Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Sept. 2017 - 6 U 3838/16

I. Das Teilurteil des Landgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird auf die Anschlussberufung des Klägers in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass es statt „in der Zeit seit dem 29.01.2012" heißt „in der Zeit seit dem 01.12.2007".

II. Im Übrigen wird die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.

III. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

V. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

und folgenden Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt, wobei auf die Berufung der Beklagten 10.000,- EUR und auf die Anschlussberufung des Klägers 5.000,- EUR entfallen.

I.

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und angemessene Vergütung wegen einer behaupteten Diensterfindung geltend.

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der A. Deutschland GmbH. Sie ist spezialisiert auf die Entwicklung und Fertigung von großflächigen Flugzeugkomponenten.

Der Kläger ist ausgebildeter Flugzeugbauer. Seine Diplomarbeit erstellte er bei A. in N. im Jahre 2007. In dieser Zeit bestand zwischen ihm und A. ein Diplomanden-Verhältnis aufgrund Vertrags vom 15.10.2007 (Anlage K 1). In Ziffer 8. dieses Vertrags haben die Parteien vereinbart:

„Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge sind unverzüglich zu melden. Sie werden in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen behandelt und ggf. entschädigt.

Der Diplomand räumt dem Unternehmen das ausschließliche und umfassende Recht ein, die in der Diplomarbeit angestellten Untersuchungen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zu nutzen.

…"

Im November 2007 hielt der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Powerpoint-Präsentation (Anlage K 3), welche allen Anwesenden in gedruckter Version ausgehändigt wurde. Im März 2008 gab der Kläger seine Diplomarbeit ab (Anlage K 4), die nicht offen gelegt wurde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.09.2011 (Anlage K 5) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Diplomand eine Erfindung gemacht habe. In der Folgezeit wurde von der Beklagten eine Patentanmeldung (Anlage K 6) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, datierend auf den 09.08.2012 mit der Nr. DE 10 2012 015 666. Die Anmeldung war gegenüber dem von Patentanwalt Dr. R. zunächst erarbeiteten Entwurf (Anlage B 9 mit Begleit-E-Mail vom 22.06.2012 gemäß Anlage B 8) auf Veranlassung des Klägers abgeändert worden. Der Kläger wurde in der Anmeldung als alleiniger Erfinder benannt. Die Anmeldung wurde am 13.02.2014 offen gelegt. Der Hauptanspruch 1 lautete nach Änderungen im Prüfverfahren in der zuletzt begehrten Fassung:

„Verfahren zur Montage von Spanten (22) an einem Hautfeld (16) bei der Herstellung eines Rumpfschalenbauteils für ein Flugzeug,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Hautfeld (16) in einer Montagestation (10) angeordnet wird und in dieser Montagestation (10) eine kombinierte Montage von Spanten (22) und Clips erfolgt, wobei die Montagestation (10) eine Außenbühne (12) mit einem konturgebenden Aufnahmesystem (14) für das Hautfeld (16) und eine Innenbühne (18) mit einem Aufnahmesystem (20) für die Spanten (22) aufweist,

wobei nach einem Aufrüsten der Außenbühne (12) mit dem in Sollkontur gebrachten Hautfeld (16) und der Innenbühne (18) mit den daran gehaltenen Spanten (22) die Innenbühne (18) relativ zu der Außenbühne (12) derart ausgerichtet wird, dass die Spanten (22) in ihrer Soll läge bezüglich des Hautfeldes (16) angeordnet werden und wobei daraufhin die Clips zur Schaffung der Verbindung zwischen dem Hautfeld (16) und den Spanten (22) eingebaut werden.“

Die Patenterteilung wurde mit Bescheid vom 22.09.2015 zurückgewiesen (vgl. Anlage B 17). Hiergegen wurde am 20.10.2015 Beschwerde eingereicht (Anlage K 11).

Das Landgericht München I hat die Beklagte mit Teilurteil vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) dazu verurteilt,

dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen,

in welchem Umfang die Beklagte in der Zeit seit dem 29.01.2012 Rumpfschalenbauteile für Flugzeuge, insbesondere für das Flugzeug AIRBUS A350 hergestellt, vertrieben oder in Verkehr gebracht hat,

wobei sie sich zur Herstellung der Rumpfschalenbauteile eines Verfahrens zur Montage von Spanten an einem Hautfeld bedient hat, bei denen das Hautfeld in einer Montagestation angeordnet wird und in dieser Montagestation eine kombinierte Montage von Spanten und Clips erfolgt, und die Montagestation eine Außenbühne mit einem konturgebenden Aufnahmesystem für das Hautfeld und eine Innenbühne mit einem Aufnahmesystem für die Spanten aufweist, und weiterhin nach einem Aufrüsten der Außenbühne mit dem in Sollkontur gebrachten Hautfeld und der Innenbühne mit den daran gehaltenen Spanten die Innenbühne relativ zu der Außenbühne derart ausgerichtet wird, dass die Spanten in ihrer Solllage bezüglich des Hautfeldes angeordnet werden, und daraufhin die Clips zur Schaffung der Verbindung zwischen dem Hautfeld und den Spanten eingebaut werden, und zwar in einem geordneten Verzeichnis unter Angabe

– der Herstellungsmengen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -Zeiten und -preisen,

– der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -Zeiten und -preisen sowie die Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,

– der Namen und Anschriften der Lizenznehmer,

– der erzielten Lizenzeinnahmen oder Einnahmen aus Kauf- und Austauschverträgen,

– der für die Ausübung des Verfahrens hergestellten und/oder dafür angeschafften Montagestationen für die kombinierte Montage von Spanten und Clips an einem Hautfeld, umfassend eine Vorrichtung zum Positionieren eines in Sollkontur gebrachten Hautfeldes und ein Spantaufnahmesystem zum Halten und Positionieren mindestens eines Spants relativ zu dem Hautfeld derart, dass Clips zur Verbindung von Hautfeld und Spant relativ zu dem Hautfeld und dem Spant anordenbar und vormontierbar sind,

– wobei neben der Anzahl und der Anschaffungszeiten auch Angaben zu den dafür getroffenen Aufwendungen zu machen sind,

– sämtliche Angaben aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren oder den betrieblichen Abrechnungszeiträumen.

Der Beklagten wurde dabei nachgelassen, Rechnung in der Weise zu legen, dass auf ihre Kosten die Angaben betreffend die Abnehmer nicht dem Kläger, sondern einem von der Beklagten zu bezeichnenden, auch gegenüber der Klägerin zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitgeteilt werden, der von der Beklagten ermächtigt wird, dem Kläger auf konkrete Anfrage darüber Auskunft zu erteilen, ob bestimmte von ihm zu bezeichnende Lieferungen (Abnehmer) in der Aufstellung enthalten sind.

Soweit Auskunft zeitlich unbeschränkt auch für die Zeit vor dem 29.01.2012 beantragt war, hat das Erstgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führt das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, aus:

Der Kläger habe Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche aus §§ 9, 12 ArbEG in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB gegen die Beklagte. Grundlage für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders, der hier auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen entsprechend gelte, sei die dem Arbeitgeber gem. § 5 Abs. 1 und 2 ArbNErfG gemeldete Diensterfindung. Zwischen den Parteien sei insofern streitig, ob und ggf. welchen Erfindungsgehalt die Erfindungsmeldung des Klägers habe. Dieser Streit könne aber für die Entscheidung über die Auskunftsstufe dahinstehen, da diese Fragen - wie auch die Frage nach etwaigen Miterfindern - die Höhe des Vergütungsanspruchs beträfen. Die für das Vorliegen eines „Nullfalls“ erforderlichen Tatsachen habe die Beklagte nicht dargelegt.

