Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 06. Dez. 2013 - 3 M 147/13

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13. Juni 2013 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch ¾ und der Antragsgegner ¼ der Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf je 3.750,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragsteller und der Beklagte haben übereinstimmend die Erledigung des Rechtstreites in der Hauptsache erklärt.

Ursprünglich stritten die Beteiligten um den Anspruch der Antragsteller auf bauordnungsrechtliches Einschreiten des Antragsgegners gegen den Beigeladenen.

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Flurbezirk X Flur A Flurstücke NN und PP. Das Flurstück NN ist mit einem Wohnhaus bebaut. Die Antragsteller sind zudem Miteigentümer zu 40/280 des Flurstücks RR, das als Erschließungsstrasse, die nicht öffentlich gewidmet ist, dient. Die Eintragung ins Grundbuch erfolgte am 25.05.2011.

Gegenüber dem Antragsgegner wurde am 11.10.2012 eine Baulasterklärung des Inhalts abgegeben, dass sich der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Flurbezirk X Flur A Flurstück Nr. RR verpflichtet, dieses Flurstück zugunsten der Flurstücke Flurbezirk X Flur A Flurstücke TT und UU mit der gemäß § 6 LBauO M-V erforderlichen Abstandsfläche zu belasten, die aus dem auf diesen Flurstücken errichteten Einfamilienhaus resultiert. Diese Baulastfläche beträgt 32 m². Aus dem Verwaltungsvorgang ist nicht unmittelbar erkennbar, wer diese Baulasterklärung abgegeben hat; als Eigentümer sind 12 natürliche Personen und die „K. mbH“ (GmbH) angegeben. Die Unterschrift ist keiner dieser Personen zugeordnet. Eine Vollmachtsurkunde oder ein Vertretungsnachweis fehlen. Es findet sich nur die Kopie eines notariellen Kaufvertrages zwischen der GmbH und zwei natürlichen Personen u.a. über das Miteigentum an dem Flurstück RR aus dem Jahr 2010. Die Unterschrift des Vertreters der GmbH und des Bewilligenden der Baulast unterscheiden sich. Die Baulast wurde am 18.10.2012 in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Antragsteller haben gegen die Baulast am 21.11.2012 Widerspruch eingelegt, den der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2012 (gemeint wohl 2013) zurückgewiesen hat. Zur Begründung wird angeführt, die der GmbH von den Antragstellern erteilte Vollmacht (§ 10 des Kaufvertrages) decke auch die Bewilligung einer Baulast zugunsten der Errichtung eines Wohngebäudes zugunsten eines Dritten; jedenfalls sei aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht erkennbar, dass die Baulasterklärung rechtswidrig abgegeben worden sei. Die Bauaufsichtsbehörde habe nicht zu prüfen, ob die Vollmacht rechtmäßig erteilt oder im vertraglichen Rahmen genutzt würde. Dagegen haben die Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Schwerin erhoben (2 A 345/13), über die noch nicht entschieden ist.

Der Beigeladene ist nach eigenen Angaben Eigentümer der Flurstücke Flurbezirk X Flur A Flurstücke TT und UU. Er beantragte am 09.10.2012 beim Antragsgegner eine Baugenehmigung zum Anbau und Sanierung des auf den Flurstücken stehenden denkmalgeschützten alten Stellwerks und Errichtung einer Garage. Der Nutzungszweck wurde nicht angegeben. Im Bauantrag gab er an, dass eine Abstandsflächenbaulast zu Gunsten des Baugrundstücks eingetragen sei. Die Flurstücke lägen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12345. Ausweislich des Bauantrages sollte das Gebäude nicht direkt an der Grundstücksgrenze zum Flurstück RR errichtet werden, sondern mit einem geringfügigen Abstand von 32 cm zu ihr. Der Antragsgegner erteilte dem Beigeladenen am 20.02.2013 im vereinfachten Genehmigungsverfahren die beantragte Baugenehmigung unter anderem mit dem Hinweis, dass die Privatstrasse auf Flurstück RR zugunsten des Baugrundstücks mit der Baulast für die erforderliche Abstandsfläche belastet worden sei. Zugleich erteilte der Beklagte eine Befreiung gemäß § 67 LBauO M-V von der südlichen Baugrenze.

