betrachten, steht neben dem Kläger auch der Klägerin die hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung zu. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass bei dem Vorhandensein von zwei Pflegepersonen lediglich eine Pflegeperson die Erstattung erhalten soll. Allein die Benutzung des Singulars („Pflegeperson“) ist insoweit nicht maßgebend, denn - wie der Beklagte zutreffend ausführt - benutzt das Achte Buch Sozialgesetzbuch insoweit durchgehend den Singular. Hieraus kann aber entgegen der Ansicht des Beklagten nicht der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber den Begriff der „Pflegeperson" als Synonym für die die Betreuung übernehmenden Personen benutze und damit § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII den Anspruch auf hälftige Erstattung der Vorsorgeaufwendungen den Pflegepersonen einheitlich zuspreche, weshalb der Anspruch pro Pflegestelle nur einmal anfalle. Ausgehend von der Annahme, dass der Begriff der Pflegeperson für alle die Betreuung übernehmenden Personen steht, kann ebenso gut angenommen werden, dass gerade die Alterssicherung jeder Pflegeperson erfasst sein soll.

119

Auch der Verweis auf die Systematik spricht nicht für die Ansicht des Beklagten. Aus dem Vergleich mit der Zahlung des Entgelts für die erzieherische Leistung der Pflegestelle, das nur einmal pro Pflegekind - unabhängig von der Zahl der betreuenden Pflegepersonen - gezahlt wird, können bereits deshalb keine belastbaren Schlüsse gezogen werden, weil die Erstattung der Aufwendungen für die Alterssicherung im System des § 39 SGB VIII eine Sonderstellung einnimmt. Mit ihr werden nämlich - abweichend von dem ursprünglich § 39 SGB VIII zugrundeliegenden Konzept der Pauschalierung der Erziehungskosten - einzelne Bestandteile der „Honorierung“ von Pflegeeltern normiert.

120

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20a; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, juris.

121

Eine Sonderstellung kommt § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII damit auch deshalb zu, weil es bei den Aufwendungen zur Alterssicherung der Pflegeperson - ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung - im Kern um einen Bedarf der Pflegepersonen geht,

122

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, juris, siehe auch OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, juris,

123

während der notwendige Unterhalt nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sich am Bedarf des Kindes oder Jugendlichen orientiert.

124

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20a.

125

Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sprechen hingegen dafür, die Erstattung der hälftigen Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung jeder Pflegeperson und nicht nur einmal der Pflegefamilie zukommen zu lassen. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient - wie dargelegt - dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 C 29.08 -, juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20c; VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302/06 -, JAmt 2008, 379, juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32d.

127

Darüber hinaus soll vermieden werden, dass die Pflegeperson wegen der wahrgenommenen Betreuung und Erziehung eines oder mehrerer Pflegekinder und der möglicherweise dadurch von ihr versäumten Altersvorsorge im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen muss.

128

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20c; VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302 -, JAmt 2008, 379, juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32d; diesen Zweck als vorrangig ansehend OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2010 - 3 A 345/09 -, juris.

129

Ob die Erstattung voraussetzt - wie vom Beklagten angenommen -, dass die Pflegeperson ihre Erwerbstätigkeit tatsächlich einschränkt,

130

anders Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32f,

131

kann offen bleiben, denn vorliegend haben - wovon der Beklagte nach dem zitierten Hilfeplan für K2. K3. vom 16. Mai 2013 selbst ausgeht - beide Kläger ihre Berufstätigkeit zugunsten der Betreuung ihrer Pflegekinder eingeschränkt bzw. aufgegeben.

