Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 04. Feb. 2005 - 12 U 227/04

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2004 - 3 0 409/02 - wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1	I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Anspruch.
2	Der klagende Rechtsanwalt ist als Insolvenzverwalter tätig. Er wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 02.06.2000 als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG ... - ... bestellt, nachdem er bereits durch Beschluss vom 28.04.2000 zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt worden war. Der Kläger versicherte sich gegen die Inanspruchnahme wegen von ihm bei der Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder vorläufiger Insolvenzverwalter verursachter Vermögensschäden bei der Beklagten (Versicherungsschein vom 28.08.2000, Anlage K 2). Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden (AVB; Anlage B 2) und die Besonderen Vereinbarungen für die Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung von vorläufigen Insolvenzverwaltern, Insolvenzverwaltern usw. (Anlage B 1) zugrunde.
3	§ 4 Nr. 5 AVB lautet:
4	„ Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche:...
5	5. Wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen vom Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung;“
6	Der Kläger führte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin im Hinblick auf eine erhoffte Geschäftsübernahme durch eine Auffanggesellschaft fort, die allerdings Anfang Oktober 2000 zunächst scheiterte. Nach Eintritt neuer Gesellschafter in die Auffanggesellschaft führte der Kläger die Übernahmeverhandlungen fort, bis Ende Dezember 2000 klar wurde, dass die Übernahme nicht abgewickelt werden konnte. Der Kläger stellte den Geschäftsbetrieb zum 31.05.2001 ein und gab am 05.07.2001 die Massenunzulänglichkeitserklärung ab, nachdem festgestellt worden war, dass nicht der von ihm prognostizierte Rohertrag, sondern ein Verlust erwirtschaftet worden war.
7	Der Kläger wurde von einzelnen Massegläubigern persönlich in Anspruch genommen und leistete zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßen an diese insgesamt EUR 21.814,26 (Klagantrag Ziffer 1). Hinsichtlich der sonstigen, nicht aus der Masse erfüllbaren Masseverbindlichkeiten begehrt der Kläger Feststellung der Deckungspflicht und der Pflicht zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung und der Zins- und Säumniszuschläge. Die Beklagte hat Deckungsansprüche unter Berufung auf § 4 Ziffer 5 AVB abgelehnt.
8	Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte sei aufgrund des subjektiven Risikoausschlusses in § 4 Nr. 5 AVB von ihrer Leistungspflicht frei. Der Insolvenzverwalter habe sich bei Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners anhand eines Liquiditätsplans zu vergewissern, ob unter Berücksichtigung aller bestehenden und absehbaren Verbindlichkeiten die neue Masseverbindlichkeit wahrscheinlich befriedigt werden könne. Diesen Anforderungen habe der Kläger nicht genügt. Er habe selbst vorgetragen, dass er die Liste der Kreditoren erst Anfang März 2001 zur Kenntnis genommen habe. Vor diesem Zeitpunkt habe er keinen Überblick über Umfang und Fälligkeit der eingegangenen Verbindlichkeiten gehabt. Der Kläger habe auch nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen Masseforderungen aufgelistet, sondern den tatsächlichen Aufwand ausgewiesen und durch einen Aufschlag auf den tatsächlichen Aufwand die Höhe der erwartenden Forderungen berechnet. Diese Verfahrensweise habe den Grundsätzen der Liquiditätsplanung widersprochen. Gegen die Verpflichtung zur Liquiditätsplanung, bei der es sich um eine fundamentale Grundregel handele, habe der Kläger auch wissentlich verstoßen.
9	Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung des Klägers, mit der dieser weiterhin die Feststellung der Deckungspflicht durch die Beklagten beansprucht. Der Kläger macht insbesondere geltend, dass es an einem wissentlichen Verstoß im vorliegenden Falle fehle. Er habe eine geschulte und ausgebildete Fachkraft, den Zeugen B. , beauftragt, die Liquiditätsplanung, Liquiditätsüberwachung und Steuerung unter Beachtung der Situation der Insolvenzschuldnerin durchzuführen. Eine solche Delegation sei zulässig. Auch könne der wissentliche Pflichtverstoß des Klägers nicht mit dem vollständigen Fehlen einer Liquiditätsplanung begründet werden. Es habe sich erst im nachhinein herausgestellt, dass die für den Zeitraum der befristeten Firmenfortführung im Auftrag des Klägers durch den Zeugen B. erstellte Liquiditätsplanung dahingehend fehlerhaft gewesen sei, dass sie mangels Durchführung einer monatsaktualisierten Bewertung des halbfertigen Warenbestandes den letztendlich festgestellten Rohertragsverlust in Höhe von 19,4 % für den Zeitraum der befristeten Firmenfortführung nicht aufgedeckt habe. Hieraus könne nicht der Rückschluss auf ein ausdrückliches Bewusstsein des Klägers hinsichtlich des zugestandenen Pflichtenverstoßes gezogen werden. Dem Kläger sei im Rahmen der ihm obliegenden Überwachungspflichten des eingesetzten Zeugen B. nur der Vorwurf fahrlässiger Versäumnisse zu machen.
10	Der Kläger beantragt,
11	das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 07.05.2004 abzuändern und
12	1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 21.814,26 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
13	2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus der Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung mit dem Versicherungsschein-Nr.: 6... ausgestellt am 28.10.2000 verpflichtet ist, dem Kläger in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG, ...str., E. (Amtsgericht Karlsruhe, Az.: 2 IN 223/00), Haftpflicht-Versicherungsschutz zu gewähren soweit der Kläger nach den §§ 60, 61 InsO persönlich in Anspruch genommen wird.
14	a) für sämtliche Masseforderungen der Volksbank ... eG aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 178.952,16 gemäß nachfolgender Zusammenstellung seit dem 01.06.2000;
15	Rang Gläubiger Betrag Grund anerkannter Betrag Zahlbetrag offener Betrag Währung § 55 InsO Volksbank eG 178.952,16 Beteiligung Daimler Benz  178.952,16  -  178.952,16 EUR
