Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 UF 54/15

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Bamberg vom 12.2.2015 wird als unzulässig verworfen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 500,00 € festgesetzt.

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin im Wege des Stufenantrags Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

Mit Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 10.2.2015 wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage einer umfassenden, systematischen Aufstellung und Übersicht über:

a) Die Höhe der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit durch Vorlage der Jahresverdienstbescheinigung für das Jahr 2013 sowie durch Vorlage der Monatsverdienstbescheinigungen 01-07/2014; im Falle der Arbeitslosigkeit oder Krankheit durch Vorlage der Arbeitslosengeld- bzw. Krankengeldbescheide sowie für den Fall des Rentenbezugs durch Vorlage der entsprechenden Rentenbescheide,

b) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit sowie Land- und Forstwirtschaft unter Beifügung der Einkommenssteuererklärungen nebst aller gesetzlicher Anlagen (Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bestandsverzeichnis) für die Jahre 2011 bis 2013,

c) die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Vermögen im Zeitraum 1.1. bis 31.12.2013 unter Beifügung einer detaillierten Aufstellung über die einzelnen Einnahmepositionen sowie des sowie des diesbezüglichen Steuerbescheids für das Jahr 2013,

d) die Höhe des Vermögens (inkl. Grundvermögen) per 1.9.2013.

e) Die Antragsgegnerin wurde verpflichtet, ihre persönlichen Verhältnisse bekannt zu geben durch Nachweis des Familienstandes, die Anzahl und des Alters der unterhaltsberechtigten Kinder, sowie im Falle des Getrenntlebens bzw. der Scheidung der Ehe durch Vorlage des Scheidungsurteils sowie evtl. vorhandener Unterhaltsvereinbarungen.

f) Soweit die Antragsgegnerin nicht verheiratet und nicht getrennt lebend ist, wurde sie verpflichtet, vollständig Auskunft über die Höhe des Einkommens des Ehemannes zu erteilen.

II. Gegen diese, den Rechtsanwälten der Antragsgegnerin am 19.2.2015 zugestellte Entscheidung legte die Antragsgegnerin mit am 26.2.2015 beim Amtsgericht Bamberg eingegangenem Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte Beschwerde ein.

Die Antragsgegnerin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde vor:

1. Die Beschwerde sei nicht deshalb unzulässig, weil der Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht sei. Der Beschwerdewert betrage mindestens 2.500,00 €

2. Jedenfalls sei die Beschwerde entsprechend § 574 Abs. 1 ZPO zuzulassen, da

a) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe,

b) die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordere.

3. Die Ausführungen des erstinstanzlichen Richters, dass dann, wenn geltend gemacht werde, dass eine unbillige Härte nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII vorliege, das Familiengericht diese Frage inzident zu prüfen habe, seien prinzipiell zutreffend. Wenn sich aber bereits ein anderes und vor allem das für die Fragen des Anspruchsübergangs unter Beachtung des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII allein zuständige Sozialgericht damit befasse (so BayLSG, Beschluss vom 28.1.2014 - L 8 SO21/12), sei kein Raum bzw. keine Notwendigkeit mehr gegeben, dass das Familiengericht, welches keine sachliche Kompetenz in Fragen des Sozialrechts habe, sich mit dem Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII auseinandersetze. Ergehe eine rechtskräftige Entscheidung in der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der Frage, ob ein Anspruchsübergang stattgefunden habe, sei das Familiengericht an diese Entscheidung gebunden. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch hänge davon ab, ob ein Anspruchsübergang stattgefunden habe, denn wenn der Anspruch nicht übergegangen sei, sei der Antragsteller nicht aktivlegitimiert. Wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte sei der behauptete Unterhaltsanspruch nicht auf den Antragsteller übergegangen.

