Oberlandesgericht Köln Beschluss, 31. März 2015 - 26 WF 7/15

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 02.01.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 (23 F 303/14) wird, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden.

Gründe:

I.

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Abänderung von Jugendamtsurkunden, nachdem sich der im Wege des Stufenantrags geltend gemachte Auskunftsantrag im Verlauf des Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahrens erledigt hat.

Die minderjährigen Antragsteller sind aus der geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit Frau B T hervorgegangen, in deren Haushalt die Antragsteller betreut und versorgt werden.

Der Antragsgegner ließ zunächst beim Jugendamt der Stadt E drei Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011 errichten, in denen er sich seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von jeweils 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verpflichtete. Auf Bl. 6 – 8 GA wird Bezug genommen.

Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Düren zum Aktenzeichen 24 F 155/12 schlossen der Antragsgegner und die Kindesmutter einen Vergleich, wonach die Jugendamtsurkunden vom 25.05.2011 für die Zeit von September 2012 bis einschließlich Januar 2013 dahingehend abgeändert wurden, dass sich der Antragsgegner verpflichtete, für die Antragsteller zu 1. und 2. jeweils monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 233,80 EUR und für die Antragstellerin zu 3. i.H.v. 190,40 EUR zu zahlen. Anschließend sollten die Urkunden nach dem Vergleich wieder in Kraft treten. Wegen aller Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.08.2012 (Bl. 9 ff. GA) verwiesen.

In der Folgezeit ließ der Antragsgegner beim Jugendamt der StädteRegion B2 unter dem 05.08.2013 drei Jugendamtsurkunden errichten, wonach er sich unter Abänderung der Jugendamtsurkunden der Stadt C ab dem 01.07.2013 verpflichtete, für die Antragsteller zu 1. und 2. jeweils nur noch monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 90,14 EUR und für die Antragstellerin zu 3. i.H.v. 72,71 EUR zu zahlen. Auf die zur Akte gereichten Urkunden vom 05.08.2013 und die beigefügte „Mangelfallberechnung“ (Bl. 16 – 19 GA) wird Bezug genommen.

Mit ihrem beabsichtigten Antrag (zuletzt) vom 03.12.2014 begehren die Antragsteller jeweils vertreten durch ihre Mutter, den Antragsgegner in Abänderung der Jugendamtsurkunden der StädteRegion B2 vom 05.08.2013 zu verpflichten, an die Antragsteller zu 1. und 2. einen monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. je 191,01 EUR und an die Antragstellerin zu 3. i.H.v. 189,29 EUR zu Händen der Mutter zu zahlen.

Nachdem das Amtsgericht den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zunächst mit Beschluss vom 02.01.2015 vollständig zurückgewiesen hatte, hat es der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 teilweise abgeholfen. Wegen der Einzelheiten der Teilabhilfeentscheidung wird auf den Beschluss vom 14.01.2015 (Bl. 70 ff. GA) Bezug genommen.

Die Antragsteller verfolgen ihr ursprüngliches Antragsbegehren weiter.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 02.11.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht – wenngleich mit zum Teil unzutreffender Begründung – die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag der Antragsteller, die Jugendamtsurkunden der StädteRegion Aachen vom 05.08.2013 abzuändern, zurückgewiesen.

Dabei kommt es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weder auf den Umfang der Leistungsfähigkeit des Antragstellers noch auf die Frage des Anspruchsübergangs auf die Kreisverwaltung Düren an.

Das Amtsgericht hat verkannt, dass nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errichtete Jugendamtsurkunden als Vollstreckungstitel keine materielle Rechtskraft begründen, weshalb sie auch nicht den Beschränkungen des § 238 FamFG unterliegen, die auf der Rechtskraft eines abzuändernden Unterhaltstitels beruhen (BGH, Urteil vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09, FamRZ 2011, 1041-1045, zitiert nach juris Rn. 23; Zöller/Lorenz, ZPO, 30. Aufl., § 239 FamFG Rn. 3). Der Umfang der Abänderung einer Vereinbarung oder einer vollstreckbaren Urkunde richtet sich gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiellem Recht. Unterhaltsvereinbarungen oder Jugendamtsurkunden, denen eine Vereinbarung der Beteiligten zugrunde liegt, sind zwar auch danach nicht frei abänderbar. Eine Abänderung kommt nur dann in Betracht, wenn diese wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist. Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht (BGH, a.a.O., Rn. 24). Für Beteiligte, die an der Erstellung der Jugendamtsurkunde nicht mitgewirkt haben, scheidet auch eine sonstige Bindung aus; sie können im Wege des Abänderungsantrags ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen (BGH, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die antragstellenden Kinder oder ihre gesetzliche Vertreterin an der Errichtung der Jugendamtsurkunden vom 05.08.2013 beteiligt gewesen wären. Aus den Urkunden geht hervor, dass der Antragsgegner vor der Urkundsperson erschienen war; weitere Personen werden nicht genannt.

Nichtsdestotrotz hat das Antragsbegehren der Antragsteller keine hinreichenden Erfolgsaussichten, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis für ihren beabsichtigten Abänderungsantrag fehlt.

An einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt es dabei entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht aufgrund der Grundsicherungsleistungen der Kreisverwaltung Düren. Diese führen lediglich zu einem gesetzlichen Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger, soweit dieser Leistungen erbracht hat, und lässt im Umfang der Leistungsgewährung die Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten, nicht aber das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich künftiger und/oder höherer Unterhaltszahlungen entfallen.

Vielmehr fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsteller bereits über vollstreckbare Unterhaltstitel verfügen, die den Antragsgegner jeweils zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe verpflichten, d.h. zu höheren als den jetzt beanspruchten Unterhaltsbeträgen auf der Grundlage der Mangelfallberechnung der Antragsteller. Nach dem im Verfahren zum Aktenzeichen 24 F 155/12 geschlossenen Unterhaltsvergleich vom 30.08.2012 sind die Jugendamtsurkunden der Stadt E vom 20.05.2011 seit dem 01.02.2013 wieder in Kraft getreten. Die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge erfolgte nach dem Willen der Beteiligten lediglich für die Zeit bis einschließlich Januar 2013.

Die Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011 sind auch nicht durch die am 05.08.2013 vor dem Jugendamt der StädteRegion B2 errichteten Jugendamtsurkunden ersetzt bzw. abgeändert worden. Bei den Urkunden vom 20.05.2011 handelt es sich um vollstreckbare Jugendamtsurkunden gemäß §§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII, deren Abänderung sich nach § 239 FamFG richtet. Dabei stellt § 239 FamFG die einzige verfahrenrechtliche Möglichkeit dar, um eine Jugendamtsurkunde formell wirksam abzuändern. Die Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsanspruchs kann nicht durch eine neue Jugendamtsurkunde bzw. Abänderungsurkunde erfolgen, sondern nur durch Einreichung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG (Prütting/Helmes/Bömelburg, FamFG, 3. Aufl., § 239 Rn. 20, vgl. zu § 323 ZPO a.F.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2005 – 9 UF 108/05 , zitiert nach juris Rn. 11; AG Aachen, Urteil vom 25.10.2002 – 21 F 218/02, FamRZ 2003, 461, zitiert nach juris Rn. 21 f.; AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 02.04.2004 – 28 F 2355/03, FamRZ 2005, 284, zitiert nach juris; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO-Großkommentar, 3. Aufl., § 323 Rn. 122).

Da die Wirkung der urkundlichen Abänderung vom 05.08.2013 somit ins Leere geht, könnte sich der Antragsgegner auch gegen eine Vollstreckung der Antragsteller aus den Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011 nicht mir Erfolg unter Berufung auf die Abänderungsurkunden zur Wehr setzen. Der Durchsetzung etwa eines hierauf gestützten Vollstreckungsgegenantrags stünde entgegen, dass den Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011 – wie ausgeführt – die Rechtswirksamkeit nur durch ein Abänderungsverfahren gemäß § 239 FamFG genommen werden könnte (vgl. AG Aachen, a.a.O.).

Auch wenn man die Auffassung vertreten wollte, dass die Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011 durch den Vergleich vom 30.08.2012 endgültig außer Kraft getreten seien, da die Beteiligten deren Wirksamkeit nicht lediglich für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft setzen könnten, rechtfertigte dies keine abweichende Bewertung. Denn für diesen Fall wäre die Regelung des Vergleichs, wonach die Urkunden nach dem 31.01.2013 wieder wie bisher in Kraft treten sollten, ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Beteiligten die Unterhaltspflichten aus den Jugendamtsurkunden für die Zeit ab Februar 2013 zum Gegenstand des Vergleichs selbst machen wollten. Auch dann verfügten die Antragsteller über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel in Form des gerichtlichen Vergleichs vom 30.08.2012 (in Verbindung mit den Jugendamtsurkunden vom 20.05.2011), der ebenfalls nur im Wege eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens gemäß § 239 FamFG außer Kraft gesetzt bzw. abgeändert werden könnte.