Die Antragsteller haben beim Verwaltungsgericht Schwerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Ziel,

dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die in Ausnutzung der Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.02.2013 begonnenen Bauarbeiten auf dem Baugrundstück Flurstücke TT und UU Gemarkung Flurbezirk X Flur A insoweit durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig einzustellen und die Bauarbeiten vorläufig stillzulegen, als das Bauvorhaben innerhalb der Abstandsflächen zum Grundstück Flurstück RR der Flur A der Gemarkung Flurbezirk X errichtet werden soll.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 13.06.2013 abgelehnt. Ein Anspruch der Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sei grundsätzlich dann zu bejahen, wenn das Bauvorhaben nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt und die nachbarlichen Belange mehr als nur geringfügig verletzt werden (OVG Greifswald B.v. 09.04.2003 – 3 M 1/03, juris). Die Beeinträchtigung der Antragsteller sei aber nur geringfügig. Es sei nur eine Wegeparzelle betroffen, bei der der Wegfall der Nutzung als Privatstrasse sehr unwahrscheinlich und nicht absehbar sei. Auch bei einer Interessenabwägung komme der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Die Beeinträchtigung der Antragsteller sei mehr formaler Natur, wohingegen den Beigeladenen erhebliche finanzielle Nachteile träfen. Das Bauvorhaben entspreche den Planabsichten des Plangebers und den Interessen der das Baugebiet entwickelnden Gesellschaft. Aus dem privatrechtlichen Grundstückskaufvertrag könnten sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder aus Treu und Glauben unter Umständen schon privatrechtliche Pflichten ergeben, die im Ergebnis das Interesse des Beigeladenen durchsetzten.

Gegen diesen ihnen am 17.06.2013 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26.06.2013 eingelegte und mit Schriftsatz vom 09.07.2013 begründete Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verkenne die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Das Gebäude des Beigeladenen verschatte das Grundstück der Antragsteller und wirke optisch erdrückend. Schneeräumen zur Seite sei über die gesamte Länge des Anbaus (knapp 12 m) nicht möglich. Die Abstandsflächenverletzung ergebe den Anordnungsanspruch. Wenn der Beigeladene trotzdem baue, trage er das Risiko. Der Widerspruch gegen die Baulasteintragung entfalte aufschiebende Wirkung, so dass sich der Beigeladene und der Antragsgegner nicht auf die Baulasteintragung berufen könnten. Die Baulasterklärung sei auch nicht wirksam in ihrem Namen abgegeben worden. Die in § 10 des zwischen ihnen und der Bauträgergesellschaft geschlossenen Vertrages enthaltene Vollmacht umfasse nicht solche Baulasterklärungen, die nicht dem von den Antragstellern erworbenen Grundstück zu dienen bestimmt seien. Zivilrechtlich seien die Antragsteller nicht verpflichtet, dem Beigeladenen die Errichtung des Gebäudes zu ermöglichen.

Die Antragsteller haben zunächst beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13.06.2013 zu ändern und dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die in Ausnutzung der Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.02.2013 begonnenen Bauarbeiten auf dem Baugrundstück Flurstücke TT und UU Gemarkung Flurbezirk X Flur A insoweit durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig einzustellen und die Bauarbeiten vorläufig stillzulegen, als das Bauvorhaben innerhalb der Abstandsflächen zum Grundstück Flurstück RR der Flur A der Gemarkung Flurbezirk X errichtet werden soll.

Der Antragsgegner hat zunächst beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angegriffenen Beschluss unter Hinweis auf die wirksame Baulasteintragung. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH sei durch § 10 des Kaufvertrages bevollmächtigt, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Der Antragsgegner sei nicht verpflichtet gewesen, die abgegebene Erklärung auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit zu prüfen. Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens des Beigeladenen überwiege das Interesse der Antragsteller an der Einhaltung der Abstandsfläche.

Nach gerichtlichem Hinweis auf die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Möglichkeit eines Abweichungsantrages nach § 67 LBauO und Einreichung eines solchen durch den Beigeladenen haben die Antragsteller den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt mit dem zusätzlichen Antrag, die Verfahrenskosten dem Antragsgegner aufzuerlegen und hilfsweise - für den Fall, dass der Senat zu der Auffassung kommen sollte, dass der Abweichungsantrag den Anspruch der Antragsteller auf behördliches Einschreiten nicht zu Fall bringt – den ursprünglichen Hauptantrag aufrechterhalten.

Der Antragsgegner hat ebenfalls den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und verteidigt den angegriffenen Beschluss. Der Bebauungsplan für das Gebiet habe eine grenzständige Bebauung gewollt, doch habe eine genaue Vermessung ergeben, dass das im Bebauungsplan eingezeichnete Baufeld nicht direkt an der Grundstücksgrenze liege. Daher sei die Eintragung der Baulast notwendig gewesen. Die Zielsetzung des Bebauungsplanes hätte den Antragstellern bekannt sein müssen, jedenfalls aber die Absicht des Bauträgers, der GmbH, das Vorhaben des Beigeladenen verwirklichen zu können.

II.

Das Verfahren ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptbeteiligten einzustellen und das Gericht hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Nach Überzeugung des für die Entscheidung nach §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO zuständigen Berichterstatters hatte die Beschwerde auch vor Beantragung der Abweichungsentscheidung nach § 67 LBauO M-V nur geringe Aussichten auf Erfolg, denn den Antragstellern stand – wenn überhaupt – nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten zu. Dies ergibt sich aus den nachstehenden Überlegungen:

Ob sich die Beschwerde bereits deswegen als unzulässig erweist, weil der Rohbau nach den Angaben des Beigeladenen im August 2013 fertig gestellt war, ist zweifelhaft. Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der h.M. die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entfallen ist, wenn eine bauliche Anlage im Rohbau fertig gestellt worden ist und die Rechte des Antragstellers nur durch die bauliche Anlage als solche, nicht aber durch ihre Nutzung beeinträchtigt werden (OVG Greifswald B.v. 31.5.1994 -3 M 11/94, NVwZ 1995, 400). Im Rahmen der nach § 161 Abs. VwGO nur möglichen und gebotenen überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage durch den Berichterstatter muss offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B.v. 18.09.2013 – 2 S 60/13, juris unter Hinweis auf OVG Münster B.v. 17.10.2000 – 10 B 1053/00, juris). Für eine andere Auffassung könnte sprechen, dass der Bauherr durch die Fertigstellung der baulichen Anlage im Sinne einer Nutzbarmachung die rechtswidrige Situation weiter verfestigen und so die Anforderungen einer eventuellen Beseitigungsverfügung zu seinen Gunsten verändern kann. Hingegen ist der Antragsteller nur begrenzt in der Lage, die rechtliche Situation zu seinen Gunsten zu beeinflussen, weil er auf die Dauer der Entscheidungsfindung des Gerichts ebenso wenig Einfluss hat wie auf die Errichtung der baulichen Anlage. Ob dem Nachbarn die Überlegung zugute kommen kann, dass in einem Fall der Erledigung des Eilrechtschutzverfahrens wegen Fertigstellung des Rohbaus die Anforderungen an die Ermessensentscheidung über die Beseitigungsverfügung in der Weise herabgesetzt werden, dass in der Regel von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen wird, wird der Senat erneut zu bedenken haben. Diese Überlegung verlagert die fortdauernde Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn auf der einen Seite und die Nutzung der rechtwidrig errichteten baulichen Anlage auf der anderen Seite durch den Bauherrn in das Vollstreckungsverfahren. In dieser einem Wettlauf ähnelnden Situation könnte es einer angemessenen Risikoverteilung entsprechen, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht bereits dann entfällt, wenn nur der Rohbau fertig gestellt ist.

Diese für das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO geltenden vorläufigen Überlegungen könnten auch auf das einstweilige Anordnungsverfahren auf Erlass einer vorläufigen Baueinstellungsverfügung übertragen werden. Auch hier geht es letztlich darum, dass im Sinne effektiven Rechtsschutzes verhindert werden muss, dass ein Bauherr sich durch die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Vorteile verschafft, in dem er den Nachbarn vor vollendete Tatsachen stellt, die später nur unter besonderen Anforderungen rückgängig gemacht werden können. Das Rechtsschutzinteresse könnte bei Zugrundelegen dieser Überlegungen bei einer beantragten vorläufigen Baueinstellungsverfügung allenfalls dann entfallen, wenn die bauliche Maßnahme endgültig abgeschlossen ist, weil eine Baustilllegung dann ins Leere läuft.

