/ Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. März 2015 - 5 U 110/14

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. März 2015 - 5 U 110/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0313.5U110.14.00

published on 13/03/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (9 O 516/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

G r ü n d e:

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage vielmehr zu Recht in Höhe eines Teilbetrages 2.740,39 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen. Auf die Begründung hierzu in der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt eine für sie günstigere Entscheidung insoweit nicht, auch wenn der Senat – ebenso wie das Landgericht – von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgeht [näher dazu unten zu III.]:

Denn die Klägerin wehrt sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Landgerichtes, dass sie [die Klägerin] die mit der Rechnung vom 5. Januar 2012 aus abgetretenem Recht geltend gemachte Forderung für diejenigen Beträge, die zu den Rechnungspositionen 16, 28, 41 und 51 – 58 über einen 2,3-fachen Gebührensatz hinaus geltend gemacht worden sind, und damit gemäß der zutreffenden und von der Klägerin als solche nicht angegriffenen Berechnung des Landgerichts [S. 4 der angefochtenen Entscheidung] in Höhe eines Betrages von 2.740,39 Euro nicht schlüssig dargelegt hat. Denn gemäß § 5 Abs. 2 GOZ kann ein Honorar für zahnärztliche Leistungen in einer über den 2,3-fachen Gebührensatz hinausgehenden Höhe nur verlangt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung billigem Ermessen entspricht. Gemäß § 10 Abs. 3 GOZ ist dann, wenn die berechnete Gebühr das 2,3-fache des Gebührensatzes überschreitet, dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. An einer solchen auf die einzelnen Leistungen bezogenen Ermessensausübung sowie einer verständlichen und nachvollziehbaren Begründung hierzu fehlt es bei den genannten Rechnungspositionen:

Entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung reicht es für eine Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 GOZ nicht aus, zu den Rechnungspositionen, die mit einem höheren als dem 2,3-fachen Satz geltend gemacht werden, eine Fülle von Umständen aufzulisten, die vom theoretischen Ansatz her im Allgemeinen einen höheren Gebührensatz rechtfertigen könnten und die möglicherweise die Behandlung des jeweils betroffenen Patienten in ihrer Gesamtheit charakterisieren. Vielmehr stellen § 5 Abs. 2 GOZ bei der Ermessensausübung und § 10 Abs. 3 GOZ bei der Begründungspflicht ausdrücklich auf die einzelnen Leistungen ab. Nur dann, wenn sich bei einer konkreten Leistung eine überdurchschnittliche Erschwernis im Sinne von § 5 Abs. 2 GOZ ergibt bzw. eine generell bei der gesamten Behandlung gegebene Erschwernis konkret auswirkt, lässt § 5 Abs. 2 GOZ in Bezug auf diese konkrete Einzelleistung einen höheren als den 2,3-fachen Gebührensatz zu, wobei dies bezogen auf die Einzelleistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen ist. Dass dabei die Anforderungen an die Begründung nicht überspannt werden dürfen und die Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 GOZ nicht mehr Zeit und Mühe in Anspruch nehmen sollte als die abgerechnete Leistung, liegt auf der Hand. Ebenso liegt es aber entgegen der offenbar bei der Klägerin bestehenden Vorstellung auch auf der Hand, dass es für eine Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 GOZ nicht ausreicht, für die abgerechneten Leistungen als Begründung jeweils stereotyp denselben Katalog mit einer Fülle von Umständen abzudrucken, aus dem sich alsdann der Zahlungspflichtige bzw. im Streitfalle das Gericht und der Gerichtssachverständige die jeweils möglicherweise „passenden“ Umstände, die eine überdurchschnittliche Erschwernis der jeweiligen Leistung begründen könnten, heraussuchen müssen.

Dass die in der umstrittenen Rechnung in dieser Weise stereotyp aufgelisteten Umstände zu den jeweils betroffenen Einzelleistungen vielfach nicht passen und den Steigerungssatz nicht zu begründen vermögen, hat der Sachverständige Dr. T im Einzelnen überzeugend und von der Klägerin nicht mit Substanz angegriffen festgestellt. So leuchtet die Feststellung des Sachverständigen ein, dass bei der wiederholt abgerechneten Leistungsposition 905 [Entfernen und Wiedereinsetzen sowie Auswechseln eines oder mehrerer Aufbauelemente bei einem zweiphasigen Implantatsystem während der rekonstruktiven Phase] etwa die Umstände „schwierige Präparation“, „approximale Zahnsubstanzdefekte“, „schwierige Trockenlegung und Blutstillung“ sowie „schwierige Registrierung“ keinen Sinn ergeben. Gleiches gilt bezogen auf die Leistungen in den Regionen im Oberkiefer für den Umstand „hoher Mundboden“ und bezogen auf die natürlichen Zähne für den Umstand „Schwierigkeiten an den Implantatschultern“. Ebenso macht der Umstand „Erschwernisse im Seitenzahngebiet“ bei den Leistungen an den Frontzähnen keinen Sinn und ist der Umstand „schwierige Trockenlegung und Blutstillung“ bei einem Brückenglied nicht plausibel. Mit überzeugender und von der Klägerin nicht mit Substanz angegriffener Begründung ist der Sachverständige auch zu der Feststellung gelangt, dass sich die in der umstrittenen Rechnung als Begründung eines den 2,3-fachen Satz überschreitenden Gebührensatzes angeführten sonstigen Umstände – wie etwa „schwieriger Zugang bei geringer Mundöffnung“ – auch unter Berücksichtigung des dokumentierten Behandlungsverlaufs nicht hinreichend klar nachvollziehen und den fraglichen Rechnungspositionen nicht plausibel zuordnen lassen.

Entgegen der bei der Klägerin bestehenden Vorstellung ist eine auf die jeweilige Leistung bezogene Begründung in dem vorliegenden Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil es sich hier insgesamt um eine komplexe und schwierige Behandlung gehandelt hat. Zwar ist nach den auch insoweit überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass sich die Behandlung des Beklagten insbesondere wegen der vorgreiflichen Schienenbehandlung, Zahnfleischsanierung und Insertion von Implantaten viel schwieriger gestaltete als üblich, und dass ganz allgemein allein durch die Komplexität einer Behandlung einzelne Behandlungsschritte im Rahmen dieser Gesamtbehandlung aufwändiger und schwieriger sein können, als wenn eine entsprechende Anzahl von Behandlungsschritten separat bei verschiedenen Patienten durchgeführt würde. Dies allein vermag indes für sich genommen und in Verbindung mit einer ansonsten nicht plausiblen Erklärung einen überdurchschnittlichen Steigerungssatz nicht zu begründen. Dies gilt schon deshalb, weil es auch bei einer insgesamt komplexen und schwierigen Behandlung einzelne Behandlungsmaßnahmen gibt, die als durchschnittlich oder auch als unterdurchschnittlich zu bewerten sind. Nicht zuletzt deshalb stellt sich die Klägerin auch ohne Erfolg auf den Standpunkt, dass die abgerechneten Steigerungsfaktoren in jedem Falle und auch unabhängig von der konkret gegebenen Begründung bei jeder einzelnen Position gerechtfertigt gewesen seien. Denn § 5 Abs. 2 GOZ verlangt eine auf die einzelnen Leistungen bezogene Ermessensentscheidung zu der Bestimmung der Gebühren und lässt eine generelle Bewertung der Gesamtbehandlung als überdurchschnittlich schwierig und aufwändig nicht genügen.

Ein solches Vorgehen ist auch nicht durch § 5 Abs. 2 Satz 2 GOZ gerechtfertigt, wonach die Schwierigkeit der einzelnen Leistung auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein kann. Denn eine Rechtfertigung für einen höheren als den 2,3-fachen Satz ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt lediglich für diejenigen Leistungen, bei denen sich die Schwierigkeit des Krankheitsbildes konkret im Sinne einer überdurchschnittlichen Erschwernis auswirkt, was gemäß § 10 Abs. 3 GOZ zu begründen wäre. Anderenfalls könnten bei einem schwierigen Krankheitsbild letztlich alle Einzelleistungen mit einem 2,3-fachen Satz abgerechnet werden, was nach § 5 Abs. 2 GOZ gerade nicht der Fall ist.

Ob das Vorbringen der Klägerin auf S. 5/6 ihrer Berufungsbegründung vom 28. Juli 2014 als ordnungsgemäße, auf die einzelnen Leistungen bezogene Ermessensausübung und verständliche und nachvollziehbare Begründung anzusehen ist, bedarf keiner näheren Prüfung, weil der Zulassungsfähigkeit dieses Vorbringens § 531 ZPO entgegensteht. Die Klägerin hätte in erster Instanz jedenfalls nach Vorliegen des schriftlichen Sachverständigengutachtens Veranlassung und Gelegenheit zu entsprechendem ergänzenden Vortrag gehabt. Dass ihr dies in erster Instanz nicht möglich gewesen wäre, trägt sie selbst nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Sachverständige ein hervorragendes und hochwertiges Behandlungsergebnis bestätigt habe, das insbesondere vor dem Hintergrund der Anfangssituation als erheblicher Behandlungserfolg zu bewerten sei, erschließt sich die Relevanz dieses Vorbringens nicht. Denn der Erfolg einer Zahnbehandlung – der im Übrigen stets anzustreben ist, auch wenn er auch bei sorgfältigstem Vorgehen nicht immer erreicht werden kann – hat keinen Einfluss auf die Höhe des hierfür zu zahlenden Honorars.

Ohne Erfolg greift die Klägerin das angefochtene Urteil schließlich mit dem Vorwurf an, dass das Landgericht den präsent gewesenen Arzt Dr. C nicht als Zeugen vernommen habe. Denn eine Veranlassung hierzu bestand bzw. besteht weder für das Landgericht noch für den Senat, weil eine solche Beweisaufnahme eine unzulässige Ausforschung bedeutete.

II.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung [§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO]; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung [§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO]; eine mündliche Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten [§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO].

III.

Die Frage der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung des Beklagten kann im Rahmen dieses Beschlusses zwar im Hinblick auf § 524 Abs. 4 ZPO dahinstehen. Gleichwohl sei in der gebotenen Kürze angemerkt, dass die Klägerin aus den zutreffenden Gründen von S. 3/4 der angefochtenen Entscheidung aktivlegitimiert ist. Soweit der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin mit dem Vorbringen in Abrede stellt, dass es sich bei den Behandlungen im Frühjahr 2009 und Ende 2011 um zwei gänzlich unterschiedliche Behandlungen gehandelt habe mit der Folge, dass seine im Frühjahr 2009 unstreitig erklärte Zustimmung zu der Abtretung der Honorarforderung der Behandler an die Klägerin nicht auch für die Behandlungen Ende 2011 wirke, ist dies nicht nachvollziehbar und im Übrigen aktenwidrig. Denn aus den Behandlungsunterlagen ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass die umfangreiche Zahnsanierung beim Beklagten bereits im Frühjahr 2009 angedacht und geplant war, und dass sich der lange Zwischenraum zwischen den Behandlungen im Frühjahr 2009 und denen Ende 2011 durch die andernorts durchgeführten umfangreichen, insbesondere chirurgischen, parodontologischen und implantologischen Behandlungen erklärt, die für die mit der umstrittenen Rechnung abgerechnete prothetische Versorgung vorgreiflich waren.

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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie1.einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

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published on 28/03/2019 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

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Tenor I. Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 2017 und Nachberechnungsbescheides vom 19. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2017 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; die Rundung ist erst nach der Multiplikation mit dem Steigerungsfaktor nach Satz 1 vorzunehmen.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. Der 2,3fache Gebührensatz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen; Leistungen mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand sind mit einem niedrigeren Gebührensatz zu berechnen.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht.

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.: das Datum der Erbringung der Leistung,
2.: bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.: bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7,
4.: bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5.: bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
6.: bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Fall einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Bei Auslagen nach Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen. Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des Zahnarztes den Gesamtbetrag für diese Leistungen anzugeben. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3), sind als solche zu bezeichnen.

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Absatz 1 berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis "entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

(6) Die Übermittlung von Daten an einen Dritten zum Zwecke der Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene gegenüber dem Zahnarzt in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten schriftlich eingewilligt und den Zahnarzt insoweit schriftlich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.: das Datum der Erbringung der Leistung,
2.: bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.: bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7,
4.: bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5.: bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
6.: bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.: das Datum der Erbringung der Leistung,
2.: bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.: bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7,
4.: bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5.: bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
6.: bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.: das Datum der Erbringung der Leistung,
2.: bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.: bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7,
4.: bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5.: bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
6.: bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.