/ Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Aug. 2013 - 6 U 18/13

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Aug. 2013 - 6 U 18/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0816.6U18.13.00

published on 16/08/2013 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

I. Die Berufungen der Parteien gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 212/12 – werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die jeweils gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich der Unterlassung 13.000,00 EUR, hinsichtlich der Kosten für die der Vollstreckung ausgesetzte Partei 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren, für die vollstreckende Partei 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Parteien vertreiben in Deutschland im Wege des Online-Handels Erotikartikel an Verbraucher. Zu dem Produktsortiment der Beklagten zählen die im angefochtenen Urteil eingeblendeten, mittels wieder aufladbarer Akkus elektrisch betriebenen vier Intim-Massagegeräte (Vibratoren). Die Geräte selbst sind nicht mit dem CE-Kennzeichen und dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern versehen. Derartige Zeichen finden sich allerdings auf den Umverpackungen und den Bedienungsanleitungen der Geräte.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, nach den als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzuordnenden Vorschriften der §§ 7 S. 2 ElektroG, 8 Abs. 1 EMVG müssten die entsprechenden Zeichen auf den Vibratoren selbst aufgebracht sein. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie von der Beklagten, es zu unterlassen, Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, ohne eine CE-Kennzeichnung auf dem Gerät selbst sowie Elektro- und Elektronikgeräte ohne die nach § 7 ElektroG erforderliche Kennzeichnung auf dem Gerät selbst in den Verkehr zu bringen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit sich diese auf eine Zuwiderhandlung gegen § 8 Abs. 1 EMVG gründet. Dagegen hat es die auf einen Verstoß gegen § 7 S. 2 ElektroG gestützte Klage mangels Bewertung der Vorschrift als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG abgewiesen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlich abgewiesenen Unterlassungsantrag weiter. Sie wiederholt und vertieft ihre erstinstanzliche Ansicht, dass § 7 S. 2 ElektroG wegen der Information des Verbrauchers über die Unzulässigkeit der Entsorgung von Elektrogeräten über den Hausmüll sowie der von ihm dadurch zu vermeidenden Bußgeldpflichtigkeit und möglichen Strafbarkeit eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Zudem enthalte die Beklagte dem Verbraucher mangels Kennzeichnung der Geräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne gemäß § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Mit ihrem eigenen Rechtsmittel begehrt sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die vollständige Abweisung der Klage. In diesem Zusammenhang macht sie erneut geltend, § 8 Abs. 1 EMVG regele ausweislich der zugrunde liegenden europäischen Richtlinie ausschließlich die EU-weite Verkehrsfähigkeit von mit dem CE-Zeichen versehenen elektrischen Betriebsmitteln und stelle daher eine reine Marktzutrittsregelung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums dar. Im Übrigen sei die Ausweisung der CE-Kennzeichnung allein auf den Umverpackungen und in den Bedienungsanleitungen gesetzeskonform, da deren Anbringung auf den Vibratoren selbst aus hygienischen, funktionellen und ästhetischen Gründen ausscheide. Jedenfalls aber gehe die vermeintliche Zuwiderhandlung gegen § 8 EMVG nicht mit einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher einher, da diese durch die Verpackung und die Bedienungsanleitung hinlänglich mit der CE-Kennzeichnung konfrontiert würden.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit ihrer Klage stattgegeben worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen der Parteien bleiben in der Sache erfolglos.

12
A. Soweit die Klägerin von der Beklagten verlangt, den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die Anbringung des in Anhang II zu § 7 S. 2 ElektroG vorgesehenen Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf den Geräten selbst zu unterlassen, hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

14
1. Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG rechtsfehlerfrei verneint, da die von der Klägerin als verletzt angesehene Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu bewerten ist.

Eine gesetzliche Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, wenn sie durch Direktiven zu einer geschäftlichen Handlung auch den Schutz der Belange insbesondere von Verbrauchern und/oder Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) bezweckt; ihre bloß reflexartige Auswirkung zu Gunsten der Marktteilnehmer reicht nicht aus (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.35a, 11.35d). Ebenso wenig genügt der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (vgl. BGH GRUR 2000, 1076 [1079] – Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Rn. 12 – Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Köhler a.a.O. Rn. 11.35b).

a) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, dient § 7 S. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nicht dem Schutz von Verbraucherinteressen.

