: Der "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der Leistungsanspruch des Klägers wird auf 287,00 EUR für Mai 2010, 184,00 EUR für Juni 2010, 495,00 EUR für Juli 2010 sowie jeweils 263,00 EUR für die Monate August bis Oktober 2010 festgesetzt.

: Der Erstattungsbescheid des Beklagten vom 27. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 3. Januar 2012 wird auf einen Gesamtbetrag vom 975,53 EUR herabgesetzt.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

: Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2010.

2: Der im Jahr 1955 geborene Kläger und Berufungsbeklagte (im Weiteren: Kläger) stellte am 29. Oktober 2009 bei dem Beklagten einen SGB II-Leistungsantrag. Er gab an, er habe sich von seiner Ehefrau getrennt und derzeit kein Einkommen. Er sei seit 2005 als freier Handelsvertreter tätig gewesen; zuletzt seit Oktober 2007 für die Firma P. GmbH. Er legte die Gewerbeabmeldung zum 14. August 2009 und eine Bescheinigung des Steuerberaters vom 28. Oktober 2009 vor, nach der er aus dieser Tätigkeit seit Juli 2007 keine Einnahmen erwirtschaftet habe. Weiter gab an, er sei seit 2004 Gesellschafter (mit 24,5% der Anteile) und Geschäftsführer der H. Limited und seit 2006 Geschäftsführer (und alleiniger Gesellschafter) der E. GmbH. Aus beiden Tätigkeiten beziehe er kein Gehalt, da die Firmen nicht profitabel seien. Die H. habe ausweislich ihrer Bilanz für das Jahr 2008 zwar einen Überschuss von 14.602,90 EUR erwirtschaftet. Dieser sei jedoch – ausweislich einer Bescheinigung des Steuerberaters – nicht ausgeschüttet worden. Der Kläger erklärte dazu, mit dem Überschuss hätten noch Restarbeiten, insbesondere Bepflanzungen, ausgeführt werden müssen. Die E. GmbH sei aus der Firma K. GmbH hervorgegangen, deren Gesellschaftsanteile er im Wege des Mantelkaufs (eine Geschäftstätigkeit habe nicht mehr stattgefunden) im Januar 2006 für 2.000 EUR gekauft habe. Als Geschäftsführer arbeite er zunächst unentgeltlich. Auch dazu legte er Unterlagen vor. Er besitze einen darlehensfinanzierten Pkw S. F. (Erstzulassung 2006, Kilometerstand 90.000), für den er monatliche Raten von 189,87 EUR zahlen müsse. Es seien noch 10.700,00 EUR abzubezahlen. Er belegte einen monatlichen Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag von 20,99 EUR. Nach den vorgelegten Kontoauszügen stand das Geschäftskonto bei der D. Bank (Kto.-Nr ...) mit 3.000 EUR im Soll; das Privatkonto bei der D. Bank (Kto.-Nr ...) hatte einen Kontostand von Null. Der Kläger gab an, seine Ehefrau habe ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1.700 bis 1.800 EUR. Er habe kein Vermögen. Zum 1. Dezember 2009 bezog der Kläger eine Einraumwohnung in der D. 8 in W., für die er eine monatliche Gesamtmiete von 280 EUR zu zahlen hatte.

3: Mit Bescheid vom 19. November 2009 und Änderungsbescheid vom 11. Dezember 2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger vorläufige Leistungen für den Zeitraum von November 2009 bis April 2010.

4: Zum 11. Februar 2010 meldete der Kläger unter Angabe der Betriebsstätte "J. 10 in W." ein Gewerbe mit der Tätigkeit: "Aufbau Groß- und Einzelhandel mit Reisen, Drogerieartikel, Nahrungsergänzung, Garsysteme, Büroartikel, Wasserfiltersysteme, Amway-Produkte, Handelsvertreter nach § 84 HGB - Versicherungen und Bausparverträgen" zunächst im Nebenerwerb, ab 28. Mai 2010 im Haupterwerb an und teilte dies dem Beklagten am 18. März 2010 mit.

5: Am 6. April 2010 stellte er einen Weiterbewilligungsantrag unter Verwendung der Anlage EKS (Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb im Bewilligungszeitraum), in der er zu den allgemeinen Daten der selbstständigen Tätigkeit erklärte:

6: "Gewerbeart: "Versicherungen ADM / Aufbau Groß- u. Einzelhandel

Beginn der Tätigkeit: 01.03.2010

Betriebssitz: C. 53a W. / J. 10 W."

7: Er bezifferte er die voraussichtlichen Betriebseinnahmen in den nächsten sechs Monaten auf insgesamt 5.200 EUR und die Betriebsausgaben auf 5.400 EUR. Angaben zu erwarteten Einnahmen aus den Gesellschaften machte er nicht.

8: Mit Bescheid vom 23. April 2010 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2010 vorläufige SGB II-Leistungen von 632,53 EUR monatlich. Die Bewilligung erfolge vorläufig, da das Ergebnis der selbstständigen Tätigkeit im Bewilligungszeitraum noch nicht feststehe. Für den Zeitraum vom 5. Mai bis zum 9. November 2010 gewährte der Beklagte zudem ein monatliches Einstiegsgeld von 179,50 EUR.

9: Am 28. Juni 2010 legte der Kläger bei dem Beklagten ein Unternehmenskonzept mit gesonderten Angaben zu den Bereichen "Versicherungen/Bausparen" als Versicherungsagentur unter der Anschrift C. 53a und "Vertriebsagentur, Multi-Level-Marketing, Werbung-Beratung-Vertrieb" unter der Anschrift J. 10 in W. vor. Darin führte er aus, er werde eine selbstständige Tätigkeit als gebundener Versicherungs- und Bausparvermittler für die S. Gruppe aufnehmen, die von der Generalagentur W. in W. begleitet werde, in deren Geschäftsräumen er aktiv werde. Er werde die Betreuung von ca. 1.000 Bestandskunden aus dem Raum W. übernehmen. Bei der Neukundenakquise unterliege er keinen territorialen Einschränkungen. Das Angebot der Vertriebsagentur sei vielfältig und beinhalte den Aufbau eines Groß- und Einzelhandels mit genehmigungsfreien Waren sowie Dienstleistungen unterschiedlicher Firmen (Internethandel, Direktvertrieb). Zu den Chancen und Risiken des Unternehmens führte er als Vorteil seine Kundennähe an. Die Bestandskundendaten der Versicherung könne er mit Genehmigung der Versicherungsgesellschaft auch für die Vertriebsagentur nutzen; zu diesen Kunden bestehe bereits ein Vertrauensverhältnis. Er rechne mit Gewinnen in beiden Bereichen ab dem fünften bzw. sechsten Monat der Tätigkeit.