Die Beschwerde hätte mit dem Ziel der Verpflichtung zur vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten und Stilllegung der Baustelle keinen Erfolg gehabt. Zwar lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Baueinstellungsverfügung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V vor. Danach kann die Bauaufsichtbehörde die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgen. So liegt der Fall hier. Der Berichterstatter ist bei der im summarischen Verfahren nur eingeschränkt möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Überzeugung, dass die Bewilligung der Baulast gegenwärtig nicht vollzogen werden kann, d.h. auch keine Rechtswirkungen auslöst, so dass das vom Beigeladenen geplante und teilweise verwirklichte Vorhaben nicht den nach § 6 Abs. 5 LBauO M-V notwendigen Abstand zur Grundstücksgrenze einhält.

Nach den Baugenehmigungsunterlagen ist das Gebäude nicht an die Grundstücksgrenze gebaut worden, sondern hält einen Abstand von 32 cm zur Grundstücksgrenze ein. Das Bauwerk kann daher unabhängig von der Frage, ob nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes an die Grenze gebaut werden darf, nicht die Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V für sich in Anspruch nehmen. Weil es mit dem genannten Grenzabstand auch nicht die erforderliche Mindestabstandsfläche von 3 m einhält, bedarf es für die Beanspruchung des Nachbarflurstücks RR des Eintrages einer entsprechenden Baulast.

Die Eintragung einer entsprechenden Baulast in das Baulastenverzeichnis ist erfolgt. Die Eintragung wirkt nach § 83 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V konstitutiv. Durch sie wird die öffentlich-rechtliche Belastung des Grundstücks des Baulastverpflichteten wirksam. Es handelt sich daher um einen Verwaltungsakt, den von dem belasteten Grundstückseigentümer jedenfalls mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Eintragung in das Baulastenverzeichnis hätten die Voraussetzungen einer wirksamen Baulastbewilligung nicht vorgelegen. Hier haben die Antragsteller gegen die Eintragung der Baulast erfolglos Widerspruch eingelegt und Klage erhoben mit der Begründung, die Bewilligung der Baulast sei durch einen vollmachtlosen Vertreter erfolgt und die Eintragung daher rechtswidrig erfolgt. Die dadurch nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgelöste aufschiebende Wirkung bewirkt, dass aus der Baulast keine Rechtsfolgen abgeleitet werden dürfen, so dass gegenwärtig die Abstandsfläche auf dem Grundstück des Beigeladenen liegen muss.

Die Klage gegen die Eintragung der Baulast ist auch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet. Es bestehen gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewilligungserklärung, die zu der Eintragung geführt hat. Die Bewilligung einer Baulast erfolgt nach § 83 Abs. 1 LBauO durch eine Erklärung des Grundstückseigentümer. Steht das Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, bedarf es der Bewilligung durch alle Miteigentümer. Die Antragsteller persönlich haben die Baulast nicht bewilligt, sondern die Bewilligung ist mutmaßlich und hier einmal unterstellt durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH erklärt worden. Zweifel bestehen allerdings an der Personenidentität, weil sich die Unterschriften auf der Bewilligung und unter dem nachgehend angesprochenen Kaufvertrag deutlich unterscheiden.

Der Geschäftsführer der GmbH hat sich mutmaßlich gegenüber dem Antragsgegner auf eine Bevollmächtigung durch die Antragsteller berufen, die sich aus dem zwischen ihnen und der GmbH abgeschlossenen Vertrag ergeben soll. Dieser Vertrag befindet sich nicht bei den Verwaltungsvorgängen über die Bewilligung der Baulast. In den Verwaltungsvorgängen findet sich aber ein Vertrag zwischen der GmbH und anderen Personen, die in der näheren Umgebung des Baugrundstücks und des Grundstücks der Antragsteller Eigentum erworben haben und auch Miteigentümer an dem Flurstück RR geworden sind, so dass anzunehmen ist, dass der Antragsgegner davon ausging, dass zwischen den Antragstellern und der GmbH ein hinsichtlich der Bevollmächtigung gleichlautender Vertrag geschlossen worden ist. Die entsprechende Vertragsbestimmung lautet:

㤠10 Dienstbarkeiten/Baulasten/Hinweise

Zur Ver- und Entsorgung des Bauvorhabens bzw. zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften wird es ggf. erforderlich werden, Grunddienstbarkeiten, Baulasten und ggf. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zur Eintragung zu bringen, insbesondere Wege- und Fahrrechte, Leitungsrechte für Frischwasser, Abwasser, Wärmeversorgung, Telekommunikationsanlagen, Strom etc..