16	b) für sämtliche Masseforderungen der Sozialversicherungsträger aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 100.828,38 gemäß nachfolgender Zusammenstellung seit dem 01.04.2001;
17	Rang Gläubiger Betrag Grund anerkannter Betrag Zahlbetrag offener Betrag Währung § 55 InsO  7.197,53 05/01  7.197,53  -  7.197,53 EUR § 55 InsO  5.446,43 04/2001  5.446,43  -  5.446,43 EUR § 55 InsO  526,12 SZ, Mahngebühren  526,12  -  526,12 EUR § 55 InsO  26,08 SZ bis 11/01  26,08  -  26,08 EUR § 55 InsO  95,82 SZ, Mahngebühren  95,82  -  95,82 EUR § 55 InsO  829,60 04/01  829,60  -  829,60 EUR § 55 InsO  863,46 05/01  863,46  -  863,46 EUR § 55 InsO  1.331,76 04/01  1.331,76  -  1.331,76 EUR § 55 InsO  809,58 05/01  809,58  -  809,58 EUR § 55 InsO  289,03 SZ, Mahngebühren  289,03  -  289,03 EUR § 55 InsO  834,31 05/01  834,31  -  834,31 EUR § 55 InsO  817,04 04/01  817,04  -  817,04 EUR § 55 InsO  1.233,86 06/01  1.233,86  -  1.233,86 EUR § 55 InsO  353,01 04/01  353,01  -  353,01 EUR § 55 InsO  79,20 SZ, Mahngebühren  79,20  -  79,20 EUR § 55 InsO  538,90 05/01  538,90  -  538,90 EUR § 55 InsO  866,12 05/01  866,12  -  866,12 EUR § 55 InsO  460,22 04/01  460,22  -  460,22 EUR § 55 InsO  1.740,78 04/01  1.740,78  -  1.740,78 EUR § 55 InsO  64,93 SZ, Mahngebühren  64,93  -  64,93 EUR § 55 InsO  1.681,67 05/01  1.681,67  -  1.681,67 EUR § 55 InsO  12.835,10 04/01  12.835,10  -  12.835,10 EUR § 55 InsO  15.940,35 05/01  15.940,35  -  15.940,35 EUR § 55 InsO  1.509,84 SZ/Mahngebühren  1.509,84  -  1.509,84 EUR § 55 InsO  19.023,31 Lieferung und Leistung  19.023,31  -  19.023,31 EUR § 55 InsO  9.853,27 Beitragsbescheid 2001  9.853,27  -  9.853,27 EUR § 55 InsO  732,17 06/01  732,17  -  732,17 EUR § 55 InsO  645,76 SZ, Mahngebühren  645,76  -  645,76 EUR § 55 InsO  7.198,27 05/01  7.198,27  -  7.198,27 EUR § 55 InsO  7.004,86 04/01  7.004,86  -  7.004,86 EUR
18	c) für sämtliche Masseforderungen der Arbeitnehmer und des Arbeitsamtes ... aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 193.302,00 gemäß Anlage A4 seit dem 01.04.2001;
19	Rang Gläubiger Betrag Grund  anerkannter Betrag Zahlbetrag offener Betrag Währung § 55 InsO  3.278,05 Arbeitsentgelt  3.278,05  -  3.278,05 EUR § 55 InsO  4.231,93 Arbeitsentgelt  4.231,93  -  4.231,93 EUR § 55 InsO  6.455,88 Anspruchsübergang  6.455,88  -  6.455,88 EUR § 55 InsO  4.114,91 Anspruchsübergang  4.114,91  -  4.114,91 EUR § 55 InsO  5.768,22 Anspruchsübergang  5.768,22  -  5.768,22 EUR § 55 InsO  371,67 Anspruchsüber.Kortus  371,67  -  371,67 EUR § 55 InsO  2.791,97 Arbeitsentgelt  2.791,97  -  2.791,97 EUR § 55 InsO  895,17 Arbeitsentgelt  895,17  -  895,17 EUR § 55 InsO  2.911,16 Arbeitsentgelt  2.911,16  -  2.911,16 EUR § 55 InsO  4.272,18 Arbeitsentgelt  4.272,18  -  4.272,18 EUR § 55 InsO  3.677,39 Arbeitsentgelt  3.677,39  -  3.677,39 EUR § 55 InsO  6.996,43 Arbeitsentgelt  6.996,43  -  6.996,43 EUR § 55 InsO  2.758,42 Überstunden  2.758,42  -  2.758,42 EUR § 55 InsO  1.322,20 Gehalt  1.322,20  -  1.322,20 EUR § 55 InsO  347,77 Arbeitsentgelt  347,77  -  347,77 EUR § 55 InsO  89,46 Arbeitsentgelt  89,46  -  89,46 EUR § 55 InsO  433,35 Arbeitsentgelt  433,35  -  433,35 EUR § 55 InsO  45,17 Arbeitsentgelt  45,17  -  45,17 EUR § 55 InsO  7.042,97 Arbeitsentgelt  7.042,97  -  7.042,97 EUR § 55 InsO  3.581,50 Arbeitsentgelt  3.581,50  -  3.581,50 EUR § 55 InsO  3.976,67 Arbeitsentgelt  3.976,67  -  3.976,67 EUR § 55 InsO  3.286,03 Arbeitsentgelt  3.286,03  -  3.286,03 EUR § 55 InsO  1.310,56 Arbeitsentgelt  1.310,56  -  1.310,56 EUR § 55 InsO  3.301,14 Arbeitsentgelt  3.301,14  -  3.301,14 EUR § 55 InsO  4.070,22 Arbeitsentgelt  4.070,22  -  4.070,22 EUR § 55 InsO  7.604,91 Arbeitsentgelt  7.604,91  -  7.604,91 EUR § 55 InsO  823,92 Arbeitsentgelt  823,92  -  823,92 EUR § 55 InsO  2.210,59 Arbeitsentgelt  2.210,59  -  2.210,59 EUR § 55 InsO  298,61 Arbeitsentgelt  298,61  -  298,61 EUR § 55 InsO  1.313,04 Arbeitsentgelt  1.313,04  -  1.313,04 EUR § 55 InsO  1.077,61 Arbeitsentgelt  1.077,61  -  1.077,61 EUR § 55 InsO  3.586,56 Arbeitsentgelt  3.586,56  -  3.586,56 EUR § 55 InsO  811,61 Arbeitsentgelt  811,61  -  811,61 EUR § 55 InsO  5.916,10 Arbeitsentgelt  5.916,10  -  5.916,10 EUR § 55 InsO  3.629,17 Arbeitsentgelt  3.629,17  -  3.629,17 EUR § 55 InsO  621,79 Arbeitsentgelt  621,79  -  621,79 EUR § 55 InsO  2.688,56 Arbeitsentgelt  2.688,56  -  2.688,56 EUR § 55 InsO  4.485,06 Arbeitsentgelt  4.485,06  -  4.485,06 EUR § 55 InsO  112,61 Arbeitsentgelt  112,61  -  112,61 EUR § 55 InsO  3.178,58 Arbeitsentgelt  3.178,58  -  3.178,58 EUR § 55 InsO  642,54 Arbeitsentgelt  642,54  -  642,54 EUR § 55 InsO  1.131,25 Arbeitsentgelt  1.131,25  -  1.131,25 EUR § 55 InsO  2.597,00 Arbeitsentgelt  2.597,00  -  2.597,00 EUR § 55 InsO  6.100,18 Arbeitsentgelt  6.100,18  -  6.100,18 EUR § 55 InsO  1.933,73 Arbeitsentgelt  1.933,73  -  1.933,73 EUR § 55 InsO  3.925,80 Arbeitsentgelt  3.925,80  -  3.925,80 EUR § 55 InsO  39,88 Vl  39,88  -  39,88 EUR § 55 InsO  2.722,24 Arbeitsentgelt  2.722,24  -  2.722,24 EUR § 55 InsO  5.675,83 Arbeitsentgelt  5.675,83  -  5.675,83 EUR § 55 InsO  358,73 Arbeitsentgelt  358,73  -  358,73 EUR § 55 InsO  3.338,73 Arbeitsentgelt  3.338,73  -  3.338,73 EUR § 55 InsO  4.324,68 Arbeitsentgelt  4.324,68  -  4.324,68 EUR § 55 InsO  3.422,85 Arbeitsentgelt  3.422,85  -  3.422,85 EUR § 55 InsO  2.700,29 Arbeitsentgelt  2.700,29  -  2.700,29 EUR § 55 InsO  3.654,70 Arbeitsentgelt  3.654,70  -  3.654,70 EUR § 55 InsO  210,67 Arbeitsentgelt  210,67  -  210,67 EUR § 55 InsO  4.243,40 Arbeitsentgelt  4.243,40  -  4.243,40 EUR § 55 InsO  3.745,87 Arbeitsentgelt  3.745,87  -  3.745,87 EUR § 55 InsO  3.853,24 Arbeitsentgelt  3.853,24  -  3.853,24 EUR § 55 InsO  3.605,16 Arbeitsentgelt  3.605,16  -  3.605,16 EUR § 55 InsO  3.605,16 Arbeitsentgelt  3.605,16  -  3.605,16 EUR § 55 InsO  3.793,79 Arbeitsentgelt  3.793,79  -  3.793,79 EUR § 55 InsO  126,46 Arbeitsentgelt  126,46  -  126,46 EUR § 55 InsO  5.205,74 Arbeitsentgelt  5.205,74  -  5.205,74 EUR § 55 InsO  3.752,15 Arbeitsentgelt  3.752,15  -  3.752,15 EUR § 55 InsO  45,21 Arbeitsentgelt  45,21  -  45,21 EUR § 55 InsO  2.857,62 Arbeitsentgelt  2.857,62  -  2.857,62 EUR
