/ Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 30. Sept. 2016 - 2 Bs 110/16

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 30. Sept. 2016 - 2 Bs 110/16

published on 30/09/2016 00:00

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Baugenehmigung

Nutzungsuntersagung und -änderung

Verfassungsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, tragen die Antragsteller je zur Hälfte.

: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft.

2: Das Vorhabengrundstück (Flurstücke … [vormals ...] und … [vormals …] der Gemarkung B...) ist ca. 79.200 qm groß und wurde bislang landwirtschaftlich genutzt. Es liegt in der Mitte eines Dreiecks, das gebildet wird im Nordosten durch die Bahnlinie ..., einschließlich einer dazu parallel verlaufenden S-Bahn-Linie, im Süden durch einen alten Bahndamm und im Nordwesten durch die Straße M... .

3: L... Sein größeres Flurstück ... grenzt unmittelbar sowohl an die Bahnlinie als auch den Bahndamm und liegt von der Straße etwa 150 m nach Osten versetzt zurück und reicht dort bis zum B… Graben. Es wird durch das kleinere Flurstück … auf einer Breite von ca. 50 m mit der Straße verbunden. Südlich und nördlich des letztgenannten Flurstücks liegen ebenfalls am M... L... zwei Kleingartengelände. Zwischen dem nördlichen Kleingartengelände und dem Flurstück … liegen zwei mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke, wovon eines im Eigentum des Antragstellers zu 2) steht und von ihm bewohnt wird (Flurstück …). Westlich des M… L… befindet sich ein weiteres Kleingartengelände. Südlich davon und parallel zum alten Bahndamm verläuft der beidseitig mit Wohnhäusern bebaute L..., der in den M… L… mündet. An seinem Beginn befindet sich ein Grundstück (Flurstück …), das mit einem Doppelhaus bebaut ist. Dessen nördliche Hälfte steht im Eigentum des Antragstellers zu 1) und wird von ihm bewohnt.

4: Der gesamte Bereich beiderseits des M… L..., zwischen der Bahnlinie im Norden und dem alten Bahndamm im Süden, wird im Baustufenplan Bezirk … I vom 10. März 1953, erneut festgestellt am 14. Januar 1955, als Bahnfläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt einen Streifen von etwa 60 m Tiefe östlich des M… L... als gemischte Baufläche, das weitere Gelände östlich davon bis zum B… ... als gewerbliche Baufläche dar. Ebenfalls als gemischte Baufläche ist an der Einmündung des L... ein Streifen von etwa 70 m Tiefe auf der westlichen Seite des M... L... vorgesehen. Der weitere L... und ein Bereich in dessen gedachter Verlängerung nach Nordwesten, entlang des alten Bahndamms, wird als Wohnbaufläche dargestellt. Nördlich davon, auf der westlichen Seite des M… L..., wird die übrige Fläche Bahnanlagen vorbehalten.

5: Die Beigeladene beabsichtigt auf dem Vorhabengrundstück die Errichtung einer Folgeunterbringung für Flüchtlinge, wobei die Wohnungen zukünftig schrittweise in eine Wohnnutzung überführt werden sollen. Hierfür beantragte sie unter dem 17. Dezember 2015 die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren mit Konzentrationswirkung für den Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mit bis zu 3.400 Plätzen und Folgeeinrichtungen in 19 mehrgeschossigen Gebäuden. Unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilte die Antragsgegnerin daraufhin zunächst am 26. Februar 2016 eine Teilbaugenehmigung für die Abtragung des Oberbodens, die Aufschüttung des Geländes um 1,5 m und die Herstellung der Oberflächenentwässerung und der notwendigen Pfahlgründungen. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung seiner aufschiebenden Wirkung (9 E 973/16). Ihre Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zwischenverfügung wies das erken-nende Gericht mit Beschluss vom 11. März 2016 (2 Bs 33/16; NVwZ-RR 2016, 492 f.) zurück, weil nicht ersichtlich sei, dass die Antragsteller bereits durch die genehmigten Teilbauarbeiten in ihren Rechten verletzt sein könnten. Nach Erteilung der Baugenehmigung stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren ein.

6: Unter dem 18. April 2016 erteilte die Antragsgegnerin eine Baugenehmigung mit Konzen-trationswirkung. Dagegen legten die Antragsteller am selben Tag Widerspruch ein. Ferner beantragten sie beim Verwaltungsgericht Hamburg dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen. Dieses lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. Juni 2016 (9 E 1791/16), zugestellt am 21. Juni 2016, ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Baugenehmigung werde in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht aufzuheben sein, weil sie weder an einem durchgreifenden Verfahrensfehler leide noch die Antragsteller in deren subjektiven Rechten verletze.

7: So sei die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften nicht zu beanstanden. Die Bekanntmachung, welche Unterlagen bei dieser ausgelegt worden sind, sei zwar fehlerhaft gewesen, doch sei keine konkrete Möglichkeit zu erkennen, dass sich dieser Fehler auf die Entscheidung ausgewirkt habe. Soweit die Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der ausgelegten umweltbezogenen Unterlagen rügten, würden sie inhaltliche Mängel, jedoch keine Verfahrensfehler geltend machen, die allein zur Aufhebung der Genehmigung führen könnten.

