/ Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. Nov. 2013 - I-18 U 83/13

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. Nov. 2013 - I-18 U 83/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:1127.I18U83.13.00

published on 27/11/2013 00:00

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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 19.02.2013 (12 O 39/12) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil und das Urteil des Senats sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin aus abgeleitetem Recht Schadenersatz in Höhe von 14.651,88 EUR gem. §§ 425 Abs. 1, 429 HGB, Ziff. 22.1 ADSp zu leisten hat, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen gem. § 431 HGB, Ziff. 23 ADSp berufen zu können, weil der Beklagte der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens gem. § 435 HGB, Ziff. 27 ADSp zu machen ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt keine unzulässige Teilklage vor. Dem Vorbringen der Klägerin ist zu entnehmen, dass der Güterschaden der Firma P… GmbH (im Folgenden: Versicherte) abschließend in Höhe von 16.964,08 € ausgeglichen worden ist. Unter Berücksichtigung der Zahlung des Globalversicherers in Höhe von 1.896 € verbleibt ein Schadensbetrag in Höhe von 15.068,08 €. Eine unzulässige Teilklage läge nur dann vor, wenn Schadenspositionen im Raum stünden, die seitens der Firma K… GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) oder der Versicherten noch geltend gemacht werden könnten; dies ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat als Anlage K 1 (Bl. 7 GA) die Anmeldung zur Speditions-Güterversicherung für den streitgegenständlichen Transport vorgelegt. Dort ist die Firma K… GmbH als Versicherungsnehmerin aufgeführt. Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf den Internetauftritt der K… Versicherungs AG ausgeführt hat, ist die Speditions-Güterversicherung Teil der Speditions- und Logistikpolice, die die Speditions-Haftungsversicherung und die Speditions-Güterversicherung umfasst. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 6 (Bl. 134 GA). Dort wird zum einen auf die Verkehrshaftungsversicherung und auf Seite 2 auf die Speditions-Güterversicherung Bezug genommen.

Gegenstand der Haftpflichtversicherung ist die Haftung des Frachtführers aus dem Frachtvertrag, nicht dagegen das Integritätsinteresse an den Gütern. Der Haftpflichtversicherer ist regelmäßig zur Befriedigung begründeter und zur Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche im Bereich des Frachtvertrages verpflichtet. Der Anspruch auf Befriedigung begründeter Ansprüche geht auf Befreiung von der Haftpflichtschuld, ist also ein Schuldbefreiungsanspruch, der durch Zahlung an den Ersatzberechtigten erfüllt wird. Zahlung an sich kann der Versicherungsnehmer nur ganz ausnahmsweise verlangen, wenn er den Dritten befugtermaßen bereits befriedigt hat (vgl. Helm/Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., Anhang I, § 429 Rdnr. 30 f.).

Gegenstand der Güterversicherung durch den Transportversicherer ist hingegen die Unversehrtheit der Güter (Integritätsinteresse). Ersetzt werden Schäden an den Gütern, die während des Versicherungszeitraums entstehen. Die Ersatzansprüche des Geschädigten (des Versicherungsnehmers oder begünstigten Dritten, in der Regel des Ladungseigentümers) gehen nach § 86 VVG auf den Transportversicherer über, der sie im Regressweg gegen den Frachtführer geltend machen kann. Die primäre Schadensdeckung durch die Güterversicherung ist also von den Haftpflichtregelungen des Haftrechts unabhängig; nur im Regress des Versicherers gegen den Frachtführer erlangen diese Regelungen Geltung (vgl. Helm, a. a. O. Rdnr. 16).

Grundsätzlich erfasst die Güterversicherung allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2003 - IV ZR 239/02, NJW-RR 2003, 1107, 1108), so dass bei Abschluss durch einen Frachtführer diese für fremde Rechnung erfolgt (vgl. auch Thume, VersR 2004, 1222 ff.).