4. Das Familiengericht Bamberg sei nicht zuständig. Entsprechend der Entscheidung des BayLSG vom 28.1.2014, Az.: L 8 SO 21/12 sei hinsichtlich der Frage, ob der Anspruch nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII übergegangen ist, ausschließlich, zumindest aber dann, wenn - wie hier - ein Rechtsstreit beim Sozialgericht bzw. zwischenzeitlich beim BayLSG anhängig sei, das Sozialgericht zuständig. Einer Entscheidung über diese Frage durch das Familiengericht stehe die anderweitige Rechtshängigkeit beim Sozialgericht entgegen.

5. Der potentielle Unterhaltsanspruch der Mutter der Antragsgegnerin sei nach § 1611 BGB verwirkt, denn die Mutter der Antragsgegnerin habe ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber der Antragsgegnerin gröblich vernachlässigt und sich vorsätzlich schwerer Verfehlungen gegen die Antragsgegnerin schuldig gemacht. Die Mutter der Antragsgegnerin sei außerdem durch ihre sittliche Verfehlung unterhaltsbedürftig geworden. Sie sei schon während der Kindheit der Antragsgegnerin und in der Folge alkoholabhängig gewesen. Der Anspruch sei deshalb wegen Vorliegens einer unbilligen Härte nicht auf den Antragsteller übergegangen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin beantragt:

1. Der Teilbeschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 12.2.2015, Az.: 211 F 1100/14 wird aufgehoben.

2. Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin als unzulässig zu verwerfen, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht sei.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht ist (hierzu unter IV.) und die Beschwerde nicht zugelassen wurde und die Entscheidung über die Zulassung auch nicht nachzuholen ist (hierzu unter V.).

IV. Der erforderliche Beschwerdewert von 600,00 € ist nicht erreicht (§ 61 Abs. 1 FamFG).

1. Bei einer Verurteilung zur Auskunft bemisst sich das Abwehrinteresse der Antragsgegnerin als Beschwerdeführerin in erster Linie durch den voraussichtlich entstehenden Aufwand an Zeit und Kosten, der für sie mit der Auskunftserteilung verbunden ist (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 3 Rdnr. 16 Stichwort Auskunft).

2. Die Antragsgegnerin behauptet einen Aufwand an Zeit und Kosten in Höhe von mindestens 2.500,00 €. Zur Begründung führt sie mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte vom 13.5.2015 aus, der angegebene Mindestwert resultiere daraus, dass das Landessozialgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 17.1.2015 im Verfahren 4 SO 82/14 einen Streitwert von 5.000,00 € festgesetzt habe. Anhand des Rechtsprechung, dass bei Feststellungsklagen nur die Hälfte des Regelstreitwertes festgesetzt werde, sei deshalb von einem Mindeststreitwert von 2.500,00 € ausgegangen worden.

Dem kann nicht gefolgt werden. Wie oben ausgeführt, ist das Abwehrinteresse der zur Auskunft verurteilten Antragsgegnerin nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Die Streitwertfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren ist hierfür irrelevant.

3. Die Antragsgegnerin macht mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwälte vom 13.5.2015 geltend, dass sie ohne entsprechend rechtlich qualifizierte rechtliche Beratung nicht in der Lage sei, alle rechtlich relevanten Auskünfte zu erteilen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die formularmäßigen Auskunftsanforderungen des Antragstellers sehr umfangreich seien, aber nicht alle rechtlich relevanten Ausgabeposten erfassten. Es bestehe die Gefahr, wenn die Ausfüllung dieses Fragebogens unter Beifügung entsprechender Belege ohne juristischen Spezialbeistand erfolge, dass zulasten der Beschwerdeführerin unvollständige Auskünfte erteilt würden. Die entsprechenden Fragebögen des Antragstellers seien so gestaltet, dass der Durchschnittsbürger meine, nur die in diesen Fragebögen genannten Sachverhalte würden berücksichtigt. Außerdem seien die Fragebögen so gestaltet, dass es praktisch nicht möglich sei, diese unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse vollständig und richtig auszufüllen. Der Zeitaufwand für den Rechtsanwalt betrage mindestens 5 Stunden zu je 240,00 €, insgesamt somit mindestens 1.200,00 €.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH, Beschluss vom 23.3.2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 623 Rdnr. 12 m. w. N.). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier, denn die Antragsgegnerin ist selbst in der Lage, die geforderten Auskünfte zu erteilen. Die Antragsgegnerin wurde nicht dazu verurteilt, Fragebögen des Antragstellers auszufüllen; sie wurde vielmehr dazu verurteilt, Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen und Belege hierüber vorzulegen. Die geforderte systematische Aufstellung über ihre Einkünfte im relevanten Zeitraum kann die Antragsgegnerin ohne juristischen und ohne steuerrechtlichen Beistand selbst anfertigen und die Belege kann sie ebenfalls selbst zusammenstellen. Hierzu benötigt sie keinen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater.

