/ Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. Aug. 2014 - 4 U 78/13

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. Aug. 2014 - 4 U 78/13

published on 14/08/2014 00:00

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Tenor

: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. November 2013, Az.: 11 O 1142/13, abgeändert und die Klage abgewiesen.

: 2. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag mit der Vertragsnummer ... weder durch die mit Schreiben vom 21. Februar 2013 erklärte Anfechtung der Klägerin noch den dort hilfsweise erklärten Rücktritt beendet worden ist und bislang auch, entgegen dem Schreiben der Klägerin vom 16. März 2009, kein Ruhen der Leistungen in der Krankheitskosten-Vollversicherung eingetreten ist, sondern die abgeschlossene Krankheitskosten-Vollversicherung uneingeschränkt fortbesteht.

: 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

: 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

: I.

1: Die Klägerin, eine private Krankenversicherung, begehrt von dem bei ihr seit Anfang 2009 versicherten Beklagten die Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge nebst einem Säumniszuschlag von 1% für jeden angefangenen Monat für die Zeit von Dezember 2009 bis November 2012 in Höhe von insgesamt 5.645,57 € nebst außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, gegen welche Forderung der Beklagte in erster Instanz hilfsweise aufgerechnet hat und in zweiter Instanz primär die Aufrechnung erklärt mit drei kontrovers beurteilten Kostenerstattungsforderungen.

2: Der Beklagte beantragte bei der Klägerin am 05. Dezember 2008 im unmittelbaren Anschluss an eine Vorversicherung bei der D.-Versicherung den Abschluss einer privaten Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung zum 01. Januar 2009.

3: Die Fragen im Antragsformular und die dort vom Beklagten durch Ankreuzen und zwei handschriftliche Ergänzungen gemachten „Angaben zum Gesundheitszustand“ (Bl. 58 Bd. I d. A.) stellen sich wie folgt dar:

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4: Dem durch Annahme der Klägerin zustande gekommenen Krankenversicherungsvertrag liegen die Allgemeine(n) Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB/KK) zugrunde (Bl. 62 - 68 Bd. II d. A.), die zur Aufrechnung folgende Regelung enthalten:

5: § 12 Aufrechnung

6: Der Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versicherers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7: Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 (Bl. 43 Bd. I d. A.) hat die Klägerin die Anfechtung des Krankenversicherungsvertrages gemäß § 22 VVG in Verb. mit § 123 BGB sowiehilfsweise gemäß den §§ 19 ff. VVG den Rücktritt erklärt. Zur Begründung gab sie an, dass anlässlich der Überprüfung eingereichter Arztrechnungen festgestellt worden sei, dass der Beklagte im Aufnahmeantrag vom 05. Dezember 2008 nicht über die Diagnosen Angina pectoris, Hyperlipoproteinämie, Imgingement-Syndrom [recte: Impingement] Schulter und Stress informiert habe, derentwegen er in der Zeit bis zur Antragstellung ärztlich untersucht oder behandelt worden sei.

8: Die Klägerin hat die Auffassung vertreten und meint weiterhin, sie habe mit jenem Schreiben das Versicherungsverhältnis wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt erklärt, weil der Beklagte die Fragen zu Ziffer 6.5 und 6.6 im Antragsformular vom 05. Dezember 2008 wider besseres Wissen falsch beantwortet habe. Er hätte sie über die diagnostizierten Krankheiten, derentwegen er sich in ärztlicher Behandlung befunden habe, wahrheitsgemäß informieren müssen. Gerade wegen der Risikoerheblichkeit dieser Erkrankungen sei von einem bewussten Verschweigen des Beklagten zwecks Erlangung des Versicherungsschutzes bei der Antragstellung auszugehen. Der Beklagte sei auch, falls Anfechtung und Rücktritt unwirksam sein sollten, auf der Grundlage des dann fortbestehenden Versicherungsvertrages zum Ausgleich der rückständigen Versicherungsbeiträge unter dem Aspekt des Verzuges verpflichtet. Eine Versicherung des Beklagten im Basistarif sei nicht möglich gewesen, weil die dafür geltenden Prämien wesentlich höher als die Vertragsprämien seien und ab dem 01. Januar 2012 monatlich 592,88 € betragen hätten. Wegen des schon im Jahre 2009 korrekt festgestellten Ruhens der Versicherungsleistungen habe eine Verpflichtung zur Erstattung nur solcher Aufwendungen bestanden, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlich gewesen seien, was hinsichtlich der vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Arztrechnungen nicht der Fall sei und bestritten werde.

