Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 181.840,18 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kläger nehmen die beklagte Vertriebsgesellschaft mit der Behauptung einer Falschberatung auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen aufgrund eines Immobilienanlagegeschäfts entstanden ist.

Die Kläger wurden im Dezember 2008 von dem Vertriebsmitarbeiter der Beklagten, dem freien Handelsvertreter G., nach dem Vortrag der Kläger unter Vorlage einer Musterberechnung (Anlage K 2), dazu bestimmt, eine Eigentumswohnung in einem denkmalgeschützten und zu renovierenden Gebäude in L. von der L.-Gesellschaft für Altbausanierung mbH zu erwerben. Den Kaufpreis finanzierten auf Vermittlung einer mit der Beklagten kooperierenden weiteren Vermittlungsgesellschaft die D. (Anlage K 3) und die L. B. AG (Anlage K 4). Letzteres Darlehen wurde zum 30.06.2011 auf die D. B. B. umgeschuldet (Anlagen K 14 und 15).

Die Kläger haben vorgetragen, der Anlagevermittler G. habe ihnen vorgerechnet, die Finanzierung der Kapitalanlage lohne sich wegen der erheblichen Steuervorteile, die dazu führen würden, dass auf die Anleger keine höheren Belastungen als 12 EUR/Monat zukämen. Sie verlangen von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Zahlung der bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen einschließlich der ihnen entstandenen Erwerbskosten (insgesamt 20.540,18 EUR), Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten und Freistellung von künftigen Darlehensverbindlichkeiten sowie Feststellung der Pflicht zum Ersatz weiteren Schadens aus der Objektvermittlung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Kläger und Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen D. G. der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat sich dabei an der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes orientiert und zugrunde gelegt, dass zwischen den Parteien jedenfalls ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen sei. Die hieraus resultierende Aufklärungspflichten habe die Beklagte verletzt, weil sie in der Person des Zeugen D. G. oder des Mitarbeiters E. den Klägern die inkorrekte Modellberechnung ohne die gebotene Überprüfung vorgelegt und zur Herbeiführung des Anlageentschlusses verwendet habe. Denn die Modellberechnung lasse die Anleger im Unklaren darüber, dass bei dem zweiten Finanzierungsdarlehen (L.) monatliche Tilgungsleistungen von 130 bis 200 EUR hinzukommen würden. Eine Haftung der Beklagten ergäbe sich auch aus der Finanzierungsvermittlung selbst, die der Mitarbeiter der Beklagten E. vorgenommen habe. Hierdurch sei die Pflicht der Beklagten zur richtigen Mitteilung der Darlehenskonditionen und der daraus folgenden Zins- und Tilgungsraten erwachsen. Die Beklagte müsse sich daher die Falschberatung über die Höhe der monatlichen Belastung als eigenes Verschulden zurechnen lassen. Die formularmäßige Haftungsfreizeichnung in der Modellrechnung sei unwirksam.

Dagegen wendet sich die Beklagte, die mit der Berufung ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiterverfolgt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Schadensersatzklage nicht begründet. Angesichts von mehreren in Betracht kommenden Varianten der Naturalrestitution fehle es bereits an dem Rechtsschutzbedürfnis für den konkret von den Klägern geltend gemachten Anspruch. Das Urteil berücksichtige auch nicht, dass die Beklagte Lastenfreiheit bezüglich des Zug um Zug zu übertragenden Grundstücks beanspruchen könne. Im Übrigen greift die Beklagte die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Der Zeuge G. habe den Vortrag der Klägerseite nicht bestätigt. Die Kläger hätten schon nicht nachgewiesen, dass die vorliegende Musterberechnung tatsächlich bei der Anlagevermittlung benutzt worden sei. Auf ein Verhalten des Zeugen E. hätten sich nicht einmal die Kläger berufen. Daher hätte das Landgericht dieses ohne vorherigen Hinweis nicht seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen. Sollte es darauf ankommen, werde die Vernehmung des Zeugen E. beantragt.

Die Kläger treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Es sei verfahrensfehlerfrei und inhaltlich richtig. Die Berufung fordere im Grunde lediglich eine andere Beweiswürdigung. Das sei ihr jedoch verwehrt. Die vom Landgericht gewonnene tatrichterliche Überzeugung vom Ablauf der Vermittlungsgespräche sei nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage für begründet erachtet. Den Klägern stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegen die Beklagte zu.

1. Gegen die vom Landgericht angenommene Haftungsgrundlage wendet sich die Berufung nur insoweit, als sie die vom Landgericht festgestellte Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Modellberechnung bekämpft. In diesem Punkt hat das Rechtsmittel keinen Erfolg (a). Der Senat folgt dem Landgericht darüber hinaus auch insoweit, als es eine vertragliche Informationshaftung der Beklagten zugrunde gelegt hat (b).

a) Die unter sorgfältiger Würdigung des Beweisergebnisses vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Unrichtigkeit des in der Musterberechnung angegebenen monatlichen Gesamtaufwands binden das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO. Die von der Berufung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Der Berufung kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass die Musterberechnung den Klägern von einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehändigt und erläutert worden sei.

Vielmehr spricht dafür schon der Umstand, dass der Name der Kläger und das Kaufobjekt auf dem Titelblatt erscheinen. Daraus kann ohne weiteres geschlossen werden, dass die Berechnung individuell für die Kläger erstellt und zweifelsfrei auch übergeben worden ist. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der Berufung keine Rolle, dass nicht exakt festzustellen war, ob dies der Zeuge G. oder der Sohn der Geschäftsführerin der Beklagten getan hat. Die Beklagte muss sich das Verhalten beider Mitarbeiter zurechnen lassen. Auf dieser Rechtsgrundlage und wegen des möglichen alternativen Ablaufs der Beratungsgespräche im Hause der Beklagten bedurfte es der Vernehmung des Zeugen E. nicht. Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht dem Zeugen G. nicht darin gefolgt ist, er sei nur für die Besichtigungstermine zuständig gewesen und habe den Interessenten die Wohnungen nur gezeigt. Vielmehr durfte das Landgericht die Schilderung des Geschehensablaufes der Klägerseite dem Urteil gemäß § 286 ZPO zugrunde legen.

Die Berechnung war inhaltlich grob falsch, weil sie die monatliche Darlehensrate des zweiten Kredits der L. nicht enthielt, was jedem Berater ins Auge springen musste.

Nach alledem ist das Berufungsgericht an die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden, weil Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen nicht bestehen.

b) Wegen dieser Falschberatung durch ihre Mitarbeiter haftet die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der beratungsvertraglichen Pflichtverletzung.

Das Landgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH WM 2011, 505 = NJW-RR 2011, 910) eine Verletzung des Beratungsvertrages mit der Begründung bejaht, zwischen den Parteien sei ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen. Diese von der Berufung nicht beanstandete Rechtsauffassung ist jedoch nicht zweifelsfrei, weil das Bestehen einer vertraglichen Informationspflicht zwischen dem Vermittler und dem Anlageinteressenten nicht ohne weiteres mit der Rechtsprechung des für Immobiliengeschäfte zuständigen V. Zivilsenats in Einklang zu bringen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung im Falle einer gewerblichen Immobilienvermarktung davon aus, dass ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommt, wenn der Verkäufer dem Käufer im Zuge eingehender Beratung einen ausdrücklichen Rat, z.B. durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt (grundlegend BGHZ 140, 111, 115 = NJW 1999, 638 = WM 1999, 137; BGHZ 156, 371 = WM 2003, 2386). Danach besteht eine „besondere vertragliche Beratungspflicht“ (vgl. bereits BGHZ 140, 111 unter III 2), die der Senat auch nicht an dem Umstand scheitern lässt, dass nicht der Verkäufer, sondern der Vertrieb das Berechnungsbeispiel erstellte und dem Erwerbsinteressenten erläuterte.

Nach der Konstruktion des V. Zivilsenats bringt auch ein Untervermittler den Beratungsvertrag unmittelbar zwischen den Kaufvertragsparteien nach den Grundsätzen der Stellvertretung zustande. Auch wenn es regelmäßig an einer ausdrücklichen Bevollmächtigung des Vermittlers fehle, mit den Kaufinteressenten einen Beratungsvertrag zu schließen, sei dennoch in diesen Fällen von einem Vertretergeschäft auszugehen. Mangels eigenen Auftrags des Anlageinteressenten an den Vermittler sei nämlich anzunehmen, dass dieser die Beratung im Namen des Verkäufers vornehme und damit in dessen Pflichtenkreis tätig werde, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGHZ 140, 111, 117; BGH NJW 2003, 1811, 1812; Czub, ZfIR 2007, 41, 49). Auch an einer Bevollmächtigung (durch schlüssiges Handeln) fehle es nicht, § 167 BGB. Hierfür seien keine strengen Anforderungen zu stellen. Vielmehr schließe die so genannte Verhandlungsvollmacht des Vermittlers auch eine stillschweigend erteilte Bevollmächtigung zum Abschluss des Beratungsvertrages mit dem Käufer ein, wenn sich im Rahmen der Herbeiführung des Vertragsabschlusses die Aufgabe der Beratung stelle und der Verkäufer dem mit den wesentlichen Vermittlungen betrauten Vertrieb dabei freie Hand gelassen habe (BGHZ 140, 111, 116; Urt. vom 06.04.2001 – V ZR 402/99, NJW 2001, 2021; ebenso Czub, ZfIR 2007, 41, 50). Schließlich stehe auch der Umstand, dass der Vertriebsauftrag an Dritte weitergegeben werde, einer stillschweigenden Bevollmächtigung des Vermittlers nicht entgegen, weil die Verkäuferin bei dem gewählten Vertriebsweg damit habe rechnen müssen, dass sich die Beauftragte weiterer Hilfspersonen (Mittelsleute) bedienen werde. Damit sei auch der Untervermittler als Erfüllungsgehilfe anzusehen, so dass die Verkäuferin ohne weiteres auch für dessen Verschulden nach § 278 BGB hafte (BGH NJW 2003, 1811, 1813; noch ohne Konstruktion eines Anlageberatungsvertrages wegen Verschuldens bei Vertragsschluss BGH, Urt. vom 24.11.1995 – V ZR 40/94, NJW 1996, 451 = WM 1996, 315).

Ist aber der Vermittler hiernach als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen, der im Pflichtenkreis des Anbieters der Vermögensanlage tätig wird, erscheint es zumindest fraglich, ob er zugleich eigenen beratungsvertraglichen Aufklärungspflichten unterliegen kann, wie das der III. Zivilsenat für die in seine Zuständigkeit fallenden Rechtsverhältnisse aus der Anlagevermittlung bejaht. Die Zivilsenate gehen aber dem offensichtlichen Konflikt ihrer Rechtsstandpunkte nicht weiter nach, vielmehr vertreten sie erkennbar die Auffassung, dass sowohl Verkäufer wie Vermittler eine eigene beratungsvertragliche Haftung treffen kann (vgl. BGH, Urt. vom 06.06.2008 - V ZR 50/07, juris einerseits und BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - III ZR 243/08, ZMR 2009, 856 andererseits).

Der erkennende Senat lässt es im Streitfall bei der Parallelität von zwei Anlageberatungsverträgen bewenden und geht mit dem III. Zivilsenat davon aus, es sei Sache der beklagten Anlageberaterin ebenso wie des beratenden Verkäufers, die Erwerber einer Eigentumswohnung anlagegerecht aufzuklären. Denn anderenfalls käme es in Fällen dieser Art zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung des Vermittlers, weil er von der Haftung für seine Erklärungen jenseits des deliktischen Bereichs weitgehend freigestellt wäre, wenn ihm lediglich die Vertretereigenhaftung gem. §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB droht. Das Regelbeispiel in § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB greift in diesen Fällen für gewöhnlich jedoch nicht ein, weil der Vermittler üblicherweise keine besondere zusätzliche, von seiner Person ausgehende Gewähr für die Richtigkeit der Beratung bietet. Erst recht hat der Käufer keinen Anlass, einem Vermittler, der dem Geschäft nicht neutral gegenübersteht, besonderes Vertrauen entgegenzubringen (Czub, ZfIR 2007, 41, 51 m.w.N.. auf die Rspr. des BGH).

2. Die Einwendungen der Berufung gegen die vom Landgericht ausgesprochenen Schadensersatzfolgen greifen nicht durch.

Es ist kein Grund dafür ersichtlich, die Schadensersatzgläubiger im Rahmen der Naturalrestitution des § 249 Abs. 1 BGB auf einen anderen Weg des Ausgleichs des ihnen entstandenen Vermögensschadens als die hier verlangte Schadensersatzzahlung zu verweisen. Nach der genannten Bestimmung schuldet die Beklagte Ausgleich des Vermögensschadens der Kläger, die so zu stellen sind, als hätten sie sich nicht auf das Anlagegeschäft eingelassen (Integritätsinteresse). Das ist allgemein anerkannt (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., vor § 249 Rn. 17).

In diesem Zusammenhang kann die Beklagte selbstverständlich nicht verlangen, dass das im Rahmen des Vorteilsausgleichs erforderliche Zug um Zug Angebot der Kläger auf Übertragung der lastenfreie Immobilie gerichtet ist. Die Belastung der Wohnung mit dem Grundpfandrecht ist Folge des Beratungsverschuldens der Beklagten. Im Rahmen des negativen Interesses der Kläger kann die Beklagte aufgrund des Vorteilsausgleichs nicht mehr als die Vermögensanlage in diesem rechtlichen Zustand erhalten.

III.

Nach alledem besteht ein haftungsbegründender Pflichtverstoß der Beklagten, sodass die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zur Grundlage. Eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO kommt im Hinblick darauf nicht in Betracht, dass die Fachsenate des Bundesgerichtshofes jedenfalls im Ergebnis übereinstimmen, auch wenn eine nähere Begründung nicht zu erkennen ist.

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert für den Berufungsrechtszug festzusetzen.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

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BGB

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 243/08 vom 25. Juni 2009 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschl

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 167 Erteilung der Vollmacht

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.