/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Nov. 2013 - 12 A 1019/13

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Nov. 2013 - 12 A 1019/13

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:1129.12A1019.13.00

published on 29/11/2013 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig voll-

streckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden,

wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf

19.493,94 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten, die sie als örtlicher Träger im Rahmen der Inobhut- nahme der damals noch minderjährigen – aus T. stammenden und mit einem Asylantrag gescheiterten - Waisen J. N. N1. aufgewendet hat, deswegen gegen die Beklagte zusteht, weil diese und nicht die Klägerin selbst es ist, für die - wegen eines dort begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes der Jugendlichen während der letzten sechs Monate vor Leistungsbeginn - nach § 86 Abs. 4 SGB VIII eine Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe anzunehmen ist.

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen und hinsichtlich der Auseinandersetzung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin die im Jugendhilfefall J. N. N1. die aufgewendeten Jugendhilfe- und ärztlichen Behandlungskosten in der Zeit vom 23. November 2009 bis einschließlich 5. November 2010 i. H .v. 19.493,94 € nebst Prozesszinsen zu erstatten. Dabei fußt das Urteil maßgeblich auf der Würdigung des von ihrer Betreuerin anfänglich gebilligten und nachvollzogenen, mehrmals unterbrochenen Aufenthaltes der Jugendlichen ab Juli 2009 bis November 2009 im Haushalt der mit ihr befreundeten Frau D. O. , L. 12, T1. , die noch Anfang August 2009 angegeben haben soll, keine Probleme mit der dauerhaften Aufnahme des Mädchens zu haben. Da – wie der Jugendlichen und ihrer Vormünderin schon bald eröffnet worden sei - eine Familie, an deren Erziehungskompetenz bezüglich der eigenen Kinder schon erhebliche Zweifel bestünden, für eine nicht gefestigte, in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stark retardierte Jugendliche kein geeigneter Aufenthalt sei, hätten von Anfang an mit dieser mangelnden Eignung des Haushaltes der Frau O. Umstände offen gelegen, die der Annahme eines zukunftsoffenen Verbleibens entgegengestanden hätten, so dass es bei einem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Mädchens während des Aufenthaltes im Kinderheim in B. -C. und dem sich anschließenden Verweilen bis Anfang Juli 2009 im Haushalt des Stiefvaters - also ebenfalls in B. - verbleibe.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat der Senat die Berufung der Beklagten zuge-lassen.

Diese begründet die Beklagte im wesentlichen damit, J. N. N1. habe durch ihre tatsächliche Wohnsitznahme bei Frau O. sehr wohl einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin begründet. Die Festlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes setze eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus. Schon vom Wortlaut „Prognose“ her sei insoweit eine Ex-Ante- und keine Ex-Post-Beurteilung vorzunehmen. Ebenso wenig komme es auf die Beurteilung der Gesamtsituation durch Fachpersonal – hier des Jugendamtes – an; vielmehr seien die bei Aufenthaltsnahme offensichtlichen tatsächlichen Umstände, wie sie ein durchschnittlicher Mensch wahrnehmen würde, maßgeblich. Die Jugendliche habe bei der Aufenthaltsnahme bei Frau O. nicht gewusst, wo sie weiter habe bleiben können. Die stationäre Unterbringung durch das Jugendamt und der Aufenthalt beim Vater seien seinerzeit als gescheitert anzusehen gewesen. In dieser Situation sei dem Mädchen von Frau O. angeboten worden, bei ihr einzuziehen. Von einem bloßen Besuch sei anfänglich nicht die Rede gewesen. Vielmehr seien alle Beteiligten von einem dauerhaften Verbleib ausgegangen. Frau O. habe bereits zwei eigene Kinder gehabt und eine angemessene Wohnung besessen. Darüber hinaus habe sie die Jugendliche auch schon gekannt und es habe ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden bestanden. Der Vormund der Jugendlichen habe dem Umzug zugestimmt und die Wohnsitznahme offiziell bei der Klägerin gemeldet. Alle diese Umstände ließen eindeutig erkennen, dass ein dauerhafter Verbleib in der Familie und damit im Zuständigkeitsbereich der Klägerin habe erfolgen sollen.