10: Im August 2010 teilte der Kläger dem Beklagten schriftlich mit, er erhalte von seiner Ehefrau Trennungsunterhalt, den er bisher versehentlich nicht angegeben habe. Die Ehefrau habe zunächst vorwiegend Rechnungen für ihn beglichen. Seit August 2010 überweise sie monatlich 232,00 EUR auf sein Konto. Für Mai 2010 habe sie Zahlungen von insgesamt 208,00 EUR, für Juni 2010 von 300,65 EUR und für Juli 2010 keine Zahlung erbracht. Zudem zeigte er an, seit Juni 2010 einen Haushaltsservice als weiteres Gewerbe zu betreiben. Nach der Gewerbeanmeldung vom 18. Juni 2010 für die Tätigkeit "Haushaltshilfe" ist die in der D. 8 (Wohnanschrift des Klägers) als Betriebsstätte und die J. 10 (Büroraum H.) als Hauptniederlassung angegeben.

11: Am 12. August 2010 machte der Kläger "abschließende Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit " für den Zeitraum von November 2009 bis April 2010. Danach standen für beide Gewerbe ab März 2010 Betriebseinnahmen von insgesamt 676,70 EUR Ausgaben von insgesamt 967,51 EUR gegenüber. Dazu legte er die vom Steuerberater erstellten monatlichen Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (im Weiteren: BWA) und die Provisionsabrechnungen der Versicherung für die Monate März und April 2010 vor.

12: Nach der am 31. August 2010 beim Beklagten vorgelegten Anlage EKS zur Gewerbeart "Haushaltshilfe-Service (zusätzl. zu den bereits gemeld. Gew.)" rechnete der Kläger für den Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 mit einem Gewinn von insgesamt 10 EUR (Einnahmen: 4.550 EUR, Betriebsausgaben: 4.540 EUR).

13: Am 27. Oktober 2010 stellte der Kläger einen Weiterbewilligungsantrag. Er legte eine Anlage EKS für die Tätigkeiten "Haushaltshilfe-Service, Amway, Versicherungen" für den Zeitraum von November 2010 bis April 2011 vor. Danach rechnete er mit Gesamteinnahmen von 3.838,61 EUR bei Betriebsausgaben von 3.558,51 EUR (Gewinn 290,10 EUR).

14: Mit Bescheid vom 2. November 2010 bewilligte der Beklagte vorläufige Leistungen für den Bewilligungszeitraum von November 2010 bis April 2011 von monatlich 400,53 EUR Als Grund für die vorläufige Bewilligung nannte er die nur voraussichtlichen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Auf den Gesamtbedarf des Klägers von 632,53 EUR rechnete der Beklagte den Unterhalt von 232,00 EUR voll und im Ergebnis kein Erwerbseinkommen an, da der Gewinn voraussichtlich unter 100 EUR monatlich liege.

15: Nach erneutem Hinweis des Klägers auf eine Überzahlung der SGB II-Leistungen wegen des Unterhaltseinkommens erließ der Beklagte am 18. November 2010 einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid für den Zeitraum Mai bis Oktober 2010 über einen Betrag von 1.054,65 EUR wegen des Zuflusses von Unterhaltsleistungen, der bestandskräftig wurde.

16: In der Folge machte der Kläger endgültige Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit – getrennt auf drei Antragsformularen – zu den Gewerben Versicherung, Haushaltshilfeservice und Groß- und Einzelhandel für den Zeitraum Mai bis Oktober 2010. Im Versicherungsbereich standen Betriebseinnahmen von insgesamt 2.796,59 EUR Ausgaben von 1.181,55 EUR gegenüber, sodass sich ein Gewinn von 1.615,04 EUR ergab. Im Haushaltsservice verzeichnete er Einnahmen von insgesamt 350,00 EUR. Diesen standen Ausgaben von 727,15 EUR gegenüber (Verlust: 377,15 EUR). Im Groß- und Einzelhandel erzielte der Kläger Einnahmen von 1.028,38 EUR bei Betriebsausgaben von 1.701,69 EUR (Verlust: 673,31 EUR). Er fügte seine BWA für die Monate Mai bis Oktober 2010 bei. In den BWA sind die monatlichen Einnahmen differenziert nach den Gewerben aufgeführt, von denen alle Ausgaben, bestehend insbesondere aus 80% der Handy- und Festnetztelefonaufwendungen, Büromaterial, 2/3 der Büromiete für die J. 10, Kfz-Kosten sowie Wareneinkauf (überwiegend Amway) abgezogen wurden. Aus den BWA ergeben sich folgende Zahlen:

17: - Tabelle nicht darstellbar -

18: Mit Schreiben vom 26. November 2010 forderte der Beklagte vom Kläger Einzelnachweise für die drei Gewerbe an und forderte ihn auf, Angaben zu den Einnahmen im Bereich Grundstücksvermittlung und -verkauf zu machen. Daraufhin legte der Kläger u.a. die Abrechnungen der Versicherungsprovisionen vor. Im Februar 2011 führte er schriftlich aus, für die H. habe er im Jahr 2010 sieben Grundstücke verkauft. Die Zahlungen stünden überwiegend noch aus, würden aber in nächster Zeit erwartet. Die bisherigen Einnahmen seien für den Kapitaldienst des Darlehens, mit dem die Erschließung finanziert werde, und für die laufenden Betriebsausgaben verwendet worden. Gesellschafteranteile oder Gehälter seien nicht ausgezahlt worden. Weitere Belege legte er nicht vor.