20	d) für sämtliche Masseforderungen der Lieferanten aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 410.724,48 gemäß nachfolgender Aufstellung seit dem 01.10.2000;
21	Rang Gläubiger Betrag Grund Anerkannter Betrag Zahlbetrag offene Forderung Währung § 55 InsO  129,03 Lieferung und Leistung  129,03  -  129,03 EUR § 55 InsO  21,72 Lieferung und Leistung  21,72  -  21,72 EUR § 55 InsO  44,67 Lieferung und Leistung  44,67  -  44,67 EUR § 55 InsO  38,26 Lieferung und Leistung  38,26  -  38,26 EUR § 55 InsO  3,66 Lieferung und Leistung  3,66  -  3,66 EUR § 55 InsO  22,54 Lieferung und Leistung  22,54  -  22,54 EUR § 55 InsO  8,20 Lieferung und Leistung  8,20  -  8,20 EUR § 55 InsO  8,20 Lieferung und Leistung  8,20  -  8,20 EUR § 55 InsO  2,56 Mahngebühren  2,56  -  2,56 EUR § 55 InsO  229,41 Lieferung und Leistung  229,41  -  229,41 EUR § 55 InsO  79,26 Lieferung und Leistung  79,26  -  79,26 EUR § 55 InsO  212,66 Lieferung und Leistung  212,66  -  212,66 EUR § 55 InsO  46,26 Lieferung und Leistung  46,26  -  46,26 EUR § 55 InsO  920,60 Lieferung und Leistung  920,60  -  920,60 EUR § 55 InsO  110,40 Kosten  110,40  -  110,40 EUR § 55 InsO  1.110,05 Lieferung und Leistung  1.110,05  -  1.110,05 EUR § 55 InsO  160,25 Lieferung und Leistung  160,25  -  160,25 EUR § 55 InsO  7,67 Mahngebühren  7,67  -  7,67 EUR § 55 InsO  1.049,78 Lieferung und Leistung  1.049,78  -  1.049,78 EUR § 55 InsO  548,55 Lieferung und Leistung  548,55  -  548,55 EUR § 55 InsO  250,52 Lieferung und Leistung  250,52  -  250,52 EUR § 55 InsO  833,90 Lieferung und Leistung  833,90  -  833,90 EUR § 55 InsO  1.576,22 Lieferung und Leistung  1.576,22  -  1.576,22 EUR § 55 InsO  451,47 Lieferung und Leistung  451,47  -  451,47 EUR § 55 InsO  379,75 Lieferung und Leistung  379,75  -  379,75 EUR § 55 InsO  451,47 Lieferung und Leistung  451,47  -  451,47 EUR § 55 InsO  564,34 Lieferung und Leistung  564,34  -  564,34 EUR § 55 InsO  451,47 Lieferung und Leistung  451,47  -  451,47 EUR § 55 InsO  162,83 Lieferung und Leistung  162,83  -  162,83 EUR § 55 InsO  2.883,39 Lieferung und Leistung  2.883,39  -  2.883,39 EUR § 55 InsO  597,45 Lieferung und Leistung  597,45  -  597,45 EUR § 55 InsO  3.368,03 Lieferung und Leistung  3.368,03  -  3.368,03 EUR § 55 InsO  3.089,08 Lieferung und Leistung  3.089,08  -  3.089,08 EUR § 55 InsO  25,28 Lieferung und Leistung  25,28  -  25,28 EUR § 55 InsO  803,91 Lieferung und Leistung  803,91  -  803,91 EUR § 55 InsO  798,25 Lieferung und Leistung  798,25  -  798,25 EUR § 55 InsO  1.126,18 Lieferung und Leistung  1.126,18  -  1.126,18 EUR § 55 InsO  1.064,33 Lieferung und Leistung  1.064,33  -  1.064,33 EUR § 55 InsO  5.631,59 Lieferung und Leistung  5.631,59  -  5.631,59 EUR § 55 InsO  74,75 Lieferung und Leistung  74,75  -  74,75 EUR § 55 InsO  602,05 Kosten  602,05  -  602,05 EUR § 55 InsO  666,47 Kosten  666,47  -  666,47 EUR § 55 InsO  230,66 Lieferung und Leistung  230,66  -  230,66 EUR § 55 InsO  16.012,64 Lieferung und Leistung  16.012,64  -  16.012,64 EUR § 55 InsO  2.752,69 Lieferung und Leistung  2.752,69  -  2.752,69 EUR § 55 InsO  248,52 Lieferung und Leistung  248,52  -  248,52 EUR § 55 InsO  6.642,11 Lieferung und Leistung  6.642,11  -  6.642,11 EUR § 55 InsO  11.153,80 Lieferung und Leistung  11.153,80  -  11.153,80 EUR § 55 InsO  88,61 Lieferung und Leistung  88,61  -  88,61 EUR § 55 InsO  684,61 Lieferung und Leistung  684,61  -  684,61 EUR § 55 InsO  167,02 Lieferung und Leistung  167,02  -  167,02 EUR § 55 InsO  95,90 Lieferung und Leistung  95,90  -  95,90 EUR § 55 InsO  284,56 Lieferung und Leistung  284,56  -  284,56 EUR § 55 InsO  1.488,09 Lieferung und Leistung  1.488,09  -  1.488,09 EUR § 55 InsO  25,50 Lieferung und Leistung  25,50  -  25,50 EUR § 55 InsO  165,52 Kosten  165,52  -  165,52 EUR § 55 InsO  467,95 Lieferung und Leistung  467,95  -  467,95 EUR § 55 InsO  915,31 Lieferung und Leistung  915,31  -  915,31 EUR § 55 InsO  1.552,19 Dienstleistung  1.552,19  -  1.552,19 EUR § 55 InsO  494,52 Mahngebühren  494,52  -  494,52 EUR § 55 InsO  572,10 Lieferung und Leistung  572,10  -  572,10 EUR § 55 InsO  574,24 Lieferung und Leistung  574,24  -  574,24 EUR § 55 InsO  350,70 Kosten  350,70  -  350,70 EUR § 55 InsO  1.375,99 Lieferung und Leistung  1.375,99  -  1.375,99 EUR § 55 InsO  4.649,89 Lieferung und Leistung  4.649,89  -  4.649,89 EUR § 55 InsO  640,55 Lieferung und Leistung  640,55  -  640,55 EUR § 55 InsO  77,10 Lieferung und Leistung  77,10  -  77,10 EUR § 55 InsO  228,05 Lieferung und Leistung  228,05  -  228,05 EUR § 55 InsO  265,71 Lieferung und Leistung  265,71  -  265,71 EUR § 55 InsO  3.202,73 Lieferung und Leistung  3.202,73  -  3.202,73 EUR § 55 InsO  210,27 Lieferung und Leistung  210,27  -  210,27 EUR § 55 InsO  287,06 Lieferung und Leistung  287,06  -  287,06 EUR § 55 InsO  185,82 Lieferung und Leistung  185,82  -  185,82 EUR § 55 InsO  13.683,32 Lieferung und Leistung  13.683,32  -  13.683,32 EUR § 55 InsO  620,61 Kosten  620,61  -  620,61 EUR § 55 InsO  10.563,31 Lieferung und Leistung  10.563,31  -  10.563,31 EUR § 55 InsO  2.920,30 Lieferung und Leistung  2.920,30  -  2.920,30 EUR § 55 InsO  388,58 Lieferung und Leistung  388,58  -  388,58 EUR § 55 InsO  1.286,70 Lieferung und Leistung  1.286,70  -  1.286,70 EUR § 55 InsO  12.782,30 Lieferung und Leistung  12.782,30  -  12.782,30 EUR § 55 InsO  654,45 Kosten  654,45  -  654,45 EUR § 55 InsO  47,36 Lieferung und Leistung  47,36  -  47,36 EUR § 55 InsO  61,44 Lieferung und Leistung  61,44  -  61,44 EUR § 55 InsO  771,03 Lieferung und Leistung  771,03  -  771,03 EUR § 55 InsO  264,52 Lieferung und Leistung  264,52  -  264,52 EUR § 55 InsO  814,66 Lieferung und Leistung  814,66  -  814,66 EUR § 55 InsO  15,78 Lieferung und Leistung  15,78  -  15,78 EUR § 55 InsO  1.616,19 Lieferung und Leistung  1.616,19  -  1.616,19 EUR § 55 InsO  498,20 Lieferung und Leistung  498,20  -  498,20 EUR § 55 InsO  225,00 Lieferung und Leistung  225,00  -  225,00 EUR § 55 InsO  100,23 Lieferung und Leistung  100,23  -  100,23 EUR § 55 InsO  140,21 Lieferung und Leistung  140,21  -  140,21 EUR § 55 InsO  83,03 Lieferung