Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Sept. 2016 - I-26 W 3/16 [AktE]
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Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 54) und des Antragstellers zu 55) vom 15.02.2016 gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.01.2016 – 91 O 64/12 - wird als unzulässig verworfen.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt.
1
I.
2Die Antragsteller waren Aktionäre der TP AG (TPAG), deren Geschäftstätigkeit die Planung, Realisierung und den Betrieb von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung umfasst.
3Am 23.05.2012 beschloss die Hauptversammlung der TPAG, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Diese hielt x von x Stückaktien und damit 95,00002 % des Grundkapitals der TPAG; die restlichen Aktien (x) befanden sich im Streubesitz. Die Übernahmeabsicht der Antragsgegnerin hatte der Vorstand der TPAG zuvor in einer ad-hoc-Mitteilung am 08.02.2012 bekannt gegeben.
4Der Übertragungsbeschluss sieht eine Barabfindung mit 8,59 € je Stückaktie vor. Ihr liegt eine von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F. zum Stichtag der Hauptversammlung erstattete Unternehmensbewertung vom 29.03.2012 zugrunde, die dem Übertragungsbericht als Anlage beigefügt war.
5Die Bewertungsgutachter haben die Barabfindung anhand von Daten des Finanzinformationsdienstleisters Bloomberg - unter Einbeziehung der im Freiverkehr gehandelten Aktien - aus dem durchschnittlichen gewichteten Börsenkurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vom 08.11.2011 bis zum 07.02.2012 mit 8,59 € ermittelt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte den Durchschnittsbörsenkurs für den genannten Zeitraum – ohne Einbeziehung des Handels im Freiverkehr - mit 8,24 € mitgeteilt. Den Unternehmenswert haben die Bewertungsgutachter anhand des Ertragswertverfahrens unter Berücksichtigung von Planungsrechnungen der TPAG für die Jahre 2012 bis 2030 mit 37 Mio. € errechnet; der anteilige Wert fiel danach mit 6,16 € je Stückaktie noch geringer aus.
6Der zum sachverständigen Prüfer gemäß § 327c AktG bestellte Wirtschaftsprüfer X. bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung mit Testat vom 02.04.2012.
7Der Übertragungsbeschluss wurde am 05.07.2012 in das Handelsregister eingetragen und zuletzt am 12.07.2012 im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.
8Mit dem im Juli 2012 eingeleiteten Spruchverfahren haben die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung begehrt. Unter anderem haben sie gerügt, der Unternehmenswert sei zu niedrig geschätzt worden, die zugrunde gelegte Planung zu pessimistisch. Basiszins, Marktrisikoprämie, Betafaktor seien zu hoch, der Wachstumsabschlag sei zu niedrig angesetzt worden. Der Börsenkurs sei fehlerhaft ermittelt worden.
9Der sachverständige Prüfer hat den Prüfbericht im Anhörungstemin vom 13.03.2014 mündlich erläutert und dies in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31.03.2014 ergänzt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll und die ergänzende Stellungnahme verwiesen.
10Mit Beschluss vom 14.01.2016 hat das Landgericht die Anträge – den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen Prüfer folgend – zurückgewiesen. Diese seien zwar zulässig, aber unbegründet. Der Unternehmenswert der TPAG zum Bewertungsstichtag sei zutreffend ermittelt worden. Der daraus resultierende Wert je Aktie von 6,16 € liege unterhalb des maßgeblichen Börsenkurses, den die Bewertungsgutachter anhand des nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.07.2010 – II ZB 18/09 - maßgeblichen Referenzzeitraums von drei Monaten vor Bekanntgabe der Übernahmeabsicht am 08.02.2012 ermittelt hätten. Anlass für eine Anpassung des Börsenkurses bestehe nicht, weil nach der Bekanntgabe bis zur beschlussfassenden Hauptversammlung am 23.05.2012 kein längerer Zeitraum verstrichen sei. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
11Gegen den ihnen am 01.02.2016 und 02.02.2016 zugestellten Beschluss haben die – nunmehr durch denselben Verfahrensbevollmächtigten anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer mit einem am 15.02.2016 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz „sofortige Beschwerde“ eingelegt. Diese hat das Landgericht dem Senat – ohne zuvor über die Abhilfe zu entscheiden – zur Entscheidung vorgelegt.
