/ Oberlandesgericht Köln Urteil, 22. Aug. 2014 - 19 U 177/13

Oberlandesgericht Köln Urteil, 22. Aug. 2014 - 19 U 177/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0822.19U177.13.00

published on 22/08/2014 00:00

Oberlandesgericht Köln Urteil, 22. Aug. 2014 - 19 U 177/13

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 - 29 O 350/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt,

a. dem Kläger Auskunft über sämtliche Lebensversicherungsverträge, auch fondsgebundene, zu erteilen, die von den folgenden Versicherungsvermittlern seit dem 01.06.2009 an die Beklagte vermittelt worden sind:

Firma F GmbH – Vertriebsnummer 1xxx5,
Firma G, Vertriebsnummer 1xxx2,
B, Vertriebsnummer 1xxx3,
Firma Service-Center P, Vertriebsnummer 1xxx7,
Firma L Finanz-Service, Vertriebsnummer 1xxx0,

und zwar unter Angabe des Versicherungsbeginns, des Produktes, der Vertragsnummer, der Beitragssumme, ggf. des Fondsinventarwertes, des Grades einer vereinbarten Dynamik und ob diese durchgeführt wurde, der Zahlweise und -dauer sowie der Courtagehöhe in Prozent und des Courtagetyps,

b. dem Kläger Auskunft über sämtliche Lebensversicherungsverträge, auch fondsgebundene, zu erteilen, die von den folgenden Versicherungsvermittlern vor dem 01.06.2009 an die Beklagte vermittelt worden sind und für die eine Provision seit dem 01.01.2010 zur Abrechnung und Zahlung fällig war:

Firma F GmbH – Vertriebsnummer 1xxx5,
Firma G, Vertriebsnummer 1xxx2,
B, Vertriebsnummer 1xxx3,
Herr C, Vertriebsnummer 1xxx6,
Firma Service-Center P, Vertriebsnummer 1xxx7,
Firma V oHG, Vertriebsnummer 1xxx1,
Firma L Finanz-Service , Vertriebsnummer 1xxx0,
Frau H, Vertriebsnummer 2xxx3,
Herr L2, Vertriebsnummer 1xxx7,
Herr N, Vertriebsnummer 1xxx4,

c. an den Kläger 169,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird das am 24.10.2013 verkündete Urteil Landgerichts Köln - 29 O 350/12 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden weiteren Provision an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 30% und die Beklagte zu 70%. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreites in erster Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auf die Berufung des Klägers abzuändern, weil sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht.

1. Die Berufung ist insgesamt zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die in der zweiten Instanz vorgenommene Klageerweiterung auf die vor dem 01.06.2009 vermittelten Versicherungsverträge ist gem. §§ 533, 263, 264 Nr. 2 ZPO zulässig, da sie unter Beibehaltung des Klagegrundes das Klagebegehren lediglich quantitativ erweitert (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 265 Rn. 3a). Auf diese Konstellation ist § 533 ZPO nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; NJW 2010, 227).

2. Die Berufung ist teilweise begründet.

a. Es kann dahinstehen, ob der Kläger sachlich tatsächlich einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB geltend macht, wie er erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 30.05.2013, Bl. 50 GA, vorgetragen hat. Dies erscheint in Ansehung der formulierten Anträge zumindest zweifelhaft. Dem Kläger steht aber jedenfalls ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 87c Abs. 3 HGB zu. Nach dieser Vorschrift kann der Handelsvertreter Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Dass die Beklagte ab Juni 2009 keine Provisionsabrechnungen mehr erteilt hat, steht einem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dieser ist insbesondere dann nicht nachrangig, wenn der Unternehmer - wie hier - eine Abrechnung verweigert. Der Kläger wäre auch nicht gehalten, vorrangig einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu verlangen, weil der Auskunftsanspruch auch diesem gegenüber nicht nachrangig ist. Der Handelsvertreter kann vielmehr sogleich Auskunft fordern, ohne zuvor einen Auszug zu verlangen (vgl. Staub/Emde, HGB, 5. Aufl. 2008, § 87c Rn. 140; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 87c Rn. 23; a. A. Oetker/Busche, HGB, 2. Aufl. 2011, § 87c Rn. 24; Flohr/Wauschluhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2014, § 87c Rn. 77). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Unternehmer - wie hier - einen Provisionsanspruch bereits dem Grunde nach ablehnt und weitere Provisionsabrechnungen verweigert.