und Leistung  83,03  -  83,03 EUR § 55 InsO  76,69 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  10,23 Kosten  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  161,32 Lieferung und Leistung  161,32  -  161,32 EUR § 55 InsO  252,63 Lieferung und Leistung  252,63  -  252,63 EUR § 55 InsO  1.033,89 Lieferung und Leistung  1.033,89  -  1.033,89 EUR § 55 InsO  9,61 Lieferung und Leistung  9,61  -  9,61 EUR § 55 InsO  2.103,56 Lieferung und Leistung  2.103,56  -  2.103,56 EUR § 55 InsO  2.840,71 Lieferung und Leistung  2.840,71  -  2.840,71 EUR § 55 InsO  1.052,78 Lieferung und Leistung  1.052,78  -  1.052,78 EUR § 55 InsO  2.850,00 Lieferung und Leistung  2.850,00  -  2.850,00 EUR § 55 InsO  1.083,00 Lieferung und Leistung  1.083,00  -  1.083,00 EUR § 55 InsO  206,46 Kosten RA  206,46  -  206,46 EUR § 55 InsO  178,05 Zinsen  178,05  -  178,05 EUR § 55 InsO  463,80 Lieferung und Leistung  463,80  -  463,80 EUR § 55 InsO  463,80 Lieferung und Leistung  463,80  -  463,80 EUR § 55 InsO  9.034,01 Telefonanlage  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  252,07 Lieferung und Leistung  252,07  -  252,07 EUR § 55 InsO  75,01 Kosten  75,01  -  75,01 EUR § 55 InsO  12,78 Mahngebühren  12,78  -  12,78 EUR § 55 InsO  266,89 Lieferung und Leistung  266,89  -  266,89 EUR § 55 InsO  252,07 Lieferung und Leistung  252,07  -  252,07 EUR § 55 InsO  252,07 Lieferung und Leistung  252,07  -  252,07 EUR § 55 InsO  452,03 Lieferung und Leistung  452,03  -  452,03 EUR § 55 InsO  248,00 Lieferung und Leistung  248,00  -  248,00 EUR § 55 InsO  738,74 Dienstleistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  474,95 Lieferung und Leistung  474,95  -  474,95 EUR § 55 InsO  965,27 Lieferung und Leistung  965,27  -  965,27 EUR § 55 InsO  503,17 Lieferung und Leistung  503,17  -  503,17 EUR § 55 InsO  1.293,74 Lieferung und Leistung  1.293,74  -  1.293,74 EUR § 55 InsO  2.476,78 Lieferung und Leistung  2.476,78  -  2.476,78 EUR § 55 InsO  422,25 Lieferung und Leistung  422,25  -  422,25 EUR § 55 InsO  57,32 Kosten  57,32  -  57,32 EUR § 55 InsO  1.708,12 Lieferung und Leistung  1.708,12  -  1.708,12 EUR § 55 InsO  483,71 Lieferung und Leistung  483,71  -  483,71 EUR § 55 InsO  1.363,20 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  596,65 Lieferung und Leistung  596,65  -  596,65 EUR § 55 InsO  66,05 Zinsen  65,54  -  65,54 EUR § 55 InsO  180,00 Lieferung und Leistung  180,00  -  180,00 EUR § 55 InsO  2.436,00 Lieferung und Leistung  2.036,00  -  2.036,00 EUR § 55 InsO  82,65 Lieferung und Leistung  82,65  -  82,65 EUR § 55 InsO  43,86 Lieferung und Leistung  43,86  -  43,86 EUR § 55 InsO  105,17 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  319,91 Lieferung und Leistung  319,91  -  319,91 EUR § 55 InsO  979,50 Lieferung und Leistung  979,50  -  979,50 EUR § 55 InsO  189,34 Kosten  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  265,94 Lieferung und Leistung  265,94  -  265,94 EUR § 55 InsO  116,86 Kosten  116,86  -  116,86 EUR § 55 InsO  925,77 Lieferung und Leistung  925,77  -  925,77 EUR § 55 InsO  597,84 Lieferung und Leistung  597,84  -  597,84 EUR § 55 InsO  928,24 Lieferung und Leistung  928,24  -  928,24 EUR § 55 InsO  52,53 Lieferung und Leistung  52,53  -  52,53 EUR § 55 InsO  996,41 Lieferung und Leistung  996,41  -  996,41 EUR § 55 InsO  4.337,33 Lieferung und Leistung  4.337,33  -  4.337,33 EUR § 55 InsO  294,18 Lieferung und Leistung  294,18  -  294,18 EUR § 55 InsO  1.539,68 Lieferung und Leistung  1.539,68  -  1.539,68 EUR § 55 InsO  344,34 Lieferung und Leistung  344,34  -  344,34 EUR § 55 InsO  129,80 Lieferung und Leistung  129,80  -  129,80 EUR § 55 InsO  232,65 Lieferung und Leistung  232,65  -  232,65 EUR § 55 InsO  738,41 Lieferung und Leistung  738,41  -  738,41 EUR § 55 InsO  718,06 Lieferung und Leistung  718,06  -  718,06 EUR § 55 InsO  2.081,19 Lieferung und Leistung  2.081,19  -  2.081,19 EUR § 55 InsO  303,13 Lieferung und Leistung  303,13  -  303,13 EUR § 55 InsO  507,69 Lieferung und Leistung  507,69  -  507,69 EUR § 55 InsO  312,21 Lieferung und Leistung  312,21  -  312,21 EUR § 55 InsO  1.273,74 Lieferung und Leistung  1.273,74  -  1.273,74 EUR § 55 InsO  55,45 Lieferung und Leistung  55,45  -  55,45 EUR § 55 InsO  1.410,38 Lieferung und Leistung  1.410,38  -  1.410,38 EUR § 55 InsO  468,39 Lieferung und Leistung  468,39  -  468,39 EUR § 55 InsO  7.161,70 Lieferung und Leistung  7.161,70  -  7.161,70 EUR § 55 InsO  1.885,69 Lieferung und Leistung  1.676,79  -  1.676,79 EUR § 55 InsO  2,05 Mahngebühren  2,05  -  2,05 EUR § 55 InsO  487,20 Lieferung und Leistung  487,20  -  487,20 EUR § 55 InsO  30,16 Lieferung und Leistung  30,16  -  30,16 EUR § 55 InsO  730,80 Lieferung und Leistung  730,80  -  730,80 EUR § 55 InsO  15,08 Lieferung und Leistung  15,08  -  15,08 EUR § 55 InsO  75,52 Lieferung und Leistung  75,40  -  75,40 EUR § 55 InsO  405,56 Lieferung und Leistung  405,56  -  405,56 EUR § 55 InsO  367,53 Lieferung und Leistung  367,53  -  367,53 EUR § 55 InsO  158,18 Lieferung und Leistung  158,18  -  158,18 EUR § 55 InsO  457,64 Lieferung und Leistung  457,64  -  457,64 EUR § 55 InsO  158,18 Lieferung und Leistung  158,18  -  158,18 EUR § 55 InsO  35,59 Dienstleistung  35,59  -  35,59 EUR § 55 InsO  35,59 Lieferung und Leistung  35,59  -  35,59 EUR § 55 InsO  556,01 Lieferung und Leistung  556,01  -  556,01 EUR § 55 InsO  167,07 Lieferung und Leistung  167,07  -  167,07 EUR § 55 InsO  35,59 Dienstleistung  35,59  -  35,59 EUR § 55 InsO  39,51 Lieferung und Leistung  39,51  -  39,51 EUR § 55 InsO  799,91 Lieferung und Leistung  799,91  -  799,91 EUR § 55 InsO  4.539,76 Schwerbehindertenabgabe  4.539,76  -  4.539,76 EUR § 55 InsO  22,70 Schwerbehinderten 00/01  22,70  -  22,70 EUR § 55 InsO  239,55 Lieferung und Leistung  239,55  -  239,55 EUR § 55 InsO  85,29 Lieferung und Leistung  85,29  -  85,29 EUR § 55 InsO  224,98 Lieferung und Leistung  224,98  -  224,98 EUR § 55 InsO  18,93 Lieferung und Leistung  18,93  -  18,93 EUR § 55 InsO  343,95 Lieferung und Leistung  343,95  -  343,95 EUR § 55 InsO  86,12 Lieferung und Leistung  86,12  -  86,12 EUR § 55 InsO  780,88 Lieferung und Leistung  