19: Mit als "Änderungsbescheid" bezeichnetem Bescheid vom 27. Januar 2011 nahm der Beklagte eine endgültige Berechnung des Leistungsanspruchs im Zeitraum von Mai bis Oktober 2010 vor. Er bewilligte SGB II-Leistungen in Höhe von 286,52 EUR für Mai, 193,87 EUR für Juni, 494,52 EUR für Juli sowie monatlich 262,52 EUR für August bis Oktober 2010. Nach den abschließenden Angaben sei das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit endgültig berechnet worden. Der Kläger habe als Handelsvertreter einen Gewinn erzielt, der als Einkommen anzurechnen sei. Es ergebe sich eine Überzahlung von 138,01 EUR im Juli 2010 und 168,01 EUR in den übrigen Monaten des Bewilligungszeitraumes. Mit Bescheid über die "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" forderte der Beklagte den Kläger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) zur Rückzahlung eines Gesamtbetrages von 978,06 EUR auf. Bei der endgültigen Entscheidung habe sich ein geringerer Leistungsanspruch ergeben.

20: Am 8. Februar 2011 legte der anwaltlich vertretene Kläger Widerspruch gegen den Änderungs- und den Erstattungsbescheid ein. Zur Begründung gab er an, das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sei falsch berechnet. Es sei eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt. Da der Kläger erst im März 2010 die selbstständige Tätigkeit aufgenommen habe, sei der Zeitraum von März bis Dezember 2010 zugrunde zu legen. In diesem Zeitraum habe er einen Gewinn von insgesamt 42,43 EUR erzielt, der zu einem monatlichen Anrechnungsbetrag von 4,24 EUR führe. Dem Widerspruchsschreiben beigefügt waren die BWA für die Monate März bis Dezember 2010.

21: Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück: Die Voraussetzungen für eine jährliche Berechnung des Einkommens gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) lägen nicht vor, weil der Kläger keine stark schwankenden Einnahmen, ähnlich Saisonbetrieben, habe. Vorliegend sei allein das Einkommen aus dem Versicherungsbereich zu berücksichtigen. Eine Gesamtbetrachtung der drei Tätigkeitsbereiche sei nicht vorzunehmen. Es handele sich um selbstständige Gewerbe, deren Gewinne und Verluste nicht zu saldieren seien. Einem Leistungsbezieher sei zuzumuten, unwirtschaftliche Tätigkeiten aufzugeben. Ein Verlustausgleich finde nicht statt. Die Verluste in den der Bereiche Haushaltsservice und Vertrieb seien leistungsrechtlich unbeachtlich. Von den Betriebseinnahmen im Versicherungsbereich von insgesamt 2.796,59 EUR seien Betriebsausgaben von 1.161,55 EUR abzugsfähig, die sich aus Raumkosten von 540,00 EUR, Beiträgen von 36,00 EUR, Telefonaufwendungen von 169,58 EUR, Büromaterial von 111,82 EUR sowie Fahrzeugkosten von 304,15 EUR zusammensetzten. Es verbleibe ein Gewinn von 1.635,04 EUR. Der Monatsbetrag von 272,51 EUR sei um Freibeträge von insgesamt 134,50 EUR (Grundfreibetrag: 100 EUR, weiterer Freibetrag: 34,50 EUR) zu bereinigen, sodass ein Einkommen von 138,01 EUR anzurechnen sei. Unter Anrechnung des Unterhalts ergäben sich die endgültig bewilligten Leistungen.

22: Am 6. Februar 2012 hat der Kläger beim Sozialgericht Dessau (SG) Klage gegen den Änderungsbescheid und den Erstattungsbescheid vom 27. Januar 2011 erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

23: In der mündlichen Verhandlung des SG hat der Kläger erklärt, seine streitige Betätigung sei eine einheitliche, zusammenhängende selbstständige Tätigkeit. Die wesentlichen Kosten fielen letztlich nur einmal an, würden aber vom Beklagten rechnerisch auf die Tätigkeitsbereiche verteilt. Wenn eine Saldierung unzulässig sei, müssten die gesamten betrieblichen Aufwendungen von den Einnahmen aus der Versicherungsvertretertätigkeit abgezogen werden. Jedenfalls in der Anfangszeit sei der Kundenstamm der Gewerbebereiche im Wesentlichen deckungsgleich gewesen. An die zumeist älteren Bestandskunden der Versicherung habe er auch die Drogerie-Produkte verkauft und Haushaltshilfen vermittelt.

24: Mit Urteil vom 5. April 2013 hat das SG den Änderungsbescheid vom 27. Januar 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2012 geändert und die dem Kläger zustehenden SGB II-Leistungen auf 424,53 EUR im Mai 2010, 331,88 EUR im Juni 2010, 632,53 EUR im Juli 2010 sowie monatlich 400,53 EUR für die Monate August bis Oktober 2010 festgesetzt. Weiter hat es den Erstattungsbescheid geändert und den Erstattungsbetrag auf insgesamt 150,00 EUR reduziert. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf den Bedarf des Klägers von 632,53 EUR sei das Unterhaltseinkommen anzurechnen. Zudem sei ein Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit nach Korrektur eines Übertragungsfehler aus den BWA und nach Saldierung von insgesamt 584,58 EUR im Sechsmonatszeitraum zu berücksichtigen. Die erwirtschafteten Verluste seien nicht unbeachtlich. Denn nach dem Wortlaut von § 5 ALG II-V sei der Ausgabenabzug bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart möglich. Danach sei ein Verlustausgleich nur dann unzulässig, wenn es sich um eine andere Einkommensart handele. Da der Kläger ausschließlich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erziele, unterfalle sein Fall nicht der Regelung des § 5 ALG II-V. Eine andere Sicht sei auch nicht geboten, weil der Kläger durch seinen Steuerberater seine Einkünfte nach Geschäftsbereichen differenziere. Zudem sei zu beachten, dass die Fixkosten, wie Miete, Telefon- und Kfz-Kosten, in allen Tätigkeitsbereichen anfielen, aber insgesamt nur einmal zu berücksichtigen seien. Dieser Sichtweise stünden die fachlichen Hinweise der BA zu § 11 SGB II, die für das Gericht nicht bindend seien, nicht entgegen. Danach sei eine Saldierung nur bei nicht artverwandten Tätigkeiten unzulässig. Hier habe der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass sich alle Bereiche seiner Tätigkeit an denselben Kundenkreis richteten und die Tätigkeiten miteinander verknüpft seien. Der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit von monatlich 97,44 EUR werde vollständig durch den Grundfreibetrag von 100,00 EUR aufgezehrt, sodass es allein bei der Anrechnung des Unterhalts bleibe.

