Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 4 AS 217/16 B

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

I.

Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem – in Abänderung des vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses – die vom Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Erinnerungsführer) zu erstattenden außergerichtlichen Kosten für ein sozialgerichtliches Verfahren festgesetzt worden sind.

Die Erinnerungsgegner standen als Bedarfsgemeinschaft beim Erinnerungsführer im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Mit Bescheid vom 26. September 2013 bewilligte der Erinnerungsführer den Erinnerungsgegnern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich je 1307,66 EUR. Gegen diesen Bescheid legten die Erinnerungsgegner mit Anwaltsschriftsatz vom 28. Oktober 2013 Widerspruch ein. Am 9. April 2014 erhoben die Erinnerungsgegner vor dem SG zum Aktenzeichen S 13 AS 898/14 Untätigkeitsklage und begehrten die Verurteilung des Erinnerungsführers zur Bescheidung des Widerspruchs. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 4. Juli 2014 endete das Untätigkeitsklageverfahren durch Abgabe einer Erledigungserklärung der Erinnerungsgegner. Der Erinnerungsführer hatte zuvor ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben.

Die Erinnerungsgegner beantragten am 25. Juli 2014 die Festsetzung der Kosten für das Verfahren S 13 AS 898/14 gegen den Erinnerungsführer und setzten dabei folgende Gebühren und Auslagen an:

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2014 die vom Erinnerungsführer zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf 423,64 EUR fest, wobei er von einer Terminsgebühr in Höhe von 108,00 EUR ausging.

Gegen den ihm am 23. Oktober 2014 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Erinnerungsführer am 28. Oktober 2014 Erinnerung eingelegt: Für die Terminsgebühr sei nur die Mindestgebühr in Ansatz zu bringen.

Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 hat das SG den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2014 abgeändert und folgende außergerichtliche Kosten in Ansatz gebracht:

Eine (fiktive) Terminsgebühr sei nicht entstanden, da das Verfahren S 13 AS 898/14 nicht durch Annahme eines vom Erinnerungsführer abgegebenen Anerkenntnisses, sondern durch Klagerücknahme geendet habe. Zu berücksichtigen sei indes, dass der Erinnerungsführer selbst – auf Grundlage einer angenommenen (fiktiven) Terminsgebühr in Höhe von 50,00 EUR – bereits Kosten in Höhe von 354,62 EUR zuerkannt habe und die vom Erinnerungsführer eingelegte Erinnerung deshalb dahingehend auszulegen gewesen sei, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss lediglich in dem Umfang angegriffen werde, in dem die festgesetzten Kosten über den bereits zuerkannten Betrag hinaus gingen. Die vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten seien daher auf 354,62 EUR festzusetzen gewesen.

Gegen den ihnen am 15. Februar 2016 zugestellten Beschluss haben die Erinnerungsgegner am 18. Februar 2016 "Erinnerung" eingelegt: Die prozessualen Erklärungen der Beteiligten seien dahingehend auszulegen gewesen, dass das Verfahren durch ein angenommenes Anerkenntnis beendet worden sei. Das SG hat am 26. Februar 2016 darauf hingewiesen, dass eine "neue Erinnerung" gegen den Beschluss vom 9. Februar 2016 nicht zulässig sei. Die gerichtliche Entscheidung gemäß § 197 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sei endgültig. Es werde um Mitteilung gebeten, ob die Erinnerung zurückgenommen werde. Andernfalls werde die Erinnerung als Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Februar 2016 ausgelegt und an das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Eine entsprechende Weiterleitung an das LSG ist aufgrund richterlicher Verfügung vom 12. April 2016 erfolgt.

Der Erinnerungsführer hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Gerichtsakte S 13 AS 898/14 hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

Da sich die Erinnerungsgegner gegen einen bereits vom SG im Erinnerungsverfahren erlassenen Beschluss wenden, ist ihre so bezeichnete (nochmalige) "Erinnerung" als Beschwerde auszulegen, weil diese gemäß § 172 Abs. 1 SGG als einziges statthaftes Rechtsmittel gegen die Entscheidung des SG – zumindest im Grundsatz – überhaupt in Betracht kommt.

Indes ist vorliegend die spezielle Regelung des § 197 Abs. 2 SGG maßgeblich. Nach dieser Vorschrift kann gegen Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Eine solche "endgültige" Entscheidung ist hier mit dem Beschluss des SG vom 11. Februar 2016 auf die Erinnerung des Erinnerungsführers ergangen. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung des SG ist nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ausgeschlossen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2015 – L 2 AS 712/15 B; vgl. hierzu auch: LSG für das Saarland, Beschluss vom 29. Januar 2009 – L 1 B 16/08 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 17. April 2013 – 8 AS 277/13 B KO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 7. August 2014 – L 15 SF 146/14 E; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 197 Rn. 10). Dass etwas anderes für Entscheidungen gilt, die in einem Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse ergangen sind, ist insoweit unerheblich. Denn dort folgt die grundsätzliche Statthaftigkeit der Beschwerde aus den Vorschriften des § 1 Abs. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1, 3 RVG. Im Erinnerungsverfahren gegen den ursprünglichen Klagegegner greifen aber insoweit – anders als im Erinnerungsverfahren gegen die Staatskasse – nicht die genannten Normen des RVG ein; vielmehr ist dort ausschließlich § 197 Abs. 2 SGG maßgebend (vgl. hierzu Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Juli 2008 – L 6 B 93/07).

Auch der Umstand, dass andere Prozessordnungen in vergleichbaren Konstellationen Beschwerden unter gewissen Voraussetzungen zulassen, führt angesichts der ausdrücklichen und eindeutigen Regelung im SGG zu keiner anderen Beurteilung. Mangels Vergleichbarkeit der Personengruppen und der Verfahrensordnungen liegt hierin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (Sächsisches Landessozialgericht, a. a. O.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, a. a. O.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 177 SGG).