780,88  -  780,88 EUR § 55 InsO  345,72 Lieferung und Leistung  345,72  -  345,72 EUR § 55 InsO  4.347,71 Lieferung und Leistung  4.347,71  -  4.347,71 EUR § 55 InsO  156,34 Lieferung und Leistung  156,34  -  156,34 EUR § 55 InsO  975,65 Lieferung und Leistung  975,65  -  975,65 EUR § 55 InsO  43,07 Zinsen  43,07  -  43,07 EUR § 55 InsO  138,30 Kosten  138,30  -  138,30 EUR § 55 InsO  244,35 Lieferung und Leistung  244,35  -  244,35 EUR § 55 InsO  378,88 Lieferung und Leistung  378,88  -  378,88 EUR § 55 InsO  191,36 Kosten  191,36  -  191,36 EUR § 55 InsO  356,75 Mitgliedsbeitrag  356,75  -  356,75 EUR § 55 InsO  14.348,24 Lieferung und Leistung  14.348,24  -  14.348,24 EUR § 55 InsO  515,29 Kosten  515,29  -  515,29 EUR § 55 InsO  96,97 Lieferung und Leistung  96,97  -  96,97 EUR § 55 InsO  188,23 Lieferung und Leistung  188,23  -  188,23 EUR § 55 InsO  76,43 Lieferung und Leistung  76,43  -  76,43 EUR § 55 InsO  684,35 Lieferung und Leistung  684,35  -  684,35 EUR § 55 InsO  2,56 Mahngebühren  2,56  -  2,56 EUR § 55 InsO  164,99 Lieferung und Leistung  164,99  -  164,99 EUR § 55 InsO  12,56 Kosten  12,56  -  12,56 EUR § 55 InsO  125,45 Lieferung und Leistung  125,45  -  125,45 EUR § 55 InsO  748,33 Lieferung und Leistung  748,33  -  748,33 EUR § 55 InsO  875,27 Lieferung und Leistung  875,27  -  875,27 EUR § 55 InsO  1.276,05 Lieferung und Leistung  1.276,05  -  1.276,05 EUR § 55 InsO  121,98 Leasingraten  121,98  -  121,98 EUR § 55 InsO  5,88 Zinsen  5,88  -  5,88 EUR § 55 InsO  10,23 Kosten  10,23  -  10,23 EUR § 55 InsO  222,52 Mahngebühren  222,52  -  222,52 EUR § 55 InsO  3.226,46 Lieferung und Leistung  3.226,46  -  3.226,46 EUR § 55 InsO  30,68 Lieferung und Leistung  30,68  -  30,68 EUR § 55 InsO  110,23 Lieferung und Leistung  110,23  -  110,23 EUR § 55 InsO  1.698,34 Lieferung und Leistung  1.698,34  -  1.698,34 EUR § 55 InsO  849,61 Lieferung und Leistung  849,61  -  849,61 EUR § 55 InsO  1.008,86 Lieferung und Leistung  1.008,86  -  1.008,86 EUR § 55 InsO  837,46 Lieferung und Leistung  837,46  -  837,46 EUR § 55 InsO  483,38 Lieferung und Leistung  483,38  -  483,38 EUR § 55 InsO  494,58 Lieferung und Leistung  494,58  -  494,58 EUR § 55 InsO  1.230,44 Lieferung und Leistung  1.230,44  -  1.230,44 EUR § 55 InsO  85,75 Lieferung und Leistung  85,75  -  85,75 EUR § 55 InsO  57,41 Lieferung und Leistung  57,41  -  57,41 EUR § 55 InsO  73,48 Lieferung und Leistung  73,48  -  73,48 EUR § 55 InsO  2.617,63 Lieferung und Leistung  2.617,63  -  2.617,63 EUR § 55 InsO  514,33 Lieferung und Leistung  514,33  -  514,33 EUR § 55 InsO  8.255,93 Lieferung und Leistung  6.824,31  -  6.824,31 EUR § 55 InsO  296,55 Lieferung und Leistung  296,55  -  296,55 EUR § 55 InsO  75,01 RA Kosten  74,50  -  74,50 EUR § 55 InsO  929,35 Lieferung und Leistung  929,35  -  929,35 EUR § 55 InsO  179,92 Lieferung und Leistung  179,92  -  179,92 EUR § 55 InsO  266,83 Lieferung und Leistung  266,83  -  266,83 EUR § 55 InsO  1.589,35 Lieferung und Leistung  1.589,35  -  1.589,35 EUR § 55 InsO  165,66 Lieferung und Leistung  165,66  -  165,66 EUR § 55 InsO  253,14 Lieferung und Leistung  253,14  -  253,14 EUR § 55 InsO  42,42 Kosten  42,42  -  42,42 EUR § 55 InsO  254,85 Lieferung und Leistung  254,85  -  254,85 EUR § 55 InsO  231,31 Lieferung und Leistung  231,31  -  231,31 EUR § 55 InsO  172,30 Lieferung und Leistung  172,30  -  172,30 EUR § 55 InsO  171,64 Lieferung und Leistung  171,64  -  171,64 EUR § 55 InsO  179,35 Lieferung und Leistung  179,35  -  179,35 EUR § 55 InsO  1.287,02 Lieferung und Leistung  1.287,02  -  1.287,02 EUR § 55 InsO  516,00 Lieferung und Leistung  516,00  -  516,00 EUR § 55 InsO  906,43 Lieferung und Leistung  906,43  -  906,43 EUR § 55 InsO  354,73 Zinsen  354,73  -  354,73 EUR § 55 InsO  1.868,26 Lieferung und Leistung  1.868,26  -  1.868,26 EUR § 55 InsO  839,23 Lieferung und Leistung  839,23  -  839,23 EUR § 55 InsO  187,63 KO-NO RA  187,63  -  187,63 EUR § 55 InsO  286,47 Lieferung und Leistung  286,47  -  286,47 EUR § 55 InsO  2.134,26 Lieferung und Leistung  2.134,26  -  2.134,26 EUR § 55 InsO  673,68 Lieferung und Leistung  673,68  -  673,68 EUR § 55 InsO  3.700,93 Lieferung und Leistung  3.700,93  -  3.700,93 EUR § 55 InsO  2.347,15 Grundsteuer 02/05/2001  2.347,15  -  2.347,15 EUR § 55 InsO  2.347,15 Grundsteuer 08/11/2000  2.347,15  -  2.347,15 EUR § 55 InsO  1.466,88 Lieferung und Leistung  1.466,88  -  1.466,88 EUR § 55 InsO  3.006,50 Lieferung und Leistung  3.006,50  -  3.006,50 EUR § 55 InsO  1.033,85 Lieferung und Leistung  1.033,85  -  1.033,85 EUR § 55 InsO  206,46 Kosten  206,46  -  206,46 EUR § 55 InsO  107,95 Lieferung und Leistung  107,95  -  107,95 EUR § 55 InsO  684,14 Lieferung und Leistung  684,14  -  684,14 EUR § 55 InsO  2.075,85 Lieferung und Leistung  2.075,85  -  2.075,85 EUR § 55 InsO  266,32 Kosten  266,32  -  266,32 EUR § 55 InsO  140,05 Lieferung und Leistung  140,05  -  140,05 EUR § 55 InsO  817,89 Lieferung und Leistung  817,89  -  817,89 EUR § 55 InsO  114,17 Lieferung und Leistung  114,17  -  114,17 EUR § 55 InsO  35,27 Mahngebühren / Zinsen  35,27  -  35,27 EUR § 55 InsO  50,71 Lieferung und Leistung  50,71  -  50,71 EUR § 55 InsO  123,93 Lieferung und Leistung  123,93  -  123,93 EUR § 55 InsO  261,85 Lieferung und Leistung  261,85  -  261,85 EUR § 55 InsO  1.921,64 Lieferung und Leistung  1.921,64  -  1.921,64 EUR § 55 InsO  8.768,96 Lieferung und Leistung  8.768,96  -  8.768,96 EUR § 55 InsO  2.129,75 Lieferung und Leistung  2.129,75  -  2.129,75 EUR § 55 InsO  1.679,58 Lieferung und Leistung  1.679,58  -  1.679,58 EUR § 55 InsO  483,97 Lieferung und Leistung  483,97  -  483,97 EUR § 55 InsO  368,60 Lieferung und Leistung  368,60  -  368,60 EUR § 55 InsO  610,22 Lieferung und Leistung  610,22  -  610,22 EUR § 55 InsO  1.372,12 Lieferung und Leistung  1.372,12  -  1.372,12 EUR § 55 InsO  11.977,33 Lieferung und Leistung  11.977,33  -  11.977,33 EUR § 55 InsO  157,47 Lieferung und Leistung  157,47  -  157,47 EUR § 55 InsO  97,21 Lieferung und Leistung  97,21  -  97,21 EUR § 55 InsO  301,29 Lieferung  301,29  -  301,29 EUR § 55 InsO  16,35 Lieferung und Leistung  16,35  -  16,35 EUR § 55 InsO  