/ Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Okt. 2015 - L 8 R 480/12

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Okt. 2015 - L 8 R 480/12

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:1014.L8R480.12.00

published on 14/10/2015 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 34.200,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob die Beigeladene zu 1) in der Tätigkeit als Einzelfallbetreuerin für die Klägerin in der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1990 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Einrichtung der Jugendhilfe, die Hilfen zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) anbietet. Gesellschafter der GbR sind Frau F G und Herr W I. Die Klägerin unterhält zwei Geschäftsstellen, eine in P und eine in L. Letztgenannte wird durch die Zeugin B in der Funktion der dortigen Erziehungsleitung und Qualitätsbeauftragten koordiniert.

Mit Erklärung vom 1.4.2009 trat die Klägerin dem Rahmenvertrag I für die Übernahme von Leistungsentgelten in der Jugendhilfe nach §§ 78a bis f SGB VIII vom 1.6.2003 (Rahmenvertrag) bei. Dieser Rahmenvertrag, auf den im Übrigen Bezug genommen wird, regelte bis zu seiner Kündigung zum 31.12.2012 unter anderem wörtlich Folgendes:

"[ ...] § 3 Gegenstand des Rahmenvertrages, Anwendungsbereich (1) Dieser Rahmenvertrag regelt die Grundsätze und Inhalt für die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII. [ ...].

(3) Er gilt für die in § 78a SGB VIII Abs. 1 Nr. 4b, 4c - soweit es sich um eine betriebserlaubspflichtige Maßnahme handelt - und Nr. 5b genannte Leistungen. Es sind dies Hilfen zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII, in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt und Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht, sowie sonstige Wohnformen nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII. [ ...].

§ 4 Beitritt, Widerruf (1) Die Rahmenvereinbarung gilt für Einrichtungsträger im Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII. Die Regelungen dieses Rahmenvertrages werden für alle Einrichtungsträger einschließlich öffentlicher Träger der Jugendhilfe durch Eintritt verbindlich.

(2) Der Beitritt zum Rahmenvertrag I ist gegenüber der Landeskommission schriftlich zu erklären. [ ...].

§ 6 Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgeltes, Vereinbarungsverfahren (1) Die Übernahme des Leistungsentgeltes durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt den Abschluss von Vereinbarungen voraus über: - Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung), - Differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und &61485; Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung). [ ...].

(3) Zur Einleitung des Vereinbarungsverfahrens reicht der Einrichtungsträger beim zuständigen örtlichen Träger folgende Unterlagen ein: - die einrichtungsspezifische Leistungsbeschreibung auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Leistungsvereinbarung gem. § 7 - die einrichtungsspezifische Beschreibung seiner Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität seiner Leistungen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung gem. § 8, - seine Kostenkalkulation mit erforderlichen Unterlagen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages und seiner Anlagen mit dem Ziel des Abschlusses einer Entgeltvereinbarung gem. § 9. [ ...]

§ 7 Leistungsvereinbarung (1) Grundlage für die Leistungsvereinbarung ist das einrichtungsspezifische Leistungsangebot.

(2) Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festhalten, insbesondere: - Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebotes, - Differenzierung der Betreuungsformen nach Regel-, Intensiv- und Angeboten mit niedrigem Betreuungsaufwand, Projekten, - den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis, - die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung, - die Qualifikation des Personals, - die Zuordnung der besetzten und/oder zu besetzenden Stellen zu Funktionsbereichen; entsprechendes gilt für Stellen für Zusatzleistungen soweit sie konzeptionell nach Leistungsbeschreibung der Einrichtung vorgehalten werden, - die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, - die Zahl der Plätze.

(3) Der Einrichtungsträger gewährleistet, dass sein Leistungsangebot geeignet ist, im Einzelfall den im Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 SGB VIII bezeichneten Hilfebedarf zu entsprechen und ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. [ ...]

§ 8 Qualitätsentwicklungsvereinbarung (1) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung enthält Grundsätze, Maßstäbe, Merkmale und Verfahren für die Bewertung der Qualität des Leistungsangebotes, sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (§ 78b (1) Nr. 3 SGB VIII). Die Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen beider Partner ist permanente Aufgabe des regelmäßig zu führenden Dialogs.

(2) Näheres regelt die Anlage III Allgemeine Qualitätsentwicklungsvereinbarung. [ ...]"

In der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung (Stand 14.5.2003) - Anlage III nach § 8 Abs. 2 des Rahmenvertrages -, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, heißt es u.a. wie folgt:

"1. Grundsätze der Entwicklung und Bewertung der Qualität der Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung im Dialog Die Qualität einer Leistung der Jugendhilfe hängt wesentlich davon ab, die Erwartungen - junger Menschen und ihrer Familien (Adressaten), - der Jugendämter als sozialpädagogischer Fachbehörde und Kostenträger (gesamtverantwortlicher Gewährleistungsträger), - vor dem Hintergrund gesetzlicher Aufgaben und Anforderungen - sowie der eigenen fachlichen Leitvorstellung der Einrichtung sichtbar zu machen und einvernehmlich zusammenzuführen. Die Verfahrensvorschriften gemäß §§ 36 und 37 SGB VIII sind zu beachten. [ ...].