Vor diesem Hintergrund trägt die Klägerin konsequent vor, dass sie nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verkehrshaftungsversicherers regressiere, sondern als Speditions-Güterversicherer ihrer Versicherungsnehmerin, über welche das Sacherhaltungsinteresse der Versenderin/Empfängerin versichert ist (Ss. v. 06.02.2013, S. 1; Bl. 153 GA).

Bei einer derartigen Fremdversicherung gehen gem. § 86 VVG die Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, soweit dieser den Versicherten entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2003, a. a. O.) oder berechtigterweise dem Versicherungsnehmer die Entschädigung auszahlt (vgl. Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 45 Rdnr. 9; § 46 Rdnr. 1).

Die Klägerin hat den als berechtigt anerkannten (vgl. Schreiben vom 22.06.2011, Anl. K2; Bl 8 GA) Transportschadensbetrag ausweislich der Entschädigungsquittung vom 23.02.2012 (Anl. K 2 A, Bl. 9 GA) am 30.06.2011 an ihre Versicherungs-nehmerin überwiesen; damit konnten grundsätzlich etwaige Ansprüche der Versicherten gegen die Beklagte gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergehen.

Die Beklagte haftet als ausführende Frachtführerin der Versicherten gemäß §§ 421 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HGB i. V. m. § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB, §§ 425 Abs. 1, 429 HGB, Ziffer 22.1 ADSp wegen Verlustes der Palette, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen gemäß § 431 HGB, Ziffer 23 ADSp berufen zu können, weil die Palette unstreitig während ihrer Obhut abhanden gekommen ist, sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist und der Schadenshergang völlig im Dunkeln liegt, so dass ihr der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB, Ziffer 27 ADSp zu machen ist.

Nach der Legaldefinition des § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB ist ausführender Frachtführer, wer als Dritter, d. h. als weder mit dem Absender noch dem Empfänger vertraglich verbundener weiterer Frachtführer die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich ausführt; für die Anwendung des § 437 HGB ist grundsätzlich ohne Bedeutung, wie das Innenverhältnis zwischen dem ausführenden Frachtführer und dem vertraglichen Frachtführer ausgestaltet ist; es ist nicht einmal eine vertragliche Beziehung zwischen beiden erforderlich (vgl. Schaffert in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 437 Rdnr. 6).

Unstreitig ist die Beklagte jedenfalls in diesem Sinne ausführende Frachtführerin gewesen, so dass es auf die Rechtsverhältnisse innerhalb des I...-Systems, insbesondere zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass selbst dann, wenn es zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen gegeben hätte, jedenfalls auch in der Person der Versicherungsnehmerin Ansprüche gem. § 437 HGB begründet wären.

Dadurch, dass die Versicherungsnehmerin den Schaden ihrer Auftraggeberin, der Versicherten, unstreitig bezahlt hat, ist deren Anspruch gegen die Beklagte gem. §§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. mit § 437 Abs. 3 HGB auf sie als Hauptfrachtführerin übergegangen (vgl. Reuschle in: Handbuch des Fachanwalts, Transport- und Speditionsrecht, Kapitel 1, Rdnr. 491); dieser Anspruch ist dann auf die Klägerin gemäß § 86 VVG als Transportgüterversicherer übergegangen, als sie die Versicherungsleistung berechtigterweise, nachdem nämlich die Versicherte befriedigt war, an die Versicherungsnehmerin ausgezahlt hat (vgl. Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 45 Rdnr. 9; § 46 Rdnr. 1).

