Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Okt. 2017 - 23 U 1036/17
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Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt das landgerichtliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass es in Ziffer 2 des Tenors statt 45.000,00 € richtig 47.600,00 € heißt. Ferner beabsichtigt der Senat, dass Urteil dahingehend zu berichtigen, dass die Anlagen K Lneu und K Pdem Tenor beigefügt werden.
Die Parteivertreter erhalten Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen.
Einwände werden nicht erhoben Nach geheimer Beratung des Gerichts verkündet der Vorsitzende folgenden
Beschluss:
Das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 13.01.2017, Az. 1 HKO 1833/14, wird wie folgt berichtigt:
1. In Ziff. 2. des Tenors wird „45.000,- EUR“ durch „47.600,- EUR“ ersetzt.
2. Die diesem Beschluss beigefügten Anlagen K Lneu und K Pwerden mit dem Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 13.01.2017, Az. 1 HKO 1833/14, verbunden.
Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO. Ausweislich der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (S. 9, Ziff. 2) hat das Landgericht die Klage in Höhe von 47.600,- EUR und nicht wie tenoriert in Höhe von 45.000,- EUR abgewiesen.
Mangels Beifügung der in Ziff. 1 des Tenors des landgerichtlichen Teilurteils genannten Anlagen K Lneu und K Pliegt eine offensichtliche Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) im Sinne einer Unvollständigkeit vor.
Beklagtenvertreter stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 24.03.2017 (Bl. 195 d. A.).
Klägervertreter stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 19.06.2017 (Bl. 203 d. A.).
Klägervertreter stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.09.2017 (Bl. 218 fd. A.) mit der Maßgabe, dass lediglich der Feststellungsantrag gemäß Satz 1, nicht mehr jedoch der Feststellungsantrag gemäß Satz 2 gestellt wird.
– vorgelesen und genehmigt –
Beklagtenvertreter stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 28.09.2017 (Bl. 223 d. A.).
Beschluss:
1. Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung, nicht vor 15 Uhr.
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf Euro 10.000,00 festgesetzt.
Die Sitzung wird um 09:56 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufruf der Sache um 16:39 Uhr wird festgestellt, dass niemand erschienen ist.
Sodann verkündet der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Urteilsformel
IM NAMEN DES VOLKES
folgendes Endurteil
I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im Übrigen ist der Kläger der eingelegten Anschlussberufung verlustig.
II. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 13.01.2017, Az. 1 HKO 1833/14, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26.10.2017, Az. 23 U 1036/17, wird zurückgewiesen.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
I.
Der Kläger, der nach seinem Vortrag in einem ungekündigten Handelsvertreterverhältnis zu der Beklagten steht, begehrt im Wege der Stufenklage die Abrechnung von Provisionen, die Erteilung eines Buchauszuges, die sich jeweils hieraus ergebenden Provisionen sowie einen Handelsvertreterausgleich, zudem fordert er die Zahlung von € 62.680,20.
Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO Bezug genommen wird, hat mit Teilurteil vom 13.01.2017, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26.10.2017, Az. 23 U 1036/17, dem Antrag des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges seit dem 01.01.2011 vollumfänglich stattgegeben sowie den Zahlungsantrag in Höhe von € 47.600 abgewiesen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13.01.2017 teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an den Antragsteller einen Buchauszug über sämtliche Geschäfte, die zwischen der Beklagten und den Kunden nach der Anlage K Lneu und K Pseit dem 01.01.2011 zustande gekommen sind, sowie angebahnt oder ausgeführt wurden, hätten ausgeführt werden müssen zu erteilen, wobei der Buchauszug Auskunft über die folgenden Punkte zu geben hat:
1. Auftragsdatum und Auftragsnummer
2. Auftragsumfang mit Angabe der Warenart und Warenmenge (ggf. mit Artikelnummer), Stückpreise und Auftragswert
3. Einkaufspreis und Verkaufspreis der jeweiligen Ware
4. Datum, Nummer und Umfang der Auftragsbestätigung mit Angabe der Warenart und Warenmenge (ggf. mit Artikelnummer)
5. Datum und Umfang der Lieferung bzw. Teillieferungen
6. Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag
7. Kunden mit genauer Anschrift (evtl. Kundennummer)
8. Höhe und Datum der Zahlungseingänge
9. Stadium der Ausführung der Geschäfte
10. Annullierungen, Nichtauslieferungen und Stornierungen nebst Angaben von Gründen
11. Retouren nebst Angaben von Gründen
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Ferner beantragt der Kläger:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht.