132

Die Ansicht, die Erstattung diene ausschließlich „der“ betreuenden Pflegeperson als Anreiz für die Aufnahme eines Pflegekindes, so dass der Anspruch pro Pflegefamilie nur einmal anfallen könne,

133

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302/06 -, JAmt 2008, 379, juris; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32d, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Zur Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und zu einer angemessenen Alterssicherung bei allgemeiner Familienpflege (§ 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII), Gutachten des DIJuF im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Januar 2007, S. 27,

134

geht demgegenüber offenbar davon aus, dass es pro Pflegefamilie nur eine betreuende Person gibt, die ihre Erwerbstätigkeit betreuungsbedingt aufgibt bzw. einschränkt. Das kann, muss aber - wie insbesondere der vorliegende Fall zeigt - nicht so sein. Nehmen aber beide Pflegeeltern Betreuungsaufgaben wahr, so ist kein Grund dafür ersichtlich, warum nur einer von beiden in diesen Fällen die hälftige Erstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erhalten sollte.

135

So auch Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 21; a.A. ohne Begründung: Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 39, Rn. 29.

136

Die Klägerin kann jedoch nur eine hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung verlangen. Der Anspruch auf hälftige Erstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII besteht pro Pflegeperson nur einmal, unabhängig von der Zahl der Pflegekinder.

137

Dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII lässt sich nicht entnehmen, ob die Erstattung nur einmal pro Pflegeperson erfolgen soll, oder ob sie abhängig von der Zahl der Pflegekinder vervielfacht werden soll.

138

Für einen pflegekindbezogenen Anspruch spricht die Verortung des Erstattungsanspruchs im § 39 Abs. 4 SGB VIII. Der Gesetzgeber hat die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson an die Zahlung der laufenden Leistungen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gekoppelt. Die laufenden Kosten bemessen sich auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten je Pflegekind. Damit liegt es nahe, anzunehmen, dass die Erstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 ebenfalls pro Pflegekind anfällt.

139

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20d; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 39, Rn. 21; ohne Begründung: Fieseler/Busch, GK-SGB VIII, Stand Juni 2015, § 39, Rn. 12; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 39, Rn. 32; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32d.

140

Hiergegen spricht jedoch, dass sich - wie bereits geschildert - aus der Systematik des Gesetzes angesichts der Sonderstellung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII kaum Schlüsse auf den Inhalt der Vorschrift ziehen lassen. Allein der Umstand, dass der Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen - Sachaufwand und Kosten der Pflege und Erziehung - naturgemäß pro Kind bzw. Jugendlichem anfällt und zu leisten ist, bedeutet daher nicht zwingend, dass auch die hälftige Erstattung der Aufwendungen für die Alterssicherung, bei denen es sich im Kern um „Bedarf“ der Pflegeperson handelt (s.o.), pro Pflegekind zu zahlen ist.

141

Zwar dürfte es zutreffend sein, dass die Möglichkeiten, durch eigene Erwerbstätigkeit eine Alterssicherung aufzubauen, sich mit steigender Zahl der aufgenommenen Pflegekinder verringern.

142

Vgl. VG Meiningen, Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2008 - 8 K 17/08 Me -, juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20d.

143

Diesem Umstand kann aber - wohl sogar zielgenauer - Rechnung getragen werden, indem im Hinblick auf die Angemessenheit der Alterssicherung und die Höhe der Beiträge Anpassungen je nach tatsächlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit vorgenommen werden.

144

Vgl. hierzu etwa Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 32f.

145

Gegen die Annahme, die hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung sei pro Pflegekind zu zahlen, sprechen dabei Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive. Der Gesetzgeber hat bei der Einfügung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII darauf verwiesen, dass zukünftig „(w)ie bei der Bemessung des Pflegegelds für Tagespflegepersonen (§ 23) … auch bei Vollzeitpflege die Kosten für die hälftigen Beiträge für eine angemessene Alterssicherung sowie die Kosten einer Unfallversicherung der Pflegeperson übernommen“ würden.

146

Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG), BT-Drs. 15/3676 vom 6. September 2004, S. 36.

147

Gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII umfasst die an eine Tagespflegeperson zu leistende laufende Geldleistung die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. Bei der Einfügung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber darauf verwiesen, dass hierdurch nach „dem Vorbild von § 65 SGB XII (Hilfe zur Pflege)“ ausdrücklich bestimmt werde, dass das Pflegegeld neben dem Sachaufwand für das Kind und der Anerkennung der Erziehungsleistung der Tagespflegeperson auch die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson sowie die Kosten einer Unfallversicherung für die Tagespflegeperson enthalte.

