Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 12. August 1958 geborene Klägerin reiste am 19. Februar 2010 mit einem für einen Monat gültigen Schengen-Visum nach Deutschland ein.

Am 15. März 2010 meldete sie ihre Eheschließung mit dem zwischenzeitlich am 25. Juli 2013 verstorbenen Herrn L. W. (geb. T. ) an und schloss am 15. September 2010 mit ihm die Ehe. Am 18. November 2010 erwarb sie das Zertifikat „Start Deutsch 1“, sie erzielte 79 Punkte, davon 25/25 in der Kategorie „Sprechen“. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 verpflichtete die Stadt C. als zuständige Ausländerbehörde die Klägerin zur Teilnahme an einem Integrationskurs und führte zur Begründung u. a. aus, bei einer persönlichen Vorsprache am 6. Dezember 2010 sei festgestellt worden, dass die Klägerin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt habe. Seit Dezember 2011 lebt die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt. Die Ehe wurde am 3. Dezember 2012 geschieden.

Am 1. August 2011 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Aufnahmebescheides beim Bundesverwaltungsamt. Sie gab an, ihr Vater sei deutscher Volkszugehöriger, die Mutter russische Volkszugehörige. Sie habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch gesprochen. Sie habe die deutsche Sprache von ihrer älteren Tochter, im deutschen Zentrum „Wiedergeburt“ in Balchasch und an der Volkshochschule C. gelernt. In der 1977 ausgestellten Geburtsurkunde ihrer Tochter U. ist die Klägerin mit russischer Volkszugehörigkeit eingetragen.

Das Bundesverwaltungsamt führte mit der Klägerin am 22. August 2011 einen Sprachtest durch und hielt als Ergebnis fest, ein Gespräch sei trotz einiger Mängel möglich gewesen. Zum Sprachvermögen ist ausgeführt: „Astin sprach gebrochen Deutsch. Der Satzbau war selten korrekt. Meist waren es Phrasen oder Satzfragmente die in eine Art Sätze eingebaut wurden. Der Wortschatz reichte für eine einfache Verständigung aus und sie war auch möglich. Dialekteinflüsse waren nicht erkennbar“.

Die Klägerin gab weiter an, sie habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch erlernt. Die deutsche Sprache sei ihr außerhalb des Elternhauses durch Selbststudium und durch sechs Monate Volkshochschule in Deutschland vermittelt worden. Ihr 1983 verstorbener Vater habe darauf verzichtet, mit ihr deutsch zu sprechen. In ihrem Inlandspass sei sie ursprünglich mit russischer Nationalität geführt worden, dies habe sie 1997 in „deutsch“ ändern lassen.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin könne sich nicht auf eine besondere Härte berufen. Sie habe ein Bekenntnis zu einer fremden Nationalität abgegeben. Die deutsche Sprache sei ihr nicht familiär vermittelt worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 21. Oktober 2011 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie habe sich zum deutschen Volkstum bekannt. Ihr Vater habe mit den Kindern nur zu Hause deutsch gesprochen, um Konflikte im täglichen Leben zu vermeiden. Die deutsche Sprache und die deutsche Nationalität seien nicht nach außen getragen worden. Die Klägerin habe in einem Privatunterricht die deutsche Sprache erlernt. Später habe sie Deutschkurse bei der „Wiedergeburt“ besucht. Sie habe die deutsche Sprache auch ihren beiden Töchtern vermittelt, die die deutsche Sprache vollumfänglich beherrschten.

Am 7. Oktober 2011 erhielt die Klägerin ein Zertifikat „Deutsch-Test für Zuwanderer“, das ihr beim Sprechen das Niveau „B 1“ bescheinigte, im Übrigen „A 2“.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2011, zugestellt am 11. Januar 2012, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 3. Februar 2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, dass sie deutsche Volkszugehörige sei.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Oktober 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2011 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 22. August 2013 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe kein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum abgegeben und es fehle an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache.

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Sie habe 1997 ihren Nationalitätseintrag in „deutsch“ ändern lassen. Sie habe sich im Selbststudium in der damaligen Sowjetunion die deutsche Sprache beigebracht und habe zumindest ein einfaches Gespräch führen können. Sie habe jedenfalls über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um sich zu verständigen. Später habe sie auch Kurse belegt. Sie könne sich auf eine besondere Härte berufen, weil sie keinerlei Bindungen mehr in das Herkunftsland habe. Erschwerend komme hinzu, dass man ihr in der Sowjetunion erhebliche Schwierigkeiten gemacht habe. Schließlich liege ein Härtegrund darin, dass die Ausländerbehörde sie abschieben wolle.

Die Klägerin wurde vom 22. Juli 2013 bis zum 3. September 2013 stationär in der Klinik L1. in L2. , einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie, behandelt. Der vorläufige Entlassbrief vom 3. September 2013 benennt unter anderem die Diagnosen „Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome“, „Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr“, (Body-Mass-Indes [BMI] von 35 bis 40), „Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol“.

Die Klägerin erwarb am 28. September 2013 ein Zertifikat „Deutsch-Test für Zuwanderer“ mit dem Niveau „B 1“.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 4. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2011 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet insbesondere die rechtzeitige Stellung des Härtefall-Aufnahmeantrags, das Vorliegen einer besonderen Härte und das Vorliegen von den gesetzlichen Bestimmungen genügenden deutschen Sprachkenntnissen zum Zeitpunkt der Einreise.

Der Senat hat Beweis erhoben über die Frage, welche Deutschkenntnisse die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung nach Deutschland hatte, durch Vernehmung ihrer Tochter, Frau U. C1. , und von Herrn Q. T1. als Zeugen. Insoweit wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats vom 10. Februar 2014 verwiesen. Der Senat hat ferner ein Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises L3. zu den Fragen eingeholt, welche Erkrankungen aktuell bei der Klägerin vorliegen, und ob die Klägerin gesundheitlich in der Lage ist, für mehrere Monate in die Russische Föderation zurückzukehren, um von dort aus ihr Aufnahmeverfahren betreiben zu können. Insoweit wird auf das Gutachten des Herrn Dr. D. L4. vom 28. April 2014 und das Schreiben des Gesundheitsamtes des Kreises L3. vom 29. April 2014 verwiesen. Im Hinblick auf die ergänzende Befragung des Herrn Dr. L4. zu seinem Gutachten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats vom 3. November 2014 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde und der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Rechtsgrundlage ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Fassung des am 14. September 2013 in Kraft getretenen Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes (BGBl. I S. 3554).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 ‑ 5 C 27.02 ‑, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11, zum gleichlautenden § 27 Abs. 2 BVFG a. F.

Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die sich ‑ wie die Klägerin ‑ ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

1. Der Anspruch scheitert nicht bereits an einem fehlenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Antragstellung und der Aussiedlung. Zwar hat die am 19. Februar 2010 nach Deutschland eingereiste Klägerin den vorliegenden Aufnahmeantrag erst am 1. August 2011 gestellt. Der erforderliche zeitliche Zusammenhang mit der Aussiedlung ist dadurch aber gewahrt.

§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG enthält keine Frist für die Stellung eines Härtefallantrags. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch aus dem Wortlaut der die Aufnahme regelnden Vorschrift, der Entstehungsgeschichte, der systematischen Auslegung und den Zwecken des Aufnahmeverfahrens und des Bundesvertriebenengesetzes hergeleitet, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids in den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausreise gestellt werden müsse.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 ‑ 5 C 23.11 ‑, BVerwGE 145, 248 (250 bis 257).

Die Frage, ob ein Härtefallantrag in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zu dem mit dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets beginnenden und mit der endgültigen Wohnsitznahme im Bundesgebiet endenden Aussiedlungsvorgang steht, kann nach dieser Rechtsprechung nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Jedenfalls steht ein Antrag, der mehr als vier Jahre nach der endgültigen Wohnsitznahme im Bundesgebiet gestellt werde, nicht mehr im erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Aussiedlung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 ‑ 5 C 23.11 ‑, BVerwGE 145, 248 (257).