Eine negative Beurteilung der Situation durch das Jugendamt bzw. eine Ablehnung von Sozialleistungen habe - anders als möglicherweise eine Verweigerung der Zustimmung durch den Vormund - die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht hindern können.

Darüber hinaus handele es sich bei einem Großteil der begehrten Kosten um Auf-wendungen, die zu Unrecht im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII er-bracht worden seien. Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII sei nämlich unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten, wenn der Personen- sorgeberechtigte – hier die Betreuerin – der Inobhutnahme nicht widerspreche. Dies habe die Klägerin jedoch unterlassen. Da die Inobhutnahme gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII regelmäßig mit der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem SGB VIII ende und diese Beendigung auch hier das Ergebnis eines ordnungsge-mäßen Hilfeplanverfahrens hätte sein können, könnten Aufwendungen nach § 42 SGB VIII allenfalls bis zu dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in welchem - bei sofortiger Zustimmung des Personensorgeberechtigten mit der Inobhutnahme - die Entscheidung über die zu gewährende und an die Stelle der Inobhutnahme tretenden Leistung der Jugendhilfe i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB VIII hätte gefällt werden können. Nach den Umständen des Einzelfalles und unter Zugrundelegung von Erfahrungs- werten hätten hier dazu zwei Wochen ausgereicht.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen. Da die Jugend-liche übergangslos vom Haushalt ihres Stiefvaters in den Haushalt der Frau O. gewechselt sei und die anschließende Inobhutnahme die Gewährung von Hilfe zur Erziehung bis zum 8. Juli 2009 nach einer – nicht relevanten - Unterbrechung von weniger als 6 Monaten als laufende Jugendhilfemaßnahme anderer Art fortgesetzt habe, sei hier für die Zuständigkeit von vornherein, wenn nicht schon auf den Ort ihres Verweilens vor der Unterbringung im L1. B. -C. , so jedenfalls auf den gewöhnlichen Aufenthalt der J. N. N1. im Juli 2008 vor Aufnahme der Hilfeleistung zur Erziehung während ihres Unterkommens bei ihrem Stiefvater im Bereich der Beklagten abzustellen.

Unabhängig davon habe der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes bei Frau O. demgegenüber entgegengestanden, dass vom Jugendamt und vom Sozialamt der Klägerin eine Unterbringung in deren Familie nicht habe befürwortet werden können, da die Wohnung angesichts einer Belegung mit fünf Personen für die Aufnahme einer weiteren Person zu klein gewesen und Frau O. schon mit ihren eigenen vier Kindern nicht zurecht gekommen sei. Dadurch werde auch die einwohnerrechtliche Anmeldung als Indiz für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes entwertet. J. N. N1. sei trotz Abschlusses ihres Asylverfahrens im Jahre 1997 zudem auch noch im Juli 2009 an die Zuweisungsentscheidung der Landesbehörde an die Stadt B. gebunden gewesen.

Nachdem die Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 16. November 2009 - 2 L 458/09 -, bestätigt durch Senatsbeschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - , als Beigeladene in die Pflicht genommen worden sei, das gebotene Hilfeverfahren für die Jugendliche aufzunehmen und vorläufige Leistungen zu erbringen, und sie das Mädchen im Wege der Inobhutnahme am 23. November 2009 im B1. des T2. L2. G. in T1. untergebracht habe, sei die Vormünderin darauf hingewiesen worden, dass sie zwar beim Jugendamt T1. nunmehr einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellen könne, dieser aber an das Jugendamt der Stadt B. weitergeleitet werde. Ein solcher Antrag vom 7. Mai 2010 sei dann auch an die Beklagte weitergeleitet worden, ohne dass jemals eine Antwort erfolgt sei. Auch soweit in einem Hilfeplangespräch vom 24. Juni 2010 festgehalten worden sei, für das Mädchen könne zwar eine Wohnung gesucht werden, diese müsse sich wegen der Wohnsitzbeschränkung in der Zuweisungsentscheidung der Landesbehörde in B. befinden, habe sie keine Mitteilung, dass für J. N. N1. im Bereich der Beklagten eine geeignete Wohnung gefunden worden sei, erhalten. Somit habe von Seiten der Klägerin nichts in die Wege geleitet werden können, um die Inobhutnahme, mit der die Bedürfnisse des Mädchens zwischenzeitlich abgedeckt worden seien, zu beenden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch im Verfahren 2 L 458/09 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

II.