Die Beklagte beantragt,
den Zwischenfeststellungsantrag als unbegründet abzuweisen.
Ergänzend wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2017 und die gewechselten Schriftsätze der Parteien.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Demgegenüber hat die Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Feststellung beantragt, dass das seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortbesteht, in der Sache Erfolg.
1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger besitzt gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB, wie beantragt seit dem 01.01.2011.
1.1. Es kann offen bleiben, ob der Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht vorliegend zulässig war (§ 301 ZPO), da das Landgericht, soweit angegriffen von der Beklagten, zwar über den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges seit 01.01.2011 entschieden hat, jedoch nicht über den zugleich seitens des Klägers gestellten Antrag auf Abrechnung der Provisionen für die Zeit ab 01.01.2012. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – XI ZR 305/14 –, BGHZ 210, 30-48, Rn. 28). Die Gefahr einander wiedersprechender Entscheidungen aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 11.04.2017 – VI ZR 576/15 –, Rn. 10, juris) entfällt jedenfalls aufgrund des in der Berufungsinstanz seitens des Klägers gestellten Zwischenfeststellungsantrages, wonach er die Feststellung begehrt, dass das seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortbesteht.
1.1.1. Der Zwischenfeststellungsantrag des Klägers (§ 256 Abs. 2 ZPO) hinsichtlich des unveränderten Fortbestands des Handelsvertreterverhältnisses ist zulässig und begründet.
1.1.1.1. Der genannte Zwischenfeststellungsantrag wurde in der Berufungsinstanz wirksam erhoben. Die Geltendmachung des gegenständlichen Zwischenfeststellungsantrages als Klageerweiterung ist nur im Rahmen einer Anschlussberufung, § 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO möglich. Die Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Der in erster Instanz obsiegende Kläger – wie vorliegend – muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will. Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich. Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Antrag nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 145/12 –, Rn. 28f, juris).
Ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO ist vorliegend nicht gegeben. Der Zwischenfeststellungsantrag hinsichtlich des Fortbestandes des Handelsvertreterverhältnisses stellt vorliegend eine zulässige Anschlussberufung dar.
Ein Anschlussrechtsmittel braucht nicht als solches bezeichnet zu sein, in dem Schriftsatz muss aber klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (BGH, Urteil vom 03.11.1989 – V ZR 143/87 –, BGHZ 109, 179-191, Rn. 34). In dem Zwischenfeststellungsantrag (Schriftsatz des Klägers vom 20.09.2017, Bl. 218f d.A.) ist die konkludente Erhebung einer Anschlussberufung zu sehen. Die insofern maßgebliche Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 145/12 –, Rn. 31, juris), die vorliegend bis zum 09.10.2017 lief, hat der Kläger eingehalten.
1.1.1.2. Der Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, insbesondere sind die besonderen Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO erfüllt. § 256 Abs. 2 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren (§ 525 ZPO) und ist eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 25.10.2007 – VII ZR 27/06 –, Rn. 10, juris). Zwischen den Parteien ist streitig, wie lange das Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien andauert und inwieweit es durch eine Kündigung des Klägers beendet wurde, so dass vorliegend ein konkretes Rechtsverhältnis in Streit steht.
Das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses muss für die Entscheidung der Hauptklage vorgreiflich sein (Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 256 ZPO Rn. 25). Dies ist der Fall, da die Dauer des Handelsvertreterverhältnisses maßgeblich für den geltend gemachten Buchauszug, die Abrechnung sowie den Provisionsanspruch ist.
1.1.1.3. Dieser Zwischenfeststellungsantrag des Klägers ist auch begründet. Das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis (§ 84 HGB) besteht mangels Kündigung unverändert fort, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Rügen der Berufung der Beklagten hiergegen greifen nicht.
1.1.1.3.1. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts war der Kläger nach Absprache mit dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten, Herrn F., ab 16.10.2008 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig.
1.1.1.3.2. Eine Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses durch den Kläger ist nicht erfolgt.
1.1.1.3.2.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt die E-Mail des Klägers vom 15.11.2011 (Anlage K3) keine Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses dar. In dieser E-Mail an den Geschäftsführer der Beklagten erklärte der Kläger, dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, aber seine Kunden und die akquirierten Kontakte weiter bearbeiten wolle. Er führte weiter aus, dass beide wie versprochen in Kürze klären würden, wie das im Einzelnen aussehen würde. Zudem forderte er den Geschäftsführer der Beklagten auf mitzuteilen, ob er noch mit ihm zusammenarbeiten wolle und in welcher Form.