9: Die Klägerin hat beantragt,

10: den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.645,57 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 1% pro angefangenen Monat

11: auf jeweils 129,44 € zum 2. eines jeden Monats für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010,

12: auf jeweils 147,43 € zum 2. eines jeden Monats für die Zeit von Mai 2010 bis April 2011,

13: auf jeweils 166,16 € zum 2. eines jeden Monats für die Zeit von Mai 2011 bis April 2012 und

14: auf jeweils 176,47 € zum 2. eines jeden Monats für die Zeit von Mai bis November 2012

15: sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 15,-- € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen.

16: Der Beklagte hat beantragt,

17: die Klage abzuweisen.

18: Er hat bestritten und bestreitet weiterhin nachdrücklich, bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht zu haben, das Vorliegen eines Anfechtungs- oder Rücktrittsgrundes sei damit nicht gegeben. In den letzten fünf Jahren vor Dezember 2008, so hat er vorgetragen, habe er einmal seine W. Hausärztin, die Diplom-Medizinerin K. H., zwecks Abklärung eines stressbedingten Unwohlseins aufgesucht. Die Ärztin habe aber nichts feststellen können und daher weitere Untersuchungen im Krankenhaus vornehmen lassen. Nach zwei Tagen stationären Aufenthalts sei er ohne Befund aus dem Krankenhaus entlassen worden, auch ohne dass eine Medikation oder Weiterbehandlung erfolgt sei. Ob damals über Cholesterinwerte gesprochen worden sei, könne er heute nicht mehr sagen. Ein Problem mit der Schulter habe er im Jahre 2000 gehabt, also lange vor der maßgeblichen Fünf-Jahresfrist, und mittlerweile habe er keine Beschwerden mehr an der Schulter.

19: Der Beklagte hat in erster Instanz noch hilfsweise die Aufrechnung mit folgenden drei Gegenforderungen erklärt:

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-	Endrechnung des H. Klinikums W.-B. GmbH vom 03.01. 2013 (Bl. 45 Bd. I d. A.)	770,62 €
-	Rechnung der H. Apotheke I. vom 04.01. 2013 (Bl. 46 Bd. I d. A.)	715,30 €
-	Kostenrechnung des Klinikums Q. GmbH vom 23.04. 2013 wegen eines stationären Aufenthalts vom 20. bis 28. Dezember 2012 (Bl. 47 - 49 Bd. I d. A.)	6.068,13 €

21: Das Landgericht hat mit Urteil vom 22. November 2013 (Bl. 94 - 100 Bd. I d. A.), auf dessen Tatbestand wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen wird, der Klage vollen Umfanges stattgegeben und zur Begründung namentlich folgendes ausgeführt:

22: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge in Höhe von 5.645,57 €. Da sie rückständige Prämien geltend mache, die einen Zeitraum vor der erklärten Anfechtung bzw. des hilfsweise erklärten Rücktritts beträfen, könne dahingestellt bleiben, ob Anfechtung bzw. Rücktritt wirksam seien. Denn wären die Erklärungen unwirksam gewesen, hätte das Vertragsverhältnis unverändert bestanden und der Beklagte sei dann vertraglich zum Ausgleich der rückständigen Prämien verpflichtet. Anderenfalls hätte der Beklagte gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG bis zum Wirksamwerden der Anfechtungs- oder Rücktrittserklärung mit deren Zugang die bis dahin angefallenen Versicherungsbeiträge zahlen müssen.

23: Die Forderung der Klägerin sei auch nicht durch die hilfsweise Aufrechnung des Beklagten mit Gegenforderungen aus Arztrechnungen gemäß den §§ 387, 389 BGB erloschen. Denn gemäß § 12 AVB/KK sei nur die Aufrechnung des Versicherungsnehmers mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich, die hier nicht vorlägen.

24: Den Säumniszuschlag könne die Klägerin als Verzugsschaden gemäß den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286, 288 BGB in Verb. mit § 193 Abs. 6 Satz 8 VVG (a. F.) verlangen.

25: Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Berufung des Beklagten.

26: Er rügt, das Landgericht habe bei der Entscheidung übersehen, dass die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen von der Klägerin tatsächlich nicht substantiiert bestritten worden seien. Sie habe nur in Abrede gestellt, dass es sich bei den Rechnungen um solche handele, die eine Behandlung wegen akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände beträfen. Dabei lägen sämtlichen vorgelegten Rechnungen - wie sich bereits aus deren Wortlaut ergebe - Notfallbehandlungen entweder im H. Klinikum oder im Klinikum Q. zugrunde. Entgegen der Auffassung des Landgerichts komme es auf die Wirksamkeit der Anfechtung an. Denn bei Unwirksamkeit der Anfechtungserklärung sei er zur Aufrechnung mit den Gegenforderungen berechtigt.

27: Im Übrigen trägt der Beklagte ergänzend vor, die Diplom-Medizinerin H. habe bei ihm seinerzeit nach der CT-Auswertung keine Schultererkrankung diagnostiziert, sondern sei von einer bloßen Überbeanspruchung der Schulter wegen der von ihm verrichteten schweren körperlichen Arbeit ausgegangen, weshalb er die der CT-Untersuchung zugrunde liegenden Beschwerden als nicht offenbarungspflichtig betrachtet habe.

28: Der Beklagte beantragt,

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1.		unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,

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2.		im Wege der Zwischenfeststellungswiderklage festzustellen, dass die streitgegenständliche Krankenversicherung weder durch die mit Schreiben vom 21. Februar 2013 erklärte Anfechtung der Klägerin noch den dort hilfsweise erklärten Rücktritt beendet worden sei und bislang auch kein Ruhen der Leistungen oder des Vertrages eingetreten sei, sondern die abgeschlossene Krankenversicherung uneingeschränkt fortbestehe.

31: Die Klägerin beantragt,

32: die Berufung einschließlich des Feststellungsantrags zurückzuweisen.

33: Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und meint, der Aufrechnung mit den Gegenforderungen aus den Arztrechnungen substantiiert entgegengetreten zu sein. Sie habe bereits in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05. August 2013 nicht nur bestritten, dass die mit den Gegenforderungen beanspruchten Aufwendungen zur Behandlung akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände erforderlich gewesen seien. Vielmehr habe sie auch dargelegt, dass wegen ihrer Anfechtungserklärung jegliche Leistungsverpflichtung ex tunc weggefallen sei.

34: Hilfsweise sei zudem bestritten worden und bleibe bestritten, dass eine Verpflichtung zur Zahlung der fraglichen Rechnungen bestehe, da sie bereits im Jahr 2009 mit Schreiben vom 16. März (Bl. 13 Bd. II d. A.) nach vorheriger Mahnung vom 23. Februar (Bl. 11/12 Bd. II d. A.) das Ruhen der Leistungen in der Krankheitskostenversicherung festgestellt habe. Als Konsequenz dessen sei die Leistungspflicht nach § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG a. F. beschränkt auf den Ersatz von Aufwendungen zur Behandlung akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände, die indes nicht vorgelegen hätten.

: II.

35: Die gemäß § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst formell zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg.

36: Unabhängig von der Wirksamkeit der Anfechtung oder Rücktrittserklärung ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des für die Zeit von Dezember 2009 bis November 2012 unstreitig in Höhe von 5.645,57 € entstandenen Prämienrückstandes an sich, sei es vertraglich oder sonst, im Falle der wirksamen Anfechtung oder des Rücktritts, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG kraft Gesetzes, in jedem Falle gegeben (1).

37: Der Anspruch ist allerdings durch die vom Beklagten - in zweiter Instanz primär - erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen auf Erstattung stationärer und ambulanter Heilbehandlungs- sowie Rezeptkosten gemäß den §§ 387, 388, 389 BGBex tunc erloschen, da eine wirksame Beendigung des Versicherungsvertrages infolge Anfechtung oder Rücktritt der Klägerin nicht festgestellt werden kann und es auf ein eventuelles Ruhen der Leistungen nach § 193 Abs. 6 Satz 2 und 3 VVG a. F. insoweit nicht ankommt, weil selbst dann eine Haftung der Klägerin gemäß § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG a. F. für die offenkundig zur Behandlung akuter Erkrankungen angefallenen Aufwendungen bestanden hätte (2).

38: Schließlich erweist sich die zulässigerweise gemäß § 256 Abs. 2 in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO erst zweitinstanzlich erhobene Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten ebenfalls in der Sache mangels nachträglich mittels Anfechtung oder Rücktritt aufgehobener oder zwischenzeitlichruhebedingt eingeschränkter Leistungspflicht der Klägerin vollen Umfanges als begründet (3).

39: 1. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des eingeklagten Prämienrückstands für die Zeit von Dezember 2009 bis Ende November 2012 ist in Höhe von 5.645,57 €, abgesehen von den zu Unrecht gemäß § 193 Abs. 3 Satz 8 VVG a. F. bzw. § 8 Abs. 6 Satz 5 AVB/KK mangels wirksam festgestellten Ruhens der Leistungen verlangten Säumniszuschlägen (s. dazu des Näheren unten unter Punkt 2 d und 3), gemäß § 8 Abs. 1 AVB/KK unabhängig von der Wirksamkeit der Anfechtungserklärung und des hilfsweise erklärten Rücktritts vom Krankenversicherungsvertrag an sich gegeben.

40: Denn gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG steht dem Versicherer die Prämie, selbst wenn das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 in Verb. mit § 21 Abs. 1 VVG oder durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB in Verb. mit § 22 VVG beendet wird, bis zum Wirksamwerden seiner Rücktritts- oder Anfechtungserklärung mit deren Zugang beim Versicherungsnehmer zu.

41: Die Anfechtung des Vertrages gemäß § 22 VVG in Verb. mit § 123 BGB und hilfsweise den Rücktritt gemäß § 19 Abs. 2 VVG hat die Klägerin erst in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2013, dessen Zugang der Beklagte nicht in Abrede gestellt hat, erklärt, sodass die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gestaltungserklärung durch Zugang beim Beklagten gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB liegenden Prämienzeiträume unberührt bleiben.

42: Erst recht kann oder könnte die Klägerin natürlich die vertraglich vereinbarte Prämie verlangen, wenn die Krankheitskostenversicherung, wie letztlich anzunehmen, nicht durch Anfechtung oder Rücktritt beendet worden ist.

43: 2. Der so oder so gegebene Prämienzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe der sich auf 5.645,57 € belaufenden Klageforderung ist allerdings rückwirkend durch die vom Beklagten zweitinstanzlich primär erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen gemäß den §§ 387, 388, 389 BGB in dem Zeitpunkt erloschen, in welchem die wechselseitigen Forderungen zur Aufrechnung geeignet - das war im Januar und April 2013 - einander gegenübergetreten sind.

44: Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014 nach entsprechendem Hinweis des Senats klarstellend die notwendigerweise exakte Reihenfolge bestimmt, in der die Gegenforderungen, deren Gesamtbetrag die Klageforderung übersteigt, gegen die Prämienforderung der Klägerin aufgerechnet werden, nämlich an erster Stelle die Forderung aus der Rechnung des H. Klinikum W. vom 03. Januar 2013 über 770,62 €, dann diejenige aus den Rezeptrechnungen der H. Apotheke vom 04. Januar 2013 über 715,30 € und schließlich die - nicht mehr vollends, sondern nur noch in Höhe von 4.159,65 € zur Aufrechnung benötigte -Forderung aus der Rechnung des Klinikums Q. vom 23. April 2013 über 6.068,13 €.

45: Die vom Beklagten nunmehr in präziser Reihenfolge zur Aufrechnung gestellten vertraglichen Gegenforderungen auf Erstattung der krankheitsbedingten Aufwendungen sind oder wären auch begründet für den Fall eines zuvor wirksam festgestellten Ruhens der Leistungen gemäß § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG a. F. (a), und sie unterliegen auch keinem Aufrechnungsausschluss nach § 12 AVB/KK (b).

46: Gegenstandslos hätten die vertraglich korrekt zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nur dann werden können, wenn der Vertrag rückwirkend seine Grundlage eingebüßt hätte, und zwar entweder gemäß § 142 BGB durch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder die alternativ hilfsweise vorgenommene Rücktrittserklärung der Klägerin wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung gemäß den §§ 19 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 VVG. Eine arglistige Täuschung des Beklagten oder ein zumindest vorsätzliches Verhalten seinerseits, was die behauptete Verletzung der Anzeigepflicht betrifft, lässt sich indessen nicht feststellen (c).

47: Schließlich erstreckte sich die Aufrechnung gleichermaßen auf die Hauptforderung wie auch auf die damit verbundenen, hier allerdings nicht gegebenen Nebenforderungen (d).

48: a) Der vertragliche Anspruch auf Erstattung der krankheitsbedingten Aufwendungen steht oder stünde dem Kläger auch im Falle eines wirksam festgestellten Ruhens der Leistungen nach § 193 Abs. 6 Satz 2 bis 4 VVG a. F. zu, da auch dann eine auf Notfälle beschränkte Leistungspflicht der Klägerin gemäß § 193 Abs. 6 Satz 6 VVGa. F. hier zu konstatieren wäre.

49: Der notfallbedingte Charakter der Aufwendungen, die zur Behandlung einer akuten Erkrankung gemäß jener Vorschrift wegen eines Herzinfarkts erforderlich gewesen sind, ergibt sich bereits unmissverständlich aus dem Wortlaut der vorgelegten und von der Klägerin inhaltlich auch nicht bestrittenen Krankenhausrechnungen sowie den für die weitere Behandlung ausgestellten Rezepten. Das gleichwohl unsubstantiierte Bestreiten allein der abstrakten Voraussetzungen des § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG a. F. seitens der Klägerin ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unbeachtlich anzusehen.

