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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Juni 2012 - 10 W 19/12

published on 12/06/2012 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.3.2012, AZ: 18 O 598/06, wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 23.598,70 EUR

Gründe

Der Kläger macht Architektenhonorar für Planungsleistungen und die Vorbereitung der Vergabe gemäß den Leistungsbildern 1 bis 6 des § 15 Abs. 1 HOAI a.F. geltend.

Mit Beweisbeschluss vom 10.10.2007 wurde der Sachverständige E. mit der Prüfung beauftragt, ob die Architektenhonorare unter Anwendung des § 20 HOAI zutreffend ermittelt wurden. Anlässlich seiner Anhörung vom 5.3.2012 äußerte sich der Sachverständige zu der tatsächlichen Bauausführung und präsentierte dem Gericht mehrere Farbfotos vom Bauobjekt des Beklagten. Er erklärte, während eines Spaziergangs die Fotos gemacht zu haben. Daraufhin wurde der Sachverständige vom Beklagtenvertreter noch in dieser Verhandlung wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2012 und den Vorlagebeschluss vom 16.04.2012 verwiesen. Mit dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2012 wurde das Ablehnungsgesuch des Beklagten teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen für unbegründet erklärt. Bezüglich der Begründung wird auf Ziff. II und III des angegriffenen Beschlusses verwiesen.

Dagegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten. Der Sachverständige habe seinen Auftrag eigenmächtig überschritten. Dazu habe er das Grundstück des Beklagten betreten müssen. Er habe seine bei der Besichtigung des Grundstücks gemachten Feststellungen in seiner Aussage verwertet. Die Feststellungen hätten die Außenanlagen betroffen, die dem Kläger gar nicht beauftragt worden seien. Der Sachverständige habe die bei der Ortsbesichtigung getroffenen Feststellungen zum Nachteil des Beklagten berücksichtigt. Auch zum Schwimmteich und der Stützmauer an der südlichen Grundstücksgrenze habe der Sachverständige Feststellungen zum Nachteil des Beklagten getroffen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts komme der tatsächlichen Bauausführung im Hinblick auf den geschuldeten Planungserfolg eine Bedeutung zu. Schon früher sei der Sachverständige bei der Entgegennahme von Plänen und Unterlagen eigenmächtig vorgegangen, was bei der Gesamtbewertung des Ablehnungsgrundes zu berücksichtigen sei.

Mit Beschluss vom 12.06.2012 wurde das Beschwerdeverfahren vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Das Ablehnungsgesuch wurde im Hinblick auf das Betreten des Grundstücks des Beklagten durch den Sachverständigen und das Fotografieren einzelner Gebäudeteile in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht, gestellt. Zu Recht hat aber das Landgericht angenommen, dass ein Ablehnungsgrund hinsichtlich des Sachverständigen E. nicht vorliegt.

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH BauR 2005, 1205 juris RN 12). Ein solcher Grund liegt hier nicht vor.

Das Unterlassen der Benachrichtigung beider Parteien von einer Ortsbesichtigung rechtfertigt nicht die Ablehnung eines Sachverständigen (OLG Nürnberg MDR 2007, 237; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1354; OLG Stuttgart ZfSch 1995, 367). Zwar ist anerkannt, dass aus dem rechtsstaatlichen Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien ein Recht auf Benachrichtigung und Anwesenheit zusteht, wenn für ein Sachverständigengutachten eine vorbereitende Ortsbesichtigung durchgeführt wird. Dieses Versäumnis rechtfertigt es jedoch allenfalls, die bei diesem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse anzuzweifeln und ggfs. erneut überprüfen zu lassen. Ein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gutachters kann dadurch aber nicht begründet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Sachverständige die Parteien unterschiedlich behandelt hätte (OLG Nürnberg a.a.O. juris RN 10).

Dies ist aber nicht geschehen, denn keine der beiden Parteien wurde informiert. Der Sachverständige hat nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen, so dass die Besorgnis des Beklagten nicht begründet ist, der Sachverständige habe durch das Unterlassen der Ladung zum Ortstermin einseitig zu seinen Lasten agiert und ihn gegenüber dem Kläger unfair behandelt.

Der Sachverständige hat mit der Durchführung einer Ortsbesichtigung und mit der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse seinen Auftrag eigenmächtig überschritten.

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Sachverständiger, der seinen Gutachterauftrag eigenmächtig ausdehnt, aus der Sicht der Parteien den Eindruck erwecke, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Fragen beweisbedürftig sind, so dass er Misstrauen in seine Unparteilichkeit als Gehilfe des Gerichts hervorrufe (vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 135, juris RN 7). Dies überzeugt aber jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht.