148

149

Laut dem damit in Bezug genommenen § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Pflegebedürftigen im Sinne des § 61 Abs. 1 SGB XII die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.

150

Anders als diese Vorschrift sprechen § 23 Abs. 2 Nr. 3 und § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur von einer „hälftige(n) Erstattung“. Diese Beschränkung kann, da dem Gesetzgeber die anderslautende Norm des § 65 SGB XII offensichtlich bekannt war, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dahingehend verstanden werden, dass die Kosten einer angemessenen Alterssicherung nur zur Hälfte, im Sinne eines „Arbeitgeberanteils“,

151

vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39, Rn. 34,

152

von der Jugendhilfe zu tragen sind, unabhängig von der Zahl der betreuten (Tages-)Pflegekinder. Vor diesem Hintergrund spricht gegen die Annahme einer pflegekindbezogenen Erstattung insbesondere, dass es etwa bei drei Pflegekindern in einer Pflegefamilie zu einer Erstattung in Höhe von 150 % der angemessenen Alterssicherungsaufwendungen kommen würde; die ausdrückliche Beschränkung auf die „hälftigen Aufwendungen“ spricht aber gerade dagegen, dass eine derartige Überkompensation dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gerecht würde.

153

Den Antrag des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, ihm jeweils nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung für jedes Pflegekind jeweils in Höhe des hälftigen Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. November 2010, hinsichtlich des Pflegekindes K. K1. bis zur Beendigung des Pflegeverhältnisses am 12. Februar 2014, zu erstatten, hat das Verwaltungsgericht offenbar stillschweigend dahingehend ausgelegt, dass damit nur die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines weiteren „zweiten“ Erstattungsbetrages zur Alterssicherung beantragt werden sollte. Dies war insoweit sachgerecht als die Klage im Hinblick auf einen „ersten“ Erstattungsbetrag mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig gewesen wäre, weil dem Kläger ein solcher unstreitig gewährt wird. Insgesamt streitgegenständlich waren demnach abweichend vom Wortlaut des klägerischen Antrags lediglich drei, nicht vier Erstattungsbeträge.

154

Der Bescheid vom 4. Juli 2013, mit dem die Gewährung eines weiteren (zweiten) Erstattungsbetrags zu den Aufwendungen seiner Alterssicherung abgelehnt wurde, verletzt den Kläger entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Wie dargestellt, steht dem Kläger ein weiterer - zweiter - Erstattungsbetrag neben der bereits gewährten Kostenerstattung nicht zu.

155

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

156

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

157

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Landgericht Rostock

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu den antragsgemäß geschuldeten und im Übrigen vereinbarten Bedingungen - nach Umwandlung in eine den Anforderungen des § 851 c Abs. 1 ZPO entsprechende Versicherung - Versicherungsschutz unter de

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.

(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Kindertagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10a Zusätzliche Altersvorsorge

(1)¹In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis zu 2 100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für

1.: Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz,
2.: Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
3.: die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,
4.: Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschäftigung erstreckt wird, und
5.: Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde,

wenn sie spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (§ 88) gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten darf.²Bei der Erteilung der Einwilligung ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber der zuständigen Stelle widerrufen kann.³Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte stehen Pflichtversicherten gleich; dies gilt auch für Personen, die

1.: eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und
2.: unmittelbar vor einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einer der im ersten Halbsatz, in Satz 1 oder in Satz 4 genannten begünstigten Personengruppen angehörten.

⁴Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die nicht zum begünstigten Personenkreis nach Satz 1 oder 3 gehören und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem der in Satz 1 oder 3 genannten Alterssicherungssysteme beziehen, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistungen der Leistungsbezieher einer der in Satz 1 oder 3 genannten begünstigten Personengruppen angehörte; dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige das 67. Lebensjahr vollendet hat.⁵Bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage nach Satz 1 bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.