407,81 Lieferung und Leistung  407,81  -  407,81 EUR § 55 InsO  443,62 Lieferung und Leistung  443,62  -  443,62 EUR § 55 InsO  2.010,99 Lieferung und Leistung  2.010,99  -  2.010,99 EUR § 55 InsO  4.090,34 Lieferung und Leistung  4.090,34  -  4.090,34 EUR § 55 InsO  1.312,55 Lieferung und Leistung  1.312,55  -  1.312,55 EUR § 55 InsO  261,19 Lieferung und Leistung  261,19  -  261,19 EUR § 55 InsO  481,02 Lieferung und Leistung  481,02  -  481,02 EUR § 55 InsO  6.135,57 Lieferung und Leistung  6.135,57  -  6.135,57 EUR § 55 InsO  1.383,64 Lieferung und Leistung  1.383,64  -  1.383,64 EUR § 55 InsO  534,47 Lieferung und Leistung  534,47  -  534,47 EUR § 55 InsO  2.762,85 Lieferung und Leistung  2.762,85  -  2.762,85 EUR § 55 InsO  1.159,12 Lieferung und Leistung  1.159,12  -  1.159,12 EUR § 55 InsO  148,95 Lieferung und Leistung  148,95  -  148,95 EUR § 55 InsO  15.484,91 Lieferung und Leistung  15.484,91  -  15.484,91 EUR § 55 InsO  13.750,40 Lieferung und Leistung  13.750,40  -  13.750,40 EUR § 55 InsO  6.846,73 Lieferung und Leistung  6.846,73  -  6.846,73 EUR § 55 InsO  8.223,09 Lieferung und Leistung  8.223,09  -  8.223,09 EUR § 55 InsO  2.756,54 Lieferung und Leistung  2.756,54  -  2.756,54 EUR § 55 InsO  12.145,56 Lieferung und Leistung  12.145,56  -  12.145,56 EUR § 55 InsO  695,12 Lieferung und Leistung  695,12  -  695,12 EUR § 55 InsO  128,11 Lieferung und Leistung  128,11  -  128,11 EUR § 55 InsO  52,25 Lieferung und Leistung  52,25  -  52,25 EUR § 55 InsO  610,33 Lieferung und Leistung  610,33  -  610,33 EUR § 55 InsO  122,33 Lieferung und Leistung  122,33  -  122,33 EUR § 55 InsO  1.298,18 Lieferung und Leistung  1.298,18  -  1.298,18 EUR § 55 InsO  341,15 Lieferung und Leistung  341,15  -  341,15 EUR § 55 InsO  341,15 Lieferung und Leistung  341,15  -  341,15 EUR § 55 InsO  41,52 Lieferung und Leistung  41,52  -  41,52 EUR § 55 InsO  101,12 Lieferung und Leistung  101,12  -  101,12 EUR § 55 InsO  802,16 Leasingraten  802,16  -  802,16 EUR § 55 InsO  1.439,33 Lieferung und Leistung  1.439,33  -  1.439,33 EUR § 55 InsO  521,10 Lieferung und Leistung  521,10  -  521,10 EUR § 55 InsO  1.073,21 Lieferung und Leistung  1.073,21  -  1.073,21 EUR § 55 InsO  292,13 Lieferung und Leistung  292,13  -  292,13 EUR § 55 InsO  239,51 Lieferung und Leistung  239,51  -  239,51 EUR § 55 InsO  629,87 Lieferung und Leistung  629,87  -  629,87 EUR § 55 InsO  629,87 Lieferung und Leistung  629,87  -  629,87 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  619,19  -  619,19 EUR § 55 InsO  176,15 Lieferung und Leistung  176,15  -  176,15 EUR § 55 InsO  176,15 Lieferung und Leistung  176,15  -  176,15 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  619,19  -  619,19 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  619,19  -  619,19 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  629,87 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO  619,19 Lieferung und Leistung  619,19  -  619,19 EUR § 55 InsO  518,96 Lieferung und Leistung  518,96  -  518,96 EUR § 55 InsO  5,11 Mahngebühren  5,11  -  5,11 EUR § 55 InsO  200,94 Lieferung und Leistung  200,94  -  200,94 EUR § 55 InsO  223,57 Kosten  223,57  -  223,57 EUR § 55 InsO  1.252,38 Lieferung und Leistung  1.252,38  -  1.252,38 EUR § 55 InsO  1.252,38 Lieferung und Leistung  1.252,38  -  1.252,38 EUR § 55 InsO  2.608,45 Lieferung und Leistung  2.608,45  -  2.608,45 EUR
22	3. Der Rechtsstreit wird für erledigt erklärt,
23	a) soweit der Kläger die Gewährung von Haftpflicht-Versicherungsschutz für sämtliche Masseforderungen des Finanzamts ... aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 192.136,72 gemäß nachfolgender Zusammenstellung seit dem 01.10.2000 begehrt;
24	Rang Gläubiger Betrag Grund anerkannter Betrag Zahlbetrag offener Betrag Währung § 55 InsO Finanzamt 279,17 SZ 06/01  279,17  -  279,17 EUR § 55 InsO Finanzamt  3.678,75 Steuer-SZ  3.678,75  -  3.678,75 EUR § 55 InsO Finanzamt  153,39 SZ 06/01  0,51  -  0,51 EUR § 55 InsO Finanzamt  60.432,66 Steuer  60.432,66  -  60.432,66 EUR § 55 InsO Finanzamt  26.322,37 Steuer  26.322,37  -  26.322,37 EUR § 55 InsO Finanzamt  62,71 Steuer  62,71  -  62,71 EUR § 55 InsO Finanzamt  8.829,53 Steuer  8.829,53  -  8.829,53 EUR § 55 InsO Finanzamt  92.531,04 Steuer  92.531,04  -  92.531,04 EUR
25	b) soweit der Kläger die Gewährung von Haftpflicht-Versicherungsschutz für sämtliche Masseforderungen der Volksbank ...eG aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K. KG in Höhe von EUR 218.337,41 gemäß nachfolgender Zusammenstellung seit dem 01.06.2000 begeht;
26	§ 55 InsO Volksbank 30.049,06 anteilige Maschinenerlöse 30.049,06 30.049,06  - EUR § 55 InsO Volksbank 149.941,46 Globalzession - Deb. 149.941,46  -  149.941,46 EUR § 55 InsO Volksbank 38.346,89 Warenbestand 38.346,89 38.346,89  - EUR
27	4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem im Antrag zu 2. genannten Versicherungsvertrag verpflichtet ist, dem Kläger alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die ihm aus der Rechtsverteidigung der im Antrag zu 2. genannten Forderungen entstanden sind oder noch entstehen werden, sowie Zinsen und Säumniszuschläge seit Fälligkeit der im Antrag zu 2. genannten Forderungen zu ersetzen.
28	Die Beklagte beantragt,
29	die Berufung zurückzuweisen.
30	Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
31	II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Kläger kann keine Gewährung von Versicherungsschutz beanspruchen.
32	Versicherungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung wird gewährt, wenn der Versicherte wegen eines bei Ausübung der versicherten Tätigkeit begangenen Verstoßes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht wird. Gegenstand der vorliegenden Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung ist zum einen das vorläufige Insolvenzverfahren, zum anderen das anschließende Insolvenzverfahren der Firma K. KG Edelstahlerzeugnisse - Apparatebau. Ausweislich des Versicherungsscheins wurde ausdrücklich weiter vereinbart, dass die befristete Form der Firmenfortführung durch den Insolvenzverwalter mitversichert ist (Versicherungsschein Nr. 6... vom 28.08.2000, Anlage K 2).