Über die Berufung der Beklagten kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich erachtet. Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 12. September 2013 angehört worden. Ein Einverständnis mit der angekündigten Entscheidung ist nicht erforderlich.

Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 89b Abs. 1 SGB VIII gegen die Beklagte auf Erstattung der für die Inobhutnahme der J. N. N1. aufgewendeten Kosten.

Als Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch kommt vorliegend ausschließlich § 89b Abs. 1 SGB VIII in Betracht. Dem Vorgang lässt sich nämlich an keiner Stelle entnehmen, dass die Inobhutnahme der Jugendlichen am 23. November 2009 im An-

spruchszeitraum bis zu deren Volljährigkeit in eine Leistung von Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII – namentlich in eine Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII – übergeleitet worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass mit der Inobhut-nahme Leistungen in Art und Weise der Unterbringung und Versorgung in einer Einrichtung über Tag und Nacht einhergegangen sind, sondern entscheidend ist, dass das Eingreifen der Klägerin eine bloß vorläufige Maßnahme in Form der Inobhut-nahme darstellt. Dem Umstand, dass ein vorläufiges Tätigwerden letztendlich – wie es der Senat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2010 – 12 B 1717/09 - zum Ausdruck gebracht hat – nach Maßgabe von § 86d SGB VIII auf die vorläufige Erbringung von Hilfe zur Erziehung hinauslaufen konnte und sollte, hat die Klägerin nicht Rechnung getragen.

Nach § 89b Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Der Wortlaut dieser Regelung ist mit der Formulierung “begründet wird“ missverständlich, da die Regelung des § 42 SGB VIII nicht zu den Leistungen der Jugendhilfe rechnet, für die § 86 die Zuständigkeit regelt, sondern zu den anderen Aufgaben i. S. v. § 2 Abs. 3 SGB VIII zählt, die einem anderen Zuständigkeitsrecht unterliegen. Dementsprechend wird § 86 SGB VIII für die Erstattung von Kosten der Inobhutnahme nur entsprechend angewandt.

Vgl. Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII,

4. Auflage 2012, § 89b Rn. 5.

Folgerichtig kommt dann auch kein Fortsetzungszusammenhang mit Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII – wie hier der Hilfe zur Erziehung während des Verweilens des Mädchens im Haushalt ihres Stiefvaters – in Betracht, der Einfluss auf den in den Zuständigkeitsregeln häufig – so auch in § 86 Abs. 4 SGB VIII – für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts verwendeten Begriff “Beginn der Maßnahme“ haben könnte. Soweit alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten kontinuierlich der Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung bilden, zumal wenn sie nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche (vergleiche § 86 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB VIII) zeitliche Unterbrechung gewährt werden,

vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 19. August 2010

- 5 C 14/09 - , BVerwGE 137, 368, juris, m. w. N.,

nimmt die Inobhutnahme – als nicht in § 2 Abs. 2 SGB VIII als Leistung aufgeführt, sondern unter der Kategorie der sonstigen Aufgaben der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 SGB VIII aufgelistet und über eigene Zuständigkeitsregeln verfügend – daran von vornherein nicht teil.

So BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 – 5 C 12/09 - ,

BVerwGE 136, 185, juris, m. w. N.