(1a)¹Steuerpflichtige, die eine Kinderzulage für ein Kind beantragen, das im Beitragsjahr sein viertes Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten Kindergeld festgesetzt worden ist, stehen einem in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gleich, wenn eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nur auf Grund eines fehlenden oder noch nicht beschiedenen Antrags auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bislang nicht erfolgt ist.²Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige spätestens am Tag nach der Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes die Kindererziehungszeiten beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.³Werden die Kindererziehungszeiten vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anerkannt, entfällt rückwirkend die Förderberechtigung nach Satz 1.⁴Wurde das Kind am 1. Januar geboren, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet sein darf.

(1b)¹Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, haben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Steuerpflichtigen über die zuständige Stelle eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen.²Für Empfänger einer Versorgung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend.

(2)¹Ist der Sonderausgabenabzug nach Absatz 1 für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt XI, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage.²In den anderen Fällen scheidet der Sonderausgabenabzug aus.³Die Günstigerprüfung wird von Amts wegen vorgenommen.

(2a) (weggefallen)

(3)¹Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu.²Gehört nur ein Ehegatte zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und ist der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 zulageberechtigt, sind bei dem nach Absatz 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden Zulagen bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.³Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich in den Fällen des Satzes 2 um 60 Euro.⁴Dabei sind die von dem Ehegatten, der zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis gehört, geleisteten Altersvorsorgebeiträge vorrangig zu berücksichtigen, jedoch mindestens 60 Euro der von dem anderen Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge.⁵Gehören beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Absatz 1 vor, ist bei der Günstigerprüfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen.

(4)¹Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 stellt das Finanzamt die über den Zulageanspruch nach Abschnitt XI hinausgehende Steuerermäßigung gesondert fest und teilt diese der zentralen Stelle (§ 81) mit; § 10d Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.²Sind Altersvorsorgebeiträge zugunsten von mehreren Verträgen geleistet worden, erfolgt die Zurechnung im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge.³Ehegatten ist der nach Satz 1 festzustellende Betrag auch im Fall der Zusammenveranlagung jeweils getrennt zuzurechnen; die Zurechnung erfolgt im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge.⁴Werden Altersvorsorgebeiträge nach Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt, die der nach § 79 Satz 2 zulageberechtigte Ehegatte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages geleistet hat, ist die hierauf entfallende Steuerermäßigung dem Vertrag zuzurechnen, zu dessen Gunsten die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.⁵Die Übermittlung an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(5)¹Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle auch unter Angabe der Vertragsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge sowie die Zulage- oder die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die zentrale Stelle zu übermitteln.²§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.³Die Übermittlung muss auch dann erfolgen, wenn im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung keine Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind.⁴§ 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.⁵Die übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach den Absätzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 überprüft.⁶Erfolgt eine Datenübermittlung nach Satz 1 und wurde noch keine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder keine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben, gilt § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(6)¹Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft

1.: mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist und
2.: vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde.

²Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die Personen gleich,

1.: die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist,
2.: die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung nach Satz 1 oder Absatz 1 Satz 1 oder 3 begünstigt waren und
3.: die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.

³Als Altersvorsorgebeiträge (§ 82) sind bei den in Satz 1 oder 2 genannten Personen nur diejenigen Beiträge zu berücksichtigen, die vom Abzugsberechtigten zugunsten seines vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden.⁴Endet die unbeschränkte Steuerpflicht eines Zulageberechtigten im Sinne des Satzes 1 oder 2 durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und wird die Person nicht nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist anzuwenden.

(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Regelungen des § 10a und des Abschnitts XI in der für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 97 Übertragbarkeit

¹Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar.²§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 851 Nicht übertragbare Forderungen

(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

(2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(2) Bei einer Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,

1.: wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen haben oder
2.: soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der Zivilprozessordnung herbeizuführen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG | § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird,

1.