a.a. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger als Handelsvertreter für die Beklagte dauerhaft damit beauftragt war, für diese Vermittler anzuwerben, die die von der Beklagte vertriebenen Produktes der G2 Ltd. an Endverbraucher vertreiben. Zwar trägt der Kläger nicht näher zu den Voraussetzungen des § 84 HGB vor. Er hatte erstinstanzlich seinen Status lediglich nach Hinweis des Landgerichts in seinem Schriftsatz vom 30.05.2013 in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamm vom 25.10.2012 - 18 U 193/11 - hergeleitet. Dem ist das Landgericht im Grundsatz gefolgt und auch die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten, nachdem der Kläger in der Berufungsschrift das streitige Vertragsverhältnis noch einmal unter Hinweis auf die genannte Rechtsprechung entsprechend eingeordnet hat.

Dabei ist auch ohne Belang, dass der Kläger selbst keine Versicherungen für die Beklagte vermittelt hat. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm (BeckRS 2013, 13109), welche einen durchaus vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte. Nach Auffassung des OLG Hamm ist derjenige, der aufgrund eines Maklerbetreuungsvertrages als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für den Unternehmer Verbindungen zu geeigneten Maklern und Mehrfach-Generalagenten mit dem Ziel herzustellen, dass diese in vertragliche Beziehung zu dem Unternehmer treten und für dieses Unternehmen Versicherungen vermitteln, selbst Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. S. 1 HGB. Dem schließt sich der Senat an. Denn der Gegenstand eines vom Handelsvertreter vermittelten Geschäftes ist nicht begrenzt und kann sich nach der Parteivereinbarung auf alle denkbaren Geschäftsabschlüsse des Wirtschaftslebens beziehen, was die Vermittlung von Handelsvertreterverhältnissen - und hier Versicherungsvertreterverhältnissen - einschließt (vgl. MüKO/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl. 2008, § 84 Rn. 61; Küstner/Thume/Schürr, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. I Rn. 38).

b.b. Der Kläger kann deshalb von der Beklagten Auskunft bezüglich sämtlicher nach §§ 87 Abs. 1 S. 1, 87a Abs. S. 1 provisionspflichtiger Geschäfte verlangen. Dies gilt entgegen der Auffassung des Landgerichtes grundsätzlich auch in Bezug auf Lebensversicherungen, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrages durch vom Kläger während der Vertragslaufzeit zugeführte Vermittler mit der Beklagten zustande gekommen sind.

(a.) Eine schriftliche Abrede über die Berechnung der Provisionen haben die Parteien unstreitig nicht geschlossen. Die Beklagte hat aber für die Zeit vor der Beendigung des Vertrages an den Kläger Provisionen gezahlt, die anhand der von den angeworbenen Vermittlern getätigten Abschlüsse errechnet worden sind. Der Kläger hat mithin am wirtschaftlichen Erfolg der von ihm vermittelten Personen partizipiert.

(b.) Werden Provisionsansprüche unmittelbar aus der vertraglichen Beziehung des Unternehmers zu den von dem Handelsvertreter angeworbenen Vermittlern hergeleitet, so sind deren Geschäftsabschlüsse nach Auffassung des OLG Hamm nicht für das Entstehen des Provisionsanspruches, sondern lediglich für die Höhe der Provisionen maßgeblich sind. Die von den geworbenen Vermittlern verdienten Provisionen bzw. getätigten Vertragsabschlüsse seien ohne entsprechende Vereinbarung auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages hinsichtlich der Preisbildung für die Provisionen des Handelsvertreters maßgeblich, weil die Provision dem Grunde nach bereits während der Vertragslaufzeit verdient worden sei.

Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Hamm, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, an. Wenn das Geschäft des Klägers die Anwerbung neuer Vertriebspartnern war, so hatte er mit Abschluss einer Vereinbarung dieser Personen mit der Beklagten das seinige getan. Hierin liegt ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft im Sinne von § 87 Abs. 1 S. 1 HGB, das auf die Tätigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Der Kläger war selbst nicht mit der Vermittlung von Verträgen an Endkunden befasst, weshalb er nicht als Versicherungsvertreter im Sinne von § 92 HGB zu qualifizieren ist. Die von ihm angeworbenen Vermittler standen auch in keinem Vertragsverhältnis zu ihm selbst, so dass die von der Beklagten gezahlten Provisionen auch nicht als aus einem Haupt- und Untervertreterverhältnis herrührend geschuldet waren, was die Beklagte auch nicht behauptet, wenngleich beide Parteien etwas ungenau von „Untervermittlern“ sprechen. Das Vertragsverhältnis ist in dem Sinne gelebt worden, dass die Provision für die Vermittlung aus dem wirtschaftlichen Erfolg des angeworbenen Vertriebspartners zu zahlen ist. Dies ist von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht anders beschrieben worden.

