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Oberlandesgericht München Beschluss, 29. März 2017 - 16 UF 526/16

published on 29/03/2017 00:00

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Amtsgericht Erding, 3 F 552/15, 08/03/2016

Gericht

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Tenor

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der A. M. O. & S. SE, Vers.-Nr. 385793, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 40.891,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5% aus 28.101,- € und in Höhe von 2,75% aus 12.788,50 € für die Zeit ab 01.10.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung, bezogen auf den 30.09.2015, bei der Versorgungsausgleichkasse, Pensionskasse VVaG, . B., begründet.

Die A. M. O. & S. SE wird verpflichtet, diesen Betrag einschließlich der Zinsen bei Rechtskraft der Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse zu bezahlen.

2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.740,- € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die beteiligten Ehegatten haben am 18.07.1996 vor dem Standesbeamten des Standesamtes K. (Heiratsregisternummer .../1996) die Ehe geschlossen. Der Antragsgegnerin wurde der Antrag auf Scheidung der Ehe vom 23.09.2015 am 24.10.2015 zugestellt.

Durch Beschluss vom 08.03.2016 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Erding unter dem Az. 3 F 552/15 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hinsichtlich der Scheidung ist der Beschluss rechtskräftig seit 31.05.2016.

Während der Ehezeit vom 01.07.1996 bis 30.09.2015 erwarb der Antragsteller Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Versorgungskasse des Bankgewerbes sowie der Beschwerdeführerin.

Auch die Antragsgegnerin erwarb Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie bei der B. V. L. AG. Hinsichtlich dieser Anrechte hat das Amtsgericht - Familiengericht - Erding den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Ziffer 2 des Endbeschlusses vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15, verwiesen.

Das bei der Beschwerdeführerin bestehende Anrecht glich das Amtsgericht - Familiengericht -Erding aus wie folgt:

„Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der A.Versicherungs-AG (Vers.-Nr. 385793) zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 40.891,- €, bezogen auf den 30.09.2015 übertragen.“

Dieser Beschluss wurde der A. Versicherungs-AG am 17.03.2016 zugestellt. Dagegen legte diese für den Versorgungsträger (A. M. O. & S. SE, .) per Telefax Beschwerde ein, eingegangen beim Amtsgericht - Familiengericht - Erding am 14.04.2016.

Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Versorgungsträger in dem Beschluss falsch bezeichnet sowie der Antrag auf Durchführung der externen Teilung nicht berücksichtigt worden sei. Durch den Senat wurde die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 21.07.2016 aufgefordert, zur Durchführung der externen Teilung einen Versorgungsträger als Zielversorgung zu benennen.

Diese Aufforderung wurde der Antragsgegnerin am 28.07.2016 zugestellt.

Sie hat daraufhin die R. Deutschland GmbH als Zielversorgungsträger benannt (Schriftsatz vom 10.08.2016, Blatt 77 d.A.).

Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Versorgung hat sie ergänzende Angaben mit E-Mail vom 06.09.2016 an das Oberlandesgericht München geschickt.

Durch den Senat wurde die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.10.2016 darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um ein Zeitwertkonto handelt, das keine angemessene Versorgung im Sinn des § 15 Abs. 2 VersAusglG gewährleisten könne. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Hinweisbeschluss vom 25.10.2016, der Antragsgegnerin zugestellt am 04.11.2016, verwiesen. Diese hat daraufhin beantragt, die Frist zur Benennung einer Zielversorgung bis 20.12.2016 zu verlängern. Sie hat jedoch auch bis zum 31.01.2017 keine geeignete Zielversorgung benannt.

Der Senat hat daraufhin die Versorgungsausgleichskasse als Beteiligte hinzugezogen und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu der von ihm beabsichtigten Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Beteiligten haben sich zu dem Hinweisbeschluss vom 28.02.2017 nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Zwar hat das Amtsgericht - Familiengericht - Erding das Anrecht des Antragstellers bei der A. M. O. & S. SE mit einem Ausgleichswert in Höhe von insgesamt 40.891,- € zu Recht im Versorgungsausgleich berücksichtigt und den Ausgleichswert zutreffend bestimmt (§§ 1, 2, 39, 45 VersAusglG). Es ist hierbei zu Recht dem Vorschlag der Beschwerdeführerin vom 04.12.2015 gefolgt. Lediglich hinsichtlich der Person des Versorgungsträgers ist insoweit eine Präzisierung erforderlich. Versorgungsträger ist, wie sich aus der Auskunft der A. SE Group HR Pension and Benefits vom 04.12.2015 ergibt, nicht die A. Versicherungs AG sondern die A. M.O. & S. SE, … . Jedoch hat das Amtsgericht - Familiengericht - Erding nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin gem. §§ 9 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG die externe Teilung wirksam verlangt hat. Es hat deswegen entsprechend dem Grundsatz der §§ 9, 10 VersAusglG das bei dieser bestehende Anrecht intern geteilt.