12Die Beschwerdeführer rügen, der - für die Abfindung als Wertuntergrenze maßgebliche - Börsenkurs sei zu niedrig berechnet worden. Der volumengewichtete Durchschnittsbörsenkurs betrage 9,5411 €, wie ihr Abruf von Bloomberg-Daten für den Zeitraum vom 07.11.2011 bis 07.02.2012 ergeben habe (Anlage BF 1). In dem Referenzzeitraum seien mehr Aktien (44.504) gehandelt worden als nach den Feststellungen im Bewertungsgutachten (43.974). Zudem hätten auch die Börsengeschäfte vom 08.02.2012 bis 15:00 Uhr in die Durchschnittsbildung einbezogen werden müssen, da die Übernahmeabsicht erst um 15.01 Uhr bekanntgegeben worden sei.
13Bezogen auf die Zulässigkeit ihrer Beschwerde tragen sie vor, mit insgesamt 251 Aktien an der TPAG beteiligt gewesen zu sein, und meinen, die Beschwerde sei ungeachtet des in § 61 Abs. 1 Nr. 1 FamFG geregelten Beschwerdewerts zulässig. § 61 Abs. 1 FamFG sei nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich auf Streitigkeiten mit geringer wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung und damit nicht auf Beschwerden in Spruchverfahren anzuwenden. Die Entscheidung in Spruchverfahren betreffe wegen ihrer erga-omnes-Wirkung stets alle Minderheitsaktionäre bzw. sämtliche Aktien im Streubesitz. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung bezogen auf einen Antragsteller mindestens 5.000 €, der Geschäftswert mindestens 200.000 € betrage. Eine der Berufung vergleichbare Konstellation liege nicht vor, weil es im Spruchverfahren nicht auf die Individualinteressen des einzelnen Antragstellers ankomme. Unabhängig davon betrage allein der Wert der Kostenentscheidung – die bei Erfolg des Rechtsmittels abzuändern sei - bei Zugrundelegung des Mindestgegenstandswerts mehr als 600 €. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Hauptsache- und Kostenanfechtung in derselben Angelegenheit hinsichtlich der Beschwer gleich zu behandeln, wie sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 – ergebe. Diese Angleichung beruhe nach dem Willen des Gesetzgebers auf der Erwägung, dass es keinen wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten ausmache, ob er sich gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder aber gegen eine ihn wirtschaftlich belastende Entscheidung in der Hauptsache wende. Deshalb könne die Beschwerde nicht „willkürlich“ in einen Hauptsache- und einen Kostenanteil aufgeteilt werden.
14Der gemeinsame Vertreter der Minderheitsaktionäre meint, das Volumen der im maßgeblichen Referenzzeitraum gehandelten Aktien könne bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfragt werden.
15Die Beschwerdeführer beantragen,
16den Beschluss aufzuheben und eine angemessene Barabfindung festzusetzen.
17Die Antragsgegnerin beantragt,
18die Beschwerde zurückzuweisen.
19Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.
20Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze und in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.
II.
21Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.
22Nach § 61 Abs. 1 FamFG, der gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 SpruchG auf das Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist sie nur dann zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sie zugelassen hat (vgl. § 61 Abs. 2 und 3 FamFG) oder aber für das Beschwerdegericht ausnahmsweise Anlass besteht, die Zulassung nachzuholen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
231. Die beschwerdeführenden Antragsteller stützen ihre Beschwerde allein darauf, dass das Landgericht den für die Abfindung maßgeblichen Durchschnittsbörsenkurs fehlerhaft ermittelt habe; dieser habe mit 9,5411 € je Stückaktie über dem vom Landgericht mit 8,59 € zugrunde gelegten Durchschnittswert gelegen. Die daraus resultierende Differenz von 0,9511 € je Stückaktie würde indes – den geltend gemachten Aktienbesitz der Beschwerdeführer von insgesamt 251 Aktien unterstellt – rechnerisch selbst dann nur eine Erhöhung der Kompensation um und damit einen Beschwerdewert von insgesamt 238,73 € ergeben, wenn man die jeweiligen Beschwerdewerte beider Beschwerdeführer addiert.
242. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer lässt sich weder aus dem Wesen des Spruchverfahrens ableiten, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auf Beschwerden in Spruchverfahren von vornherein keine Anwendung findet, noch dass der Beschwerdewert von 600 € „stets“ erreicht wäre.
