/ Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Jan. 2016 - 13 U 161/14

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Jan. 2016 - 13 U 161/14

published on 12/01/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2014, Aktenzeichen 1 O 92/13 Bm, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbronn ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 75.875,30 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einer Fehlberatung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in die von der Beklagten vertriebenen geschlossenen Immobilienfonds mit der Bezeichnung … Beteiligung Objekt … - … GmbH & Co. KG geltend. Sie beanstanden eine unzureichende Aufklärung durch einen Mitarbeiter auf der Grundlage seiner fehlerhaften Schulung durch die Beklagte und durch den bei der Beratung verwendeten Emissionsprospekt. Dem Rechtsstreit ging voraus, dass die Kläger wie zahlreiche andere Anleger in verschiedene …-Fonds, jeweils vertreten durch die jetzigen Klägervertreter, einen auf 29.11.2011 datierten Güteantrag bei der von der Justizverwaltung des Landes Brandenburg anerkannten Gütestelle des Rechtsanwalts … in … eingereicht haben. Wegen des Wortlauts dieser Güteanträge wird auf die Anl. K 1 a nach Bl. II 561 Bezug genommen. U.a. steht deren verjährungshemmende Wirkung im Streit.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2014 Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2014 war, nachdem der Klägervertreter keinen Antrag gestellt hatte, ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen, gegen das die Kläger Einspruch eingelegt haben. Mit dem Urteil vom 23.10.2014 hat das Landgericht sodann die in erster Instanz erhobene Klage abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, weil ein Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 3 BGB verjährt sei.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgen die Kläger ihren zuletzt erstinstanzlich gestellten Antrag weiter. Die Klageforderungen seien nicht verjährt, der Güteantrag sei demnächst zugestellt worden. Eine Nachfrageobliegenheit habe nicht bestanden. Die Befassung der Gütestelle … mit einer Vielzahl von Anträgen sei rechtmäßig und führe nicht zu einer der Klägerin vorwerfbaren Verzögerung. Sie bringen weiter vor, im Hinblick auf einen Antrag beim Kammergericht, das zum streitgegenständlichen Fonds anhängige Musterverfahren um Feststellungsziele betreffend die Fragen zur Hemmung der Verjährung zu erweitern, sei das Verfahren gem. § 8 KapMUG auszusetzen (Bl. VII 1263 ff).

Im Berufungsverfahren beantragen die Kläger:

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2014 - 1 O 92/13 Bm aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Heilbronn zurückverwiesen.

Hilfsweise:

Auf die Berufung der Kläger wird das Versäumnisurteil vom 12.06.2014 - 1 O 92/13 Bm aufgehoben sowie das Endurteil des Landgerichts vom 23.10.2014 - 1 O 92/13 Bm abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 75.976,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zahlen;

2. die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den Verpflichtungen in Höhe von 9.428,98 EUR aus dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer …1 bei der …-Bank … eG freizustellen,
dies (1-2)
Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung der Klägerpartei zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der … Beteiligung Objekt … - KC … GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: ...18.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der … Beteiligung Objekt … - KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: ...18 zu ersetzen.

4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Verzug befindet.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.457,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.376,60 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klageforderung sei auch nach neuester, gegenüber der Beklagten seit Juni 2015 ergangener BGH- und OLG-Rechtsprechung, die umfangreichst vorgelegt wird, absolut verjährt. Der Güteantrag habe keine Hemmungswirkung gehabt, weil er nicht hinreichend individualisiert gewesen, sein rechtzeitiger Eingang bei der Gütestelle nicht schlüssig dargetan und seine Bekanntgabe nicht „demnächst“ erfolgt sei. Das Güteverfahren sei auch rechtsmissbräuchlich gewählt gewesen, weil die Beklagte gegenüber der Kanzlei der Klägervertreter bereits seit 2009 Schadensersatzansprüche betreffend …-Beteiligungen ernsthaft, endgültig und kategorisch abgelehnt habe. Es sei unter Beteiligung der Klägervertreter auch grob widerrechtlich und missbräuchlich durchgeführt worden. Im Übrigen sei auch der Vortrag in der Sache unschlüssig, da er nicht nur textbausteinmäßig gehalten sei, sondern auch keine Prospekt- und Schulungsfehler vorliegen würden. Die Schadenshöhe werde bestritten.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze im Berufungsverfahren Bezug genommen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2014, Aktenzeichen 1 O 92/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 KapMuG liegen nicht vor.