Daher stellt es auch keinen Widerspruch dar, wenn die Klägerin in der Klageschrift zum einen ausgeführt hat (Seite 2, Bl. 2 GA), sie klage Ersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin nach § 86 VVG ein und zum anderen mit Schriftsatz vom 06.02.2013 (Seite 1, Bl. 153 GA) und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, sie regressiere nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verkehrshaftungsversicherers, sondern als Speditions-Güterversicherer der Firma K… GmbH, und damit in erster Linie aus dem versicherten Interesse der Versenderin bzw. Empfängerin, nämlich der Firma P… GmbH.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auf die Besonderheit des Falles, dass nämlich sowohl die Versicherungsnehmerin als auch die Beklagte Mitglieder des I…-Verbundes, nämlich der I… GmbH & Co. KG, sind, diese eine laufende Verkehrshaftungsversicherung bei der A… Versicherungs-Aktiengesellschaft hält und die Mitglieder des I…-Verbundes im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung mitversichert sind, nicht an, da hinsichtlich des befriedigten Sacherhaltungsinteresses weder eine Mitversicherung noch eine Mehrfachversicherung vorliegt, die einen Anspruchsübergang nach § 86 VVG ausschließen würden (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1976 – IV ZR 29/75, zitiert nach juris).

Eine Mitversicherung setzt ein Versicherungsverhältnis voraus, das sich auf die Versicherung eines einheitlichen Risikos bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2005- IV ZR 307/04, zitiert nach juris, Rdnr. 20). Entsprechendes gilt für die Mehrfachversicherung. Eine solche liegt daher nicht vor, wenn die versicherten Risiken unterschiedlich sind (vgl. Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. Aufl., § 78 VVG, Rdnr. 256).

Da die Transportgüterversicherung und die Verkehrshaftungsversicherung, wie bereits dargelegt, unterschiedliche versicherte Interessen betreffen, liegt im Verhältnis der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten weder eine Mitversicherung noch eine Mehrfachversicherung vor (vgl. Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. Aufl., § 78 VVG, Rdnr. 256).

Dass ein derartiger Regress möglich ist, bestätigt im Übrigen Kapitel 18 des Organisationshandbuchs der I…, wenn es dort heißt: „Da die Haftungsvereinbarung innerhalb der I… auf Basis ADSp/CMR zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurde, kann der Transportversicherer einen Regress in Höhe der Haftung durchführen“ (Bl. 45 GA).

Allerdings wird diese Regressmöglichkeit in der Folge eingeschränkt, weil weiter geregelt ist, dass bei einer über das Versanddepot eingedeckten Transportversicherung der Transportversicherer seitens des Versanddepots anzuweisen ist, diesen Regress über das Versanddepot für das gesamte I…-System zu führen. Die Abwicklung soll dann in gleicher Weise erfolgen, wie in den Fällen, wo keine Transportversicherung abgeschlossen worden ist, nämlich über den Globalversicherer (Bl. 45 f. GA).

Mit dieser Regelung soll offenbar erreicht werden, dass der Transportversicherer den Regress nicht gegenüber dem ausführenden Frachtführer, sondern nur gegen den Hauptfrachtführer durchführt. Ein derartiger Rückgriff auf den Hauptfrachtführer ist insbesondere bei Vorhandensein einer Verkehrshaftungsversicherung möglich, da das Ersatzinteresse des Frachtführers von der Transportgüterversicherung im Regelfall nicht erfasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2003 - IV ZR 239/02 -, NJW-RR 2003, 1107 f.; Thume, VersR 2004, 1222 ff.).

Unabhängig von der Frage, inwieweit der Verstoß des Versanddepots gegen eine derartige „Anweisung“ überhaupt auf den Rückgriffsanspuch des Transportgüterversicherers durchschlagen könnte, widerspricht eine derartige Verpflichtung jedenfalls dann wesentlichen gesetzlichen Vorschriften, wenn damit geltend gemacht werden soll, dass der Anspruchsübergang auf den Versicherer abbedungen ist.

Insoweit ist anerkannt, dass Vereinbarungen zwischen dem Unterfrachtführer und dem Hauptfrachtführer, die den Anspruchsübergang des Hauptfrachtführers auf einen Versicherer ausschließen, gemäß § 354 a HGB unwirksam sind, wenn der Ausschluss gemäß §§ 399, 412 BGB auf einem Abtretungsverbot beruht (vgl. Prölss in: Prölss/Martin, a. a. O., § 86 VVG, Rdnr. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.12.1975 - II ZR 64/74, NJW 1976, 672 zu derartigen Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Ebenso wenig kann die Klägerin als Transportgüterversicherer von ihrer Versicherungsnehmerin wirksam angewiesen werden, zunächst sie selbst in Anspruch zu nehmen. Unabhängig von der Frage, ob entsprechend der Behauptung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung insoweit sogar ein Regressverzicht vorliegt, käme eine derartige Anweisung wirtschaftlich einem Abtretungsverbot gleich.

Soweit mit den Regelungen in Kapitel 18 des Organisationshandbuchs der I… nur zum Ausdruck gebracht werden soll, dass in erster Linie der Globalversicherer in Anspruch zu nehmen ist, ergibt sich zu Gunsten der Beklagten nichts anderes.

Allerdings weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass durch den Einschluss der I…-Systemteilnehmer in die Globalpolice eine Auseinandersetzung der Versicherten untereinander möglichst ausgeschlossen werden sollte. Dies ergibt sich aus der Interessenlage, die durch den I…-Verbund als solchem zum Ausdruck kommt.

Die I…-Verkehrshaftungsversicherung wird in der Erwartung abgeschlossen, dass den Systemteilnehmern die versicherten Risiken abgenommen und ihnen unerquickliche und ein gedeihliches Miteinander beeinträchtigende Auseinandersetzungen untereinander erspart bleiben (vgl. zu Rechtslage bei Wohnungseigentümern: BGH, Urteil vom 10.11.2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292, 293).

Dieses mit dem Abschluss der Globalpolice verfolgte Anliegen, dem versicherten Systemteilnehmer wegen eines der Verkehrshaftungsversicherung unterfallenden Interesses grundsätzlich nicht zu behelligen, kann nur erreicht werden, wenn sich der Geschädigte Systemteilnehmer an den Versicherer hält. Nimmt er dagegen den Schädiger in Anspruch, wird dieser in seiner berechtigten Erwartung enttäuscht, im Schadensfall einen Nutzen von der Verkehrshaftungsversicherung zu haben. Stellt man in Rechnung, dass der Geschädigte im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran hat, sich an den Schädiger zu halten, folgt aus dieser Interessenlage die Verpflichtung des geschädigten Systemteilnehmers, sich bei Vorliegen eines Versicherungsfalls grundsätzlich nicht an andere Systemteilnehmer zu halten. Nimmt der Geschädigte gleichwohl den Schädiger in Anspruch, könnte diesem ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 i. V .m. § 241 Abs. 2 BGB) zur Seite stehen, den er der Klageforderung nach § 242 BGB entgegenhalten kann (vgl. BGH, a. a. O.).

Der Rechtsprechung des BGH liegt der Gedanke zugrunde, dass ein mitversicherter oder durch einen Regressverzicht begünstigter Schädiger (Wohnungseigentümer oder Mieter) durch den Geschädigten (Wohnungseigentümer oder Vermieter) aufgrund der besonderen Beziehung untereinander nicht persönlich in Anspruch genommen werden darf, wenn der Schaden nicht vorsätzlich verursacht worden ist, der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der den Schaden ausgleichende Versicherer nicht gegen den Schädiger Regress nehmen kann und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen (vgl. auch BGH, Urteil vom 03.11.2004 – VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100 ff.; Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05, zitiert nach juris; Urteil vom 05.03.2008 – IV ZR 89/07, NJW 2008, 1737 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2011 – 20 U 3/11, NJW 2012, 1594 ff.).

Diese Grundsätze greifen im Streitfall schon deshalb nicht ein, wenn der Regress im Hinblick auf das Sacherhaltungsinteresse eines Dritten, am System nicht beteiligten Versicherten durchgeführt wird. Die Beklagte wird dann bereits nicht durch den geschädigten Hauptfrachtführer bzw. dessen Versicherer in Anspruch genommen. Darüber hinaus trifft die Beklagte der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens. Schließlich stünde einer direkten Inanspruchnahme des Globalversicherers als Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1992 - IV ZR 51/91, NJW 1992, 1509, 1510; KG Urteil vom 02.03.1999 - 6 U 9481/97, NVersZ 2000, 98, 99). Nachdem seitens des Globalversicherers lediglich eine Grundhaftung anerkannt worden ist, kann, wenn kein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer besteht, die Eintrittspflicht des Versicherers erst dann festgestellt werden, wenn ein Haftpflichtprozess geführt worden ist.

Ein derartiger Direktanspruch – hier des durch die Transportgüterversicherung Begünstigten – ist nicht ersichtlich.

Im Ergebnis gilt nichts anderes, wenn die Klägerin nicht in ihrer Eigenschaft als Transportgüterversicherer, sondern als Verkehrshaftungsversicherer den streitgegen-ständlichen Betrag an ihre Versicherungsnehmerin gezahlt haben sollte.

Auch dann gehen die oben dargestellten Ersatzansprüche des Hauptfrachtführers gemäß § 86 VVG auf den Verkehrshaftungsversicherer über.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch insoweit keine Mit- oder Mehrfachversicherung vor, die einen Anspruchsübergang nach § 86 VVG ausschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1976 - IV ZR 29/75 zitiert nach juris, Rdnr. 20).

Voraussetzung für eine Mit- oder Mehrfachversicherung ist, wie bereits ausgeführt, dass sich die jeweilige Versicherung auf ein einheitliches Risiko bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2005 - IV ZR 307/04, zitiert nach juris, Rdnr. 20).

Im Ausgangspunkt wird zwar durch eine Güterhaftungsversicherung das Haftungsfreistellungsinteresse des ersten Frachtführers ebenso wie des ausführenden Frachtführers für den gleichen Schadensfall gedeckt; aber jeder Frachtführer hat bei seinem Versicherer nur sein jeweils eigenes Haftungsrisiko eingedeckt; diese Risiken sind jedoch unterschiedlich (vgl. Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungs-recht, 2. Aufl., § 78 VVG, Rdnr. 256).

Die Beklagte ist lediglich über den I…-Verkehrshaftungsversicherer, der A… Versicherung AG, welche von der A… GmbH Berlin vertreten wird, im Wege der Globalpolice mitversichert. Eine weitere Verkehrshaftungsversicherung besteht für die Beklagte nicht. Insbesondere ist sie nicht in die Verkehrshaftungsversicherung der Klägerin als Mitversicherte miteinbezogen.

Dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin ebenfalls Versicherungsschutz über den Globalversicherer erhält, begründet zwar in ihrer Person eine Mehrfachversicherung. Diese schließt aber einen Rückgriffsanspruch gegen Dritte, die nicht in dieses Versicherungsverhältnis miteinbezogen sind, nicht aus (vgl. auch Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. Aufl., § 78 VVG, Rdnr. 254).

Der Vorrang des § 78 Abs. 2 VVG – Ausgleicher mehrerer Versicherer untereinander - bei einer Mehrfachversicherung gegenüber § 86 VVG – Legalzession - beruht auf dem Gedanken, dass ein Versicherer über eine Legalzession nach § 86 VVG etwas erlangen würde, was er nach § 78 Abs. 2 VVG im Wege des Ausgleichs wieder erstatten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1988 – IV a ZR 143/87, NJW-RR 1989, 922, 923).

Diese Konstellation läge im Streitfall aber nur dann vor, wenn die Klägerin aus dem übergegangenen Recht ihrer Versicherungsnehmerin gegen den Doppelversicherer vorgehen würde oder müsste. Letzteres wäre insbesondere anzunehmen, wenn die Versicherungsnehmerin der Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte hätte, der gem. § 86 VVG auf die Klägerin übergehen könnte. Dies ist jedoch zu verneinen.

Zwar wird man mit der Beklagten davon ausgehen können, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte Mitversicherte bei dem Globalversicherer sind, jedenfalls soweit die Systemmitglieder von der Haftpflichtschuld des außenstehenden Ersatzberechtigten befreit werden müssen. Allein der Umstand, dass der Versicherer gegen den Mitversicherten in der Regel nicht regressieren darf, bedeutet jedoch nicht, dass bestehende Ersatzansprüche zwischen den Mitversicherten nicht geltend gemacht werden können. Die oben dargestellte Rechtsprechung zum Vorrang der Inanspruchnahme des Versicherers setzt gerade voraus, dass ein Regress des Versicherers nicht möglich ist, insbesondere weil eine Mitversicherung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2006, a. a. O., 293).

Die Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme jedenfalls im Transportbereich ergibt sich auch aus einer weiteren Überlegung. Soweit ein mitversicherter Hauptfrachtführer nämlich einen eigenen Schaden geltend macht, weil er etwa den Anspruch des Auftraggebers befriedigt hat, stehen sich der Hauptfrachtführer und der mitversicherte, ausführende Frachtführer nicht mehr in ihrer Eigenschaft als Mitversicherte gegenüber; vielmehr wird ausschließlich das vom ausführenden Frachtführer bei dem Globalversicherer gedeckte Haftpflichtrisiko in Anspruch genommen.

Folge dieser Mitversicherung ist nach den oben genannten Grundsätzen allenfalls, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin zunächst nicht die Beklagte, sondern lediglich den Globalversicherer in Anspruch nehmen durfte. Entsprechend diesem Verständnis ist die Versicherungsnehmerin der Klägerin daher auch außergerichtlich an den Globalversicherer herangetreten.

Nachdem der Globalversicherer den Schaden der Versicherungsnehmerin der Klägerin aber nur teilweise ausglichen hat, ist diese, ebenso wie der durch eine Transportgüterversicherung Begünstigte, im Hinblick auf das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung berechtigt gewesen, die Beklagte persönlich in Anspruch zu nehmen, wenn kein Direktanspruch gegen den Globalversicherer besteht.

Dass der Versicherungsnehmerin der Klägerin ein Direktanspruch gegen den Globalversicherer zugestanden hat, so dass sie aus diesem Grunde angesichts der geschilderten Interessenlage im I…-Systemverbund von diesem hätte Gebrauch machen müssen, ist weder vorgetragen noch aus den überreichten Unterlagen ersichtlich. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Trennungsprinzips hingewiesen, ohne dass insoweit ergänzend vorgetragen worden ist. Im Übrigen hätte es auch nahegelegen, dass die Firma A… Berlin GmbH als Schadensbearbeitungsstelle des Globalversicherers in ihrem Schreiben vom 29.08.2011 (Anl. B 2, Bl. 68 GA) darauf hingewiesen hätte, dass wegen des nicht regulierten Betrages der Globalversicherer im Wege des Haftpflichtprozesses in Anspruch genommen werden muss, wenn es einen derartigen Direktanspruch gegeben hätte.

Durfte mithin die Versicherungsnehmerin der Klägerin die Beklagte wegen ihres Schadens in Anspruch nehmen, besteht ein entsprechender Anspruch aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) auch für die Klägerin. Dann sind auch die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 VVG nicht gegeben.

Zusammenfassend ist mithin davon auszugehen, dass die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht unbeschränkt auf Schadensersatz haftet.

Der Senat sieht den Schaden in Höhe von 16.964,08 € angesichts des im Einzelnen geschilderten Bearbeitungsvorgangs (Schriftsatz der Klägerin vom 31.05.2012, S. 2 f.; Bl. 55 f. GA) und der vorgelegten Rechnungen (Anl. K 3 A, 7, 8; Bl. 14 f., Bl. 20 bis 23 GA) auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im angefochtenen Urteil als ausreichend nachgewiesen i. S. des § 287 ZPO an.

Soweit sich die Beklagte auf ein haftungsausschließendes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin gem. § 254 Abs. 1 BGB beruft, weil diese den Auftrag nicht als angeblich ab einem Wert von 5.000 EUR zwingend vorgeschriebenen Security-Versand in das I…-System eingegeben hat, hat das Landgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich offensichtlich in dem auszugsweise vorgelegten Handbuch der I… keinerlei Hinweise auf einen derartigen Versand finden lassen. Die bloße Behauptung der Beklagten, die Sendung hätte als Security-Sendung in das I…-System eingegeben und zum Versand gebracht werden müssen (Schriftsatz vom 09.05.2012, S. 3 Bl. 38 GA), ist vor diesem Hintergrund völlig unsubstantiiert. Angesichts des Umstandes, dass offensichtlich in dem Handbuch keinerlei Regeln getroffen worden sind, hätte die Beklagte zumindest vortragen müssen, zwischen wem und wann eine derartige grundsätzliche Vereinbarung hinsichtlich des gesicherten Transportes getroffen worden sein soll. Auch in der Berufungsinstanz bleibt der Vortrag unsubstantiiert (Schriftsatz vom 29.05.2013, S. 3, Bl. 211 GA). Den Beweisantritten ist daher nicht nachzugehen.

Den auf § 254 Abs. 2 BGB gestützten Mitverschuldenseinwand hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verworfen.

Der Schriftsatz vom 06.11.2013 rechtfertigt nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).

Der Berufung ist daher insgesamt der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Berufungsstreitwert: 15.068,08 €.

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published on 16/11/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 307/04 Verkündetam: 16.November2005 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja __

published on 05/03/2008 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 89/07 Verkündetam: 5.März2008 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG §

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published on 07/05/2003 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 239/02 Verkündet am: 7. Mai 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ____________________

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Annotations

Handelsgesetzbuch - HGB | § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung

(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.

(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 431 Haftungshöchstbetrag

(1) Die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.

(2) Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1

1.: die gesamte Sendung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder
2.: der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

(3) Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 437 Ausführender Frachtführer

(1) Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Frachtführer), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, so, als wäre er der Frachtführer. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Absender oder Empfänger, durch die der Frachtführer seine Haftung erweitert, wirken gegen den ausführenden Frachtführer nur, soweit er ihnen schriftlich zugestimmt hat.

(2) Der ausführende Frachtführer kann alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die dem Frachtführer aus dem Frachtvertrag zustehen.

(3) Frachtführer und ausführender Frachtführer haften als Gesamtschuldner.

(4) Werden die Leute des ausführenden Frachtführers in Anspruch genommen, so gilt für diese § 436 entsprechend.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung

Handelsgesetzbuch - HGB | § 431 Haftungshöchstbetrag

(2) Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1

1.: die gesamte Sendung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder
2.: der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

(3) Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Handelsgesetzbuch - HGB | § 437 Ausführender Frachtführer

(2) Der ausführende Frachtführer kann alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die dem Frachtführer aus dem Frachtvertrag zustehen.

(3) Frachtführer und ausführender Frachtführer haften als Gesamtschuldner.

(4) Werden die Leute des ausführenden Frachtführers in Anspruch genommen, so gilt für diese § 436 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 437 Ausführender Frachtführer

(2) Der ausführende Frachtführer kann alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die dem Frachtführer aus dem Frachtvertrag zustehen.

(3) Frachtführer und ausführender Frachtführer haften als Gesamtschuldner.

(4) Werden die Leute des ausführenden Frachtführers in Anspruch genommen, so gilt für diese § 436 entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.

(3) In der Haftpflichtversicherung von Gespannen sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet.

(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.