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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 22. Mai 2018 - 1 Ws 169/18

published on 22/05/2018 00:00

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Tatbestand

Mit Beschluss vom 19.12.2016 ordnete der Ermittlungsrichter gem. § 111b II, 111d, 111e I StPO in der damals geltenden Fassung i.V.m. §§ 73 I, 73a StGB in der damals geltenden Fassung zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes für den Freistaat Bayern den dinglichen Arrest in Höhe von 1.139.968,00 € in das Vermögen des damaligen Beschuldigten und nunmehrigen Angeschuldigten an.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Angeschuldigte seit 02.01.2014 das Medikament ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ in großen Mengen (allein im Jahr 2014: 16.350 Packungen) über einen Pharmagroßhandelsvertrieb bezogen und rund 98% des eingekauften Medikaments an eine Vielzahl bislang nicht bekannter Abnehmer weiterverkauft habe, die das in dem Medikament enthaltene Pseudoephedrin unerlaubt in die Herstellung von Methamphetamin umsetzten, was dem Angeschuldigten bekannt gewesen und von ihm gebilligt worden sei, so dass der Verdacht einer Strafbarkeit des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von BtM verwendet werden soll, gemäß §§ 3, 19 I Nr. 1, III 2 Nr. 1 des ‚Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können‘ (Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG) gegeben sei. Zur Begründung der Arrestsumme hatte der Ermittlungsrichter ausgeführt, dass der Angeschuldigte in dem Zeitraum April 2011 bis Anfang November 2016 insgesamt 142.496 Packungen für insgesamt 355.609,47 € bezogen und für einen Preis zwischen 8,00 € und 10,00 € pro Packung veräußert habe. Bei einem angenommenen Mindestverkaufspreis von 8,00 € habe der Angeschuldigte deshalb durch die Straftaten mindestens 1.139.968,00 € erlangt, weshalb er nach §§ 73 I, 73a StGB Wertersatz zu leisten habe.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeschuldigten hat der Senat als unbegründet verworfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.03.2017 - 1 Ws 112/17 [unveröffentlicht]).

In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Rspr. des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 05.02.2015 - C-627/13 = BeckRS 2015, 80200) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 StR 388/13 = NStZ 2015, 598; 30.04.2015 - 1 StR 426/13 [bei juris] und 30.04.2015 - 1 StR 99/14 [bei juris] sowie 27.10.2015 - 3 StR 124/13 [= BeckRS 2015, 19540]) eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG jedenfalls für die Zeit vor dem 30.12.2013 ausscheiden dürfte und für die Zeit danach davon abhänge, ob § 19 V GÜG in der für den Tatzeitraum maßgeblichen Fassung auch für § 19 I Nr. 1 GÜG gelte und, wenn nicht, ob § 19 I Nr. 1 GÜG i.V.m. §§ 3, 1 I Nr. 1 GÜG eine wirksame (dynamische) Verweisung auf die jeweils gültige Fassung des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 273/2004 sowie des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 111/2005 enthalte (zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Lit. vgl. Körner/Patzak/Volkmer BtMG 8. Aufl. § 19 GÜG Rn. 10; Patzak, Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin, in: Beck-Community, veröffentlicht am 23.02.2014 einerseits, Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot - Anm. zu BGH 5 StR 543/10, in: HRRS 2011, 460 ff. andererseits).

Der Senat hatte eine Entscheidung dieser Frage letztlich offengelassen und auch keine Reduzierung der Arrestsumme vorgenommen, weil nach dem damaligen Ermittlungsstand jedenfalls ein Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit des Angeschuldigten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach §§ 1, 29 BtMG, 27 StGB, der den gesamten Zeitraum von April 2011 bis Anfang November 2016 und die insgesamt veräußerten 142.496 Packungen erfasst, bestand und es nicht ausgeschlossen erschien, dass bis zum Abschluss der Ermittlungen genügend hinreichend konkretisierbare Haupttaten ermittelt werden können, um einen hinreichenden Tatverdacht für Taten auch zurück bis April 2011 begründen zu können.

Die StA hat mittlerweile mit Verfügung vom 13.12.2017 gemäß § 154 I StPO von der Verfolgung weiterer Verstöße gegen § 19 GÜG gegenüber dem Angeschuldigten für die Zeit von 01.01.2014 bis 01.01.2015 abgesehen.

Mit Anklageschrift vom 13.12.2017 legt sie dem Angeschuldigten gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem Grundstoff in 665 Fällen, hiervon in 4 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge zur Last, weil er in der Zeit von 02.01.2015 bis 18.11.2016 in 665 Fällen insgesamt 48.271 Packungen zu je 12 Tabletten ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ zu einem Einkaufspreis von 2,57 € (bis zum 29.06.2015), von 2,83 € (ab 04.07.2015) und von 3,10 € (ab 01.06.2016) je Packung erworben und bis zum 19.12.2016 in 665 Fällen 97% dieser 48.271 Packungen, insgesamt also 46.822 Packungen, zu je 6,10 € an Abnehmer veräußert habe, die das in dem Medikament enthaltene Pseudoephedrin zur unerlaubten Herstellung von Metamphetamin erwarben, was der Angeschuldigte für möglich gehalten habe und von ihm gebilligt worden sei, wobei es in 3 dieser Fälle tatsächlich auch zur Herstellung von Metamphetaminhydrochlorid gekommen sei, in einem Fall nur deshalb nicht, weil der Erwerber unmittelbar nach dem Einkauf festgenommen und das Medikament sichergestellt werden konnte.

Ausgehend vom Verkaufspreis von 6,10 € je Packung hat die Staatsanwaltschaft deshalb beantragt, den dinglichen Arrest vom 19.12.2016 auf einen Betrag von 285.614,10 € anzupassen.

Mit Beschluss vom 26.02.2018 hat das LG den dinglichen Arrest des Ermittlungsrichters vom 19.12.2016 in Höhe von 285.614,10 € aufrechterhalten und bestimmt, dass die Vollziehung durch die Hinterlegung eines entsprechenden Betrages gehemmt wird bzw. die Berechtigung besteht, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes zu beantragen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Angeschuldigte mit seiner Beschwerde vom 12.03.2018, welcher das LG nicht abgeholfen hat.

Die GStA hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Gründe

1. Gegen den Beschluss des LG ist die (einfache) Beschwerde gemäß § 304 StPO statthaft und auch sonst zulässig (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 111j Rn. 12).

2. Dem Rechtsmittel kann ein überwiegender Erfolg […] nicht versagt werden.

a) Auch wenn die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten vor dem 01.07.2017 begangen worden sein sollen, waren vorliegend aufgrund der Übergangsvorschriften von Art. 316h S. 1 EGStGB und § 14 EGStPO die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 anzuwenden. Danach sind die mit dem Gesetz neugefassten Bestimmungen der §§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren anzuwenden, in denen noch keine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, mithin auch auf das vorliegend gegen den Angeschuldigten geführte Verfahren.

b) Unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage kommt vorliegend die Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (vormals dinglicher Arrest) gemäß §§ 111e I StPO, §§ 73, 73c, 73d StGB lediglich in Höhe von 2.206 € in Betracht.

aa) Nach § 111e I StPO [n.F.] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen zur Sicherung der Wertersatzeinziehung nur dann angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden, § 111e I StPO [n.F.]. Auch nach neuer Gesetzesfassung setzt der Vermögensarrest voraus, dass zumindest der Verdacht einer Straftat besteht und Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass in dem Urteil die Einziehung von Wertersatz angeordnet werden wird.