25: Gegen das ihm am 11. April 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 8. Mai 2013 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei nicht von einer einheitlichen selbstständigen Tätigkeit auszugehen. Die Saldierung von Gewinnen und Ver-lusten zwischen den Gewerben führe zu einem höheren SGB II-Leistungsanspruch, was mit den Grundsätzen des Subsidiaritätsprinzips und des Förderns und Forderns nach § 2 SGB II nicht vereinbar sei. Das BSG habe schon 1992 (Urteil vom 12. Juni 1992, Az.: 11 RAr 75/91) für das Sozialhilferecht klargestellt, dass Leistungsempfänger nicht auf Kosten der Allgemeinheit verlustreichen Tätigkeiten nachgehen dürften. Der Nachranggrundsatz sei nur dann gewahrt, wenn der Leistungsempfänger verpflichtet sei, die ihm zur Verfügung stehenden Einnahmen vorrangig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verwenden. Daher dürften Gewinne aus einer selbstständigen Tätigkeit nicht dazu verwendet werden, Verluste aus einer anderen selbstständigen Tätigkeit auszugleichen. Der Beklagte hat auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2014 (Az.: L 18 AS 2232/11, juris) hingewiesen, nach dem im SGB II keine "Gesamtveranlagung" von Einnahmen und Ausgaben aus mehreren, nebeneinander betriebenen selbstständigen Tätigkeiten erfolgen könne.

26: Dem ist der Kläger entgegengetreten: Vorliegend seien die Einnahmen und Verluste der einzelnen Tätigkeitsfelder deshalb zusammenzurechnen, weil es sich um miteinander verknüpfte, artverwandte Gewerbe handele, die im Ergebnis als einheitliche selbstständige Tätigkeit auszusehen seien. In seinem Fall würde die Einstellung eines Geschäftszweigs nicht zu einer Reduzierung der Fixkosten (wie z.B. der Miete) führen; vielmehr müssten diese dann auf die verbleibenden Bereiche aufgeteilt werden und verminderten die Gewinne. Auf Nachfrage hat er unter dem 19. Oktober 2015 ergänzt, er habe die drei Geschäftsbereiche mit einem nahezu identischen Kundenstamm parallel nebeneinander betrieben. Den Büroraum benötige er für die administrativen Tätigkeiten. Auch die Telefonkosten könne er nicht exakt den einzelnen Gewerben zuordnen. Er nutze Handy, Festnetzanschluss und Kfz für Kundenbesuche gleichermaßen in den Geschäftsbereichen.

27: Im Erörterungstermin hat der Kläger erklärt, er habe zunächst nebenberuflich bei der Generalvertretung der S. die Betreuung eines Teils der Bestandskunden übernommen. Für die überwiegend älteren Menschen habe er die bestehenden Versicherungsverträge den aktuellen Bedürfnissen angepasst und auch neue Verträge geschlossen. Dazu habe er Hausbesuche gemacht. Bei diesen Gelegenheiten habe er den Bestandskunden der Versicherung auch die Nahrungsergänzungs- und Amway-Produkte verkauft. Als er erkannt habe, dass bei den Kunden ein Bedarf an Hilfe im Haushalt, Garten oder für Fahrten bestand, habe er als weiteren Gewerbezweig den Haushalthilfe-Service angemeldet. Alle Gewerbebereiche seien reine Außendiensttätigkeiten. Das Büro, das er aufgrund der Tätigkeit für die andere Firma (H.) bereits gehabt habe, nutze er mit der vorhandenen Infrastruktur nur für Verwaltungs- und Buchhaltungsarbeiten. Die gesonderten Gewerbeanmeldungen seien erfolgt, weil sich die Tätigkeitsfelder erst nacheinander entwickelt hätten. Die Kosten für Kfz, Telefon, Handy und Büroraum fielen für alle Tätigkeitsbereiche gleichermaßen an. Er müsse sie nur auf Veranlassung des Beklagten auseinander rechnen. Für ihn handele es sich insgesamt um einen Gewerbebetrieb. Aus Gelegenheit der für den Versicherungsbereich vereinbarten Besuche erziele er Geschäftsabschlüsse auch in den Bereichen Nahrungsergänzungsmittel, Amway und Haushaltsservice.

28: Der Vertreter des Beklagten hat ausgeführt, es bestehe kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den gewerblichen Tätigkeiten des Klägers. Die Nutzung des Kundenstamms der Versicherung sei als verbindendes Element nicht ausreichend.

29: Der Beklagte beantragt,

30: das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

31: Der Kläger beantragt,

32: die Berufung zurückzuweisen.

33: Er führt aus, die Gewinne und Verluste der Tätigkeitsfelder seien zu saldieren, weil es sich um verknüpfte artverwandte Betätigungen handele, die sich im Ergebnis als einheitliche selbstständige Gewerbetätigkeit darstellten.

34: Am 15. November 2016 hat die Berichterstatterin um Vorlage des mit der Versicherung geschlossenen Vertrags bzw. deren Genehmigung zur Nutzung der Kundendaten zum Vertrieb anderer Dienstleistungen und Waren gebeten und darauf hingewiesen, dass abschließende EKS für die Tätigkeiten des Klägers in den Firmen H. L. und Eigenheim H. GmbH nicht vorlägen. Da 2010 Grundstücke verkauft worden, seien die Betriebsergebnisse relevant. Der Kläger hat dazu keine weiteren Unterlagen vorgelegt.

35: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen.

Entscheidungsgründe

36: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der maßgebliche Berufungswert von 750,01 EUR ist erreicht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), denn der Wert der vom Urteil für den Beklagten ausgehenden Beschwer beträgt 828,06 EUR (ursprüngliche Erstattungsforderung 978,06 EUR, verbleibende Erstattungsforderung nach Urteil 150,00 EUR).