Eine ausdrückliche Kündigungserklärung ist dieser E-Mail (Anlage K3) nicht zu entnehmen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die Auslegung der vorgenannten E-Mail nicht zu der Annahme einer Kündigungserklärung. Insofern meint die Beklagte (Berufungsbegründung S. 2, Bl. 200 d.A.), dass der Kläger ausdrücklich davon spreche, das aktive Tagesgeschäft einzustellen und es sich daher nicht erschließe, wie das Landgericht bei der Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben keine Kündigung habe annehmen können.
Eine Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont und seine Verständnismöglichkeit abzustellen. Der Empfänger darf der Erklärung allerdings nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen. Entscheidend ist im Ergebnis der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden (Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.Nw.).
In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich die Bekundung des Klägers in der E-Mail vom 15.11.2011, er beabsichtige, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der E-Mail nicht als Kündigungserklärung hinsichtlich des Handelsvertretervertrages auslegen.
Eine Kündigungserklärung muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass der Vertrag spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet werden soll (Emde in Staub, HGB, 5. Aufl., § 89 Rn. 47; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 89 Rn. 15). Eine derartige eindeutige Erklärung lässt sich der E-Mail vom 15.11.2011 nicht entnehmen. Der Angabe des Klägers, dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft, d.h. die Akquise neuer Kunden, einzustellen, ist keine einseitige Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu entnehmen. Aus dem Gesamtkontext ist ersichtlich, dass es eine Formulierung seiner Vorstellungen zu der weiteren vertraglichen Beziehung der Parteien darstellt, insbesondere indem der Kläger ausführt, dass beide wie versprochen in Kürze klären würden, wie das im Einzelnen aussehen würde. Ein eindeutiger Wille, den Handelsvertretervertrag insgesamt nicht mehr zu wollen, geht daraus nicht hervor. Das Vorbringen des Klägers, keine Neuakquise mehr durchführen zu wollen, stellt vorliegend den Vorschlag für die Vereinbarung einer Vertragsänderung und ggf. die Ankündigung einer Vertragsverletzung dar, jedoch keine Kündigungserklärung. Vielmehr ist schon aus dem Betreff der genannten E-Mail („Vorab-Info, alles weitere in Kürze“, s. Anlage K3) klar, dass der Kläger lediglich eine Diskussionsgrundlage angeboten hat.
Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie ausführt, dass der Handelsvertretervertrag jedenfalls konkludent durch das Schreiben des Klägers vom 15.11.2011 in Verbindung mit der faktischen Beendigung der Tätigkeit für die Beklagte beendet worden sei (Berufungsbegründung S. 3, Bl. 201 d.A.). Zwar kann grundsätzlich die Kündigung eines Handelsvertretervertrages formlos, also sogar konkludent erfolgen (OLG München, Urteil vom 26.01.2012 – 23 U 3798/11 –, Rn. 6, juris). Ein Erklärungswert bezüglich einer Kündigung lässt sich jedoch dem vorgenannten Schreiben auch durch Auslegung nicht entnehmen, wie ausgeführt. Hinzu kommt, dass aus bloßer Untätigkeit des Handelsvertreters – die im Übrigen vorliegend seitens des Klägers bestritten ist - nicht auf eine Kündigung des Vertrags geschlossen werden darf (vgl. Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 89 Rn. 32). Insofern ist auch nicht maßgeblich, ob der Kläger nach dem 15.11.2011 Mitteilungen nach § 86 Abs. 2 HGB vorgenommen hat.
Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 23.08.2017 (S. 3) ausführt, dass der Besuch des Klägers mit Herrn H. am 18.06.2012 bei dem Kunden der Beklagten B. W. zeige, dass der Kläger sein Handelsvertreterverhältnis beendet habe, ist weder aus dem Inhalt des Besuchsberichtes des Herrn H. (Anlage B1 bzw. BK1) noch dem Umstand, dass der Kläger dabei eine Visitenkarte von AlBK und keine von der Beklagten abgab, der eindeutige Rückschluss auf eine bereits erfolgte Kündigung möglich. Soweit die Beklagte in dem vorgenannten Schriftsatz darauf abstellt, der Kläger habe gegenüber Herrn H. geäußert, dass er mit MFG nicht mehr zusammenarbeiten wolle, stellt dies lediglich die (innere) Einstellung des Klägers gegenüber der Beklagten dar.
1.1.1.3.3. Unbeanstandet von der Berufung führt das Landgericht zutreffend aus, dass auch seitens der Beklagten keine Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgte.