bb) Ein solcher Tatverdacht besteht allerdings derzeit lediglich, soweit die StA dem Angeschuldigten nach der Anklageschrift vom 13.12.2017 […] 4 Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge zur Last legt, weil dieser dem anderweitig Verfolgten Q. bei einer Gelegenheit 60 Packungen ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ für mindestens 342 €, bei einer weiteren Gelegenheit 100 Packungen ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ für mindestens 570 €, bei einer weiteren Gelegenheit erneut 120 Packungen ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ für mindestens 684 € und am 16.12.2017 wiederum 100 Packungen ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ für 610 € veräußert hat, und aus den veräußerten Medikamenten einmal 19,6 Gramm, einmal 32,7 Gramm und einmal 39,2 Gramm Methamphetaminhydrochlorid hergestellt wurde bzw. hinsichtlich der am 16.12.2017 veräußerten Menge die geplante Herstellung nur daran gescheitert ist, dass die Tabletten sicherstellt werden konnten. Dass der Angeschuldigte geglaubt haben will, die in diesen Mengen veräußerten ‚Rhinopront Kombi Tabletten‘ würden als normale Erkältungsmittel Verwendung finden, liegt auch weiterhin fern. Insoweit gelten die Erwägungen des Senats im Beschluss vom 29.03.2017 fort.

(1) Zwar ist für die Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e I 1 StPO kein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Vielmehr genügt das Vorliegen eines einfachen Verdachtes, wohingegen der in § 111e I 2 StPO angesprochene dringende Verdacht nur Auswirkungen auf das Anordnungsermessen hat. Allerdings hat die StA mit der Anklageerhebung deutlich gemacht, dass bis zum Abschluss der Ermittlungen keine weiteren hinreichend konkretisierbare Haupttaten ermittelt werden konnten, um einen hinreichenden Tatverdacht für Taten auch zurück bis 02.01.2015 begründen zu können und damit der seitens des Senats im Beschluss vom 29.03.2017 noch bejahte Anfangsverdacht nicht bestätigt werden konnte.

(2) Dagegen lässt sich ein Verdacht in diesem Sinne nicht auf eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG stützen, weil § 19 V GÜG in der bis zum 09.03.2017 und damit für den Tatzeitraum maßgeblichen Fassung lediglich auf die Fassungen der VO (EG) Nr. 273/2004 und VO (EG) Nr. 111/2005 vom 18.08.2005 Bezug nimmt und die Definition des Begriffs der erfassten Stoffe im jeweiligen Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nrn. 273/2004 und VO 111/2005 erst durch die VO (EU) Nrn. 1258/2013 und VO (EU) 1259/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 geändert und durch die VO (EU) Nr. 1259/2013 dem Anhang der VO (EG) Nr. 111/2005 eine neue Kategorie 4 angefügt wurde, nach der auch Pseudoephedrin oder seine Salze enthaltende Arzneimittel erfasst werden.

