Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Sept. 2015 - 19 U 969/15

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 27. Zivilkammer, vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 84.363.- Euro festgesetzt.

Tatsächliche Feststellungen:

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen seiner teilweise von der Beklagten darlehensfinanzierten Beteiligungen an der ... KG in den Jahren 1998/99.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Zu ergänzen ist, dass die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 16.02.2005 (Anlage B 13) u. a. darauf hingewiesen hat, dass seine behaupteten Schadensersatzansprüche nicht bestünden, der Kläger daraufhin gemäß Schreiben der Beklagten vom 18.03.2005 (Anlage B 14) das Darlehen zurückgezahlt, die Beklagte sodann sein Darlehenskonto geschlossen und die Sicherheiten freigegeben hat. Weiter hat der Kläger auf den Hinweis des Senats die Vorschussanforderung der Landesjustizkasse Bamberg vom 17.5.2013 vorgelegt, die seinem Prozessbevollmächtigten erst am 27.5.2013 zugegangen sei (Anlage K 9).

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung und Verwirkung abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Musterverfahren vor dem OLG München 23 Kap 1/13 begehrt.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 11.08.2015, auf die Bezug genommen wird, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass und warum der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen.

Begründung:

1. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussweg als unbegründet zurückzuweisen, da der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Der Senat hält das Urteil des Landgerichts für zutreffend. Er nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. Bezug genommen wird ferner auf die Hinweise des Senats vom 11.08.2015, wonach er die Berufung i. S. v. § 522 Abs. 2 ZPO für unbegründet hält. Auch die weiteren Schriftsätze des Klägers gaben keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, das Verfahren im Hinblick auf das Musterverfahren vor dem OLG München 23 Kap 1/13 gemäß § 8 I 1 KapMuG auszusetzen, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von den in dem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen nicht abhängt. Denn es bleibt dabei, dass das Landgericht im vorliegenden Einzelfall zu Recht von Verwirkung gem. § 242 BGB ausgegangen ist.

a) Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (sog. Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment), vgl. z. B. BGHZ 25, 47, 51 f. = NJW 1957, 1358; BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836). Die Bestimmung absoluter Zeitspannen ist dabei nicht möglich. Vielmehr richtet sich die erforderliche Dauer des Zeitablaufs nach den Umständen des Einzelfalles. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des vom Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten (BGH WM 1979, 647).

(1) Bei Ansprüchen aus einer Bankverbindung sind bei der Frage der Verwirkung nach Auffassung des Senats insbesondere die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen des § 257 HGB zu berücksichtigen, deren Ablauf eine besondere Schutzbedürftigkeit der Bank begründet. Für die Korrespondenz mit Kunden ist die 6-jährige Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4, 5 HGB einschlägig, da es sich hierbei um Handelsbriefe handelt. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen eine Verwirkung in Betracht kommen kann (BGH NJW 1980, 880). Eine gegen das in WM 2006, 523 veröffentlichte Urteil des Senats vom 17.11.2005, Gz. 19 U 2487/05, gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.10.2006, Az. XI ZR 320/05, ohne weitere Begründung zurückgewiesen.

Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das Zeitmoment hier mehr als 7 Jahre nach vollständiger Darlehensrückführung erfüllt; auch die Berufung bringt dagegen weiterhin nichts vor.

(2) Zwar reicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, mag sie - wie hier - auch schon längere Zeit zurückliegen und den Gläubiger wirtschaftlich nicht mehr belasten, bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls für sich genommen nicht aus, einen Anspruch mit Hilfe des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben auszuschließen. (BGH NJW 2008, 3357 Rnr. 18 für Verstoß gegen RBerG).

Hier liegen jedoch noch weitere ganz wesentliche Umstandsmomente vor. Wie das Landgericht in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, hat die Beklagte den Kläger - mit Blick auf zuvor durch den Kläger erhobene Ansprüche, wie er in der Berufungsbegründung selbst ausführt - mit dem Schreiben vom 16.02.2005 (Anlage B 13 ) u. a. darauf hingewiesen, dass solche Schadensersatzansprüche nicht bestünden. Wenn der Kläger daraufhin - also in Kenntnis seiner behaupteten Ansprüche und deren Zurückweisung durch die Beklagte - das Darlehen vorbehaltslos zurückzahlt, sein Darlehenskonto geschlossen und die Sicherheiten freigegeben werden (vgl. Schreiben der Beklagten vom 18.03.2005, Anlage B 14), so belegt dies ganz wesentliche Vertrauensinvestitionen der Beklagten in eine abschließende Erledigung der Angelegenheit, die es nach Treu und Glauben ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger dann mehr als 7 Jahre später doch wieder entsprechende Ansprüche erhebt (ebenso z. B. KG, WM 2007, 734, zum Berufen auf eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG 9 Jahre nach Darlehenstilgung).

b) Die Frage der Verwirkung betrifft, wie bereits wiederholt ausgeführt, die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Diese Frage ist daher in einem Musterverfahren nicht feststellungsfähig. Soweit der Kläger meinen sollte, dass (behauptete) Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht verwirkungsfähig sind, trifft dies in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht zu.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den bezifferten Hauptsacheanträgen sowie je 5% des Anlagebetrags für Freistellungs- und Feststellungsantrag.