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Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Jan. 2015 - 15 U 2296/14

published on 21/01/2015 00:00

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Landgericht München II, 5 O 7209/06, 06/05/2014

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Bundesgerichtshof, VI ZR 139/15, 31/05/2016

Gericht

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Gründe

Oberlandesgericht München

Az.: 15 U 2296/14

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 21.01.2015

5 O 7209/06 LG München II

In dem Rechtsstreit

1) ...

- Klägerin und Berufungsbeklagte

2) ...

- Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: Rechtsanwalt...

gegen

1) ...

- Beklagte und Berufungsklägerin

2) ...

- Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: Rechtsanwalt...

wegen Feststellung, Forderung u. a.

erlässt das Oberlandesgericht München - 15. Zivilsenat - durch den Richter am Oberlandesgericht den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2014 folgendes

Endurteil

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 06.05.2014, Az. 5 O 7209/06, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch die Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

4. Die Revision der Beklagten zu 2) gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe:

I. Die Kläger machen wegen des Austritts von Heizöl aus einem Tankwagen Schadenersatzansprüche gegen ihre Heizöllieferantin (Beklagte zu 1) und deren Kraftfahrzeug- und Betriebshaftpflichtversicherer (Beklagte zu 2) geltend.

Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz nimmt der Senat Bezug auf das Endurteil des Landgerichts München II vom 06.05.2014, mit dem dieses der Klage nach einer umfangreichen Beweiserhebung zur Schadenshöhe überwiegend stattgegeben hat. Nach der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Haftung der Beklagten zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG, diejenige der Beklagten zu 2) aus § 3 Nr. 1 PflVG a. F.

Die Beklagten verfolgen ihr Ziel einer vollständigen Klageabweisung aus Rechtsgründen im Berufungsverfahren weiter, wobei sie die Feststellungen des Landgerichts zur Schadenshöhe nicht mehr in Zweifel ziehen.

Die Beklagten bringen vor, der Schaden habe sich nicht beim „Betrieb“ des Tankwagens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ereignet, da die Motorkraft ausschließlich als Arbeitsmaschine zum Abpumpen des Heizöls eingesetzt worden sei, weil - was unstreitig ist - das Heizöl aus einem fahrzeuginternen Verbindungsschlauch gespritzt und die Kläger nicht über den Abgabeschlauch gestolpert seien.

Es handele sich bei diesem Schlauch um keine Betriebseinrichtung wie die Brems- oder Kraftstoffleitung oder der Tank des Fahrzeugs.

Die Kläger als Grundstücksanlieger würden durch den Normzweck von § 7 StVG nicht geschützt.

Wegen der ordnungsgemäßen Wartung des Fahrzeugs komme ein Anspruch nach den §§ 823 ff BGB nicht in Betracht.

Die Kläger seien keine Verkehrsunfallopfer und stünden damit nicht im Schutzbereich des § 115 VVG. Ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) scheide daher aus. Der Haftungssenat des BGH habe bei seinem Beschluss vom 08.04.2008 - VI ZR 229/07 übersehen, dass die AKB (Allgemeine Kraftfahrtbedingungen) seit 1994 nicht mehr durch das Bundesaufsichtsamt genehmigt werden müssten.

Dem Vertragspartner einer Heizöllieferung sei zuzumuten, den versicherungsvertraglichen Deckungsanspruch zu pfänden und sich überweisen zu lassen.

Ein Direktanspruch könne nicht allein deshalb gewährt werden, weil der Kraftfahrzeug- und der Betriebshaftpflichtversicherer zufällig identisch seien.

Eine Haftung nach § 2 HaftPflG sei nicht gegeben.

Dem überraschend porös gewordenen kurzen fahrzeuginternen Schlauch von ca. 1m fehle es an der für eine Rohrleitungsanlage erforderlichen Länge. Die Intention des Gesetzgebers habe darin gelegen, zum Beispiel den Haftungsschutz für Lecks an einer über Kilometer unterirdisch geführten Ölpipeline zu verbessern. Selbst für den 40m langen Abgabeschlauch eines Tankwagens habe sich der BGH noch nicht festgelegt.

Ausnahmevorschriften wie § 2 HaftPflG könnten, da im deutschen Rechtssystem das Verschuldensprinzip gelte, nicht erweiternd ausgelegt werden.

Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des am 06.05.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts München II (Az.: 5 O 7209/06) die Klage insgesamt abzuweisen.

