Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Juli 2015 - 12 W 1374/15

I.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 (Az. 5 HK O 523/09) in Ziffer I abgeändert. Hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen der Beklagten - soweit diese auf die Verletzung von Gesellschafterpflichten und auf damit im Zusammenhang stehende unerlaubte Handlungen gestützt werden - wird der Rechtsweg zu den Zivilgerichten für zulässig erklärt. Der Antrag des Klägers, insoweit die Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs auszusprechen, und die insoweit weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers werden zurückgewiesen.

II.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 (Az. 5 HK O 523/09) in Ziffer II aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen.

III.

Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde gegen Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 (Az. 5 HK O 523/09) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde gegen Ziffer II des Beschlusses des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 (Az. 5 HK O 523/09) ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.

IV.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der sofortigen Beschwerde gegen Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 auf 239.984,05 EUR und hinsichtlich der sofortigen Beschwerde gegen Ziffer II des Beschlusses des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2015 auf 143.990,23 EUR festgesetzt.

I.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs sowie über die Aussetzung des Rechtsstreits.

Der Kläger war seit 1979 als Arbeitnehmer der Beklagten - zuletzt als angestellter Vertriebsleiter mit Einzelprokura - tätig. Der Kläger sowie Herr H. S. - einer der Geschäftsführer der Beklagten - waren zudem Gesellschafter der verklagten GmbH. Vom Stammkapital von 500.000,00 EUR hatte der Kläger zuletzt 120.000,00 EUR (24%) und H. S. 380.000,00 EUR (76%) übernommen. Der Kläger war zum Prokuristen der Beklagten bestellt und als solcher in das Handelsregister eingetragen.

Mit Wirkung zum 31.12.2007 ist der Kläger als Gesellschafter aus der Beklagten ausgeschieden; seine Prokura ist erloschen. Dies wurde am 15.01.2008 im Handelsregister eingetragen.

Der Kläger macht Ansprüche auf ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Abfindungsguthaben geltend. Er hat insoweit Klage auf Zahlung von 202.400,00 EUR erhoben.

Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und insoweit eine Vielzahl einzelner Schadensersatzforderungen in Gesamthöhe von 719.952,15 EUR aufgelistet. Die Beklagte hat weiter im Hinblick auf von ihr vorgetragene Verstöße des Klägers gegen eine Wettbewerbsklausel Stufenwiderklage auf Auskunft und Schadensersatz erhoben.

Der Kläger trägt vor, die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen seien im Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu klären, da sie aus behaupteten Pflichtverletzungen des Klägers während dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten herrühren.

Die Beklagte trägt vor, die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen seien im ordentlichen Rechtsweg zu den Zivilgerichten zu klären; es handele sich jeweils um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und aus gesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzung.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29.10.2009 den Streitwert für die Klage auf 202.400,00 EUR und für die Widerklage auf 1.800,000,00 EUR, mithin insgesamt auf 2.002.400,00 EUR festgesetzt.

Das Landgericht hat mit Teil-Vorbehalts- und Teilurteil vom 25.02.2015 über die Klage- und Widerklageansprüche entschieden und hierbei die Beklagte zur Zahlung von 202.400,00 EUR nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt; zugleich hat es ausgesprochen, dass die Entscheidung über die Aufrechnung der Beklagten mit deren Gegenansprüchen auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Klägers als ihres Gesellschafters dem Nachverfahren vorbehalten bleibt. Auf das Urteil und dessen Begründung wird Bezug genommen.

Im Nachverfahren hat der Kläger unter dem 12.05.2015 Antrag auf Entscheidung gemäß § 17a Abs. 3 GVG gestellt, mit dem er die Feststellung begehrt, dass das Landgericht Ansbach wegen der strgg. Hilfsaufrechnungen der Beklagten unzuständig ist.

Das Landgericht hat mit Verfügung vom 15.05.2015 auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer Entscheidung gemäß § 17a GVG hingewiesen, da die (Un)Zulässigkeit des Rechtswegs nur für die Rechtssache insgesamt ausgesprochen werden könne, nicht jedoch für im Wege der Aufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen.

Der Kläger hat darauf verwiesen, dass beim Arbeitsgericht Nürnberg unter Az. 3 Ca 1754/15 eine negative Feststellungsklage des Klägers gegen die Beklagte (vgl. Anlage B65) rechtshängig sei, in der das Nichtbestehen der strgg. Aufrechnungsforderungen festgestellt werden solle. Er hat eine Aussetzung des Nachverfahrens im Hinblick hierauf beantragt.