Es stehe dem Arbeitgeber nach neuem Recht frei, ob er eine gemeldete Erfindung in Anspruch nehme. Wenn er der Meinung sei, dass die Erfindung nicht neu oder erfinderisch sei, dann könne er auf eine Inanspruchnahme verzichten oder aber eine beschränkte Inanspruchnahme erklären. Vorliegend habe sich die Beklagte aber für eine unbeschränkte Inanspruchnahme entschieden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe dies zur Folge, dass sich der Arbeitgeber während des Erteilungsverfahrens an die gegenüber dem Patentamt abgegebenen Erklärungen halten müsse (BGH, Urteil vom 28.06.1962, I ZR 28/61 - Cromegal). Dadurch seien die von der Beklagtenpartei erhobenen Einwendungen gegen die Schutzfähigkeit der Erfindung vorliegend - bei der Beurteilung des Bestehens eines Auskunftsanspruchs - nicht zu berücksichtigen.

Für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs sei es unbeachtlich, dass das Patent nicht erteilt worden sei und jetzt die Beschwerde anhängig sei. Denn ein Vergütungsanspruch bestehe auch bei mangelnder Rechtsbeständigkeit des angemeldeten Schutzrechts (BGH, Urteil vom 30.03.1971, X ZR 8/68 - Gleichrichter).

Es könne auch nicht von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgegangen werden, der zu einem Entfallen der Auskunftspflicht führen würde. Zwar sei nach Nr. 38 der Vergütungsrichtlinien ein Wegfall der Vergütung möglich, wenn ein kleiner Erfindungswert und ein sehr niedriger Anteilsfaktor zusammenkämen (sog. „Nullfall“; Reimers/Schade/Schippel, 7. Aufl., Erläuterungen zu Nr. 38 der Richtlinie). Dazu sei aber nicht substantiiert vorgetragen worden. Vielmehr werde in der Patentanmeldung angegeben, dass das Verfahren eine einfache und kostengünstige Herstellung eines Rumpfschalenbauteils für ein Flugzeug ermögliche. Daran müsse sich die Beklagtenpartei auch in diesem Verfahren festhalten lassen (BGH, Urteil vom 28.06.1962, I ZR 28/61 - Cromegal). Zudem sei zu sehen, dass der Kläger als Diplomand eine absolut untergeordnete Stellung im Betrieb gehabt habe, so dass zumindest aus diesem Aspekt kein Wegfall der Vergütung in Betracht komme. Hinsichtlich des Anteilsfaktors sei zu sehen, dass der Kläger als Alleinerfinder benannt gewesen sei. Insgesamt gebe es keinen Grund, von einem offensichtlichen „Nullfall“ ausgehen zu können. Und allein ein solcher würde bereits den Auskunftsanspruch entfallen lassen.

Der Beklagtenpartei sei bei ihrer Auslegung des Urteils des BGH vom 29.11.1988, X ZR 63/87 - Schwermetalloxidationskatalysator I, zuzustimmen. Die Vergütungshöhe bemesse sich nach dem, was der Arbeitnehmererfinder dem Arbeitgeber gemeldet habe. Wenn nicht alles was gemeldet worden sei, auch in eine Anmeldung übernommen worden sei, so solle dies die Vergütungshöhe nicht beeinträchtigen. Soweit weiterer Offenbarungsgehalt - der über das vom Arbeitnehmererfinder Gemeldete hinausgehe - Gegenstand der Patentanmeldung werde, so solle dies die Vergütung des Arbeitnehmererfinders nicht erhöhen. Dem weiteren gedanklichen Schritt der Beklagtenpartei, dass es sich um einen „Nullfall“ handele, könne das Gericht aber nicht folgen. Die Beklagtenpartei habe nicht belegt, dass die vom Kläger vorgeschlagene Abänderung des Produktionsablaufs in dieser Form bei der Beklagten bekannt gewesen sei. Nicht zielführend sei auch der Vortrag, dass der Vorschlag aus dem außerbetrieblichen Stand der Technik bekannt gewesen sei.

Entgegen den Ausführungen der Beklagten sei der Vorschlag auch nicht auf eine Montage in vertikaler Position (C-Position) beschränkt. Dazu bedürfe es keiner weiteren Ausführungen, weil sich dies so nicht aus der Diplomarbeit ergebe. Zwar beschreibe der Kläger in seiner Diplomarbeit eine Montage in C-Lage. Dadurch werde die Erfindung aber nicht eingeschränkt. Dies habe die Beklagte ausweisliche der Anlage B 8 offensichtlich ursprünglich ebenso gesehen. Dort werde benannt, dass der Schutzanspruch nach den Wünschen der Beklagten die kombinierte Aufrüstung der Komponenten Clip und Spant im Rahmen einer Rumpfschalenfertigung für Flugzeuge umfassen solle. Eine Einschränkung auf die C-Lage sei nicht ersichtlich. Insbesondere könne der Erfindungsgedanke nicht durch die Bezugnahme auf ein Beispiel beschränkt werden. Allerdings behandle diese Frage die Höhe eines etwaigen Anspruchs. Für die vorliegende Auskunftsstufe wäre es allenfalls dann von Bedeutung, wenn der Erfindungsanteil des Klägers so zurücktreten würde, dass ein „Nullfall“ vorliegen würde. Dies sei aber offensichtlich nicht der Fall.

Der Umfang der erforderlichen Auskünfte richte sich danach, was der Kläger für eine Berechnung seines Vergütungsanspruchs benötige. Die Vergütungsberechnung könne im vorliegenden Fall auf Grundlage der Lizenzanalogie in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 12.6.2012, Az. X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II). Entgegen der Ansicht der Beklagtenpartei könne der Kläger nicht auf die ursprünglich einmal von der Firma C. geforderten 29.500,- Euro beschränkt werden. Insofern sei insbesondere zu sehen, dass man in der Studie der Firma C. gerade nicht auf den Erfindungsgedanken des Klägers gekommen sei, obwohl die zu berücksichtigenden Tatsachen und Problemstellungen wohl damals bereits bekannt gewesen seien. Mit anderen Worten: Für die Bemessung der Erfindungsvergütung könne nicht die Planungsleistung herangezogen werden, die erst das Problem schaffe, welches durch die Erfindung behoben werden solle.

Die Auskünfte seien für die Zeit von der uneingeschränkten Inanspruchnahme bis zum Zeitpunkt der Entscheidung zu geben. Da der Zeitpunkt der uneingeschränkten Inanspruchnahme nicht vorgetragen worden sei, sondern lediglich der Tag der Erfindungsmeldung, sei die Frist von 4 Monaten nach § 6 Abs. 2 ArbNErfG anzusetzen. Die Auskunftspflicht ende auch mit dem Zurückweisungsbescheid des Deutschen Patent- und Markenamts nicht, denn die Beklagte habe gegen den Zurückweisungsbescheid Beschwerde eingelegt. Dass der Vergütungsanspruch für die Zeit nach der Zurückweisung möglicherweise geringer ausfalle, sei für die Frage der Auskunftserteilung unbeachtlich.

Die Auskünfte seien im tenorierten Umfang erforderlich, damit der Kläger seinen Vergütungsanspruch auch nach den Grundsätzen der Schadensersatzberechnung nach Lizenzanalogie berechnen könne. Dem Antrag der Beklagtenpartei auf Einfügung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts sei teilweise stattzugeben gewesen. Bei einer vorzunehmenden Interessenabwägung seien die beidseitigen Interessen dahingehend zu berücksichtigten, dass die Beklagtenpartei zumindest die Möglichkeit bekommen müsse, die Namen ihrer Geschäftskunden durch die Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfers zu schützen.

Gegen diese Entscheidung, der Beklagten zugestellt am 23.08.2016, hat diese mit Schriftsatz vom 22.09.2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag (Bl. 156/157 d. A.), Berufung eingelegt, die sie nach antragsgemäß gewährter Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 24.11.2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag (Bl. 163/177 d. A.), begründet hat. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 23.01.2017, eingegangen bei Gericht am 23.01.2017 (Bl. 182/295 d. A.) Anschlussberufung eingelegt.