Durch die im zugehörigen Anhang II vorgesehene Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass dieser das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt indessen ein bloßes Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG normierten Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet (vgl. Grotelöschen/Karenfort BB 2006, 955 [959]). Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).

Die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG gewinnt auch nicht dadurch den Charakter einer Vorschrift zum Schutz von Verbraucherinteressen, dass der Verstoß gegen die Entsorgung von Elektro- oder Elektronikgeräten im Hausmüll in diversen kommunalen Satzungen mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Der dem § 7 S. 2 ElektroG immanente Gesetzeszweck eines nachhaltigen Umweltschutzes hat sich dadurch nicht geändert. Vielmehr handelt es sich bei dem Umstand, dass der Verbraucher durch die Beachtung der Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG die Verhängung eines Bußgelds und damit wirtschaftliche Nachteile vermeiden kann, um einen bloßen, im ElektroG selbst nicht angelegten Reflex bzw. um eine tatsächliche, von § 7 S. 2 ElektroG nicht unmittelbar bezweckte Auswirkung. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht angeführt, dass die kommunalen Bußgeldvorschriften ihrerseits ebenfalls nicht dem Verbraucherschutz dienen, sondern die unterlassene Trennung der Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten vom Hausmüll ahnden sollen und auf diese Weise ihrerseits dem Umweltschutz dienen. Gleiches gilt für den von der Klägerin angeführten Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, der als Straftat gegen die – als Schutzgut im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG nicht ausreichende - Umwelt durch § 326 StGB geahndet wird. Auch bei Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften ist im Einzelfall an Hand ihres Schutzzwecks zu prüfen, ob sie Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.173, 11.179).

b) Die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG mit ihrer umweltpolitischen Zielsetzung enthält auch keine Regelung zum Schutz der Interessen von Mitbewerbern.

Die darin vorgesehene Pflicht zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten wirkt sich zwar auf das Marktverhalten der Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten aus, da diese nur Geräte mit einem entsprechenden Symbol vertreiben dürfen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 2 ElektroG auch die Interessen der Mitbewerber des kennzeichnungspflichtigen Unternehmens schützen soll. Eine Norm dient dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützen soll (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb; Köhler a.a.O. Rn. 11.35c). Dafür ist das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen nicht ausreichend. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11. 35c; Metzger in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37). Dass § 7 S. 2 ElektroG über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten abzielt, lässt sich dem ElektroG (anders als bei der VerpackV, vgl. BGH GRUR 2007, 162 Rn. 12 – Mengenausgleich in Selbstversorgergemeinschaft; Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 270) nicht entnehmen.

Der Schutz der Interessen der gesetzestreuen Mitbewerber folgt auch nicht daraus, dass diese im Fall des Verstoßes eines Wettbewerbers gegen die in § 7 S. 2 ElektroG normierte Kennzeichnungspflicht ihrerseits mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hätten. Die mangelnde Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne bleibt für die Mitbewerber folgenlos. Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 – 17 O 159/09 – Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11. 154).

23
2. Die Klägerin vermag einen Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von Elektro- und Elektronikgeräten ohne Anbringung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf dem Gerät selbst auch nicht aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3; 5a Abs. 2 UWG herzuleiten. Bei der Verletzung der Informationspflicht des § 5a Abs. 2 UWG handelt es sich um einen Tatbestand, der mangels Erfordernisses einer Irreführung eher dem Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG als der Irreführung nach den §§ 5, 5a Abs. 1 UWG zuzuordnen ist (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 5a Rn. 5, 29), und der darum mit einem Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer Marktverhaltensregelung einen einheitlichen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 – Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 401 Rn. 24 – Biomineralwasser).

Durch die mangelnde Anbringung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf den Vibratoren selbst enthält die Beklagte dem Verbraucher keine für diesen wesentliche Information vor. Eine Information ist im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG wesentlich, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht hat und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 – Zweigstellenbriefbogen). Die Anbringung des auf eine getrennte Entsorgung hinweisenden Symbols auf dem Vibrator selbst zählt nicht hierzu. Die Entsorgung des Geräts im Anschluss an die Vertragsabwicklung und den Gebrauch der Vertragsware stellt als solche keine geschäftliche Entscheidung dar. Dass der Verbraucher der Frage, auf welchem Wege der erworbene Vibrator zur Vermeidung rechtlicher Nachteile zu entsorgen ist, im Rahmen seiner Kaufentscheidung, bei der er den verpackten Vibrator ohnehin nicht wahrnimmt, und/oder im Rahmen der Vertragsdurchführung ein besonderes Gewicht beimisst, kann nicht angenommen werden.

B. Soweit die Klägerin von der Beklagten verlangt, Betriebsmittel wie die vier streitgegenständlichen Vibratoren, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, nicht ohne eine auf den Geräten selbst angebrachte CE-Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen, hat das Landgericht das Klagebegehren rechtsfehlerfrei aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; 8 Abs. 1 EMVG für gerechtfertigt erachtet.

27
1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass § 8 Abs. 1 EMVG gemäß § 4 Nr. 11 UWG eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher darstellt.

a) Die in § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) in Verbindung mit Anlage 2 enthaltene Regelung, dass auf den vom EMVG erfassten Geräten die CE-Kennzeichnung aufzubringen ist, stellt keine Marktzutritts-, sondern eine Marktverhaltensregelung dar. Eine reine Marktzutrittsregelung liegt vor, wenn Personen der Marktzutritt aus Gründen verwehrt wird, die nicht mit ihrem Marktverhalten, also der Art und Weise des Agierens am Markt, zu tun haben (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn. 23 – Zweckbetrieb; Köhler a.a.O. Rn. 11.44).

Die Kennzeichnungsvorschrift des § 8 Abs. 1 EMVG regelt eine Verhaltenspflicht des Herstellers im Zusammenhang mit dem Vertrieb bestimmter Betriebsmittel. Dies folgt schon daraus, dass dem Hersteller die regelmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung auf den von ihm zu vertreibenden, dem EMGV unterfallenden Geräten vorgeschrieben wird. Zudem dürfen Betriebsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 EMVG nach § 6 Abs. 1 S. 2 EMVG nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen des § 8 Abs. 1 EMVG erfüllt sind. Ohne die Anbringung der CE-Kennzeichnung sind die Geräte daher nicht verkehrsfähig. Die entsprechende Regelung beinhaltet demnach eine produktbezogene Absatzbeschränkung und betrifft damit das Verhalten auf dem Markt bei dem Absatz von Waren (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 22 – Betonstahl; GRUR 2010, 754 Rn. 20 ff. – Golly Telly).

b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 EMVG schreibt die Anbringung der CE-Kennzeichnung im Interesse der Marktteilnehmer vor. Die Regelung dient zwar auch der Förderung der freien Verkehrsfähigkeit von elektromagnetisch verträglichen Betriebsmitteln im europäischen Wirtschaftsraum (so zur Marktverhaltensregelung des § 6 Abs. 1 MPG BGH GRUR 2010, 169 Rn. 21 – CE-Kennzeichnung; GRUR 2010, 754 Rn. 25 – Golly Telly). Daneben ist die Kennzeichnungspflicht des § 8 Abs. 1 EMVG aber dazu bestimmt, die Belange der mit dem erworbenen Betriebsmittel in Kontakt kommenden Marktteilnehmer zu wahren. Eine derartige Zielrichtung muss nicht der einzige und noch nicht einmal der primäre Zweck einer Marktverhaltensregelung sein (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.33).