Weiter beantragen die Beklagten die Zulassung der Revision.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger bringen vor, § 7 Abs. 1 StVG sei anwendbar, weil der Tanklastzug - was unstreitig ist - auf der öffentlichen Straße geparkt gewesen, Heizöl auf sie ausgetreten sei und - was ebenfalls unstreitig ist - einen deutlich sichtbaren Ölfleck auf der Straße hinterlassen habe.

Das Heizöl sei mittels der Motorkraft des LKW aus dem Leck herausgepumpt worden.

Der Schaden sei auf den Entladevorgang zurückzuführen und werde damit von § 7 Abs. 1 StVG erfasst.

Der Tanklastzug der Beklagten zu 1) sei eine Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG.

Für jede Anspruchsgrundlage bestehe ein Direktanspruch, denn die Betätigung der Be- und Entladevorrichtung eines Sonderfahrzeugs gehöre zum Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne von § 10 AKB.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat Bezug auf die Schriftsätze der Beklagten vom 10.07.2014 (Bl. 673/675 d. A.), vom 22.10.2014 (B. 685/686 d. A.), zweimal vom 01.12.2014 (Bl. 697/698 d. A. und Bl. 699/702 d. A.) und vom 11.12.2014 (Bl. 705/707 d. A.) sowie der Kläger vom 25.08.2014 (Bl. 679/682 d. A.), vom 18.11.2014 (Bl. 693/696 d. A.) und vom 01.12.2014 (Bl. 703/704 d. A.).

II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

1) Die Beklagte zu 1) haftet gegenüber den Klägern sowohl nach § 7 Abs. 1 StVG als auch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Ob den Klägern darüber hinaus gegen die Beklagte zu 1) vertragliche Ansprüche nach § 280 BGB und deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB zustehen, kann deshalb offenbleiben.

a) Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 7 Abs. 1 StVG zu Recht bejaht.

aa) Für die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 StVG kommt es im vorliegenden Fall allein darauf an, ob der Ölaustritt, der zu den Schäden am klägerischen Anwesen geführt hat, dem „Betrieb“ des Tankwagens zuzurechnen ist. Dies ist nach der Auffassung des Senats zu bejahen.

Das von den Parteien unterschiedlich ausgelegte, aber als einschlägig angesehene Urteil des BGH vom 23.05.1978 - VI ZR 150/76 = NJW 1978, 1582 macht grundsätzliche Aussagen zur Abgrenzung der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei „Ölunfällen“, betrifft jedoch einen im Detail abweichenden Sachverhalt. Der Heizölaustritt ereignete sich dort beim Auffüllen des Tanks im Heizungskeller aus einem Entlüftungsrohr. Der Tankwagen stand dabei allerdings, soweit sich das aus der Darstellung im Urteil schließen lässt, auf öffentlichem Verkehrsgrund.

In der Entscheidung heißt es:

„Wenn, wie auch im Streitfall, die Maschinenkraft des Motors und die von diesem angetriebene besondere Betriebseinrichtung eines solchen Tankwagens zum Entladen benutzt werden, dann kommt es entscheidend darauf an, ob sich der schädliche Erfolg wegen der besonderen Bauart und der mit ihr verbundenen Betriebseinrichtung des Fahrzeugs verwirklicht hat, oder ob dabei die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund gestanden hat“ (BGH a. a. O. Rz. 7 bei Juris).

„Richtig ist zwar, dass zum „Betrieb“ eines Kfz nicht nur seine Fortbewegung, sondern auch das Be- und Entladen gehört, und dies auch dann, wenn letzteres mit den Einrichtungen erfolgt, mit denen Sonderfahrzeuge (hier: Kesselwagen) ausgerüstet sind (vgl. RGZ 132, 262, 265, 160, 129, 132). Unfälle, die mit dem Entlade-Vorgang zusammenhängen (das Öl läuft auf die Straße, weil der Abfüllschlauch undicht ist; jemand stolpert über den Schlauch u. dgl.), stehen daher mit dem Betrieb im äußeren und inneren Zusammenhang. Im Streitfall ist das aber anders: Der Schaden ist nicht beim Entladen, sondern sozusagen beim Beladen des Öltanks im Hause des Klägers entstanden, indem ihm die Pumpe des Tankwagens zu viel Öl zugeführt hatte ... Das aus dem Tankwagen herausgepumpte Öl gefährdet unter solchen Umständen niemanden, der vor den Gefahren eines sich im Verkehr befindlichen Fahrzeugs, und sei es beim Entladen, geschützt werden müsste. Vielmehr hat sich der Schaden außerhalb des Verkehrsraumes ereignet, wobei sich nur die Funktion der Betriebseinrichtung des Tankwagens als Arbeitsmaschine ausgewirkt hat“ (BGH a. a. O. Rz. 9 bei Juris).