8: Darüber hinaus seien sie in ihren subjektiven öffentlichen Rechten nicht verletzt. Selbst wenn die Dimension des Vorhabens die Antragsgegnerin verpflichtet haben sollte, zuvor einen Bebauungsplan aufzustellen, sei ein Anspruch der Antragsteller hierauf gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem könne ein Nachbar nicht verlangen, dass eine Baugenehmigung nur nach einer korrekten Abwägungsentscheidung erteilt werde, auch wenn seine Belange bei einer derartigen Entscheidung stärkere Berücksichtigung finden würden, als bei der Entscheidung über eine Baugenehmigung. Die Antragsteller könnten schließlich nicht mit Erfolg die Verletzung des Rücksichtnahmegebots geltend machen. Selbst wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig sein sollte und sich dadurch der Abwägungsmaßstab zu Lasten des Bauherrn verschärfen würde, läge kein Verstoß gegen jenes Gebot vor. Die in der Baugenehmigung getroffenen Vorkehrungen würden Gefahren durch eine unzureichende Entwässerung der Nachbargrundstücke, Setzungen des aufgeschütteten Erdreichs und die mit den Bauarbeiten verbundenen Erschütterungen sowie erhebliche Belästigungen durch den dabei entstehenden Lärm ausschließen. Auch der mit der Flüchtlingsunterkunft zu erwartende Verkehrslärm werde gegenüber den Antragstellern nicht rücksichtslos sein. Bei einer auf dauerhaftes Wohnen angelegten Folgeunterkunft sei anzunehmen, dass auch ein Teil der Bewohner über Fahrzeuge verfügen werde. Das von der Beigeladenen im vorangegangenen Eilverfahren vorgelegte Gutachten vom 31. März 2016 komme allerdings unter Berücksichtigung aller vorhandenen 253 Stellplätze zu einer Lärmimmissionsprognose, deren Werte keine unzumutbare Beeinträchtigung des Antragstellers zu 2) erwarten lasse. Gleiches gelte hinsichtlich des Antragstellers zu 1) aufgrund eines von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens vom 17. Mai 2016, welches die gleichen Annahmen treffe wie dasjenige vom 31. März 2016. Keiner Betrachtung bedürfe die vorgesehene Anschlussnutzung der Gebäude, da sie nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung sei.

: II.

9: Die am 22. Juni 2016 fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte und am 18. Juli 2016 rechtzeitig (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) begründete Beschwerde bleibt erfolglos. Sie ist unbegründet, weil die mit ihr dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO allein zu prüfen hat, nicht geeignet sind, die den Beschluss des Verwaltungsgerichts tragenden Gründe in Frage zu stellen.

10: 1. Das Verwaltungsgericht hat die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe des hamburgischen Landesrechts unbeanstandet gelassen, weil sich die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus diesem und nicht dem Bundesrecht ergebe. Es fehle schon seinem Wortlaut nach an den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), weil die Antragsgegnerin auf die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens verzichtet und eine Baugenehmigung erteilt habe. Das Vorhaben unterfalle daher nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Nr. 2.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (Hmb-UVPG) vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 310), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 484), dem Anwendungsbereich jenes Gesetzes.

11: a) Diese Begründung wird von den Antragstellern nicht dadurch erschüttert, dass sie von der objektiv-rechtlichen Erforderlichkeit eines Bauleitplanverfahrens ausgehen und in dessen Vermeidung durch die Antragsgegnerin einen Umgehungstatbestand sehen, der nach den „allgemeinen Grundregeln des deutschen Rechts“ unzulässig sei. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind deswegen weder die bundesrechtlichen Verfahrensvor-schriften für die Aufstellung eines Bauleitplans noch jene für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden. Dies gilt nicht nur, weil es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz zur Geltung umgangener Verfahrensvorschriften gibt, sondern vor allem deshalb, weil es bereits an einem Umgehungstatbestand fehlt. Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, vor der Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen einen Bebauungsplan zu erlassen.

12: Das Planungsermessen einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans umfasst neben dem „Wie“ auch das „Ob“ und „Wann“ planerischer Gestaltung; es umfasst sowohl ein Entschließungs- als auch ein Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt; sie darf sich insbesondere darauf verlassen, dass die planersetzenden Vorschriften der §§ 34, 35 BauGB zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung in Teilbereichen ihres Gebiets ausreichen. Dieses Ermessen wird durch § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur begrenzt, sobald und soweit die Aufstellung eines Bebauungsplans aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2003, BVerwGE 119, 25, 28 f.). Es verdichtet sich im unbeplanten Innenbereich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Diese Verpflichtung entsteht nicht schon dann, wenn ein planerisches Einschreiten vernünftigerweise geboten wäre, sondern sie setzt besonders gewichtige Gründe voraus und besitzt Ausnahmecharakter. Ein derart dringender Planungsbedarf besteht daher erst dann, wenn die Genehmigungspraxis städtebauliche Konflikte auslöst, die eine Gesamtkoordination der widerstreitenden Belange in einem förmlichen Planungsverfahren dringend erfordern. Dieser Zustand ist jedenfalls dann erreicht, wenn städtebauliche Missstände oder Fehlentwicklungen bereits eingetreten sind oder ihr Eintritt in naher Zukunft droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2003, a.a.O., S. 32). Das Erfordernis einer derartigen Bebauungsplanung hat aber auch dann nicht zur Folge, dass ohne die Planung eine Bebauung unterbleiben müsste. Vielmehr zielt es darauf ab, die bauliche Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2013, UPR 2014, 184, 191, Rn. 56; Urt. v. 24.10.1980, BVerw-GE 61, 128, 133 f.).

13: Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 v. 28.1.2012, S. 1, im Folgenden: UVP-RL) ändert hieran nichts. Zwar stellt Art. 2 Abs. 1 UVP-RL ein Genehmigungserfordernis für Projekte mit erheblichen Umweltauswirkungen auf, doch ergibt sich aus dem weiteren Inhalt der Richtlinie nicht, dass dem nur durch eine planerische Abwägungsentscheidung Rechnung getragen werden kann. Dem steht bereits entgegen, dass die Richtlinie nur verfahrensrechtliche Anforderungen zum Gegenstand hat (BVerwG, Urt. v. 24.10.2013, a.a.O., S. 191 f. zur UVP-RL in der alten Fassung).

14: Nach diesem Maßstab ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen der Antragsteller (oder aus dem sonstigen Akteninhalt) schon keine hinreichenden Gründe für eine derartige Planungspflicht. So liegt das bislang unbebaute Vorhabengrundstück bereits nicht in einem unbeplanten Innenbereich des § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die Distanz zwischen den beiden Wohnhäusern östlich des M… L… und den weiteren nächstgelegenen Gebäuden am B... … ist zu groß, als dass es sich dabei unter Einschluss des unbebauten Vorhabengrundstücks um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handeln könnte. Zudem spricht zwar die Dimensionierung des Vorhabens dafür, dass die Erstellung eines Bebauungsplans sinnvoll sein könnte, doch löst diese Dimension alleine noch keinen, nur im Wege einer Bebauungsplanung lösbaren städtebaulichen Konflikt aus. Die Auswirkungen des Vorhabens auf seine Umgebung werden durch seine Lage zwischen den Bahndämmen im Norden und Süden erheblich eingegrenzt. Und dafür, dass seine Auswirkungen auf die wenigen Häuser am B... und die spärliche Bebauung am M… L… grundsätzlich nicht durch Auflagen zur Baugenehmigung beherrschbar sein sollten, spricht nichts.

15: b) Die Begründung des Verwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass als Bebauungsplan i.S.v. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 des UVPG auch eine formlose Bauleitplanung anzusehen wäre. Es kann dahinstehen, ob die Auffassung der Antragsteller zutreffend ist, dass eine derartige formlose Planung dem Gesamtvorhaben zugrunde liegt. Dieses umfasst tatsächlich, neben den von der angefochtenen Baugenehmigung erfassten Gebäuden und der Erschließungsstraße, noch ein Versorgungshaus und eine weitere Lärmschutzwand, die nicht Gegenstand dieser Baugenehmigung geworden sind. Unzutreffend ist aber ihr Ansatz, dass der Begriff des Bebauungsplans im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung derart weit auszulegen sei.

16: Der von den Antragstellern für ihre Auffassung herangezogene Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 2006 (7 E 2847/06) wurde durch das Beschwerdegericht mit dem Beschluss vom 16. Januar 2007 (2 Bs 344/06) aufgehoben. Hierin hat es ausgeführt, dass im Interesse der Rechtsicherheit im Hinblick auf die in den §§ 3 ff. BauGB geregelten Beteiligungsrechte für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ein klar definierter und nach Außen erkennbarer Akt erforderlich ist. Dies ist der Aufstellungsbeschluss, welcher nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht wird. Diese Erwägungen sind auf den Begriff des Bebauungsplans in Nr. 18.7.2 der Anlage 1 des UVPG zu übertragen, denn auch hier bedarf es für das in Kraft treten der mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbundenen Verfahrensrechte eines eindeutigen Anknüpfungspunktes. An einem derartigen Aufstellungsbeschluss fehlt es im vorliegenden Fall.

17: c) Schließlich war die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nach Maßgabe des Bundesrechts durchzuführen, weil diesem nach § 4 UVPG der Vorrang vor dem hamburgischen Landesrecht einzuräumen gewesen wäre. Mit dem hierauf abzielenden Vorbringen haben die Antragsteller nicht die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts erschüttert, dass die Verfahrensregelungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 HmbUVPG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG durch die weitergehenden Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG (längere Auslegungs- und Stellungnahmefristen, zusätzlicher Erörterungstermin) nicht verdrängt werden. Zutreffend beruft es sich darauf, dass die Vorrangregelung des § 4 UVPG in diesem Fall nicht eingreift, weil ihre Anwendung aufgrund von § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG gegenständlich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben und damit den Anwendungsbereich des Gesetzes begrenzt wird (vgl. BT-Drs. 11/3919, S. 23; Appold in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 4 Rn. 1; Gallas in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Feb. 2016, § 4 UVPG Rn. 1; Gassner, UVPG, § 4 Rn. 4).

18: Die Wirkung des § 4 UVPG geht auch nicht etwa deswegen über den gegenständlichen Anwendungsbereich des Gesetzes hinaus, weil ihm aufgrund seines Satzes 1 generell gegenüber allen „Rechtsvorschriften der Länder“ ein Vorrang eingeräumt werden soll, soweit diese „in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen“. Vielmehr werden davon nur diejenigen Rechtsvorschriften betroffen, die die Länder – ausnahmsweise – in den dem Bund zugewiesenen Kompetenzbereichen erlassen. Bis zur Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern (Föderalismusreform I) durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) betraf dies jedenfalls die Rahmengesetzgebung durch den Bund, insbesondere auf den Feldern des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Raumordnung und des Wasserhaushalts (vgl. Gallas/Sangenstedt in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 3 UVPG, Rn. 16) nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 GG in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2863). So oblag es z.B. dem Landesrecht, bei zahlreichen wasserwirtschaftlichen Vorhaben deren UVP-Pflicht festzustellen (vgl. Nr. 13 der Anlage 1 zum UVPG in der Fassung der Änderung vom 22. Dezember 2008 [BGBl I S. 2986]), wobei die Anforderungen des § 3d UVPG a.F. zu berücksichtigen waren. Nunmehr kann sich ein derartiges Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht dort ergeben, wo die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung aufgrund von Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG abweichende Regelungen treffen; auch dies betrifft die für eine Umweltverträglichkeitsprüfung relevanten Felder der ehemaligen Rahmengesetzgebung (vgl. Kment in: Hoppe/Beckmann, a.a.O., Einl Rn. 38 ff.). Entgegen der Auffassung der Antragsteller ergibt sich eine weite Auslegung des § 4 UVPG und damit der Vorrang jenes Gesetzes auch im originären Kompetenzbereich der Länder nicht aus Art. 31 GG, denn diese Vorschrift setzt gerade eine kompetenzgemäß erlassene Bestimmung des Bundesrechts voraus (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010, Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2, Rn. 7; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl. 2016, Art. 31 Rn. 3). Zudem wird der Bund weder durch das Europarecht (vgl. Kment, a.a.O., Einl Rn. 40) noch durch das Grundgesetz (vgl. Gallas/Sangenstedt, a.a.O., Rn. 17), insbesondere nicht durch die Art. 83 ff. GG (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 83, Rn. 2) ermächtigt, Verfahrensbestimmungen außerhalb seiner materiellen Gesetzgebungskompetenzen zu treffen.

19: 2. Die Antragsteller erschüttern gleichfalls nicht die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass der vom Gericht zutreffend festgestellte Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens und der Auslegung der Unterlagen über dessen Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung führt. Es sieht hierin einen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069), für den nach dem Maßstab des § 46 VwVfG nicht die konkrete Möglichkeit einer Auswirkung auf die Entscheidung bestanden habe.

20: Die Auffassung der Antragsteller, dieser Fehler müsse ebenso wie in Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich ergebnisrelevant sein, also regelmäßig zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, lässt die jüngst dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung außer Acht, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat. Ein derartiger Bekanntmachungsfehler fällt danach nicht unter die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 Umw-RG normierten absoluten Verfahrensfehler, weil er nach Art und Schwere nicht mit den in Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Fällen vergleichbar ist (so BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, NVwZ 2016, 844, 848, Rn. 47; Beschl. v. 21.6.2016, NVwZ 2016, 1257, 1258, Rn. 7). Er führt ebenfalls nicht nach § 44 HmbVwVfG zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, da eine fehlerhafte Bekanntmachung weder zum Fehlerkatalog des Absatzes 2 gehört noch der Fehler offensichtlich i.S.d. Absatzes 1 ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, S. 10 BA). Dementsprechend führt er, anders als vergleichbare Fehler bei der Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (vgl. BVerwG Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206, 213 f., Rn. 23; OVG Hamburg, Urt. v. 15.4.2015, 2 E 2/13.E, juris, Rn. 58), nicht regelhaft, sondern nur unter den Bedingungen des § 46 VwVfG zur Aufhebung der Entscheidung. Die Antragsteller haben weder behauptet noch ansatzweise dargelegt, dass diese Voraussetzungen entgegen der Überzeugung des Verwaltungsgerichts vorliegen.

21: 3. Die Antragsteller dringen gleichfalls nicht mit dem Vorbringen durch, dass ein weiterer Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG vorliege. Dies hat das Verwaltungsgericht sowohl für § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 als auch § 4 Abs. 1a UmwRG ausgeschlossen, insbesondere weil sich die Rügen der Antragsteller über unzureichende Untersuchungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie, die Oberflächlichkeit der Studie selbst und die Verwendung veralteten Datenmaterials auf inhaltliche Mängel, nicht jedoch Verfahrensmängel beziehen würden. Dem halten die Antragsteller entgegen, dass es nach dem Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sein müsse, anhand der ausgelegten Unterlagen die tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nachvollziehen und selber bewerten zu können; anderenfalls komme dies der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gleich. Ihrer Auffassung nach sei bei den ausgelegten Unterlagen eine Grenze überschritten worden, ab der deren mangelnde Qualität in einen Verfahrensfehler umschlage. Die Erwägungen der Antragsteller hierzu sind jedoch nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

22: a) Das Verwaltungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Antragsteller – als Beteiligte nach § 61 Nr. 1 VwGO – aufgrund von § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG nur die zuvor in deren Absätzen 1 bis 2 genannten Verfahrensfehler geltend machen können. Entsprechend dem Begriff des Verwaltungsverfahrens nach § 9 VwVfG sind dies Mängel, die bei der Prüfung der Voraussetzungen, der Vorbereitung und dem Erlass einer Entscheidung auftreten. Zu jenen Verfahrensfehlern zählen daher auch diejenigen Mängel, die bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung entstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, BVerwGE 141,171, 174 f., Rn. 17), nicht aber solche, die die inhaltliche Richtigkeit der anschließend getroffenen verfahrensbeendenden Entscheidung berühren. Derartige materielle Mängel können nur, soweit sie sich aus Rechtsvorschriften ergeben, die dem Umweltschutz dienen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG), von anerkannten Vereinigungen gerügt werden. Zu der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gehört nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1b UVPG u.a., die Unterlagen nach § 6 UVPG zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen. Dabei auftretende Mängel stellen daher einen Verfahrensfehler dar (BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, NVwZ 2016, 844, 845, Rn. 24); hierzu gehört auch, wenn die ausgelegten Unterlagen nicht den Anforderungen des § 6 UVPG entsprechen.