Die Beschwerdeführerin hat das Verlangen hinsichtlich der externen Teilung wirksam ausgeübt. Mit Schreiben vom 04.12.2015 hat sie beantragt, die externe Teilung durchzuführen und darauf hingewiesen, dass die Wertgrenzen des § 17 VersAusglG nicht überschritten seien. Dieser Antrag ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Erding am 10.12.2015 eingegangen. Er entspricht den Anforderungen gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, 222 Abs. 1 FamFG).

Weiterhin ist der Grenzwert gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG nicht überschritten. Im Jahr 2015 betrug die jährliche Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung 72.600,- €. Demgegenüber liegt der Ausgleichswert des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin bei 40.891,- €, bezogen auf den 30.09.2015. Er übersteigt den Grenzwert gemäß § 17 VersAusglG nicht. Bei dem auszugleichenden Anrecht handelt es sich auch um ein Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg einer Direktzusage. Aus der Auskunft der Beschwerdeführerin vom 04.12.2015 ergibt sich, dass es sich bei dem Anrecht um die Direktzusage „beitragsorientierter Pensionsvertrag (BPV)“ auf Rentenleistungen handelt.

Der Ausgleich hat gemäß § 15 Abs. 5 VersAusglG in die Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger zu erfolgen.

Es handelt sich bei dem auszugleichenden Anrecht um ein Anrecht im Sinn des Betriebsrentengesetzes (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Hierzu gehören insbesonderen Direktzusagen auf Zahlung einer Betriebsrente. Eine solche Zusage hat das auszugleichende Anrecht zum Gegenstand.

Weiterhin hat die Antragsgegnerin das ihr gemäß § 15 Abs. 1 VersAusglG zustehende Wahlrecht hinsichtlich einer Zielversorgung nicht wirksam ausgeübt.

Mit Schreiben vom 10.08.2016, ergänzt mit Schreiben vom 06.09.2106, hat sie zwar ihr Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass ein bei ihrem Arbeitgeber, der R. Deutschland GmbH, einzurichtendes Zeitwertkonto als Zielversorgung bestimmt werden möge.

Dies ist jedoch nicht möglich. Ein Zeitwertkonto ist keine angemessene Versorgung im Sinn von § 15 Abs. 2 VersAusglG. Eine angemessene Zielversorgung muss dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine eigene soziale Sicherung im Sinn von § 2 VersAusglG verschaffen. Auch darf der Wert des zu schaffenden Anrechts nicht außer Verhältnis zu dem durch den Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu zahlenden Betrag stehen (vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., 2015, § 15 VersAusglG, Rn. 8; MüKo-BGB/ Siede, 7. Aufl., 2017, § 15 VersAusglG, Rn. 8, Palandt/Brudermüller, 76. Aufl., 2017, § 15 VersAusglG, Rn. 4). Weitergehend wird teilweise gefordert, dass hinsichtlich Eigenständigkeit, Risikoschutz, Dynamik und Sicherheit ein mit dem ausgeglichenen Anrecht vergleichbares Anrecht entsteht (Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., 2013, Rn. 501). Aber auch ohne die zuletzt genannten Anforderungen, wird ein Zeitwertkonto den Anforderungen an eine angemessene Zielversorgung nicht gerecht.

Zwar ist auch die Anwartschaft aus einem Zeitwertkonto durch die vorgesehene Verpfändung hinreichend gegen Insolvenz gesichert.

Außerdem muss die - dem Senat nicht vorgelegte - schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Zeitwertkontos gemäß §§ 7 b, 7 d SGB IV eine Anlageform hinsichtlich des thesaurierten Arbeitsentgeltes vorsehen, die zu einer angemessenen Verzinsung führt.

