Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Nov. 2015 - 1 W 40/15

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2015 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur Wahrnehmung der Rechte im Rechtsstreit Rechtsanwältin … beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

I.

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Antragsgegnerin als Trägerin der Straßenbaulast im Gebiet der Stadt .... Hierzu behauptet sie, am 23.11.2014 auf dem Gehweg der …straße durch eine hoch stehende Platte (Niveauunterschied = 4,3 cm) zu Fall gekommen zu sein und sich einen komplizierten Bruch des rechten Handwurzelknochens zugezogen zu haben. Die Verletzung habe zu Komplikationen und Spätfolgen sowie schließlich zum Verlust des Arbeitsplatzes und voraussichtlich zu dauernder Erwerbsminderung geführt.

Nach Eingang der Stellungnahme der Antragsgegnerin hat das Landgericht durch den Einzelrichter den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 4.9.2015 zurückgewiesen und zur Begründung den Schriftsatz der Antragsgegnerin wörtlich wiedergegeben. Der Verkehrsteilnehmer, hier die Antragstellerin, habe die Straßen und Plätze so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten würden. Nur bei völlig unerwarteten oder atypischen Gefahrenquellen sei die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig. Letzteres gelte nicht für die von der Antragstellerin fotografierte Unfallstelle. Diese sei erkennbar und der Antragstellerin nicht neu gewesen. Die Antragstellerin habe der Schadensstelle gefahrlos ausweichen können.

Gegen diese, ihrer Bevollmächtigten am 11.9.2015 zugestellte Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der am 8.10.2015 eingegangenen sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Sie rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs und verweist nochmals auf den nach ihrer Ansicht gefährlichen und nicht mehr hinzunehmenden Niveauunterschied. Diesen habe die Antragstellerin in der konkreten Unfallsituation nicht erkennen können. Es sei dunkel und die Straßenbeleuchtung außer Betrieb gewesen. Zudem habe es genieselt. Auf einen derartigen Schaden des Gehweges habe sie sich gerade nicht einstellen können und müssen, weil der übrige Belag eben gewesen und der Weg von ihr auch nicht regelmäßig genutzt worden sei.

II.

Die nach §§ 127 II, 2, 3; 567 I Nr. 1; 569 I 1, 2; II ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die das Beschwerdegericht gemäß § 568 1 ZPO durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin unter Verletzung des Rechts und im Ergebnis zu Unrecht Prozesskostenhilfe versagt.

1. Zunächst beruht die angefochtene Entscheidung auf einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG). Das Ausmaß rechtlichen Gehörs muss auch im Prozesskostenhilfeverfahren einen wirkungsvollen Rechtsschutz gewährleisten. Insbesondere darf es dem Antragsteller nicht verwehrt sein, sich gegen die Argumente der Gegenseite zu behaupten. Einfachgesetzliche Ausprägung dessen sind die im Zusammenhang mit der materiellen Prozessleitung stehenden Pflichten des Gerichts. Gemäß § 139 I 2 ZPO hatte der Einzelrichter des Landgerichts dahin zu wirken, dass sich die Antragstellerin vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären konnte. Dazu gehörte es geradezu selbstverständlich, ihr die Erwiderung der Antragsgegnerin vor der Entscheidung zugänglich zu machen und die Möglichkeit zur Replik einzuräumen. Zuvor fehlte es an der notwendigen Entscheidungsreife. Noch viel weniger Raum bestand für die Annahme des Landgerichts, es könne sich zuvor die Argumentation der Antragsgegnerin zu Eigen machen.

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 114 I 1 ZPO). Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn der behauptete Anspruch nach summarischer Prüfung vertretbar und der zugrunde liegende Sachverhalt aufklärbar erscheint (BGH, Beschluss vom 4.5.2011, XII ZB 69/11, BeckRS 2011, 14719). Schwierige Sach- und Rechtsfragen sind nicht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu klären, sondern sie bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW 2013, 1210). Die Prozesskostenhilfe soll den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern den Zugang dazu ermöglichen. Gemessen daran kann der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagt werden. Es liegt nicht fern, dass das Gericht im Ergebnis einer Beweisaufnahme zu der Feststellung einer haftungsbegründenden Amtspflichtverletzung der Beamten der Antragsgegnerin gelangt, weil der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 10 I StrG LSA) nicht genügt wurde und die Antragstellerin hierdurch zu Schaden kam (§§ 839 I 1; 249 I, II 1; 253 II; 842; 843; 252 BGB; § 287 I ZPO sowie Art. 34 1 GG und §§ 9 I 2, II; 2 II Nr. 1; 3 I Nr. 3; 42 I 3 StrG LSA).

Eine Gefahr wird für den Verkehrssicherungspflichtigen dann haftungsbegründend, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH NJW 2014, 2104, 2105). In einem solchen Fall sind die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die befürchtete Schädigung abzuwenden. Ergebnis muss ein solcher Sichergrad sein, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH NJW 2006, 2326; 2007, 1683, 1684). Gemäß § 9 I 2, II StrG LSA haben die Träger der Straßenbaulast, also auch die Antragsgegnerin (§§ 42 I 3; 3 I Nr. 3 StrG LSA), die Straßen (dazu gehören auch die Gehwege - vgl. § 2 II Nr. 1 StrG LSA) in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten, wobei gerade die Belange des Fußgängerverkehrs zu berücksichtigen sind. Ein ca. 4,3 cm großer Niveauunterschied, wie er auf Bl. 15/16 d.A. zu sehen und von der Antragstellerin unter Beweis gestellt ist, genügt dem zumindest unter den von der Antragstellerin behaupteten Umständen des Unfalls eher nicht.

Maßgebend sind immer die konkreten Gesamtumstände des Einzelfalls. Kann ein Fußgänger danach mit gehöriger Sorgfalt die Gefahr nicht erkennen und sich darauf einstellen, muss die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde handeln. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass um den erheblich erscheinenden Absatz im Straßenbelag der Weg eben und gefahrlos zu benutzen erscheint. Dunkelheit und Regen mögen diesen Eindruck noch verstärken. Allein die Höhe des Absatzes und seine zentrale Lage auf der weitgehend plan wirkenden Gehwegsfläche legen es jedenfalls in dem für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu fordernden Maße nahe, dass auch ein die normale Sorgfalt beachtender Fußgänger stolpern und fallen könnte und die Beamten der Antragsgegnerin Anlass zur Reparatur oder Warnung hatten.

Die Höhe des möglich erscheinenden Schadens der Antragstellerin wäre vom Gericht unter Berücksichtigung der noch zu treffenden Feststellungen zu schätzen.

3. Nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Antragstellerin nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen (§§ 114 I 1; 115 I - III ZPO). Sie hat daher Anspruch auf Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug (§ 119 I 1 ZPO). Weiter ist ihr nach § 121 I ZPO die vertretungsbereite Verfahrensbevollmächtigte beizuordnen.

III.

Die Auslagenentscheidung folgt aus § 127 IV ZPO.