23: Nach § 6 Abs. 3 und 4 UVPG haben die vom Vorhabenträger für die Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichenden und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegenden Unterlagen bestimmte inhaltliche (Mindest-)Angaben zu enthalten. Dabei steht es ihm frei, in welcher Form er die Angaben vorlegt (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2006, DÖV 2007, 211, Rn. 15; Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 24; Urt. v. 19.5.1998, NVwZ 1999, 528, 531). Fehlen bestimmte Unterlagen oder einzelne Angaben, folgt allein daraus kein Rechtsmangel, der zur Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens führt. Entscheidend ist vielmehr, ob die mit der öffentlich bekanntgemachten Auslegung der Antragsunterlagen vom Gesetz gewollte Information der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne einer ausreichenden Anstoßwirkung erfüllt worden ist (BVerwG, Urt. v. 19.5.1998, a.a.O.). Dazu kann sich die Auslegung auf diejenigen Unterlagen beschränken, derer der Einzelne bedarf, um den Grad seiner Betroffenheit abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (BVerwG, Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 27; Urt. v. 27.10.2000, BVerwGE 112, 140, 144). Daher ist § 6 UVPG nicht schon dann verletzt, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, dass ergänzende Untersuchungen und Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Das Anhörungsverfahren dient gerade dazu, Aufschluss über bislang nicht erkannte Umweltauswirkungen zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 26). Inhaltliche Mängel der Antragsunterlagen können im Laufe der weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urt. v. 19.5.1998, a.a.O.).

24: Durch die Rügen der Antragsteller wird nicht in Frage gestellt, dass die im Auftrag der Beigeladenen angefertigten und von der Antragsgegnerin ausgelegten Unterlagen den Mindestanforderungen nach § 6 UVPG genügen. Vielmehr beziehen sich ihre Einwände ausschließlich auf die Aussagekraft und den Inhalt jener Unterlagen jenseits der Mindestanforderungen. Der Sache nach behaupten die Antragsteller damit, dass die gesamte Umweltverträglichkeitsprüfung mit materiellen Mängeln behaftet sei, deren Geltendmachung eigentlich den anerkannten Umweltvereinigungen vorbehalten ist.

25: b) Soweit die Antragsteller rügen, dass die ausgelegten Unterlagen für keine einzige potentiell betroffene Tier- oder Pflanzenart eine aktuelle Biotopkartierung enthalten hätten, legen sie bereits nicht dar, dass bei diesem Vorhaben eine entsprechende Kartierung zu den notwendigen Mindestangaben nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG gehört hätte. In welcher Form die Beigeladene die zu erbringende Umweltbeschreibung vorgenommen hat, stand in ihrem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2006, a.a.O.). Die vom Gesetz gewollte Information der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne einer ausreichenden Anstoßwirkung ist durch die ausgelegten Unterlagen zur Umweltbeschreibung erbracht worden, wie sich insbesondere an der ausführlichen Stellungnahme der Antragsteller vom 20. Januar 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zeigt. Eine Begründung dafür, warum die der „Faunistischen Potentialanalyse und artenschutzrechtlichen Betrachtung“ vom 5. März 2013 beigefügten sechs lebensraumbezogenen Biotopkarten dennoch zu diesem Zweck völlig ungeeignet sein sollten, haben die Antragsteller nicht vorgebracht. Ebenso wenig haben sie in der Beschwerdebegründung dargelegt, warum die von Anfang des Jahres 2013 stammenden Angaben zum Zeitpunkt der Auslegung der Unterlagen am Ende des Jahres 2015 nicht mehr aktuell gewesen sein sollen; ein derart rascher Wandel der beschriebenen Lebensräume, der innerhalb von fast drei Jahren zu einer maßgeblichen Veränderung hätte führen können, ist jedenfalls nicht offenkundig. Soweit sich die Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung für die Details zu den gerügten inhaltlichen Mängeln der ausgelegten Unterlagen auf 29 Seiten ihrer Antragsbegründung beziehen, ist dieser Verweis im Beschwerdeverfahren – ungeachtet der Frage nach seiner grundsätzlichen Zulässigkeit – vor dem Hintergrund von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu pauschal, um die Defizite in der Darlegung konkreter Mängel zu beheben.

26: c) Die Rüge der Antragsteller, die Beigeladene habe keine lärmtechnische Betrachtung der umliegenden Wohngebäude angestellt, ist ebenso unzutreffend wie diejenige, es habe so gut wie keine Betrachtung des angrenzenden Kleingartengeländes gegeben. Die Kleingartenanlagen beiderseits des M… L… wurden in der ausgelegten Umweltverträglichkeitsstudie vom 14. Dezember 2015 auf S. 9 im Abschnitt „2. Ermittlung, Beschreibung und Beurteilung der Schutzgüter“ unter dem Titel „2.1 Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit“ und der dortigen Rubrik „Wohnen“ erwähnt und der Wohnnutzung zugeordnet (zur Schutzwürdigkeit von Kleingartenanlagen: BVerwG, Beschl. v. 19.8. 2015, ZfBR 2015, 784, 785; OVG Hamburg, Urt. v. 27.4.2016, 2 E 20/13.N, juris, Rn. 77). Sie wurden daher, als ein Aspekt des Schutzgutes Mensch, im weiteren Verlauf der Umweltverträglichkeitsuntersuchung ebenso behandelt wie die umliegenden Wohngebäude.