37: Streitgegenständlich ist das Urteil des SG, mit dem auf die Anfechtungsklage des Klägers der "Änderungsbescheid" und der Erstattungsbescheid vom 27. Januar 2011 abgeändert – und hinsichtlich der vom Beklagten verfügten Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit teilweise aufgehoben – worden sind. Maßgeblich geht es im Berufungsverfahren darum, ob das SG oder der Beklagte das Einkommen des Klägers aus Gewerbebetrieb zutreffend bewertet hat. Ein über die Entscheidung des SG hinausgehender Leistungsanspruch des Klägers – verbunden mit einer geringeren Erstattungsforderung – ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, denn der Kläger ist gegen das Urteil des SG nicht vorgegangen. Daher ist die monatliche Leistungshöhe Im Rahmen der Differenz zwischen den vom Beklagten mit Bescheid vom 27. Januar 2011 festgesetzten Leistungsanspruch und dem vom SG zuerkannten Betrag und der sich daraus ergebende Erstattungsanspruch streitgegenständlich.

38: Die Berufung des Beklagten ist überwiegend begründet, denn das SG hat den monatlichen Leistungsanspruch des Klägers zu hoch festgesetzt und dementsprechend den Erstattungsbetrag zu weitgehend reduziert.

39: Mit der endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs haben sich die Bescheide des Beklagten vom 23. April 2010 und 18. November 2010 erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, Az.: B 4 AS 54/15, juris RN 14; BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, Az.: B 4 AS 17/15 R, juris RN 13; BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: B 4 AS 139/10 R, juris RN 13). Die vorläufige Festsetzung der Leistungshöhe ist daher nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Dies gilt sowohl für die Bewilligung mit dem Bescheid vom 23. April 2010 als auch für den dazu erlassenen sog. Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 18. November 2010, mit dem der Beklagte wegen des Unterhaltseinkommens die vorläufige Bewilligung teilweise zurückgenommen und vom Kläger eine Rückzahlung gefordert hatte. Es kann offen bleiben, ob der Bescheid vom 18. November 2010 aus Rechtsgründen geeignet war, den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 23. April 2010 abzuändern. Grundsätzlich schließen sich eine vorläufige Leistungsbewilligung und ein dazu ergehender, auf § 45 SGB X gestützter Rücknahmebescheid, der bereits seinem Wortlaut nach endgültige Leistungsbewilligungen betrifft, aus (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015, Az.: B 14 As 31/14 R, juris RN 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Dezember 2015, Az.: L 2 AS 733/13, juris RN 30). Vorliegend ist jedoch diese vom Beklagten zuletzt getroffene Regelung zur vorläufigen Leistungsbewilligung bestandskräftig geworden und daher als Grundlage für die Berechnung der Erstattungsforderung heranzuziehen. Denn die so geänderte vorläufige Leistungsbewilligung ist bestandskräftig und für die Beteiligten verbindlich. Der Beklagte hat sie auch der endgültigen Festsetzung und dem Erstattungsbescheid vom 27. Januar 2011 als Bezugsregelung zugrunde gelegt. Ein Rechtsnachteil für den Kläger ist damit auch nicht verbunden.

40: Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist § 19 SGB II in Verbindung mit § 7 SGB II in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen. Der Kläger ist leistungsberechtigt, denn er ist im passenden Alter, erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens ist er streitigen Zeitraum auch hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II gewesen. Ein Ausschlusstatbestand liegt nicht vor. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarfe nach § 19 Abs. 1 und 2 SGB II zu erbringen, soweit sie nicht durch sein zu berücksichtigendes Einkommen gedeckt sind (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

41: Der Gesamtbedarf des Klägers hat in den streitigen Monaten jeweils 632,53 EUR betragen. Er setzt sich zusammen aus berücksichtigungsfähigen KdU in Höhe von 273,53 EUR (Warmmiete von 280,00 EUR abzüglich des im Regelsatz enthaltenen Anteils für die Kosten der Warmwasserbereitung von 6,47 EUR) und der für ihn maßgeblichen Regelleistung gemäß § 20 Abs. 2 SGB II in Höhe von 359,00 EUR. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil des SG verwiesen.

42: Auf den Bedarf ist das Einkommen des Klägers anzurechnen. Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II und bestimmter weiterer, hier nicht einschlägiger Leistungen zu berücksichtigen. Es finden zunächst die monatlichen Unterhaltsleistungen der Ehefrau im streitigen Zeitraum Anrechnung. Es handelt sich um Beträge von 208,00 EUR im Mai, 300,65 EUR im Juni sowie monatlich 232,00 EUR in den Monaten August bis Oktober 2010. Weiter ist das Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Vorliegend geht es um die von dem Kläger aus seiner selbstständigen Tätigkeit erwirtschafteten Einnahmen.

43: Die Einkommensberechnung des § 11 SGB II richtet sich bei Gewerbetrieben nach den Regelungen der auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ergangenen Alg II-V (in der Fassung der ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 18. Dezember 2008, BGBl I 2780). Danach ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit, Gewerbetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) tatsächlich zufließen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Alg II-V). Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge abzuziehen ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V). Von dem danach verbleibenden Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind die in § 11 Abs. 2 SGB II vorgesehenen Abzugsbeträge abzusetzen, mindestens aber der Grundfreibetrag von 100 EUR monatlich gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II.