Nach diesen Maßstäben ist der Aufnahmeantrag knapp eineinhalb Jahre nach der endgültigen Wohnsitznahme der Klägerin im Bundesgebiet nach den Umständen des vorliegenden Falles noch als rechtzeitig zu bewerten. Im Hinblick darauf, dass das Bundesvertriebenengesetz eine Frist für die Stellung eines Härtefallantrags nicht ausdrücklich enthält und mit Ablauf des „zeitlichen Zusammenhangs“ das materielle Recht auf Erteilung eines Aufnahmebescheids erlischt, darf der geforderte zeitliche Zusammenhang nicht zu eng verstanden werden. Das Bundesverwaltungsgericht bringt in der vorstehend zitierten Entscheidung im Rahmen seiner Auslegung der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bzw. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG a. F. zum Ausdruck, dass ein Zeitraum von „mehreren Jahren“ zu lang sei. Die in der Entscheidung angestellten Erwägungen lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass bereits ein Zeitraum von eineinhalb Jahren den Anspruch grundsätzlich entfallen lassen muss. Dabei ist hier insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits im Oktober und November 2010, also etwa acht Monate nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik, Unterlagen übersetzen ließ, die sie dann mit dem Aufnahmeantrag eingereicht hat.

2. Die Klägerin kann sich jedoch nicht auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG berufen. Eine besondere Härte erfasst vom Regelfall abweichende und atypische Fälle, in denen es mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, er müsse die Erteilung des Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abwarten. Eine solche Härte kann sich auch aus der individuellen Situation des Einzelnen ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller durch ein ihm zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hat, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu umgehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 ‑ 9 C 343.93 ‑, DVBl. 1994, 938 (939), zu § 27 Abs. 2 BVFG a. F.

Danach kann die Klägerin sich auf eine besondere Härte nicht berufen. Die von ihr angeführten Gesichtspunkte, sie habe keinerlei Bindungen mehr in das Herkunftsland, man habe ihr in der Sowjetunion erhebliche Schwierigkeiten gemacht und die Ausländerbehörde wolle sie abschieben, sind ersichtlich nicht geeignet, eine besondere Härte im vertriebenenrechtlichen Sinn zu begründen. Dadurch wäre die Klägerin nicht gehindert, ihr Aufnahmeverfahren ‑ wie in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG vorgesehen ‑ vom Herkunftsgebiet aus zu führen. Auch die der Klägerin erteilte befristete ausländerrechtliche Aufenthaltserlaubnis, die gerade nicht auf vertriebenenrechtlichen Vorschriften beruht, begründet keine Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 ‑ 5 C 6.99 ‑, NVwZ-RR 2000, 468, zu § 27 Abs. 2 BVFG a. F.

Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht (mehr) auf ihre am 15. September 2010 mit Herrn L. W. geschlossene Ehe berufen. Die Ehe wurde am 3. Dezember 2012 geschieden und Herr W. ist am 25. Juli 2013 verstorben. Ein sich möglicherweise aus der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen ergebender Härtegrund ist damit in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht mehr gegeben.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 ‑ 5 C 31.00 ‑, BVerwGE 115, 249 (250), und Beschluss vom 4. Januar 2005 ‑ 5 B 132.04 ‑.

Auch der Gesundheitszustand der Klägerin begründet keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Voraussetzung hierfür ist, dass der Klägerin im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass sie nach einer Rückkehr ins Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der Klägerin so bedroht sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit der Klägerin besteht, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2003 ‑ 2 A 3785/99 ‑, juris, Rdnr. 34, m. w. N.

Diese engen Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin nicht vor. Dabei steht außer Frage, dass die Klägerin gesundheitlich eingeschränkt ist. Dass sie bei einer Rückkehr ins Aussiedlungsgebiet und nach Durchführung eines Aufnahmeverfahrens wahrscheinlich nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann, steht nach dem Ergebnis der eingeholten medizinischen Stellungnahmen nicht zur Überzeugung des Senats fest (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Amtsarzt des Kreises L3. hat mit Schreiben vom 29. April 2014 die bei der Klägerin festgestellten Gesundheitsstörungen aufgezählt und „sowohl amtsärztlicherseits als auch neurologisch-psychiatrischerseits festgestellt, dass im Falle einer Rückführung in das Heimatland Frau W. gesundheitlich in der Lage sein wird, von dort aus ihr Aufnahmeverfahren betreiben zu können.“ Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Amtsarzt für die neurologisch-psychiatrische Begutachtung mit Herrn Dr. D. L4. einen externen Facharzt hinzugezogen hat, um die medizinische Sachkunde zu gewährleisten.