cc) Die Ansicht der StA unter Hinweis auf Teile der Literatur (z.B. Erbs/Kohlhaas/Anders, 218. EL Januar 2018, GÜG § 19 Rn. 1; Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Anm. zu BGH 5 StR 543/10 in HRRS 2011, 460 ff.), dass § 19 V GÜG auf § 19 I Nr. 1 GÜG keine Anwendung findet, weil dieser anders als § 19 I Nr. 2 bis Nr. 5 GÜG nicht auf die VO (EG) Nr. 273/2004 und VO (EG) Nr. 111/2005 verweist, sondern einen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 3 GÜG sanktioniere, vermag letztlich nicht zu überzeugen. Gegen eine Anwendbarkeit von § 19 V GÜG spricht zwar, dass § 19 I Nr. 1 GÜG anders als § 19 I Nr. 2 bis Nr. 5 GÜG hinsichtlich des Tatbestands der Strafbarkeit nicht ausdrücklich auf die EG-Verordnungen Bezug nimmt. Eine solche Bezugnahme erfolgt jedoch zumindest mittelbar über den Grundstoffbegriff nach § 3 i.V.m. § 1 Nr. 1 GÜG. Allerdings bestanden bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift des § 29 I Nr. 1 GÜG [a.F.] Bedenken gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil die Stoffe, die für ein strafbewehrtes Verbot in Betracht kamen, durch den Inhalt des GÜG - im Unterschied zum BtMG - nicht selbst hinreichend erschlossen wurden (vgl. MüKo-StGB/Kotz Nebenstrafrecht I § 29 GÜG Rn. 11). Durch die Neufassung des GÜG sollte eine bei Strafvorschriften als problematisch angesehene gleitende Verweisung auf die jeweils geltende Fassung von Normen anderer Gesetzgeber vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 16/7414 S. 21). Auch der BGH hat in einer Entscheidung zur Strafbarkeit nach § 29 I Nr. 1 GÜG [a.F.] bzw. § 19 I Nr. 1 GÜG [n.F.] ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 19 V GÜG [n.F.] ausdrücklich klargestellt habe, dass für die strafrechtliche Beurteilung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Fassung der EG-Verordnungen abzustellen sei, so dass ab dem 19.03.2008 eine unbedenkliche statische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht gelte (BGH, Beschluss vom 14.03.2011 - 5 StR 543/10 [bei juris]). Demgegenüber besitzt die Auffassung von Satzger/Langheld (a.a.O.), dass § 19 V GÜG sich nur auf die § 19 I Nr. 2 bis Nr. 5 GÜG bezieht, wenig Überzeugungskraft, zumal auch dieser Ansicht der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, durch die Einführung des § 19 V GÜG dynamische Verweisungen zu vermeiden und durch statische zu ersetzen, für eine Ausdehnung auch auf § 19 I Nr. 1 GÜG sprechen könne, der historische Wille des Gesetzgebers aber nicht so eindeutig artikuliert sei.

dd) Nach nochmaliger eingehender Prüfung entscheidet der Senat die im Beschluss vom 29.03.2017 noch offengelassene Frage dahingehend, dass § 19 V GÜG auch auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG anzuwenden ist. Nach Ansicht des Senats lässt sich der Gesetzesbegründung mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass mit der Neuregelung des § 19 V GÜG eine statische Verweisung geschaffen werden sollte, die sich auf alle Strafvorschriften des GÜG erstrecken sollte. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Wille des Gesetzgebers sei insoweit nicht eindeutig, muss unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes sowie von Art. 103 II GG die Auslegung Vorrang haben, die zu einer Straflosigkeit führt. Insoweit ist zwar der Umgang mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln seit Inkrafttreten der Verordnungen (EU) Nr. 1258/2013 und Nr. 1259/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 am 20.12.2013 nach §§ 3, 1 I Nr. 1 GÜG verboten, eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG kommt allerdings erst ab 10.03.2017 in Betracht, weil der Gesetzgeber § 19 V GÜG erst ab diesem Zeitpunkt dahingehend geändert hat, dass nunmehr die am 21.09.2016 geltende Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 maßgeblich ist (so auch Körner/Patzak/Volkmer § 19 GÜG Rn. 10 bzw. Vorbem. GÜG Rn. 27; Patzak, Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin, in: Beck-Community veröffentlicht am 23.02.2014).

c) Nach alledem war der Vermögensarrest aufzuheben und der Antrag der StA zurückzuweisen, soweit sich dieser auf einen über 2.206 € hinausgehenden Betrag erstreckte bzw. erstrecken sollte, weil derzeit nicht (mehr) die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz für einen höheren Betrag vorliegen.

d) Der durch die Beihilfehandlungen erzielte Erlös in Höhe von 2.206 € unterliegt der Einziehung (§ 73 I StGB). Da die erlangten Geldbeträge nicht mehr in der ursprünglichen Form vorhanden sind, ist Wertersatz zu leisten (§ 73c StGB). Entgegen der Ansicht der Verteidigung sind die Anschaffungskosten hiervon nicht als Aufwendungen in Abzug zu bringen (§ 73d I 2 StGB), weil der Gesetzgeber durch die Einführung des Bruttoprinzips klarstellen wollte, dass das, was für ein verbotenes Geschäft aufgewendet wurde, verloren sein soll, wenn die Handlung, die zur Vemögensmehrung geführt hat, verboten war (Fischer StGB 65. Aufl. § 73d Rn. 5).

