/ Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2009 - 5 W 55/09

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2009 - 5 W 55/09

published on 20/10/2009 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Rostock vom 27.03.2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 20.03.2009, Az: 3 O 217/08, wird zurückgewiesen.

: Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: 1.

1: Das Landgericht Rostock hat in dem zugrundeliegenden Zivilrechtsstreit sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Den Rechtsstreit haben die Parteien durch Vergleich am 05.02.2009 beendet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat daraufhin mit Schlusskostenrechnung vom 16.02.2009 beiden Parteien jeweils die Hälfte einer Gebühr für die Beendigung des Verfahrens durch Vergleich i.H.v. 121,00 € sowie der Zeugenentschädigung i.H.v. 22,50 € mit der Begründung in Rechnung gestellt, eine Kostenbefreiung der mittellosen Partei komme nicht in Betracht, wenn sie es in einem Vergleich übernommen habe, die Gerichtskosten zu tragen. Die Vergünstigung des § 31 Abs. 3 GKG (§ 85 Abs. 2 Satz 2 GKG alt) gelte nur, wenn die Partei Entscheidungsschuldnerin sei. Gegen die ihm daraufhin übersandte Zahlungsaufforderung hat sich der Kläger mit Schreiben vom 12.03.2009 mit der Bitte um Klärung gewandt, da er nach Gewährung von Prozesskostenhilfe nach seiner Auffassung keine Gerichtsgebühren zu tragen habe. Das Landgericht hat dieses Schreiben als (Erst- ) Erinnerung gewertet, der die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht abgeholfen und sie dem Bezirksrevisor gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 KostVfg vorgelegt hat, der allerdings keinen Grund zur Abhilfe gesehen und die Erinnerung deswegen gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 KostVfg. dem Gericht vorgelegt hat. Die Einzelrichterin hat die gegenüber dem Kläger ergangene Gerichtskostenrechnung mit der Begründung aufgehoben, die Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 122 Abs. 2 ZPO bewirke eine Freistellung von den Gerichtskosten, so dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der früheren Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht zur Anwendung komme. Im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Entscheidung vom 25.09.2008, 14 W 85/08) und wegen der Bedeutung der Sache hat das Landgericht die Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. Dagegen wendet sich der Bezirksrevisor des Landgerichts Rostock mit seiner Beschwerde vom 27.03.2009, mit der er noch einmal auf die ergangene Rechtsprechung verweist, wonach im Falle der Beendigung des Rechtsstreites durch Vergleich der "armen" Partei als Übernahmeschuldner diese Vergünstigung nicht zu Gute komme. Die Einzelrichterin des Landgerichtes hat dieser Beschwerde mit Beschluss vom 27.03.2009 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht gem. § 66 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. GKG zur Entscheidung vorgelegt. Die Einzelrichterin des Oberlandesgerichtes hat die Sache sodann wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung gem. § 568 S. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen.

: 2.

2: Die an das gem. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständige Oberlandesgericht gerichtete Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht eine Inanspruchnahme des Klägers als Übernahmeschuldner gem. § 29 Nr. 2 GVG für einen Teil der gerichtlichen Gebühren und Auslagen ausgeschlossen. Aus der zu § 58 Abs,. 2 Satz 2 GVG (alt) ergangenen Rechtsprechung läßt sich für den vorliegenden Fall, in dem beiden Parteien des gerichtlichen Vergleiches zuvor Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, nichts herleiten. Die Landeskasse ist vielmehr an die Entscheidung des Prozessgerichtes gebunden. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den Gerichtsgebühren, im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der Vorschriften der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG auch kein Raum für eine Belastung der Parteien mit gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Abschluss des Verfahrens.

: 2.1

3: Die von der Landeskasse in Bezug genommene Rechtsprechung zu § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG (alt) ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Richtig ist freilich, dass die Entscheidung des 3. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2003 (III ZP 11/03, NJW 2004, 366) die schon bisher herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Hamm in Rpfleger 1984, 76, 77) bestätigt hat, dass der vermögende Gegner einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von ihm verauslagten Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzen lassen kann, wenn und soweit diese in einem Vergleich die Kosten des Rechtsstreites übernommen hat; § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG (alt) ist dann nicht anwendbar. Eine solche Auslegung kann sowohl auf den eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG als auch auf den Sinn verweisen, dem Mißbrauch der Staatskasse vorzubeugen (OLG Koblenz in MDR 2004, 472, 473), darüber hinaus wohl auch auf die rechtliche Qualifikation der Gerichtskostenübernahme als eine einseitige Übernahmeerklärung einer Prozesspartei, die rechtsbegründend eine selbständige Verbindlichkeit gegenüber der Staatskasse schafft und die unwiderruflich und nicht anfechtbar ist (Oestreich/ Winter/ Hellstab, GKG, § 29 RdN 28). Eine solche Auslegung ist im Übrigen auch verfassungsrechtlich unbedenklich (Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senates vom 28.06.2000; BVerfG NJW 2000, 3271). Die Zivilprozessordnung und das Gerichtskostengesetz regeln im Falle der Prozesskostenhilfe das Regel- Ausnahmeprinzip in der Art, dass gem. § 123 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss hat. Nach dieser Vorschrift könnte die unterlegene "arme" Partei von der vermögenden Partei für verauslagte Gerichtskosten als Entscheidungsschuldnerin in Anspruch genommen werden und hätte sie ihr im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstatten. Um die "arme" Partei von dieser Folge zu schützen, regelt § 31 Abs. 3 GKG, dass, soweit einem Entscheidungsschuldner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die Haftung des anderen ("vermögenden") Kostenschuldners nicht geltend machen darf und von diesem bereits erhobene Kosten zurückerstattet werden müssen. Übernimmt aber die "arme" Partei in einem Vergleich freiwillig einen Teil oder die gesamten Gerichtskosten, so soll sie sich nach ganz herrschender Rechtsprechung (s.o.) in diesem Fall nicht auf diese Vergünstigung berufen dürfen, um die Staatskasse vor Vergleichen zu schützen, in denen eine vermögende Partei der "armen" Partei entgegenkommt und diese dafür die bei ihr nicht beizutreibenden Gerichtkosten übernimmt (Zöller/Philippi 27. Aufl., § 123 ZPO RdN 6). Diese Rechtsprechung betrifft indes nur die Fälle, in denen der vermögende obsiegende Veranlassungsschuldner den von ihm geleisteten Gerichtskostenvorschuss in einem Kostenausgleichsverfahren von dem unterlegenen "armen" Übernahmeschuldner zurückverlangt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor und diese Rechtsprechung ist auch nicht übertragbar.

