Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Okt. 2015 - 5 U 1664/12

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.03.2012, Az. 11 O 6070/10, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten seiner Berufung und seiner Revision.

3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

5. Der Wert der Berufung beträgt bis zum 04.12.2012 EUR 54.476,65 und ab da EUR 51.119,46.

I.

Der Kläger ist, nachdem zunächst Steuerberater ... zum Insolvenzverwalter bestellt und hiervon entbunden worden war, seit 05.06.2008 Insolvenzverwalter in dem am 14.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen ... (nachfolgend: Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Anfechtung vom Beklagten jetzt noch die Rückgewähr eines Betrages von EUR 51.119,48.

Der Beklagte, der im Jahr 1996 eine Beteiligung an der ... gezeichnet hatte, erstritt gegen deren Rechtsnachfolgerin, die ... (nachfolgend: Titelschuldnerin), am 16.01.2006 ein in der Revisionsinstanz erlassenes Anerkenntnisurteil, wonach die Titelschuldnerin zur Zahlung von EUR 39.273,73 zuzüglich Zinsen hieraus seit 10.01.2002 verpflichtet war. Erst nachdem der Beklagte im Mai 2006 gegen die Titelschuldnerin ein vorläufiges Zahlungsverbot hat ausbringen lassen, erhielt er über seinen anwaltschaftlichen Vertreter von der hiesigen Schuldnerin am 07.06.2006 im Rahmen einer Sammelüberweisung eine die Hauptsache sowie die Zinsforderung deckende Zahlung in Höhe von EUR 51.119,46 €. Der Kostentitel wurde am 25.05.2007 durch Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 3.357,19 durch die ... erledigt, nachdem der Beklagte im Rahmen der Vollstreckung im Mai 2007 einen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erwirkt hatte.

Der Kläger verlangte gemäß § 134 InsO zunächst die beiden Zahlungen über EUR 51.119,46 und EUR 3.357,19 vom Beklagten zurück. Er erhob deswegen Klage, die am 03.12.2010 bei Gericht einging und am 11.12.2010 zugestellt wurde. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.03.2011 ordnete das Landgericht auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens an, da die Parteien die Möglichkeiten einer gütlichen Streitbeilegung einer Prüfung unterziehen wollten. Wunschgemäß übersandte der anwaltliche Vertreter des Klägers am 15.03.2011 dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Anlagen zum als Anlage K 7 hereingereichten „Gutachten über die Prüfung des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit“ der Titelschuldnerin „ab dem 31. Dezember 1999“, wovon er dem Gericht Mitteilung machte. Die Beklagtenseite äußerte sich jedoch gegenüber dem Kläger nicht, auch nicht auf die am 19.04.2011 außergerichtlich geäußerte schriftliche Anfrage (Bl. 54 d.A.), ob eine vergleichsweise Einigung möglich sei. Mit Schriftsatz vom 02.11.2011 stellte der Kläger daher beim Landgericht Fortsetzungsantrag. Der Beklagte erhob daraufhin die Einrede der Verjährung.

Das Landgericht München II wies die Klage wegen Verjährung mit Urteil vom 19.03.2012 ab, der Senat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 04.12.2012 zurück. Hinsichtlich des Betrages von EUR 3.357,19 nahm der Kläger die Zurückweisung seines Begehrens hin. Auf seine Revision hin hob der Bundesgerichtshof am 30.04.2015 das Senatsurteil vom 04.12.2012 in Bezug auf die Forderung in Höhe von EUR 51.119,46 auf und verwies die Sache an den Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurück (Az. IX ZR 1/13). Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshof kommt es für den Ausgang des Verfahrens darauf an, „ob und wann der Amtsvorgänger des Klägers Kenntnis vom tatsächlichen Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen und von der Person des Anfechtungsgegners erlangt hat oder ab wann seine Unkenntnis grob fahrlässig war“ (Seite 8 des Revisionsurteils).