Vgl. hierzu inzident BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 ‑ 1 D 2.05 ‑, juris, Rdnr. 34.

Der Facharzt für Neurologie/Nervenheilkunde, Psychosomatische Medizin, Psychotherapie und Sozialmedizin Dr. med. L4. hat das Ergebnis seines Gutachtens so zusammengefasst, dass bei der Klägerin eine rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelschwer, bei Alkoholabusus (derzeit karent) vorliege; es sei Flugreisetauglichkeit gegeben; es habe sich kein Anhalt für eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung ergeben; es bestehe nicht die konkrete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne der Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes.

Die nicht näher substanziierte Vermutung der Klägerin, Dr. L4. sei nicht unabhängig gewesen und habe sehr oberflächlich gearbeitet, kann der Senat anhand der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehen. Der Gutachter hat mit der Klägerin in einem ersten fünfstündigen Termin vier standardisierte Tests durchführen lassen und diese in einem 25seitigen Gutachten zusammenfassend ausgewertet. Dabei ist angesichts der differenzierten Angaben nicht ersichtlich, dass die Klägerin, der eine Dolmetscherin zur Verfügung stand, bei der Beantwortung der Fragebögen „deutlich überfordert gewesen sein dürfte“. Es trifft auch nicht zu, dass die Tätigkeit des Herrn Dr. L4. sich im Wesentlichen darauf beschränkt habe, der Klägerin zwei Fragen zu stellen. Die mündliche Verhandlung hat vielmehr ergeben, dass Dr. L4. beim ersten Termin zu Beginn und am Schluss anwesend war und den zweiten (einstündigen) Termin komplett selbst durchgeführt hat. Allerdings konnte der Senat nicht mehr ermitteln, ob der Gutachter die Klägerin darüber aufgeklärt hat, dass er hier keiner Schweigepflicht unterliege. Das mag jedoch auf sich beruhen.

Die Untersuchung hat insgesamt nicht aufgezeigt, dass ein Aufenthalt der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin in ihrem Herkunftsgebiet mit sehr erheblichen gesundheitlichen Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, verbunden wäre. Die Klägerin behauptet das auch selbst nicht; sie hat nur auf vermeintliche Verfahrensmängel bei der Begutachtung hingewiesen. Bei einer Rückkehr ins Herkunftsgebiet wäre die Klägerin auch nicht völlig auf sich allein gestellt. Nach ihren Angaben leben im Herkunftsgebiet ihre Schwester O. X. und ihre jüngere Tochter N. W. . Auch wenn derzeit zu diesen Personen kein Kontakt bestehen soll, ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin sich im Bedarfsfall nicht an diese beiden engen Verwandten wenden kann.

3. Unabhängig davon erfüllt die Klägerin auch nicht alle „sonstigen Voraussetzungen“ für die Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Das kann für die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland am 19. Februar 2010 nicht festgestellt werden.

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) oder die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung ‑ ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme ‑ unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum andern ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, stehen dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinander liegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 ‑ 5 C 33.02 ‑, BVerwGE 119, 6 (10 f.).

Dabei gilt auch für Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz, dass die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast regelmäßig derjenige trägt, der sich des betreffenden Anspruchs berühmt ‑ hier die Klägerin ‑, und dass nach Maßgabe der Zielvorstellungen der Anspruchsnorm Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen ausgehen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungsphäre diese fallen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 ‑ 5 B 102.99 ‑, juris, Rdnr. 6.

Gemessen hieran hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

Die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin sind zum Zeitpunkt ihrer Einreise am 19. Februar 2010 nicht ermittelt worden. Erst am 18. November 2010 ‑ mithin neun Monate nach ihrer Einreise ‑ hat sie das Zertifikat „Start Deutsch 1“ erlangt, das typischerweise im Anschluss an einen Anfängersprachkurs ohne Vorkenntnisse erworben wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein halbes Jahr mit ihrem späteren deutschen Ehemann L. W. zusammengelebt hatte, der unstreitig kein Russisch sprach. Bei einer Vorsprache bei der Stadt C. am 6. Dezember 2010 stellte die Ausländerbehörde fest, dass die Klägerin „über nicht ausreichende Deutschkenntnisse“ verfüge. Daher verpflichtete die Stadt C. die Klägerin zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Am 22. August 2011 ‑ mithin etwa eineinhalb Jahre nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland ‑ bestand sie den Sprachtest beim Bundesverwaltungsamt mit der niedrigst möglichen Bewertung. Das Bundesverwaltungsamt bescheinigte der Klägerin „gebrochenes Deutsch“ und einen „selten korrekten Satzbau“. Sie habe sich meistens über Phrasen oder Satzfragmente verständigt. Am 7. Oktober 2011 wurde ihr bescheinigt, dass sie auf „B1-Niveau“ deutsch spreche.