(weggefallen)

2.

die für den Vertragspartner eine lebenslange und unabhängig vom Geschlecht berechnete Altersversorgung vorsieht, die nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem des Vertragspartners (Beginn der Auszahlungsphase) gezahlt werden darf; Leistungen aus einer ergänzenden Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit und einer zusätzlichen Absicherung der Hinterbliebenen können vereinbart werden; Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder, für die dem Vertragspartner zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles ein Anspruch auf Kindergeld oder ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes zugestanden hätte; der Anspruch auf Waisenrente oder Waisengeld darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes erfüllt;

3.

in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden; sofern Beitragsanteile zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder zur Hinterbliebenenabsicherung verwendet werden, sind bis zu 20 Prozent der Gesamtbeiträge in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen; das gilt auch für den Fall, dass das gebildete Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase nach Nummer 10 Buchstabe b auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen wird;

4.

die monatliche Leistungen für den Vertragspartner in Form einer

a)

lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen; Anbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes abgefunden wird, wenn die Vereinbarungen vorsehen, dass der Vertragspartner bis vier Wochen nach der Mitteilung des Anbieters darüber, dass die Auszahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung erfolgen wird, den Beginn der Auszahlungsphase auf den 1. Januar des darauffolgenden Jahres verschieben kann; bis zu 30 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann an den Vertragspartner außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden; die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge ist zulässig;

b)

lebenslangen Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung vorsieht oder eine zeitlich befristete Verminderung mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen; die Ansparleistung muss in diesem Fall durch die Einzahlung auf weitere Geschäftsanteile an einer eingetragenen Genossenschaft erfolgen; die weiteren Geschäftsanteile gelten mit Beginn der Auszahlungsphase als gekündigt; Buchstabe a Teilsatz 3 bis 5 gilt entsprechend;

5.

die einen Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer eingetragenen Genossenschaft nur zulässt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt des Abschlusses des Altersvorsorgevertrags sowie in den neun Monaten davor eine Genossenschaftswohnung des Anbieters durchgehend selbst genutzt hat und bei Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer eingetragenen Genossenschaft vorsieht, dass

a): im Fall der Aufgabe der Selbstnutzung der Genossenschaftswohnung, des Ausschlusses, des Ausscheidens des Mitglieds oder der Auflösung der Genossenschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, dass mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die gutgeschriebenen Erträge auf einen vom Vertragspartner zu bestimmenden Altersvorsorgevertrag übertragen werden, und
b): die auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Erträge nicht ausgezahlt, sondern für den Erwerb weiterer Geschäftsanteile verwendet werden;

6. und 7.

(weggefallen)

8.

die vorsieht, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden;

9.

(weggefallen)

10.

die dem Vertragspartner bis zum Beginn der Auszahlungsphase einen Anspruch gewährt,

a): den Vertrag ruhen zu lassen,
b): den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres oder zum Beginn der Auszahlungsphase zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag mit einer Vertragsgestaltung nach diesem Absatz desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen, oder
c): mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes zu verlangen;

soweit es sich um den Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer Genossenschaft handelt, gilt der erste Halbsatz mit der Maßgabe, dass die weiteren Geschäftsanteile mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden können und die Auszahlung des auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Geschäftsguthabens binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung verlangt werden kann;

11.

die im Fall der Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung dem Vertragspartner bei Aufgabe der Selbstnutzung der Genossenschaftswohnung in der Auszahlungsphase einen Anspruch gewährt, den Vertrag mit einer Frist von nicht mehr als drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen, um spätestens binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung das noch nicht verbrauchte Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen.

Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes kann zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner auch auf Grundlage einer rahmenvertraglichen Vereinbarung mit einer Vereinigung geschlossen werden, wenn der begünstigte Personenkreis die Voraussetzungen des § 10a des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Bei einer Übertragung des nach Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b gekündigten Kapitals ist es unzulässig, dass der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrags dem Vertragspartner Kosten in Höhe von mehr als 150 Euro in Rechnung stellt. Bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten sind vom Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrags maximal 50 Prozent des übertragenen, im Zeitpunkt der Übertragung nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Kapitals zu berücksichtigen.

(1a) Als Altersvorsorgevertrag gilt auch ein Vertrag,

1.: der für den Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens vorsieht,
2.: der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens einräumt, sowie der darauf beruhende Darlehensvertrag; der Vertrag kann auch mit einer Vertragsgestaltung nach Absatz 1 zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst werden,
3.: der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens einräumt und bei dem unwiderruflich vereinbart wird, dass dieses Darlehen durch Altersvorsorgevermögen getilgt wird, welches in einem Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1 oder Nummer 2 gebildet wird; beide Vertragsbestandteile (Darlehensvertrag und Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1 oder Nummer 2) gelten als einheitlicher Vertrag.

Das Darlehen ist für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes einzusetzen und ist spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres des Vertragspartners zu tilgen. Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 gilt entsprechend.

(2) Anbieter eines Altersvorsorgevertrages im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

mit Sitz im Inland:

a): Lebensversicherungsunternehmen, soweit ihnen hierfür eine Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist,
b): Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes haben,
c): Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 13a Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), in der jeweils geltenden Fassung,
d): externe Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs;

2.

mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums:

a): Lebensversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nach § 61 Absatz 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen,
b): Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. EU Nr. L 319 S. 1), soweit sie nach § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen,
c): Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. EU Nr. L 79 S. 9);

3.

mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit die Zweigstellen die Voraussetzungen des § 67 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53, auch in Verbindung mit § 53c, des Kreditwesengesetzes erfüllen, inländische Zweigstellen von Lebensversicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes haben;

4.

in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften,

a): bei denen nach einer gutachterlichen Äußerung des Prüfungsverbands, von dem die Genossenschaft geprüft wird, keine Feststellungen zur Einschränkung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu treffen sind, keine Tatsachen vorliegen, die den Bestand der Genossenschaft gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen könnten und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von der Genossenschaft abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge nicht ordnungsgemäß erfüllt werden,
b): die entweder eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz besitzen oder wenn sie Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b anbieten, deren Satzungszweck ist, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 10 durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch eine Sicherung nach § 7d Satz 5 gesichert ist; die Sicherung kann auf 20 000 Euro pro Vertrag begrenzt werden; und
c): deren Satzung zum einen eine Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen erlaubt und zum anderen für Mitglieder, die weitere Geschäftsanteile zum Zwecke der Durchführung eines Altersvorsorgevertrages angeschafft haben, hinsichtlich dieser weiteren Geschäftsanteile keine Verpflichtung zu Nachschüssen zur Insolvenzmasse oder zu weiteren Einzahlungen nach § 87a Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes oder zur Verlustzuschreibung im Sinne des § 19 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie keine längere Kündigungsfrist als die des § 65 Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes und keine abweichenden Regelungen für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Sinne des § 73 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vorsieht; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird, zu bestätigen.

Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute sowie Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes haben, und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. EU Nr. L 247 S. 1), mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können Anbieter sein, wenn sie

1.: nach ihrem Erlaubnisumfang nicht unter die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 7, 7a oder 8 des Kreditwesengesetzes fallen oder im Fall von Wertpapierdienstleistungsunternehmen vergleichbaren Einschränkungen der Solvenzaufsicht in dem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen,
2.: ein Anfangskapital im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) (Anfangskapital) in Höhe von mindestens 730 000 Euro nachweisen und
3.: nach den Bedingungen des Altersvorsorgevertrages die Gelder nur anlegen bei Kreditinstituten im Sinne des Satzes 1.

(3) Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach diesem Gesetz ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages dem Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen des Absatzes 1 oder 1a oder beiden sowie des § 2a fest.

(4) (weggefallen)

(5) Gebildetes Kapital im Sinne dieses Gesetzes ist

a): bei Versicherungsverträgen das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung zuzüglich bereits zugeteilter Überschussanteile, des übertragungsfähigen Werts aus Schlussüberschussanteilen sowie der nach § 153 Abs. 1 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven, § 169 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, abweichend hiervon die Summe aus dem vorhandenen Wert der Anteilseinheiten und der im sonstigen Vermögen angelegten verzinsten Beitrags- und Zulagenteile, abzüglich der tariflichen Kosten, zuzüglich zugeteilter Überschussanteile, des übertragungsfähigen Werts aus Schlussüberschussanteilen und der nach § 153 Abs. 1 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven,
b): bei Investmentsparverträgen der Wert der Fondsanteile zum Stichtag,
c): bei Sparverträgen der Wert des Guthabens einschließlich der bis zum Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Zinsen,
d): bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft der jeweilige Anschaffungspreis; bei Verträgen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 jeweils abzüglich des Darlehens, soweit es noch nicht getilgt ist.

Abzüge, soweit sie nicht in diesem Gesetz vorgesehen sind, sind nicht zulässig. In Bezug auf § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nur das für die Leistungserbringung unwiderruflich zugeteilte Kapital zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG | § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird,

1.

(weggefallen)

2.

3.

4.

die monatliche Leistungen für den Vertragspartner in Form einer

a)

b)

5.

a): im Fall der Aufgabe der Selbstnutzung der Genossenschaftswohnung, des Ausschlusses, des Ausscheidens des Mitglieds oder der Auflösung der Genossenschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, dass mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die gutgeschriebenen Erträge auf einen vom Vertragspartner zu bestimmenden Altersvorsorgevertrag übertragen werden, und
b): die auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Erträge nicht ausgezahlt, sondern für den Erwerb weiterer Geschäftsanteile verwendet werden;

6. und 7.

(weggefallen)

8.

9.

(weggefallen)

10.

die dem Vertragspartner bis zum Beginn der Auszahlungsphase einen Anspruch gewährt,

a): den Vertrag ruhen zu lassen,
b): den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres oder zum Beginn der Auszahlungsphase zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag mit einer Vertragsgestaltung nach diesem Absatz desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen, oder
c): mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes zu verlangen;

11.

(1a) Als Altersvorsorgevertrag gilt auch ein Vertrag,

1.: der für den Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens vorsieht,
2.: der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens einräumt, sowie der darauf beruhende Darlehensvertrag; der Vertrag kann auch mit einer Vertragsgestaltung nach Absatz 1 zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst werden,
3.: der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens einräumt und bei dem unwiderruflich vereinbart wird, dass dieses Darlehen durch Altersvorsorgevermögen getilgt wird, welches in einem Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1 oder Nummer 2 gebildet wird; beide Vertragsbestandteile (Darlehensvertrag und Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1 oder Nummer 2) gelten als einheitlicher Vertrag.

(2) Anbieter eines Altersvorsorgevertrages im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

mit Sitz im Inland:

a): Lebensversicherungsunternehmen, soweit ihnen hierfür eine Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist,
b): Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes haben,
c): Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 13a Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), in der jeweils geltenden Fassung,
d): externe Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs;

2.

mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums:

a): Lebensversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nach § 61 Absatz 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen,
b): Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. EU Nr. L 319 S. 1), soweit sie nach § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen,
c): Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. EU Nr. L 79 S. 9);

3.

4.

in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften,

a): bei denen nach einer gutachterlichen Äußerung des Prüfungsverbands, von dem die Genossenschaft geprüft wird, keine Feststellungen zur Einschränkung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu treffen sind, keine Tatsachen vorliegen, die den Bestand der Genossenschaft gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen könnten und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von der Genossenschaft abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge nicht ordnungsgemäß erfüllt werden,
b): die entweder eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz besitzen oder wenn sie Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b anbieten, deren Satzungszweck ist, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 10 durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch eine Sicherung nach § 7d Satz 5 gesichert ist; die Sicherung kann auf 20 000 Euro pro Vertrag begrenzt werden; und
c): deren Satzung zum einen eine Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen erlaubt und zum anderen für Mitglieder, die weitere Geschäftsanteile zum Zwecke der Durchführung eines Altersvorsorgevertrages angeschafft haben, hinsichtlich dieser weiteren Geschäftsanteile keine Verpflichtung zu Nachschüssen zur Insolvenzmasse oder zu weiteren Einzahlungen nach § 87a Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes oder zur Verlustzuschreibung im Sinne des § 19 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie keine längere Kündigungsfrist als die des § 65 Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes und keine abweichenden Regelungen für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Sinne des § 73 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vorsieht; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird, zu bestätigen.

1.: nach ihrem Erlaubnisumfang nicht unter die Ausnahmeregelungen nach § 2 Absatz 7, 7a oder 8 des Kreditwesengesetzes fallen oder im Fall von Wertpapierdienstleistungsunternehmen vergleichbaren Einschränkungen der Solvenzaufsicht in dem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen,
2.: ein Anfangskapital im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) (Anfangskapital) in Höhe von mindestens 730 000 Euro nachweisen und
3.: nach den Bedingungen des Altersvorsorgevertrages die Gelder nur anlegen bei Kreditinstituten im Sinne des Satzes 1.

(4) (weggefallen)

(5) Gebildetes Kapital im Sinne dieses Gesetzes ist

a): bei Versicherungsverträgen das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung zuzüglich bereits zugeteilter Überschussanteile, des übertragungsfähigen Werts aus Schlussüberschussanteilen sowie der nach § 153 Abs. 1 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven, § 169 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, abweichend hiervon die Summe aus dem vorhandenen Wert der Anteilseinheiten und der im sonstigen Vermögen angelegten verzinsten Beitrags- und Zulagenteile, abzüglich der tariflichen Kosten, zuzüglich zugeteilter Überschussanteile, des übertragungsfähigen Werts aus Schlussüberschussanteilen und der nach § 153 Abs. 1 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven,
b): bei Investmentsparverträgen der Wert der Fondsanteile zum Stichtag,
c): bei Sparverträgen der Wert des Guthabens einschließlich der bis zum Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Zinsen,
d): bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft der jeweilige Anschaffungspreis; bei Verträgen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 jeweils abzüglich des Darlehens, soweit es noch nicht getilgt ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 93 Schädliche Verwendung

(1)¹Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen.²Dies gilt auch bei einer Auszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) und bei Auszahlungen im Fall des Todes des Zulageberechtigten.³Hat der Zulageberechtigte Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne des Satzes 1; der Rückzahlungsbetrag bestimmt sich insoweit nach der für die in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge gewährten Förderung.⁴Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung,

a): der auf nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird; dies gilt auch für Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen;
b): der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für die zusätzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind;
c): der auf gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;
d): der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfällt.

(1a)¹Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über.²Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Höhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten Zulagen mit.⁴Die entsprechenden Beträge sind monatsweise zuzuordnen.⁵Die zentrale Stelle teilt die geänderte Zuordnung der gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und in den Fällen des Satzes 1 auch der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit.⁶Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz über die geänderte Zuordnung.

(2)¹Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar.²Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen auf eine der in § 82 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung übertragen und eine lebenslange Altersversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, wie auch in den Fällen einer Übertragung nach § 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a.³In den übrigen Fällen der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gilt dies, soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird.⁴Auch keine schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes.

(3)¹Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr gelten nicht als schädliche Verwendung.²Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.³Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn

1.: nach dem Beginn der Auszahlungsphase ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird und
2.: sich dadurch die Rente verringert.

(4)¹Wird bei einem einheitlichen Vertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das Darlehen nicht wohnungswirtschaftlich im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 verwendet, liegt zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung eine schädliche Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens vor, es sei denn, das geförderte Altersvorsorgevermögen wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des Zulageberechtigten lautet.²Der Zulageberechtigte hat dem Anbieter die Absicht zur Kapitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung mitzuteilen.³Wird die Absicht zur Kapitalübertragung aufgegeben, tritt die schädliche Verwendung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Mitteilung des Zulageberechtigten hierzu beim Anbieter eingeht, spätestens aber am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.: im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.: als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.: als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
4.: bis zur Dauer von acht Wochen,
5.: im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
6.: in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.

(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 37 Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.

(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.

(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 65 Stationäre Pflege

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 61 Leistungsberechtigte

Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 65 Stationäre Pflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.