27: Zu den Wohngebäuden hat es in der Studie eine lärmtechnische Betrachtung gegeben. Im Abschnitt „3. Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter“ unter dem Titel „3.2 Schutzbezogene Ermittlung der Auswirkungen“, dort Untertitel „3.2.1 Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit“, werden die auf den Menschen – und damit die umliegenden Kleingartenanlagen und Wohngebäude – einwirkenden betriebsbedingten akustischen Störreize (S. 26) untersucht. Die Lebensäußerungen der Bewohner des geplanten Wohngebiets werden als grundsätzlich verträglich mit anderen Nutzungen, insbesondere in Wohngebieten, bewertet (S. 26). Eine Betroffenheit der beiden Wohnhäuser unmittelbar nördlich der Erschließungsstraße am M… L... – und damit auch des Antragstellers zu 2) – (Immissionsort 2, vgl. Karte auf S. 25) durch Verkehrslärm wird erkannt. Es wird lediglich auf die konkrete Berechnung der vorhabenbezogenen Schallimmissionen verzichtet, weil davon ausgegangen wird, dass der Verkehr aus dem geplanten Wohngebiet nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung des vorhandenen Verkehrs auf dem M… L… führen werde (S. 27). Ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob diese Aussage inhaltlich zutreffend ist, hat damit die Beigeladene sowohl die Kleingärten als auch die Auswirkungen des Lärms auf die umliegenden Wohngebäude in die Betrachtungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung mit einbezogen. Dies genügte den Mindestanforderungen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UVPG, weil damit der betroffenen Öffentlichkeit ein hinreichender Anstoß gegeben worden ist, sich mit den Lärmauswirkungen des Vorhabens sowohl auf die Wohngebäude als auch auf die Kleingärten auseinanderzusetzen. Etwaige notwendige spätere Ergänzungen stehen dem nicht entgegen, dient das Anhörungsverfahren doch gerade dazu, Aufschluss über bislang nicht erkannte – und damit auch über unterschätzte – Umweltauswirkungen zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 24.11. 2004, a.a.O., Rn. 26).

28: 4. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller könnten sich insbesondere aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht darauf berufen, dass an Stelle des Baugenehmigungsverfahrens ein Bauleitplanverfahren hätte durchgeführt werden müssen, wird von diesen nicht mit Erfolg in Frage gestellt.

29: Im Ergebnis kann sogar dahinstehen, ob die Ansicht der Antragsteller zutreffend ist, die Anwendung des einen Anspruch auf den Erlass eines Bauleitplans ausschließenden § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB sei zu ihren Gunsten einzuschränken, weil sie gerade nicht die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, einen Bebauungsplan aufzustellen. Vielmehr würden sie eine Baugenehmigung anfechten, die unter Umgehung eines notwendigen Bebauungsplans und der damit einhergehenden Abwägung auch ihrer Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB erteilt worden ist. Dieser Argumentation kann bereits deswegen nicht gefolgt werden, weil die Antragsgegnerin nicht zum vorherigen Erlass eines Bebauungsplans verpflichtet war [s. oben unter 1.a)].

30: Ungeachtet dessen können die Antragsteller jedenfalls nicht mit der Auffassung Gehör finden, über den Maßstab des Rücksichtnahmegebots hinaus wären ihre Belange im Rahmen einer der Erteilung der Baugenehmigung vorgeschalteten Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen gewesen. Sonst würden die Rechtsschutzmaßstäbe des Bebauungsplanverfahrens dort außer Kraft gesetzt werden, wo allein Investoren und Genehmigungsbehörden eine informelle Planung betreiben würden. Ob dies im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach § 1 Abs. 7 BauGB oder der in diesem Falle getroffenen Entscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB hätte geschehen müssen, sei dabei zweitrangig.

31: Dem steht entgegen, dass im Baugenehmigungsverfahren für eine isolierte Prüfung des Abwägungsgebots, unabhängig von einem (formell) in Kraft gesetzten Bebauungsplan, kein Raum ist. Das Abwägungsgebot ist gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu beachten und dessen Verletzung führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Plans. Damit hat es jedoch sein Bewenden; auf die Aufstellung eines neuen, das Abwägungsgebot beachtenden Bebauungsplans besteht kein Anspruch. Erst recht kann niemand verlangen, dass einem Dritten eine Baugenehmigung nur nach einer korrekten Abwägungsentscheidung erteilt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.1994, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 124). Selbst wenn die Verwaltung ein für ihre Genehmigungsabsichten gebotenes vorgängiges Planungsverfahren rechtswidrig unterlassen hat, bestehen Abwehrrechte Dritter nur insoweit, wie das Verwaltungshandeln deren materiell-rechtlichen subjektiven Rechte verletzt (BVerwG, Beschl. v. 28.7.1994, a.a.O.; Urt. v. 10.12.1982, Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2007, 2 Bs 344/06).

32: 5. Letztlich erschüttern die Antragsteller auch nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, sie würden durch die Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene nicht in ihrem subjektiven Recht auf Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verletzt werden.

33: a) Sie führen im Ergebnis unzutreffend an, dass das Verwaltungsgericht bei der erforderlichen Abwägung im Rahmen des Rücksichtnahmegebots keine Interessenabwägung im eigentlichen Sinn vorgenommen habe, weil es weder ihr eigenes Interesse von einer planbedingten Lärmzunahme verschont zu bleiben noch das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung gewichtet habe. Dabei übersehen die Antragsteller, dass das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten von einem für die Beigeladene ungünstigen Maßstab ausgegangen ist. Es hat deren Interesse an einer Realisierung des Bauvorhabens durchaus gewichtet, in dem es dieses Interesse ausdrücklich geringer bewertet hat, als es im Falle einer objektiv rechtmäßigen Baugenehmigung zu bewerten gewesen wäre. Auch das Interesse der Antragsteller wurde bewertet, allerdings im Ergebnis wiederum geringer als dasjenige der Beigeladenen, weil keiner der Antragsteller einer durch das Vorhaben bedingten unzumutbaren Lärmbelastung ausgesetzt sei. Diesen Aussagen liegt inzident die von den Antragstellern vermisste Interessenabwägung zugrunde, welche hier zu Gunsten der Beigeladenen ausgefallen ist.

