/ Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Okt. 2008 - 1 U 74/08

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Okt. 2008 - 1 U 74/08

published on 14/10/2008 00:00
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Okt. 2008 - 1 U 74/08
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Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
0711 212-0
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Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.Juni 2008 - AZ.: 20 O 337/07 - wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert im 2. Rechtszug : 5.243,74 EUR.

Gründe

 
1 
- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO -
2 
Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug genommen wird, dargelegt hat, scheitert die Klage bereits daran, dass die formalen Voraussetzungen eines Garantieanspruchs nicht gegeben sind. Zudem liegt auch eine „Durchrostung von innen nach außen“ im Sinne der Garantiebedingungen nicht vor.
I.
3 
1. Nach den Bedingungen der sog. „mobilo-life-Garantie“ der Beklagten (vgl. die Anlage zu Bl. 114 d.A.) können Ansprüche der Kunden wegen Rostschäden eines Neufahrzeuges ab dem 5. Jahr nur geltend werden, wenn der letzte Wartungsdienst in einer autorisierten (Name)-Werkstatt nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Gegen die rechtliche Wirksamkeit dieser den Garantieanspruch einschränkenden Vertragsklausel bestehen im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Beklagten an einer längerfristigen Kundenbindung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Klausel hält insbesondere der Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 Abs.1 BGB stand (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 = DAR 2008, 141).
4 
2. Das Fahrzeug wurde am 8.5.2000 erstmals zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, so dass es zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beklagten (Anwaltsschreiben vom 1.2.2007, Bl. 6 d.A.) bereits mehr als 4 Jahre alt war. Dass der Kläger bereits zuvor gegen die Vertragshändlerin der Beklagten vergeblich vorgegangen war, ist im Verhältnis zur Beklagten ohne Belang. Zudem erfolgte auch insoweit die Inanspruchnahme wegen der streitgegenständlichen Schäden erst nach dem 8.5.2004.
5 
3. Es ist unstreitig, dass der Kläger keine Wartungsdienste in autorisierten (Name) - Werkstätten durchführen ließ. Daher sind die formalen Voraussetzungen eines Garantieanspruchs nicht gegeben. Eine Zurückweisung des diesbezüglichen „Einwandes“ der Beklagten kommt weder gemäß § 296 ZPO noch gemäß § 531 Abs. 2 ZPO in Betracht. Unstreitiges Vorbringen kann nicht nach § 531 Abs.2 ZPO zurückgewiesen werden (BGH NJW 2005, 291). Auch eine Zurückweisung gemäß § 296 ZPO kann schon deshalb nicht erfolgen, weil durch die Zulassung eine Verzögerung des Rechtstreits nicht eintritt. Ohnehin handelt es sich bei den durchzuführenden Wartungen um eine inhaltliche Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs und nicht um eine Einwendung der Beklagten, so dass es zur Darlegungslast des Klägers stand, die entsprechende Behauptung aufzustellen.
6 
Die Berufung der Beklagten auf die nicht durchgeführten Wartungsarbeiten verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Eindruck erweckt hätte, sie werde sich im Streitfalle nicht auf das Fehlen dieser Anspruchsvoraussetzung berufen. Noch weniger ist ersichtlich, dass der Kläger gerade im Vertrauen darauf davon abgesehen hat, Wartungsdienste in autorisierten Werkstätten durchführen zu lassen.
II.
7 
Die Berufung hat aber auch deshalb keinen Erfolg, weil eine „Durchrostung von innen nach außen“ im Sinne der Garantie nicht gegeben ist. Das Landgericht hat die Klausel zutreffend dahingehend ausgelegt, dass nicht jeder Rostansatz an der Karosserie Garantieansprüche auslöst. Unter einer „Durchrostung“ ist im allgemeinen Sprachgebrauch mindestens eine korrosionsbedingte, die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosserieblechs zu verstehen. Soweit keine vollständige Durchrostung im engeren Sinne gegeben ist, muss die Korrosion wenigstens ein Ausmaß erreicht haben, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht zu gefährden. Dagegen genügen rein optische und oberflächliche Beeinträchtigungen auch dann nicht, wenn sie - wie hier - das äußere Erscheinungsbild stören und bei einem Fahrzeug der sog. „Premiumklasse“ eigentlich nicht zu erwarten sind.
8 
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit den Erwartungen eines durchschnittlichen Kunden. Im Hinblick auf den 30-jährigen Garantiezeitraum kann ein verständiger Kunde nicht ernsthaft annehmen, dass die Beklagte die Verpflichtung übernehmen wollte, selbst gegen Ende der Garantie für jede sichtbare Rosterscheinung einzustehen.
III.
9 
Da die Berufung somit keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs.1 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff.10, 713 ZPO.
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Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)