Gemäß § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 bescheinigt die auf einem Gerät angebrachte CE-Kennzeichnung gegenüber dem Abnehmer des derart gekennzeichneten Betriebsmittels, dass das vom Hersteller in Verkehr gebrachte Gerät den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleistet ist (§ 4 Abs. 1 EMVG) und deshalb unbedenklich seinem Zweck entsprechend verwendet werden kann. Demgemäß wird eine auf dem Gerät angebrachte CE-Kennzeichnung, mit der der Hersteller die Konformität des Produkts mit den jeweils zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen bestätigt, als eine Art Güte-oder Qualitätssiegel angesehen (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. Anh zu § 3 III Rn. 2.2). Damit dient die Regelung auch dem Interesse der Marktteilnehmer an der dauerhaften Aufklärung darüber, dass sie das im Einsatz befindliche, mit der CE-Kennzeichnung versehene Betriebsmittel ungestört und funktionsgerecht gebrauchen können. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG sind auch Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen, die durch den Gebrauch der erworbenen Ware im Zuge der Vertragsdurchführung berührt werden (vgl. Köhler a.a.O. Rn. 11.35d).

Die Bewertung des § 8 Abs. 1 EMVG als Schutzvorschrift zu Gunsten der Verbraucher findet Bestätigung durch die Richtlinie 2004/108/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, deren Umsetzung das EMVG dient und die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V ebenfalls die Pflicht zur regelmäßigen Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Gerät zwecks Bescheinigung der Übereinstimmung mit in Anhang I der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit vorsieht. Hierzu ist in den Erwägungsgründen (3) und (5) der Richtlinie 2004/108/EG zwar vorgesehen, dass die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen den freien Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten ermöglichen und die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln so geregelt werden soll, dass der freie Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums gewährleistet ist. Des Weiteren wird in Erwägungsgrund (15) allerdings ausgeführt, dass ein Gerät nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn der Hersteller durch eine Untersuchung der elektromagnetischen Verträglichkeit seines Geräts nachgewiesen hat, dass dieses gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie ausgelegt und hergestellt wurde, sowie des Weiteren, dass die in Verkehr gebrachten Geräte die CE-Kennzeichnung, mit der die Übereinstimmung mit der Richtlinie bescheinigt wird, tragen sollen.

Dann aber kann die Information des Verbrauchers über die elektromagnetische Verträglichkeit eines Geräts nicht als bloßer reflexartiger Nebeneffekt der gesetzlichen Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Betriebsmitteln angesehen werden, sondern stellt neben der Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums einen weiteren Schutzzweck von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG in Verbindung mit Anhang V sowie von § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 dar. Demzufolge kommt es nicht mehr darauf an, dass der von der Beklagten angeführte weitere Normzweck der Sicherstellung eines freien Verkehrs von elektrischen und elektronischen Geräten die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber schützt und damit deren Interessen dient.

2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin gegen § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 verstoßen hat, indem sie die CE-Kennzeichnung nicht auf den (unstreitig kennzeichnungspflichtige Betriebsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 EMVG darstellenden) Vibratoren selbst, sondern nur auf deren Verpackungen und in den zugehörigen Bedienungsanleitungen angebracht hat.