34: b) Die für seine Interessenabwägung tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, es fehle an einer vorhabenbedingten unzumutbaren Lärmbelastung sowohl des Antragstellers zu 2) [siehe aa)] als auch des Antragstellers zu 1) [siehe bb)], wird durch die Angriffe der Antragsteller im Beschwerdeverfahren gleichfalls nicht erschüttert.

35: aa) Ihre Ansicht, die vom Verwaltungsgericht für seine Aussage hinsichtlich des Antragstellers zu 2) herangezogene Lärmtechnische Stellungnahme vom 31. März 2016 sei fehlerhaft, wird nicht hinreichend substantiiert begründet.

36: So ist ihre Behauptung nicht tragfähig, dass die Immissionswerte jener Stellungnahme unrichtig seien, weil sie von der Errichtung zweier Lärmschutzwände ausgingen, wovon eine – diejenige auf dem Bahngelände – bislang noch nicht einmal genehmigt sei. Tatsächlich hat die jene Stellungnahme verfassende Gutachterin, nach ihren eigenen Angaben in einer Schalltechnischen Stellungnahme vom 15. August 2016 (S. 2), die Beurteilungspegel in der Stellungnahme vom 31. März 2016 durchgehend ohne Berücksichtigung einer Lärmschutzwand an den Bahngleisen errechnet. Für die Annahme, dass diese Aussage inhaltlich unzutreffend ist, bestehen keine Anhaltspunkte.

37: Weiterhin ist die Behauptung der Antragsteller zu unsubstantiiert geblieben, dass die Eingangswerte der PKW-Zahlen, die der Stellungnahme vom 31. März 2016 zugrunde liegen, unzutreffend und zu niedrig seien. Sie selbst haben keine andere Zahl an Fahrzeugbewegungen auf der Erschließungsstraße des Vorhabens vorgebracht. Für die Richtigkeit ihres Einwands, der LKW-Anteil sei unrealistisch, gibt es keinen Anhaltspunkt. Insbesondere spricht nichts für derartige Fahrzeugbewegungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr in einem Gebiet, in dem ausschließlich gewohnt wird und das keine Durchfahrtstraße enthält. Dem-gegenüber sind die den Berechnungen der Stellungnahme vom 31. März 2016 zugrunde gelegten Zahlen nicht offensichtlich unschlüssig: Die Lärmtechnische Stellungnahme vom 31. März 2016 geht von 253 Stellplätzen im Bereich des Vorhabens aus; die von der angefochtenen Baugenehmigung vom 18. April 2016 erfassten Bauvorlagen 1/124 und 1/125 zeigen, dass in diesem Bereich für eine erheblich höhere Zahl an Parkplätzen auf und neben der Straße kein Raum ist. Dieser Ansatz ist für die Ermittlung der Lärmimmissionsentwicklung aufgrund der Erschließungsstraße, die ausschließlich dem Verkehr des Vorhabens dient, richtig. Entscheidend hierfür sind die Art und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze und die damit typischerweise verbundenen Verkehrsbewegungen. Die Berechnungsgrundlagen beruhen auf der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (6. Aufl. 2007), welche für die Prognose des dem ruhenden Verkehrs zuzurechnenden Lärms allgemein anerkannt ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2011, NordÖR 2011, 399, 401; Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris, Rn. 37). Die für die Prognose verwendete Frequenz von 0,4 Wechseln je Stellplatz (oberirdisch) und Stunde tagsüber entspricht den Werten der o.g. Studie (ebenda S. 85, Tab. 33), woraus sich im Zeitraum von 6:00 bis 22:00 Uhr tatsächlich 1.619 Bewegungen von Fahrzeugen ergeben, die sich über die Erschließungsstraße in den Verkehr auf dem M… L… … begeben werden oder von dort kommen. Hingegen dürften – insoweit im Ergebnis zu Gunsten der Antragsteller – die Werte für die Nachtzeit überhöht sein. So wird schon der Ermittlung der Fahrzeugbewegungen für alle Nachtstunden nicht der (niedrigere) Wert von 0,05 Wechseln je Stellplatz und Stunde sondern derjenige von 0,15 für die ungünstigste Nachtstunde zugrunde gelegt. Zudem ergeben sich daraus (aufgerundet) 304 und nicht wie angegeben 344 Fahrten im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr.

38: Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Antragsteller, dass aufgrund der Prognoseunsicherheit über die zu erwartende Verkehrsbelastung den jeweiligen Werten ein Sicherheitspuffer von bis zu 2 dB(A) hinzuzurechnen sei. Auf welcher Grundlage überhaupt ein Sicherheitspuffer und warum er gerade in dieser Höhe zu berücksichtigen sei, wird von ihnen nicht angegeben. Ein derartiger Sicherheitszuschlag findet auch keine Stütze in den hier für die Berechnung von Verkehrslärm maßgeblichen Bestimmungen der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV – vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2014 (BGBl I S. 2269). Deren systemfremde Ergänzung ist unzulässig, da ihre Lärmgrenzwerte – auf die sich die Antragsteller für ihre Position zur Unzumutbarkeit des zusätzlichen Verkehrslärms durch das Vorhaben beziehen – nur im Zusammenspiel mit dem Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Lärmbelastung aussagekräftig sind (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, BVerwGE 101, 1, 4).