(c.) Anhaltspunkte für eine Abrede der Parteien dahingehend, dass der Kläger nach Beendigung seines Vertrages keine Provisionen mehr erhält, auch wenn und solange die von ihm angeworbenen Vertreter noch weiter für die Beklagte tätig sind und insoweit Bestands- bzw. Abschlussabschlusscourtagen anfallen, sind nicht ersichtlich. Insoweit hat das Landgericht auch die Beweislast verkannt. Die Beklagte trägt aufgrund des gewählten Geschäftsmodells die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass mit Beendigung des Handelsvertretervertrages Erfüllung sämtlicher Provisionsansprüche eingetreten ist. Denn geht man davon aus, dass die Provision bereits während der Vertragslaufzeit dem Grunde nach durch die Anwerbung der Vermittler verdient worden ist und deren wirtschaftlicher Erfolg letztlich nur die Höhe der Provision für den Kläger bestimmt, ist nicht erkennbar, warum ein Anspruch auf die (vollständige) Provision allein durch Beendigung des Handelsvertretervertrages entfallen soll. Da das provisionspflichtige Geschäft bereits die Herstellung der Verbindung zwischen den Vermittlern und der Beklagten war, kommt es vor allem nicht auf die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB an. Es liegt kein nachvertragliches Geschäft vor. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der HandelsvertreterAnspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten geschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Der Provisionsanspruch entsteht dabei aufschiebend bedingt bereits mit dem Abschluss des vermittelten Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Kunden (hier: der Beklagten zugeführten Vermittler). In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß - vorbehaltlich des § 87b Abs. 2 S. 1 HGB - festgelegt. Eine anschließende Beendigung des Handelsvertretervertrages beeinträchtigt diese Forderung nicht mehr. Denn § 87 Abs. 1 HGB billigt dem Handelsvertreter auch für solche Geschäfte Provisionen zu, die zwar vor Beendigung des Handelsvertretervertrags abgeschlossen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind. Es ist daher unschädlich, dass die aufschiebende Bedingung für das Entstehen des Provisionsanspruches in diesen Fällen erst nach Ablauf des Handelsvertreterverhältnisses eintritt (vgl. BGH, NJW 2010, 298). Insofern ist die vorliegende Interessenlage durchaus vergleichbar mit einer Überhangprovision, deren Höhe sich hier letztlich an der weiteren Entwicklung der Geschäftsverhältnisse zwischen den vom Kläger vermittelten Vertriebspartnern und der Beklagten ausrichtet.

Es erscheint dem Senat bei dieser Sachlage konsequent und richtig, dass die Fortdauer der Vergütungspflicht für während der Vertragslaufzeit verdiente Provisionen gesondert abbedungen werden muss, was individualvertraglich möglich (vgl. BGH, a. a. O.) im Streitfall auch nach dem Vortrag der Beklagten aber nicht erfolgt ist. Die Beklagte hat lediglich eine ausdrückliche Abrede der Parteien über die Fortdauer der Provisionspflicht bestritten, was aber einem Anspruch des Klägers aus den genannten Gründen nicht entgegensteht.

b. Soweit der Kläger in erster Instanz lediglich Auskunft über solche Abschlüsse der von ihm an die Beklagte vermittelten Vertreter verlangt hatte, die nach dem 01.06.2009 getätigt wurden, hat die Beklagte mit der Klageerwiderung bereits teilweise Negativauskunft erteilt, nämlich hinsichtlich der Vermittler C, H, L2, N, Q (= B2 P2 Q) sowie hinsichtlich der V OHG. Hier hat die Beklagte jeweils erklärt, nach dem 01.06.2009 seien keine Verträge mehr vermittelt worden bzw. sei das Provisionsskonto - hinsichtlich Q - im Soll. Hiergegen hat der Kläger - auch mit der Berufung - nichts erinnert. Insoweit hat der Kläger also keinen weiteren Anspruch auf Auskunft mehr, was bezüglich Q auch hinsichtlich des mit der Berufungsbegründung erweiterten Klageantrages gilt, da hier aufgrund des negativen Provisionskontos auch für vor dem 01.06.2009 vermittelte Verträge keine (weiteren) Provisionsansprüche des Klägers bestehen können, wegen derer Auskunft erteilt werden könnte.