Beim streitgegenständlichen Unfall ist nach dem unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ein Verbindungsschlauch am Tankwagen selbst undicht geworden. Das Foto Anlage K 4e zeigt den im öffentlichen Verkehrsraum haltenden Tankwagen. Das Heizöl hat, was die Beklagten nicht bestreiten, die Straße verschmutzt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.06.1993 - III ZR 135/92 = NJW 1993, 2740 Rz. 10 bei Juris als ein Abgrenzungskriterium gegenüber § 7 Abs.1 StVG angeführt, dass sich der Tankwagen auf dem Hofgelände des Geschädigten außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums befunden und der Ölunfall dort ereignet habe. Zugleich nimmt der BGH aber auf seine Rechtsprechung zur Arbeitsmaschine Bezug.

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Tankwagen auf einer öffentlichen Straße stand, der Verbindungsschlauch dort leckte, dass Heizöl dort austrat und auch einen, wenn auch völlig untergeordneten, durch die Feuerwehr rasch beseitigten Schaden verursachte. Der wohl größere Teil des Heizöls spritzte auf das Grundstück der Kläger. Dies unterscheidet den zu beurteilenden Sachverhalt von zahlreichen teilweise von den Beklagten zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, bei denen der Ölaustritt aus unterschiedlichen Gründen im Bereich der Öltanks im Anwesen des Kunden erfolgte (OLG Celle Urteil vom 07.05.1990 - 19 U 14/89 = ZfSch 1991, 184; OLG Köln Urteil vom 02.03.1989 - 5 U 133/88 = NZV 1989, 276; Urteil vom 10.02.1993 - 11 U 172/92 = VersR 1994, 108; Urteil vom 23.03.1994 - 26 U 35/93 = NJW-RR 1994, 1510; OLG Zweibrücken Urteil vom 01.06.2004 - 7 U 211/03).

Wenn ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ölfleck auf der Straße ausgerutscht wäre, hätte es sich nach der BGH-Entscheidung vom 23.05.1978 um einen mit dem Betrieb des Tankwagens in äußerem und innerem Zusammenhang stehenden Unfall beim Entladen gehandelt.

Der von den Klägern geltend gemachte Schaden ist zwar außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eingetreten. Letzteres kann für eine Haftung nach dem StVG jedoch nicht maßgeblich sein, da sie nach einhelliger Ansicht auch dann eingreift, wenn zum Beispiel ein Fahrzeug von der Straße abkommt und dabei ein Haus beschädigt. Darauf, an welchem Ort der Schwerpunkt eines Schadens eintritt, kann es nach der Auffassung des Senats für die Frage, ob § 7 Abs. 1 StVG eingreift, nicht ankommen.

Für eine weite Auslegung von § 7 Abs. 1 StVG spricht zudem die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.04.1972, nach der der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ jede Benutzung eines Fahrzeuges umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (EuGH Urteil vom 04.09.2014 -C-162/13 = NJW 2014, 3631). Auch wenn der konkret entschiedene Fall (Rückwärtsfahren eines Traktors auf dem Hofgelände) nicht vergleichbar ist und der EuGH die Entscheidung letztlich dem nationalen slowenischen Gericht überlassen hat, lässt sich dem Urteil der Wille entnehmen, den Begriff der „Benutzung“ nicht auf Vorgänge im Straßenverkehr zu beschränken, sondern umfassend auf den Gebrauch des Fahrzeugs zu beziehen. Die „gewöhnliche Funktion“ eines Tankwagens umfasst den Transport und das Entladen von Heizöl.

bb) Die nachvollziehbaren, auf einer umfangreichen und sorgfältigen Beweiserhebung beruhenden Feststellungen des Landgerichts zu Kausalität und Schadenshöhe werden mit der Berufung nicht angegriffen.

b) Zudem haben die Kläger gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 1 HaftPflG.

aa) Beim Tankwagen der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG.

Es kommt nicht auf die von den Beklagten problematisierte Frage an, ob der defekte Verbindungsschlauch zwischen Messeinheit und Schlauchtrommel am Fahrzeug eine Rohrleitungsanlage im Sinne der Vorschrift darstellt. Das erscheint zweifelhaft, da der streitgegenständliche Schlauch nicht zum Transport des Heizöls an einen anderen Ort dient und nur eine geringe Länge aufweist. Das Gesetz differenziert ausdrücklich zwischen der Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten und der Rohrleitungsanlage; bei ersterer muss es sich nicht um eine Rohrleitungsanlage handeln (Filthaut, HaftPflG 8. Aufl., § 2 Rn. 12).

Die Argumentation der Beklagten, der defekte Schlauch sei nicht Teil der Abgabeanlage, da es sich nicht um den Befüllschlauch gehandelt habe, vermag nicht zu überzeugen. Schon aus dem Begriff „Anlage“ ergibt sich, dass nicht auf Einzelteile abzustellen ist, sondern auf die Abgabeeinrichtung insgesamt.

Tankwagen zur Abgabe von Heizöl werden demgemäß ohne weitere Differenzierung nach Einzelkomponenten als Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG angesehen (als obiter dictum im Urteil des BGH vom 14.06.1993 - III ZR 135/92 = NJW 1993, 2740 Rz. 31 bei Juris; OLG Köln Urteil vom 23.03.1994 - 26 U 35/93 = NJW-RR 1994, 1510 Rz. 11 bei Juris; OLG Frankfurt Urteil vom 30.05.2006- 18 U 64/05 Rz. 22 bei Juris bezogen auf flüssige Chemikalien; Filthaut, HaftPflG 8. Aufl., § 2 Rn. 12; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl., 26. Kapitel Rn. 66; der Aufsatz von Schwab DAR 2009, 186, 188, auf den sich die Beklagten in erster Instanz berufen haben, nimmt nur zur Rohrleitungsanlage Stellung).

Bezogen auf die vergleichbare, wenn auch im konkreten Fall wegen der fehlenden Aktivlegitimation der Kläger nicht anwendbare Anspruchsgrundlage des § 22 Abs. 2 WHG spricht der BGH a. a. O. Rz. 23 ausdrücklich vom „Tankwagen der Beklagten mit dem zugehörigen Tankschlauch“ als einer „Anlage“.

Ortsfest muss eine Anlage nach dieser Rechtsprechung und dem Gesetzeswortlaut nicht sein.

bb) Der Schaden ist unmittelbar durch die Einwirkung des Heizöls von außen auf die klägerische Immobilie entstanden. Es liegen weder die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftPflG vor, noch greifen die Ausnahmen des § 2 Abs. 3 HaftPflG ein.

Dass sich die Anspruchsgrundlagen des § 7 Abs. 1 StVG und des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG gegenseitig ausschließen würden, ist nicht ersichtlich.

c) Möglicherweise stehen den Klägern gegenüber der Beklagten zu 1) zudem vertragliche und deliktische Schadenersatzansprüche zu. Diese sind jedoch nicht entscheidungsreif, da den in erster Instanz angebotenen Beweisen zur Frage einer mangelhaften Wartung des Tankwagens und damit einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht nachgegangen worden ist. Eines Klärungsversuchs bedarf es nicht, da eine Bejahung weiterer Anspruchsgrundlagen neben § 7 Abs. 1 StVG und § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG keine Bedeutung für die Höhe des Schadenersatzanspruchs hat.

2) Die Kläger haben aufgrund der Haftung der Beklagten zu 1) nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG auch einen Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) nach § 3 Nr. 1 PflVG a. F.

In Bezug auf die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Direktanspruch unproblematisch.

Der fehlende Einsatz des Tankwagens beim „Betrieb“ im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG würde einen Direktanspruch jedoch nicht ausschließen. Dieser ergibt sich nämlich im konkreten Fall auch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG, denn er bezieht sich auf den „Gebrauch“ eines Kraftfahrzeuges, der weiter reicht als der „Betrieb.“

Die Zulässigkeit einer Direktklage der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) setzt voraus, dass sie einen Schadensersatzanspruch geltend macht, der im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von der Drittbeklagten gedeckt werden muss. Denn die Direktklage wird nur gewährt gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a. F. „im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis“. Die Vorschrift des § 1 PflVG verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeuges, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der „durch den Gebrauch des Fahrzeuges“ verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. An das Pflichtversicherungsgesetz knüpft § 10 AKB an, wo es heißt, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung diejenigen Schäden deckt, die „durch den Gebrauch des Fahrzeuges“ verursacht worden sind (BGH Urteil vom 26.06.1979 - VI ZR 122/78 = NJW 1979, 2408 Rz. 31 bei Juris.). Warum es auf die Genehmigungsbedürftigkeit der AKB ankommen sollte, erschließt sich dem Senat nicht.

„Gebraucht“ wird ein Fahrzeug auch dann, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH a. a. O. Rz. 34 bei Juris).

Das Entladen eines Tanklastzuges mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe ist dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zuzurechnen, solange der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirkt und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibt. Dabei wird der Tankwagen mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt und es verwirklicht sich eine Gefahr, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht (BGH a. a. O. Rz. 35 bei Juris.).

Der Direktanspruch auch bei einem „Gebrauch“ des Fahrzeuges im Sinne von § 10 Abs. 1 AKB geht über den „Betrieb“ hinaus (BGH Beschluss vom 08.04.2008 - VI ZR 229/07).

Erfasst werden neben § 7 Abs. 1 PflVG und § 823 BGB auch andere Haftungsnormen (BGH Urteil vom 26.06.1979 - VI ZR 122/78 = NJW 1979, 2408 Rz. 34 bei Juris.). Zu diesen zählt § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Die Beklagte zu 2) ist nicht deshalb dem Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG a. F. ausgesetzt, weil sie zufällig auch Betriebshaftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) ist, sondern weil der Direktanspruch über die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG hinausgeht und sich auch auf andere Anspruchsgrundlagen bezieht.

Die Überlegungen der Beklagten zu 2) zum Schutzzweck des § 115 VVG können dahinstehen, denn § 115 VVG hat erst zum 01.01.2008, also nach dem streitgegenständlichen Ölunfall, die Regelung des § 3 Nr. 1 PflVG a. F. ersetzt, auf den sich die zitierte Rechtsprechung des BGH bezieht.

3) Das Landgericht hat § 849 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG angewandt, was der Rechtsprechung des BGH entspricht. Zur Anwendung auf § 2 HaftPflG ist keine Rechtsprechung ersichtlich, doch wird eine entsprechende Anwendung auf alle Normen der Gefährdungshaftung angenommen, soweit diese keine abschließende abweichende Regelung enthalten (vgl. Palandt/Sprau, BGB 74. Aufl., § 849 Rn. 1).

Die Rechtsausführungen der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 05.01.2015 (Bl. 711/712 d. A.) hat der Senat zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bieten sie nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung und des Urteils erster Instanz ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision der Beklagten zu 2) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Klärungsbedürftig erscheint die Abgrenzung des Betriebs eines Tankwagens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG bei einem Heizölaustritt auf öffentlichem Verkehrsgrund anlässlich eines Entladevorgangs, bei dem der Schaden ganz überwiegend auf Privatgrund eintritt, und die Frage, ob sich der Schutzzweck des Direktanspruchs gegen den Versicherer auf Opfer eines Verkehrsunfalls oder jedenfalls auf Ereignisse beim Betrieb des Fahrzeugs beschränkt oder auch auf den Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG erstrecken kann, wenn der Schaden beim Gebrauch eines Fahrzeugs entstanden ist. Die zweite Frage ist aber nur entscheidungserheblich, wenn eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG verneint wird.

Die Revision der Beklagten zu 1) wird nicht zugelassen, da sich deren Haftung jedenfalls aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG ergibt. Die Rechtsprechung und Literatur ordnet einen Tankwagen soweit ersichtlich einhellig als Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten ein.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 15 U 2296/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 21.01.2015 5 O 7209/06 LG München II In dem Rechtsstreit 1) ... - Klägerin und Berufungsbeklagte 2) ... - Klä

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Oberlandesgericht München

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(1) Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsmäßigem Zustand befand. Ordnungsmäßig ist eine Anlage, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen

Art, Maß und Zeiten der Gewässerbenutzung im Rahmen von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser nach Menge oder Beschaffenheit nicht für alle Benutzungen ausreicht oder zumindest eine Benutzung beeinträchtigt ist und wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Der Ausgleich ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und des Wohls der Allgemeinheit sowie unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 1

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d des Straßenverkehrsgesetzes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung gemäß Satz 1 auch für eine Person der Technischen Aufsicht abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 7

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.: die Form des Versicherungsnachweises;
2.: die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsstellen;
3.: die Erstattung der Anzeige des Versicherungsunternehmens gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes;
4.: Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert werden soll.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 849 Verzinsung der Ersatzsumme

Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Haftpflichtgesetz - HaftPflG | § 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.: wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
2.: wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.: wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.