1.1.1.4. Aufgrund dieses zulässigen und begründeten Zwischenfeststellungsantrages ist jedenfalls eine Heilung des ggf. unzulässigen Teilurteils des Landgerichts eingetreten. Die Gefahr der Widersprüchlichkeit in der Berufungsinstanz kann nämlich dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteile vom 26.04.2012 – VII ZR 25/11 –, Rn. 13, juris und vom 28.11.2002 – VII ZR 270/01 –, Rn. 10, juris). Dies gilt entsprechend in der vorliegenden Konstellation, dass in der ersten Stufe sowohl ein Antrag auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 87 c Abs. 2 HGB) als auch auf Provisionsabrechnung (§ 87 c Abs. 1 HGB) hinsichtlich eines ab 01.01.2012 überschneidenden Zeitraums geltend gemacht werden. Die Frage des Bestandes und der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses ist sowohl für die Entscheidung über die Erteilung eines Buchauszuges als auch über die Abrechnung von Provisionen entscheidungserheblich. Durch den diesbezüglichen, zulässigen und begründeten Zwischenfeststellungsantrag ist damit die Gefahr eines Widerspruchs beseitigt.
1.2. Die Berufung der Beklagten ist jedoch in der Sache unbegründet, da dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges seit dem 01.01.2011 zusteht, § 87c Abs. 2 HGB.
Hinsichtlich des zwischen den Parteien fortbestehenden Handelsvertreterverhältnisses wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.1.1.3 Bezug genommen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten in der Berufungsbegründung (S. 3, Bl. 201 d.A.) ist das Verlangen des Klägers nach Erteilung eines Buchauszugs auch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Kläger macht vielmehr von dem ihm gesetzlich eingeräumten Recht gemäß § 87c Abs. 2 HGB Gebrauch. Ein Handelsvertreter, der von seinem Recht in vollem Umfang Gebrauch macht, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich (Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87c Rn. 13). Der von dem Kläger geltend gemachte Buchauszug dient gerade dazu, ihm die erforderlichen Informationen aus dem Geschäftsbereich der Beklagten während seines laufenden Handelsvertreterverhältnisses zu verschaffen, über die er selbst nicht verfügt. Darüber hinaus hängt der Anspruch nicht davon ab, ob für das nach § 87 (bzw. Vertrag) provisionspflichtige Geschäft auch ein konkreter Provisionsanspruch nach § 87a (bzw. Vertrag) entstanden ist; der Streit darüber ist im Anschluss an die Feststellung auszutragen, welche Geschäfte für die Provision überhaupt in Betracht kommen (vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87c Rn. 13, BGH WM 89, 1074).
2. Soweit der Kläger ferner im Rahmen des Zwischenfeststellungsantrages (§ 256 Abs. 2 ZPO) in 2. Instanz die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte die noch offenen Provisionen zu bezahlen hat (Schriftsatz vom 20.09.2017, Bl. 218f d.A.), hat er diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2017 nicht gestellt.
3. Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2017 ausgeführt hat, dass er (lediglich) anrege, in der Berufungsinstanz über den noch in erster Instanz anhängigen Antrag auf Provisionsabrechnung zu entscheiden, kommt dies vorliegend nicht in Betracht. Bei einer Berufung des Beklagten gegen ein Teilurteil – wie vorliegend - kann der Kläger nicht mit der Anschlussberufung erreichen, dass über den Teil des Anspruchs entschieden wird, der noch in 1. Instanz anhängig ist (BGHZ 30, 213). Jedoch darf das Berufungsgericht den in 1. Instanz noch anhängenden Teil des Rechtsstreits mitbescheiden, wenn das erstinstanzliche Gericht unzulässigerweise durch Teilurteil entschieden hat (Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 524 ZPO Rn. 20, BGH MDR 60, 219). Vorliegend ist eine Heilung jedoch bereits durch den Zwischenfeststellungsantrag des Klägers hinsichtlich des Fortbestandes des Handelsvertreterverhältnisses zwischen den Parteien eingetreten.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger den Zwischenfeststellungsantrag gemäß Satz 2 bezogen auf die Feststellung der Provisionszahlungspflicht in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2017 nicht gestellt hat, wirkt sich dieser Antrag nicht streitwerterhöhend aus. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.
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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.
(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.
(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.
(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist.
(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.
(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; - 2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; - 3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.
(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.
(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zu machen.
(3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
(4) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.
(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.
(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.
(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist.
(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.