Die Beklagte begehrt weiterhin vollumfängliche Klageabweisung und führt hierzu unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Folgendes aus:

Die Annahme des Landgerichts, es könne für die Entscheidung über die Auskunftsstufe dahinstehen, welchen Erfindungsgehalt die Erfindungsmeldung habe, da es auf den Inhalt der Erfindungsmeldung nur ankomme, wenn die Voraussetzungen eines „Nullfalls“ nach RL Nr. 38 vorlägen, sei unrichtig. Denn hierbei werde verkannt, dass ein Auskunftsanspruch gemäß den §§ 9, 12 ArbNErfG nur anzuerkennen sei, wenn ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach bestehe (BGH GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester I; BGH GRUR 2001, 155, 157 - Wetterführungspläne I). Dies sei gemäß § 9 ArbNErfG dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen habe. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch sei demnach (auch) das Vorliegen einer „Diensterfindung“ im Sinne des § 2 ArbNErfG. Da aber § 2 ArbNErfG nur solche Erfindungen als „Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes“ qualifiziere, die nach deutschem (europäischem) Recht patent- oder gebrauchsmusterfähig seien, sei Voraussetzung auch für den Auskunftsanspruch, dass die zugrunde liegende Lehre zum technischen Handeln absolut neu sei, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und gewerblich anwendbar sei - oder dies zumindest sein könne. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen prüfen zu können, sei zwingend die Definition dessen, was Inhalt der gemeldeten Erfindung sei, erforderlich und könne entgegen der Auffassung des Landgerichts im Streitfall nicht unterbleiben. Letzteres gelte umso mehr, als - was das Erstgericht offenkundig ebenfalls übersehen habe -sogenannte „Nullfälle“ in insgesamt 5 verschiedenen Konstellationen denkbar seien:

– geringer Erfindungswert und sehr niedriger Anteilsfaktor (RL Nr. 38);

– keine Inbenutzungsnahme (BGH GRUR 1963, 135 - Cromegal; BGH GRUR 1971, 475, Gleichrichter, Rn. 26; Schiedsstelle BIPMZ 1985, 307, 308);

– überdurchschnittliches Patentversagungsrisiko (BGH GRUR 1971, 475 - Gleichrichter, Rn. 28; Schiedsstelle BIPMZ 1979, 255, 257); negatives Prüfungsergebnis und Angebot der Anmeldung an den Arbeitnehmer (Vorbehalt nach § 16 Abs. 3 ArbNErfG; Schiedsstelle BIPMZ 1979, 255, 257);

– keine Verwertbarkeit (Schiedsstelle BIPMZ 1985, 307).

Dass (und warum) im Streitfall die drei „Nullfälle“ wegen fehlender Benutzung, überdurchschnittlichen Patentversagungsrisikos und mangelnder Verwertbarkeit anzunehmen seien, sei erstinstanzlich ausführlich begründet und mit Beweisangeboten untermauert worden. Das Landgericht habe diesen Vortrag allerdings nicht in seine Beurteilung des Streitfalls einfließen lassen und somit den Sachverhalt nicht umfassend bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt. Soweit sich das Erstgericht einzig und allein mit der RL Nr. 38 beschäftige, habe es die Voraussetzungen dieser Richtlinienvorschrift verkannt. Dadurch dass die vom Kläger vorgestellte Erfindung keinerlei Erfindungswert habe (und insoweit von der Beklagten auch nicht benutzt werde), da sich eine kombinierte Clip- und Spant-Montage bei Beibehaltung der C-Lage aufgrund der mangelnden Eigensteifigkeit des Rumpfbauteils verbiete, liege automatisch ein „Nullfall“ gemäß RL Nr. 38 vor. Fehle es nämlich, wie im vorliegenden Fall, an einem Erfindungswert, sei die Berücksichtigung des Einflusses des Betriebes auf das Zustandekommen, also der Anteilsfaktor, schlechthin irrelevant. Dies gelte umso mehr, als der Kläger als Diplomand gar kein Arbeitnehmer gewesen sei und somit von einer irgendwie gearteten „Stellung im Betrieb“ der Beklagten ohnehin keine Rede sein könne. Generell unterlägen Erfindungen von Diplomanden deshalb auch nicht dem Arbeitnehmererfindungsrecht. Selbst der Kläger stütze seine Ansprüche nur auf eine Klausel seines Diplomandenvertrages, die ihn hinsichtlich betrieblicher Arbeitsergebnisse auf das Arbeitnehmererfinderrecht verweise, ihn aber nicht generell einem Arbeitnehmer gleichstelle. Da es somit im Streitfall für einen „Nullfall“ nach RL Nr. 38 auf den Anteilsfaktor nicht ankomme, habe die Beklagte - wie vom Erstgericht ganz grundlegend übersehen - in erster Instanz hierzu auch keinen Vortrag halten müssen.

Zu rügen sei zudem die landgerichtliche Bewertung der klägerischen Erfindungsmeldung. Soweit das Erstgericht ausführe, die Erfindung des Klägers sei nicht auf eine Montage in vertikaler Position (C-Position) beschränkt, da sich dies so nicht aus der Diplomarbeit ergebe, sei dies gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig. Zunächst werde übersehen, dass der Kläger in der Anlage K 4 - auf die er sich zur Definition seiner Erfindung in der Erfindungsmeldung beziehe - ausschließlich eine Montage in vertikaler Lage beschreibe. Ein Einbezug der Horizontallage als Fertigungsposition ergebe sich entgegen der landgerichtlichen Auffassung auch nicht aus der Anlage B 8. Denn der Patentanwalt Dr. R. habe darin ausdrücklich bestätigt, den ursprünglichen Anmeldungsentwurf ausschließlich auf der Grundlage der klägerischen Diplomarbeit gefertigt zu haben. Der ursprüngliche Anmeldungsentwurf habe sich aber ausdrücklich nur auf die Vertikallage bezogen. Dies habe das Landgericht fehlerhaft nicht berücksichtigt. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Kläger den Fertigungsablauf in seiner Diplomarbeit maßgeblich mit Blick auf ergonomische Erfordernisse begutachtet habe. Die Vertikallage sei für ihn nicht nur eine mögliche, sondern die einzige Montagelage gewesen, die unter ergonomischen Gesichtspunkten überhaupt in Betracht gekommen sei. Ziel seiner Arbeit sei es gewesen, darzustellen, dass neben der Einsparung einer Arbeitsstation der Lösungsvorschlag auch für Mitarbeiter besonders günstig sei. Insoweit habe es sich - entgegen den Ausführungen des Klägers in erster Instanz - bei der Vertikallage nicht nur um die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels gehandelt, sondern um ein konstitutives Merkmal der gemeldeten Erfindung als solcher. Da die Horizontallage in der Anlage K 4 mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn „vollständig beschrieben“ im Sinne von § 5 Abs. 2 ArbNErfG sei, sei diese auch nicht als gemeldet zu qualifizieren. Dies habe das Landgericht grundlegend verkannt.

Unrichtig sei ferner die Argumentation des Landgerichts, es stehe dem Arbeitgeber frei, auf eine Inanspruchnahme zu verzichten oder aber eine beschränkte Inanspruchnahme zu erklären, sofern er die Erfindung eines Arbeitnehmers nicht für neu oder erfinderisch halte. Mit der unbeschränkten Inanspruchnahme habe die Beklagte deshalb zum Ausdruck gebracht, dass sie der Erfindung doch einen gewissen Wert beimesse (LGU Seite 9). Denn zum einen sei eine beschränkten Inanspruchnahme nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz neuer Fassung, das auf die Erfindung des Klägers allein anwendbar sei, gar nicht mehr möglich. Zum anderen bleibe unberücksichtigt, dass im vorliegenden Fall - selbst nach den Feststellungen des Landgerichts (LGU Seite 12) - keine ausdrückliche Inanspruchnahme vorgelegen habe, sondern vielmehr die Inanspruchnahmefiktion des § 6 ArbNErfG eingegriffen habe. Da § 13 ArbNErfG überdies eine Pflicht des Arbeitgebers zur Anmeldung einer gemeldeten Diensterfindung als Patent postuliere, entbehre die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe sich bewusst für eine unbeschränkte Inanspruchnahme der gemeldeten Erfindung des Klägers entschieden und dieser damit doch einen besonderen Wert beigemessen, jeder Grundlage.