50: b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Aufrechnung der Gegenforderungen des Beklagten auch nicht die Vorschrift des § 12 AVB/KK entgegen, wonach der Versicherungsnehmer nur gegen Forderungen des Versicherers aufrechnen kann, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

51: Denn die Gegenforderungen, die sich allesamt auf die akut notfallbedingte Behandlung des Beklagten infolge eines Herzinfarkts der Vorderwand beziehen, sind hier als solche unbestritten im Sinne von § 12 AVB/KK, da die Klägerin die offenkundig akute Erkrankung der den Arzt- und Rezeptkosten zugrunde liegenden Behandlungen des Beklagten wegen eines Herzinfarkts weder bestritten hat noch redlicherweise hätte bestreiten können.

52: Soweit die Parteien über die wirksame Beendigung des Krankenkostenversicherungsvertrages an sich streiten, vermag der kontroverse Fortbestand des Vertrages als solcher es nicht, die dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Gegenforderungen wegen der Behandlungskosten wiederum als bestritten und daher als der Aufrechnungsbefugnis entzogen ansehen zu müssen. Einer Klauselauslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB im Sinne der von der Klägerin vertretenen Auffassung stünde neben dem gerade auf eine unbestrittene Gegenforderung abstellenden Wortlaut der Bestimmung zudem die Vorschrift des § 305 c Abs. 2 BGB entgegen, weil dann zwei verschiedene Auslegungsvarianten des § 12 AVB/KK möglich wären und als Folge der mehrdeutigen Auslegung nur die dem Versicherungsnehmer günstigere Auslegung Wirksamkeit beanspruchen könnte, nämlich diejenige, welche die Aufrechnung gegen Forderungen des Versicherers auch dann zulässt, soweit und solange die Gegenforderung selbst unbeschadet eines Streits der Parteien über den Fortbestand des Vertrages im Übrigen unbestritten bleibt.

53: c) Die somit entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob eine arglistige Täuschung oder eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung des Beklagten zu einem Leistungsausschluss der Klägerin in Ansehung der aufgerechneten Gegenforderungen geführt hat, muss im Ergebnis verneint werden.

54: ca) Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer arglistigen Täuschung des Beklagten gemäß § 123 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 22 VVG bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular vom 05. Dezember 2008 mit der Folge eines rückwirkenden Wegfalls der vertraglichen Leistungspflicht für die Klägerin aus § 142 Abs. 1 BGB liegen nicht vor.

55: Der Beklagte hat die Frage zu Ziffer 6.5 nach ambulanten oder stationären Behandlungen im Antragsformular vom 05. Dezember 2008 mit dem handschriftlichen Zusatz Routineuntersuchung - ohne Befund hinsichtlich der im Krankheits- und Befundbericht der Diplom-Medizinerin H. vom 05. Februar 2013 (Bl. 8 Bd. II d. A.) aufgeführten Vorerkrankungen und der gleichzeitigen Angabe des ihn seinerzeit behandelnden Hausarztes im Ergebnis doch noch wahrheitsgemäß beantwortet, zumindest aber, wovon in Anbetracht aller Umstände auszugehen ist, subjektiv wahrheitsgemäß beantworten wollen. Denn der handschriftliche Zusatz mag zwar aus Sicht der Beklagten als Versicherer unangemessen pauschal ausgefallen sein, ist jedoch weder versteckt noch unerfindlich oder unaufklärbar in Bezug auf den damaligen Behandlungsumfang einschließlich der stationären Untersuchung, sondern enthält bei der gebotenen Gesamtschau aller beantworteten Gesundheitsfragen mit der Angabe des Hausarztes einen - jedenfalls zum Ausschluss eines arglistigen Verhaltens, um das es hier einzig geht - noch hinreichend deutlichen Verweis auf alle von diesem behandelten Vorerkrankungen, zumal die genauen, im Ergebnis stets folgenlosen Diagnosen des Arztes dem ohnedies nur sehr sporadisch und jahrelang gar nicht, wie dem Bericht zu entnehmen, die Sprechstunde aufgesucht habenden Beklagten, dem auch nie Medikamente verordnet worden sind, nicht oder jedenfalls nicht mehr etliche Jahre später unbedingt präsent sein mussten.