252.1 Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 SpruchG gelten in Spruchverfahren, die – wie hier - seit dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergänzend, sofern im Spruchverfahrensgesetz nichts anderes bestimmt ist. Das Spruchverfahrensgesetz ist durch die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586) - einschließlich der in § 61 Abs. 1 FamFG eingeführten Wertgrenze - unter anderem dahin geändert worden, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts nun die – an die Monatsfrist in § 63 Abs. 1, Abs. 3 FamFG gebundene - Beschwerde statthaft ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG) und § 17 Abs. 1 SpruchG allgemein auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) statt auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist; spezielle Regelungen zum Beschwerdewert oder über einen wertfreien Zugang zum Beschwerdeverfahren enthält es jedoch nicht. Nach dieser Gesetzessystematik findet die allgemeine Wertgrenze für vermögensrechtliche Streitigkeiten in § 61 Abs. 1 FamFG auf Beschwerden in den Spruchverfahren Anwendung, für die das neue Verfahrensrecht gilt. Der Begründung des Gesetzentwurfes sind keinerlei Einschränkungen dahingehend zu entnehmen, dass bestimmte vermögensrechtliche Streitigkeiten oder Verfahren von der Wertgrenze ausgenommen sein sollen; nach der Intention des Gesetzgebers enthält § 61 FamFG „für vermögensrechtliche Verfahren“ Bestimmungen zur Beschwerdesumme sowie zur Zulassung der sofortigen Beschwerde (BT-Drs. 16/6308 S. 204). Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, stellt das Spruchverfahren eine vermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der Senat schließt sich daher der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach in Spruchverfahren nach dem neuen Verfahrensrecht eine Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn nach der Beschwerdebegründung eine um mindestens 600 € höhere Kompensation der beschwerdeführenden Antragsteller plausibel erscheint, wobei die Beschwer mehrerer Antragsteller mit gleichgerichteten Beschwerden allerdings mit Blick auf das Wesen des Spruchverfahrens zu addieren ist (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 – 2 W 8/16 SpruchG – Rn. 5, 10, juris; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 – 31 Wx 366/13 – Rn. 13 ff., AG 2015, 508 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.02.2016 – 21 W 69/14 – Rn. 25 f., AG 2016, 588 ff.; 29.01.2016 – 21 W 70/15 – Rn. 18 ff., AG 2016, 551 ff.; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 12 SpruchG Rn. 7; Hüffer/Koch, AktG, 12. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2a; Dreier/Fritzsche/Verfürth, SpruchG, 2. A. (2016), § 12 Rn. 21; Kubis in: MünchKommAktG, 4. A., § 12 SpruchG Rn. 11; Mennicke in: Lutter, UmwG, § 12 SpruchG Rn. 9; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 01.11.2014, § 12 Rn. 3.4).
262.2 Anlass, entgegen dem Gesetzeswortlaut eine wertfreie Beschwerde in Spruchverfahren zuzulassen, besteht nicht.
272.2.1 Soweit in der Literatur vereinzelt angeführt wird, dass die Antragsteller im Spruchverfahren nicht verpflichtet sind, einen bestimmten Antrag zu stellen und die Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien mitzuteilen (vgl. Krenek in: Mehrbrey, Handbuch gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. A., § 133 Rn. 12; ders. in: Heidel, AktG, 4. A., § 12 SpruchG Rn. 9a; ähnlich auch Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 12 SpruchG Rn. 6), betrifft dies die Zulässigkeit der Antragstellung. Davon zu unterscheiden ist aber die - für den Gesetzgeber bei der Einführung des § 61 Abs. 1 FamFG maßgebliche – Frage, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten ein Rechtsmittel zur Verfügung stehen soll (vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 204). Die Vorschrift des § 61 Abs. 1 FamFG lehnt sich eng an § 511 ZPO und § 56g Abs. 5 FGG a.F. an. Sie ist von der Vorstellung getragen, dass im Interesse der Effizienz der Rechtspflege bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Rechtszug ausreicht, wenn hinter der Beschwerde eines Beteiligten lediglich ein geringes wirtschaftliches Interesse steht (BT-Drs. 16/6308 S. 204). Auch ist anerkannt, dass den Beschwerdeführer nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften in § 68 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 FamFG in Verbindung mit §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 27 FamFG grundsätzlich eine Mitwirkungsobliegenheit bei der Feststellung des Werts des Beschwerdegegenstandes trifft (so auch KG Berlin aaO Rn. 6 m. w. N.; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 18. A., § 61 Rn. 10; Fischer in: MünchKomm FamFG, 2. A., § 61 Rn. 42; Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG, 2. A., § 61 Rn. 4; Unger in: Schulte-Bunert/Weinrich, FamFG, 4. A., § 61 Rn. 7).
282.2.2 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer lässt sich auch nicht aus der in § 13 Satz 2 SpruchG angeordneten erga-omnes-Wirkung der gerichtlichen Entscheidung im Spruchverfahren ableiten, dass die Beschwerde zulässig ist.
