Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 26. Nov. 2013 - 4 M 149/13

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu einem Drittel.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragsteller, die jeweils als Studienbewerber die Zulassung auf einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin anstreben, begehren vorliegend einstweiligen Rechtsschutz gegen Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013. Die angegriffene Bestimmung hat die Neufassung des § 23 Satz 2 Vergabeverordnung zum Gegenstand.

Unter dem 30. Mai 2008 erließ das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (ZVS-Vergabeverordnung – ZVSVergVO M-V; GVOBl. M-V, S. 159). Mit Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 (GVOBl. M-V, S. 263) wurde – neben anderen Änderungen – der § 23 mit folgendem Inhalt in die ZVS-Vergabeverordnung eingefügt:

§ 23
Zulassungsverfahren außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss

1. für das Sommersemester bis zum 15. Januar,
 2. für das Wintersemester bis zum 15. Juli

bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang für den betreffenden Studienort. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Hochschulzulassungsgesetzes zu orientieren, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten; die Verkündung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2010. Die Verordnung galt erstmals für das Vergabeverfahren im Wintersemester 2010/2011 (Satz 2).

Mit Art. 1 der dritten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 09. Mai 2011 (GVOBl. M-V, S. 307) wurde u. a. die Überschrift – bzw. ihr Titel – in „Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung – VergVO M-V)“ geändert. Weder die Dritte noch die Vierte (GVOBl. M-V 2012, S. 77) oder Fünfte (GVOBl. M-V 2012, S. 103) Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung hatten in der Folgezeit Änderungen des § 23 VergVO M-V zum Gegenstand.

Mit dem streitgegenständlichen Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013 (GVOBl. M-V, S. 317) wurde § 23 Satz 2 „wie folgt gefasst“:

Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Verfahren oder in einer der in § 6 genannten Vorabquoten in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort.

Die Sechste Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten; die Verkündung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 17. Mai 2013. Die Verordnung galt erstmals für das Vergabeverfahren im Wintersemester 2013/2014 (Satz 2).

§ 6 der Satzung für das hochschuleigene Auswahlverfahren in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin sowie Pharmazie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald i. d. F. der Fünften Änderungssatzung vom 25. April 2012 bestimmt, dass in das Auswahlverfahren nur Bewerber/innen einbezogen werden, die in ihrem Antrag bei der Stiftung für Hochschulzulassung die Universität Greifswald mit der Ortspräferenz 1 angegeben und einen Abiturdurchschnitt von 2,5 oder besser erreicht haben. Für den Studiengang Humanmedizin ist seit dem Inkrafttreten der Ersten Änderungssatzung vom 08. Januar 2007 die Angabe der Universität Greifswald mit der 1. Ortspräferenz erforderlich.

Mit der Ersten Satzung zur Änderung der Ordnung zur Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin (Zulassungsordnung – ZulO) vom 04. März 2012 sieht auch die Universität Rostock vor, dass Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers / einer Bewerberin am Auswahlverfahren ist, dass er / sie gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung für den Studienort Rostock einen Grad der Ortspräferenz von 1 für die Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin angegeben hat (§ 2 Abs. 2 Buchst. b ZulO). Zuvor war ein Grad der Ortspräferenz von 1 bis 3 ausreichend.

Am 11. Juli 2013 haben die Antragsteller ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt; ein Hauptsacheverfahren ist noch nicht anhängig.