Die Beklagte hat beantragt, den Antrag des Klägers auf Entscheidung gemäß § 17a GVG als unzulässig abzuweisen; sie hat weiter einer Aussetzung des Nachverfahrens widersprochen. Für die beim Arbeitsgericht rechtshängige negative Feststellungsklage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da das (Nicht)Bestehen der Aufrechnungsforderungen infolge der Aufrechnung bereits im strgg. Verfahren geklärt werde.

Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 22.05.2015 den Antrag des Klägers, die Unzulässigkeit des Rechtswegs zum Landgericht Ansbach hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen der Beklagten festzustellen, als unzulässig zurückgewiesen (Ziffer I des Beschlusstenors). Zugleich hat es den Antrag des Klägers, das Nachverfahren auszusetzen, als unbegründet zurückgewiesen (Ziffer II des Beschlusstenors). Auf den Beschluss wird Bezug genommen.

Gegen diesen, ihm am 23. oder 28. oder 29.05.2015 (EB unleserlich) zugestellten Beschluss richtet sich die am 03.06.2015 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers. Der Kläger beantragt insoweit:

1. Der angegriffene Beschluss wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass das Landgericht Ansbach, Kammer für Handelssachen, wegen der von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen unzuständig ist und das Nachverfahren ausgesetzt wird, bis die Beklagte eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über diese Forderungen herbeigeführt hat.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beklagte beantragt:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Mit Beschluss vom 06.07.2015 hat das Landgericht Ansbach der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde gegen die in Ziffer I des Beschlusses vom 22.05.2015 erfolgte Rechtswegentscheidung ist zulässig (siehe unten 1) und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Antrag des Klägers, die Unzulässigkeit des Rechtswegs zum Landgericht Ansbach hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen der Beklagten festzustellen, kann nicht als unzulässig zurückgewiesen werden (siehe unten 2). Dieser Antrag ist indes unbegründet, da hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist; dies ist - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - festzustellen (siehe unten 3).

1. Bei dem Rechtsmittel des Klägers handelt es sich um eine sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung gemäß § 17a Abs. 2 und 3 GVG (wie sie vom Kläger explizit unter dem 12.05.2015 beantragt worden war). Unerheblich ist, dass das Landgericht in der Sache nicht über die (Un)Zulässigkeit des Rechtswegs entschieden hat - seine diesbezüglichen Ausführungen sind im Rahmen der Verbescheidung des Aussetzungsantrags erfolgt - sondern den Antrag des Klägers auf Erlass einer Rechtswegentscheidung als unzulässig zurückgewiesen hat. In der Sache handelt es sich auch insoweit um die Verbescheidung eines Antrags auf Erlass einer Rechtswegentscheidung, damit um einen Beschluss im Sinne des § 17a Abs. 2 und 3 GVG.

Die sofortige Beschwerde ist damit gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist zudem form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO) und auch sonst zulässig.

2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Antrag des Klägers, die Unzulässigkeit des Rechtswegs zum Landgericht Ansbach hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen der Beklagten festzustellen, nicht als unzulässig zurückgewiesen werden.

Das Landgericht hat ausgeführt, eine Rechtswegentscheidung gemäß § 17a Abs. 2 und 3 GVG sei nur über eine Rechtssache insgesamt möglich, nicht jedoch auch über nach Ansicht einer Partei rechtswegfremde Aufrechnungsforderungen. Diese Rechtsansicht trifft nicht zu. Der eigenständigen Rechtswegprüfung steht nicht entgegen, dass hier allein die Rechtswegzulässigkeit eines zur Aufrechnung gestellten Anspruchs in Frage steht.

a) Bereits vor der Neufassung der §§ 17ff. GVG und des § 48 ArbGG durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG) vom 17.12.1990, in Kraft getreten am 01.01.1991 (BGBl. Teil I Seite 2809) entsprach es allgemeiner Auffassung, dass eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nur dann berücksichtigt werden kann, wenn die Forderungen - woran es im Streitfall fehlt - rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 129; BVerwGE 77, 19; BSGE 19, 207, 209 f.; BFHE 152, 317; jeweils m. w. N.).

b) Hieran hat die Novellierung des insoweit maßgeblichen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nichts geändert. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten. Die Befugnis zur Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung, für die originär ein anderer Rechtsweg vorgesehen ist, ergibt sich hieraus indes nicht. Denn bei der Aufrechnung handelt es sich nicht um einen „rechtlichen Gesichtspunkt“ des Rechtsstreits im Sinne dieser Regelung, sondern um ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren Gegenstand hinzufügt (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 3/01, BAGE 98, 384; Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07, BAGE 125, 66; BFHE 198, 55; LG Saarbrücken MDR 2012, 669; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl. § 17 GVG Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Bitz, ZPO 7. Aufl. § 17 GVG Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Dörr, a. a. O. § 145 Rn. 20; Zöller/Lückemann, ZPO 30. Aufl. § 17 GVG Rn. 10). Durch § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG soll eine einheitliche Sachentscheidung durch ein Gericht ermöglicht werden, wenn derselbe prozessuale Anspruch auf mehreren, eigentlich verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Anspruchsgrundlagen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1; BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 3/01, BAGE 98, 384; LG Saarbrücken a. a. O.); hieran fehlt es indes bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung.

Gegen eine erweiternde Auslegung der Regelung spricht zudem, dass die Problematik der Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen bei der Änderung der §§ 17 ff. GVG durch das 4. VwGOÄndG seit langem bekannt war, aber die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksache 11/7030 Seiten 37 ff.) allein die Fälle alternativer und kumulativer Klagebegründungen durch verschiedene Anspruchsgrundlagen behandeln (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 a. a. O.). Deshalb fehlt es auch an den Voraussetzungen einer Gesetzesanalogie, zumal die Rechtsprechung bereits früher für die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen eine verfahrensrechtlich befriedigende Lösung in der Aussetzung des Rechtsstreits oder dem Erlass eines Vorbehaltsurteils gefunden hat.

c) Ist indes das Gericht zur Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen nicht befugt, insoweit vielmehr eine eigenständige Rechtswegprüfung und -entscheidung geboten, dann kann diesbezüglich auch der in § 17a Abs. 2 und 3 GVG vorgesehene Beschluss über die (Un)Zulässigkeit des Rechtswegs ergehen.

Entsprechend war auf die sofortige Beschwerde hin die angefochtene Entscheidung in Ziffer I des Beschlusses vom 22.05.2015 abzuändern.

3. In der Sache führt die sofortige Beschwerde indes nicht - wie beantragt - zur Feststellung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs hinsichtlich der aufgerechneten Gegenforderungen, vielmehr zur Bejahung des ordentlichen Rechtswegs zu den Zivilgerichten.

a) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist grundsätzlich für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eröffnet, § 13 GVG. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis ist jedoch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, die insoweit ausschließlich zuständig sind, gegeben, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG.

b) Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22.03.1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer; Beschluss vom 11.07.1996 - V ZB 6/96, BGHZ 133, 240; Beschluss vom 04.03.1998 - VIII ZB 25/97, NJW 1998, 2057; OLG Nürnberg OLGR 2009, 473; Zöller/Lückemann, ZPO 30. Aufl. § 13 GVG Rn. 54; jeweils m. w. N.).

Ob für eine Streitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, beurteilt sich hierbei weder nach der vorgetragenen Anspruchsgrundlage noch nach der Bewertung durch die klagende Partei. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilen ist (BGH a. a. O.; BGH, Urteil vom 25.02.1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799). Denn die rechtliche Bewertung, ob der Tatsachenvortrag der Klagepartei die behauptete Zulässigkeit des Zivilrechtsweges ergibt, obliegt gleichermaßen wie die Überprüfung der Schlüssigkeit des materiellen Klagevorbringens allein dem angerufenen Gericht. Dies gilt selbst dann, wenn die zuständigkeits- und die anspruchsbegründenden Tatsachen zusammenfallen. Auch dann kommt nicht eine auch nur vorläufige oder summarische Prüfung der für die Zuständigkeitsfrage entscheidungserheblichen Rechtsnormen in Betracht. Vielmehr muss sich auch die behauptete Zuständigkeit schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben; lediglich Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (BGH a. a. O. m. w. N.).

c) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eröffnet.

Danach gelten als Arbeitnehmer nicht in Betrieben einer juristischen Person tätige Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Der Kläger war auch als Prokurist der Beklagten gemeinsam mit einem Geschäftsführer zur Vertretung der Beklagten befugt.