Ähnlich wie ein Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit ein Gutachten entwerten mögen, aber für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 5.11.2002, AZ: X ZR 178/01, juris RN 10), stellt auch die Überschreitung eines Gutachterauftrags nur eine Unzulänglichkeit der Begutachtung dar, die allein eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer vernünftigen Partei nicht begründen kann. Die Festlegung der Beweisbedürftigkeit ist für sich gesehen noch keine Tätigkeit, die eine Partei bevorzugen muss und damit Grundlage für eine berechtigte Besorgnis der Befangenheit bei einer der Parteien sein kann. Dies gilt auch, wenn ein Sachverständiger entgegen seinem vom Gericht vorgegebenen Auftrag Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, sofern keine besonderen Umstände hinzukommen. Er bewegt sich dann lediglich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Überschreitung des Gutachterauftrags im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit dann begründet, wenn damit ein Vorteil für eine der Parteien einhergeht. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hätte in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten. Nach den aus der Akte ersichtlichen Umständen wurde der Sachverständige über seinen Auftrag hinaus in der irrigen Annahme tätig, dem Gericht eine Entscheidung in der Sache zu erleichtern. Damit allein ist ein einseitiges Vorgehen zu Lasten einer der Parteien nicht verbunden. Dass die überschießenden Feststellungen des Sachverständigen zu Ungunsten einer der beiden Parteien gehen, ist mit jeder - auch von einem Beweisbeschluss gedeckten - Beweisaufnahme verbunden und rechtfertigt nicht den Schluss auf ein ungerechtfertigtes einseitiges Vorgehen zu Lasten einer der Parteien und damit eine Besorgnis der Befangenheit, solange nicht erkennbar ist, dass die Überschreitung des Gutachterauftrags von vornherein aus einer einseitigen Belastungsabsicht des Sachverständigen heraus erfolgt ist. Ein solcher Fall ist hier auch unter Berücksichtigung der früheren Entgegennahme von Plänen und anderer Unterlagen unmittelbar vom Kläger und der Rechtsausführungen des Sachverständigen nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und angesichts der zitierten Entscheidung des OLG Celle wegen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Der Streitwert wurde mit einem Drittel des Werts der Hauptsache, bestehend aus Klage Teil-Widerklage, bemessen.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Für die Fälligkeit der Honorare für die von dieser Verordnung erfassten Leistungen gilt § 650g Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Für das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen, gilt § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(1) Für die in § 18 und Anlage 2 genannten Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte: Fläche in Hektar Honorarzone I geringe Anforderungen Honorarzone II durchs

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published on 09/03/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 178/01 vom 9. März 2004 in dem Patentnichtigkeitsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Stretchfolienumhüllung ZPO § 91a; PatG § 121 Abs. 2 Auch wenn der Beklagte auf das Streitpatent verzichtet hat, kann e

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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 11.09.2018, Az. 23 OH 453/17, aufgehoben. 2. Die Ablehnung des Sachverständigen B. wird für begründet erklärt. 3. Der We

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Annotations

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 15 Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 20 Honorare für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen

(1) Für die in § 18 und Anlage 2 genannten Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Fläche in Hektar	Honorarzone I geringe Anforderungen		Honorarzone II durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone III hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro
1 000	70 439	85 269	85 269	100 098	100 098	114 927
1 250	78 957	95 579	95 579	112 202	112 202	128 824
1 500	86 492	104 700	104 700	122 909	122 909	141 118
1 750	93 260	112 894	112 894	132 527	132 527	152 161
2 000	99 407	120 334	120 334	141 262	141 262	162 190
2 500	111 311	134 745	134 745	158 178	158 178	181 612
3 000	121 868	147 525	147 525	173 181	173 181	198 838
3 500	131 387	159 047	159 047	186 707	186 707	214 367
4 000	140 069	169 557	169 557	199 045	199 045	228 533
5 000	155 461	188 190	188 190	220 918	220 918	253 647
6 000	168 813	204 352	204 352	239 892	239 892	275 431
7 000	180 589	218 607	218 607	256 626	256 626	294 645
8 000	191 097	231 328	231 328	271 559	271 559	311 790
9 000	200 556	242 779	242 779	285 001	285 001	327 224
10 000	209 126	253 153	253 153	297 179	297 179	341 206
11 000	216 893	262 555	262 555	308 217	308 217	353 878
12 000	223 912	271 052	271 052	318 191	318 191	365 331
13 000	230 331	278 822	278 822	327 313	327 313	375 804
14 000	236 214	285 944	285 944	335 673	335 673	385 402
15 000	241 614	292 480	292 480	343 346	343 346	394 213

(2) Das Honorar für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ist nach der Fläche des Plangebiets in Hektar und nach der Honorarzone zu berechnen.

(3) Welchen Honorarzonen die Grundleistungen zugeordnet werden, richtet sich nach folgenden Bewertungsmerkmalen:

1.: zentralörtliche Bedeutung und Gemeindestruktur,
2.: Nutzungsvielfalt und Nutzungsdichte,
3.: Einwohnerstruktur, Einwohnerentwicklung und Gemeinbedarfsstandorte,
4.: Verkehr und Infrastruktur,
5.: Topografie, Geologie und Kulturlandschaft,
6.: Klima-, Natur- und Umweltschutz.

(4) Sind auf einen Flächennutzungsplan Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone der Flächennutzungsplan zugeordnet werden kann, so ist zunächst die Anzahl der Bewertungspunkte zu ermitteln. Zur Ermittlung der Bewertungspunkte werden die Bewertungsmerkmale wie folgt gewichtet:

1.: geringe Anforderungen: 1 Punkt,
2.: durchschnittliche Anforderungen: 2 Punkte,
3.: hohe Anforderungen: 3 Punkte.

(5) Der Flächennutzungsplan ist anhand der nach Absatz 4 ermittelten Bewertungspunkte einer der Honorarzonen zuzuordnen:

1.: Honorarzone I: bis zu 9 Punkte,
2.: Honorarzone II: 10 bis 14 Punkte,
3.: Honorarzone III: 15 bis 18 Punkte.

(6) Werden Teilflächen bereits aufgestellter Flächennutzungspläne (Planausschnitte) geändert oder überarbeitet, kann das Honorar auch abweichend von den Grundsätzen des Absatzes 2 vereinbart werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.