44: Entgegen der Auffassung des Klägers und des SG im angegriffenen Urteil lässt jedoch das SGB II bei der Berechnung des Einkommens aus mehreren Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, Az.: B 4 AS 17/15 R, juris, Leitsatz). Der Senat folgt dieser Rechtsauffassung, nach der § 3 Alg II-V nur den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenüber dem Monatsprinzip des § 11 SGB II längeren Zeitraums (regelmäßig des Bewilligungszeitraums) erlaubt, nicht aber den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mehrerer Tätigkeiten, d.h. nicht den Ausgleich innerhalb einer Einkommensart (horizontaler Verlustausgleich). Dies folgt aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang, in dem die Regelung des § 3 Alg-V steht, im Verbund mit dem Sinn und Zweck der Regelungen der § 5 Alg II-V und § 11 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, a.a.O., RN 21ff.). Zwar lässt sich der Regelung des § 3 Alg II-V direkt nichts für den sog. horizontalen Verlustausgleich, d.h. eine Saldierung und Verlusten innerhalb einer Einkommensart, z.B. aus mehreren Gewerbebetrieben, entnehmen, denn es wird allein die Unzulässigkeit des Verlustausgleichs zwischen unterschiedlichen Einkommensarten geregelt (RN 22). Jedoch kann aus dem fehlenden ausdrücklichen Verbot des horizontalen Verlustausgleichs im SGB II und in der Alg II-V nicht im Wege des Umkehrschlusses aus § 5 Alg II-V (eingefügt zum 1. Januar 2008) auf dessen Zulässigkeit geschlossen werden (RN 29). Verordnungshistorie und systematische Gründe (RN 24 ff.) sprechen dagegen. Mit dem Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs wird dem Nachrangrundsatz Rechnung getragen. Einkommen ist vorrangig zur Bedarfsdeckung zu verwenden; eine Subventionierung unwirtschaftlicher Tätigkeiten ist damit nicht zu vereinbaren. Verlustbringende Tätigkeiten sind nach der Wertung des Gesetzes zu beenden. Grundsicherungsrechtlich erfolgt damit – anders als im Steuerrecht – keine Gesamtbetrachtung des Einkommens aus mehreren Betrieben eines selbständig tätigen Leistungsbeziehers. Führt ein SGB II-Leistungsberechtigter mehrerer Gewerbebetriebe (derselben Einkommensart) oder hat er Einkünfte aus verschiedenen Einkommensarten (z.B. Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung oder Land- und Forstwirtschaft) ist die zuvor dargestellte Berechnung der Einnahmen und Ausgaben für jede Form der selbstständigen Betätigung gesondert durchzuführen. Es hat eine sog. betriebsbezogene Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V zu erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, a.a.O., RN 33; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Losebl. Stand 6/14, § 11 RN 185f.). Immer dann, wenn es sich um mehrere selbstständige Unternehmen des Leistungsberechtigten handelt, sind daher gesonderte Einkommensfeststellungen erforderlich. Für jedes Gewerbe ist eine gesonderte Abrechnung zu erstellen.

45: Vorliegend ist – in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten – von mehreren gesonderten gewerblichen Betätigungen auszugehen, die der Kläger lediglich gleichzeitig und zum Teil unter Verwendung derselben Betriebsmittel (Pkw, Telefonanschluss) geführt hat. Insoweit geht offensichtlich auch das SG im angegriffenen Urteil (vgl. Seite 6) von mehreren Gewerben aus.

46: Unproblematisch ist diese Bewertung im Hinblick auf denkbare, vorliegenden von den Beteiligten in behördlichen und gerichtlichen Verfahren nicht weiter thematisierten, Betriebsergebnisse aus den Tätigkeiten als Geschäftsführer bzw. auch Gesellschafter der rechtlich selbständigen Firmen H. und der E. GmbH. Insoweit handelt es sich zwar um artverwandte Betätigungen im Baubereich, Grundstücksvermittlung und Eigenheimbau als Bauträger. Indes stellt jede der juristischen Personen einen eigenen Gewerbebetrieb dar. Dementsprechend ist auch für jede Firma eine gesonderte betriebsbezogene Einkommensermittlung durchzuführen. Insoweit ist es irrelevant, wenn Betriebsmittel (z.B. Büroräume und Büroeinrichtung) für beide Firmen genutzt werden. Denn dann ist eine entsprechende Aufteilung und buchhalterische Zuordnung vorzunehmen.

47: Nichts anderes gilt für die drei weiteren vom Kläger betriebenen Gewerbe, die zwar nicht als juristische Personen rechtlich verselbständigt sind, aber ebenfalls getrennt zu betrachten sind. Allein die Nutzung von Betriebsmitteln führt nicht zur einheitlichen Betrachtung der Betriebsergebnisse, zumal – entgegen den Angaben des Klägers – von einer gleichmäßigen Nutzung der Betriebsmittel durch die drei Unternehmenssparten nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann. Beispielsweise wird für die Betätigung im Versicherungsbereich keine eigener Büroraum benötigt, weil der Kläger nach seinem Unternehmenskonzept (vom 19. April 2010, vgl. Bl. 216ff. (217 RS) der Verwaltungsakte I des Beklagten) die Geschäftsräume der Generalagentur nutzen kann. Ebenso dürfte die Nutzungsintensität von Pkw und Telefon in den Geschäftsbereichen variieren, was letztlich lediglich ein (buchhalterisches) Erfassungsproblem ist, aber keine (zwangsläufigen) Auswirkungen auf die Bewertung der Verbundenheit der Geschäftstätigkeit hat. Die vom Kläger angeführte aufwändige Zuordnung der auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenden betrieblich bedingten Aufwendungen ist ein allein praktisches Problem. Für eine gesonderte Betrachtung der gewerblichen Betätigungen spricht auch der Umstand, dass verschiedene Gewerbeanmeldungen erfolgten. Die Tätigkeit als Handelsvertreter für Versicherungen und die Tätigkeit im Groß- und Einzelhandel mit verschiedenen Produkten werden seit Mai 2010 als Haupterwerb ausgeführt; die Haushaltshilfe kam im Juni 2010 – mit einer gesonderten Gewerbeanmeldung – hinzu.

48: Bei der Beurteilung, ob die selbstständigen Betätigungen des Klägers in den drei Geschäftsfeldern Handelsvertreter für Versicherungen, Groß- und Einzelhandel und Vermittlung von Haushaltsdienstleistungen als ein zusammenhängendes Gewerbe anzusehen sind, kommt es darauf an, ob es um trennbare Tätigkeiten oder eine einheitliche Betätigung handelt. Auch wenn das Geschäft – nach dem Bekunden des Klägers – einheitlich betrieben wird, ist maßgeblich, ob die einzelnen Tätigkeiten miteinander verflochten sind – ggf. so, dass sie sich gegenseitig bedingen – oder ob verschiedene, nicht artverwandte Tätigkeiten lediglich nebeneinander ausgeübt werden an. Es macht einen Unterschied, ob jemand "Äpfel und Birnen" verkauft oder "Äpfel und Versicherungen". Insoweit kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. In die Betrachtung einzubeziehen sind die gewerberechtliche Situation, die Branche, die nähere Ausgestaltung der jeweiligen Unternehmen sowie sonstige verbindende bzw. trennende Faktoren. Dabei ist das Vorhandensein von mehreren selbständigen Gewerbeanmeldungen oder von verschiedenen Betriebssitzen Indizien, die in der Gesamtschau zu gewichten ist. Vorliegend sprechen neben zwei Gewerbeanmeldungen die drei unterschiedlichen Betriebssitze (Versicherungen: C.; Groß- und Einzelhandel: J.; Haushaltsservice: D.) schon formal gegen die Annahme eines einheitlichen Gewerbes.

