Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 21. Juni 2017 - 2 UF 98/17

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 13.03.2017 (206 F 470/14) in Ziffer 1.

Aufgehoben und in Ziffer 2. wie folgt abgeändert.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des verstorbenen M.S. bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungs-Nr. …) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 6,2628 Entgeltpunkten in der allgemeinen Rentenversicherung auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.03.1989, übertragen.

2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Mit Urteil vom 10.01.1990, rechtskräftig seit 10.05.1990, hat das Amtsgericht Bamberg im Verfahren 6 F 118/89 die Ehe des am …1985 vom Gebiet der ehemaligen DDR in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten, am …2006 verstorbenen damaligen Antragstellers M. S. und der jetzigen Antragstellerin geschieden und im Tenor ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Zu Letzterem hat das Amtsgericht ausgeführt, dass ein Versorgungsausgleich „zur Zeit“ nicht stattfinde, weil einer der Eheleute (die Antragsgegnerin) seinen Wohnsitz in der DDR habe. Ein Versorgungsausgleich scheitere am Fehlen eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Im Übrigen hat das Amtsgericht insoweit auf die Entscheidung des OLG München in FamRZ 1980, 374 Bezug genommen. Die Antragstellerin ist von Geburt an bis zum Wirksamwerden der deutschen Einigung am 3.10.1992 (und auch nachfolgend) im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaft geblieben.

Mit Schriftsatz vom 06.02.2014 hat der Antragstellervertreter beantragt, den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Der am 16.04.2006 verstorbene M. S. wurde vom sächsischen Fiskus beerbt. Letzterer wird vom Landesamt für Steuern und Finanzen, vertreten.

Mit Beschluss vom 13.03.2017 hat das Amtsgericht Bamberg die Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich angeordnet und in Ziffer 2. entschieden, dass mit Wirkung ab 01.10.2013 der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt werde, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des verstorbenen Antragstellers M. S. bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungs-Nr. …) zu Gunsten der Antragstellerin (dort als Antragsgegnerin bezeichnet) ein Anrecht in Höhe eines korrespondierenden Kapitalwertes von 23.989,39 Euro auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.03.1989, übertragen werde. Der Ausgleichswert sei in Entgeltpunkte umzurechnen. Insoweit und insbesondere hinsichtlich der einzelnen Kapitalwerte der Anrechte wird auf den Beschluss vom 13.03.2017 verwiesen.

Gegen diesen ihr am 05.04.2017 zugestellten Beschluss hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mit am 02.05.2017 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben vom 25.04.2017 Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, dass der korrespondierende Kapitalwert in Entgeltpunkte umzurechnen sei. Im Übrigen wird auf das Beschwerdeschreiben vom 25.04.2017 verwiesen.

Die Antragstellerin ist mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 22.05.2017 der Auffassung, dass es nicht Pflicht des Gerichts sei, den Kapitalwert in Entgeltpunkte umzurechnen. Auch habe das Amtsgericht den Versorgungsausgleich „mit Wirkung ab 01.10.2013“ zutreffend durchgeführt. Auf den Schriftsatz vom 22.05.2017 wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21.05.2017 hat das Beschwerdegericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Anordnung der rückwirkenden Wirksamkeit ab 01.10.2013 ohne gesetzliche Grundlage ist, der Kapitalwert in 6,2628 Entgeltpunkte in der allgemeinen Rentenversicherung umzurechnen und eine Angleichung nicht beabsichtigt sei. Die Wiederaufnahme des Verfahrens könne auf § 50 VersAusglG gestützt werden, da die Entscheidung im Urteil vom 10.01.1990, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, angesichts der im Urteil hierfür angeführten Begründung als Sachbehandlung gem. § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO (in der Fassung bis 30.06.1998) mit anschließender konkludenter Aussetzung gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgelegt werden könne. Von der Möglichkeit der Stellungnahme bis 20.06.2017 haben weder die Antragstellerin noch die Deutsche Rentenversicherung Bund bzw. das Landesamt für Steuern und Finanzen des Freistaates Sachsen Gebrauch gemacht.

II.

Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG) und führt zur tenorierten Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Der Versorgungsausgleich ist vorliegend nach den Bestimmungen des VersAusglG zu regeln (§ 48 VersAusglG).