Die Antragsteller tragen vor,

jeweils als sog. „Altabiturienten“ ihre Hochschulzugangsberechtigung vor dem Jahr 2013 erworben zu haben. Sie hätten sich bis zum 31. Mai 2013 bei der Stiftung für Hochschulzulassung auch im Auswahlverfahren der Hochschulen beworben, dabei allerdings nicht die Universität Rostock oder die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald benannt. Nach den Auswahlsatzungen dieser beiden Universitäten sei eine Bewerbung nur mit 1. Ortspräferenz möglich. Sie beabsichtigten im Wege der Studienplatzklage einen Studienplatz einzuklagen, auch in Verfahren gegen die Universität Rostock und die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Dies sei ihnen jedoch aufgrund der nicht erfolgten Bewerbung im Auswahlverfahren der Hochschulen für diese beiden Universitäten nicht mehr möglich. Der Verordnungsgeber habe dies mit Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung ausgeschlossen. Die Antragsteller möchten Humanmedizin studieren. Aufgrund ihrer Abiturnote hätten sie jedoch keine Chance, im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung oder im Auswahlverfahren der Hochschule eine Zulassung zu erhalten. Gleiches gelte für die Studienplatzvergabe im Rahmen der Wartezeitquote. Zwar verstoße nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.03.2011 – 6 CN 3.10 –) die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht gegen Bundesrecht. Eine derartige Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Auswahl der Hochschulen im innerkapazitären Vergabeverfahren habe aber bislang für das Land Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegolten. Mit der Sechsten Änderungsverordnung, die am 18. Mai 2013 in Kraft getreten sei, sei deshalb schwerwiegend das bisher geltende Recht geändert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe keine Universität aus Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Ortspräferenz benannt werden müssen. Als „Altabiturienten“ hätten sich die Antragsteller bis zum 31. Mai 2013 bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben müssen. Das Bewerbungsportal werde üblicherweise sechs Wochen vor Fristablauf frei geschaltet. Im Hinblick auf das Verkündungsdatum der Sechsten Änderungsverordnung hätten die Antragsteller diese bei ihrer Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung nicht mehr berücksichtigen können. Erst recht sei zu berücksichtigen, dass die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen an der Universität Rostock und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald vom 31. Mai 2013 datiere und im Gesetz- und Verordnungsblatt M-V vom 28. Juni 2013 veröffentlicht worden sei. Die Kenntnis der Zulassungszahlen für das Wintersemester 2013/2014 sei jedoch Voraussetzung für eine sinnvolle Bewerbung um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Antragsteller seien somit von der Entwicklung des Zulassungsverfahrens außerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund neuer verordnungsrechtlicher Bestimmungen überrascht worden. Dies sei im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei verletzt. Insoweit verweisen die Antragsteller auf obergerichtliche Rechtsprechung, auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06. September 2011 – 1 M 115/11 –.

Wenn man – so die Antragsteller weiter – davon ausgehe, dass eine Studienplatzklage nach derzeitiger Rechtslage auch gegen die Universität Rostock und die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald betreffend den Studiengang Medizin geführt werden könne, ohne dass insoweit eine Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung erfolgt sei, so bedürfe die Einführung des § 23 Satz 2 VergVO M-V einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Verordnungsermächtigung in § 7 HZG beziehe sich ausschließlich auf die Verteilung der Studienplätze nach Wartezeit und Auswahlverfahren gemäß § 4 Abs. 2 HZG. Damit sei eine Rechtsgrundlage für das Erfordernis einer innerkapazitären Bewerbung als Voraussetzung für spätere Verfahren auf Zulassung der festgesetzten Kapazität nicht ersichtlich und deshalb § 23 Satz 2 VergVO M-V unwirksam.

Die Rechtslage habe sich durch die angegriffene Änderung des § 23 VergVO M-V nicht nur geringfügig geändert. Es gehe den Antragstellern nicht so sehr um die Ergänzung des § 23 VergVO M-V in Bezug auf die in § 6 VergVO M-V aufgeführten Vorabquoten. Vorliegend sei aber zu berücksichtigen, dass auch die Universität Rostock sich im Jahr 2012 entschieden habe, dass sie für das Auswahlverfahren der Hochschulen im Studiengang Humanmedizin an 1. Ortspräferenz genannt werden müsse. Unter Zugrundelegung der Vergabeverordnung 2010 habe hingegen ein Studienbewerber die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald an 1. Ortspräferenz und die Universität Rostock an 2. Ortspräferenz benennen können. Folglich habe gegen beide Universitäten ein Kapazitätsprozess geführt werden können. Diese Möglichkeit sei nunmehr genommen, weil nur noch eine von beiden Hochschulen an 1. Ortspräferenz benannt und deshalb die weitere Hochschule im Land nicht mehr verklagt werden könne. Durch die Neufassung von § 23 Satz 2 VergVO M-V habe sich die Rechtslage entscheidend geändert.

Mit Blick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setze im Übrigen eine Neufassung der Vorschrift den Fristlauf erneut in Gang, wenn die frühere Fassung denselben gerügten Fehler aufgewiesen habe, es sei denn es habe sich um eine definitorische Klarstellung gehandelt. Davon könne jedoch nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen nicht ausgegangen werden.