39: Die Antragsteller können zudem nicht die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Werte der Schalltechnischen Stellungnahme vom 31. März 2016 damit erschüttern, dass sie nunmehr selbst eine Schalltechnische Untersuchung vom 13. Juli 2016 vorlegen, wonach zur Nachtzeit am Gebäude des Antragstellers zu 2) die Summe der Lärmbelastung durch alle Verkehrswege die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreite. Die in dieser Untersuchung gewonnenen Ergebnisse sind dafür nicht hinreichend verlässlich, denn es ist bereits fraglich, ob sie methodisch korrekt ermittelt worden sind.

40: Die Untersuchung vom 13. Juli 2016 hat für die Ermittlung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr Angaben über dessen prognostizierten Umfang im Jahre 2025 zugrunde gelegt. Nach den Angaben der Gutachterin der Beigeladenen in deren Schalltechnischer Stellungnahme vom 15. August 2016, dürften daher die auf diese Weise ermittelten Beurteilungspegel für den Schienenverkehr um knapp 2 d(B)A über denjenigen liegen, die in der vom Verwaltungsgericht verwendeten Stellungnahme vom 31. März 2016 ermittelt worden sind. Auch hier bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Aussage inhaltlich unzutreffend ist. In der Stellungnahme vom 31. März 2016 wurde der derzeitige Umfang des Schienenverkehrs den Berechnungen zugrunde gelegt. Dies erscheint vorzugswürdig, da über eine Baugenehmigung nach der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu entscheiden ist.

41: Weiterhin wendet die Untersuchung vom 13. Juli 2016 für die Bestimmung der Lärmentwicklung des Straßen- und des Schienenverkehrs jeweils die Berechnungsmethoden der 16. BImSchV an, doch werden von ihr sodann Gesamtlärmpegel beider Verkehre gebildet, ohne dass dafür in der Verordnung ein entsprechendes Verfahren vorgesehen ist. Für die Ermittlung eines wie auch immer gearteten Summenpegels stellt die 16. BImSchV je-denfalls für den Regelfall kein Verfahren bereit (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, a.a.O.; Urt. v. 23.2.2005, BVerwGE 123, 23, 33; OVG Hamburg, Urt. v. 29.1.2010, 2 E 7/06; Beschl. v. 23.10.2014, UPR 2015, 154, 158). Daher können die in der Untersuchung vom 13. Juli 2016 angegebenen „Beurteilungspegel aus Gesamtverkehrslärm“ (ebenda S. 5, Tabelle 1) nicht in aussagekräftiger Weise mit den Immissionsgrenzwerten aus § 2 Abs. 1 16. BImSchV verglichen werden. Gleiches gilt für die in der Untersuchung so genannten Anhaltswerte für eine Gesundheitsgefährdung von 70 d(B)A tags und 60 d(B)A nachts, welche in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Beziehung gesetzt werden zu Beurteilungspegeln, die nach den Berechnungsverfahren der 16. BImSchV ermittelt werden (BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, a.a.O., S. 35 f.; Urt. v. 10.11.2004, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 41).

42: bb) Die Antragsteller haben gleichfalls nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts erschüttert, der vorhabenbedingte Verkehrslärm werde gegenüber dem Antragsteller zu 1) nicht rücksichtslos sein. Das Gericht stützt sich hierbei auf die Ergebnisse der von der Beigeladenen vorgelegten Schalltechnischen Stellungnahme vom 17. Mai 2016, welche die Antragsteller lediglich mit der Behauptung angreifen, dass auch am Gebäude des Antragstellers zu 1) die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreicht werde, rechne man einen Sicherheitspuffer von 2 dB(A) hinzu. Da ein derartiger Sicherheitszuschlag weder in der 16. BImSchV noch anderweitig eine Rechtfertigung findet, greift dieser Einwand nicht durch.

43: 6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

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3 Referenzen - Urteile

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published on 24/08/2016 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2016 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 31. März 2016 wird bis zum Ab

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/04/2016 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan Niendorf 90 vom 26. März 2013 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens gegen Sicherheitsleist

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 11/03/2016 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Antragsteller begehren den Erlass einer Zwischenentscheidung, mit der die aufschiebende

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

(1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

(2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

1.: den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder
2.: einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1 oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird.

(3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1

1.: eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder
2.: eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

(4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.

(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen

Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.: das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.: den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.: die Bodenverteilung;
4.: die Raumordnung;
5.: den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.: die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.

(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.

(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.

(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.

(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.

(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die in Satz 1 genannte Frist von drei Jahren kann bei Vorliegen der dort genannten Befreiungsvoraussetzungen um weitere drei Jahre verlängert werden, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030. Sofern die Frist bereits abgelaufen ist, gilt Satz 1 auch für die auf drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende Fortsetzung der zuvor ausgeübten Nutzung einer bestehenden baulichen Anlage entsprechend. § 36 gilt entsprechend.

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Die in Satz 1 Nummer 1 genannte Frist von drei Jahren kann um weitere drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 verlängert werden; für die Verlängerung gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Sofern die Frist bereits abgelaufen ist, gilt auch für die Entscheidung über die auf drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende erneute Zulässigkeit einer bereits errichteten mobilen Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. Wird zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung nach Satz 1 Nummer 2 eine Nutzung zulässigerweise ausgeübt, kann diese im Anschluss wieder aufgenommen werden; im Übrigen gelten für eine nachfolgende Nutzungsänderung die allgemeinen Regeln. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn eine nach Satz 5 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 4 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.

(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.

(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.

(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.

(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.