Die Durchführung des Versorgungsausgleichverfahrens rechtfertigt sich in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB.

Der Scheidungsantrag wurde im Jahr 1989 gestellt. Im Jahr 1990 wurde die Scheidung ausgesprochen und auch rechtskräftig. Art. 234 § 6 EGBGB, der auch auf Entscheidungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis 2.10.1992 anwendbar ist (Staudinger/Rauscher (2016), Art. 234 § 6 EGBGB, Rn. 10), steht dem Versorgungsausgleichsverfahren nicht entgegen, da mit Urteil vom 10.1.1990 über die Versorgungsanrechte in der Sache nicht entschieden wurde. Zwar hat das Amtsgericht tenoriert, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Dies hat das Amtsgericht aber damit begründet, dass ein „Sozialversicherungsabkommen mit der DDR“ nicht bestehe und daher - unter Anwendung bundesdeutschen Rechts - ein Versorgungsausgleich „derzeit“ nicht durchgeführt werden könne. Damit hat das Amtsgericht keine Sachentscheidung zum Versorgungsausgleich getroffen.

Aufgrund des letzten gemeinsamen Aufenthaltes der früheren Ehegatten im Gebiet der ehemaligen DDR hätte das Amtsgericht die Scheidung nach dem Recht der ehemaligen DDR beurteilen müssen (vgl. BGH FamRZ 1994, 884; 1984, 674). Da diesem ein Versorgungsausgleich fremd war, hätte ein Ausspruch hierzu richtiger Weise gänzlich unterbleiben müssen.

Für diese Fälle ist mit BGH FamRZ 1994, 884 (dort Rn. 10) eine analoge Anwendung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB (idF ab 1.09.1986) gerechtfertigt. Soweit Art. 17 Abs. 3 EGBGB nachfolgend zum 1.10.1994, 1.09.2009 und schließlich zum 29.01.2013 geändert wurde, kann die Frage der intertemporalen Anwendbarkeit der jeweiligen Fassungen dahingestellt bleiben, weil nach allen Fassungen ein Versorgungsausgleich vorliegend erfolgen kann. Die Antragstellerin hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese verblieb bis zur deutschen Einigung im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR. Der verstorbene M. S. hat nach seiner Übersiedlung Versorgungsanrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3.10.1992 erworben. Da die Eheschließung bereits am 31.7.1971 und die Trennung der Eheleute mit der Übersiedlung des M. S. im Jahr 1985 erfolgt ist und sonstige besonderen Umstände nicht ersichtlich sind, widerspricht die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht der Billigkeit.

Soweit das Beschwerdegericht mit Schreiben vom 31.05.2017 die Beteiligten auf die Anwendbarkeit des § 50 VersAusglG i. V. m. §§ 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO, 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG hingewiesen hat, kann daran nicht festgehalten werden, da die Regelungen des VAÜG erst zum 1.1.1992 in Kraft getreten sind. Ein erneuter Hinweis an die Beteiligten war jedoch aufgrund des Umstandes, dass mit obigen Ausführungen ebenfalls der Versorgungsausgleich durchzuführen ist, nicht erforderlich.

Da M. S. nach Rechtskraft der Ehescheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich verstorben ist, ist das Verfahren gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, 219 Nr. 4 FamFG gegen die Erben des Verstorbenen zu führen, hier also gegen den Freistaat Sachsen.

Das Verfahren nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB, § 31 VersAusglG ist ein selbständiges Verfahren und stellt hier keine Wiederaufnahme des Verfahrensgegenstandes Versorgungsausgleich des früheren Verfahrens 6 F 118/89 (Amtsgericht Bamberg) dar.

Infolgedessen ist Ziffer 1. der angefochtenen Entscheidung - da überflüssig - ersatzlos aufzuheben und entgegen der angefochtenen Entscheidung unter entsprechender Fassung des Rubrums der geschiedenen Ehefrau die Beteiligtenstellung der Antragstellerin und dem Freistaat Sachsen die des Antragsgegners zuzuerkennen.

Der Ausgleich hat vorliegend - wie vom Amtsgericht zutreffend erkannt - nicht durch Hin- und Herausgleich, sondern gem. § 31 VersAusglG durch Saldierung der beiderseitigen Anrechte zu erfolgen. Diese Saldierung ergibt vorliegend einen Kapitalwert zu Gunsten der Antragstellerin von 23.989,39 Euro. Insoweit wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Gem. § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. Da der verstorbene M. S. nur über Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung verfügte, ist es gerechtfertigt, lediglich zu Gunsten des für die Antragstellerin bestehenden Kontos in der allgemeinen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund weitere Anrechte im Wege der internen Teilung durch Übertragung von Entgeltpunkten auszubauen. Bezogen auf den 31.03.1989 ergibt der Saldo der maßgeblichen Kapitalwerte einen Betrag von 23.989,39 Euro. Dieser ist in 6.2628 Entgeltpunkte (23.989,39 Euro x 1,95583 = 46.919,17 DM; 46.919,17 DM : 7491,7810 = 6,2628 Entgeltpunkte in der allgemeinen Rentenversicherung) umzurechnen. Der Umrechnungsfaktor für das Ehezeitende 31.03.1989 beträgt in der allgemeinen Rentenversicherung 7491,7810 (vgl. Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19.01.2015 und 13.01.2016).

In die Gesamtbilanz sind auch die 0,0054 Entgeltpunkte der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in der allgemeinen Rentenversicherung mit einzubeziehen, da im Rahmen der Gesamtbilanzberechnung des § 31 VersAusglG weder Splitterversorgungen vermieden noch ein Verwaltungsaufwand bei den Versorgungsträgern erspart werden kann. Vielmehr ist insoweit dem Halbteilungsgrundsatz zu folgen (BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 385/15).

Der Senat erachtet die Durchführung der Gesamtsaldierung unter Einstellung ausschließlich der korrespondierenden Kapitalwerte ohne eine Angleichung bezüglich der Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung Ost für die Zeit des Ehezeitendes bis zur Versorgungsausgleichsentscheidung für gerechtfertigt (so auch z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 21.05.2015, 4 UF 159/14; a. A. z.B. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507 und OLG Celle FamRZ 2013, 382). Das Erfordernis einer Angleichung zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Dynamik regel- und angleichungsdynamischer Anrechte bei der Gesamtsaldierung ergibt sich weder aus § 31 VersAusglG noch aus sonstigen Normen (vgl. OLG Dresden FamRZ 2014, 1639). Vielmehr hat der Gesetzgeber diese Bewertungsunschärfen toleriert, indem er eine Regelung zur Angleichung unterschiedlich dynamischer Anrechte im Rahmen der Gesamtsaldierung des § 31 VersAusglG unterlassen hat, obwohl aufgrund Vergleichbarkeit des Ausgleichs nach § 31 VersAusglG mit dem Gesamtausgleich nach Rechtsstand bis 31.08.2009 das Bewertungsproblem bei Erlass des Versorgungsausgleichsgesetzes bekannt war. § 3 Abs. 2 Nr. 1a S. 3 Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG), der nach teilweiser Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (s.o) hier angewendet werden soll, wurde vom Gesetzgeber parallel zur Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts durch Art. 23 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) v. 3.4.2009 BGBl. S. I 700) mit Wirkung ab 1.9.2009 aufgehoben. § 47 Abs. 6 VersAusglG verweist gerade nicht auf einen Ausgleich nach § 31 VersAusglG. § 50 VersAusglG ist keine Regelung zur Angleichung zu entnehmen.

Das Verbot der Besserstellung des überlebenden Ehegatten gem. § 31 Abs. 2 S. 1 VersAusglG ist gewahrt.

Aufgrund des gem. § 31 VersAusglG durchzuführenden Gesamtsaldoausgleichs sind sonstige Anordnungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht zu treffen.

Die Anordnung der Wirkung ab 01.10.2013 in der angefochtenen Entscheidung (dort Ziffer 2. Einleitungssatz) hat mangels Rechtsgrundlage zu entfallen.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in §§ 21 FamGKG, 150 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG.

Der Senat konnte gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Termin entscheiden, da ausschließlich Rechtsfragen zur Klärung anstanden.

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG). Die Frage, ob die im Rahmen des § 31 VersAusglG gebotene Saldierung regel- und angleichungsdynamischer Anrechte allein auf der Grundlage der korrespondierenden Kapitalwerte der beiderseitigen Anrechte erfolgen kann, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.