Anders als es die Klägerin sieht, ist hier bei einer so gearteten Anwendung des § 86 SGB VIII als Anknüpfungspunkt für die Kostenlast der erfolgten Inobhutnahme infolge des Einzugs der Jugendlichen J. N. N1. bei Frau O. eine fiktive Zuständigkeit der Klägerin selbst eingetreten. Dafür, dass sich die Frage der Zuständigkeit insoweit den Umständen nach nicht nach § 86 Abs. 7 SGB VIII, sondern - wegen der Stellung des Mädchens als Vollwaise - nach § 86 Abs. 4 SGB VIII und somit gemäß dessen Satz 1 im Ansatz nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen vor Beginn der „Leistung“ richtete, wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen, die auch von keinem der Beteiligten im Berufungsverfahren in Frage gestellt worden sind. Das Mädchen hat im weiteren Verlauf der tatsachlichen Aufenthalts-nahme im Haushalt der Frau O. - und damit zeitnäher zu ihrer Inobhutnahme als das Verweilen im Haushalt des Stiefvaters - auch den danach entscheidenden gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet T1. begründet.

Nach der gemäß § 37 Satz 1 SGB I mangels entsprechender Sonderregelung im SGB VIII für das dortige Kostenerstattungsrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

vgl. hierzu bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1988

- 5 ER 202.88 -, Buchholz 436.51 § 30 JWG Nr. 1, juris;

später auch: Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11/94 -,

BVerwGE 99, 158, juris; Beschluss vom 8. Dezember 2006

- 5 B 65/06 -, juris; Urteil vom 2. April 2009 - 5 C 2/08 -,

BVerwGE 133, 320, juris,

hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Danach ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes (im Sinne dieser Vorschrift wie auch im Sinne des § 89b Abs. 1 SGB VIII) ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort “bis auf weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 – 5 C 21/09 - ,

BVerwGE 138, 48, juris, m. w. N.

Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes erfordert danach neben dem subjektiven und nach außen gedrungenen Willen der maßgeblichen Person,

vgl. dazu, dass der innere Wille demgegenüber unerheblich

ist: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, NVwZ-

RR 1997,751, juris; dazu, dass es auch nicht auf Freiwilligkeit

ankommt: BVerwG, Urteil vom 30. September 2009

- 5 C 18/08 -, BVerwGE 135, 58; Beschluss vom 8. De-

zember 2006 - 5 B 65/06 -, juris, jeweils m. w. N.,

sich an einem Ort “bis auf weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens aufzuhalten und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu begründen, dass dem nicht von vornherein objektive Hinderungsgründe entgegenstehen.

Vgl. Eschelbach/Schindler, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013,

§ 86 Rn. 3, Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, a. a. O.,

§ 86 Rn.28; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 86

Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 12 A

1277/08 -, juris.

Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes setzt also eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus.

So schon: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25/96 -,

a.a.O.

Nimmt man danach die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich für Anfang Juli 2009 aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen – insbesondere den Angaben der die Betreuung der Jugendlichen ausübenden Dipl.-Sozialarbeiterin E. Q. vom B2. Kreisverband B. e. V. als mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 10. Januar 2008 – M – bestellten Vormund – ergeben, in den Blick, hat J. N. N1. spätestens am 8. Juli 2009 im Haushalt der Frau D. O. , L. 12, 52222 T1. , einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Die Jugendliche war von ihrem Stiefvater, der sie nicht weiter beherbergen wollte, des Hauses verwiesen worden und hatte keine Unterkunftsmöglichkeit mehr. Eine solche hat sie sich daraufhin selbstständig – noch bevor die Betreuerin unterrichtet wurde – bei Frau O. gesucht, mit der sie befreundet war und deren Haushalt sie von einem früheren Ferienaufenthalt kannte. Die Betreuerin hat das Mädchen beim Umzug unterstützt und bei einem Hausbesuch drei Tage später von Frau O. erfahren, dass diese keine Probleme damit habe, J. dauerhaft in ihren Haushalt aufzunehmen. Sie hatte sich schon Gedanken um die Schule gemacht und äußerte den Wunsch, dass J. zukünftig in T1. zur Schule gehe, damit sie ein besseres Auge auf das Mädchen haben könnte. Außerdem trug sich Frau O. anlässlich des Hausbesuches der Betreuerin bereits mit dem Gedanken, auf Dauer umzuziehen, da die Wohnung für sie und dann 5 Kinder letztlich doch zu klein sei. Unter dem Eindruck des Hausbesuches hat Frau Q. den Umzug der Jugendlichen beim Sozialamt der Beklagten angezeigt und J. N. N1. zum 8. Juli 2009 beim Einwohnermeldeamt der Klägerin mit ihrem neuen Wohnsitz angemeldet.