4. Der erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft beträgt allenfalls 120,00 €. Die Antragsgegnerin kann den für die geforderte systematische Aufstellung und die Zusammenstellung der Belege erforderlichen Zeitaufwand nach § 22 JVEG mit höchstens 21,00 € pro Stunde in Ansatz bringen (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 3 Rdnr. 16 Stichwort Auskunft). Den zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeitaufwand schätzt der Senat auf höchstens 5 Stunden. Hinzu kommen noch Kosten für die Anfertigung von Fotokopien. Der Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft ist somit im Wege der Schätzung auf insgesamt mit allenfalls 120 € zu bemessen. Damit ist der erforderliche Beschwerdewert in Höhe von 600,00 € nicht erreicht. Dass der Ehemann der Antragsgegnerin zur Erteilung der Auskunft über sein Einkommen nicht bereit ist und sie diesen daher erst auf Auskunft verklagen müsste, was zur Folge hätte, dass der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung im Rahmen der Beschwer zu berücksichtigen wäre (BGH,

4. Beschluss vom 26.10.2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24, Leitsatz 2 und Rdnr. 11), ist nicht vorgetragen.

V. Die Beschwerde ist auch nicht aufgrund Zulassung durch das Familiengericht (§ 61 Abs. 3 FamFG) zulässig.

1. Über die Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 61 Abs. 3 FamFG im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (BGH, Beschluss vom 28.3.2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961, Leitsatz 1). Da die Entscheidung des Familiengerichts keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung der Beschwerde enthält, ist das Rechtsmittel nicht gemäß § 61 Abs. 3 FamFG zugelassen. Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam (BGH, a. a. O.).

2. Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei einem Urteil, das keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Berufung enthält, die Zulassung dann im Wege eines Berichtigungsbeschlusses wirksam nachgeholt werden, wenn das Gericht die Berufung im Urteil bzw. Beschluss zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (BGH, Beschluss vom 28.3.2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961, Rdnr. 5). Im vorliegenden Fall wird nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, dass das Familiengerichts die Beschwerde nur versehentlich nicht zugelassen hat.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das Beschwerdegericht, bevor es die Beschwerde mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Beschwerde zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600,00 € übersteigt (BGH, Beschluss vom 23.3.2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882; BGH, Beschluss vom 9.4.2014 - XII ZB 565/123 -FamRZ 2014, 1100). Dafür, dass das Familiengericht von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600,00 € übersteigt und es deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Beschwerde zuzulassen, bestehen keine Anhaltspunkte. Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt hat, folgt für sich genommen noch nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung -namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme - für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat (BGH, Beschluss vom 9.4.2014 - XII ZB 1. 565/13 - FamRZ 2014, 1100 Leitsatz und Rdnr. 19; BGH, Beschluss vom 2.7.2014 - XII ZB 219/13 - FamRZ 2014, 1445, Rdnr. 13). Weitere Anhaltspunkte dafür, dass das Familiengericht von einer Beschwer der unterlegenen Partei von über 600,00 € ausgegangen ist und deshalb eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat, liegen nicht vor.

Die Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen hat, sind daher nicht gegeben.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

VI. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens war gemäß §§ 40 Abs. 1 Nr. 1, 42 Abs. 1 FamGKG auf bis 500,00 € festzusetzen.