/ Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Nov. 2018 - 32 SA 51/18

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Nov. 2018 - 32 SA 51/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:1123.32SA51.18.00

published on 23/11/2018 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts T vom 11.09.2018 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landgericht T zurückgegeben.

Gründe:

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor.

Dem Rechtsstreit liegt – soweit für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren von Belang – im Kern folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger nimmt die Beklagte mit Sitz in M im Bezirk des Landgerichts P vor dem Landgericht T auf Zahlung restlichen Werklohns aus vier unterschiedlich gelegenen Bauvorhaben (1. Stadtkrankenhaus T, 2. Bürogebäude M2, 3. Hotel Inselhof C und 4. Objekt F-Weg in I) in Höhe von 32.940,80 € zzgl. Nebenforderungen in Anspruch. Dem Rechtsstreit ist ein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht P – Zentrales Mahngericht – vorausgegangen, in dem die nunmehr klageweise geltend gemachten Ansprüche bereits Gegenstand waren. Als Prozessgericht, an das im Falle des Widerspruchs das Verfahren abgegeben werden sollte, war das Landgericht T angegeben. Nach erfolgtem Widerspruch hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.07.2018 die Abgabe des streitigen Verfahrens „an das zuständige Landgericht T“ und zugleich beantragt, die Beklagte zur Zahlung des o.g. Betrages zzgl. Nebenforderungen zu verurteilen.

Daraufhin hat das Landgericht T den Kläger mit Verfügung vom 03.08.2018 darauf hingewiesen, dass „die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – zumindest zum größten Teil – zweifelhaft erscheint und nicht ersichtlich ist“.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13.08.2018 hat die Beklagte die Zuständigkeit des Landgerichts T gerügt und unter Verweis auf den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eine Verweisung an das Landgericht P angeregt. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 29.08.2018 hat der Kläger in Übereinstimmung mit der Beklagten beantragt, den Rechtsstreit an das Landgericht P, dort Kammer für Handelssachen, zu verweisen.

Daraufhin hat sich das Landgericht T mit Beschluss vom 11.09.2018 für insgesamt örtlich und funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht P verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das angerufene Landgericht T örtlich unzuständig sei. Da die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand in P habe, könnte sich allenfalls die Zuständigkeit des Landgerichts T für eines der vier streitgegenständlich Bauvorhaben, nämlich das Stadtkrankenhaus T ergeben. Da auch die weiteren drei Bauvorhaben jeweils in unterschiedlichen Gerichtsbezirken nach § 29 ZPO lägen, sei es dem Wunsch der Parteien entsprechend sachgerecht, die gerichtliche Zuständigkeiten nicht für jedes einzelne Bauvorhaben gesondert zu bestimmen. Es sei daher prozessökonomisch, als Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten zugrunde zu legen.

Mit Verfügung vom 27.09.2018 hat das Landgericht P die Parteien darauf hingewiesen, dass die Verweisung nach dortiger Auffassung teilweise willkürlich sei, da das Landgericht T hinsichtlich des dort gelegenen Bauvorhabens (Stadtkrankenhaus T) zuständig sei und den Rechtsstreit insoweit daher nicht verweisen könne. Vielmehr hätte das Landgericht T die Ansprüche, für die es nicht zuständig sei, abtrennen und insoweit verweisen müssen. Es sei daher beabsichtigt, die Verfahrensakten zu diesem Zwecke an das Landgericht T zurückzugeben. Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten, während die Beklagte darum gebeten hat, den Rechtsstreit insgesamt vor dem Landgericht P zu führen. Mit Verfügung vom 04.10.2018 hat das Landgericht P die Verfahrensakten dem Landgericht T mit der Bitte um teilweise Abtrennung und erneute Verweisung an das Landgericht P zurückgegeben.

Daraufhin hat das Landgericht T die Rückübernahme der Sache mit Beschluss vom 08.10.2018 abgelehnt mit der Begründung, dass die Verweisung, da dem ausdrücklichen Antrag beider Parteien entsprechend, nicht willkürlich gewesen und das Landgericht P wegen des allgemeinen Gerichtsstandes (§§ 12, 17 ZPO) insgesamt zuständig sei, sowie die Verfahrensakten erneut dem Landgericht P übersandt. Dieses wiederum hat sich für die Entscheidung über die Ansprüche aus dem Nachunternehmervertrag vom 30.04.2014 betreffend das Stadtkrankenhaus T für unzuständig erklärt und das Oberlandesgericht Hamm insoweit zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes angerufen.

Der Senat die Parteien mit Verfügung vom 19.10.2018 angehört. Hierzu haben die Parteien keine Stellungnahme abgegeben.

II.

Die Voraussetzungen einer Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.

Das Landgericht T und das Landgericht P haben sich beide im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt. Das Landgericht T hat den Rechtsstreit durch den grundsätzlich gemäß § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbaren und den Parteien bekannt gemachten Beschluss vom 11.09.2018 an das Landgericht P verwiesen. Das Landgericht P hat durch den Parteien bekannt gemachten Beschluss vom 11.10.2018 die Übernahme des Verfahrens abgelehnt, sich für die Entscheidung über die Ansprüche aus dem Nachunternehmervertrag vom 30.04.2014 betreffend das Stadtkrankenhaus T für unzuständig erklärt und das Verfahren dem Oberlandesgericht zum Zwecke der Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt. Das Oberlandesgericht Hamm ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO auch zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen, da das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof ist und das Landgericht T als das zuerst mit der Sache befasste Gericht zum hiesigen Bezirk gehört.

Das Landgericht P ist an den Verweisungsbeschluss des Landgerichts T vom 11.09.2018 nicht gebunden.

Gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich bindend, da - im Einklang mit der in § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO normierten Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen - im Interesse der Prozessökonomie das Verfahren verzögernde und verteuernde Zuständigkeitsstreitigkeiten vermieden werden sollen. Eine Bindung an den Verweisungsbeschluss ist nur ausnahmsweise zu verneinen, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011, 32 SA 57/11, juris Rn 19). Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 11 m.w.N.).

Einem Verweisungsbeschluss kann insbesondere dann keine Bindungswirkung zukommen, wenn die Verweisung – wie vorliegend – „kraft Sachzusammenhangs“ erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1996, XII ARZ 13/96 – Zitat nach juris). Eine Verweisung nach § 281 ZPO setzt vielmehr voraus, dass das angegangene Gericht zur Zeit der Verweisung sachlich oder örtlich unzuständig ist. Ist das angerufene Gericht zuständig, kann eine Verweisung auch dann nicht ausgesprochen werden, wenn daneben – wie vorliegend – noch ein weiteres bzw. weitere Gerichte zuständig sind. Der Kläger kann die ihm nach § 35 ZPO zustehende und durch Klageerhebung bzw. mit Mahnantragseinreichung ausgeübte Wahl nicht nachträglich ändern. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist nicht bindend (zum Ganzen: Bacher in BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand 15.09.2018, § 281, Rn 6; vgl. a. BGH, Beschluss v. 10.09.2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 – Zitat nach beckonline). Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein Wahlrecht, dass der Kläger bei Klageerhebung bzw. Mahnantragseinreichung nicht kennen konnte oder das Wahlrecht erst nachträglich – z.B. durch eine spätere Klagerweiterung – entsteht. In diesem Fall kann der Kläger dessen Ausübung durch einen Verweisungsantrag nachholen (vgl. Toussaint in BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand 15.09.2018, § 35, Rn 10, 11). So verhält es sich vorliegend jedoch nicht, da sämtliche der klageweise vor dem Landgericht T geltend gemachten, auf die vier unterschiedlichen Bauvorhaben bezogenen Ansprüche bereits Gegenstand des Mahnverfahrens gewesen sind. Der Kläger hätte die ihm zustehende Wahl des für alle vier Bauvorhaben einschlägigen Gerichtsstandes in P (§§ 12, 17 ZPO) dementsprechend bereits im Mahnverfahren ausüben können. Dies hat er nicht getan, sondern sich für ein Verfahren beim Landgericht T entschieden, bei dem nur für die Ansprüche aus dem Bauvorhaben Stadtbankenhaus T der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) begründet ist, vgl. BGH, Beschluss v. 05.12.1985, I ARZ 737/85, NJW 1986, S. 935. Eine – wie vorliegend – lediglich partielle (nämlich auf die aus den Bauvorhaben in M, C und I behaupteten Ansprüchen bezogene) Unzuständigkeit berechtigt zur Verweisung allerdings insoweit, als sie für einen abtrennbaren (§ 145 ZPO) prozessualen Anspruch besteht. Der Zweck des § 281 ZPO gebietet in diesem Fall eine – die Verfahrenstrennung einschließende -Teilverweisung (vgl. Foerste in Musielak/Voit, ZPO 15. Aufl. 2018, § 281, Rn 7; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 281 Rn 27; jeweils m.w.N.). Einen Gerichtsstand der „Prozessökonomie“ bzw. „kraft Sachzusammenhangs“ der die Verweisung des gesamten, nicht getrennten Rechtsstreits erlaubt, gibt es hingegen – worauf bereits das Landgericht P zutreffend hingewiesen hat – nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1996, XII ARZ 13/96 – Zitat nach juris).

Der Umstand, dass die Parteien sich übereinstimmend für eine umfassende Verweisung an das Landgericht P ausgesprochen haben, schließt Willkür entgegen der Annahme des Landgerichts T vorliegend nicht aus. Wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, kann dies zwar in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustande gekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen. Das gilt aber nicht, wenn ein unzweifelhaft zuständiges Gericht die Parteien, die sich bis dahin – wie vorliegend – zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sich aus auf die angeblich bestehende Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer Verweisung hinweist (BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02, juris Rn 17). Die Parteien haben ihre Verweisungsanträge ersichtlich im Hinblick auf die Bewertung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht T gestellt. Der Antrag war aus anwaltlicher Sicht auch durchaus geboten, um der Gefahr einer Klageabweisung als unzulässig zu begegnen. Der Antrag nimmt der Verweisung daher die Einordnung als willkürlich nicht. Richtigerweise hätte das Landgericht T vielmehr auf eine teilweise Abtrennung (§ 145 ZPO) und die lediglich hierauf bezogene Teilverweisung hinwirken müssen.

Dementsprechend war der den gesamten Rechtsstreit umfassende Verweisungsbeschluss des Landgerichts T vom 11.09.2018 insgesamt aufzuheben und die Sache dorthin zurückzugeben (so in Erg. auch BGH, Beschluss vom 23.10.1996, XII ARZ 13/96). Eine Zuständigkeit des Landgerichts P ist durch den Beschluss nicht begründet worden, auch nicht für Ansprüche aus den Bauvorhaben in M, C und I. Das Landgericht T mag eine auf die abtrennbaren, nicht der eigenen örtlichen Zuständigkeit unterfallenden prozessualen Ansprüche bezogene Teilverweisung hinsichtlich dieser Bauvorhaben an das Landgericht P prüfen und ggfls. aussprechen. Alternativ mag die Beklagte erwägen, sich zur Ermöglichung der – ersichtlich von beiden Parteien angestrebten – einheitlichen Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Landgericht T rügelos einzulassen.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 10/09/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 217/02 vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willk

published on 17/05/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 109/11 vom 17. Mai 2011 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 281 Abs. 2 Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verw

published on 09/06/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XAR Z 1 1 5 / 1 5 vom 9. Juni 2015 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4 Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nic

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 145 Prozesstrennung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.

(3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 145 Prozesstrennung

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.