Die Klage ist jedoch erst nach Beendigung der Prokuristenstellung des Klägers und nach dessen Ausscheiden aus der Beklagten erhoben, die strgg. aufgerechneten Gegenansprüche sind erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Nach Beendigung der Organstellung entfällt indes die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, so dass nicht unter diesem Gesichtspunkt die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bejaht werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718).

d) Die aufgerechneten Gegenansprüche weisen vielmehr in rechtlicher Beziehung eine Doppelnatur auf: einerseits sollen sie - entsprechend dem Vortrag des Klägers - aus behaupteten Pflichtverletzungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses des Klägers herrühren, andererseits - entsprechend dem Vortrag der Beklagten - aus behaupteten gesellschaftsvertraglichen Pflichtverletzungen wie auch aus unerlaubten Handlungen des Klägers. Die Beklagte hat ausdrücklich vorgetragen, dass die von ihr zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nur auf die Verletzung von Pflichten als Gesellschafter und auf unerlaubte Handlung gestützt werden.

Wie oben (unter II 3 b) dargelegt, ist Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich. Entsprechend ist, soweit es um seitens des Beklagten aufgerechnete Gegenforderungen geht, Grundlage der Entscheidung über die diesbezügliche Zulässigkeit des Rechtsweges allein der Sachvortrag der die Aufrechnung erklärenden Beklagtenpartei, da nur diese hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Klagepartei sind demnach insoweit unbeachtlich. Ergeben sich aus den diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten, ihre Richtigkeit unterstellt, Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht, so ist für die aufgerechneten Gegenforderungen der Zivilrechtsweg eröffnet.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist die vom Landgericht (im Rahmen der Ausführungen zum Aussetzungsantrag) geäußerte Rechtsauffassung, für die Entscheidung über die aufgerechneten Gegenforderungen sei, soweit diese auf die Verletzung von Gesellschafterpflichten und auf damit (und nicht mit dem Arbeitsverhältnis, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sowie BGH, Urteil vom 07.02.1958 - VI ZR 49/57, MDR 1958, 331) im Zusammenhang stehende unerlaubte Handlungen gestützt werden, der ordentliche Rechtsweg eröffnet, nicht zu beanstanden. Entsprechend den diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten ergeben sich insoweit zivilrechtliche, insbesondere gesellschafterliche, Beziehungen, für die eine Zuständigkeit der Zivilgerichte gegeben ist.

III.

Die sofortige Beschwerde gegen die in Ziffer II des Beschlusses vom 22.05.2015 erfolgte Entscheidung über den Aussetzungsantrag ist zulässig (siehe unten 1) und führt wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht Ansbach (siehe unten 2).

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, ist statthaft, § 252 ZPO. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegt.

2. Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

a) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei, § 148 ZPO.

Bei nur teilweise bestehender Vorgreiflichkeit kann ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Verfahren nur dann teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für einen selbstständigen abtrennbaren Teil des Streitstoffs vorliegen (BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - VII ZB 40/06, MDR 2007, 600).

Soweit - wie im Falle des § 148 ZPO - die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden. Bei der Ermessensentscheidung muss das Gericht Gesichtspunkte der Prozessbeschleunigung wie auch der Prozessökonomie beachten, insbesondere berücksichtigen, ob die gebotene Förderung und Beschleunigung des Prozesses auf andere Weise besser zu erreichen ist. Das Beschwerdegericht hat stets uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, MDR 2006, 704; Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. § 252 Rn. 3).

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO kommt nur in Fällen der Vorgreiflichkeit im Sinne einer präjudiziellen Bedeutung des in dem anderen Prozess (Verwaltungsverfahren) festzustellenden Rechtsverhältnisses in Betracht. Eine Aussetzung scheidet dagegen aus, wenn die in dem anderen Prozess zu treffende Entscheidung auf das vorliegende Verfahren lediglich Einfluss ausüben kann (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04 a. a. O.; Beschluss vom 30.03.2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373 - Aussetzung wegen Parallelverfahren).

b) Im Streitfall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung der Nichtaussetzung auf fehlerfreier Ermessensausübung beruht.

Der angefochtene Beschluss selbst, insbesondere die dort enthaltene Bezugnahme auf Seite 16 der Gründe des am 25.02.2015 verkündeten Teil-Vorbehalts- und Teilurteils, wie auch der Nichtabhilfebeschluss lässt mangels tragfähiger Begründung nicht erkennen, dass überhaupt eine Ermessensausübung stattgefunden hat.

Zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung wird lediglich auf den für die aufgerechneten Gegenansprüche (zutreffend, siehe oben) bejahten Zivilrechtsweg verwiesen; diese Begründung erweckt den Eindruck, dass das Landgericht bei Bejahung des Zivilrechtswegs hinsichtlich der Aufrechnungsansprüche eine Aussetzung nicht für möglich gehalten hat. Auf die beim Arbeitsgericht Nürnberg unter gleichem Rubrum anhängige negative Feststellungsklage (Az. 3 Ca 1754/15), die gleichfalls die aufgerechneten Gegenforderungen betrifft (vgl. Anlage B65) und im Hinblick auf die der Kläger explizit Aussetzung des Nachverfahrens beantragt hat, insbesondere auf die Frage einer Vorgreiflichkeit dieses Verfahrens, geht das Landgericht nicht ein. Die angefochtene Entscheidung lässt auch nicht erkennen, dass das Gericht etwaige (welche?) Vorteile einer Aussetzung aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat (vgl. für eine Aussetzung gemäß § 149 ZPO: BGH, Beschluss vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280). Soweit derartige Vorteile einer Aussetzung etwa in einer möglicherweise gründlicheren Klärung der Gegenansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren liegen könnten, müssten hierzu die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im arbeitsgerichtlichen Verfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, so konkret und eingehend dargestellt werden, dass die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Ermessensfehler überprüft werden kann.

Für das Beschwerdegericht muss aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht eine entsprechende Abwägung vorgenommen hat. Dies ist im Streitfall indes nicht möglich. Der Senat hat insoweit keine eigene neue Sachentscheidung zu treffen und nicht zu überprüfen, ob bzw. in welchem Ausmaß die Entscheidung des Landgerichts, den Rechtsstreit nicht auszusetzen, sinnvoll ist; seine Kompetenz ist auf eine Prüfung des Vorliegens einer ermessensfehlerhaften Entscheidung beschränkt, also darauf, ob ein Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben. Dem Beschwerdegericht ist es dagegen verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten zu setzen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 252 Rn. 3; Zöller/Heßler a. a. O. § 546 Rn. 14 m. w. N.).

c) Im Hinblick auf eine nicht erkennbare Ermessensausübung war auf die sofortige Beschwerde der Aussetzungsbeschluss aufzuheben.

Soweit die Beschwerde weitergehend die Anordnung der Aussetzung des Nachverfahrens erstrebt, kann, wie dargelegt, der Senat keine eigene Ermessensentscheidung treffen. Insoweit wird das Landgericht erneut zu entscheiden haben.

IV.

1. Hinsichtlich der Rechtswegentscheidung hat der Senat die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben. Der Kläger hat auf seine Beschwerde hin zwar eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung erreicht, indes nicht den von ihm erstrebten Ausspruch der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Aufrechnungsforderungen.

Hinsichtlich der Aussetzungsentscheidung ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst; etwa entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten und ggf. bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, MDR 2006, 704).

2. Hinsichtlich der Rechtswegentscheidung liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde zum Bundesgerichtshof gemäß § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG nicht vor.

Hinsichtlich der Aussetzungsentscheidung liegen die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor, so dass die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen war.

3. Hinsichtlich der Rechtswegentscheidung hat der Senat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gemäß § 3 ZPO mit einem Bruchteil von 1/3 der aufgerechneten Gegenforderungen bemessen (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO 30. Aufl. § 17a GVG Rn. 20). Ausgehend von hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen im Gesamtumfang von 719.952,15 EUR ergibt dies einen Beschwerdewert von 239.984,05 EUR.

Hinsichtlich der Aussetzungsentscheidung folgt die Festsetzung des Beschwerdewerts aus § 3 ZPO. Für eine Beschwerde gegen einen (Nicht)Aussetzungsbeschluss bemisst sich der Streitwert an dem nach § 3 ZPO zu schätzenden Interesse der Parteien an der Entscheidung über die Aussetzung, das regelmäßig mit 1/5 des Hauptsachewerts zu bemessen ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO 30. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort „Aussetzungsbeschluss“ m. w. N.). Im Streitfall ergibt dies einen Beschwerdewert von 143.990,23 EUR.