c. Soweit der Kläger mit der in zweiter Instanz mit Schriftsatz vom 20.12.2013 vorgenommenen Klageerweiterung nunmehr Auskunfts- und Provisionsansprüche mit einer Fälligkeit zur Abrechnung und Zahlung seit dem 01.06.2009 bezüglich aller während der Vertragszeit durch die von ihm angeworbenen Vertreter vermittelten Versicherungsverträge geltend macht, hat die Beklagte jedenfalls teilweise zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben.

a.a. Dabei kann allerdings nicht auf eine Verjährung der Provisionsansprüche selbst abgestellt werden. Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH, NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100). Etwaige mit der Klageerweiterung geltend gemachte Provisionsansprüche sind allerdings nicht verjährt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist das Entstehen des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände maßgeblich (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Mangels anderer Anhaltspunkte sind die dem Kläger zustehenden Provisionen jeweils am letzten Tag des Monats fällig geworden, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen war (§ 87a Abs. 4 HGB). Der Kläger hatte allerdings weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Bei Provisionsforderungen als Hauptrecht ist regelmäßig Voraussetzung des Verjährungslaufs, dass der Handelsvertreter durch eine Abrechnung nach § 87c Abs. 1 HGB vollständig, unmissverständlich und deutlich Kenntnis seiner Ansprüche erhält. Fehlt - wie hier ab dem 01.06.2009 - eine Abrechnung gänzlich, hat der Handelsvertreter hingegen weder Kenntnis von den provisionsbegründenden Umständen noch müsste er eine solche Kenntnis haben (vgl. Emde, VersR 2009, 889, 894). Dies hat erst recht zu gelten, wenn es um dem Handelsvertreter meist unbekannte Provisionsansprüche, etwa Bezirks- und Dynamikprovisionen, geht. So ist es auch hier. Da der Kläger selbst keine Versicherungsverträge vermittelt hat, sondern sich sein Provisionsanspruch aus den Geschäften der von ihm vermittelten Vertriebspartner herleitet, ist er umso mehr auf eine regelmäßige Abrechnung angewiesen, um überhaupt in der Lage zu sein, einen Provisionsanspruch zu ermitteln.

b.b. Allerdings sind etwaige Auskunftsansprüche aus § 87c Abs. 3 HGB, die vor dem 31.12.2009 fällig waren, gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Für die Hilfsrechte aus § 87c HGB gilt nach ihrem Zweck jeweils eine selbständige Verjährung (vgl. Baumbach/Hopt, a. a. O., § 87 Rn. 53). In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung der Parteien unterliegen diese ebenfalls der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und sie beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Handelsvertreter erstmals berechtigt und veranlasst war (im Sinne eines Kennenmüssens nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), den jeweiligen Hilfsanspruch geltend zu machen (vgl. Flohr/Wauschluhn/Fröhlich, a. a. O, Rn. 110; Emde, a. a. O., S. 894; Küstner/Thume/Riemer, a. a. O. Kap. VI Rn. 84). Aufgrund der Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die Beklagte zum 31.05.2009, der Unterlassung weiterer Abrechnungen ab Juni 2009 und der grundsätzlichen Weigerung, für Zeiten ab dem 01.06.2009 Provisionen zu zahlen, war der Kläger jedenfalls ab Ende 2009 berechtigt und veranlasst, seine Informationsrechte aus § 87c HGB - auch für die Vergangenheit - geltend zu machen. Damit begann die Verjährungsfrist der bis 2009 fällig gewordenen Auskunftsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 01.01.2010 und war am 31.12.2012 vollendet. Bei Eingang der Berufungsbegründung vom 20.12.2013 waren die mit der Klageerweiterung bis zum 31.12.2009 fällig gewordenen Ansprüche demnach bereits verjährt.

c.c. Durch die Erhebung der Klage am 29.12.2012 ist insoweit auch keine Hemmung der Verjährung eingetreten, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Zwar hemmt die Stufenklage die Verjährung auch des Zahlungsanspruches, selbst wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 2). Allerdings hat der Kläger zunächst nur Auskunft für nach dem 01.06.2009 vermittelte Verträge und nur diesbezüglich auch Zahlung von Provisionen verlangt. Die Angabe eines falschen Zeitraums bezüglich der Auskunft schadet zwar dann nicht, wenn dies lediglich auf einem tatsächlichen Irrtum beruht (vgl. BGH, MDR 1978, 467 f.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Kläger war nicht aus tatsächlichen Gründen im Unklaren über den richtigerweise zu beantragenden Zeitraum war, sondern er hat offenbar die Rechtslage seinerzeit so beurteilt, dass die Provisionsansprüche bis 30.05.2009 erledigt oder jedenfalls abgerechnet, wenn auch nicht bezahlt waren. Wenn er erst jetzt weitere unerledigte Ansprüche vermutet, gereicht ihm dies zum Nachteil.

d.d. Nicht verjährt sind allerdings Ansprüche mit einer Fälligkeit ab dem Jahr 2010, weil die hierfür am 01.01.2011 begonnene Verjährungsfrist erst am 31.12.2013 ablief, zu diesem Zeitpunkt allerdings die Klageerweiterung bereits bei Gericht eingegangen war und auch demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist. Weitere Ansprüche - allerdings ohne Q (s. o.) - für vor dem 01.06.2009 vermittelte Verträge kommen also nur in Betracht, soweit diese zum 01.01.2010 zur Abrechnung und Zahlung fällig waren. Die von der Beklagten in der Klageerwiderung erteilte Auskunft hinsichtlich der Vermittler C, H, L2, N, und V OHG ist dabei für den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Teil unerheblich, weil es sich hierbei lediglich um die Negativauskunft zu Neuabschlüssen ab dem 01.06.2009 (bzw. betreffend N zuletzt in 2008) bezog, während aufgrund der vereinbarten Bestandsprovisionierung und etwaiger Dynamikerhöhungen durchaus weitere Provisionsansprüche des Klägers mit einer Fälligkeit zur Abrechnung und Zahlung seit dem 01.01.2010 möglich sind. Insofern kann die Auskunftsverpflichtung der Beklagten durch die Negativauskunft auch nicht teilweise als erfüllt angesehen werden.

d. Der Inhalt der verlangten Auskünfte im Einzelnen orientiert sich antragsgemäß an dem, was die Beklagte dem Kläger mit den als Anlage überreichten Abrechnungen bis Juni 2009 mitgeteilt hat, und wird von der Beklagten auch nicht problematisiert, weshalb am Umfang der vom Kläger begehrten Auskunft keine Bedenken bestehen.

3. Hinsichtlich des bereits bezifferten Provisionsanspruches gemäß Ziffer 2. der Klageschrift vom 29.12.2012 verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten Betrag, weil das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht mit der Berufung angegriffen worden ist.

4. Soweit die Beklagte durch den Senat in der ersten Stufe der Klage nach § 254 ZPO zur Auskunft verurteilt worden ist, war das Urteil des Landgerichtes abzuändern und der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die weiteren Stufen (eidesstattliche Versicherung und Zahlung) in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 2626). Die Parteien haben die Zurückverweisung auch beantragt. Für den für sich genommen reinen Prozessantrag (Rimmelspacher, in MK-ZPO, § 538 Rn. 20), der lediglich auf einen spezifischen Fortgang des Verfahrens abzielt, genügt jede Äußerung, die das Begehren einer Zurückverweisung deutlich macht (Rimmelspacher, a.a.O.); er kann auch stillschweigend erfolgen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 538 Rn. 21). Die Parteien haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage zum Auskunftsanspruch und Hinweis, dass die weiteren Stufen in erster Instanz zu klären seien, Zustimmung signalisiert.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren maßgeblich Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: bis 15.000 €

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 17/02/2016 00:00

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2. Die Kostenent

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 263 Klageänderung

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(1) Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(2) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.: er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.: vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 92

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer vorbehaltlich der Absätze 3 und 4.

(3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt nicht für Versicherungsvertreter.

(4) Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87

(3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.: er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.: vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87b

(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.

(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.

(3) Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87

(3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.: er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.: vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 254 Stufenklage

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.