49: Auch inhaltlich sind nach Auffassung des Senats im Streitfall mehrere eigenständige Gewerbe gegeben. Der Kläger hat (neben den Geschäftsführer-/Gesellschaftertätigkeiten) drei verschiedenartige Tätigkeiten ausgeübt, nämlich die des Versicherungsvertreters, des Verkäufers von Reinigungs- und Nahrungsergänzungsprodukten und des Vermittlers von haushaltsnahen Dienstleistungen. Es handelt sich zwar in allen Bereichen im weitesten Sinne um einen "Vertrieb". Indes sind die vertriebenen Produkte Versicherungsverträge, Gegenstände und Dienstleistungen keine Waren im eigentlichen Sinne. Allein der Verkauf von Drogerie- und Nahrungsergänzungsartikeln etc. kann dem Handel zugeordnet werden. Die geschäftlichen Betätigungen sind drei verschiedenen Branchen zuzuordnen. Die Tätigkeiten sind nicht miteinander verflochten; sie stehen in keinem Abhängigkeitsverhältnis und bedingen sich nicht gegenseitig. Die Tätigkeiten sind lediglich nebeneinander ausgeübt worden. Verknüpfendes Element ist nach Angaben des Klägers der im Wesentlichen übereinstimmende potentielle Kundenkreis der Bestandskunden der Versicherung.

50: Der Kläger hat im Berufungsverfahren trotz gerichtlicher Aufforderung seine Behauptung, die Versicherungsgesellschaft erlaube ihm die Nutzung ihrer Kundendaten zu anderen gewerblichen Zwecken, nicht durch Vorlage einer schriftlichen Genehmigung oder Bestätigung der Versicherung belegt. Daher kann schon nicht festgestellt werden, dass eine Verknüpfung der Betätigungen zu einem Gewerbe rechtlich zulässig ist. Dagegen sprechen datenschutzrechtliche Erwägungen und das mutmaßliche Interesse der Versicherung am (Verbraucher-)Schutz ihrer Kunden. Im Übrigen genügte allein das Merkmal des im Wesentlichen einheitlichen Kundenstamms, mit dem der Kläger jedoch ein Tätigwerden für andere Kunden nicht ausgeschlossen hat, nicht, um zu einer inhaltlichen Verknüpfung der gewerblichen Tätigkeiten zu gelangen, die über die Deckungsgleichheit der Zielgruppe der einzelnen Geschäftsbereiche – jedenfalls in der Anfangszeit der gewerblichen Betätigung – hinausgeht. Neben den Versicherungen hätte der Kläger anstelle des Verkaufs von Nahrungsergänzungs- und Reinigungsmitteln jede andere geeignete Ware (Strümpfe, Schmuck) vertreiben können. Eine inhaltliche Verbindung zum Versicherungsgeschäft ist nicht ersichtlich. Zudem war die gewerbliche Betätigung des Klägers nach seinem Konzept im Bereich Groß- und Einzelhandel nicht exklusiv auf die Bestandskunden der Versicherung beschränkt. Auch im Rahmen seiner Tätigkeit im Versicherungsbereich war er nicht auf die und die Betreuung der der ihm zugewiesenen Bestandskunden und deren laufenden Verträge beschränkt. Der Kläger konnte nach seinen Angaben daneben ohne Einschränkungen Abschlüsse auch mit Neukunden tätigen. Auch der Haushaltsservice wurde nicht exklusiv den Bestandskunden der Versicherung angeboten. Die ersten Aufträge für den Haushaltsservice kamen von der Firma H., deren Geschäftsführer der Kläger war (nach der dem Beklagten vorgelegten Kontoführung für 2010, Bl 364 Verwaltungsakte Band II).

51: Eine weitgehende Übereinstimmung der Kunden der drei Geschäftsbereiche dürfte somit überwiegend dem Umstand der Neugründung der Unternehmen – und der faktischen Möglichkeit des Zugriffs auf Kundendaten (der Versicherung) – geschuldet gewesen sein, ohne die gewerbliche Tätigkeit entscheidend zu prägen. Entsprechendes gilt für den Rückgriff auf dieselben Betriebsmittel.

52: Auch die vom Kläger übersandten BWA lassen nicht auf einen einheitlichen Gewerbebetrieb schließen. Denn die Einnahmen sind nach Gewerbezweigen gesondert ausgewiesen; auch die meisten Ausgaben können den einzelnen Geschäftszweigen zugeordnet werden (z.B. Einkäufe von Amway-Produkten bzw. Aufwendungen für die Druckkosten eines Flyer für den Haushaltsservice). Lediglich die Fixkosten für Betriebsmittel (Telefon, Büroraummiete, Kfz-Kosten sowie Büromaterial) sind jeweils als Gesamtposten aufgeführt und anschließend geteilt (gedrittelt) worden, was möglicherweise rechnerisch die einfachste Option war, aber nicht dem tatsächlichen Einsatz in den jeweiligen Bereichen entsprochen haben dürfte. Ersichtlich hat der Kläger auf Anforderung des Beklagten die Aufwendungen (irgendwie) auf die einzelnen Tätigkeitsfelder verteilt.

53: Aus der nach alledem gebotenen getrennten Berechnung der drei Gewerbe ergibt sich Folgendes: Im Handelsgewerbe erzielte der Kläger – unter Einbeziehung der handschriftlichen Korrektur in der BWA für Mai 2010 – im streitigen Zeitraum Einnahmen von insgesamt 1.028,38 EUR. Davon sind die – auch vom Beklagten in den angegriffenen Bescheiden akzeptierten – Betriebsausgaben von insgesamt 1.701,69 EUR abzuziehen. Danach verbleibt kein positives Betriebsergebnis. Es ist insoweit kein Gewinn als Einkommen auf den Bedarf anrechenbar.

54: Im Haushaltsservice hatte der Kläger Einnahmen von insgesamt 350,00 EUR und betriebsbedingte Ausgaben von 727,15 EUR. Das Betriebsergebnis war ebenfalls negativ, sodass keine Einkommensanrechnung erfolgen konnte.

55: Im Versicherungsbereich standen Betriebseinnahmen von 2.796,59 EUR betriebliche Ausgaben von 1.161,55 EUR gegenüber – wie sie auch vom Beklagten in den angegriffenen Bescheiden anerkannt wurden. Dies führt zu einem Überschuss von 1.635,04 EUR im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum. Bei der Teilung des Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V) ergibt sich ein monatlicher Einkommensbetrag von 272,52 EUR, der gemäß § 11 Abs. 2 SGB II zu bereinigen ist. Die Entrichtung von Steuern wurde nicht geltend gemacht (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGBII), sodass lediglich der Grundfreibetrag von 100,00 EUR (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II) und der Zusatzfreibetrag von 34,50 EUR (20% des 100,00 EUR übersteigenden Einkommens nach § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II) abzuziehen sind. Es verbleibt ein anrechenbares Erwerbseinkommen von 138,01 EUR monatlich – wie es der Beklagte bei der endgültigen Leistungsfestsetzung berücksichtigt hat.

56: Da der Senat im Rahmen seiner Entscheidung nur zu Gunsten des Klägers von den Feststellungen des Beklagten im Rahmen der endgültigen Festsetzung der Leistungen und der Erstattungsforderung abweichen kann, also lediglich einen höheren Leistungsanspruch zuerkennen und die Erstattung reduzieren kann, weil im Übrigen die den Kläger begünstigenden Regelungen der angegriffenen Bescheide in Bestandskraft erwachsen sind, kommt es für die Entscheidung im Berufungsverfahren nicht darauf an, ob der Kläger im Rahmen seiner weiteren selbstständigen Tätigkeiten als Geschäftsführer der H. und Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der E. GmbH im streitigen Zeitraum Einkünfte erzielt hat, die als weiteres Einkommen gemäß § 11 SGB II bei der Berechnung seines Leistungsanspruchs zu berücksichtigen gewesen wären.

57: Der Kläger hat im Berufungsverfahren zwar erklärt, aus den beiden Gesellschaften keine Einnahmen erzielt zu haben. Dafür hat er jedoch weder belastbare Belege vorgelegt noch substantiierte Angaben zu den Betriebsergebnissen bzw. den daraus erzielten Einnahmen gemacht. Soweit die H. nach den Angaben des Klägers 2010 sieben Grundstücke verkauft hat, ist es nicht fernliegend, dass Gewinne erzielt wurden, die ggf. an die Gesellschafter (der Kläger hält nach den vorliegenden Unterlagen 24,5% der Anteile) ausgezahlt wurden, und/oder die Geschäftsführertätigkeit des Klägers vergütet wurde. Entsprechendes gilt im Grunde auch für die E. GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Kläger ist. Der Beklagte ist bei seiner abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch konkludent davon ausgegangen, dass dem Kläger aus den beiden Gesellschaften keine Einnahmen zugeflossen sind. Mangels Erheblichkeit für die Entscheidung im Berufungsverfahren konnte insoweit eine weitere Aufklärung unterbleiben.

58: Demnach ergibt sich nach Abzug des monatlichen Einkommensbetrags aus dem Versicherungsgewerbe sowie der jeweiligen Unterhaltszahlung für den Monat für Mai 2010 ein Leistungsanspruch in Höhe von 286,52 EUR, gemäß § 41 Abs. 2 SGB II gerundet: 287,00 EUR. Für die übrigen Monate des Bewilligungszeitraums ergeben sich folgende Leistungsansprüche (jeweils gerundet): 184,00 EUR im Juni 2010, 495,00 EUR im Juli 2010 sowie von monatlich 263,00 EUR in den Monaten August bis Oktober 2010.

59: Die dem Kläger vorläufig gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III bewilligten Leistungen mit den Bescheiden vom 23. April 2010 und 18. November 2010 gingen darüber hinaus, sodass der monatliche Differenzbetrag durch den Kläger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II iVm § 328 Abs. 3 SGB III zu erstatten ist. Mithin ergibt sich für die Monate Mai und August bis Oktober 2010 ein Erstattungsbetrag von monatlich 157,53 EUR, für Juni 2010 von 167,88 EUR und für Juli 2010 von 137,53 EUR. Die Erstattungsforderung für den gesamten Zeitraum beläuft sich auf 975,53 EUR.

60: - Tabelle nicht darstellbar -

61: Die monatlichen Leistungsbeträge und die Erstattungsforderungen weichen geringfügig von den Festsetzungen des Beklagten in den angegriffenen Bescheiden (Erstattung dort: 978,06 EUR) ab, weil der Beklagte bei der endgültigen Leistungsfestsetzung fehlerhaft die monatlichen Zahlbeträge nicht gemäß § 41 Abs. 2 SGB II auf volle Euro gerundet hat. Das erstinstanzliche Urteil war nicht vollständig aufzuheben, weil es in Höhe der monatlichen Rundungsdifferenzen beim Erfolg der Klage für den Kläger bleibt. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten waren entsprechend zu ändern.

62: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Eine Kostenquote war nicht zu bilden, da der Obsiegensanteil des Klägers in Ansehung der Erstattungsforderung gering ist.

63: Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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SGG

Soldatengesetz - SG

3 Referenzen - Urteile

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published on 17/02/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Geringfügige Beschäftigung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, aktuelle Gesetzgebung

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Bundessozialgericht

Tenor Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgeri

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Handelsgesetzbuch - HGB | § 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 328 Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben

Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.: welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.: welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.

(2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.

(3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen

1.: über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2.: die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Wird mit dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht auch über die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 entschieden, ist die oder der Leistungsberechtigte in dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 gesondert erfolgt.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben

Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
2.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
3.: juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.: Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben

Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 30 Berechtigte Selbsthilfe

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.: unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
2.: zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

1.: über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2.: die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 328 Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 328 Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

1.: über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
2.: die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.