Mit der einwohnermelderechtlichen Anmeldung ist ein besonders starkes Signal dafür gesetzt worden, dass die Jugendliche „bis auf weiteres“ ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Frau O. haben sollte.

Vgl. zur allgemein angenommenen Indizwirkung der Anmel-

dung etwa: VG Würzburg, Urteil vom 19. August 2010 - W 3

K 10.862 -, EuG 2011, 207, juris.

Das gilt hier insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes von Minderjährigen zumindest auch auf den nach außen in Erscheinung tretenden Willen der Eltern bzw. des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten – hier also des Vormunds B2. Kreisverband B. e. V. – ankommt,

vgl. etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom

19. Juli 2013 - 1 L 76/09 -, juris,

wobei dieser regelmäßig auf einen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort geht, wo der Minderjährige auf Dauer seine Erziehung erhält.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2002 - 5 C 46.01, 5

B 37.01 -, FEVS 54, 198, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Fe-

bruar 2009 - 12 A 3303/07 -, juris, jeweils m. w. N.

Dem vorgenannten Anzeichen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Stadtgebiet der Klägerin stehen auch keine objektiven Umstände entgegen.

Vgl. zum Ansatz auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil

vom 28. August 2007 - 1 L 300/05 -, NordÖR 2008, 31, juris.

Soweit beim Jugendamt T1. und dann auch beim Jugendamt der Beklagten erhebliche Bedenken gegen eine Unterbringung der Jugendlichen im Haushalt der Frau O. und gegen die Erteilung einer entsprechenden Pflegeerlaubnis erhoben worden sind, ist das nämlich erst nachträglich – nachdem die Ummeldung bereits erfolgt war – geschehen und konnte die Willensbildung sowohl des Mädchens als auch der Betreuerin nicht mehr beeinflussen. Dass Frau O. bereits ohne den Einzug der J. N. N1. Probleme mit der Erziehung ihrer vier Kinder habe, wird nach Aktenlage erstmals in einer internen Email der Klägerin am 27. Juli 2009 konkret verbalisiert, Feststellungen zum Lebenswandel der Frau O. finden sich erstmals in einem Vermerk vom 16. September 2009. Außerdem stellt die mangelnde Eignung des Haushalts der Frau O. – auch bezüglich der von der Klägerin noch später mit einer Stellungnahme des allgemeinen sozialen Dienstes unter dem 23. November 2009 ins Feld geführten Raumenge – eine bloße rechtliche Würdigung unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten dar, deren tatbestandlichen Elemente die dortige Aufenthaltsnahme nicht bereits mit hinreichender Sicherheit auch im Falle einer günstigen Entwicklung von vornherein als sinnlos und damit als praktisch unmöglich erscheinen ließen.

Vgl. zum Vorliegen eines objektiven Hindernisses, wenn

mit hinreichender Sicherheit absehbar gewesen ist, dass

eine Mutter trotz Unterstützung ihre Pflege- und Erziehungs-

verpflichtung auf keinen Fall hätte erfüllen können: OVG NRW,

Beschluss vom 11. Juni 2008 - 12 A 1277/08 -, juris.