Zur Begründung wird auf die vorausgegangenen Hinweise des Senats im Beschluss vom 10.11.2015 (Bl. VII 1244) Bezug genommen.

Die Stellungnahme der Kläger in den Schriftsätzen vom 28.12.2015 (Bl. VII 1256 ff und 1283 ff) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Die erneuten Ausführungen der Kläger zur Individualisierung des Güteantrags im Hinblick auf die Bezeichnung der Beteiligung mit Beteiligungsnummer, den Zeitpunkt der Zeichnung, den Namen des Beraters und die geltend gemachten Prospekt- und Beratungsfehler sind ohne Relevanz. Der Senat hat im Hinweisbeschluss im Wesentlichen offen gelassen, ob der Güteantrag unter diesen Gesichtspunkten hinreichend individualisiert war (I. 3. b) aa), bb) und dd)). Offen bleiben kann auch, ob Angaben zum Beratungszeitraum nötig waren (I. 3.b) cc)).

Es bleibt jedenfalls dabei, dass das Verfahrensziel gemessen an den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie sie sich jedenfalls seit den genannten Entscheidungen des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 und insbesondere vom 20.08.2015 darstellen, unzureichend ist.

Die Kläger zeigen keine neuen Gesichtspunkte auf, die eine andere Einschätzung rechtfertigen. Die Unterschiede der Verfahrensordnungen der Gütestellen in … und … sind ohne Relevanz, weil sich die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrags mit Hemmungswirkung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus den formalen Anforderungen der landesrechtlichen Verfahrensordnungen ergeben, sondern neben diese treten und sich aus den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Verjährungsrecht ableiten.

Dass eine Bezifferung nach dieser Rechtsprechung nicht erforderlich ist, trifft zu. Davon ging auch der Senat im Hinweisbeschluss aus.

Dass aber, so wie vom Bundesgerichtshof gefordert, die ungefähre Größenordnung des Begehrens den Güteanträgen auch nicht annähernd entnommen werden kann, hat der Senat im Hinweisbeschluss ausführlich unter Verweis auf den Wortlaut des Güteantrags dargestellt. Die Ausführungen in den Güteanträgen, dass die antragstellende Partei den Ersatz des gesamten durch den Beteiligungsabschluss ursächlich entstandenen Schadens geltend macht und dieser sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen) umfasst und sich auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung und auf künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden erstreckt, genügten hierfür nicht. Die Größenordnung eines Schadensersatzes geht daraus nicht hervor. Auch die Beteiligungssumme als solche genügt nach der Rechtsprechung dafür nicht.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesen Anforderungen an die Hemmungswirkung eines Güteantrags hat sich mittlerweile verstetigt. Nicht nur der III. Zivilsenat hat in zahlreichen weiteren Entscheidungen an seiner Rechtsprechung festgehalten (zuletzt Beschlüsse vom 28.10.2015, III ZR 377/14 und III ZR 33/15, veröffentlich in Juris).

Auch der IV. Zivilsenat weicht insbesondere in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 405/14 (zit. nach Juris), nicht von der Rechtsprechung des III. Zivilsenats ab, sondern legt ausdrücklich die Anforderungen aus dessen Urteil vom 18.06.2015, III ZR 198/14, seiner eigenen Entscheidung zugrunde (a.a.O. Rn. 12 ff). Das abweichende Ergebnis in der vom IV. Zivilsenat entschiedenen Sache beruht nicht auf einer abweichenden Rechtsauffassung, sondern auf anderer Tatsachengrundlage, weil dem dort zu beurteilenden Güteantrag als Anlage ein Anspruchsschreiben beigelegt war, das insbesondere auch zu dem Verfahrensziel hinreichende Angaben enthielt (a.a.O. Rn. 20). Damit übereinstimmend geht auch der III. Zivilsenat davon aus, dass es für die Hemmungswirkung genügen kann, wenn einem dem Güteantrag beigehefteten Anspruchsschreiben die erforderlichen Angaben zu entnehmen sind (Beschluss vom 28.10.2015, III ZR 55/15, Rn. 6). Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des III. Zivilsenats vom 05.11.2015 (III ZB 69/14). Dort befasst sich der Bundesgerichtshof allgemein mit der Frage, ob auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig sind. In dem Zusammenhang führt er in Rn. 17 aus, dass regelmäßig zumindest die ungefähre Größenordnung eines Feststellungsbegehrens einschätzbar ist, weil sie durch das Gericht für die Streitwertfestsetzung geschätzt werden muss. Der Bundesgerichtshof setzt damit voraus, dass ein Feststellungskläger regelmäßig auch ausreichende Anhaltspunkte für die ungefähre Größenordnung und damit die Streitwertbemessung vorbringt.

Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (z.B. Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, Juris Rn. 12). Eine Divergenz unter den Senaten des Bundesgerichtshofs ist deshalb nicht erkennbar, diese haben offensichtlich keinen Anlass gesehen, den Großen Senat zu befassen und es ist schon deshalb nicht geboten, dass der Senat durch Urteil mit Revisionszulassung zu diesem Zweck entscheidet. Auch sonst entbehrt der Fall angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlicher Bedeutung.

Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG kommt entgegen den Vorstellungen der Kläger weiterhin nicht in Betracht. Sie verkennen nach wie vor, dass eine auch nur sog. „abstrakte Abhängigkeit“ nach h.M. in Literatur und Rechtsprechung und auch nach Ansicht derjenigen, die eine abstrakte Prüfung für geboten halten, nicht vorliegt, wenn die Klage eindeutig abweisungsreif ist, weil sie nicht einmal abstrakt von den Feststellungszielen abhängt. Es muss auch dafür, wie in der klägerseits zitierten Kommentierung (Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 3 KapMuG Rn.2) richtig ausgeführt, wenigstens möglich sein, dass die festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen entscheidungserheblich werden, weshalb ein Musterverfahren auch dann durchzuführen ist, wenn individuelle Anspruchsvoraussetzungen noch offen sind; dasselbe gilt für offene individuelle Einwendungen. Die Verjährungsfrage ist, wie ausgeführt, nicht mehr offen. Deshalb ist es nicht möglich, dass die auf Prospekt- und Beratungsfehler gerichteten Feststellungsziele des zum streitgegenständlichen Fonds beim KG bislang anhängigen Musterverfahrens entscheidungserheblich werden (vgl. auch die neueren obergerichtlichen Entscheidungen OLG München vom 26.11.2015 - 18 U 2356/15 -; OLG Köln vom 17.12.2015 - 24 U 138/14 -; KG vom 25.11.2015 - 14 Kap 2/15).

Auch die auf Gesichtspunkte der Verjährungshemmung gerichteten Erweiterungsanträge rechtfertigen keine Aussetzung, weil hierzu kein Beschluss über die Erweiterung des Musterverfahrens bekannt gemacht ist.

Auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss wird Bezug genommen.

Es bedarf auch keiner Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Aussetzungsfrage. Wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt, weicht der Senat nicht von den vorgelegten oder vorgetragenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab, die eine Aussetzung trotz möglicher Verjährung für erforderlich gehalten haben. In den jeweiligen Entscheidungsgründen dort wurde eine Verjährung entweder für nicht gegeben erachtet oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für weiter klärungsbedürftig gehalten, so dass es möglich war, dass die Feststellungsziele eines anhängigen Musterverfahrens entscheidungserheblich werden. Das stellt sich nach den späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anders dar.

Ist die Aussetzung also abzulehnen, so bedarf es hierzu keines gesonderten Beschlusses, sondern es kann in der abschließenden Entscheidung zur Sache darüber befunden werden (vgl. Kruis in KölnKomm-KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 59), wogegen das hierzu statthafte Rechtsmittel gegeben ist (Kruis a.a.O. Rn. 75). Auch deshalb besteht kein Anlass, eine Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgt gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren bestimmt sich nach der Hauptforderung und der Feststellung, die mit dem Antrag Ziff. 3 geltend gemacht wurde. Diese Hauptforderung beläuft sich auf den Wert des mit Klageantrag Ziff. 1 geltend gemachten Schadens von 59.548,57 EUR ohne den entgangenen Gewinn von 16.428 EUR, der als entgangener Zinsertrag aus der Möglichkeit anderweitiger Anlage der Einzahlungen auf der Grundlage durchschnittlicher Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere deutscher Emittenten berechnet worden ist. Der so in Abhängigkeit von der Hauptforderung auf Rückzahlung berechnete entgangene Gewinn bleibt als Nebenforderung gem. § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO unberücksichtigt (vgl. BGH Beschluss vom 27.06.2013, III ZR 143/12, Juris Rn. 6; Beschluss vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, Juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2015, 9 U 136/15). Weiter sind der Wert des Freistellungsantrags in Höhe von 9.428,98 EUR und der Wert des Feststellungsantrags anzusetzen, den der Senat auf 10 % des Werts der Leistungsanträge ansetzt, mithin auf 6.897,75 EUR.

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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.

(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde.

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.