Die in § 8 Abs. 1 EMVG vorgeschriebene Kennzeichnung darf nach Anlage 2 nur dann allein auf der Verpackung oder auf den Begleitunterlagen angebracht werden, wenn eine Anbringung auf dem Gerät selbst wegen dessen Beschaffenheit nicht möglich ist. Das Landgericht hat eine solche Ausnahme zutreffend verneint. Dabei kann offen bleiben, ob die von der Beklagten angeführten, nicht an die Beschaffenheit, sondern an den Verwendungszweck der Vibratoren anknüpfenden hygienischen, funktionellen und ästhetischen Aspekte in rechtlicher Hinsicht überhaupt relevant sein können. Ebenso bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob im Hinblick auf die Regelung in Anhang V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG die Ausweisung der CE-Kennzeichnung allein auf der Verpackung oder der Bedienungsanleitung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 8 Abs. 1 EMVG auch dann zulässig sein kann, wenn deren Anbringung auf dem Gerät selbst wegen dessen Beschaffenheit nicht sinnvoll erscheint. Jedenfalls hat das Landgericht mit eingehender und überzeugender Begründung, der sich der Senat zustimmend anschließt, aufgezeigt, dass eine dauerhafte Anbringung der CE-Kennzeichnung in der vorgeschriebenen Mindesthöhe an unauffälliger Stelle auch unter Einbeziehung der Art der Benutzung der Vibratoren ohne Weiteres möglich und zweckmäßig ist. Dabei hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die sichtbare Anbringung der CE-Kennzeichnung wenn auch möglicherweise nicht in Gestalt der Einprägung, so doch jedenfalls in Form ihrer Einarbeitung in die glatte Oberfläche, etwa durch ihren Aufdruck mit unlöslicher Farbe, erfolgen kann. Hierfür hat das Landgericht zutreffend die farbliche und teils dekorative Ausgestaltung der Vibratoren sowie die dortige Anbringung der Marke der Beklagten herangezogen. Dieser Argumentation ist die Beklagte im Berufungsverfahren weder substantiiert entgegengetreten, noch hat sie ihre erstinstanzliche Behauptung, der Aufdruck einer dauerhaften Kennzeichnung sei wegen des Kontakts mit anderen Stoffen unmöglich, unter Beweis gestellt.

Das von der Beklagten stattdessen im Berufungsverfahren vorgelegte Gutachten der J vom 15.02.1013 ist zum Nachweis, dass die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf zwei der vier streitgegenständlichen Vibratoren unmöglich oder nicht sinnvoll ist, ungeeignet. Das Dokument kann nach den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2; 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO schon aus prozessualen Gründen keine Berücksichtigung mehr finden. Die Beklagte hätte sich bei umsichtiger Prozessführung bereits in erster Instanz um die Beschaffung eines aussagekräftigen Beweismittels bemühen müssen, zumal die Klägerin schon in der dortigen Replik auf den fehlenden Beweisantritt der Beklagten für die angebliche Beeinträchtigung von Hygiene, Qualität und Design der Geräte durch die Aufbringung der CE-Kennzeichnung hingewiesen hat. Dass sie die J bereits mehrere Monate zuvor mit der erst am 15.02.2013 erfolgten Begutachtung beauftragt hat, hat die Beklagte nicht dargelegt.

Im Übrigen erschöpft sich die pauschale Kurzstellungnahme der J in der thesenartigen Einschätzung, dass die Erzeugnisse „O“ und „N“ von einer Art seien, die die Anbringung des CE-Zeichens auf dem Erzeugnis nicht notwendig mache. Auf welche Ermittlungen und tatsächlichen Feststellungen die J ihre Pauschalbeurteilung gestützt hat, lässt sich dem eingereichten Dokument nicht entnehmen. Insoweit ist im Übrigen auch eine besondere Fachkompetenz der J nicht erkennbar. In ihrer Funktion als benannte Stelle im Sinne des § 10 EMVG ist das Unternehmen gemäß § 7 Abs. 4 EMVG für die Überprüfung der in § 4 Abs. 1 EMVG festgelegten grundlegenden Anforderungen und die Bestätigung der diesbezüglichen Konformität zuständig. Dagegen kommt der benannten Stelle nicht die Aufgabe zu, den Ort der CE-Kennzeichnung vorzugeben, und ist sie darum nicht zur Anwendung des Anhangs V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/108/EG berufen. Die von der J vorgenommene, mangels näherer Begründung nicht nachvollziehbare Anwendung dieser Regelung auf die von der Beklagten vorgelegten Geräte stellt demzufolge keine abweichende Auslegung einer europäischen Vorschrift dar, die zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in der Europäischen Union die von der Beklagten angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt erscheinen lassen könnte.

3. Der Verstoß gegen § 8 Abs. 1 EMVG in Verbindung mit Anlage 2 ist geeignet, die Interessen der einen Vibrator erwerbenden Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Der vom Landgericht herangezogene Aspekt, dass ein Verstoß gegen eine der Sicherheit der Verbraucher dienende Vorschrift stets keinen Bagatellverstoß darstellt (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 28 – Betonstahl; Köhler a.a.O. Rn. 11.146), greift dabei allerdings nicht vorrangig. Die Regelungen des EMVG stellen nicht die Sicherheit des Verbrauchers, sondern den von elektromagnetischen Störungen unbeeinträchtigten bestimmungsgemäßen Betrieb von Betriebsmitteln im Vordergrund. Dies ergibt sich sowohl aus den in § 4 Abs. 1 EMVG festgelegten grundlegenden Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit eines Betriebsmittels als auch aus Erwägungsgrund (10) der Richtlinie 2004/108/EG, wonach die Richtlinie nicht die – durch andere Rechtsvorschriften geregelte - Sicherheit von Betriebsmitteln regeln soll. Im Übrigen stellt auch die Klägerin nicht in Abrede, dass die Vibratoren der Beklagten den grundlegenden Anforderungen des § 4 Abs. 1 EMVG genügen.

Ungeachtet dessen werden die Interessen der einen Vibrator erwerbenden Verbraucher spürbar beeinträchtigt, wenn sie die CE-Kennzeichnung nicht auf dem Gerät selbst vorfinden, sondern mit dieser nur auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung konfrontiert werden. Die Vibratoren sind nicht auf einen einmaligen Gebrauch, sondern auf eine wiederholte Nutzung über einen längeren Zeitraum angelegt. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geräte durchweg nach jedweder Benutzung wieder in den Karton verpackt oder erst nach erneutem Studium der Bedienungsanleitung in Gebrauch genommen werden. Der Verbraucher hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, während der Nutzungsdauer des Geräts darüber unterrichtet zu sein, dass der Vibrator keine elektromagnetischen Störungen verursacht, die den Betrieb von anderen – im Laufe der Gebrauchszeit ggf. wechselnden - Funk-, Telekommunikationsgeräten und/oder anderen Betriebsmitteln (Herzschrittmachern?) beeinträchtigt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG). Dies zeigt sich auch daran, dass die Anlage 2 zu § 8 Abs. 1 EMVG ebenso wie der Anhang V zu Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/ 108/EG die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Gerät selbst als Regelfall vorsieht und eine entsprechende Kennzeichnung allein auf der Verpackung oder auf den Begleitunterlagen nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässt. Im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG sind im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Verbraucherinteressen im Zuge der Durchführung eines Vertrags, so etwa im Zusammenhang mit dem Umgang eines erworbenen Produkts, zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2010, 754 Rn. 20 f. – Golly Telly; Köhler a.a.O. § 3 Rn. 121).

Die Spürbarkeit kann auch nicht deshalb verneint werden, weil die J in ihrem Kurzgutachten bei zwei der streitgegenständlichen vier Vibratoren die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf der Verpackung oder in den zugehörigen Dokumentationen als ausreichend erachtet hat. Wie bereits erörtert, ist dieses Unternehmen nicht für die Festlegung der Stelle, an der die CE-Kennzeichnung anzubringen ist, zuständig. Im Übrigen ist die Rechtsauffassung selbst einer zuständigen Verwaltungsbehörde für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit und der Unlauterkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 – Betonstahl; GRUR 2010, 1026 Rn. 19 - Photodynamische Therapie; Köhler a.a.O. § 4 Rn. 11.18).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der zu entscheidende Sachverhalt ist im Wege der tatrichterlichen Anwendung gesetzlicher und höchstrichterlich geklärter Rechtsgrundsätze zur Einstufung einer Norm als Marktverhaltensregelung unter Berücksichtigung der individuellen Einzelfallumstände zu beurteilen.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 24/09/2015 00:00

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor I. Auf die Berufung wird das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsve

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 09/07/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 2 2 4 / 1 3 Verkündet am: 9. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen, die der Hersteller nach dem 13. August 2005 im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt oder gebracht hat und die in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Garantie hat den Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle gemäß § 34 Absatz 2 zu sichern.

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder Elektronikgeräte, für die der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Pflicht nach Absatz 1 gilt für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, erfasst waren, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für ihre Bevollmächtigten nur in Bezug auf Geräte, die nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden oder werden. Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 15. August 2018 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte gilt Absatz 1 in Bezug auf Geräte, die nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller darf Geräte nur in Verkehr bringen, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 17 Absatz 1 Satz 1 durchgeführt wurde. Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass das Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt, so stellt der Hersteller für das Gerät eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 18 an.

(3) Der Hersteller hat die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes zehn Jahre lang für die Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten.

(4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren sicherzustellen, dass bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieses Gesetzes sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den Merkmalen eines Gerätes sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die in der EU-Konformitätserklärung oder der Konformitätsbescheinigung verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

(5) Hat der Hersteller Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Gerät nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, so ergreift er unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen. Erforderlichenfalls nimmt der Hersteller das Gerät zurück oder ruft es zurück. Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der Hersteller unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,

1.: die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.: deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Als Vorenthalten gilt auch

1.: das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.: die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie
3.: die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.: räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
2.: alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: „geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;
2.: „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;
3.: „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;
4.: „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
5.: „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
6.: „Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
7.: „Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;
8.: „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
9.: „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
10.: „Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
11.: „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

Dieses Gesetz legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Elektro- und Elektronikgeräte fest. Es bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und dadurch die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern. Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Strafgesetzbuch - StGB | § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1.

Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

2.

für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,

3.

explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder

4.

nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

a): nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
b): einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.: in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
2.: in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG 2015 | § 7 Finanzierungsgarantie

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.: eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.: eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.: die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.: die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,

1.: die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.: deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Als Vorenthalten gilt auch

1.: das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.: die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie
3.: die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.: räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
2.: alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.: die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.: den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.: die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.: Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.: die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.: die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.: Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.: sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder
2.: mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,

1.: die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.: deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Als Vorenthalten gilt auch

1.: das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.: die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie
3.: die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.: räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
2.: alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und die nationalen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln bleiben unberührt.

(3) Werden in Rechtsvorschriften der Europäischen Union spezifischere Festlegungen für Anforderungen an Betriebsmittel nach den §§ 4 und 5 getroffen, so gelten die entsprechenden Anforderungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr ab dem Datum der Anwendung dieser Rechtsvorschriften.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme

Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt, weitergegeben und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit

Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass

1.: die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist;
2.: sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: „geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;
2.: „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;
3.: „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;
4.: „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
5.: „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
6.: „Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
7.: „Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;
8.: „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
9.: „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
10.: „Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
11.: „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und die nationalen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln bleiben unberührt.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 10 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr.

(3) Der Hersteller, der einen Bevollmächtigten beauftragt, muss diesem mindestens folgende Aufgaben übertragen:

1.: das Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes,
2.: die Herausgabe aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen und
3.: die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur zur Abwehr von Risiken, die mit den Geräten verbunden sind, die in seinen Aufgabenbereich fallen.

(4) Die Pflicht nach § 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang II Nummer 3 oder Anhang III Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/30/EU darf der Hersteller nicht dem Bevollmächtigten übertragen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

(1) Die Bereitstellung von Betriebsmitteln auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Betriebsmitteln, die die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, darf nicht aus Gründen verboten werden, die mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zusammenhängen.

(2) Ein Wirtschaftsakteur darf Betriebsmittel, die die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, auf Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen aufstellen und vorführen, wenn er die Betriebsmittel mit dem Hinweis versieht, dass sie erst dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Bei Vorführungen sind zusätzlich geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen zu treffen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit

Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass

1.: die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist;
2.: sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit

Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass

1.: die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist;
2.: sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG 2016 | § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat sicherzustellen, wenn er Geräte in Verkehr bringt, dass sie nach den Anforderungen des § 4 entworfen und hergestellt wurden.

(6) Während der Entwicklung und Erprobung von Geräten hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen von Betriebsmitteln Dritter zu treffen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: „geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;
2.: „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;
3.: „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;
4.: „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
5.: „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
6.: „Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;
7.: „Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;
8.: „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
9.: „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
10.: „Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
11.: „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.