: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

: I.

1: Die Parteien sind Geschwister. Sie wurden neben der Ehefrau des Erblassers und Mutter der Parteien jeweils zu 1/6 Erben ihres am ...11.1998 in …[X] verstorbenen Vaters,…[A]. Ein gemeinschaftlicher Erbschein wurde am 26.03.2001 (4 a VI 227/07) vom Amtsgericht Koblenz erteilt. (Anlage K 1, GA 4). Die Antragsteller begehren die Zustimmung zu einem erbrechtlichen Teilungsplan.

2: Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 24.10.2012 (GA 57 ff.) mit der Begründung abgelehnt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragsteller keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer form-und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde.

: II.

3: Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

4: Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

5: Gemäß § 2042 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Miterbe die Erbauseinandersetzung verlangen. Zutreffend führt das Landgericht aus, dass sich der Anspruch des Miterben auf Auseinandersetzung aus § 2042 BGB auf den gesamten Nachlass bezieht. In der Regel kann keine Teilauseinandersetzung verlangt werden (OLG Rostock, Beschluss vom 27.03.2009 - 3 W 18/09 - OLGR Rostock 2009, 653 f. = FamRZ 2010, 329 f.; OLG Celle, Urteil vom 25.04.2002 - 22 U 99/01 - OLGR Celle 2003, 43 ff = ZEV 2002, 363 f..; Bamberger/Roth-Lohmann, BGB Kommentar, 3. Aufl. 2012 § 2042 Rn.9 = BeckOK/Lohmann, BGB, Stand 01.03.2011,. § 2042 Rn.9 ; Staudinger-Werner, BGB Kommentar, 2010, § 2042 Rn. 30; MünchKommBGB-Ann, 5. Aufl. 2010, § 2042 Rn. 18 f.) Nur ausnahmsweise kann eine Teilauseinandersetzung verlangt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen und Belange der Erbengemeinschaft und der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden (BGH NJW 1985, 51 f.; NJW 1963, 1611; Bamberger/Roth-Lohmann, ebd ; MünchKommBGB-Ann, ebd.).

6: Zutreffend stellt das Landgericht fest, dass die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 19.10.2012, S. 3 (GA 39) selbst vorgetragen haben, dass der Nachlass nicht nur aus dem im Klageantrag ersichtlichen Guthaben bestanden habe, sondern dass darüber hinaus noch weitere Konten und Bargeld vorhanden gewesen seien. Zudem ergibt sich aus den zur Gerichtsakten überreichten Unterlagen, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestanden haben. So verweisen die Antragsgegner auf Steuerschulden der Eltern, die von ihnen übernommen worden seien.

7: Hierüber verhält sich der Teilungsplan nicht.

8: Eine gegenständliche Teilauseinandersetzung würde die Belange der Erbengemeinschaft und der Antragsgegner als Miterben unzumutbar beeinträchtigen.

9: Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen.

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BGB

(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung.

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BGB

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published on 27/03/2009 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das L

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2042 Auseinandersetzung

(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung.