/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. März 2018 - 12 U 165/17

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. März 2018 - 12 U 165/17

published on 23/03/2018 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. März 2018 - 12 U 165/17
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Gericht

Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe
0721 926-0
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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.08.2017, Az. 21 O 4/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
1 
Die Klägerin fordert die Unterbindung einer Beeinträchtigung durch auf Hochspannungsleitungen sitzende Vögel (Vogelkot).
2 
Die Beklagte betreibt das Übertragungsnetz in Baden-Württemberg bestehend aus den Stromleitungen mit 380-Kilovolt- und 220-Kilovolt-Leitungen (Höchstspannungsnetz).
3 
Auf dem angemieteten Grundstück O-Weg 2 in B führt die Klägerin einen Betrieb zur Entwicklung und Fertigung von Segelflugzeugen und Motorseglern. Über dieses Grundstück verlaufen das gesamte Gelände überspannend zwei von der Beklagten betriebene Hochspannungsleitungen (380-Kilovolt-Leitungen) mit einem dazugehörigen Strommast; zwei weitere Strommasten mit 110-Kilovolt-Leitungen werden nicht von der Beklagten betrieben. Zu Lasten des Grundstücks, das seit Eintragung im Grundbuch am 19.9.2000 im Eigentum von Frau E .W. steht, ist in Abteilung II des Grundbuchs des Grundbuchamts B, Nr. ..., eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit wegen Duldung und Unterhaltung von Stromversorgungskabeln sowie Telekommunikationskabeln für die B AG in Karlsruhe gemäß Bewilligung vom 27.3.1996 eingetragen (vgl. Grundbuchauszug).
4 
Mit Erklärung vom 28.2.2013 hat die Grundstückseigentümerin die Klägerin ermächtigt, den ihr gegen die Beklagte zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.
5 
Die Klägerin hat vorgetragen, auf den beiden das Grundstück überspannenden Hochspannungsleitungen, dem Strommast und dem Erdkabel lasse sich regelmäßig eine Vielzahl von Vögeln (mehrere hundert) je nach Jahreszeit nieder. Insbesondere zweimal im Jahr in den Zugvogelzeiten im Frühjahr und Herbst gebe es über mehrere Wochen eine große Ansammlung von Vögeln, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des darunter liegenden Parkplatzes und der Flugzeuge führe. Die Beeinträchtigungen gingen hauptsächlich von den 380-Kilovolt-Leitungen und dem höheren Mast Nr. 018 der Beklagten aus. Der von den Vögeln ausgeschiedene Vogelkot falle zwangsläufig auf das darunter befindliche Betriebsgelände und führe zur Verschmutzung der sich darauf befindenden Segelflugzeuge, Anhänger, Pkws, Parkbänke, des Hausdachs sowie weiterer Gegenstände. Dabei wiege besonders schwer, dass die Vögel unter anderem rote Beeren ausscheiden, einer extrem aggressiven Substanz, die die weißen Anhänger verfärbe und teilweise auch den Lack der Autos angreife.
6 
Bislang seien verschiedene erfolglose Versuche unternommen worden, die Vögel von den über das von der Klägerin für ihren Betrieb angemietete Grundstück verlaufenden Hochspannungsleitungen nebst Strommast fernzuhalten (Vergrämung). Von Abwehrattrappen (mit Silberfolie überzogene Schildchen, die sich im Wind bewegen) hätten sich die Vögel nicht abschrecken lassen. Weiter sei versucht worden, die Vögel durch Ansiedlung eines Falken abzuschrecken.
7 
Eine Ausweichmöglichkeit zum Abstellen der Segelflugzeuge, Anhänger und Pkw stehe der Klägerin nicht zur Verfügung, da die Hochspannungsleitungen über dem gesamten Gelände verliefen. Die Klägerin sei dadurch in der Ausübung ihres Eigentumsrechts erheblich beeinträchtigt. Für die Reinigung der Flugzeuge entstünden in den Hochphasen der Vogelbelagerung zweimal im Jahr Kosten in Höhe von rund 6.000,00 EUR für Personal und Geräte (insgesamt also rund 12.000,00 EUR pro Jahr). Aufgrund der Verschmutzungen sei die Klägerin bereits mehrfach Reklamationen von Kunden ausgesetzt gewesen.
8 
Dass die Eigentümerin der Beklagten eine Grunddienstbarkeit eingeräumt habe, stehe einem Anspruch aus § 1004 BGB nicht entgegen. Die Beklagte habe ihre Schonungspflicht aus § 1020 Satz 1 BGB verletzt. Der Beklagten sei es zumutbar, durch geeignete Maßnahmen die Beeinträchtigungen auf ein Maß der Unwesentlichkeit zu reduzieren. Eine Berechtigung der Beklagten an der zu Gunsten der B AG eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestreitet die Klägerin.