Wenn der Vormund des Mädchens – vertreten durch die Betreuerin – unter dem Eindruck der erst nachträglich zur Kenntnis genommenen Vorwürfe gegen Frau O. als Pflegestelle seinen Willen aufgegeben hat, sein Mündel als Mitglied des Haushaltes dieser Frau auf Dauer verantwortlich erziehen zu lassen, vermochte auch das an der - für den 8. Juli 2009 anzustellenden - Prognose und der von dieser getragenen und einmal erfolgten Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nichts mehr zu ändern. Die Änderung des Aufenthaltsstatus von gewöhnlichem zu tatsächlichem Aufenthalt tritt “ex-nunc“ ein.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht von Belang, dass das Mädchen nach den durchgeführten Ermittlungen im Zeitraum zwischen dem 31. August 2009 und dem 23. November 2009 wiederholt anderswo als im T. Haushalt der Frau O. verweilt haben soll. Abgesehen davon, dass etwa der Klinikaufenthalt vom 1. September bis zum 4. September 2009 oder der Besuch bei der Schwester vom 12. September bis zum 21. September 2009 einen gewöhnlichen Aufenthalt ohnehin nicht ohne weiteres zu beenden in der Lage sind, entfällt der einmal begründete gewöhnliche Aufenthalt nicht rückwirkend dadurch, dass anstelle der Zukunftsoffenheit des Verbleibens nach geraumer Zeit die Beendigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt tritt.

Ebenso wenig hat es Auswirkungen auf den einmal begründeten gewöhnlichen Aufenthalt im Haushalt der Frau O. , wenn diese nach einer Telefax- Mitteilung der Klägerin vom 16. September 2009 am gleichen Tage bei der Stadtverwaltung vorgesprochen haben soll, um J. N. N1. wieder abzumelden, nachdem sie von deren HIV–Erkrankung erfahren habe. Dieser Geschehensablauf entspricht so auch durchgängig der von der Betreuerin des Mädchens abgegebenen Schilderung. Die Sachbearbeiterin der Klägerin selbst vermerkt auf der Rückseite des Erklärungsprotokolls vom 16. September 2009 sinngemäß, dass die Angaben der Frau O. , die Anmeldung der Jugendlichen sei ohne ihr Wissen erfolgt und sie habe das Mädchen nur besuchsweise bis zu einer Unterbringung in B. aufgenommen, nur vorgeschoben seien und vielmehr eine am selben Tage erfolgte Kenntniserlangung von der HIV-Erkrankung der Jugendlichen zu einem bloßen Sinneswandel geführt habe. Es ist auch lebensfremd anzunehmen, Frau Q. als erfahrene Sozialarbeiterin habe die Anmeldung im Haushalt der Frau O. und die Beantragung von Sozialleistungen zunächst bei den zuständigen Ämtern der Klägerin ohne entsprechende Rückversicherung der neuen Wohnstätte des Mädchens vorgenommen und die diesbezüglichen Angaben nur erfunden. Wenn Frau O. am 17. November 2009 zur Niederschrift angegeben hat, ihre Freundin J. N. N1. befinde sich – nunmehr nur besuchsweise – wieder in ihrem Haushalt, ergibt sich daraus nichts anderes.

Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes am 8. Juli 2009 im Stadtgebiet der Klägerin steht schließlich auch nicht entgegen, wenn für das Mädchen seinerzeit noch die Wohnsitzbeschränkung auf den Bereich der Stadt B. in der sie betreffenden asylrechtlichen Verteilungsentscheidung gegolten haben sollte. Als rein rechtliches Verbot, das zudem – etwa durch eine anders lautende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG – hätte gegebenenfalls ersetzt werden können, vermag die Wohnsitzbeschränkung die Willensbildung, dass sich das Mädchen bis auf weiteres im Bereich der Klägerin aufhalten soll, im Tatsächlichen nicht zu hindern.

Vgl. dazu, inwieweit eine Rechtsverletzung der Begrün-

dung eines gewöhnlichen Aufenthaltes entgegenstehen

kann: BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 5 B

65.06 -, juris.

Es kommt - mangels einer asylrechtlichen Sonderregelung, nach der fiktiv ein Aufenthalt am Zuweisungsort anzunehmen ist - allein auf diese tatsächlichen Umstände an.

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, NVwZ

2006, 97, juris.