Bei diesem Ablauf steht es nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung am 19. Februar 2010 in der Lage war, ein einfaches Gespräch auf Deutsch entsprechend den oben genannten Anforderungen zu führen. Die Prüfung „Start Deutsch 1“ belegt dies nicht, da sie Sprachkenntnisse bescheinigt, die deutlich unter den Anforderungen eines einfachen Gesprächs liegen. Hätte die Klägerin bereits am 19. Februar 2010 ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können, so ist nicht zu erklären, warum bei ihr im Dezember 2010 ‑ nachdem sie bereits mehr als ein halbes Jahr mit ihrem deutschsprachigen Ehemann zusammengelebt hatte ‑ von der Ausländerbehörde immer noch „nicht ausreichende Deutschkenntnisse“ festgestellt werden konnten. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausländerbehörde auf den in § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG geregelten Maßstab abstellt. Danach muss der Betreffende „sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können; diese Anforderungen sind geringer als diejenigen an ein „einfaches Gespräch“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Auch ist nicht plausibel, warum die Klägerin am 22. August 2011 ‑ etwa eineinhalb Jahre nach ihrer Übersiedlung ‑ über für ein einfaches Gespräch gerade noch ausreichende Kenntnisse verfügte. Dann hätte sie in den eineinhalb Jahren seit ihrer Übersiedlung ihre deutschen Sprachkenntnisse nicht verbessert, obwohl sie in dieser Zeit Sprachkurse belegte und mit ihrem (nur) deutschsprachigen Ehemann zusammenlebte. Bezeichnenderweise hat die Klägerin im Aufnahmeantragsformular auch angegeben, sie habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch gesprochen. Beim Sprachtest am 22. August 2011 bestätigte sie, dass zu Hause ‑ auch mit dem deutschen Vater ‑ kein Deutsch gesprochen worden sei.

Auch die Aussagen der vom Senat vernommenen Zeugen belegen nicht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung nach Deutschland ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte. Beide Zeugen äußerten sich zu den deutschen Sprachkenntnissen der Klägerin zurückhaltend. Die Zeugin C1. , die Tochter der Klägerin, hat ausgeführt, sie habe mit der Klägerin, die nach der Übersiedlung zunächst einige Wochen bei ihr gewohnt habe, „zunächst russisch gesprochen, dann aber auch deutsch“. Die Klägerin habe einfache Sätze sprechen können. Der Zeuge T1. hat im Kern angegeben, er habe sich mit der Klägerin bei Besuchen in Kasachstan in den Jahren 2007 und 2008 wie auch nach der Übersiedlung im Jahr 2010 „auf Deutsch verständigen können“. Der Senat kann beiden Aussagen nicht entnehmen, dass die Klägerin bereits im Februar 2010 ein einfaches Gespräch in Form eines einigermaßen flüssigen Austausches in Rede und Gegenrede in grundsätzlich ganzen Sätzen führen konnte. Der Zeuge T1. hat noch betont, dass sich die Verständigung mit der Klägerin in deutscher Sprache relativ schnell verbessert habe. Das ist schon deshalb plausibel, weil der Ehemann der Klägerin kein Russisch konnte, und lässt sich auch anhand der von der Klägerin erworbenen Sprachzertifikate nachvollziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 03/11/2018 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstr

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 30 Ehegattennachzug

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

1.

beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.

der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

3.

der Ausländer

a): eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
b): eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,
c): eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative besitzt,
d): seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
e): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder § 37 oder § 38 besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
f): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder
g): eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt.

Satz 1 Nummer 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1.: der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2.: der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3.: bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,
4.: der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,
5.: der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, § 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 ist,
6.: es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, oder
7.: der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer ein nationales Visum besitzt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.

(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für den Ehegatten entsprechend.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.