Selbst wenn - wie nicht - davon auszugehen wäre, dass die Fertigung von CFK-Rumpfschalen Teil der Erfindungsmeldung des Klägers gewesen sei, könne dieses Merkmal nicht Grundlage der Vergütungspflicht sein, da es in mehrfacher Hinsicht (innerer) Stand der Technik gewesen sei. Zum einen seien für den A 380 seit 2002/2003 Aluminiumschalen in Horizontallage gefertigt worden. Zum anderen seien seit Dezember 2010 CFK-Schalen für den A 350 in Horizontallage gefertigt worden.

Unrichtig sei auch die Auffassung des Landgerichts, die von der Beklagten an die Firmen C. und B. bezahlten 29.500,- EUR als Vergütung für deren Planungsleistung könnten im Streitfall nicht als Richtschnur für die Vergütungsbemessung des Klägers herangezogen werden. Sei man der Meinung, es läge kein Nullfall vor, so bilde diese Summe exakt den Wert ab, mit dem Planungsleistungen, wie sie der Kläger als Erfindung ins Feld führe, allgemein auf dem Markt vergütet würden. Einen höheren Wert hätten diese Leistungen nicht. Im Streitfall sei dies von umso größerer Bedeutung, als der Kläger - anders als das Landgericht dies (ohne jede Begründung) meine - nichts anderes „erfunden“ habe, als die Firmen C. und B. vor ihm. In der Klageerwiderung sei, was das Vordergericht völlig unberücksichtigt lasse, auf den Seiten 12 ff. im Einzelnen dargestellt, dass die gemeinsame Montage von Clips und Spanten bereits in deren Ausarbeitungen gemäß Anlagen B 4 und B 5 enthalten gewesen seien. Auch in der hausinternen Studie der Beklagten gemäß Anlage B 6 sei dieser Fertigungsablauf bereits beschrieben gewesen. Schlussendlich sei die differenzierte Auslegung der Arbeitsstationen auch im äußeren Stand der Technik bekannt (Anlagen B 21 bis 23; Duplik Seite 19 ff.). Insoweit verbiete sich nicht nur eine Vergütungsberechnung auf der Grundlage der Lizenzanalogie; jede über den genannten Wert hinausgehende Zahlung würde auch elementaren Gerechtigkeitsgesichtspunkten widersprechen.

Bei zutreffender Würdigung der gemeldeten Erfindung sowie des Stands der Technik hätte das Landgericht daher zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Auskunftsanspruch des Klägers schon dem Grunde nach nicht bestehe.

Die Beklagte beantragt,

Das Urteil des Landgerichts München I vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

II.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. August 2016 (Aktenzeichen 7 O 3299/15) abgeändert, soweit es eine Auskunftsverpflichtung für den Zeitraum nach dem 01.12.2007 verneint hat.

Der Kläger hält an seinem Klagebegehren vollumfänglich fest und führt hierzu Folgendes aus:

Eine Erfindungsmeldung oder eine anderweitige formlose Mitteilung der Erfindung enthalte in aller Regel keine abstrahierten Schutzansprüche. Vielmehr werde in der Regel eine konkrete Ausführungsform mitgeteilt/gemeldet. Die Abstraktion der Erfindung aus der konkreten Ausführungsform sei typischerweise die Aufgabe des die Schutzrechtsanmeldung ausarbeitenden Patentanwalts. Weil ein Vergleich der mitgeteilten Erfindung mit der durch den Arbeitgeber verwerteten Erfindung ohne Abstraktion deutlich schwieriger sei, sei es zweckmäßig, sobald eine Schutzrechtsanmeldung vorliege, auf deren Ansprüche abzustellen. Umfasse die mitgeteilte Erfindung die Schutzansprüche, und werde zudem der Gegenstand der Schutzansprüche durch den Arbeitgeber verwendet, so sei damit gleichfalls festgestellt, dass die mitgeteilte Erfindung durch den Arbeitgeber verwertet werde. Im vorliegenden Rechtsstreit sei unstreitig, dass die Beklagte den Gegenstand des Verfahrensanspruchs 1 der Patentanmeldung DE 10 2012 015 666 verwerte, denn sie stelle nach diesem Verfahren Rumpfteile für den Airbus A 350 her, die sie an A. verkaufe. Damit stelle sich nun die Frage, ob die Mitteilung der Erfindung durch den Kläger an die Beklagte den Gegenstand der Schutzrechtsanmeldung beinhalte, und ob der Kläger (Mit-) Erfinder der mitgeteilten Erfindung sei. Wie erstinstanzlich ausführlich dargelegt, habe der Kläger der Beklagten sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 der Patentanmeldung durch Übergabe seiner Diplomarbeit offenbart. Entgegen der Berufungsbegründung treffe es nicht zu, dass der Inhalt der Erfindung, die mitgeteilt worden sei, zwingend abschließend zu definieren sei. Vielmehr sei ein Vergleich anzustellen, zwischen dem durch den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilten und von ihm in Anspruch genommenen Gegenstand und dem von dem Arbeitgeber verwerteten Gegenstand. Wie dargestellt, könne dies zweckmäßigerweise anhand eines Doppelvergleichs jeweils mit dem Schutzgegenstand der aufgrund der Erfindungsmeldung erfolgten Schutzrechtsanmeldung erfolgen. Dies habe das Landgericht zutreffend getan. Das Landgericht habe erkannt, dass die Merkmale des Schutzanspruchs 1 der Patentanmeldung durch die Diplomarbeit des Klägers der Beklagten offenbart seien. Zu Recht gehe das Landgericht davon aus, dass es im Ergebnis nicht darauf ankomme, ob die mitgeteilte Erfindung sämtliche Merkmale des später verwerteten Erfindungsgegenstandes offenbare. Ein Arbeitnehmererfindungsvergütungsanspruch bestehe nämlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer lediglich Miterfinder sei, d. h. er (nur) einen schöpferischen Beitrag zu der später verwerteten Erfindung geleistet haben sollte. Zudem sei die Auffassung der Beklagten, wonach die Offenbarung in der Diplomarbeit des Klägers auf eine Montage in vertikaler Position (C-Position) beschränkt sei, nicht zutreffend. Wie erstinstanzlich ausführlich dargelegt, handele es sich bei der in der Diplomarbeit genannten Position lediglich um eine Ausführungsform. Für die Offenbarung der Erfindung unbedeutend sei, dass der mit der Ausarbeitung der Patentanmeldung von der Beklagten beauftragte Patentanwalt ursprünglich einen Anmeldungsentwurf gefertigt habe, der sich in unzulässiger Verengung des Offenbarungsgehalts nur auf die Vertikallage bezogen habe. Die Auffassung des Patentanwalts vom Offenbarungsgehalt der Diplomarbeit sei für das erkennende Gericht ohne Bedeutung. Hinzukomme, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Streit zwischen den Parteien über eine Arbeitnehmererfindungsvergütung bestanden habe und damit die Beklagte ein Interesse daran gehabt habe, das Schutzrecht in einer Form anzumelden, in der sie die Erfindung des Klägers nicht benutze.