33	1. Vom vereinbarten Versicherungsschutz sind damit grundsätzlich gegenüber dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzansprüche gemäß §§ 60, 61 InsO erfasst. Der Kläger kann deshalb - soweit (Klagantrag Ziffer 2) die Ansprüche noch nicht beziffert und von ihm ausgeglichen worden sind - die Feststellung begehren, dass die Beklagte aus der Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, soweit der Kläger nach §§ 60, 61 InsO persönlich in Anspruch genommen wird. Zwar wird der Deckungsanspruch vor Geltendmachung nicht fällig und kann im vorliegenden Falle vor diesem Zeitpunkt auch nicht das Feststellungsinteresse auf eine drohende Verjährung des Deckungsanspruches gestützt werden (Prölss-Martin, 27. Auflage, § 149 VVG Rn 4 u. 8). Dem Kläger ist es jedoch im vorliegenden Falle aus prozessökonomischen Gründen - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - zu ermöglichen, eine Feststellungsklage zu erheben (OLG Hamm, VersR 1987, 809). Die Beklagte hat sich bereits jetzt für die Vielzahl drohender Schadensersatzforderungen unter Berufung auf allgemeine versicherungsrechtliche Einwendungen darauf berufen, dass sie nicht eintrittspflichtig sei. Es kommt somit hier nicht maßgeblich auf die einzelnen Masseforderungen an. Bei dieser Fallkonstellation ist es dem Kläger nicht zuzumuten, die Geltendmachung von Ansprüchen für jeden Einzelfall abzuwarten, um dann jeweils Deckungsklage zu erheben.
34	2. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger mit Klageantrag Ziff. 1 Zahlung von EUR 21.814,26 und gemäß den Klageanträgen Ziff. 2 a-d und Ziff. 4 Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten aufgrund der Vermögensschaden - Haftpflicht begehrt.
35	Die Beklagte ist aufgrund des subjektiven Risikoausschluss in § 4 Nr. 5 AVB von der Verpflichtung zur Leistung frei. Gemäß § 4 Nr. 5 AVB besteht der Versicherungsschutz dann nicht, wenn bei der Schadensstiftung von einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten oder eines seiner Organe auszugehen ist. Bei der Auslegung dessen, was im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB unter wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzungen zu verstehen ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zweckes und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132; Senat VersR 2002, 842).
36	Die Risikoklausel des § 4 Nr. 5 AVB Vermögen ändert die Bestimmung des § 152 VVG einmal zugunsten des Versicherungsnehmers ab, indem der Risikoausschluss nur die Fälle der in der K. el umschriebenen wissentlichen Verstöße gegen (Berufs-) Pflichten erfasst und diesbezüglich als Verschuldensform nicht schon bedingten Vorsatz genügen lässt, sondern dolus directus („wissentlich“) erfordert. Zum Nachteil des Versicherungsnehmers wird § 152 VVG durch die K. el dahin abgeändert, dass es nicht zum Tatbestand gehört, dass der schädigende Erfolg des Pflichtverstoßes gewollt ist. Wegen dieser Ausgestaltung verstößt die Auslegungsklausel der § 4 Nr. 5 AVB Vermögen nicht gegen das AGBG und ist rechtswirksam (BGH NJW - RR 1991, 145). Voraussetzung für ihr Eingreifen ist jedoch eine wissentliche Pflichtverletzung. Eine solche Pflichtverletzung begeht aber nur derjenige Versicherungsnehmer bzw. Versicherte, der die verletzte Pflicht positiv gekannt und sie zutreffend gesehen hat. Der Versicherungsnehmer muss das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrift- oder pflichtwidrig zu handeln. Nur wer bewusst verbindliche Handlungs- oder Unterlassungsanweisungen nicht beachtet hat, mit denen ihm ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben worden ist, muss sich den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung entgegenhalten lassen (BGH VersR 1986, 647; VersR 1987, 174; VersR 1991, 176 u. VersR 1992, 994). Der Versicherte muss daher das Bewusstsein gehabt haben, pflichtwidrig zu handeln. Anzulasten sein muss dem Versicherten danach die Verletzung einer - für ihn verbindlich begründeten - Pflicht. Ein derartiger Pflichtverstoß lässt sich nur dadurch geltend machen, dass aufgezeigt wird, wie sich der Versicherte hätte verhalten müssen. Für einen bewussten Pflichtverstoß muss darüber hinaus dargelegt werden, der Versicherte habe gewusst, wie er sich hätte verhalten müssen. Wusste der Versicherte gar nicht, was er hätte tun und unterlassen müssen, um dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens zu entgehen, so kommt ein bewusster Pflichtenverstoß nicht in Betracht (BGH VersR 1987, 174).
37	Im vorliegenden Falle ist deshalb maßgeblich und entscheidend, welche Pflichten dem Insolvenzverwalter beim Eingehen von weiteren Verbindlichkeiten bei Fortführung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin oblagen, insbesondere ob, in welcher Form und in welchem Umfang er einen so genannten Liquiditätsplan zu erstellen hatte, das heißt, wie sich der Kläger in der konkreten Situation - hier der Fortführung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin - pflichtgemäß hätte verhalten müssen. Erst danach stellt sich die Frage, ob der objektive Pflichtenverstoß wissentlich durch den Insolvenzverwalter geschehen ist.
38	a) Objektive Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Geschäftsbetriebs bis 31.05.2001:
39	Der Senat teilt nach Überprüfung die Auffassung des Landgerichts. Danach ist hier von einem objektiven Pflichtenverstoß des Klägers gegen insolvenzrechtliche Verpflichtungen bei der Fortführung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin auszugehen. Was der Kläger hiergegen mit seiner Berufung vorbringt, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.
40	Der Insolvenzverwalter muss sich anhand eines Liquiditätsplans Gewissheit darüber verschaffen, ob unter Berücksichtigung aller bestehenden und absehbaren Verbindlichkeiten die neuen Masseverbindlichkeiten wahrscheinlich befriedigt werden können (BGH Urt. v. 17.12.2004 - IX ZR 185/03 -; OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 267; OLG Celle ZIP 2003, 587). Dies ist dann der Fall, wenn für die jeweilige Verbindlichkeit zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voraussichtlich ausreichend Deckung vorhanden sein wird. Um dies feststellen und mit der dafür erforderlichen Sicherheit beurteilen zu können, ist ein entsprechender Liquiditätsplan aufzustellen, der die zum maßgeblichen Zeitpunkt fälligen Zahlungen und zum gleichen Zeitpunkt die zur Verfügung stehenden Mittel (Soll-Ist-Vergleich) auflistet. Der Liquiditätsplan erfordert danach zunächst die Auflistung des Anfangsbestands liquider Mittel (Treuhandkonto, Kassenbestand). Auszuweisen sind sodann die sogenannten Plan-Einnahmen (Einnahmen aus geplanten Umsätzen, Einnahmen aus Verwertungsmaßnahmen und sonstige Einnahmen). In Abzug zu bringen sind hiervon die sogenannten Plan-Ausgaben (Materialaufwendungen, Personalkosten sowie sonstige betriebliche Aufwendungen; I 137/138).
41	Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist durch den Kläger keine Ermittlung des künftigen Liquiditätsbedarfes erfolgt. Dem Kläger lagen die Liste der Kreditoren erst Anfang März 2001 vor (I 188). Allein hieraus folgt schon, dass der Kläger über Umfang und Fälligkeit der eingegangenen Verbindlichkeiten keinen ausreichenden Überblick hatte. Hieraus folgt weiter, dass auch keine Überprüfung stattfinden konnte, ob für die eingegangenen Verbindlichkeiten tatsächlich und in welchem Umfang Deckung vorhanden war. Nichts anderes ergibt sich aus den Anlagen K 28 und K 54. Die vom Kläger als nachträgliche Liquiditätsplanung bezeichnete Anlage K 54 enthält nur Angaben zu den laut Treuhandkonto tatsächlich gezahlten Aufwendungen. Angaben zu Umfang und Fälligkeit der eingegangenen Verpflichtungen sind dort nicht festgehalten.