Ungeachtet der nach alledem nicht anzunehmenden Zuständigkeit der Beklagten nach § 89b Abs. 1 SGB VIII, steht dem weitaus größten Teil der Erstattungsforderung auch § 89f Abs. 1 SGB VIII entgegen, weil danach auch im Rahmen von § 89b Abs. 1 SGB VIII nur rechtmäßig aufgewendete Kosten zu erstatten sind,

vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, a. a. O., § 89b Rn. 3,

und die abgerechnete Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII trotz deren Charakters als lediglich vorläufige Maßnahme vom 23. November 2009 bis zum 5. November 2010

- also fast 1 Jahr und damit viel zu lange - angedauert hat. Als vorläufige Schutzmaßnahme im Sinne einer Krisenintervention ist die Inobhutnahme nur darauf gerichtet, eine Krisensituation zu beseitigen bzw. ihr mit geeigneten Hilfsangeboten zu begegnen, ist aber nicht bereits selbst die vom Gesetz intendierte dauerhafte Lösung erzieherischer Probleme.

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 5 C

63.03 - , FEVS 57, 1, juris.

Dementsprechend ist gem. § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII – wenn wie hier der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme nicht widerspricht – unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe (vergl. § 2 Abs. 2 SGB VIII) einzuleiten, um die Inobhutnahme gem. § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII beenden zu können. Dem ist die Klägerin nicht nachgekommen, sondern hat die von Seiten des Vormundes von Beginn an begehrte Einrichtung einer Hilfe zur Erziehung nach §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 27, 34 SGB VIII unterlaufen. So heißt es in einer behördeninternen Email vom 7. April 2010 bezeichnenderweise, dass es bis zur endgültigen Klärung (der Zuständigkeit) durch das "Verwaltungsgericht Münster" bei einer Maßnahme gem. § 42 SGB VIII bleibe und - trotz der Beantragung von Hilfe zur Erziehung durch Frau Q. in Ausübung der Vormundschaft - weiterhin kein Bescheid über die Leistung einer Jugendhilfemaßnahme erfolgen werde. Dass sie gem. § 86d SGB VIII Hilfe zur Erziehung auch vor-läufig hätte leisten können und nach dem Senatsbeschluss vom 27. Januar 2010 – 12 B 1717/09 – (Beschlussabdruck Seite 2 Mitte) auch hätte leisten müssen, ist von der Klägerin zumindest fahrlässig ignoriert worden. Dass sie wegen des Untätig-bleibens der Beklagten nichts in die Wege habe leiten können, um die Inobhutnahme zu beenden, stellt sich als reine Schutzbehauptung dar.

Soweit Aufwendungen nach § 42 SGB VIII vor diesem Hintergrund allenfalls bis zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden können, in welchem angesichts des schon anfänglichen Einverständnisses des Personensorgeberechtigten mit zunächst der Inobhutnahme und dann der Hilfe zur Erziehung die definitive Entscheidung über die gebotene und erforderliche dauerhafte Maßnahme hätte gefällt werden können, folgt der Senat der Einschätzung der Beklagten und geht von einem angemessenen Entscheidungszeitraum von ca. 2 Wochen nach erfolgter Inobhutnahme am 23. November 2009 aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, namentlich eine Einzelentscheidung auf einem durch höchstrichter-liche Rechtsprechung abgeklärten Problemfeld zu treffen war.

100

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach §§ 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs.3 Satz 1 GKG.

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Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen in Höhe von 872 803,21 €, die für vier Kinder einer Familie in der

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 19/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit vom 23. November 1999 bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 als Hilfe für junge Vo

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Kitaplatzklagen, andere, Verwaltungsrecht

published on 25/03/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 für das Kind D.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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published on 15/12/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die beteiligten Jugendhilfeträger streiten darüber, wer die Kosten einer im Jahre 2012 durchgeführten Inobhutnahme zu tragen hat und anschließend für den Ju

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 17/06/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. Februar 2014 die Klage abgewiesen. Die Kläge

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130a

Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird.

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

(3) Eine nach Absatz 1 oder 2 begründete Pflicht zur Kostenerstattung bleibt bestehen, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2 gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 30 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden.

(2) Kosten unter 1 000 Euro werden nur bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 43 Nebenforderungen

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.