/ Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Okt. 2014 - L 8 R 870/13

Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Okt. 2014 - L 8 R 870/13

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:1015.L8R870.13.00

published on 15/10/2014 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.7.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 wird aufgehoben, soweit mit diesem festgestellt worden ist, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als allgemeine Haushilfe im Hotel Q der Klägerin vom 1.8.2009 bis zum 30.4.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) als allgemeine Haushilfe im Hotel der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung im Zeitraum vom 1.8.2009 bis zum 30.4.2013.

Die am 00.00.1974 geborene Beigeladene zu 1) reiste im Juli 2009 aus Polen nach Deutschland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ein. Am 21.7.2009 meldete sie bei der Stadt P ein Gewerbe als Haushaltshilfe an. Von diesem Tag an bis zum 1.8.2009 war sie auf Stundenbasis bei dem Party-Service K GmbH in H tätig.

Ab dem 1.8.2009 führte die Beigeladene zu 1) u.a. Reinigungsarbeiten im von der Klägerin betriebenen Hotel Q, einem Haus mit 38 Betten, auf der Basis eines als "Freier-Mitarbeiter-Vertrag" bezeichneten Vertrages vom 1.8.2009 - im Folgenden: Vertrag - aus, der wie folgt lautet:

"§ 1 Tätigkeit Der Vertragspartner wird als freie(r) Mitarbeiter(in) für die Firma folgende Tätigkeit(en) verrichten: Allgemeine Haushilfe

§ 2 Zeit und Ort der Tätigkeit 1. Die Arbeitszeiten richten sich nach der Auslastung und Gegebenheiten des Hauses.

§ 3 Vergütung Die Tätigkeit wird nur für die tatsächlich geleisteten Stunden, nach Vorlage von Stundennachweisen auf der Grundlage eines Stundensatzes von EUR 8,- Brutto, inkl. MwSt. vergütet. Die Vergütung wird monatlich gegen Vorlage einer Rechnung erteilt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für die Versteuerung der Vergütung Sorge zu tragen.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht, Herausgabepflicht Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm aufgrund der freien Mitarbeit zugänglich gemachten Unterlagen und Interna der Firma vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Er verpflichtet sich ferner, bei Beendigung des Vertrages sämtliche ihr zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen auch in Form von Kopien, Disketten usw. an die Firma herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

§ 6 Status, Beendigung Der Vertrag wird mit Wirkung ab 01.08.2009 geschlossen. Er kann mit einer Frist von 15 Tage zum Monatsende von beiden Seiten gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Durch diesen Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der freie Mitarbeiter ist auch keine arbeitnehmerähnliche Person.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist E, Gerichtsstand Amtsgericht bzw. Landgericht E.

§ 8 Vertragsänderung, Salvatorische Klausel Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt."

Am 1.9.2009 erweiterte die Beigeladene zu 1) ihr Gewerbe auf die Tätigkeiten Reinigungsarbeiten, Bedienungsservice in der Gastronomie, Küchenhilfe. Ab dem 26.9.2009 war sie auch als Reinigungskraft im Haus T, einem Appartementhaus, in E auf Stundenbasis tätig.

Am 10.8.2010 ging bei der Beklagten der Antrag der Beigeladenen zu 1) auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ein. Nachdem sie von der Beklagten angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt hatte, teilte diese ihr sowie der Klägerin durch Bescheide vom 10.1.2011 die Einstellung des Feststellungsverfahrens mit.

Daraufhin ging am 13.1.2011 ein weiterer Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ein, auf den hin die Beklagte das Feststellungsverfahren wiederaufnahm. Abweichend von den Angaben im vorherigen Feststellungsbogen teilte die Beigeladene zu 1) nun u.a. mit, dass sie für weitere Auftraggeber tätig sei. Die Beigeladene zu 1) machte zu ihrem Auftragsverhältnis folgende Angaben: Sie reinige Hotelzimmer und helfe darüber hinaus bei der Zubereitung des Frühstücks für die Hotelgäste aus. Bei der Auftragserteilung würden die Reinigungsarbeiten besprochen. Es erfolge eine Kontrolle durch Besichtigung der Zimmer. Vorgaben hinsichtlich der Durchführung würden ihr nicht gemacht. Sie habe bei der Klägerin keine festen Arbeitszeiten. Sie führe die Arbeiten vielmehr nach Bedarf durch. Das Tragen von Dienstkleidung werde von ihr zwar verlangt, im Übrigen sei sie jedoch nicht in die Arbeitsorganisation des Hotels der Klägerin eingegliedert. U.a. durch Zeitungsanzeigen und Mundpropaganda trete sie unternehmerisch am Markt auf. Sie trage auch ein eigenes Unternehmerrisiko, da sie die Putzmittel beschaffe und Dienstpläne erstelle.

Ab dem 1.5.2011 übte die Beigeladene zu 1) eine weitere Tätigkeit als Reinigungskraft auf Stundenbasis für Herrn I P aus.

Nach Anhörung durch Schreiben vom 30.3.2011 stellte die Beklagte durch Bescheide vom 2.5.2011 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und daraus resultierend die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Es seien aus den vorgelegten Unterlagen nur Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu erkennen. Die Beigeladene zu 1) sei im Hotel der Klägerin und somit an einem fremden Betriebssitz tätig. Sie sei hinsichtlich der zeitlichen Einteilung ihrer Arbeit an den Ablauf im Hotel gebunden. Zudem werde ihre Arbeit kontrolliert und sei sie verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Sie setze auch kein Kapital in erheblichem Umfang ein.

Am 9.5.2011 legte die Klägerin und am 16.6.2011 die Beigeladene zu 1) Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen übereinstimmend aus: Nach ihrem Verständnis arbeite die Beigeladene zu 1) nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sie sei parallel für mehrere Auftraggeber tätig. Auch sei ihr Kapitaleinsatz so gering, da sie lediglich Putz- und Reinigungsmittel steuerlich absetzen dürfe. Die Tätigkeit erfolge auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages nach vorheriger Absprache und könne jederzeit durch die Beigeladene zu 1) abgesagt werden. Unabhängig davon könne die Klägerin jederzeit ein anderes Reinigungsunternehmen beauftragen, was auch schon vorgekommen sei. Die Kontrolle der Tätigkeit erfolge grundsätzlich und sei der Verpflichtung der Klägerin zur Einhaltung bestimmter Hygienevorschriften im Hotelgewerbe geschuldet. Schließlich trage die Beigeladene zu 1) eigene, der Dienstleistung angemessene, nicht jedoch hoteleigene Kleidung.

Durch Widerspruchsbescheide vom 16.8.2011 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Die Beigeladene zu 1) setze ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Ein Kapitaleinsatz, der auch mit der Möglichkeit eines Verlustes verbunden sei, liege nicht vor. Soweit die Beigeladene zu 1) eigene Reinigungsmittel erwerbe, sei der Kapitaleinsatz hierfür nicht so hoch, dass hierin ein unternehmerisches Risiko zu sehen sei. Auch die Bereitstellung eigener Kleidung durch die Beigeladene zu 1) stelle kein solches unternehmerisches Risiko dar, da derartige Kosten grundsätzlich von Arbeitnehmern getragen würden. Sie unterliege bezüglich Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausführung dem Direktionsrecht der Klägerin. Sie könne zwar frei entscheiden, ob sie Aufträge annehme oder ablehne, bei Annahme erfolge jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Weisungsgeberin. Auch wenn der zeitliche Rahmen der Tätigkeit nicht exakt nach Tagen, Stunden oder Minuten bestimmt sei, sei er trotzdem derart hinreichend eingegrenzt, dass er als bestimmter zeitlicher Rahmen im Sinne der Rechtsprechung zur persönlichen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers qualifiziert werden könne. Bei den Reinigungsdienstleistungen handele es sich um eine verantwortungsvolle, aber dennoch einfache und schematische Tätigkeit. Bei derartigen Arbeiten sei eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers eher anzunehmen als bei gehobeneren Tätigkeiten. Abzustellen sei allein auf die einzelne Tätigkeit, so dass die Tätigkeit für andere Auftraggeber nicht ausschlaggebend sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 12.9.2011 Klage zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben und zur Begründung ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren vertieft. Die Ausübung der Tätigkeit am Sitz der Klägerin ergebe sich bei Reinigungsarbeiten aus der Natur der Sache. Auch der Kapitaleinsatz sei naturgemäß gering. Das Merkmal einer gehobeneren Tätigkeit sei als Abgrenzungskriterium zur Statusfeststellung ungeeignet. Sie, die Klägerin, beauftrage die Beigeladene zu 1) im Gegensatz zu ihrem festangestellten Personal je nach Auslastung des Hotels im Wesentlichen mit Reinigungsarbeiten im Wege einer externen Beauftragung. Die Beigeladene zu 1) erhalte dann von ihr eine Liste über die Zimmer, die zu reinigen seien. Sie trage keine Dienstkleidung des Hotels und stelle Reinigungsmaterial selbst zur Verfügung. Die Abrechnung erfolge nach der Anzahl der geleisteten Stunden. Die Beigeladene zu 1) teile sich ihre Zeit frei ein und sei auch keineswegs stets zu festen Zeiten dort tätig, ihre Einsatzzeiten würden vielmehr divergieren. Selbstverständlich habe sie, die Klägerin, zu Beginn die Reinigungsarbeiten der Beigeladenen zu 1) daraufhin überprüft, ob die in Auftrag gegebene Dienstleistung auch ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Auch dies liege bei einem Hotelbetrieb in der Natur der Sache; externe Handwerker würden entsprechend kontrolliert.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1.8.2009 bis 30.4.2013 nicht bei ihr in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides genommen.

Die durch Beschluss vom 4.11.2011 verfahrensbeteiligte Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Der Rechtsstreit ist mit den Beteiligten erstinstanzlich am 24.2.2012 erörtert worden.

Zum 28.2.2013 hat die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit für Herrn P und zum 30.4.2013 ihre Tätigkeit für die Klägerin und für das Haus T beendet. Sie ist zum 1.5.2013 in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis als Reinigungskraft bei einem anderen Hotel eingetreten.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 25.7.2013 abgewiesen. Nach der Gesamtwürdigung überwögen die Indizien, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen. An den Tagen, an denen die Beigeladene zu 1) zugesagt habe zu kommen, sei sie vollständig in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Äußerlich habe sich ihre Tätigkeit nicht von der Tätigkeit der festangestellten weiteren "Zimmermädchen" der Klägerin unterschieden. Wie die anderen "Zimmermädchen" sei die Beigeladene zu 1) morgens zu einer vereinbarten Zeit erschienen und habe wie diese eine Liste der von ihr zu säubernden Zimmer erhalten. Sie habe überwiegend Betriebsmittel der Klägerin verwendet. Die Tätigkeit sei hinsichtlich der Zeit, der Dauer, des Ortes und der Art durch ein Weisungsrecht der Klägerin gekennzeichnet gewesen. Die Beigeladene zu 1) habe kein unternehmerisches Risiko getragen, insbesondere sei kein nennenswerter Kapitaleinsatz feststellbar. Sie habe ihre Bezahlung unabhängig vom Erfolg ihrer Tätigkeit erhalten. Es stehe daher fest, dass sie persönlich und wirtschaftlich von der Klägerin abhängig gewesen sei. Ohne die Aufträge der Klägerin habe die Beigeladene zu 1) wirtschaftlich nicht existieren können. Die für die selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien, wie die Stellung eigener Rechnungen, die Anmeldung eines Gewerbes sowie die steuerliche Gestaltung der Tätigkeit träten daneben in den Hintergrund. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das am 12.8.2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.9.2013 Berufung eingelegt.

Zur Begründung führt sie in Ergänzung ihres vorherigen Vortrages u. a. aus, das SG habe die zugrundezulegenden Kriterien teils verkannt, teils nicht richtig abgewogen. Zunächst gehe der Vergleich der Beigeladenen zu 1) mit den festangestellten "Zimmermädchen" fehl. Im Gegensatz zu diesen habe die Beigeladene zu 1) keine Dienstkleidung, sondern eigene Kleidung getragen. Die Tätigkeit am Betriebssitz der Auftraggeberin sei ebenso branchentypisch wie die Beschränkung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit auf die Zeit zwischen Räumung und Neubezug durch Hotelgäste und könne nicht als Indiz für eine abhängige Beschäftigung herangezogen werden. Auch in Rechtsanwaltskanzleien arbeiteten die Reinigungskräfte regelmäßig außerhalb der Bürozeiten. Branchenüblich sei auch, dass ein Reinigungsunternehmen vom Auftraggeber die Mitteilung erhalte, wo welche Reinigungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Gleiches gelte für die Zurverfügungstellung spezieller Reinigungsmaterialien. Im Einsatz der eigenen Körperkraft sei der grundlegende Kapitaleinsatz zu sehen. Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht unabhängig vom Erfolg bezahlt worden. Urlaubs- und krankheitsbedingte Fehlzeiten seien ihr nicht vergütet worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.7.2013 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als allgemeine Haushilfe im Hotel Q der Klägerin vom 1.8.2009 bis zum 30.4.2013 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Wesentliche Unterschiede zu festangestellten "Zimmermädchen" seien weiterhin nicht dargetan.

Die Beigeladene zu 1) sowie die durch Beschlüsse vom 14.7.2014 und vom 30.9.2014 Beigeladenen zu 2) bis 7) stellen keinen Antrag.

Der Sachverhalt ist mit den Beteiligten am 13.6.2014 erörtert worden.

Nach Auswertung der vorgelegten Rechnungen der Beigeladenen zu 1) ergibt sich folgendes Bild der verschiedenen Auftragsverhältnisse:

1. Hotel Q