Der Käufer bevollmächtigt hiermit den Verkäufer, und zwar unter Befreiung von den Einschränkungen des § 181 BGB, die Dienstbarkeiten und Baulasten, die für die Ver- und Entsorgung des Bauvorhabens sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich oder zweckmäßig sind, zu bestellen und zur Eintragung zu bringen. Den Inhalt bestimmt der Verkäufer gemäß § 315 BGB. Auch diese Belastungen werden vom Käufer übernommen.

( )“.

Dieser notariell beurkundeten Vollmachtserklärung ist nicht eindeutig zu entnehmen, dass sie auch die Bewilligung von Baulasten zugunsten von Bauvorhaben Dritter umfasst. Der Wortlaut lässt dies zwar zu, ebenso lässt er aber das Verständnis der Antragsteller zu, dass die Bewilligung von Baulasten nur in dem Umfang Gegenstand der Vollmacht ist, wie sie zur Verwirklichung der von den Antragstellern beabsichtigen Baumaßnahmen notwendig ist. Es liegt jedenfalls nicht nahe und ist aus dem Wortlaut nicht zwingend ableitbar, dass die Antragsteller als Vollmachtgeber den Vollmachtnehmer ermächtigen, zu ihren Lasten Vorhaben Dritter genehmigungsfähig zu machen. Die erteilte Vollmacht bedarf zur Klärung ihres Umfanges der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. Dafür ist neben dem Wortlaut vorrangig der systematische Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen heranzuziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der objektivierte Empfängerhorizont maßgebend ist. Die Überlegung des Antragsgegners, er müsse bei der Entgegennahme der Bewilligung bzw. bei der Eintragung der Baulast nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung oder hier der Vollmacht oder deren Umfang prüfen, so dass die Eintragung unbeschadet etwaiger Mängel bei der Abgabe der Willenserklärung unangreifbar wirksam sei, trifft nicht zu. Es gehört wegen des konstitutiven Charakters der Eintragung zu den Pflichten der Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den darin liegenden Verwaltungsakt vorliegen, insbesondere ob eine wirksame Bewilligung abgegeben wurde. Dies gilt umso mehr, als hier nicht der Eigentümer, sondern ein Dritter in Vollmacht handelte. Wirksamkeit und Umfang der Vollmacht sind zu prüfen, ebenso die formellen Voraussetzungen an die Vollmachtsurkunde, die sich § 83 Abs. LBauO M-V ergeben (vgl. OVG Saarlouis U.v. 29.08.2000 – 2 R 7/99, juris).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Gebäude des Beigeladenen unter Verletzung des § 6 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V errichtet worden ist. Weil sich die von dem Gebäude in Anspruch genommene Abstandsfläche auf ein Flurstück erstreckt, dass im Miteigentum der Antragsteller steht, sind diese in ihren Rechten verletzt.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Anspruch auf Baueinstellung in aller Regel bereits dann zu bejahen, wenn absehbar ist, dass ein Vorhaben gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (B.v.09.04.2003 – 3 M 1/03, juris; vgl. Decker in Simon BayBO 2008 Art. 75 Rn. 147). Der Senat hat aber offen gelassen, ob zusätzlich erforderlich ist, dass ein bestimmtes Maß an Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn erforderlich ist. In der Rechtsprechung wird eine mehr als nur geringfügige Betroffenheit in eigenen Rechten für eine Ermessenreduzierung auf Null verlangt (VGH Mannheim B.v.26.10.1994 – 8 S 2763/94, BauR 1995, 219; vgl die Rechtsprechungsnachweise bei Decker in Simon BayBauO 2008 Art. 76 Rn. 489 ff.). Der Berichterstatter folgt dieser Rechtsauffassung. Mit Rücksicht darauf, dass auch beim intendierten Ermessen eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, bei der aber das Gewicht der gegenläufigen Interessen in weitem Umfang zu Lasten des sich rechtswidrig Verhaltenden festgelegt ist, führt eine nur geringfügige Verletzung in eigenen Rechten zu dem Ergebnis, dass eine Ermessensreduzierung auf Null fehlt und sich der nachbarliche Anspruch auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten reduziert. Es ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob eine nur geringfügige Verletzung in eigenen Rechten vorliegt. Dabei ist auch zu bedenken, dass keine zu strengen Anforderungen an die Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle gestellt werden dürfen, um zu verhindern, dass subjektive Rechte nicht mehr verteidigt werden können.