42	Ebenso fehlt es an einer konkreten Auflistung der einzelnen Masseforderungen und dem Zeitpunkt, wann mit deren Erfüllung zu rechnen war. Die Anlage K 54 weist nur den tatsächlichen Aufwand aus. Außerdem wurde dort nur ein Aufschlag von 4 % auf den tatsächlichen Aufwand zur Berechnung der zu erwartenden Forderungen vorgenommen. Die Auflistung enthält darüber hinaus keine Feststellungen zu dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der Forderungen. Ausgehend hiervon konnte deshalb schon nicht bewertet werden, ob die erwarteten Mittel zum Fälligkeitszeitpunkt der eingegangenen Verbindlichkeit zur Verfügung stehen würden. Bei dieser Art der Auflistung und Berechnungsweise ist dem Kläger seinem eigenen Vortrag zufolge auch erst im Januar 2001 - nach einem dann erst vorgenommenen Soll-Ist-Vergleich - aufgefallen, dass die Schuldnerin die eingesetzten Material- und Personalkosten nicht unter Berücksichtigung des von ihm kalkulierten Aufschlags von 4 % an die Kunden weitergegeben, sondern bei Ausführung der Aufträge einen Verlust erwirtschaftet hatte.
43	Nach alledem stellte die vom Zeugen B. für den Kläger monatlich erstellte Finanzübersicht (Anlage K 54) keine einem sonst üblichen Liquiditätsplan entsprechende Beurteilungsgrundlage dafür dar, ob für neue Verbindlichkeiten wahrscheinlich ausreichend Deckung vorhanden sein würde.
44	Die Betriebsfortführung stellt ebenso wie die im Zusammenhang mit der Fortführung des Betriebs zunächst geplante Übernahme durch eine Auffanggesellschaft keine solche Sondersituation dar, die es gerechtfertigt hätte, auf eine klassische Liquiditätsplanung zu verzichten. Der Senat folgt auch insoweit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
45	b) Der Kläger hat auch wissentlich gegen die Pflicht zur Erstellung einer Liquiditätsplanung verstoßen. Voraussetzung für einen wissentlichen Verstoß im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB ist nur, dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten - wie hier - vorgeschrieben ist, er seine Pflicht gekannt hat und der Pflichtenverstoß für den Schaden ursächlich war (BGH VersR 1987, 174; BGH RuS 1991, 45; OLG Köln RuS 1997, 496). Vorsatz i. S. d. § 152 VVG, der auch die Schadensfolgen umfassen muss, ist dagegen nicht erforderlich. Versicherungsschutz besteht mithin auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer überzeugt war oder hoffte, durch sein Handeln werde kein Schaden entstehen (BGH a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).
46	Die Verpflichtung des Klägers bestand darin, dass er sich vor Begründung neuer Verbindlichkeiten nach Maßgabe einer - inhaltlich durch die Insolvenzordnung nicht näher definierten und im einzelnen dargestellten - Liquiditätsplanung zu vergewissern hatte, dass die neu begründeten Masseverbindlichkeiten wahrscheinlich befriedigt werden können und es zu keiner Schmälerung der Masse kommt. Er wusste, dass die Fortführung des Betriebs, auch bis zur Übernahme durch eine Auffanggesellschaft einer Liquiditätsplanung bedurfte und eine solche klassische Planung - wie er selbst bei seiner Anhörung durch das Landgericht angegeben hat - nicht von ihm oder einem beauftragten Dritten erstellt worden war. Außerdem wurde erstmals im Januar 2001 ein Soll-Ist-Vergleich durchgeführt.
47	Der Senat teilt darüber hinaus die Auffassung des Landgerichts, dass es sich bei der für den Kläger als Insolvenzverwalter bestehenden Verpflichtung, sich mittels eines Liquiditätsplans vor Begründung einer neuen Verbindlichkeit zu vergewissern, ob die Masseverbindlichkeiten wahrscheinlich befriedigt werden können, um eine fundamentale Grundregel der Insolvenzordnung handelt. In derartigen Fällen lässt der objektive Verstoß gegen eine fundamentale Grundregel der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person auf ein wissentliches Handeln schließen (OLG Köln RuS 1997, 496). Auch danach ist von einem wissentlichen Verstoß des Klägers auszugehen.
48	Soweit der Kläger geltend macht, bei der Erstellung eines Liquiditätsplanes handele es sich nicht um eine originäre, höchstpersönliche Pflicht des Insolvenzverwalters und der entsprechende Plan könne deshalb von geschulten Fachkräften gefertigt werden, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung, auch nicht, soweit der Kläger insbesondere meint, aufgrund der betrieblichen Sondersituation der Insolvenzschuldnerin - Anfertigung von Sonderbestellungen spezialisierter Unternehmen sowie Berücksichtigung eines Zeitraums von 4 bis 6 Monaten zwischen Bestellung und Möglichkeit der Rechnungsstellung - sei die vom Zeugen B. vorgenommene Liquiditätsberechnung aus damaliger Sicht des Klägers nachvollziehbar und geeignet gewesen sei, die bestehende und künftig zu erwartende Liquidität der Insolvenzschuldnerin zutreffend zu beurteilen.
49	Zwar können Liquiditätspläne von Fachleuten für den Insolvenzverwalter ausgearbeitet werden, deren Überwachung wiederum dem Insolvenzverwalter obliegt (§ 60 Abs. 2 InsO). Aber auch unter Berücksichtigung einer zulässigen Delegation der Erstellung einer monatsaktuellen Liquidationsberechnung durch den Zeugen B. ist hier von einem wissentlichen Verstoß gegen die dem Kläger obliegende Pflicht auszugehen. Der Kläger hat seiner eigenen Einlassung zufolge erkannt, dass die vom Zeugen erstellten monatlichen Berechnungen - wie nachträglich in Anlage K 54 nachvollzogen - keinem sonst üblichen und für eine sichere Beurteilung notwendigen Liquidationsplan entsprachen. Er kann auch nicht - wie oben bereits angeführt - mit Erfolg geltend machen, dass die betriebliche Sondersituation der Insolvenzschuldnerin nur die vom Zeugen B. vorgenommene Berechnungsweise für die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zuließ, d.h. eine solche, die nicht einmal eine konkrete Abgleichung der fälligen Zahlungen mit den tatsächlich vorhandenen Mittel vorsah. Dass der Kläger meinte und hoffte, im vorliegenden Fall sei eine Betriebsfortführung mit den vom Zeugen B. gefertigten monatlichen Aufstellungen möglich, und es werde kein Schaden entstehen, ändert nichts daran, dass er es wissentlich pflichtwidrig unterlassen hat, eine Liquiditätsplanung im oben angeführten Umfang anzufertigen. Die Vorgehensweise vermag den Kläger deshalb nicht zu entlasten, weil er wusste, dass die vom Zeugen B. vorgelegten Prognoseberechnungen keiner klassischen Liquiditätsberechnung entsprachen.
50	3. Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger im Berufungsverfahren mit Klageantrag Ziff. 3 die Hauptsache teilweise für erledigt erklärt hat.
51	a. Masseforderung des Finanzamtes ..:
52	Die Beklagte wäre ohne das erledigende Ereignis schon deshalb von der Leistung frei gewesen, weil der Haftungsausschluss gemäß § 4 Nr. 8 ( AVB) eingreift, soweit der Kläger gemäß § 69 AO vom Finanzamt in Anspruch genommen worden ist (Haftungsbescheid des Finanzamtes... vom 30.07.2001; Anlage B8). Soweit das Finanzamt daneben auch von einer Haftung des Klägers gemäß § 61 InsO ausging, ist die Beklagten gemäß § 4 Nr. 5 AVB von der Leistung frei.
53	b. Masseforderung der Volksbank ...:
54	Zum einen fehlt es hier schon an der Darlegung einer dem Kläger anzulastenden Pflichtverletzung gegenüber der Volksbank als Absonderungsberechtigten. Der Kläger macht nämlich geltend (I 111 ff), er habe in Absprache mit der Volksbank nur einen Teil des aus der Verwertung des Altwerkzeugbestandes erzielten Erlöses ausbezahlt und im Übrigen mit dieser eine Stundungsvereinbarung getroffen. Soweit die Volksbank dem Kläger gegenüber Ansprüche aus §§ 60,61 InsO ableitet, ist - wie oben ausgeführt - von einem wissentlichen Verstoß des Klägers gegen seine Pflichten als Insolvenzverwalter auszugehen. Die Klage ist daher von Anfang an auch insoweit unbegründet gewesen, so dass eine Feststellung der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits nicht in Betracht kam.
55	III. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
56	Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor.