/ Oberlandesgericht Köln Urteil, 01. Sept. 2016 - 15 U 179/15

Oberlandesgericht Köln Urteil, 01. Sept. 2016 - 15 U 179/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0901.15U179.15.00

published on 01/09/2016 00:00

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Tenor

Auf die Berufungen der Beklagten -und der Streithelferin wird das am 07.10.2015 verkündete Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Köln (2 O 277/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in den Jahren 2010 bis 2013 infolge des Unfallereignisses vom 26.06.2010 sowie auf Ersatz der infolge dieses Unfallereignisses außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten der Rechtsanwälte C & Collegen ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Verdienstausfall und - nach Erreichen der Altersgrenze - Rentenausfall aus Anlass des Unfallereignisses vom 26.06.2010 zu erstatten.

3. Es wird weiter festgestellt, dass der von der Beklagten zu erstattende Gesamtschaden der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 26.06.2010 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG auf einen Höchstbetrag von 5 Mio. € beschränkt ist. Die weitergehende Klage der Klägerin wird zurückgewiesen.

4. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.10.2010 in F (Kreis G) in Anspruch.

Am 26.10.2010 wurde die Klägerin als Beifahrerin ihres Ehemannes auf einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrad schwer verletzt, als das Motorrad bei einem Abbiegevorgang nach links von einem frontal von hinten auffahrenden Pkw erfasst wurde, der bei der Streithelferin haftpflichtversichert war.

Die am 21.01.1981 geborene Klägerin ist seit dem Unfall ein Pflegefall (Pflegestufe III) und dauerhaft erwerbsunfähig. Vor dem Unfall war sie seit dem 16.11.2005 erwerbstätig.

Im Verhältnis zwischen dem Ehemann der Klägerin und dem Fahrer des Pkw sowie der Streithelferin als dessen Haftpflichtversicherung wurde durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Rottweil vom 19.10.2015 (3 O 107/11, GA 313 ff.) festgestellt, dass Letztere verpflichtet sind, dem Ehemann der Klägerin als Gesamtschuldner den ihm durch den Unfall entstandenen Schaden dem Grunde nach in vollem Umfang zu erstatten, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist bzw. übergehen wird, wobei sich die Ersatzpflicht der Zweitbeklagten (hiesigen Streithelferin) auf ihre Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis zum Pkw-Fahrer beschränkt.

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Rottweil (3 O 440/13) begehrt die hiesige Beklagte die Feststellung, dass die Streithelferin und deren Versicherter verpflichtet sind, sie in voller Höhe von sämtlichen unfallbedingten Schäden der hiesigen Klägerin freizustellen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin die Beklagte im Juni 2014 auf Zahlung eines bezifferten Verdienstausfalls für die Jahre 2010 bis 2013 und auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen; außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr jeden weiteren Verdienstausfall aus Anlass des Unfallereignisses vom 26.10.2010 zu erstatten. Nachdem die - dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin mit Abrechnungsschreiben vom 22.01.2015 mitgeteilt hat, sie habe Vorschüsse in Höhe von insgesamt 51.150,00 € auf den Verdienstausfallschaden der Klägerin erbracht (GA 113), hat die Klägerin ihren bis dahin mit 142.352,73 € bezifferten Zahlungsantrag unter teilweiser Klagerücknahme auf 91.202,73 € reduziert. Die Beklagte und die Streithelferin haben die Abweisung der Klage beantragt.

Das Landgericht hat mit Teilgrund- und Teilurteil vom 07.10.2015 (2 O 277/14) festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in den Jahren 2010 bis 2013 infolge des Unfallereignisses vom 26.10.2010 und auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten dem Grunde nach gerechtfertigt ist und die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Verdienstausfall aus Anlass des Unfallereignisses zu ersetzen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin ergebe sich dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1, § 11 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass allein der Ehemann der Klägerin Halter des Motorrads und die Klägerin nicht - wie von Beklagtenseite behauptet - Mithalterin gewesen sei. Es liege auch kein Fall höherer Gewalt gemäß § 7 Abs. 2 StVG vor; ob der Unfall für den Ehemann der Klägerin unabwendbar gewesen sei, sei nur im Haftungsverhältnis zwischen ihm und dem Halter des unfallgegnerischen Pkw von Bedeutung. Dass die Klägerin durch den Unfall einen Erwerbsausfallschaden erlitten habe, stehe angesichts ihrer früheren Erwerbstätigkeit und ihrer nunmehrigen dauerhaften Erwerbsunfähigkeit fest, da auch eine von ihr etwa bezogene Erwerbsuntätigkeitsrente nicht ausreiche, den vollen Schaden abzudecken. Soweit die Beklagte die Höhe des von der Klägerin behaupteten, ohne den Unfall erzielbaren Nettoeinkommens bestreite, sei dies angesichts der detaillierten Darlegung der Klägerin unsubstantiiert. Die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung auch nicht durch einen Leistungsbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren (Erwerbsunfähigkeitsrente), da der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108 ff., VersR 2001, 215) am Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X scheitere, das nicht nur im Fall fahrlässigen Handelns, sondern erst Recht im vorliegenden Fall der Gefährdungshaftung eingreife. Danach komme auch eine Anrechnung der Leistungen des Sozialversicherungsträgers im Wege des Vorteilsausgleichs nicht in Betracht, da dies eine unbillige Entlastung des Schädigers darstellen würde. Wegen der Einzelheiten der Begründung und des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die Beklagte und die Streithelferin haben gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Die Beklagte wendet sich zunächst gegen die Feststellung des Landgerichts, die Klägerin sei nicht Mithalterin des Motorrads gewesen; richtigerweise - so die Ansicht der Beklagten - habe die Beweisaufnahme das Gegenteil ergeben. Darüber hinaus habe das Landgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass sich die Klägerin Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechnen lassen müsse. Zum einen habe das Landgericht verkannt, dass die Klägerin insoweit bereits nicht aktivlegitimiert sei, weil im vorliegenden Fall neben ihrem Ehemann auch ein Dritter als haftender Zweitschädiger vorhanden sei, für den das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht gelte und der im Verhältnis zu ihrem Ehemann für den Unfallschaden in voller Höhe hafte. Daher sei ihr voller und ungeteilter Ersatzanspruch insgesamt, d.h. auch in Bezug auf ihren Ehemann, gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf den Sozialversicherungsträger übergegangen. Darüber hinaus ergebe sich aus der Neuregelung des Familienprivilegs in § 86 Abs. 1 VVG, dass der Klägerin selbst dann, wenn - hypothetisch - nur ihr Ehemann als Haftender in Betracht käme, ihre Aktivlegitimation für eine doppelte Geltendmachung des Erwerbsschadens fehlen würde. Die dortige Neuregelung habe laut Gesetzesbegründung bewusst eine Umstellung von einem Anspruchsübergangs- zu einem Regressausschluss vorgenommen. Da § 86 VVG und § 116 SGB X nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - VersR 2013, 520) einen gemeinsamen Sinncharakter hätten, müsse dieser Wechsel auch im Sozialversicherungsrecht nachvollzogen werden. Frühere, evtl. anders lautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wie etwa die von Klägerseite angeführte Entscheidung vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) seien damit überholt; zudem sei diese Entscheidung im vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlägig, da sie einen Fall ohne Zweitschädiger und keinen Erwerbsausfallschaden, sondern den Sonderfall Pflegegeld betroffen habe. Schließlich habe das Landgericht auch nicht berücksichtigt, dass zu ihren - der Beklagten - Gunsten die Rechtsfigur der "gestörten Gesamtschuld" eingreife. De facto führe die vom Landgericht vertretene Auffassung zu einer Belastung des Ehemannes der Klägerin über den Schaden hinaus, was dem Schutzzweck des Familienverbundes widerspreche. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Klägerin in Höhe der erbrachten Zahlungen ihrer Krankenkasse sowie der Rentenversicherung kein Schaden im Sinne von § 249 Satz 1 BGB (Differenzhypothese) entstanden sei und sie sich die erhaltenen Leistungen jedenfalls im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen müsse. Das Angehörigenprivileg solle nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten dienen. Der Feststellungstenor des angefochtenen Urteil sei zudem nicht nur deshalb zu weit gefasst, weil keine Ausnahme für übergegangene Ansprüche vorgesehen sei, sondern auch, weil er keine zeitliche Befristung des - auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit der Klägerin begrenzten - Erwerbsschadens und keine Beschränkung auf den Haftungshöchstbetrag der §§ 7, 12 StVG auf 5 Mio. € enthalte. Schließlich habe die Klägerin das von ihr behauptete Nettoeinkommen vor dem Unfall nicht hinreichend substantiiert dargetan und das Landgericht weder die Erfüllungswirkung etwaiger Zahlungen der Streithelferin gemäß § 422 BGB, noch die diesbezügliche Darlegungslast der Klägerin aus § 363 BGB berücksichtigt.

Die Streithelferin wendet sich nur gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung nicht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X durch Leistungsbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren. Da das Familienprivileg nur im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann, nicht aber zu ihr - der Streithelferin - gelte, sie aber gemeinsam mit der Beklagten gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldner hafte, finde die Rechtsfigur des "gestörten Gesamtschuldverhältnisses" Anwendung, d.h. der Anspruch des Gläubigers - hier der Klägerin - werde von vorneherein um den Anteil des privilegierten Schuldners gekürzt. Die vom Landgericht angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung stehe dem nicht entgegen, da sie lediglich Fälle ohne Zweitschädiger betreffe

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des am 07.10.2015 verkündeten Teilgrund- und Teilurteils des Landgerichts Köln (2 O 277/14) abzuweisen.

Die Streithelferin beantragt,

das Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Köln wie folgt abzuändern:

1. der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in den Jahren 2010 - 2013 infolge des Unfallereignisses vom 26. Juni 2010 sowie auf Ersatz der infolge dieses Unfallereignisses außergerichtlichen Anwaltskosten der Rechtsanwälte C & Collegen ist dem Grunde nach unter Abzug kongruenter Leistungen eintrittspflichtiger Sozialversicherungsträger gerechtfertigt;

2. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Verdienstausfall aus Anlass des Unfallereignisses vom 26. Juni 2010 unter Abzug kongruenter Leistungen eintrittspflichtiger Sozialversicherungsträger zu erstatten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin klargestellt, dass mit dem Feststellungsantrag betreffend den künftigen „Verdienstausfall“ auch ein Rentenschaden der Klägerin nach Erreichen der Altersgrenze geltend gemacht werden soll.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien und der Streithelferin wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die statthaften und auch im Übrigen gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässigen Berufungen der Klägerin und der Streithelferin haben in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Haftung der Beklagten auf einen Höchstbetrag von 5 Mio. € zu beschränken ist.

1. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Motorrads ergibt sich dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG.

a. Dass die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei dem Betrieb des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrads körperlich verletzt und dadurch erwerbsunfähig geworden ist, ist unstreitig.

b. Die Feststellung des Landgerichts, dass die Klägerin nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht als - vom Schutzzweck des § 7 StVG nicht erfasste - Mithalterin des Motorrads anzusehen ist, ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Feststellung geben und deshalb gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eine erneute Feststellung des Senats gebieten könnten, sind nicht ersichtlich und werden von der Beklagten auch mit der Berufung nicht dargetan.

Halter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, also über die Fahrzeugnutzung als Gefahrenquelle verfügen kann. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei nicht entscheidend, können aber ein wesentlicher Gesichtspunkt sein (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 7 StVG Rdn. 14 m.w.Nachw.).

Danach hat das Landgericht hier zu Recht darauf abgestellt, dass nach der glaubhaften - und von der Beklagten mit der Berufung auch nicht in Zweifel gezogenen - Aussage des Ehemannes der Klägerin, des Zeugen O C2, davon auszugehen ist, dass dieser das Motorrad nicht nur aus eigenen Mitteln angeschafft, sondern auch aus eigenen Mitteln unterhalten und damit die damit verbundenen Kosten alleine getragen hat. Dass die Klägerin an dieser Finanzierung insofern mittelbar beteiligt war, als sich die von ihrem Ehemann bestrittenen Kosten auch auf das eheliche Gesamtvermögen auswirkten, ändert nichts daran, dass ihr Ehemann im Verhältnis der Eheleute zueinander derjenige war, der allein die Kosten für das Fahrzeug aufbrachte. Andernfalls wäre bei jeder Ehe mit Zugewinngemeinschaft zwangsläufig von einer Haltereigenschaft beider Ehepartner für sämtliche Fahrzeuge im ehelichen Haushalt auszugehen.

Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht den Umstand, dass die Klägerin über keinen Motorradführerschein verfügte, zu Recht als weiteres Indiz für ihre fehlende (Mit-)Haltereigenschaft gewertet hat. Zwar steht dies - wie die Beklagte zutreffend geltend macht – einer Haltereigenschaft nicht zwingend entgegen. Auch Personen ohne Fahrerlaubnis können Halter eines Fahrzeugs sein, das Dritte für sie bestimmungsgemäß und nach ihren Anweisungen nutzen. Ein solcher Fall liegt hier aber nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts nicht vor. Vielmehr hat der Zeuge C2 zur persönlichen Zuordnung des Motorrads in der Ehe angegeben, es sei schon immer sein Traum gewesen, eine Harley Davidson zu besitzen und die Maschine sei sein "Spielzeug" gewesen; die Klägerin habe dafür ein VW-Cabrio als "ihr Spielzeug" besessen. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht das Fehlen eines eigenen Führerscheins zu Recht als weiteren Anhalt dafür angesehen, dass jeder Ehepartner die Verfügungsgewalt über sein "Spielzeug" haben sollte und das Motorrad mithin allein der Verfügungsgewalt des Ehemannes unterlag.

Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass es sich bei der Fahrt am 26.06.2010 um eine Ausflugsfahrt im gemeinsamen Einvernehmen der Eheleute zum Besuch bei einer Tante der Klägerin handelte und auf der Rückfahrt ein Zwischenstopp für einen kleinen Lebensmitteleinkauf gemacht wurde. Dass ein Beifahrer im Einzelfall Anlass und Ziel einer Fahrt mitbestimmt, reicht nicht aus, um seine Haltereigenschaft zu bejahen. Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass andernfalls auch ein Nutzer eines Taxis oder ein minderjähriges Kind, das auf seinen Wunsch zu einem bestimmten Ziel gefahren wird, als Halter anzusehen wäre. Hier kommt hinzu, dass die Initiative für die Fahrt der Eheleute am 26.06.2010 nach der Aussage des Zeugen C2 von diesem ausgegangen ist, indem er den Vorschlag einer Ausflugsfahrt gemacht und die Klägerin nur dadurch dazu gewonnen hat, dass er einen Besuch bei ihrer Tante vorgeschlagen hat.

c. Die weitere - zutreffende - Feststellung des Landgerichts, dass der Unfall für den Ehemann der Klägerin keine höhere Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG darstellte, wird von den Berufungsführern nicht in Frage gestellt.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin an dem Unfall ist nicht ersichtlich. Umgekehrt kann ihr Ehemann sich ihr gegenüber auf keine Haftungsprivilegierung zwischen Ehegatten berufen, da die Privilegierung der §§ 1359, 277 BGB nach herrschender Meinung im Straßenverkehr nicht gilt (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB a.a.O. § 1359 Rdn. 2; Grüneberg, a.a.O. § 277 Rdn. 2).

d. Mit dem Landgericht ist schließlich auch davon auszugehen, dass der Klägerin verletzungsbedingt ein Erwerbsausfallschaden entstanden ist und künftig entstehen wird und sich nach Erreichen der Altersgrenze ein Rentenausfallschaden anschließen wird.

Hierzu bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte - wie das Landgericht meint - die Höhe des ohne den Unfall erzielbaren Nettoeinkommens der Klägerin nur unzureichend bestritten hat. Unabhängig von der konkreten Höhe dieses Einkommens ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Klägerin vor dem Unfall erwerbstätig war - nach den von ihr vorgelegten Unterlagen hatte sie nach der Fachhochschulreife eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau absolviert und war im "S Management" einer Softwarefirma mit einer variablen Provisionsvergütung angestellt (GA 8, 10, 37 ff.) - und künftig aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben können wird.

Ebenfalls offen bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, ob eine etwaige Erwerbsausfallrente -der Klägerin in ihrem Verhältnis zur Beklagten anzurechnen bzw. zu berücksichtigen ist, da davon auszugehen ist, dass eine solche Rente den Verdienstausfall-/Rentenausfallschaden der Klägerin jedenfalls nicht in voller Höhe ausgleichen wird. Die Beklagte spricht in ihrem Schriftsatz vom 18.07.2016 selbst von einer Rente (nur) in Höhe von ca. 2/3 des letzten Nettoeinkommens der Klägerin.

2. Der Senat teilt auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der mündlichen Verhandlung und des anschließenden ergänzenden Vorbringens der Parteien und der Streithelferin die Auffassung des Landgerichts, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation für den geltend gemachten Erwerbsausfallschaden im Verhältnis zur Beklagten auch durch etwaige Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X verloren hat.

a. Die Beklagte wird von der Klägerin als Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes in Anspruch genommen, gegenüber dem der gesetzliche Anspruchsübergang des § 116 Abs. 1 SGB X durch das sog. Familienprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist. Danach bleibt die Klägerin auch bei Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin Inhaberin des Anspruchs auf Ersatz des entsprechenden Verdienstausfallschadens gegen ihren Ehemann. Das gilt - wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) entschieden hat - auch für den Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes, der als akzessorisches Recht in seinem Bestand und seiner Wirkung von dem Haftpflichtanspruch abhängig ist. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich betont, dass er sich angesichts der klaren Normenaussage des § 116 Abs. 6 SGB X und der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht in der Lage sieht, eine - von der Literatur damals angeregte - "teleologische Reduktion" des Übergangsausschlusses vorzunehmen, die im Ergebnis auf eine Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips hinauslaufe; dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit man - so der Bundesgerichtshof weiter - in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 (Urt. v. 09.07.1996 - VI ZR 5/95, NJW 1996, 2933) für den Fall des Anspruchsübergangs auf einen Sozialhilfeträger anders entschieden habe, habe dies auf dem in § 2 BSHG verankerten Grundsatz der Subsidiarität beruht, der im Fall des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger nicht gelte.

b. Der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin, diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei nicht einschlägig, weil im dortigen Fall - anders als hier - kein Zweitschädiger vorhanden gewesen sei, gegenüber dem das Familienprivileg nicht eingreife, und der Erstattungsanspruch der Klägerin im vorliegenden Fall daher im Unfallzeitpunkt ungeteilt gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

Zutreffend ist, dass hier das Familienprivileg gegenüber dem Fahrer des unfallgegnerischen Pkw nicht gilt, so dass die Ersatzansprüche der Klägerin gegen ihn und gegen die Streithelferin als dessen Haftpflichtversicherung gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses kongruente Sozialleistungen zu erbringen hat. Im Verhältnis zum unfallgegnerischen Fahrer und zur Streithelferin kann die Klägerin diese Ansprüche demnach nicht mehr geltend machen.

Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ihr damit auch die Anspruchsinhaberschaft für die - nach dem Familienprivileg bei ihr verbleibenden - Ansprüche gegen ihren Ehemann und die Beklagte entzogen wäre. Insofern ist zu berücksichtigen, dass Ansprüche eines Gläubigers gegen Gesamtschuldner - wie sich aus §§ 422 ff. BGB ergibt - durchaus ein eigenständiges Schicksal erleiden können und daher auch nur in Bezug auf einen Schuldner ein Forderungsübergang erfolgen kann.

Dem steht nach Auffassung des Senats die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1970 (VI ZR 179/68, NJW 1970, 1844 ff.) nicht entgegen. Dort hat der Bundesgerichtshof für den Fall der Inanspruchnahme des (nicht familienprivilegierten) Zweitschädigers durch den Sozialversicherungsträger entschieden, dass dieser sich gemäß § 1542 RVO i.V.m. § 67 Abs. 2 VVG a.F. nur insoweit an den Zweitschädiger halten könne, als dieser auch im Innenverhältnis zum (familienprivilegierten) Erstschädiger den Schaden zu tragen habe, weil der Zweitschädiger außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehe, für ihn nicht die sozialen Bindungen des Versicherungsträgers gälten und deshalb kein sachlicher Grund bestehe, die Begünstigungen des familienangehörigen Erstschädigers im Ergebnis zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen. Daraus ergibt sich zwar für den vorliegenden Fall, dass die Ansprüche der Klägerin gegen den Fahrer des gegnerischen Pkw und die Streithelferin im Moment des Unfalls auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind, der bei ihnen allerdings wegen der von ihm erbrachten Leistungen auch zu 100% Regress nehmen kann, da sie nach den rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Rottweil im Verhältnis zum Ehemann der Klägerin und zur Beklagten den Schaden in vollem Umfang zu tragen haben. Zu etwaigen Auswirkungen dieses Forderungsübergangs im Verhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem familienfremder Zweitschädiger auf das Forderungsverhältnis zwischen der geschädigten Klägerin und dem familienprivilegierten Erstschädiger und dessen Versicherung, insbesondere einer diesbezüglichen Ausnahme des Familienprivilegs und Durchbrechung der gesetzlichen Regelung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist der Entscheidung jedoch nichts zu entnehmen.

c. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten "gemeinsamen Sinncharakter" von § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 VVG.

Zutreffend ist, dass der Gesetzgeber mit der VVG-Reform im Jahr 2008 das Familienprivileg im Versicherungsvertragsrecht in § 86 Abs. 3 VVG nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3945 vom 20.12.2006, Seite 82) bewusst von einem Ausschluss des Anspruchsübergangs in einen Regressausschluss umgewandelt hat. Dies mag - da der Geschädigte damit die Anspruchsinhaberschaft auch gegenüber seinem Familienangehörigen verliert, dieser aber dennoch von dem Versicherer nicht in Regress genommen werden kann - auch mit dem Ziel erfolgt sein, eine Bereicherung des Geschädigten durch die Möglichkeit einer doppelten Entschädigung zu vermeiden.

Zutreffend ist auch, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 05.02.2013 (VI ZR 274/12, VersR 2013, 520) ausgeführt hat, dass bei einem Anspruchsübergang nach § 86 Abs. Abs. 1, 3 VVG und nach § 116 Abs. 1, Abs. 6 SGB X eine vergleichbare Interessenlage besteht, weil bei beiden Vorschriften zum einen durch den Anspruchsübergang bewirkt werden soll, dass der Versicherungsträger Rückgriff nehmen könne, der Schädiger nicht durch die Versicherungsleistungen unangemessen entlastet und eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werde, zum anderen aber hiervon bei Familienangehörigen eine Ausnahme bestehe, weil die Störung des Familienfriedens durch Streitigkeiten über die Verantwortung für nicht vorsätzliche Schadenszufügungen und der Rückgriff des Versicherers bei dem Haftpflichtigen (und damit mittelbar auch bei dem mit ihm meist wirtschaftlich zusammenlebenden Geschädigten) in Widerspruch zu der wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Geschädigten vermieden werden solle (vgl. BGH a.a.O.). Wegen dieses Gleichlaufs von § 86 VVG und § 116 SGB X hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die zu § 86 VVG erfolgte Ausweitung des "Familienprivilegs" auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch auf § 116 SGB X übertragen.

Diese Interessengleichheit allein rechtfertigt es aber nicht, deswegen die für § 86 Abs. 3 VVG erfolgte Umwandlung des Familienprivilegs von einem Anspruchsübergangs- in einen Regressausschluss auf § 116 SGB X zu übertragen. Insoweit ist angesichts der bislang unverändert gebliebenen Regelung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGBX vielmehr weiterhin davon auszugehen, dass eine solche Übertragung - wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) ausgeführt hat - angesichts der klaren Aussage dieser Norm eine nicht mehr zulässige Rechtsfortbildung darstellen würde und eine entsprechende Anpassung dieser Rechtslage Aufgabe des Gesetzgebers wäre. Der Ansicht der Beklagten, diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei in Anbetracht der zwischenzeitlichen Änderung des VVG überholt, vermag der Senat nicht zu folgen. Dem steht entgegen, dass der Gesetzgeber bislang von einer entsprechenden Anpassung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X abgesehen hat, obwohl ihm ausweislich der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 86 Abs. 3 VVG die Relevanz der Änderung von einem Übergangs- in einen Regressausschluss durchaus bewusst war, auch die Regelungen in § 76 Satz 3 BBG und § 6 Abs. 3 EntgFG lediglich einen Regressausschluss vorsehen und der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) deutlich gemacht hatte, dass er für eine Änderung des § 116 Abs. 6 SGB X eine Tätigkeit des Gesetzgebers für erforderlich erachte. Dies gilt umso mehr, als sogar § 116 Abs. 6 SGB X selbst eine ausdrücklich differenzierende Abstufung zwischen einem Anspruchsübergangsausschluss und einem Regressausschluss enthält: Während nach Satz 1 der Vorschrift bereits der Übergang des Anspruchs ausgeschlossen ist, wenn die häusliche Gemeinschaft mit dem Familienangehörigen bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses bestand, ist nach Satz 2 der Vorschrift nur der Regress ausgeschlossen, wenn die häusliche Gemeinschaft erst nach dem Schadensereignis hergestellt wurde. In Anbetracht dessen kann nicht angenommen werden, dass eine entsprechende Änderung des § 116 Abs. 6 SGB X lediglich auf einem Versehen bzw. einer unbewussten Regelungslücke des Gesetzgebers beruht, die durch die Rechtsprechung gefüllt werden könnte.

3. Schließlich vermag der Senat auch der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin nicht zu folgen, in der vorliegenden Konstellation ergebe sich aus der Figur des "gestörten Gesamtschuldverhältnisses" eine Kürzung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte und ihren Ehemann.

a. Ein "gestörtes Gesamtschuldverhältnis" liegt vor, wenn für einen Gesamtschuldner eine Haftungsfreistellung besteht und daher das Ausgleichsverhältnis zwischen den Beteiligten gestört ist. Diese Konstellation wird in der Mehrzahl der Störungsfälle - unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Freistellungsregelung - dahingehend gelöst, dass sich der Ersatzanspruch des Geschädigten/Anspruchsinhabers gegen den nicht privilegierten Schädiger um den Haftungsanteil des freigestellten Mitschädigers reduziert, um auf diesem Weg eine Inanspruchnahme des Haftungsprivilegierten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs - und damit ein Unterlaufen seiner Haftungsfreistellung - zu vermeiden; zudem wird damit - wie in der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1970 (VI ZR 179/68, a.a.O.) - dem Gedanken Rechnung getragen, dass der Zweitschädiger (meist) außerhalb des Schutzzwecks der jeweiligen Haftungsprivilegierung steht, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Haftungsprivilegierung zu seinen Lasten ausschlagen zu lassen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 75. Aufl. 2016 vor § 249 Rdn. 125; § 426 Rdn. 18, 23). Dementsprechend kann der Sozialversicherungsträger auch im vorliegenden Fall die Streithelferin als Haftpflichtversicherung des nicht privilegierten Zweitschädigers - wie oben ausgeführt - grundsätzlich nur in Höhe seines Haftungsanteils im Innenverhältnis zum Ehemann der Klägerin und der Beklagten in Anspruch nehmen, der sich hier allerdings - wie ebenfalls ausgeführt - auf 100% beläuft.

b. Dieser Gedanke der Anspruchsreduzierung für den Geschädigten lässt sich jedoch nach Auffassung des Senats aus folgenden Erwägungen nicht auf die Klägerin und ihre Anspruchsinhaberschaft gegenüber ihrem Ehemann und der Beklagten als dessen Haftpflichtversicherung übertragen.

aa. Der Ehemann der Klägerin und damit auch die Beklagte sind dieser gegenüber nicht haftungsprivilegiert, sondern haben ihr gegenüber grundsätzlich in vollem Umfang für den ihr durch den Unfall entstandenen Schaden, mithin auch für ihren Verdienstausfall- und Rentenschaden einzustehen. Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X gilt nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger und gerade nicht im Verhältnis zur Klägerin, der es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) vielmehr unbenommen ist, den familienangehörigen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung auch bei einem Rentenbezug voll in Anspruch zu nehmen. Auch die zwischen Ehegatten geltende Haftungsprivilegierung der §§ 1359, 277 BGB gilt – wie ausgeführt - nach herrschender Meinung im Straßenverkehr nicht (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB a.a.O. § 1359 Rdn. 2; Grüneberg, a.a.O. § 277 Rdn. 2).

bb. Auch der - mit ihrem Ehemann und der Beklagten gesamtschuldnerisch haftende - Zweitschädiger und die Streithelferin sind gegenüber der Klägerin grundsätzlich in keiner Weise haftungsprivilegiert, sondern haben ihr den durch den Unfall verursachten Schaden - einschließlich ihres Verdienstausfall/und Rentenschadens dem Grunde nach im vollen Umfang zu erstatten. Allerdings ist der Anspruch der Klägerin ihnen gegenüber in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Schäden der Höhe nach "beschränkt", da sie diesbezüglich ihre Aktivlegitimation gemäß § 116 Abs. 1 SGB X an den Sozialversicherungsträger verloren hat, soweit dieser an sie aufgrund des Unfalls Leistungen zu erbringen hat.

cc. Ob man diesen teilweisen Verlust der Aktivlegitimation gegenüber dem Zweitschädiger und der Streithelferin trotz des Umstands, dass sich dadurch an ihrer umfänglichen Ersatzpflicht für den Unfallschaden der Klägerin in der Summe nichts geändert hat, überhaupt einer Haftungsprivilegierung im Sinne der obigen Rechtsprechung gleichsetzen kann, kann offen bleiben. Auch dann ist es nach Auffassung des Senats in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienprivilegs jedenfalls nicht gerechtfertigt, diese Konstellation eines "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" zu Lasten der Klägerin im Wege der ihres Anspruchs (auch) gegen ihren Ehemann und die Beklagte aufzulösen. Vielmehr erscheint eine Lösung im Ausgleichsverhältnis der Schädiger untereinander, konkret zu Lasten des Ehemannes der Klägerin und der Beklagten angemessen.

(1) Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerin damit de facto wirtschaftlich "bereichert" wird, da sie sowohl die Rentenleistungen des Sozialversicherungsträgers erhält als auch ihren Ehemann und die Beklagte auf Erstattung ihres (kongruenten) Verdienstausfall-/Rentenschadens in Anspruch nehmen kann, steht dem nach der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) nicht entgegen. Nach den dortigen Ausführungen muss sich die Klägerin etwaige Leistungen der Rentenversicherung nicht einmal nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung gegenüber ihrem Ehemann anrechnen lassen, da dies dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB widerspräche. Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die - wie die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin im vorliegenden Fall - gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, die durch das schädigende Ereignis verursacht worden ist, sollen ihrem Sinn und Zweck nach nicht den Schädiger entlasten, und zwar unabhängig davon, ob diesen Leistungen eigene Beiträge des Geschädigten zugrunde liegen oder nicht. Dass der durch einen Familienangehörigen Geschädigte dadurch besser gestellt wird als ein durch einen Dritten Geschädigter, stellt nach den weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar, sondern ist als Konsequenz des - aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden - Angehörigenprivilegs gerechtfertigt.

(2) Danach greift nach Ansicht des Senats auch das weitere Argument der Beklagten nicht, dass im Fall der ungekürzten Beibehaltung des Erstattungsanspruchs der Klägerin ihr Ehemann verpflichtet werde, ihr mehr als den unfallbedingt entstandenen Schaden zu erstatten und damit schlechter gestellt sei als ein nicht familienangehöriger Schädiger. Vielmehr ist und bleibt ihr Ehemann ihr gegenüber (nur) verpflichtet, ihr in der Summe den Schaden zu erstatten, der ihr durch den Unfall entstanden ist; insbesondere hat er eine doppelte Inanspruchnahme wegen des Verdienstausfall-/Rentenschadens nicht zu befürchten, da ein diesbezüglicher Regress des Sozialversicherungsträgers gegen ihn gerade durch § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist.

Umgekehrt kann der Ehemann der Klägerin sich aber auch nicht darauf berufen, er habe darauf vertrauen dürfen, dass sich die Klägerin - wie bei jedem anderen Schädiger auch - etwaige Leistungen des Sozialversicherungsträgers auch ihm gegenüber würde anrechnen lassen müssen. Dem steht wiederum der in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommende Gedanke entgegen, dass der Anspruch auf Erstattung von Erwerbsminderungsschäden durch Unterhaltsleistungen Dritter - bei keinem Schädiger - nicht ausgeschlossen wird. Auch ein nicht familienangehöriger Schädiger wird - wie oben ausgeführt - durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers in der Summe gerade nicht entlastet, sondern hat in dieser Höhe lediglich nicht an den Geschädigten sondern den Sozialversicherungsträger zu leisten.

Schließlich stehen auch Sinn und Zweck des Familienprivilegs einer ungekürzten Inanspruchnahme des Ehemanns der Klägerin und damit der Beklagten nicht entgegen. Das Familienprivileg hat nach derzeitiger Gesetzeslage - wie oben ausgeführt - gerade nicht den Zweck, den schädigenden Familienangehörigen im Verhältnis zum Geschädigten von der Haftung freizustellen. Vielmehr soll dem Geschädigten danach die Dispositionsfreiheit darüber belassen werden, ob er seine Ansprüche gegen den Familienangehörigen - mit den daraus ggfls. für diesen und das familiäre Zusammenleben resultierenden Folgen - realisiert oder nicht (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 28.04.1992 - 7 U 59/91, NJW-RR 1993, 40). Entscheidet er sich - wie hier die Klägerin - für eine Realisierung, sind auch die daraus resultierenden Konsequenzen in diesem familieninternen Verhältnis zu tragen.

(3) Damit ergeben sich nach Auffassung des Senats schließlich auch keine unangemessenen Folgen für den Innenausgleich zwischen den der Klägerin gesamtschuldnerisch haftenden Schädigern gemäß § 426 BGB.

Der Ehemann der Klägerin und die Beklagten sind vor einer doppelten Inanspruchnahme wegen des Verdienstausfall-/Rentenschadens sowohl durch die Klägerin als auch durch den Zweitschädiger bzw. die Streithelferin dadurch geschützt, dass Letztere wegen ihres vollen Haftungsanteils im Innenverhältnis keinen Regress bei ihm/ihnen nehmen können. Umgekehrt besteht aber auch für den Zweitschädiger und die Streithelferin nicht die Gefahr, durch einen Innenregress des Ehemanns bzw. der Beklagten wegen des Verdienstausfall-/Rentenschadens der Klägerin doppelt in Anspruch genommen zu werden. Denn sie können einer solchen Inanspruchnahme ihre Leistungen an den Sozialversicherungsträger als Erfüllung entgegenhalten, da es sich insoweit um ein und denselben (kongruenten) Erstattungsanspruch der Klägerin handelt. Damit wird auch die obige Vorgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X sich nicht zu Lasten des Zweitschädigers auswirken dürfe, gewahrt.

Dass der Ehemann der Klägerin und die Beklagte damit im Ergebnis den Verdienstausfall-/Rentenschaden der Klägerin zu tragen haben, obwohl ihnen im Innenverhältnis zum Zweitschädiger und der Streithelferin ein 100%-iger Erstattungsanspruch zusteht, rechtfertigt ebenfalls keine Anspruchskürzung für die Klägerin (auch) ihm gegenüber, da dies – wie oben ausgeführt – dem Gedanken des § 843 Abs. 4 BGB und der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs widerspräche, der zufolge dem Geschädigten trotz Leistungsbezugs der volle Erstattungsanspruch gegen den Familienangehörigen verbleiben und ihm die Entscheidung darüber belassen werden soll, ob er diesen Anspruch realisiert. Sollte er sich für eine solche Realisierung gegenüber seinem Familienangehörigen entscheiden, sind die daraus ggfls. resultierenden Konsequenzen dann auch von diesem zu tragen.

4. Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Klägerin sich etwaige Leistungen der Rentenversicherung im Verhältnis zur Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss. Insoweit wird wiederum auf Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) unter Ziffer 3. verwiesen.

5. Dem weiteren Einwand der Beklagten, dass etwaige Leistungen der Streithelferin an die Klägerin auf ihren Verdienstausfallschaden gemäß § 422 Abs. 1 BGB auch im Verhältnis zur Beklagten Erfüllungswirkung haben, hat die Klägerin bereits durch ihre teilweise Klagerücknahme Rechnung getragen, nachdem die Streithelferin mit Schreiben vom 22.01.2015 (GA 113) eine entsprechende Tilgungsbestimmung für die von ihr geleisteten Vorschüsse in Höhe von 51.150,00 € getroffen hat.

Soweit die Beklagte meint, die Klägerin müsse gemäß § 363 BGB darüber hinaus auch vortragen und belegen, dass die Streithelferin keine weiteren - ihren Anspruch evtl. voll zum Erlöschen bringenden - Zahlungen auf den Verdienstausfallschaden erbracht habe, ist dem nicht folgen. Nach § 363 BGB tritt eine Umkehr der Beweislast für die Erfüllungswirkung einer Leistung dann ein, wenn der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Schuldner zunächst die Tatsache der Leistung darlegen und beweisen muss (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75 Aufl. 2016, § 363 Rdn. 1). Demnach müsste hier zunächst die Beklagte zumindest konkret vortragen, dass die Klägerin von der Streithelferin weitere Leistungen erhalten hat. Insoweit obliegt der Klägerin auch keine sekundäre Darlegungslast, da es der Beklagten möglich und zumutbar ist, diese Informationen bei ihrer Streithelferin einzuholen.

Im Übrigen wäre es der Beklagten unbenommen, etwaige weitere Zahlungen der Streithelferin auf den Verdienstausfall der Klägerin im Fall einer Vollstreckung der Klägerin gemäß § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.

6. Zu Recht beanstandet die Beklagte jedoch, dass der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung keine betragsmäßige Beschränkung des Erstattungsanspruchs der Klägerin enthält.

a. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG ist die Haftung der Beklagten auf einen Höchstbetrag von 5 Mio. € beschränkt, da der bei ihr versicherte Ehemann der Klägerin nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt nur aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG und nicht wegen Verschuldens gemäß § 823 BGB haftet.

Die Klägerin selbst hat wiederholt erklärt, gegen die Beklagte nur Ansprüche aus Haftung wegen Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG geltend zu machen. Auch die Beklagte hat ausdrücklich - unter detaillierter Darlegung des Unfallhergangs - vorgetragen, dass der Ehemann der Klägerin den Unfall nicht habe vermeiden können. Die Streithelferin hat diesen Vortrag zwar erstinstanzlich ausdrücklich bestritten. Ihr Vorbringen in Widerspruch zu der von ihr unterstützten Hauptpartei ist aber gemäß § 67 ZPO bereits unbeachtlich (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 187; Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. 2016, § 67 Rdn. 9). Darüber hinaus sprechen sowohl das erstinstanzlich zu Akte gereichte Gutachten der E und das im Rechtsstreit vor dem Landgericht Rottweil (3 O 107/11 LG Rottweil) eingeholte Gutachten T dafür, dass der Unfall nur für den Pkw-Fahrer technisch vermeidbar war, und zwar selbst dann, wenn der Ehemann nicht geblinkt haben sollte. Schließlich hat auch das Landgericht Rottweil in seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 19.10.2015 (3 O 107/11) im Verhältnis zwischen dem Pkw-Fahrer sowie der Streithelferin und dem Ehemann der Klägerin festgestellt, dass Letzterem nur die Betriebsgefahr und kein Mitverschulden anzulasten ist.

b. Die betragsmäßige Beschränkung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG ist - jedenfalls dann, wenn sie wie hier in Anbetracht der in Rede stehenden schweren Verletzung der Klägerin und ihrer daraus resultierenden Ansprüche ernsthaft in Betracht kommt - im Falle einer entsprechenden Verurteilung mit auszusprechen (vgl. Hentschel a.a.O. § 12 Rdn. 3; OLG Celle, Urt. v. 16.05.2007 - 14 U 56/06, OLGR Celle 2007, 505).

7. Ohne Erfolg macht die Beklagte hingegen wiederum geltend, der Erstattungsanspruch der Klägerin sei auch zeitlich auf ihre voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu beschränken.

Zutreffend ist, dass der Anspruch der Klägerin, soweit er gemäß §§ 11, 13 Abs. 1, Abs. 2 StVG i.V.m. § 843 Abs. 2 bis 4 BGB analog auf Zahlung einer Geldrente wegen ihres Erwerbsausfallschadens gerichtet ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Dauer ihrer (hypothetischen) Erwerbstätigkeit zu beschränken ist, wobei bei nicht selbständig Tätigen grundsätzlich von einem Ende der Erwerbstätigkeit mit Erreichen des gesetzlichen Ruhestands auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1953 - III ZR 26/52, BGHZ 11, 181, juris Tz. 8; Urt. v. 27.06.1995 - VI ZR 165/94, NJW-RR 1995, 1272, juris Tz.6; Urt. v. 26.09.1995 - VI ZR 245/94, NJW 1995, 3313, juris Tz. 5; Urt. v. 09.11.2010 - VI ZR 300/08, NJW 2011, 1146, juris Tz. 14; Urt. v. 27.01.2004 - VI 342/02, VersR 2004, 653, juris Tz. 5). Die Festsetzung dieser Rentendauer gehört grundsätzlich zum Grund des Anspruchs. Sie kann zwar aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben, dann aber muss zumindest in den Urteilsgründen ein entsprechender Vorbehalt erfolgen, damit der Umfang der Rechtskraft des Grundurteils klar erkennbar ist (so schon BGH, Urt. v. 26.11.1953, a.a.O.; Palandt/Sprau, BGB 75. Aufl. 2016 § 843 Rdn. 10).

Hier hat die Klägerin jedoch bereits in erster Instanz geltend gemacht, dass sich ab ihrem fiktiven Eintritt in die Verrentung unfallbedingt - statt des bis dahin gegebenen Erwerbsschadens - ein Rentenschaden ergeben wird, der demnach ebenfalls von der Haftung ihres Ehemannes und der Beklagten umfasst wird. Bereits danach war ihr Feststellungsantrag bezüglich "weiteren Verdienstausfall(s)" auch als Geltendmachung eines künftigen Rentenschadens auszulegen. Dies hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zudem auf Nachfrage des Senats in der Berufungsverhandlung ausdrücklich klargestellt. Eine zeitliche Beschränkung ihres künftigen Erstattungsanspruchs war demnach - bei dieser Lesart - nicht vorzunehmen.

8. Soweit die Beklagte schließlich Einwände gegen die Höhe des von der Klägerin veranschlagten hypothetischen Einkommens ohne Unfall geltend gemacht hat, dürften diese zwar - entgegen der Annahme des Landgerichts - nicht zu unsubstantiiert sein. Dies kann im vorliegenden Grundverfahren (sowohl bezüglich der vergangenen als auch der künftigen Erstattungsjahre) indes offen bleiben, da - wie oben ausgeführt - davon auszugehen ist, dass der Klägerin jedenfalls ein Ausfallschaden entstanden ist bzw. entstehen wird, und dessen konkrete Höhe im Bertragsverfahren zu klären ist.

9. Der Klägerin steht nach den obigen Ausführungen schließlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 249 BGB dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Geltendmachung ihrer Ersatzansprüche entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten der Rechtsanwälte C & Collegen zu.

III.

Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es mangels vollstreckbaren Tenors nicht.

Entsprechend der Anregung der Beklagten und der Streithelferin war im Hinblick auf die höchstrichterlich nicht entschiedene Frage eines Anspruchsübergangs/einer Anspruchsbeschränkung für den Geschädigten in der Konstellation eines gemäß § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X gegenüber dem Sozialversicherungsträger privilegierten familienangehörigen Erstschädigers und eines nicht entsprechend privilegierten Zweitschädigers gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revision zuzulassen.

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BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 09/11/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/08 Verkündet am: 9. November 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 25

published on 05/02/2013 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 274/12 Verkündet am: 5. Februar 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SGB X

published on 07/10/2015 00:00

Landgericht Köln

Tenor Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in den Jahren 2010 – 2013 infolge des Unfallereignisses vom 26. Juni 2010 sowie auf Ersatz der infolge dieses Unfallereignisses außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten der Rechts

SubjectsStrafrecht, Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren, Verkehrsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 422 Wirkung der Erfüllung

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 67 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 3 Versicherungsschein

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln.

(2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Inland geschlossen, ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist, anzugeben.

(3) Ist ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.

(4) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vom Versicherer Abschriften der Erklärungen verlangen, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Benötigt der Versicherungsnehmer die Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer übermittelt worden, ist der Lauf der Frist vom Zugang des Verlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften beim Versicherungsnehmer gehemmt.

(5) Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach Absatz 3 und der Abschriften nach Absatz 4 hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG | § 6 Forderungsübergang bei Dritthaftung

(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 422 Wirkung der Erfüllung

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.: im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2.: im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 13 Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.

(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.