: 2.2

4: Die Befürchtung, die Parteien eines gerichtlichen Vergleiches könnten die Prozesskostenfreiheit mißbrauchen, ist im vorliegenden Fall obsolet. Da auch die gegnerische Partei von den Gerichtskosten freigestellt ist, macht es im Ergebnis keinen Unterschied, wer von den Parteien die gerichtlichen Gebühren und Auslagen übernimmt, da die Landeskasse weder von der einen noch von der anderen Partei Kostenerstattung verlangen kann. Durch die PKH-Entscheidung des Prozessgerichtes steht der Landeskasse kein zahlungspflichtiger Kostenschuldner zur Verfügung. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger der Landeskasse nunmehr als Veranlassungsschuldner gegenübersteht, kann nicht auf dessen Zahlungspflicht geschlossen werden. Dessen Schuld ist vielmehr gestundet (Künzl/ Koller Prozesskostenhilfe, 2. Aufl s. 223, RdZ 588). Im Falle der Prozesskostenhilfegewährung übernimmt der Staat gegenüber der "armen" Partei in einer Art spezialgesetzlich geregelten Sozialhilfe die Kosten des Rechtsstreites und befreit die Partei von jegliche Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen ( § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ).

: 2.3

5: Die von der Landeskasse vertretene Auffassung würde letztlich dazu führen, dass beide Parteien, obwohl ihnen das Prozessgericht Prozesskostenhilfe gewährt hat, gleichwohl Gerichtsgebühren und Auslagen bezahlen müssten, weil sie von der kostengünstigeren und die Gerichte entlastenden Möglichkeit, den Rechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden, Gebrauch gemacht haben. Dieses Ergebnis ließe sich, worauf schon das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, mit der gesetzlichen Regelung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken soll, kaum in Einklang bringen. Die von den Gerichten vorgeschlagene Möglichkeit, den gerichtlichen Vergleich nur dem Grunde nach abzuschließen und die Kostenentscheidung gem. § 91 a ZPO dem Gericht zu überlassen (OLG Koblenz in JurBüro 2000, 206, 207) könnte zwar den Vorteil haben, dass die Entscheidung nach der vom Gericht beurteilten Sach- und Rechtslage ergehen und damit ein Mißbrauch ausschließen würde, ist aber andererseits mit Kostennachteilen behaftet und führt zu einer unnötigen Zusatzbelastung. Darüberhinaus scheint die Befürchtung der Gerichte, die Parteien könnten unter der Leitung des Prozessgerichtes einen der Sach- und Rechtslage eklatant widersprechenden Vergleich schließen, - von Ausnahmen abgesehen (OLG Koblenz in MDR 2004,472, 473) - eher fernliegend (so schon OLG Dresden in Rpfleger 2002, 213,214). Vorliegend bedarf es allerdings aus den o.g. Gründen keiner Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung.

: 2.4

6: Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG Frankfurt vom 25.09.2008, 14 W 85/08) steht der Entscheidung des Senates nicht entgegen, weil - soweit der Abdruck der Entscheidung dies erkennen läßt - auch in jenem Fall dem "armen" Kläger ein vermögender Beklagter gegenüberstand, so dass dem von der herrschenden Meinung erörterte Mißbrauchsargument - anders als in diesem Fall - Bedeutung zukommt.

: 3.

7: Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

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published on 22/03/2010 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilf

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.: der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
2.: der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.: das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.

die Bundes- oder Landeskasse

a): die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b): die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

2.

die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

3.

die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 29

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.

die Bundes- oder Landeskasse

a): die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b): die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

2.

die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

3.

die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 123 Kostenerstattung

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1.: wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.: wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.: wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.: der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
2.: der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.: das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 123 Kostenerstattung

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.: der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
2.: der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.: das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.

die Bundes- oder Landeskasse

a): die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b): die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

2.

die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

3.

die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.