Die Folgenabwägung müsse zu Gunsten der Antragsteller ausfallen, da diese – ergehe die einstweilige Anordnung nicht, hätte jedoch der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg – für zwei Semester die Chance verlören, an den Universitäten des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazitäten zu erstreiten. Demgegenüber müssten die Universitäten nur Antragsteller im Rahmen ihrer Kapazität nach gegenüber § 23 Satz 2 VergVO M-V veränderten Kriterien zulassen. Die Interessen anderer Studienbewerber, die sich ebenfalls in dem betreffenden Studiengang um eine außerkapazitäre Zulassung bemühten und deren Chance auf einen Studienplatz höher wäre, käme das neu eingeführte Auswahlsystem zur Anwendung, stünden den Interessen der Antragsteller gleichrangig gegenüber und könnten deshalb bei der Abwägung nicht den Ausschlag geben.

Die Antragsteller haben zunächst beantragt,

Art. 1 Nr. 1 der 6. Verordnung zur Änderung der VergabeVO von Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2013 vorläufig für das Studienjahr 2013/2014 außer Kraft zu setzen.

Entsprechend der „Wegen“-Zeile ihrer Antragsschrift haben sie mit Schriftsatz vom 14. August 2013 klargestellt, dass sich ihr Antrag gegen Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung richte.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Er tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Einstweiliger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung wird im Normenkontrollverfahren gem. § 47 Abs. 6 VwGO auf Antrag gewährt, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 17.10.2000 – 4 M 74/00 – u. v. 29.12.2005 – 3 M 165/05 –). Wegen der weit reichenden Folgen, die die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsnorm für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Behörden hat, ist an die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (so schon OVG Greifswald, Beschl. v. 30.12.1993 – 4 M 5/93 – m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass der in § 47 Abs. 6 VwGO verwendete Begriff des "schweren Nachteils" strenger ist als der Begriff "wesentliche Nachteile" in § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO. Schon der abweichende Wortlaut der Norm verlangt die Anwendung eines strengeren Maßstabs als im Bereich von § 123 VwGO. In Anlehnung an § 32 BVerfGG ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung, da er zumindest teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder den Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden. Die für den Erlass sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass die einstweilige Anordnung gleichsam unabweisbar erscheint. Diejenigen Nachteile, die sich regelmäßig aus dem Vollzug der angefochtenen Rechtsnorm ergeben, falls sich der Normenkontrollantrag in der Hauptsache als begründet erweist, müssen dabei außer Betracht bleiben. Sie können nicht als "besondere" und damit schwere Nachteile angesehen werden. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages in der Hauptsache sind hierbei insofern von Bedeutung, als jedenfalls bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel schon deshalb abzulehnen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 14.10.2003 – 4 M 66/03 – u. 29.12.2005 – 4 M 165/05 –, unter Hinweis auf OVG Greifswald, Beschl. v. 20.11.1997 – 3 M 145/97 –, NuR 1999, 237; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 47 Rn. 153). Erweist sich der Normenkontrollantrag weder als offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet bzw. begründet, ist zu prüfen, ob die Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift in der Zeit bis zur Entscheidung des Normenkontrollantrages in der Hauptsache für den Antragsteller einen schweren Nachteil bedeutet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.12.2004 – 4 M 301/04 –, NordÖR 2005, 161, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 29.04.1969 – 1 BvR 47/69 –, BVerfGE 25, 367 <370>).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist der Antrag, Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der VergVO von Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2013 vorläufig für das Studienjahr 2013/2014 außer Kraft zu setzen, abzulehnen. Ein noch zu stellender Normenkontrollantrag in der Hauptsache erwiese sich als offensichtlich unzulässig; insoweit bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob die Antragsteller ihre Angaben in tatsächlicher Hinsicht überhaupt hinreichend glaubhaft gemacht haben.

Vorab ist mit Blick auf den Angriffsgegenstand eines Normenkontrollantrages anzumerken, dass die Antragsteller bei Antragstellung zunächst offensichtlich dem Irrtum unterlegen waren, bei der in Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2013 normierten Fassung des § 23 Satz 2 VergVO handele es sich um eine vollständige Neuregelung, die im bis dahin geltenden Landesrecht kein Vorbild gehabt habe. Nur so kann ihr Vortrag verstanden werden, eine an sich zulässige Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Auswahl der Hochschulen im innerkapazitären Vergabeverfahren habe bislang für das Land Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegolten, mit der Sechsten Änderungsverordnung sei schwerwiegend das bisher geltende Recht geändert worden, bisher habe keine Universität aus Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Ortspräferenz benannt werden müssen, die Antragsteller seien somit von der Entwicklung des Zulassungsverfahrens aufgrund neuer verordnungsrechtlicher Bestimmungen überrascht worden. Dass diese Ausführungen die seit dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 bestehende Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern verkennen bzw. die darin enthaltene Regelung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V übersehen haben, ist offensichtlich. Die an diesen Irrtum anknüpfenden tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen gehen folglich von vornherein ins Leere.

Vergleicht man im Weiteren die beiden Normfassungen des § 23 Satz 2 (ZVS)VergVO M-V nach Maßgabe von Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 einerseits und Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013 andererseits, so sind zunächst zwei unwesentliche redaktionelle Korrekturen festzustellen: Zum einen heißt es in der neuen Fassung statt wie zuvor „im zentralen Vergabeverfahren“ nunmehr „im zentralen Verfahren“, zum anderen statt wie zuvor „in dem betreffenden Studiengang“ jetzt „in dem jeweiligen Studiengang“. Zur letztgenannten Umformulierung findet sich im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (Bl. 15 d. A.) ein Hinweis darauf, dass lediglich die Dopplung des Wortes „betreffend“ vermieden werden sollte, also eine lediglich sprachlich-stilistische Begründung. Die Änderung durch die Sechste im Vergleich zur Zweiten Änderungsverordnung besteht folglich ausschließlich darin, dass mit der Neufassung Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nunmehr für die davon betroffenen Personengruppen ein Antrag auf Zulassung „in einer der in § 6 genannten Vorabquoten“ in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort ist.

Die Antragsteller sind in Ansehung dieser Normänderung, die ausschließlicher Regelungsgegenstand des Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung ist, nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag insbesondere jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Mit dieser an § 42 Abs. 2 VwGO angelehnten Fassung hat der Gesetzgeber eine im Vergleich zur früheren, die die Antragsbefugnis an die bloße Geltendmachung von Nachteilen knüpfte, engere Fassung der Antragsbefugnis eingeführt. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Ausreichend, aber auch erforderlich ist daher, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die Antragsbefugnis fehlt danach, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragsteller verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2007 – 7 BN 4.07 –, juris; Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98 –, BVerwGE 107, 215, 217; Urt. v. 17.12.1998 – 1 CN 1.98 –, BVerwGE 108, 182, 184; Urt. v. 17.05.2000 – 6 CN 3.99 –, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141; Beschl. v. 22.08.2005 – 6 BN 1.05 –, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 03.12.2008 – 4 M 158/08 –).

Die Antragsteller können nicht geltend machen, durch die vorstehend näher umrissene Änderung des § 23 Satz 2 VergVO M-V oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach Maßgabe ihrer Antragsbegründung sind sie nicht zu denjenigen Gruppen von Studienbewerbern zu zählen, für die § 6 VergVO M-V sogenannte Vorabquoten festlegt. Sie machen vielmehr selbst deutlich, es gehe ihnen „nicht so sehr um die Ergänzung des § 23 VergVO M-V in Bezug auf die in § 6 VergVO M-V aufgeführten Vorabquoten“. Folglich sind sie nicht von dem Erfordernis betroffen, einen Antrag auf Zulassung „in einer der in § 6 genannten Vorabquoten“ zu stellen, und können deshalb durch die angegriffene Regelung oder ihre Anwendung insoweit nicht in eigenen Rechten verletzt sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden.

Von der Regelung des § 23 Satz 2 VergVO im Übrigen, wie sie auch mit der Neufassung durch Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vorliegt, sind die Antragsteller zwar in einem Sinne betroffen, der ihre Antragsbefugnis nicht zweifelhaft erscheinen ließe. Dabei kann in diesem Kontext dahin stehen, ob sich die nach den entsprechenden Satzungsregelungen der Universitäten Greifswald und Rostock für das von ihnen durchzuführende Auswahlverfahren jeweils vorgeschriebene Angabe der 1. Ortspräferenz in der von den Antragstellern dargestellten Art im Regelungsbereich des § 23 VergVO auswirkt (vgl. insoweit VGH Mannheim, Urt. v. 29.10.2009 – 9 S 1611/09 –, juris) oder – wie der Antragsgegner meint – nicht. Soweit sie jedoch danach für eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Verfahren in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort gestellt haben müssen, könnten sie einen Normenkontrollantrag nicht mehr in der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen.

Der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13 AGGerStrG ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Da die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 17. Mai 2013 erfolgt ist, könnte an sich ein gegen sie gerichteter Normenkontrollantrag in der Hauptsache noch fristgemäß gestellt werden. Die Fassung des § 23 Satz 2 VergVO M-V nach Maßgabe der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung ist jedoch abgesehen von den erwähnten unwesentlichen redaktionellen Änderungen und der vorstehend erörterten Normergänzung, durch die die Antragsteller jedoch nicht beschwert sind, wortlaut- und inhaltsgleich mit der Normfassung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V, die die Bestimmung durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 gefunden hat. Da die Antragsteller schon mit deren Inkrafttreten am 29. Mai 2010 bzw. seit ihrer erstmaligen Anwendung zum Wintersemester 2010/2011 durch diese beschwert worden sind, entfaltet folglich der angegriffene Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung für sie insgesamt keine neue Beschwer und hat die Bekanntgabe dieser Änderungsverordnung die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Ansehung der übereinstimmenden Normfassungen nicht erneut in Gang gesetzt. Hinsichtlich der durch die Antragsteller an sich ohne Weiteres angreifbar gewesenen ursprünglichen Fassung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist die Antragsfrist bereits seit längerem abgelaufen.

In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, dass Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (nur) erneut in Lauf setzen, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist. Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen. Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 – 4 K 16/10 –; Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 14; Beschl. v. 16.01.2004 – 4 K 16/03 –, juris; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 – 5 D 24/06 – juris, Rn. 18; VGH München, Urt. v. 02.10.2001 – 23 N 01.723 – BayVBl. 2002, 531 – zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.01.2004 – 8 CN 1.02 – BVerwGE 120, 82 – zitiert nach juris ). Soweit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch klarstellende Änderungen einer Vorschrift, die eine Rechtslage eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren, die Antragsfrist neu beginnen lassen können, ist jedenfalls in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung erforderlich, dass die Normänderung auch eine neue Beschwer der Antragsteller begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 – 8 CN 1.08 –, NVwZ-RR 2010, 578 – zitiert nach juris ); aus den von den Antragstellern zitierten Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.1993 – P.St. 1158 e.V. – (juris) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 22.11.2001 – 9 S 2714/00 – (NVwZ-RR 2002, 438 – zitiert nach juris) folgt nichts Abweichendes. An dieser erforderlichen neuen bzw. zusätzlichen Beschwer fehlt es nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen in Ansehung von Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und im Verhältnis zur schon zuvor geltenden Rechtslage.

Eine andere Bewertung ist auch nicht geboten, soweit die Antragsteller geltend machen, vorliegend sei zu berücksichtigen, dass auch die Universität Rostock sich im Jahr 2012 entschieden habe, dass sie für das Auswahlverfahren der Hochschulen im Studiengang Humanmedizin an 1. Ortspräferenz genannt werden müsse, und ihnen damit die unter der Geltung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V i. d. F. der Zweiten Änderungsverordnung bestehende Möglichkeit, gegen beide Universitäten des Landes einen Kapazitätsprozess zu führen, nunmehr genommen worden sei, es könne nur noch eine von beiden Hochschulen an 1. Ortspräferenz benannt und deshalb die weitere Hochschule im Land nicht mehr verklagt werden. Entgegen dem Antragsvorbringen kann insoweit jedenfalls keine Rede davon sein, durch die Neufassung von § 23 Satz 2 VergVO M-V habe sich „damit“ die Sach- und Rechtslage entscheidend geändert. Offensichtlich hätte sich die Sach- und Rechtslage im Sinne einer neuen oder zusätzlichen Beschwer für die Antragsteller gerade nicht – unmittelbar – durch die Neufassung von § 23 Satz 2 VergVO M-V geändert, sondern durch die in Bezug genommene Entscheidung der Universität Rostock. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es vorliegend folglich keiner Entscheidung, ob sich die nach den entsprechenden Satzungsregelungen der Universitäten Greifswald und Rostock für das von ihnen durchzuführende Auswahlverfahren jeweils vorgeschriebene Angabe der 1. Ortspräferenz in der von den Antragstellern dargestellten Art im Regelungsbereich des § 23 VergVO auswirkt oder nicht.

Auf die materiellen Rügen der Antragsteller kommt es nach alledem nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Hinweis:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).