Im vorliegenden Fall werden die Antragsteller nur geringfügig in ihrem Eigentumsrecht an dem mit der Baulast belasteten Grundstück verletzt. Der Fall zeichnet sich dadurch aus, dass zum einen die Abstandsfläche auf einem Flurstück liegt, dass wirtschaftlich nur zu einem Anteil von 1/7 im Eigentum der Antragsteller steht und das zum anderen als für die innere Erschließung notwendiges Strassengrundstück verwendet wird. Es ist auch auf längere Sicht nicht absehbar, dass diese Nutzung aufgegeben werden wird. Eine andere Nutzung kann als wesentliche Änderung nicht durch Mehrheit beschlossen werden (§ 745 Abs. 3 BGB). Die in der Verletzung des Abstandsflächenrechts liegende Rechtsbeeinträchtigung wirkt sich in der Nutzungsmöglichkeit des allein betroffenen Flurstücks RR tatsächlich kaum aus, weil mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass auf diesem Flurstück eine bauliche Anlage errichtet werden wird. Das Flurstück NN wird von der Abstandsfläche der baulichen Anlage des Beigeladenen nicht berührt und muss bei der rechtlichen Betrachtung unberücksichtigt bleiben. Auch der Schutzzweck des § 6 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V wird im konkreten Fall nicht berührt. Soweit die Antragsteller eine erdrückende Wirkung behaupten, Verschattung gelten machen und ein erschwertes Schneeräumen geltend machen, ist ihr Vortrag entweder unsubstantiiert (erdrückende Wirkung), oder der Schutzzweck der verletzten Norm erfasst die Beeinträchtigung des Flurstücks NN nicht (Schattenwurf) oder betrifft rechtlich nicht geschützte Interessen (Schneeräumen: die Antragsteller wollen anscheinend den Schnee von der Strasse auf das Grundstück des Beigeladenen schieben/abladen). Unter diesen Umständen haben die Antragsteller keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten Baustilllegungsverfügung.

Die Antragsteller hätten daher grundsätzlich gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Dieser Anspruch wäre nicht daran gescheitert, dass die Antragsteller vor Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keinen Antrag bei der Behörde auf Baustilllegung gestellt haben. Ein solcher Antrag ist regelmäßig erforderlich, weil dies der schnellere und einfachere Weg ist, um den begehrten Verwaltungsakt zu erlangen. Im vorliegenden Fall hat sich der Antragsgegner im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung der Baulast dahingehend positioniert, dass er die Eintragung der Baulast für rechtmäßig hält. Unter diesen Umständen ist ein Antrag auf Entscheidung über die Baustilllegung von vorneherein ohne Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsgegner bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über das Einschreiten verneint hat.

Es spricht aber manches dafür, dass die Ermessensentscheidung des Antragsgegners rechtsfehlerfrei nur zu Ungunsten der Antragsteller hätte ergehen können. Zwar löst der Widerspruch gegen die Eintragung der Baulast die aufschiebende Wirkung aus, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Gebäudes durch den Beigeladenen nicht vorliegen und – wie dargelegt - der Antragsgegner nach pflichtgemäßen Ermessen über ein Einschreiten zu entscheiden gehabt hätte. Dabei hätte er maßgeblich zu berücksichtigen müssen, dass der Grad der rechtswidrigen Beeinträchtigung der Antragsteller zum einen flächenmäßig gering ist und zum anderen auch deswegen, weil es sich um eine zur Erschließung des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks der Antragsteller erforderliche Wegefläche handelt, die aus diesem Grund auf absehbare Zeit nicht bebaut werden kann, so dass die Beanspruchung von Abstandsflächen auf diesem Wegegrundstück ausnahmsweise nicht in die Schutzzwecke des Abstandsflächenrechts eingreift. Auch wenn diesen Ermessensgesichtspunkten gegenübergestellt wird, dass möglicherweise die Bewilligung der Baulast ohne entsprechende Bevollmächtigung erfolgt ist, spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner sein Ermessen fehlerfrei (wohl nur) zugunsten des Beigeladenen ausüben hätte können.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG und §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Hinweis:

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.