56: Gegen eine von der Klägerin zu beweisende, da ihr günstige Arglist des Beklagten (vgl. BGH, VersR 1991, 1404), bewusst und gewollt über unvollständige oder gar falsche Angaben Einfluss auf eine für ihn positive Willensentscheidung der Klägerin nehmen zu wollen, weil sonst womöglich der Vertrag nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen abgeschlossen worden wäre, sprechen auch die Kürze, der rein untersuchungsbedingte Zweck der stationären Aufnahme an nur zwei Tagen und die relative Bedeutungslosigkeit der damals untersuchten Symptome, die unstreitig keiner Nachbehandlung oder Medikation bedurften, zumal auch nicht festgestellt noch vorgetragen ist, dass die akuten Erkrankungen des Beklagten, die den streitgegenständlichen Rechnungen aus dem Jahr 2013 zugrunde liegen, in irgendeinem medizinischen Zusammenhang mit den Beschwerden stehen, die im Jahr 2007 Anlass für die stationäre Untersuchung waren.

57: Ein arglistiges Verschweigen des Beklagten kann auch nicht im Hinblick auf die im Antragsformular objektiv unzutreffend verneinte Frage zu Ziffer 6.6 nach Beschwerden, Krankheiten, Krankheits- oder Unfallfolgen in den letzten fünf Jahren angenommen werden, da sich mittelbar aus der im Großen und Ganzen doch noch korrekten Bejahung der vorherigen Frage nach ambulanten oder stationären Untersuchungen in demselben Zeitraum unschwer das Gegenteil ergab und die nicht im Einzelnen angegebenen, allesamt folgenlos gebliebenen Beschwerden auch nicht, jedenfalls subjektiv aus der Sicht des Beklagten, nicht zwingend als im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erheblich einzustufen waren.

58: Schließlich spricht auch noch generell gegen eine Arglist des Beklagten dessen fehlendes Motiv bei der objektiv unzulänglichen bzw. unzutreffenden Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular der Klägerin. Denn für ihn bestand zum damaligen Zeitpunkt bereits eine private Krankheitskostenversicherung bei der D.-Versicherung. Sein Wechsel erfolgte einzig infolge einer Abwerbung durch einen Versicherungsvermittler der Klägerin unter Hinweis auf deren günstigere Prämien. Es bestand für den Beklagten somit kein vernünftiger Anlass, im Zuge des Versichererwechsels Vorerkrankungen arglistig zu verschweigen und sich dergestalt bewusster maßen des erheblichen Risikos einer Beendigung des Krankenversicherungsvertrages durch Anfechtung oder Rücktritt seitens der Klägerin auszusetzen und so Gefahr zu laufen, den existenziell wichtigen Versicherungsschutz unter Umständen ganz zu verlieren.

59: cb) Nichts anderes kann und muss letztlich auch, im Wesentlichen bereits aus den vorstehenden Gründen, gelten für den hilfsweise wegen angeblich vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht von der Klägerin erklärten Rücktritt vom Vertrag gemäß den §§ 19 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 und 3 VVG, da nämlich ausnahmsweise auch hier die Klägerin, abweichend vom Regelfall des § 19 Abs. 2 und 3 VVG, nach § 194 Abs. 1 Satz 4 in Verb. mit § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG ein vorsätzliches Handeln des Beklagten in Bezug auf die Ungenauigkeiten bzw. Unstimmigkeiten der Angaben im Antragsformular zu beweisen hat, jedoch wegen der allemal in concreto verbleibenden Zweifel letztlich nicht zu beweisen vermag.

60: Die Monatsfrist zur Geltendmachung des Rücktritts nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG zwischen Kenntniserlangung von der Anzeigpflichtverletzung am 11. Februar 2013 und der schriftlichen Geltendmachung am 21. Februar 2013 hat die Klägerin gewahrt.

61: Die in § 194 Abs. 1 Satz 4 VVG für die Krankenversicherung abweichend von der in § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG geltenden fünfjährigen Frist auf drei Jahre abgekürzte und von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist des Versicherers zur Geltendmachung seiner Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, die hier seit Abschluss des Krankenversicherungsvertrages im Dezember 2008 und der Rücktrittserklärung der Klägerin im Februar 2013 unzweifelhaft abgelaufen war, verlängert sich gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG nur dann noch auf zehn Jahre, wenn jetzt der Versicherer den ihm günstigen Umstand einer vorsätzlichen oder arglistigen Anzeigepflichtverletzung vonseiten des Versicherungsnehmers nachweist bzw. nachzuweisen vermag. Allein davon kann in Anbetracht aller Umstände, wie bereits aufgezeigt, nicht die Rede sein.

