Oberlandesgericht Köln Beschluss, 11. März 2014 - 6 W 217/13
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Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 2013 - 81 O 64/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen.
1
G r ü n d e :
2I.
3Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte und zugehörige Teststreifen. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine auf der Jahrestagung der Deutschen Diabetes-Gesellschaft im Mai 2013 zum Einsatz gekommene (wobei das genaue Ausmaß des Einsatzes zwischen den Parteien streitig ist) Präsentation der Antragsgegnerin für Tablet-PCs. Mit dieser Präsentation stellte die Antragsgegnerin ein von ihr vertriebenes Blutzuckermesssystem vor; unter anderem wurde dort eine – im Mai 2013 noch nicht veröffentlichte – O (O)-Studie erwähnt.
4Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht Köln der Antragsgegnerin es mit Beschluss vom 10. 6. 2013 durch einstweilige Verfügung untersagt, die Messgenauigkeit von Blutzuckermesssystemen mit dem Ergebnis der O-Studie zu bewerben, solange die Studie nicht zugänglich sei.
5Die Antragsgegnerin hat gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Am 5. 9. 2013 wurde die O-Studie in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Daraufhin hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 19. 9. 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat sich dieser Erklärung angeschlossen und anschließend beantragt, über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Die Antragstellerin ist dem entgegengetreten und hat erklärt, die Aufhebung könne erst ab Ausspruch der Erledigungserklärung beansprucht werden.
6Mit einem am 10. 10. 2013 verkündeten Beschluss hat das Landgericht die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt und im Tenor klargestellt, dass die einstweilige Verfügung für den Zeitraum vor der Erledigungserklärung bestehen bleibe. Zur Begründung hat es ausgeführt, es entspreche dem bisherigen Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung billigen Ermessens (§ 91a ZPO), der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. In der Bezugnahme auf die unveröffentlichte O-Studie habe ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 HWG gelegen.
7Mit ihrer sofortigen Beschwerde erstrebt die Antragsgegnerin, der Antragstellerin unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, selbst wenn § 6 Abs. 2 HWG nicht anwendbar sein sollte, würde jedenfalls eine irreführende Werbung im Sinn des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG vorliegen.
8II.
9Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache – vorläufig – Erfolg.
101. Das Landgericht hat das Verfahren als in der Hauptsache insgesamt erledigt angesehen und dementsprechend mit der angefochtenen Entscheidung nur noch gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Verfahrens entschieden. Weder der Tenor noch die Entscheidungsgründe unter II. erlauben ein abweichendes Verständnis der landgerichtlichen Entscheidung. Eine solche Entscheidung war jedoch nicht möglich, da tatsächlich nur eine teilweise Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, so dass der ursprüngliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise noch beim Landgericht anhängig ist.
11Die Erledigungserklärung der Antragstellerin im Termin vom 19. 9. 2013 ist dahingehend auszulegen, dass sie nur für die Zukunft abgegeben worden ist. Zwar hat der Vertreter der Antragstellerin dem Wortlaut seiner Erklärung nach die Hauptsache uneingeschränkt für erledigt erklärt. Für die Auslegung ist jedoch nicht allein der Wortlaut der Erledigungserklärung maßgebend. Entscheidend ist der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Die Erklärung wurde hier – auch aus der Sicht der Antragsgegnerin – allein im Hinblick darauf abgegeben, dass durch die Anfang September 2013 erfolgte Veröffentlichung der O-Studie das Anliegen der Antragstellerin, die Werbung mit einer unveröffentlichten Studie zu unterbinden, erfüllt worden war. Es bestand kein Anhaltspunkt dafür, dass nach Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgte Verstöße seitens der Antragstellerin nicht verfolgt werden sollten. Tatsächlich ist seitens der Antragstellerin geltend gemacht worden, dass die beanstandete Präsentation auch in weiteren Fällen, außerhalb der Jahrestagung der Deutschen Diabetes-Gesellschaft 2013, zum Einsatz gekommen sein soll.
12Entscheidend ist im vorliegenden Fall die der Erledigungserklärung zeitlich unmittelbar nachfolgende Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, die einstweilige Verfügung solle bis zur Erledigungserklärung Bestand haben. In einer solchen Konstellation ist die Erledigungserklärung dahingehend auszulegen, dass sie auf die Zukunft beschränkt sein soll. Eine unbeschränkte Erledigungserklärung hätte dagegen die Konsequenz, dass die einstweilige Verfügung als Unterlassungstitel insgesamt entfallen würde (BGH, GRUR 2004, 264, 267 – Euro-Einführungsrabatt).
13Eine solchermaßen beschränkte Erledigungserklärung führt jedoch dazu, dass das Verfahren betreffend den materiellrechtlichen Unterlassungsanspruch anhängig bleibt, und dass über die Aufrechterhaltung eines diesen Zeitraum betreffenden Titels noch zu entscheiden ist (vgl. BGH a. a. O. S. 266). Es liegt nur ein Fall der teilweisen Erledigung der Hauptsache vor (Bornkamm, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 33 Rn. 40; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 40; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a Rn. 53 „horizontale Teilerledigung“; vgl. auch Ruess, NJW 2004, 485, 488).
14Es war im vorliegenden Fall daher nicht möglich, allein eine auf § 91a ZPO gestützte Kostenentscheidung zu treffen. Anstelle der „Klarstellung“, dass die einstweilige Verfügung bis zur Erledigung der Hauptsache bestehen bleibe, ist auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin über den Bestand der einstweiligen Verfügung bis zum erledigenden Ereignis gemäß §§ 935, 936, 925 ZPO durch Urteil zu entscheiden. Lediglich die Entscheidung über die auf den erledigten Teil des Verfahrens entfallenden Kosten richtet sich nach § 91a ZPO, wobei diese Entscheidung aber wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit nicht isoliert ergehen kann (BGH, MDR 2013, 671 Tz. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 91a Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a Rn. 54).
15Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts konnte daher keinen Bestand haben. Um die gebotene einheitliche Entscheidung hinsichtlich des noch anhängigen Teils des Verfahrens und der Kosten des erledigten Teils zu ermöglichen, hat der Senat die Sache insgesamt entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO zurückverwiesen.
162. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass § 6 Nr. 2 HWG lediglich für die Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten gilt. Unveröffentlichte Arbeiten fallen nicht unter § 6 Nr. 2 HWG; allerdings kann die Werbung mit unveröffentlichten Studien ohne den ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung eine Irreführung im Sinn des § 3 HWG – auf den sich die Antragstellerin bereits in der Antragsschrift berufen hat – darstellen (Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: Juni 2011, § 6 HWG Rn. 8, 21; Ring, in: Bülow u. a., HWG, 4. Aufl. 2012, § 6 Rn. 14).
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Unzulässig ist eine Werbung, wenn
- 1.
Gutachten oder Zeugnisse veröffentlicht oder erwähnt werden, die nicht von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind und nicht die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes der Person, die das Gutachten erstellt oder das Zeugnis ausgestellt hat, sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten, - 2.
auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne daß aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne daß der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden, - 3.
aus der Fachliteratur entnommene Zitate, Tabellen oder sonstige Darstellungen nicht wortgetreu übernommen werden.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
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Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.
(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
Unzulässig ist eine Werbung, wenn
- 1.
Gutachten oder Zeugnisse veröffentlicht oder erwähnt werden, die nicht von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind und nicht die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes der Person, die das Gutachten erstellt oder das Zeugnis ausgestellt hat, sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten, - 2.
auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne daß aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne daß der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden, - 3.
aus der Fachliteratur entnommene Zitate, Tabellen oder sonstige Darstellungen nicht wortgetreu übernommen werden.
Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
- 1.
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wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß - a)
ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, - b)
bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, - c)
die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,
- 3.
wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben - a)
über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder - b)
über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen
gemacht werden.
Unzulässig ist eine Werbung, wenn
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Gutachten oder Zeugnisse veröffentlicht oder erwähnt werden, die nicht von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind und nicht die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes der Person, die das Gutachten erstellt oder das Zeugnis ausgestellt hat, sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten, - 2.
auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne daß aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne daß der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden, - 3.
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