e) Ein Sicherungsbedürfnis i.S.d. § 111e I StPO [n.F.] liegt vor. Unter Berücksichtigung des Betrages in Höhe von lediglich noch 2.206 € sowie des Zeitablaufs erscheint die Aufrechterhaltung derzeit auch noch nicht unverhältnismäßig, zumal die Anklage bereits erhoben und der Abschluss des Erkenntnisverfahrens in absehbarer Zeit zu erwarten ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 IV StPO. Im Hinblick auf den deutlich überwiegenden Erfolg des Rechtsmittels erscheint es unbillig, den Angeschuldigten mit einem Teil der Kosten und Auslagen zu belasten.

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StPO

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Betäubungsmittelgesetz - BtMG

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Annotations

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 1 Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1.: nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
2.: wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
3.: zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) oder auf Grund von Änderungen des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12) geändert worden ist, erforderlich ist.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a): verschreibt,
b): verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b.

entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a): Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b): Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.: durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG 2008 | § 19 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, veräußert, abgibt oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2.: entgegen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis besitzt oder in den Verkehr bringt,
3.: entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis einführt, ausführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm betreibt,
4.: entgegen Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1, 2, 3 oder 4 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt oder
5.: entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Einfuhrgenehmigung einführt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder
2.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Bezug genommen wird, ist jeweils die am 13. Januar 2021 geltende Fassung maßgeblich.

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG 2008 | § 19 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, veräußert, abgibt oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2.: entgegen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis besitzt oder in den Verkehr bringt,
3.: entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis einführt, ausführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm betreibt,
4.: entgegen Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1, 2, 3 oder 4 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt oder
5.: entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Einfuhrgenehmigung einführt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder
2.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Bezug genommen wird, ist jeweils die am 13. Januar 2021 geltende Fassung maßgeblich.

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG 2008 | § 3 Verbote

Es ist verboten, einen Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, zu besitzen, herzustellen, mit ihm Handel zu treiben, ihn, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, durch den oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu befördern, zu veräußern, abzugeben oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit zu eröffnen, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, zu erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen.

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG 2008 | § 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: Grundstoff: ein erfasster Stoff im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung und des Artikels 2 Buchstabe a in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. EU 2005 Nr. L 22 S. 1, 2006 Nr. L 61 S. 23) in ihrer jeweils geltenden Fassung;
2.: Gemeinschaft: die Europäischen Gemeinschaften;
3.: Drittstaat: ein Staat außerhalb der Gemeinschaft;
4.: Einfuhr: jede Verbringung von Grundstoffen in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder in einen nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland;
5.: Ausfuhr: jede Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland;
6.: Vermittlungsgeschäft: jede Tätigkeit zur Anbahnung des Ankaufs, des Verkaufs oder der Lieferung von Grundstoffen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 111/2005;
7.: Inverkehrbringen: jede Abgabe von Grundstoffen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 273/2004;
8.: Herstellen: das Gewinnen, Synthetisieren, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten und Umwandeln von Grundstoffen;
9.: Wirtschaftsbeteiligter: eine in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder in Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bezeichnete natürliche oder juristische Person.

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG 2008 | § 19 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, veräußert, abgibt oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2.: entgegen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis besitzt oder in den Verkehr bringt,
3.: entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis einführt, ausführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm betreibt,
4.: entgegen Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1, 2, 3 oder 4 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt oder
5.: entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Einfuhrgenehmigung einführt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder
2.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Bezug genommen wird, ist jeweils die am 13. Januar 2021 geltende Fassung maßgeblich.