62: Die Annahme einer vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung des Beklagten bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular vom 05. Dezember 2008 ist, zumal in Abgrenzung zur allemal eher wahrscheinlichen groben Fahrlässigkeit, im vorliegenden Fall mehr als zweifelhaft. Ob der Beklagte sich tatsächlich des Umstandes bewusst war, bezüglich seines Gesundheitszustandes falsche Angaben auf dem Antragsformular zu machen, oder dies auch nur, bedingt vorsätzlich handelnd, in Kauf genommen hat, lässt sich nicht zuverlässig mit einem jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Gewissheitsgrad feststellen. Möglich bleibt oder bliebe auch immer noch ein grob fahrlässiges Verhalten, das sich nicht sonderlich um die Einzelheiten der verschiedenen Fragen schert und alles Weitere gewissermaßen der Recherche der ja über den Hausarzt informierten Versicherung überantworten will. Somit letztlich stets verbleibende und zu einem prozessualen Non liquet führende Zweifel an einer vorsätzlichen Verhaltensweise des Beklagten trägt hier, abweichend von der sonst geltenden Regelung des § 19 Abs. 3 VVG ausnahmsweise nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen die Klägerin, weil nur noch, nach Ablauf der durch § 194 Abs. 1 Satz 4 VVG auf drei Jahre verkürzten Frist des § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG, eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung des Beklagten die für sie günstigere zehnjährige Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG wieder zu eröffnen vermocht hätte.

63: d) Die wirksame Aufrechnung des Beklagten bewirkt gemäß § 389 BGB das rückwirkende Erlöschen von Haupt- und Gegenforderungen, soweit sie sich, wie vorhin ausgeführt, decken. Davon sonst mit erfasste Nebenforderungen kommen hier allerdings nicht zum Tragen.

64: Da die Gegenforderungen des Beklagten wegen Behandlungs- und Rezeptkosten sämtlich aus dem Jahr 2013 stammen, könnte die Klägerin ungeachtet der sich darauf nicht gemäß § 389 BGB erstreckenden Aufrechnung an sich noch einen Säumniszuschlag oder Verzugszinsen auf ihre zuvor begründete Prämienforderung für den Zeitraum von Dezember 2009 bis Ende November 2012 verlangen.

65: Einen Säumniszuschlag von 1 % des Beitragsrückstandes für jeden angefangenen Monat anstelle von Verzugszinsen kann die Klägerin gemäß § 193 Abs. 6 Satz 8 VVG a. F. bzw. § 8 Abs. 6 Satz 5 AVB/KK jedoch nicht verlangen. Denn nach seiner systematischen Stellung bezieht § 193 Abs. 6 Satz 8 VVG a. F. - im Gegensatz zu § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG n. F. - zweifelsfrei die vorangehenden Vorschriften des Absatzes ein, sodass die Regelung nur Anwendung findet, sofern ein Ruhen der Leistung wirksam nach § 193 Abs. 6 Satz 1 bis 4 VVG a. F. festgestellt worden ist, woran es hier, wie nachfolgend unter Ziffer 3 erläutert, mangelt. Eine gegenteilige Regelung zulasten des Versicherungsnehmers ist oder wäre nach § 208 Satz 1 VVG unwirksam.

66: Von daher trat auch die besondere Regelung des § 193 Abs. 6 VVG a. F. für den Fall des Beitrittsrückstandes einer Abs. 3 der Vorschrift unterfallenden Krankheitskostenversicherung generell an die Stelle der allgemeinen, einen Verzugszins regelnden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, weshalb der Rückgriff auf eine verzugsabhängige Zinsforderung gemäß den §§ 284 ff. BGB anstelle des Säumniszuschlags ebenfalls ausgeschlossen ist.

67: 3. Die im Berufungsverfahren erhobene, nicht der Regelung des § 533 ZPO unterfallende und somit auch bei erstmaliger Erhebung in der Berufungsinstanz gemäß § 256 Abs. 2 ZPO in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO statthafte (vgl. BGH, NJW 2007, 82; NJW 1970, 425) Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten ist gleichermaßen zulässig wie begründet.

68: Es fehlt nicht an der nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits. Mit der positiven oder wie hier negativen Zwischenfeststellungswiderklage wird es dem Beklagten ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Aufrechnung auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Die begehrte Feststellung muss sich dementsprechend auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungswiderklage ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, NJW 2007, 82; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 256 Rdnr. 26).

69: Das ist hier indessen nicht der Fall. Zwar hängt der Erfolg der Hauptaufrechnung des Beklagten allein davon ab, ob und inwieweit die geltend gemachten Prämienforderungen der Klägerin infolge der Aufrechnung mit Gegenforderungen in gleicher Höhe erloschen sind. Mit der Entscheidung, dass die Klage abgewiesen wird, weil die Aufrechnung durchgreift, steht rechtskraftfähig fest, dass die Gegenforderung im Umfang der Klageforderung erloschen ist (vgl. Zöller/Greger, § 322 Rdnr. 21 m.w.N.). Der Beklagte berühmt sich allerdings weiterer, über die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen hinausgehender, nicht rechthängiger Gegenforderungen wegen stationärer und ambulanter Heilbehandlungskosten und macht zudem plausibel bzw. einsichtig geltend, dass in Zukunft jederzeit weitere Forderungen zu erwarten oder zu befürchten sind. Insoweit ist die nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche Vorgreiflichkeit des dem Anspruch des Beklagten zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gegeben. Denn über die Gesamtheit seiner Gegenforderungen ist nicht erschöpfend und der Rechtskraft fähig bereits im Rahmen der Hauptklage entschieden worden bzw. konnte darüber gar nicht entschieden werden.

70: Für die weiteren Forderungen des Beklagten wegen Heilbehandlungskosten kommt es somit wesentlich auf die Frage des rechtlichen Fortbestandes des Krankenversicherungsvertrages nach Arglistanfechtung und Rücktritt durch die Klägerin an. Der Bestand des Krankenversicherungsvertrages zwischen den Parteien wird allerdings durch die mit Schreiben der Klägerin vom 21. Februar 2013 erklärte Argleistanfechtung und den hilfsweise erklärten Rücktritt vom Vertrag nicht berührt, weil die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung bzw. eines Rücktritts nicht vorliegen, wozu auf die vorstehenden Ausführungen unter Punkt II 2 c verwiesen werden kann.

71: Darüber hinaus hat der Beklagte in Anbetracht des unzutreffenderweise das Gegenteil festzustellenden Schreibens der Klägerin vom 23. Februar 2009 auch ein besonderes und berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ein wirksames Ruhen der Leistungen mit den weitreichenden Folgen namentlich des § 193 Abs. 6 Satz 6, 8 und 9 VVG a. F. oder des ähnliche Folgen zeitigenden Wechsels in den Notlagentarif nach § 193 Abs. 7 VVG n. F. in Verb. mit Art. 7 EGVVG nicht eingetreten ist.

72: Der Antrag ist auch deshalb insoweit begründet, weil ein Ruhen der Leistung im vorliegenden Fall nicht eingetreten bzw. nicht wirksam festgestellt worden ist. Denn in ihrer § 193 Abs. 6 Satz 1 VVG a. F. unterfallenden Mahnung vom 23. Februar 2009 hat die Klägerin nicht, wie für ein wirksames Ruhen gemäß § 193 Abs. 6 Satz 4 VVG a. F. vonnöten, auf die Rechtsfolge des vorhergehenden Satzes 3 hingewiesen, wonach das Ruhen der Leistungen erst drei Tage nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer eintritt, sondern für den Fall des Ablaufs der zweiwöchigen Frist zur Begleichung des Prämienrückstandes lediglich allgemein, und damit unzureichend, auf die Verzugsfolgen aufmerksam gemacht, die nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf den Beklagten zukommen würden.

73: Unbeschadet dessen hat der Beklagte auch den Zugang der den Beitragsrückstand bzw. das Procedere nach § 193 Abs. 6 Satz 1 bis 4 VVG a. F. betreffenden Schreiben der Klägerin vom 23. Februar, 16. und 24. März 2009 bestritten, sodass es an dem nach § 193 Abs. 6 Satz 3 VVG a. F. notwendigen Zugang der schriftlichen Mitteilung der Klägerin fehlt und auch aus diesem Grund kein Ruhen der Leistungen aus der Krankheitskostenversicherung eingetreten sein kann.

74: Daher war antragsgemäß festzustellen, dass die streitgegenständliche Krankenversicherung weder durch die mit Schreiben der Klägerin vom 21. Februar 2013 erklärte Anfechtung noch den dort hilfsweise erklärten Rücktritt beendet worden ist und bislang auch kein Ruhen der Leistungen oder des Vertrages eingetreten ist, sondern die abgeschlossene Krankenversicherung uneingeschränkt fortbesteht.

: III.

75: Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

76: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils entspricht den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verb. mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.

: IV.

77: Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht ersichtlich. Weder hat die maßgeblich von den Besonderheiten des Einzelfalles geprägte Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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BGB

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published on 18/10/2018 00:00

Oberlandesgericht Köln

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 388 Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 388 Erklärung der Aufrechnung

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 194 Anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat. Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers auf drei Jahre.

(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat, ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die §§ 43 bis 48 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer sie gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten der Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder unwiderruflich erfolgen. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen. Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 194 Anzuwendende Vorschriften

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 208 Abweichende Vereinbarungen

Von § 192 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nach § 205 kann die Schrift oder die Textform vereinbart werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.