Ein Zeitwertkonto dient aber nicht der Absicherung gegen die Risiken des Alters und der Invalidität durch Auszahlung einer Rente (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 VersAusglG). Das Zeitwertkonto dient in erster Linie dazu, zunächst steuer- und sozialabgabenfreie Teile des Arbeitsentgeltes anzusparen, um hierdurch später Zeiten einer teilweisen oder vollständigen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, z. B. in Form eines Sabbaticals oder als Vorruhestand, zu finanzieren. In der Zeit der teilweisen oder vollständigen Freistellung ist das Arbeitsentgelt sodann nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Zeitwertkonten dienen damit der Thesaurierung von Teilen des Arbeitsentgeltes, nicht aber der Absicherung gegen die Risiken von Alter oder Invalidität. Das 16 uf 526/16 - Seite 6 auf einem Zeitwertkonto angesparte Kapital steht deswegen dem Arbeitsentgelt nahe (vgl. hierzu OLG Celle, FamRZ 2014, Seite 1699; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., 2013, Rn. 114).

Das zeigt sich auch an §§ 70 Abs. 3 SGB VI, 23 b Abs. 2 SGB IV. Kann das in einem Zeitwertkonto angesammelte Kapital nicht mehr zur Auszahlung gelangen, weil der Arbeitnehmer vorher verrentet wurde, erwirbt der Arbeitnehmer nachträglich die Rentenanwartschaften, die ihm gutzuschreiben gewesen wären, wenn er von Anfang an in dem fraglichen Zeitraum das Arbeitsentgelt in vollem Umfang vereinnahmt hätte. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer beantragen, dass das auf dem Zeitwertkonto angesammelte Kapital treuhänderisch durch die Deutsche Rentenversicherung verwaltet wird, wenn das Beschäftigungsverhältnis bei dem Arbeitgeber, mit dem die Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen wurde, endet (§ 7 f SGB IV). Das Wertguthaben ist dann durch die Deutsche Rentenversicherung spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach den für Arbeitnehmer geltenden Vorschriften zur Auszahlung zu bringen. Der Arbeitnehmer erhält mithin das Arbeitsentgelt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Eine versicherungsmathematische Bewertung findet demgegenüber nicht statt. Das Arbeitsentgelt wird dementsprechend auch nicht in Form einer Altersrente ausgezahlt.

Schließlich ist es auch möglich, eine Option zu vereinbaren, dass das Wertguthaben bei Erreichen der Altersgrenze für die betriebliche Altersversorgung zu verwenden ist, soweit es nicht im Rahmen einer vorangegangenen (teilweisen) Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung aufgebraucht wurde (§ 23 b Abs. 3 a SGB IV). Eine solche Option ist in den von der Antragsgegnerin übersandten Unterlagen aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus reicht eine solche Option auch nicht aus, um die externe Teilung zu ermöglichen; denn in diesem Fall würde das Restkapital der betrieblichen Altersversorgung nur zugeführt, soweit es nicht vorher durch Altersteilzeit oder eine vergleichbare Freistellung von der Arbeit aufgebraucht wurde. Schließlich ist auch nicht feststellbar, dass durch die Zuführung des Kapitals in Höhe des Ausgleichswertes auf das Zeitwertkonto letztlich nicht doch eine Einkommensteuerpflicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen ausgelöst wird; denn unter Umständen kann die Zuführung eines Kapitals zu einem Zeitwertkonto, das letztlich für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden soll, dazu führen, dass die Versorgungsleistungen nur mit dem Ertragswert besteuert werden (vgl. hierzu Wellisch/Näth/Machill, Betriebsberater 2006, Seite 1100).

Auf den entsprechenden Hinweis des Senates vom 25.10.2016 hat die Antragsgegnerin keinen anderen Zielversorgungsträger benannt.

Der Ausgleichswert ist um die Zinsen zwischen Ende der Ehezeit und Rechtskraft der Entscheidung zu erhöhen, die dem Rechnungszins für die jeweilige Versorgung entsprechen (vgl. BGH FamRZ 2016, Seite 1444; BGH, Beschluss vom 15. 02. 2017 - XII ZB 405/16 -, juris).

Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass die Komponenten der Versorgung „beitragsorientierter Pensionsvertrag (BPV)“ hinsichtlich der Zuwachsrente und der Bestandsrente unterschiedlich zu verzinsen sind. Hinsichtlich der Bestandsrente gibt sie den Rechnungszins mit 4,5% an, hinsichtlich der Zuwachsrente mit 2,75%. Bedenken an der Richtigkeit dieser Auskunft haben sich nicht ergeben. Dementsprechend ist der auf die Bestandsrente entfallende Teil des Ausgleichswertes als Kapitalwert in Höhe von 28.102,- € mit einem Rechnungszins von 4,5% zu verzinsen, der auf die Zuwachsrente entfallende Teil in Höhe von 12.788,50 € mit einem Rechnungszins in Höhe von 2,75%.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 150, 81, 84 FamFG, 20 FamGKG. Der Senat hat hierbei zu berücksichtigt, dass die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlich war, weil durch das Erstgericht der Antrag auf Durchführung der externen Teilung nicht beachtet worden ist.

Der Verfahrenswert ergibt sich aus §§ 50 Abs. 1, 40 FamGKG. Er entspricht 10% des dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommens der beteiligten Ehegatten bei Antragstellung.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob ein Zeitwertkonto als angemessene Versorgung im Sinn von § 15 Abs. 2 VersAusglG angesehen werden kann.

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BGB

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

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BGB

FamFG

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published on 08/03/2016 00:00

Amtsgericht Erding

Tenor 1. Die am 18.07.1996 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Kirchhain (Heiratsregister Nr. 40/1996) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts de

published on 15/02/2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 405/16 vom 15. Februar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 219 Nr. 3; VersAusglG §§ 14 Abs. 1 u. 4, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.

(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.

(4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3.

(5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung).

(2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung Folgendes bestimmend ist:

1.: die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkten oder Leistungszahlen,
2.: die Höhe eines Deckungskapitals,
3.: die Summe der Rentenbausteine,
4.: die Summe der entrichteten Beiträge oder
5.: die Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

(1) Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 des Betriebsrentengesetzes oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich. Hierbei ist anzunehmen, dass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person spätestens zum Ehezeitende beendet ist.

(2) Der Wert des Ehezeitanteils ist nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen. Hierzu ist der nach Absatz 1 ermittelte Wert des Anrechts mit dem Quotienten zu multiplizieren, der aus der ehezeitlichen Betriebszugehörigkeit und der gesamten Betriebszugehörigkeit bis zum Ehezeitende zu bilden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ein Anrecht, das bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.

(2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen.

(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt.

(4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 14 Externe Teilung

(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (externe Teilung).

(2) Eine externe Teilung ist nur durchzuführen, wenn

1.: die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder
2.: der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt; sind mehrere Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes bei einem Versorgungsträger auszugleichen, so ist die Summe der Ausgleichswerte der Anrechte maßgeblich, deren externe Teilung der Versorgungsträger verlangt.

(3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

(5) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

(1) Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt.

(2) Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um 0,0833 erhöht werden, höchstens um die Entgeltpunkte bis zum Erreichen der jeweiligen Höchstwerte nach Anlage 2b.

(3) Aus der Zahlung von Beiträgen für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben werden zusätzliche Entgeltpunkte ermittelt, indem dieses Arbeitsentgelt durch das vorläufige Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das Kalenderjahr geteilt wird, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Die so ermittelten Entgeltpunkte gelten als Entgeltpunkte für Zeiten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen nach dem 31. Dezember 1991.

(3a) Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden für nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Entgeltpunkte zusätzlich ermittelt oder gutgeschrieben. Diese betragen für jeden Kalendermonat

a): mit Pflichtbeiträgen die Hälfte der hierfür ermittelten Entgeltpunkte, höchstens 0,0278 an zusätzlichen Entgeltpunkten,
b): in dem für den Versicherten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein Kind mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen, 0,0278 an gutgeschriebenen Entgeltpunkten, abzüglich des Wertes der zusätzlichen Entgeltpunkte nach Buchstabe a.

Die Summe der zusätzlich ermittelten und gutgeschriebenen Entgeltpunkte ist zusammen mit den für Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ermittelten Entgeltpunkten auf einen Wert von höchstens 0,0833 Entgeltpunkte begrenzt.

(4) Ist für eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom Rentenversicherungsträger errechnet worden (§ 194 Absatz 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht. Bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt und an die Stelle der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt.

(5) Für Zeiten, für die Beiträge aufgrund der Vorschriften des Vierten Kapitels über die Nachzahlung gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres geteilt wird, in dem die Beiträge gezahlt worden sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 50 Versorgungsausgleichssachen

(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.