Die Erfindungsmeldung sei auch nicht unvollständig, weil die Horizontallage nicht ausdrücklich erwähnt werde. Eine Erfindungsmeldung erfolge typischerweise anhand eines Ausführungsbeispiels. Es könne von dem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, dass er sämtliche Ausführungsbeispiele seiner Erfindung mit in die Erfindungsmeldung aufnehme. Aus der Diplomarbeit komme deutlich zum Ausdruck, dass Kern der Erfindung sei, dass das Hautfeld und die Spanten zueinander in Solllage gebracht würden, bevor die Clips eingebaut würden. Die Lage von Hautfeld und Spanten zueinander werde also durch das Setzen der Clips nicht beeinflusst. Vielmehr würden die Clips so gesetzt, dass Hautfeld und Spanten miteinander in Solllage verbunden würden. Dieser Offenbarungsgehalt der Diplomarbeit stehe in keinem Zusammenhang zu der als Ausführungsbeispiel verwandten Horizontal (gemeint wohl: Vertikal-)lage. Deshalb sei der Diplomarbeit des Klägers als Mitteilung seiner Erfindung an die Beklagte auch keine Verengung auf nur diese Montagelage zu entnehmen.

Die Beklagte habe die durch die Diplomarbeit offenbarte und unter Bezugnahme auf die Diplomarbeit auch ausdrücklich gemeldete Erfindung durch Fristablauf gemäß § 6 Abs. 2 ArbNErfG in Anspruch genommen. Ein Arbeitgeber, der eine Erfindung in Anspruch nehme, sei es ausdrücklich, sei es durch Rechtsfiktion, könne sich nicht darauf berufen, dass die in Anspruch genommene Erfindung nicht schutzfähig sei. Hieran ändere nichts, dass vorliegend die Inanspruchnahme durch bloßen Fristablauf gemäß § 6 Abs. 2 ArbNErfG erfolgt sei. Denn der Arbeitgeber habe die Möglichkeit, die Erfindung freizugeben. Dass das Landgericht versehentlich noch die beschränkte Inanspruchnahme erwähnt habe, sei ebenfalls unerheblich.

Wie erstinstanzlich dargelegt, sei die Erfindung des Klägers nicht durch die Entgegenhaltungen aus dem innerbetrieblichen Stand der Technik vorweggenommen. Mangels relevanter Entgegenhaltungen aus dem innerbetrieblichen Stand der Technik stehe damit fest, dass der Kläger Alleinerfinder der streitgegenständlichen Erfindung sei. Selbst wenn nicht alle Merkmale des von der Beklagten verwerteten Verfahrensanspruchs 1 auf den Kläger zurückgingen, bestünde der zuerkannte Auskunftsanspruch. Ausreichend sei nämlich, dass der Kläger Miterfinder sei. Ginge man also mit der Beklagten davon aus, dass seine Diplomarbeit nur die Kombination von Clip- und Spantaufrüststationen in C-Lage offenbare, und die Anwendung des Kombinationsgedanken in Horizontallage eines schöpferischen Beitrags anderer Mitarbeiter bedurft habe, sei die Klage dennoch begründet.

Wie das Landgericht zutreffend erkannt habe, liege auch kein „Null-Fall“ nach RL Nr. 38 vor. Weil der Auskunftsanspruch dazu diene, den Erfindungswert festzustellen, sei die RL Nr. 38 von vorneherein nicht einschlägig. Auch gehe das Landgericht richtigerweise davon aus, dass der Kläger angesichts seiner Diplomandenstellung eine untergeordnete Stellung im Betrieb gehabt habe und somit kein geringer Anteilsfaktor in Betracht komme. Die gegenteiligen Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung beträfen in erster Linie die Frage, ob die durch den Kläger offenbarte Erfindung von der Beklagten verwertet werde, was der Fall sei. Insofern vermische die Beklagte Fragen des Anspruchs dem Grunde nach und des Anspruchs der Höhe nach. Das Landgericht habe weiter zutreffend erkannt, dass es für den Vergütungsanspruch dem Grunde nach nicht darauf ankomme, ob die Arbeitnehmererfindung schutzfähig sei, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Erteilung und der endgültigen Versagung ein vorläufiger Vergütungsanspruch bestehe.

Das Landgericht habe auch zu Recht angenommen, dass für die Berechnung der Erfindervergütung der Höhe nach die Lizenzanalogie maßgeblich sei. Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren würden vorliegend Rumpfteile für den A 350 hergestellt und diese an A. verkauft. Damit gebe es Umsatzgeschäfte, die in einem engen Zusammenhang mit der Verwendung des Verfahrens stünden. Die Kosten für die Planungsleistungen, die andere Unternehmen (Claas und Brötje) angeblich im Zusammenhang mit der Planung einer Produktionsstrecke in Rechnung gestellt hätten, seien für den Anspruch auf Erteilung der Auskünfte, die für die Ermittlung der angemessenen Vergütung erforderlich seien, ohne Bedeutung.

Zur Begründung der Anschlussberufung führt der Kläger aus, das Landgericht habe den Auskunftsanspruch zu Unrecht ab dem 29.01.2012, dem Datum der fingierten Inanspruchnahme, zuerkannt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2003, 789, 791 - Abwasserbehandlung) sei auch die Nutzung vor Inanspruchnahme und vor Meldung der Erfindung zu vergüten. Denn in Anbetracht des Grundsatzes, dass der Arbeitnehmererfinder an allen wirtschaftlichen Vorteilen zu beteiligen sei, die seinem Dienstherrn aufgrund der Diensterfindung tatsächlich zuflössen, sei auch die Nutzung vor Inanspruchnahme und vor Erfindungsmeldung zu vergüten.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte erwidert auf die Ausführungen des Klägers:

Der Kern dessen, was der Kläger in der Berufungserwiderung als seine Erfindung bezeichne, nämlich dass das Hautfeld und Spanten zueinander in Solllage gebracht würden, bevor sie zunächst mit Clips in der Solllage zueinander fixiert und anschließend vernietet würden, werde schon seit Anfang des Jahrtausends bei der Beklagten betriebsintern umgesetzt (vgl. Anlagen B 26, B 27, B 28, B 29, B 30). Ein im Vergleich zum (betriebsinternen) Stand der Technik irgendwie gearteter technischer Fortschritt, den der Kläger beschrieben haben könnte, sei insoweit nicht ersichtlich. Dies bilde sich auch in einem überdurchschnittlichen Patentversagungsrisiko ab (vgl. Anlagen B 12, B 13, B 17). Damit sei von der Unzumutbarkeit einer Vergütungsforderung wegen fehlenden technischen Fortschritts und überdurchschnittlichen Patentversagungsrisikos und damit vom Vorliegen eines sogenannten „Nullfalls“ - und einem Fehlen der Auskunftspflicht der Beklagten - auszugehen.

Eine Meldung der Erfindung sei erst mit förmlicher Meldung der Prozessbevollmächtigten vom 29.09.2011 gemäß Anlage K 5 erfolgt und komme damit in Bezug auf diese Meldung das Arbeitnehmererfindergesetzes in seiner neuen Fassung zur Anwendung. § 6 Abs. 2 ArbNErfG n.F. spreche eine Inanspruchnahmefiktion nach Ablauf von 4 Monaten nach Zugang der Erfindungsmeldung aus. Insoweit sei im vorliegenden Fall eine Inanspruchnahme am 29.01.2012 anzunehmen und könne erst ab diesem Zeitpunkt eine Vergütungspflicht bestehen. Der mit der Klage geltend gemachte - zeitlich unbeschränkte - Auskunftsanspruch sei damit, wenn nicht bereits unzulässig (da zu unbestimmt) jedenfalls teilweise unbegründet, wie das Landgericht zutreffend erkannt habe. Die Anschlussberufung des Klägers sei daher zurückzuweisen.

Der Kläger erwidert hierauf, die Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, dass es sich bei den in den Anlagen B 26 bis B 29 enthaltenen Ausführungen - welche im Übrigen mit dem erfindungsgemäßen Verfahren des Klägers in keinem Zusammenhang stünden - um innerbetrieblichen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Offenbarung der Diensterfindung durch den Kläger im November 2007 durch seine Präsentation (Anlage K 3) und im März 2008 durch seine Diplomarbeit (Anlage K 4) gehandelt habe. Außerbetrieblicher Stand der Technik sei für die Frage des Bestehens eines Vergütungsanspruchs des Erfinders dem Grunde nach wie bereits erstinstanzlich ausgeführt nicht relevant. Die aus dem Jahr 2011 stammende Anlage B 29 habe -selbst wenn es eine Version aus dem Jahre 2009 gebe, was mit Nichtwissen bestritten werde - zu dem Zeitpunkt der Offenbarung der Diensterfindung durch den Kläger nicht zum innerbetrieblichen Stand der Technik der Beklagten gehört. Ferner habe die Beklagte vorgerichtlich mit Schreiben vom 15.06.2015, Ziff. 5., (Anlage K 14) eingeräumt, dass sie das Montagekonzept des Klägers von der Firma B. habe weiterentwickeln lassen, womit feststehe, dass zuerst die Diensterfindung da gewesen sei, bevor diese durch die Firma B. für die Produktionsanlagen umgesetzt worden sei. Die Anlage B 30 betreffe eine Montagevorrichtung zur Abstützung einer Rumpfsektion in einer einstellbaren Montageposition sowie ein entsprechendes Verfahren und thematisiere an keiner Stelle die Lage des Hautfeldes in Relation zu den Spanten.

Ergänzend wird auf die von den Prozessbevollmächtigten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 20.07.2017 (Bl. 219/221 d. A.) verwiesen.

II.

Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sind - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt hat -gemäß §§ 242, 259 BGB als Hilfsansprüche (vgl. BGH GRUR 1994, 898, 900 - Co-polyester; BGH GRUR 2010, 223 Rn. 14 - Türinnenverstärkung) zu dem (dem Grunde nach) bestehenden Vergütungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 15.10.2007 (Anlage K 1) i.V.m. § 9 ArbNErfG gegeben. Ein (vorläufiger) Vergütungsanspruch dem Grunde nach besteht unabhängig von Verlauf und Ausgang des Patenterteilungsverfahrens, nachdem die Beklagte die gemeldete Erfindung in Benutzung genommen hat. Ein sogenannter „Nullfall“ ist nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt nicht gegeben.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 ArbNErfG, der vorliegend zwischen den Parteien laut Ziffer 8. Abs. 1 des Vertrags vom 15.10.2007 (Anlage K 1) anwendbar ist, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. Eine Inanspruchnahme erfolgte hier mit Ablauf der 4-Monatsfrist des § 6 Abs. 2 ArbNErfG nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung (§ 5 Abs. 2, Abs. 3 ArbNErfG) des Klägers vom 29.09.2011 (Anlage K 5).

2. Wie vom Landgericht zutreffend zugrunde gelegt, besteht ein Anspruch auf („vorläufige“) Vergütung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bereits vor Erteilung des angemeldeten Patents und unabhängig von Verlauf und Ausgang des Erteilungsverfahrens, wenn der Arbeitgeber die von ihm in Anspruch genommene Erfindung in Benutzung genommen hat (BGH GRUR 1971, 475, 477 - Gleichrichter; BGH NJW 1962, 1957, 1958 - Cromegal). Denn anderenfalls bestünde ein Wertungswiderspruch zu der Lizenzerteilung durch einen freien Erfinder, der in aller Regel nicht verpflichtet ist, seinem Lizenznehmer aufgrund späterer Versagung des beantragten Patents die empfangenen Lizenzgebühren zurückzuerstatten (BGH a.a.O. - Gleichrichter; BGH a.a.O. - Cromegal).

Eine Inbenutzungnahme der gemeldeten Erfindung durch die Beklagte ist vorliegend gegeben. Insoweit ist festzustellen, was Gegenstand der Erfindungsmeldung ist und ob dieser von der Beklagten benutzt wird. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass Kern der Erfindung ein Verfahren zur Montage von Spanten an einem Hautfeld zum Zwecke der Herstellung von Rumpfschalenbauteilen sei, bei denen das Hautfeld und die Spanten zueinander in Soll-Lage gebracht werden, bevor die Clips eingebaut werden, d.h. die Lage von Hautfeld und Spanten wird durch das Setzen der Clips nicht beeinflusst. Legt man diese Sichtweise zugrunde, entspräche die gemeldete Erfindung dem Hauptanspruch 1 der Patentanmeldung in seiner zuletzt begehrten Fassung. Nachdem die Beklagte unstreitig seit dem Jahr 2010 Rumpfbauteile für den Airbus A 350 unter Anwendung des in der Patentanmeldung beschriebenen Verfahrens herstellt, läge insoweit eine Inbenutzungnahme der gemeldeten Erfindung durch die Beklagte vor. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, eine Benutzung der gemeldeten Erfindung erfolge jedenfalls insoweit nicht, als sich der Vorschlag des Klägers auf eine Montage der Clips und Spanten in vertikaler Lage beschränke, wohingegen das von der Beklagten angewandte Montageverfahren in horizontaler Lage erfolge, und zwar vor dem Hintergrund, dass sich eine kombinierte Clip- und Spantmontage bei Beibehaltung der Vertikallage (C-Lage) aufgrund der mangelnden Eigensteifigkeit des Rumpfbauteils verbiete. Diese zwischen den Parteien streitige Frage, ob die in der Diplomarbeit des Klägers (Anlage K 4) dargestellte vertikale Lage - wie vom Kläger geltend gemacht -lediglich als Ausführungsbeispiel im Rahmen der Fragen der Arbeitsergonomie diskutiert wird, aber kein technisches Element darstellt, welches die Erfindung im Kern betrifft, oder ob sich das vom Kläger in seiner Diplomarbeit dargestellte Verfahren - wie von der Beklagten behauptet - auf eine kombinierte Montagestation konkret in vertikaler Lage beschränken sollte, bedarf im Rahmen des hier zu beurteilenden Auskunftsanspruchs keiner Entscheidung. Denn selbst wenn man Letzteres zugunsten der Beklagten unterstellt, so ist mit der Erfindungsmeldung des Klägers immer noch die Idee einer kombinierten Montage von Spanten und Clips in einer Aufrüststation offenbart. Dieser Erfindungsgedanke lässt sich - wie sowohl die spätere Formulierung der Patentanmeldung, als auch die tatsächliche Benutzung durch die Beklagte zeigen - ohne Weiteres auch bei horizontaler Lage des Bauteils ausführen. Danach wäre der Kläger -die Sichtweise der Beklagten als zutreffend unterstellt - zumindest aber als Miterfinder des von der Beklagten tatsächlich angewandten Verfahrens zur Montage der Rumpfbauteile für den Airbus A 350 anzusehen, was für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im Sinne von § 9 ArbNErfG dem Grunde nach und demzufolge auch für die hier in erster Stufe geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ausreicht. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob sich die Erfindungsmeldung des Klägers auf eine Montage in Vertikallage beschränkt, wird daher erst im Rahmen der Beurteilung der Höhe des geltend gemachten Vergütungsanspruchs relevant.

3. Voraussetzung für das Bestehen der geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ist weiterhin, dass kein sogenannter „Nullfall“ gegeben ist. Vorliegend ist der gemeldeten Erfindung des Klägers nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ein hinreichender Erfindungswert jedoch nicht abzusprechen. Die hiergegen gerichteten Argumente der Beklagten greifen nicht durch.

a. Ein „Nullfall“ wegen mangelnder Verwertbarkeit der Erfindung ist nicht anzunehmen, selbst wenn man die Behauptung der Beklagten als zutreffend unterstellen würde, wonach eine kombinierte Clip- und Spant-Montage bei Beibehaltung der Vertikallage aufgrund der mangelnden Eigensteifigkeit des Hautfeldes nicht möglich sein sollte. Denn die in der gemeldeten Erfindung offenbarte Lehre eines kombinierten Montageverfahrens der Clips und Spanten mit dem Hautfeld zur Herstellung von Rumpfbauteilen ist - wie die zuletzt gefasste Patentanmeldung und die tatsächliche Benutzung des kombinierten Montageverfahrens durch die Beklagte zeigen - auch ohne Weiteres auf eine Montage in Horizontallage übertragbar. Indem die Beklagte - wie oben bereits dargelegt - diesen Erfindungsgedanken des Klägers tatsächlich benutzt, ist eine entsprechende Verwertbarkeit der Erfindung dokumentiert.

b. Dem Landgericht ist zuzustimmen, dass von einem vollständigen Wegfall der Vergütung mit der Folge eines Entfallens der Auskunftspflicht auch nicht nach Nr. 38 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst ausgegangen werden kann. Nach Nr. 38 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst kann die Vergütung des Arbeitnehmererfinders vollständig wegfallen, wenn der Anteilsfaktor sehr niedrig und der Erfindungswert gleichfalls gering ist. Dies kann vorliegend aber nicht festgestellt werden. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass sich die gemeldete Erfindung des Klägers auf ein Montageverfahren in Vertikallage beschränken würde, so beinhaltet diese Erfindung - wie bereits dargelegt - immer noch die vom Kläger dargestellte kombinierte Montage von Spanten und Clips in einer Aufrüststation, wie sie auch von der Beklagten - wenngleich unter Durchführung in Horizontallage - tatsächlich benutzt wird. Dass dieser Erfindungsgedanke nur einen sehr geringen Erfindungswert aufweisen würde, ist nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt nicht dargetan, immerhin trägt er zur Vereinfachung und Optimierung der Herstellung eines Rumpfschalenbauteils für ein Flugzeug bei, wie sie von der Beklagten tatsächlich im Rahmen der Herstellung des Airbus A 350 seit dem Jahr 2010 durchgeführt wird, wodurch die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung belegt wird (vgl. § 9 Abs. 2 ArbNErfG).

c. Auch das bestehende Patentversagungsrisiko hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 30.03.1971, Az.: X ZR 8/68, GRUR 1971, 475, 477 - Gleichrichter) bei der Beurteilung des Bestehens eines Vergütungsanspruchs dem Grunde nach grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Dass hier ein ganz besonders schwerwiegendes Patentversagungsrisiko bestünde, was aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen ist (vgl. BGH GRUR 1971, 475, 477 - Gleichrichter), kann der Senat nicht erkennen. Vielmehr erscheint es nach dem mitgeteilten Sachverhalt nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass das angemeldete Patent noch zugunsten der Beklagten erteilt wird. Auch die unterschiedlichen Auffassungen von DPMA (vgl. Anlage B 17) und EPA (vgl. Anlagen K 12, B 24) zeigen, dass von einer offensichtlichen Schutzunfähigkeit nicht von vornherein ausgegangen werden kann.

d. Ein „Nullfall“ ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil der vom Kläger gemeldete Erfindungsgedanke bereits im betriebsinternen Stand der Technik vorgelegen und den betriebsinternen Stand der Technik damit nicht bereichert hätte (vgl. Nomos-BR ArbNErfG/Brent/Schwab, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 33). Die hierzu von Beklagtenseite angeführten Unterlagen (insbesondere Anlagen B 4, B 5, B 6, B 26 bis B 30) vermögen eine betriebsinterne Vorbekanntheit des hier gegenständlichen Erfindungsgedankens nicht zu belegen. Dass die in der Diensterfindung dargestellte kombinierte Montage von Spanten und Clips, wobei die Spanten und das Hautfeld zuvor miteinander in Soll-Lage gebracht werden, wodurch im Rahmen des Herstellungsprozesses eine Aufrüststation eingespart wird, im Zeitpunkt der Offenbarung der Diensterfindung durch die Präsentation des Klägers im November 2007 (Anlage K 3) betriebsintern bereits als Stand der Technik vorgelegen hätte, lässt sich den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere die als Anlage B 29 vorgelegte Unterlage der Firma B. vom 11.05.2011 stammt aus einer Zeit nach der Offenbarung durch den Kläger im Jahr 2007. Die als Anlage B 30 vorgelegte Offenlegungsschrift zur Patentanmeldung DE 10 2007 0183 25 A 1 vom 18.04.2007 durch die A. Deutschland GmbH betrifft eine Montagevorrichtung und ein Verfahren zur Montage einer Rumpfsektion mit der Aufgabe, eine Montagevorrichtung zur Abstützung einer Rumpfsektion bereitzustellen, die es erlaubt, Montagearbeiten, insbesondere die Montage von Spanten, ungehindert in ergonomischer günstiger Körperhaltung durchzuführen (vgl. [0008] der Patentbeschreibung, Anlage B 30) und betrifft nicht das hier gegenständliche kombinierte Montageverfahren, bei welchem die Spanten und das Hautfeld zuvor miteinander in Soll-Lage gebracht werden sollen, bevor der Einbau der Clips erfolgt, so dass die Lage von Hautfeld und Spanten durch das Setzen der Clips nicht beeinflusst wird.

Dass das vom Kläger als Diensterfindung gemeldete Verfahren nicht bereits Stand der internen Technik im Betrieb der Beklagten war, hat die Beklagte mithin auch zugestanden, indem sie mit Schreiben vom 15.06.2014 (Anlage K 14) auf Seite 2 unter Ziffer 3. selbst ausführt: „Da der „Kern“ des von Herrn K. vorgeschlagenen Verfahrens gegenüber dem gleichsam internen Stand der Technik darin besteht, dass eine Montagestation entfällt, wäre es an sich naheliegend, den Erfindungswert nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen zu berechnen […]".

Es kann daher dahinstehen, ob die Beklagte - wie das Landgericht meint - auch durch ihr Verhalten selbst dokumentiert, dass sie von einem Mehrwert der Erfindungsmeldung gegenüber dem inneren (und äußeren) Stand der Technik ausgeht, indem sie die gemeldete Erfindung in Anspruch genommen und eine entsprechende Schutzrechtsanmeldung veranlasst hat.

e. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Schwermetalloxidationskatalysator“ (BGH vom 29.11.1988, X ZR 63/87, GRUR 1989, 205) vermag nach Auffassung des Senats nicht für die Sichtweise der Beklagten zu streiten, eine Vergütung sei schon dem Grunde nach nicht geschuldet. Soweit der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung festgestellt hat, auf die Höhe der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Vergütung habe es keinen Einfluss, wenn die als Patent angemeldeten Schutzansprüche den erfinderischen Gehalt der gemeldeten und in Anspruch genommenen Diensterfindung nicht ausschöpfen, folgt hieraus im vorliegenden Fall, wenn man einen Umkehrschluss ziehen möchte, dass - soweit man unterstellt, die Patentanmeldung ginge über die vom Kläger gemeldete Erfindung hinaus - die Höhe der Vergütung nicht an dem Inhalt der Patentanmeldung zu orientieren ist, sondern dass sich -wie vom BGH in der Entscheidung „Schwermetalloxidationskatalysator“ (Urteil vom 29.11.1988, Az.: X ZR 63/87, GRUR 1989, 205) ausgeführt - der Anspruch auf Erfindungsvergütung nach dem bemisst, was der Arbeitnehmererfinder dem Arbeitgeber tatsächlich gemeldet hat. Soweit die gemeldete Erfindung hinter dem zurückbleibt, was vom Arbeitgeber als Patent angemeldet wird, hat dies aber nicht zur Folge, dass überhaupt keine Vergütung geschuldet wird.

4. Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, ist dem Kläger vorliegend die Möglichkeit einer Berechnung der ihm zustehenden Vergütung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zuzugestehen, so dass das Auskunftsbegehren des Klägers im zugesprochenen Umfang begründet ist.

a. Der gemäß §§ 242, 259 BGB als Annexanspruch zum Vergütungsanspruch bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bezieht sich grundsätzlich auf alle Angaben, die der Gläubiger benötigt, um sich für eine der ihm offen stehenden Berechnungsmethoden zu entscheiden, die Vergütungshöhe konkret zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (BGH GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester; BGH GRUR 2010, 223 Rn. 21 ff. -Türinnenverstärkung).

b. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Lizenzanalogie in der Regel ein besonders geeignetes Kriterium, um den maßgeblich in die Vergütungsbemessung einfließenden - Erfindungswert zu ermitteln und die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung vernünftige Parteien für die Überlassung der Erfindung vereinbart hätten, wenn es sich bei der Diensterfindung um eine dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Nutzung überlassene freie Erfindung gehandelt hätte (BGH GRUR 2012, 605, Rn. 18 - antimykotischer Nagellack; BGH GRUR 2010, 223 Rn. 13 - Türinnenverstärkung; BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; vgl. auch BGH Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 85/14 Rn. 52 - Sektionaltor II). Dies hat zur Folge, dass der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders grundsätzlich die dem Arbeitgeber zumutbaren Angaben einschließt, deren der Arbeitnehmererfinder bedarf, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem gedachten Lizenzgeber zustehen würde, wenn vernünftige Parteien Art und Umfang der Nutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gemacht hätten (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung). Die Berechnung der Vergütung nach der Methode der Lizenzanalogie empfiehlt sich insbesondere dann, wenn die Erfindung von ihrem Gegenstand her nicht lediglich von innerbetrieblichem Nutzen ist, sondern sich auf zu veräußernde Erzeugnisse bezieht (BGH GRUR 2010, 223 Rn. 13 - Türinnenverstärkung). So liegt der Fall auch hier. So macht die Beklagte -wie bereits ausgeführt - von dem durch den Kläger als Diensterfindung gemeldeten Verfahren Gebrauch, wobei Produkte, die damit hergestellt werden, nämlich der Airbus A 350, am Markt abgesetzt werden. Soweit die Beklagte demgegenüber ins Feld führt, als Richtschnur für die Vergütungsbemessung des Klägers sei die von der Firma C. Fertigungstechnik GmbH berechnete Vergütung in Höhe von 29.500,- € (vgl. Anlage B 3) zugrunde zu legen, verweist der Kläger zu Recht auf die unterschiedliche Interessenlage, denn eine von der Firma C. durchgeführte Planung einer Produktionsstrecke erfolgt vor dem Hintergrund der Intention, im Anschluss einen gewinnbringenden Auftrag für eine entsprechende Fertigungs Straße zu erhalten.

III.

Die gemäß §§ 524, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO statthafte und zulässige Anschlussberufung des Klägers hat im zuletzt gestellten Antrag Erfolg. Die oben (unter II.) festgestellte Auskunftsverpflichtung der Beklagten besteht entgegen dem Dafürhalten des Landgerichts nicht erst ab dem 29.01.2012, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Offenbarung der Diensterfindung durch den Kläger, also bereits für den Zeitraum seit dem 01.12.2007.

1. Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Abwasserbehandlung“ (GRUR 2003, 789) ausgesprochen hat, kann der dem Arbeitnehmererfinder zustehende Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung im Hinblick auf den Vergütungsanspruch nach § 9 ArbNErfG auch Angaben über die Benutzung einschließen, die der Arbeitgeber bereits vor unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung vorgenommen hat. Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung (GRUR 2003, 789, 790) Folgendes ausgeführt:

„Vor unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung kann der Arbeitnehmererfinder allerdings eine Vergütung nach § 9 ArbNErfG für Benutzungshandlungen des Arbeitgebers nicht beanspruchen. Gem. § 9 I ArbNErfG kann Arbeitnehmererfindervergütung erst verlangt werden, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen hat. Als Folge der unbeschränkten Inanspruchnahme ordnet das Gesetz jedoch nicht etwa nur einen Vergütungsanspruch wegen seitdem erfolgender Nutzung des Schutzrechts (so aber Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 11, insbesondere unter Hinweis auf ständige Praxis der Schiedsstelle), also nicht nur wegen bestimmter Benutzungshandlungen an. Geschuldet ist vielmehr ohne jede Einschränkung die angemessene Vergütung. In Anbetracht des bereits erwähnten Grundsatzes, dass der Arbeitnehmererfinder an allen wirtschaftlichen (geldwerten) Vorteilen zu beteiligen ist, die seinem Dienstherrn auf Grund der Diensterfindung (kausal) tatsächlich zufließen, ist damit der angemessene Anteil hieran gemeint. Dies berücksichtigt auch, dass durch unbeschränkte Inanspruchnahme nicht zum Ausdruck kommt, möglicher Nutzen der Diensterfindung solle in irgendeiner Hinsicht nicht beansprucht werden. Das kann zur Folge haben, dass nach der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung auch die Tatsache, dass es bereits vorher zu Benutzungshandlungen gekommen ist, berücksichtigt werden muss, nämlich dann, wenn anderenfalls nicht gewährleistet wäre, dass der Arbeitnehmererfinder den ihm gebührenden angemessenen Anteil erhält. […] Es kann deshalb auch sachgerecht sein, im Rahmen der Ermittlung der angemessenen Beteiligung des Arbeitnehmererfinders an den dem Arbeitgeber zugeflossenen wirtschaftlichen Vorteilen zu berücksichtigen, dass allein dem Arbeitgeber vor der förmlichen Meldung vorgenommene Benutzungshandlungen möglich waren, weil er auf andere Weise von der Diensterfindung des Arbeitnehmers erfahren hat, und er sich diese bereits damals nutzbar gemacht hat. Dieses Verständnis von § 9 Abs. 1 ArbNErfG ist auch im Hinblick darauf nur konsequent, dass die Schutzrechtserteilung und - sofern die erlangte Vorzugsstellung unberührt bleibt - die Rückwirkung eines Widerrufs, einer Nichtigerklärung oder einer Löschung des Schutzrechts nach allgemeiner Meinung ebenfalls keine Zäsurwirkung hinsichtlich der geschuldeten Vergütung haben.“

Vorliegend hat die Beklagte mit der vom Kläger im November 2007 gehaltenen Präsentation (vgl. Anlage K 3) bereits von der Diensterfindung des Klägers erfahren und den Erfindungsgedanken jedenfalls seit dem Jahr 2010 auch tatsächlich im Rahmen der Herstellung des Airbus A 350 nutzbar gemacht. Die vor der unbeschränkten Inanspruchnahme (im Januar 2012, § 6 Abs. 2 ArbNErfG) erfolgten Nutzungshandlungen können nach den vorstehenden Grundsätzen des Bundesgerichtshofs die Angemessenheit der geschuldeten Arbeitnehmervergütung mitbestimmen, so dass auch insoweit ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zugunsten des Klägers besteht.

IV.

1. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO.

2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.

4. Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers betreffen nicht denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 GKG. Denn die Berufung der Beklagten bezieht sich auf die vom Landgericht zugesprochene Verurteilung zur Auskunft ab dem 29.01.2012, wobei die Streitwerthöhe sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des Auskunftsanspruchs erfordert, orientiert, während sich die Anschlussberufung des Klägers auf die begehrte Auskunft für den Zeitraum vor dem 29.01.2012 bezieht, wobei der Streitwert sich nach einem Bruchteil des dem Kläger vorschwebenden Zahlungsanspruchs bemisst (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 3 Rn. 16 „Auskunft“).