29Einen Anhalt dafür, dass erga omnes wirkende vermögensrechtliche Streitigkeiten von dem Anwendungsbereich des § 61 Abs. 1 FamFG ausgenommen sein sollten, findet sich weder im Gesetz oder den Gesetzgebungsmaterialien über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch im Spruchverfahrensgesetz selbst. § 13 Satz 2 SpruchG bestimmt lediglich, dass die Entscheidung im Spruchverfahren für und gegen alle wirkt, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden und damit nicht oder nicht mehr am Verfahren beteiligt sind. Die Regelung soll - wie § 99 Abs. 5 AktG, auf den § 306 Abs. 2 AktG a. F. verwies, und § 311 UmwG - dazu dienen, den Umfang der materiellen Rechtskraft sowie die personelle Wirkungsreichweite der Entscheidung festzulegen (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 17; Wälzholz in: Widmann/Mayer, aaO, Vorb. zu §§ 1 ff. SpruchG Rn. 2, § 13 Rn. 1, 17). Sie enthält keine Regelung dazu, dass eine Beschwerde in Spruchverfahren wertfrei möglich wäre, unter welchen Voraussetzungen sie zulässig ist oder gar, welchen Wert sie hat.
30Der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwerdewert ist nach ständiger Rechtsprechung stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu bestimmen (BGH, Beschlüsse v. 17.09.1992 – V ZB 21/92 – Rn. 9, BGHZ 119, 216 ff. m.w.N.; 30.01.1957 – V ZR 263/56, BGHZ 23, 205 ff.). Für die Beschwerde im Spruchverfahren gelten insoweit die für allgemeine Zivilsachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsätze gleichermaßen. Da nicht die Perspektive des Beschwerdegegners, sondern - allein - das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers für den Beschwerdewert maßgeblich ist, kann der Umstand, dass die Entscheidung zugleich für und gegen andere Beteiligte wirkt, nicht zur Erhöhung des Beschwerdewerts führen (vgl. zur Beschwerde in Wohnungseigentumssachen BGH, Beschluss v. 17.09.1992 – V ZB 21/92 – Rn. 10, aaO; BayObLG, Beschlüsse v. 23.05.1990 – BReg 2 Z 38/90 – Rn. 9 m.w.N., BayObLGZ 1990, 141 f.; 17.04.2003 – 2 Z BR 32/03 – Rn. 8, juris; zum Spruchverfahren KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 – 2 W 8/16 SpruchG – Rn. 8, juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 05.02.2016 – 21 W 69/14 - Rn. 26, AG 2016, 588 ff.; 29.01.2016 – 21 W 70/15 – Rn. 19, AG 2016, 551 ff.; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 – 31 Wx 366/13 - Rn. 15, AG 2015, 508 ff.; zum übernahmerechtlichen Squeeze-out OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 21.05.2012 – WpÜG 10/11 - Rn. 64, AG 2012, 635 ff.; 28.01.2014 – WpÜG 3/13 – Rn. 51, AG 2014, 410 ff.). Entsprechend sind auch die Interessen der weiteren, am Verfahren nicht oder nicht mehr beteiligten Minderheitsaktionäre für die Bemessung der individuellen Beschwer nicht maßgeblich. Diese mögen zwar durch eine gerichtliche Entscheidung in erster Instanz in einem weiten Sinn materiell beschwert sein, weil sie keine höhere Abfindung erhalten. Haben sie jedoch keinen Antrag gestellt, sind sie schon nicht beschwerdebefugt (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 – II ZB 23/14 – Rn. 21, AG 2016, 135 ff.). Dann besteht auch kein Anlass, ihr vermögenswertes Interesse bei der Frage der Zulässigkeit einer einzelnen Beschwerde mit zu berücksichtigen. Nichts anderes kann für die vermögenswerten Interessen der Aktionäre gelten, die zwar am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, aber selbst kein Rechtsmittel eingelegt haben. Denn sie haben dadurch, dass sie keine Beschwerde eingelegt haben, erkennbar zum Ausdruck gebracht, gerade kein Interesse an der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 – II ZB 23/14 – Rn. 24 aaO).
312.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich auch aus den für das Spruchverfahren geltenden Gebührenvorschriften nichts anderes herleiten. Der Beschwerdewert, der für die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblich ist, unterscheidet sich in seiner Zielsetzung sowohl vom Gegenstandswert als auch vom Geschäftswert. Wie bereits ausgeführt, richtet er sich nach der individuellen Beschwer des Rechtsmittelführers und seinem Interesse an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses kann nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss v. 17.09.1992 – V ZB 21/92 – Rn. 10; KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 – 2 W 8/16 SpruchG – Rn. 14; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 – 31 Wx 366/13 – Rn. 16, jeweils aaO). Der Verweis auf den Mindestgegenstandswert für die anwaltliche Vergütung in Höhe von 5.000 € (§ 31 Abs. 1 S. 4 RVG) und auf den Mindestgeschäftswert von 200.000 € (§ 74 GNotKG) gehen deshalb fehl.
32Die Ansicht der Beschwerdeführer, dass bei Beschwerden in Spruchverfahren eine der Berufung gemäß § 511 ZPO vergleichbare Konstellation nicht vorliege und es auf die Individualinteressen des einzelnen Antragstellers nicht ankomme, überzeugt nicht. Das Spruchverfahren ist dem streitigen Zivilverfahren als echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in vielen Punkten angenähert, wie sich unter anderem in den bereits durch das Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens vom 12.06.2003 eingeführten Regelungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (§ 7 SpruchG), deren Durchführung (§ 8 SpruchG) und den Verfahrensförderungspflichten (§§ 9, 10 SpruchG) zeigt (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 14 ff.). Gründe dafür, dass Minderheitsaktionäre, die mit ihrem Aktienbesitz den nach § 61 Abs. 1 FamFG notwendigen Beschwerdewert nicht erreichen, anders zu behandeln wären als Beteiligte in sonstigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts oder in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die bei nicht erreichtem Beschwerdewert bzw. nicht erreichter Berufungssumme ebenfalls kein zweiter Rechtszug eröffnet ist, sind nicht ersichtlich (so auch KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 – 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 8; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 – 31 Wx 366/13 – Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.01.2014 – WpÜG 3/13 - Rn. 51, jeweils aaO).
332.3 Schließlich machen die Beschwerdeführer auch ohne Erfolg geltend, dass „allein der Wert der Kostenentscheidung über 600 €“ liege. Kosten des laufenden Verfahrens sind bei der Wertbemessung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, solange – wie hier - die Hauptsache im Streit ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss v. 24.11.1994 - GSZ 1/94 – Rn. 24, BGHZ 128, 85 ff.; Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 7/06 – Rn. 6, NJW 2007, 3289). Nach §§ 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO, 43 Abs. 1 GKG , 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung selbst dann unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.
34Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2013 – XII ZB 464/12 (NJW 2013, 3523 ff.) – rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil sie eine – hier nicht gegebene – isolierte Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit betrifft.
353. Nach alledem ist die Beschwerde unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt, das Landgericht die Beschwerde nicht zugelassen hat und auch keine Gründe vorliegen, die Zulassung in der Beschwerdeinstanz nachzuholen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor, weil die Entscheidung des Landgerichts keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG). Das Landgericht ist mit seiner Entscheidung nicht von gefestigten Grundsätzen abgewichen; die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage der Berechnung des Referenzzeitraums beurteilt sich nach allgemeinen Grundsätzen.
III.
36Damit kommt es nicht weiter darauf an, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegründet ist.
37Das Landgericht hat den – auch von den beschwerdeführenden Antragstellern grundsätzlich für maßgeblich erachteten - Durchschnittsbörsenkurs mit 8,59 € zutreffend ermittelt und danach zu Recht keinen Anlass zur Erhöhung der Barabfindung gesehen.
381. In nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht – den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen Prüfer folgend – für die Ermittlung der Barabfindung den Börsenkurs als Wertuntergrenze herangezogen, da die Kompensationsleistung nach gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen bei börsennotierten Gesellschaften mindestens dem Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft zum Stichtag entsprechen muss (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94 – Rn. 53, BVerfGE 100, 289 ff. – DAT/Altana). Der vorliegend maßgebliche Dreimonats-Durchschnittskurs vor Bekanntgabe des beabsichtigten Squeeze-out am 08.02.2012 lag mit 8,59 € je Stückaktie deutlich über dem sich bei einer Unternehmensbewertung anhand der Ertragswertmethode ergebenden Betrag, wie das Landgericht – im Einklang mit den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen Prüfer – zutreffend festgestellt hat. Gegen die vom Landgericht zugrunde gelegte Ertragswertmethode als solche und die prognostizierten Erträge haben die beschwerdeführenden Antragsteller keine Einwände erhoben.
392. Ihr alleiniger Einwand, das Landgericht habe der Barabfindung einen zu niedrigen Durchschnittskurs als Wertuntergrenze zugrunde gelegt, kann keinen Erfolg haben.
40Wie die Beschwerdeführer im Ausgangspunkt zutreffend vortragen, ist der Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme am 08.02.2012 zu ermitteln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse v. 19.07.2010 – II ZB 18/09 – Rn. 10, BGHZ 186, 229 ff. – Stollwerck; 28.06.2011, II ZB 2/10 – Rn. 8 und II ZB 10/10 – Rn. 6, AG 2011, 590 f.). Die Bewertungsgutachter, der sachverständige Prüfer und mit ihnen das Landgericht haben diese Vorgaben beachtet, indem sie den Zeitraum vom 08.11.2011 bis zum 07.02.2012 als Referenzzeitraum herangezogen haben (Bewertungsgutachten S. 60; Prüfbericht S. 57 f.). Der umsatzgewichtete Durchschnittsbörsenkurs in diesem Zeitraum betrug, wie der sachverständige Prüfer nach eigener Analyse überzeugend bestätigt hat, 8,59 € je Stückaktie (Prüfbericht S. 58).
41Die Einwände gegen den herangezogenen Referenzzeitraum gehen fehl. Die am Tag der Bekanntgabe (08.02.2012) getätigten Börsengeschäfte können in die Durchschnittsermittlung nicht mit einfließen. Für rückwärtslaufende Fristen, die – wie auch die nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes hier maßgebliche Dreimonatsfrist - von einem bestimmten Zeitpunkt an zurückreichen, finden die §§ 187, 188 BGB entsprechende Anwendung (vgl. nur Repgen in: Staudinger, BGB, 2014, § 187 Rn. 7 m.w.N.). Nach den allgemeinen Regelungen zur Fristenberechnung ist daher der Tag der Bekanntgabe der Übernahmeabsicht als fristauslösendes Ereignis nicht mitzurechnen (vgl. § 187 Abs. 1 BGB). Der - rückwärts zu berechnende - Dreimonatszeitraum erstreckt sich folglich bis zu dem Tag, der in seinem Datum dem Tag der Bekanntgabe entspricht, vorliegend bis zum 08.11.2011 (vgl. § 188 Abs. 2 BGB). Weder die von den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen Prüfer ermittelten Handelsvolumina noch der übereinstimmend ermittelte Durchschnittswert können daher durch die abweichenden Wertermittlungen der Beschwerdeführer in Frage gestellt werden, weil sie sich auf eine bereits am 07.11.2011 beginnende – und damit unzutreffende – Referenzperiode beziehen, die zusätzlich das Handelsvolumen von 530 Stück am 7.11.2011 zu dem volumengewichteten Durchschnittskurs von 8,434 € miteinbeziehen. Gleiches gilt für den in der Beschwerdebegründung behaupteten höheren Durchschnittsbörsenkurs von 9,5411 €, bei dem es sich – wie die Antragsgegnerin zu Recht und unwidersprochen hinweist – nicht um einen Durchschnittskurs für den gesamten Zeitraum, sondern nur um den volumengewichteten Durchschnittskurs der TPAG-Aktie am 07.02.2012 handelt, wie auch aus dem von den Beschwerdeführern vorgelegten Schaubild BF 1 ersichtlich ist („Vol. Weighted Average Price Daily“, Bl. 1053 GA).
42Danach ist der vom Landgericht mit 8,59 € zugrunde gelegte Börsenwert nicht zu beanstanden. Wie das Landgericht weiter zutreffend und von den Beschwerdeführern unbeanstandet ausgeführt hat, liegt auch ein längerer Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung nicht vor, so dass eine Hochrechnung entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung nicht geboten war.
IV.
43Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 15 SpruchG in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung (vgl. § 136 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 GNotKG).
44Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Billigkeitsgründe, die es gemäß § 15 Abs. 1 SpruchG rechtfertigen können, die Kosten einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, liegen nicht vor. Da die Notwendigkeit einer Mindestbeschwer und deren Berechnung für Beschwerden gegen Entscheidungen im Spruchverfahren bislang nicht abschließend geklärt sind, kann die Beschwerde aus der maßgeblichen ex ante-Sicht nicht als offensichtlich unzulässig angesehen werden.
45Dagegen besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der beschwerdeführenden Antragsteller gemäß § 15 Abs. 2 SpruchG der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da die Beschwerden erfolglos sind.
46Den Geschäftswert für die Beschwerdeinstanz setzt der Senat gemäß § 74 Satz 1 GNotKG auf den Mindestwert von 200.000 € fest. Kommt es nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung oder wird die Beschwerde - wie hier – als unzulässig verworfen, ist der Mindestgeschäftswert maßgeblich. Dieser kann – wie schon ausgeführt – höher sein als das mit der Beschwerde verfolgte Abänderungsinteresse.
47Der Vertreter der Minderheitsaktionäre kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG von der Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Der Geschäftswert gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 SpruchG auch für die Bemessung seiner Vergütung.
48Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG in Verbindung mit § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG zuzulassen. Die Rechtssache hat im Hinblick auf die bislang nicht abschließend geklärte Bedeutung der Wertgrenze in § 61 Abs. 1 FamFG für die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Dies gilt sowohl für die umstrittene Frage, ob die Beschwerde von dem Erreichen eines bestimmten Beschwerdewerts abhängt als auch für die Frage, wie sich dieser im Einzelnen berechnet.
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(1) Die Bekanntmachung der Übertragung als Gegenstand der Tagesordnung hat folgende Angaben zu enthalten:
- 1.
Firma und Sitz des Hauptaktionärs, bei natürlichen Personen Name und Adresse; - 2.
die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung.
(2) Der Hauptaktionär hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Übertragung dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet werden. Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Hauptaktionärs vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 2 und 3, § 293c Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 sowie die §§ 293d und 293e sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen
- 1.
der Entwurf des Übertragungsbeschlusses; - 2.
die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die letzten drei Geschäftsjahre; - 3.
der nach Absatz 2 Satz 1 erstattete Bericht des Hauptaktionärs; - 4.
der nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattete Prüfungsbericht.
(4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.
(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt. Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist zu begründen.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
(2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) sind erstmals auf Spruchverfahren anzuwenden, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ab dem 31. Januar 2023 gestellt wurde.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
- 1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder - 2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
(1) Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt. Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist zu begründen.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
(2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) sind erstmals auf Spruchverfahren anzuwenden, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ab dem 31. Januar 2023 gestellt wurde.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt. Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist zu begründen.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.
(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.
(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
- 1.
die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, - 2.
der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder - 3.
eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind. Ein Vergleich bleibt unberührt, auch wenn er vom gemeinsamen Vertreter geschlossen wurde.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind. Ein Vergleich bleibt unberührt, auch wenn er vom gemeinsamen Vertreter geschlossen wurde.
(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.
(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.
(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.
(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.
(weggefallen)
(1) Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.
(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden.
Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu.
(2) Das Gericht fordert den Antragsgegner zugleich zu einer schriftlichen Erwiderung auf. Darin hat der Antragsgegner insbesondere zur Höhe des Ausgleichs, der Zuzahlung oder der Barabfindung oder sonstigen Abfindung Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme setzt das Gericht eine Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll.
(3) Außerdem hat der Antragsgegner den Bericht über den Unternehmensvertrag, den Eingliederungsbericht, den Bericht über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder den Umwandlungsbericht nach Zustellung der Anträge bei Gericht einzureichen. In den Fällen, in denen der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, die Eingliederung, die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder die Umwandlung durch sachverständige Prüfer geprüft worden ist, ist auch der jeweilige Prüfungsbericht einzureichen. Auf Verlangen des Antragstellers oder des gemeinsamen Vertreters gibt das Gericht dem Antragsgegner auf, dem Antragsteller oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der genannten Unterlagen zu erteilen.
(4) Die Stellungnahme nach Absatz 2 wird dem Antragsteller und dem gemeinsamen Vertreter zugeleitet. Sie haben Einwendungen gegen die Erwiderung und die in Absatz 3 genannten Unterlagen binnen einer vom Gericht gesetzten Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll, schriftlich vorzubringen.
(5) Das Gericht kann weitere vorbereitende Maßnahmen erlassen. Es kann den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihres schriftlichen Vorbringens sowie die Vorlage von Aufzeichnungen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. In jeder Lage des Verfahrens ist darauf hinzuwirken, dass sich die Beteiligten rechtzeitig und vollständig erklären. Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.
(6) Das Gericht kann bereits vor dem ersten Termin eine Beweisaufnahme durch Sachverständige zur Klärung von Vorfragen, insbesondere zu Art und Umfang einer folgenden Beweisaufnahme, für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung anordnen oder dazu eine schriftliche Stellungnahme des sachverständigen Prüfers einholen.
(7) Sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, hat der Antragsgegner auf Verlangen des Antragstellers oder des Vorsitzenden dem Gericht und gegebenenfalls einem vom Gericht bestellten Sachverständigen unverzüglich vorzulegen. Der Vorsitzende kann auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass solche Unterlagen den Antragstellern nicht zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, nach Abwägung mit den Interessen der Antragsteller, sich zu den Unterlagen äußern zu können, geboten ist. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann das Gericht angerufen werden; dessen Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners nach Absatz 3 und 7 ist § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(1) Das Gericht soll aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. Sie soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 soll das Gericht das persönliche Erscheinen der sachverständigen Prüfer anordnen, wenn nicht nach seiner freien Überzeugung deren Anhörung als sachverständige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts entbehrlich erscheint. Den sachverständigen Prüfern sind mit der Ladung die Anträge der Antragsteller, die Erwiderung des Antragsgegners sowie das weitere schriftliche Vorbringen der Beteiligten mitzuteilen. In geeigneten Fällen kann das Gericht die mündliche oder schriftliche Beantwortung von einzelnen Fragen durch den sachverständigen Prüfer anordnen.
(3) Die §§ 138 und 139 sowie für die Durchführung der mündlichen Verhandlung § 279 Abs. 2 und 3 und § 283 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(1) Jeder Beteiligte hat in der mündlichen Verhandlung und bei deren schriftlicher Vorbereitung seine Anträge sowie sein weiteres Vorbringen so zeitig vorzubringen, wie es nach der Verfahrenslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verfahrensführung entspricht.
(2) Vorbringen, auf das andere Beteiligte oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 die in der mündlichen Verhandlung anwesenden sachverständigen Prüfer voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärungen abgeben können, ist vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass die Genannten die erforderliche Erkundigung noch einziehen können.
(3) Rügen, welche die Zulässigkeit der Anträge betreffen, hat der Antragsgegner innerhalb der ihm nach § 7 Abs. 2 gesetzten Frist geltend zu machen.
(1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung entschuldigt.
(2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig erfolgt, kann zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung nicht entschuldigt wird.
(3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist insoweit nicht anzuwenden.
(4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.
(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
- 1.
in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben; - 2.
in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist; - 3.
hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind; - 4.
in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist; - 5.
in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.
(2) Soweit Gebühren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen.
(3) Soweit für ein notarielles Hauptgeschäft die Kostenordnung nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch für die damit zusammenhängenden Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie für zu Vollzugszwecken gefertigte Entwürfe.
(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses § 137 Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:
- 1.
§ 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, - 2.
§ 15 des Spruchverfahrensgesetzes, - 3.
§ 12 Absatz 3, die §§ 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die §§ 45 und 47 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, - 4.
§ 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, - 5.
§ 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, - 6.
§ 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes, - 7.
§ 99 Absatz 6, § 132 Absatz 5 und § 260 Absatz 4 des Aktiengesetzes, - 8.
§ 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, - 9.
§ 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds, - 10.
§ 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, - 11.
die §§ 18 bis 24 der Verfahrensordnung für Höfesachen, - 12.
§ 18 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und - 13.
§ 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.
(1) Die Gerichtskosten können ganz oder zum Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.
Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).
(1) Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Werden die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der angemessenen Abfindung beantragt, so hat es für jeden Antrag einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen ist, dass die Wahrung der Rechte aller betroffenen Antragsberechtigten durch einen einzigen gemeinsamen Vertreter nicht sichergestellt ist. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte der Antragsberechtigten auf andere Weise sichergestellt ist. Das Gericht hat die Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Wenn in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 die Satzung der Gesellschaft, deren außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, oder in den Fällen des § 1 Nr. 4 der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des übertragenden, übernehmenden oder formwechselnden Rechtsträgers noch andere Blätter oder elektronische Informationsmedien für die öffentlichen Bekanntmachungen bestimmt hatte, so hat es die Bestellung auch dort bekannt zu machen.
(2) Der gemeinsame Vertreter kann von dem Antragsgegner in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; mehrere Antragsgegner haften als Gesamtschuldner. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegenstandswert ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert. Das Gericht kann den Zahlungsverpflichteten auf Verlangen des Vertreters die Leistung von Vorschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.
(3) Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrags fortführen. Er steht in diesem Falle einem Antragsteller gleich.
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
(2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) sind erstmals auf Spruchverfahren anzuwenden, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ab dem 31. Januar 2023 gestellt wurde.
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie - 3.
Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Gegen die Entscheidungen nach § 11 findet die Beschwerde statt. Sie ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht einzulegen; § 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist zu begründen.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.