9 
Die Klägerin hat beantragt,
10 
1. die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass von den von der Beklagten betriebenen Höchstspannungsleitungen über sowie von dem Strommast Nr. 018 einschließlich sämtlicher Leitungen auf dem Grundstück O-Weg 2 in B Vogelkot von den auf den Stromleitungen und dem Strommast und den sonstigen Leitungen sitzenden Vögeln herabfällt und das genannte Grundstück sowie die sich darauf befindenden Gegenstände verschmutzt.
11 
2. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt wird.
12 
Die Beklagte hat beantragt
13 
Klageabweisung.
14 
Die Beklagte hat eine Beeinträchtigung durch von ihr betriebene Strommasten und -leitungen bestritten. Da von den insgesamt auf dem Grundstück O-Weg 2 in B stehenden drei Strommasten (zwei mit 110-KV-Leitungen, ein Strommast mit 380-KV-Leitungen) nur ein Strommast von der Beklagten betrieben werde, könne nicht gesagt werden, ob der störende Vogelkot gerade von den Vögeln ausgeschieden werde, die auf den der Beklagten zuzuordnenden Leitungen sitzen.
15 
Ein Anspruch aus §§ 1004, 906 BGB scheide schon deshalb aus, da die Beklagte selbst an dem angeblich beeinträchtigten Grundstück dinglich berechtigt sei. Etwaige Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung der Strommasten und der Leitungen durch Vögel entstünden, stellten ein übliches und allgemein bekanntes Phänomen dar, seien von der Dienstbarkeit umfasst und daher von der Eigentümerin wie auch der Mieterin hinzunehmen.
16 
Gegen eine Anwendbarkeit von §§ 1004, 906 BGB spreche, dass es vorliegend nicht zu einer eine „Grundstücksgrenze überschreitenden Einwirkung“ gekommen sei. Die Klägerin schildere im Übrigen lediglich Beeinträchtigungen von Flugzeugen, Pkw und Anhängern, die nicht Bestandteil des durch § 1004 geschützten Grundstücks seien. Selbst wenn man von einer wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne von §§ 1004, 906 BGB ausginge, wäre diese gemäß § 906 Abs. 2 BGB von der Klägerin hinzunehmen. Die Nutzung des Grundstücks zur Trassenführung sei ortsüblich, Abwehrmaßnahmen der Beklagten seien wirtschaftlich nicht zumutbar. Darüber hinaus müsse der Schutz wildlebender Vögel, insbesondere in Bezug auf Zugvögel berücksichtigt werden. Der Wille des Gesetzgebers, auf Stromleitungen sitzende Vögel nicht nur zu dulden, sondern sogar speziell zu schützen, zeige sich in § 41 BNatSchG.
17 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Die Beklagte übe aufgrund der Vereinbarung mit der E AG die für diese im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten an den über das streitgegenständliche Grundstück verlaufenden Hochspannungsleitungen der früheren B AG aus. Die Beklagte habe nicht gegen das Gebot der schonenden Nutzung (§ 1020 BGB) verstoßen. Dass sich Vögel auf den Leitungen und Strommasten niederließen und von dort ihre Ausscheidungen fallen ließen, sei als Naturereignis bei wertender Betrachtung der Beklagten nicht zuzurechnen. Dabei sei u.a. zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit dem Betreiben der Hochspannungsleitungen einen öffentlichen Auftrag erfülle und dass keine technischen Mittel oder Bauweisen zur Anwendung gekommen seien, die ein Anlocken von Vögeln begünstigen sollten.
18 
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie beanstandet, dass das Landgericht keine Beweise über den Umfang der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten der Vergrämung der Vögel bzw. von Abwehrmaßnahmen erhoben habe. Die vom Landgericht vorgenommene Wertung sei unzutreffend. Es handele sich nicht um ein allgemeines Naturereignis, da Vögel nicht auf jedem Hoch- bzw. Höchstspanungsmast anlandeten. Bei Einräumung der Dienstbarkeit und bei Erwerb des Grundstücks durch die jetzige Eigentümerin seien zudem die Beeinträchtigungen durch Vogelkot noch nicht absehbar und erkennbar gewesen. Erst durch die spätere Errichtung von Höchstspannungsleitungen statt der zunächst vorhanden Hochspannungsleitungen seien die Vögel gesteuert und die Voraussetzung für das Ansammeln von Vögeln geschaffen worden.
19 
Sie beantragt:
20 
1. Unter Abänderung des am 25.8.2017 verkündeten und am 4.9.2017 zugestellten Urteils des LG Karlsruhe, 21 O 4/17 die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass von den von der Beklagten betriebenen Höchstspannungsleitungen über sowie von dem Strommast Nr. 018 einschließlich sämtlicher Leitungen auf dem Grundstück O-Weg 2 in B Vogelkot von den auf den Stromleitungen und dem Strommast und den sonstigen Leitungen sitzenden Vögeln herabfällt und das genannte Grundstück sowie die sich darauf befindenden Gegenstände verschmutzt.
21 
2. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt wird.
22 
Die Beklagte beantragt,
23 
die Berufung zurückzuweisen.
24 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
25 
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit der Senat keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, auf das Urteil des Landgerichts und auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
II.
26 
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
27 
1. Die Klägerin ist aufgrund der von der Grundstückseigentümerin erteilten Ermächtigung hinsichtlich ihres auf § 1020 Satz 1 i.V.m. § 1004 BGB gestützten Anspruchs prozessführungsbefugt. An der Wirksamkeit der Ermächtigung und an dem erforderlichen schutzwürdigen Eigeninteresse der Klägerin an der Prozessführung im eigenen Namen bestehen keine Zweifel. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden.
28 
2. Der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung des von der Klägerin angemieteten Grundstücks durch das Herabfallen von Vogelkot besteht jedoch nicht, ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 1020 Satz 1, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB.
29 
a) Die Beklagte kann sich aufgrund der Überlassungsvereinbarung auf die beschränkt persönliche Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 27.3.1996 berufen.
30 
aa) Die Dienstbarkeit wurde am 27.3.1996 als beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der B AG bewilligt und eingetragen und ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1092 Abs. 2 i.V.m. § 1059 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die E AG übergegangen. Eine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 1059 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist u.a. die Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36 f. UmwG, Staudinger/Reymann, BGB, Stand 2017 § 1092 Rn 17). Mit notarieller Urkunde vom 19.2.2013 wurde bescheinigt, dass die E AG durch Umfirmierung im Jahr 2005 aus der E Baden-Württemberg AG hervorgegangen ist. Letztere ist im Wege der Verschmelzung durch Neugründung im Jahr 1997 aus den beiden übertragenden Gesellschaften B Holding AG und EV Holding AG entstanden. Die B Holding AG war wiederum durch Umfirmierung gemäß Beschluss vom 27.2.1997 aus der B AG entstanden. Diesen Bescheinigungen kommt nach § 21 Abs. 1 Satz Nr. 2, Satz 2 BNotO Beweiskraft zu.
31 
Zu einer Übertragung der Dienstbarkeit durch die B AG an die B Betriebe AG i.G. oder die F Grundbesitz KG aufgrund des Einbringungsvertrags vom 11.12.1996 ist es nicht gekommen. Zwar ist die Dienstbarkeit, da sie sich auf Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität bezieht, grundsätzlich übertragbar (§ 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Übertragung durch Rechtsgeschäft nach § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. nach § 1092 Abs 2 i.V.m. § 1059a Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordert aber - im Gegensatz zum Übergang kraft Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - gemäß § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch (Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl. § 1092 Rn. 4; Staudinger/Reymann aaO Rn. 39). Zu einer Änderung der Eintragung im Grundbuch ist es nicht gekommen. Vielmehr ist nach dem Grundbuchauszug vom 21.5.2013 nach wie vor die B AG als Inhaberin der Grunddienstbarkeit eingetragen. Die Frage der Auslegung des Einbringungsvertrags kann daher offen bleiben.
32 
bb) Mit § 2 der Vereinbarung vom 6./7.3.2012 hat die E AG der Beklagten für die Dauer des Bestehens der Leitungsanlagen die Ausübung der für diese Anlagen im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten überlassen. Diese Überlassung der Ausübung an Dritte ist nach dem Inhalt der Bewilligung von dem ursprünglichen Eigentümer im Sinne von § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet worden. Hieran ist die jetzige Eigentümerin des Grundstücks gebunden. Für die Bindung des Erwerbers an eine vor dem Rechtsvorgänger erklärte Gestattung genügt eine allgemeine Bezugnahme der Grundbucheintragung auf die eine Gestattung enthaltende Eintragungsbewilligung (BGH, Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, juris Rn. 12 f.). Eine solche Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung war hier im Grundbuch eingetragen worden.
33 
b) Die Beklagte hat auch nicht ihre Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit aus § 1020 Satz 1 BGB i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB verletzt.
34 
aa) Der Interessenkonflikt zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Verletzt der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit seine Pflicht aus § 1020 Satz 1 BGB, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 9).
35 
bb) Einer Schonungspflicht der Beklagten steht nicht entgegen, dass sich die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hier aus dem Interesse der Klägerin als Mieterin ergibt. Nach § 1020 Satz 1 BGB hat der Dienstbarkeitsberechtigte auch auf die Interessen der Personen Rücksicht zu nehmen, die vom Eigentümer Rechte ableiten, denen die Dienstbarkeit im Range vorgeht (Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 6).
36 
cc) Eine Schonungspflicht der Beklagten ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Störung auf einem Naturereignis beruht. Nach der Rechtsprechung zu § 1004 BGB setzt allerdings die Verantwortlichkeit als Störer voraus, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgeht (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, juris Rn. 41). Im Falle der Beeinträchtigung durch ein Naturereignis ist maßgeblich, ob der Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks das störende Naturereignis durch eine besondere Nutzung begünstigt hat (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, juris Rn. 41: Abwehranspruch bei Froschlärm nach Anlegen eines Gartenteichs) oder ob die Einwirkung auf ein zufälliges und zusätzliches Naturereignis zurückgeht, das alle Grundstückseigentümer als allgemeines Risiko trifft (BGH, Urteil vom 7.7.1995 - V ZR 213/94, juris Rn. 8: Kein Abwehranspruch gegen Eindringen von Ungeziefer, das den Baum eines Nachbarn befallen hat). Nach diesen Maßstäben wäre das Ansammeln von Vögeln, die ihren Kot fallen lassen, der Beklagten zuzurechnen, weil die Errichtung der streitgegenständlichen 380-Kilovolt-Anlage dieses - jedenfalls nach dem unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin - durch die Höhe des Strommastes Nr. 018 begünstigt hat.
37 
dd) Aus dieser grundsätzlichen Zurechenbarkeit folgt jedoch nicht zwingend eine Verletzung der Schonungspflicht aus § 1020 BGB. Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Schonungspflicht sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO Rn. 10; Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 5); zu diesen Umständen zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO). Dabei ist die Schonungspflicht umso größer, je nachteiliger die Ausübung der Grunddienstbarkeit für den Eigentümer des dienenden Grundstücks ist (Staudinger/Weber aaO; MünchKomm-BGB/Joost, 7. Aufl. § 1020 Rn. 5 Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. § 1020 Rn. 2). Weiter sind die Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu berücksichtigen (Staudinger/Weber aaO; MünchKomm-BGB/Joost aaO).
38 
Diese Interessenabwägung ergibt, dass die Beklagte jedenfalls nicht zur Herstellung einer Überdachung auf dem Grundstück, die Projektkosten in Höhe von ca. 150.000,- EUR auslösen würde, oder zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet ist. Zwar ist die Beeinträchtigung des Betriebs der Klägerin nach ihrem eigenen unter Beweis gestellten Vortrag nicht unerheblich. Weiter kann sich eine Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten zur Neuerrichtung von Anlagen zum Schutz des dienenden Grundstücks auf eigene Kosten nach § 242 BGB aus einer der Ausübung der Dienstbarkeit innewohnenden Gefahr ergeben; das gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen erst aus einer Nutzungsänderung des belasteten Grundstücks folgt (BGH, Urteil vom 25.2.1959 - V ZR 176/57, BeckRS 1959, 31204909: Dienstbarkeit zum Betrieb einer Seilbahn; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14.1.1997 - 22 U 158/96, juris Rn. 5 f.). Hier geht es aber nicht um eine (Betriebs)Gefahr, die durch Ausnutzung der Dienstbarkeit für den oder die Nutzer des belasteten Grundstücks entsteht, sondern um eine Störung durch ein von außen hinzutretendes und in seinem Ausmaß unvorhergesehenes Naturereignis. Im Hinblick auf den Inhalt der Dienstbarkeitsbewilligung, die eine 380-kV-Leitung und zwei 110-kV-Leitungen umfasst, mussten im Übrigen die Klägerin und die Eigentümerin bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung, das Grundstück für einen Betrieb zur Entwicklung und Fertigung von Segelflugzeugen und Motorseglern zu nutzen, grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass sich Vögel auf bereits vorhandene oder noch zu errichtende Strommasten und -leitungen setzen und von dort aus ihren Kot fallen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass der 380-Kilovolt-Mast nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin erst im Jahr 2012 während des bereits bestehenden Mietverhältnisses auf dem Grundstück errichtet worden ist, da es sich um ein im Zusammenhang mit Strommasten und Hochspannungsleitungen allgemein bekanntes, wenn auch in seinem Ausmaß unvorhersehbares Naturphänomen handelt.
39 
Vor diesem Hintergrund ist der Beklagten die von der Klägerin begehrte kostenträchtige Schutzmaßnahme in Form der Errichtung eines Carports nicht zumutbar. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist durch die besondere Schutzbedürftigkeit des Betriebs der Klägerin bedingt, die wiederum auf der eigenen unternehmerischen Entscheidung der Grundstückseigentümerin beruht, das Grundstück als Stellfläche für empfindliche Fahrzeuge zu verwenden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Falle einer zukünftigen Nutzungsänderung des Grundstücks, über die allein die Grundstückseigentümerin und die Klägerin, aber nicht die Beklagte entscheiden können, eine derartige Schutzmaßnahme nicht mehr erforderlich und daher wirtschaftlich sinnlos wäre.
40 
Offenbleiben kann, ob die Beklagte zu weiteren Vergrämungsmaßnahmen im Falle ihrer Eignung zur Vertreibung der Vögel verpflichtet wäre. Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung in II. Instanz erklärt, dass derartige Maßnahmen nicht greifen. Er hat ausgeführt, von der Beklagten seien bereits verschiedene Vergrämungsmethoden versucht worden, aber erfolglos geblieben; als einziges Mittel zur Abwendung der Verschmutzungen verbleibe eine Überdachung des Stellplatzes.
41 
c) Auch auf eine Besitzstörung im Sinne von § 862 Abs. 1 BGB kann die Klägerin den geltend gemachten Anspruch nicht stützten. Ihr Besitzrecht an dem mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstück geht nicht weiter als die Rechte der Eigentümerin, aus denen sich ihr Besitzrecht ableitet.
III.
42 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
43 
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
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Bürgerliches Gesetzbuch
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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

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(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen

Zum Schutz von Vogelarten sind neu zu errichtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittelspannungsleitungen mit hoher Gefährdung von Vögeln sind bis zum 31. Dezember 2012 die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung gegen Stromschlag durchzuführen. Satz 2 gilt nicht für die Oberleitungsanlagen von Eisenbahnen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 21 Bescheinigungen

(1) Die Notare sind zuständig,

1.
Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie
2.
Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen,
wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben. Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.

(3) Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:

1.
Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
2.
Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 862 Anspruch wegen Besitzstörung

(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.