Der Senat hat am 29.09.2015 mündlich verhandelt und hierbei Hinweise erteilt (Bl. 177/180 d.A.), zu denen der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.10.2015 Stellung genommen hat. Ergänzend wird auf die tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil, den klägerischen Schirftsatz vom 15.03.2012 (Bl. 56/60 d.A.) und auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen Anspruchsverjährung abgewiesen.

Hinsichtlich eines Betrages von 51.119,46 € sind zwar die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruches gemäß §§ 143 Abs. 1, 134 InsO dargetan. Insofern wird auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 04.12.2012 Bezug genommen. Infolge der erhobenen Verjährungseinrede ist dieser Anspruch jedoch nicht mehr durchsetzbar.

1. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.04.2015 zur Verjährung ausgeführt:

„Erlangt der Insolvenzverwalter als die Anfechtung ausübender Gläubiger Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tatsächlichen Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen und von der Person des Anfechtungsgegners erst nach dem Eröffnungsbeschluss, so beginnt die Frist erst mit dem Jahresende ab Kenntniserlangung. Der Kenntnis steht die grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Anfechtungsvoraussetzungen gleich. Sie setzt eine besonders schwere, auch subjektiv vorwerfbare Vernachlässigung der Ermittlungspflichten des Insolvenzverwalters voraus. Grobe Fahrlässigkeit kann insbesondere vorliegen, wenn der Verwalter einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, Erfolg versprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 8 b).

aa) Der Kläger selbst kann frühestens mit seiner Bestellung im Juni 2008 Kenntnis vom tatsächlichen Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen und von der Person des Anfechtungsgegners erlangt haben. Wenn allein auf seine Kenntnis abgestellt wird, würde die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 146 Abs. 1 InsO mit Schluss des Jahres 2008 beginnen und nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2011, enden. Mit Einreichung des Schriftsatzes am 2. November 2011 wäre die Verjährung deswegen in jedem Fall nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB rechtzeitig gehemmt. Der Anspruch wäre dann nicht verjährt.

bb) Auf die Kenntnis des Klägers kann es aber erst von dem Zeitpunkt seiner Bestellung ankommen. Vorher ist auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des früheren Verwalters abzustellen. Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13). Nichts Anderes kann für den Wechsel des Verwalters gelten. Denn so wie die Rechtshandlungen des entlassenen Verwalters, abgesehen von nichtigen Handlungen, ihre Wirksamkeit behalten (HK-InsO/Riedel, 7. Aufl., § 59 Rn. 12), setzt seine Kenntnis und seine grob fahrlässige Unkenntnis von bestehenden Anfechtungsansprüchen die Verjährungsfrist in Gang. Es wird allenfalls erörtert, ob bei einem Verwalterwechsel über § 146 Abs. 1 InsO § 210 BGB analog zur Anwendung kommt, mit der Folge, dass Anfechtungsansprüche frühestens sechs Monate seit Bestellung des neuen Verwalters verjähren können (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 24; Nerlich in Nerlich/Römermann, InsO, 2014, § 146 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 5. Aufl., § 146 Rn. 5 a.E.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 146 Rn. 8). Nach dieser Regelung wird der Lauf der Verjährung jedoch nur beeinflusst, wenn der Wechsel des Verwalters während der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist erfolgt (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 210 Rn. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Verwalterwechsel im Jahr 2008 stattgefunden hat und die Anfechtungsansprüche keinesfalls vor dem 31. Dezember 2010 verjährten“ (Rn. 10-12) und

„Als derjenige, dem die Einrede der Verjährung zugutekommt, ist der Beklagte für die dafür maßgeblichen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig. Ihm obliegt es, die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Gläubigers von den in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Voraussetzungen darzutun. Er muss also Umstände dartun und gegebenenfalls beweisen, aus denen folgt, dass der zunächst bestellte Insolvenzverwalter von dem Anfechtungsanspruch bis Ende des Jahres 2007 erfahren hat oder sich einem sorgfältig arbeitenden Insolvenzverwalter der Schluss auf einen Anspruch und auf die Person des Schuldners hätte aufdrängen müssen. Allerdings obliegt es dem Kläger, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Er hat deswegen die Umstände darzulegen, die ihn an der Erkenntnis gehindert haben, dass ihm ein Anspruch zusteht. Gleiches gilt für das, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruchs getan hat (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 42).

Die Mitwirkungspflichten des Klägers erstrecken sich allerdings nur eingeschränkt auf die Zeit der Verwaltung durch den Amtsvorgänger. Im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Partei auf die Kenntnisse ihres früheren gesetzlichen Vertreters nicht verwiesen werden kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85, WM 1987, 1125, 1126), weil das Wissen ihr durch das Ausscheiden des Organmitglieds gleichsam verloren gegangen ist (Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 43). Nichts anderes kann im Verhältnis vom Insolvenzverwalter zu seinem Amtsvorgänger gelten. Doch muss der Kläger immerhin vortragen, welche Kenntnisse zu den Anfechtungsansprüchen sein Amtsvorgänger ihm übermittelt hat und wie der Bearbeitungsstand der Anfechtungsansprüche war, als er das Amt übernommen hat (vgl. Wieczorek/Schütze/Gerken. a.a.O.)“ (Rn. 17 und 18).

2. Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger weder mit dem Schriftsatz vom 15.03.2012 noch nach Aufforderung in der Terminsverfügung vom 23.06.2015 (Bl. 139 d.A.), im Hinblick auf die Revisionsentscheidung ergänzend Stellung zu nehmen und vorzutragen, im Schriftsatz vom 11.08.2015 (Bl. 149/156 d.A.) oder nach dem Senatshinweis in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2015 (Bl. 178/179), dass sein Vortrag zur Sachaufklärung unschlüssig sei, im Schriftsatz vom 19.10.2015 (Bl. 183/193 d.A.) im Ergebnis nachgekommen. So hat der Kläger zwar vorgetragen, der streitgegenständliche Anspruch sei „schließlich erst am 25.06.2009 ermittelt“ worden (Bl. 57 d.A.), und ausgeführt, „eine Zuordnung dieser Zahlung an einen bestimmten Anleger innerhalb der ... gemeint ist die streitgegenständliche Zahlung der ... vom 06.07.2006 über EUR 51.119,46 an den Beklagten, sei „zu diesem Zeitpunkt buchhalterisch nicht mehr erkennbar“ gewesen (Bl. 186 d.A.), dieser Vortrag ist indes ersichtlich falsch.

Zu keinem Zeitpunkt war es, wie jedoch der Kläger behauptet, für die Erhebung des noch streitgegenständlichen Anfechtungsanspruchs erforderlich, die Anlegerbuchhaltung der hiesigen nachmaligen Schuldnerin ... oder auch der ..., gegen die sich der vom Beklagten erwirkte Titel richtete, durchzuarbeiten. In der Anlegerbuchhaltung der ... konnte die streitgegenständliche Zahlung nicht gebucht worden sein, da sich der von der ... bezahlte Titel nicht gegen diese richtete. Die Anlegerbuchhaltung der ... ist ein Rechnungswerk, das eine ganz andere Vermögensmasse betrifft. Es ist daher unzutreffend und verschleiert den tatsächlichen Sachverhalt, wenn der Kläger zuletzt behauptet hat (Bkl. 183 d.A.), „an diesem Anfechtungsvorgang“ seien - unter Einbeziehung der Zahlung der ... „letzlich drei Gesellschaften aus der ... beteiligt“. Richtig ist allein, dass für die hier allein erhobene Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO es lediglich darauf ankam, dass die Schuldnerin... auf einen gegen eine Dritte titulierte Forderung leistete und sich bei dieser nicht erholen konnte. Dass letzteres gegeben war, lässt sich dem Vortrag des Klägers zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ... am 22.06.2007 entnehmen. Ersteres ergab sich aus dem in der ... geführten ... gegen die ... Dass die Zahlung vom 06.07.2006 über EUR 51.119,46 an den Beklagten auch ordnungsgemäß gebucht worden ist, ergibt sich aus dem Schreiben des Vorgängers des Klägers vom 19.09.2007 (Anlage B 3). Dort ist zwar mitgeteilt worden, dass die Anlegerbuchhaltung seit März 2006 praktisch nicht mehr geführt worden ist, wohl aber die Finanzbuchhaltung bis Jahresende 2006. Damit ergab sich bereits allein aus diesem internen Konto, welche Beträge nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden konnten, und kam es entgegen der klägerischen Behauptung im Schriftsatz vom 19.10.2015 (Bl. 185 f. d.A.) bei der Bezahlung eines gegen eine Dritte gerichteten Titels nicht auf die Anlegerbuchhaltung der Schuldnerin ... an. In diesem Rahmen konnte auch die Zerlegung einer Sammelüberweisung in die jeweiligen Einzelbeträge keine ins Gewicht fallende Mühe bereiten.

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Beklagte seine „Steuerforderungen“ auch gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter der ... geltend gemacht hat (Anlage B 1). Ganz abgesehen davon, dass diese „Steuerforderungen“ nicht das vom Beklagten bereits gegen die ... erwirkte rechtskräftige Anerkenntnisurteil des BGH betroffen haben kann, hat diese Forderungsanmeldung allenfalls zur Überprüfung eines bereits gegebenen und anderweitig festellbaren Anfechtungsanspruchs führen können, nämlich entweder zur Bestätigung des anderweitig festbaren Anspruchs oder zum Wegfall des Anspruchs, wenn es einen eigenen Anleger betroffen hätte.

3. Ist nun aber der klägerische Vortrag zur Ermittlung des streitgegenständlichen Anspruchs unzutreffend, kann auch nicht von dessen Ermittlung erst zum 25.06.2009 ausgegangen werden. Falsch ist mithin auch die auf die desolate Anlegerbuchhaltung gestützte Behauptung des Klägers, seinem Vorgänger sei es während dessen Tätigkeit gar nicht möglich gewesen, den streitgegenständlichen Rückgewährsanspruch aus § 134 InsO zu ermitteln. Das gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass in der Schuldnerin Zahlungen an Schwester- oder Tochtergesellschaften bekannt waren, wie sich aus dem Anlagenkonvolut K 9 ergibt. So hat gerade die frühere Mitarbeiterin ..., die vom Kläger übernommen worden ist, die nicht mehr streitgegenständliche Zahlung in Höhe von EUR 3.357,19 über die ... gewiesen. Damit hat sich der Kläger mit seinem Vortrag zum streitgegenständlichen Anspruch seiner Pflicht, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, tatsächlich entzogen. Er ist daher so zu stellen, als ob er seine entsprechende Pflicht nicht erfüllt hat. Damit ist die Einrede der Verjährung und der Vortrag des Beklagten hierzu nicht wirksam bestritten und der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Hieran ändert sich auch nichts durch die Behauptung des Klägers, ihm seien durch seinen Amtsvorgänger „keinerlei Anfechtungslisten oder ähnliche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden“ (Bl. 188 d.A.). Dieser Vortrag lässt sich nicht in Übereinstimmung mit dem vom Kläger selbst in dern Anlage BK 4 vorgelegten Schlussbericht des Verwalters ... bringen. Dort wird auf den Seiten 8 ff. berichtet, dass „aufgrund der vom Berichterstatter vorgenommenen Überprüfungen ... eine Vielzahl vorinsolvenzlicher Handlungen der Verantwortlichen der Gesellschaft festgestellt“ wurden, „die unter §§ 129 ff. InsO zu subsumieren sind bzw. aus anderen Gründen zu einer Erhöhung der Teilungsmasse führen können“. Wäre allerdings der entsprechende Vortrag des Klägers richtig, so wäre von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Amtsvorgängers des Klägers auszugehen.

Kosten: § 97 Abs. 1 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO waren nicht gegeben. Das gilt erst recht, als die Rechtsfragen diese Verfahrens durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2015 geklärt sind.

Wert der Berufung: §§ 2, 3, 5 und 6 ZPO.