2. Kreislauf der Qualitätsentwicklung Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, die in der individuellen Hilfeplanung bzw. die im Einzelfall vereinbarten Hilfeleistungen umzusetzen, weiter zu entwickeln und ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und ständig zu überprüfen. Die Überprüfungsergebnisse führen wiederum zur Bestätigung oder Veränderung des Leistungsprozesses der Einrichtung. Die Überprüfungsergebnisse sind zu dokumentieren. [ ...]

4. Ziele und Maßstäbe, Schlüsselprozesse und Merkmale, Indikatoren der Qualitätsentwicklung Jede Einrichtung benennt in ihren Entwürfen für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung ihre Ziele nach fachlichen Maßstäben. [ ...]

Merkmale von Struktur- und Prozessqualität sind insbesondere: - die Beschäftigung von Fachkräften, - die Kontinuität der Fachkräfte, - Ort und Lage der Einrichtung [ ...] - transparente Organisations- und Entscheidungsstrukturen [ ...] - Grundorientierung, Leitbild, - Ziel- und Ergebnisorientierung. [ ...]

5. Maßnahmen und Instrumente zur Gewährleistung von Qualität Die Einrichtung muss sicherstellen, dass ihre Qualitätsentwicklung in der Unternehmenskultur, in der Kommunikation und in der Personalführung der gesamten Einrichtung verankert und von der Mitarbeiterschaft getragen wird. Zur Gewährleistung ihrer Qualität hat sie ihre Maßnahmen und Instrumente zu benennen. Diese sind insbesondere: - Teamarbeit, - kollegiale Fallberatung, - Organisationsentwicklung, - Personalentwicklung, - Fortbildung und Supervision, - Qualitätszirkel, - regelmäßige interne Prüfungen, - interne und externe Bewertungsverfahren, z.B. Selbst- und Fremdevaluation, - Dokumentation. [ ...]."

Die Klägerin erstellte eine Gesamtleistungsbeschreibung (Stand März 2009; GesLB), die auch unter der dortigen Ziff. 6.0 Bestandteil des klägerischen Mitarbeiterhandbuchs ("Informationsmappe für BetreuerInnen/AuftragnehmerInnen des Projekt I") wurde. Ihr folgte die nach Angaben der Klägerin aktuell noch gültige und auf der Internetpräsenz der Klägerin veröffentlichte Leistungsvereinbarung mit der Stadt L und dem LVR (Stand: 13.11.2012; LV).

Die Klägerin betreut danach Kinder und Jugendliche ab neun Jahren, die über ein Angebot in größeren Gruppen pädagogisch nicht mehr erreichbar sind (Ziff. 2.1 GesLB; S. 4 LV). Zielsetzung ist im Wesentlichen die Ermöglichung eines Beziehungsaufbaus zu einzelnen Personen und deren Gestaltung, die Entwicklung von Lebens- und Zukunftsperspektiven sowie von Hilfen für emotionale, psychosoziale, kognitive und körperliche Entwicklung (Ziff. 2.2 GesLB; S. 7 LV). Dafür bietet die Klägerin verschiedene Formen individueller Hilfe an (Ziff. 3.2 GesLB). Neben den ambulanten Hilfen (wie aufsuchenden Betreuungen, Betreuungen im eigenen Wohnraum und in der Herkunftsfamilie, etc.) fallen daneben stationäre Betreuungen (Zusammenleben mit dem Betreuer, Betreuungen in trägereigenem Wohnraum, Tandembetreuungen) an. Die stationären Hilfen für die zu betreuenden Jugendlichen erfolgen in Form von Betreuungsstellen in Deutschland, Schweden und Polen. In der Regel handelt es sich um 1:1-Betreuungen, die eine 24stündige Verfügbarkeit der pädagogischen Fachkraft, aber auch der Klägerin beinhalten (Ziff. 3.2.2 GesLB; S. 8 LV). Spezifische Leistungsmerkmale des - vorliegend streitigen - Zusammenlebens mit einem Betreuer in dessen Wohnbereich sind im Wesentlichen die Einbindung in den Lebensbereich des Betreuers, die Unterstützung der Einbindung des Betreuten in das Gemeinwesen im neuen sozialen Lebensraum, Anleitung im Alltag, Entwicklung und Begleitung der schulischen und Ausbildungsperspektiven, Unterstützung bei der Gestaltung von Beziehungen in allen Lebensbereichen, Zusammenleben mit dem Betreuer als Lernfeld für die Beziehungsfähigkeit, pädagogische Diagnostik, Arbeit mit Eltern, Beziehungskontinuität auch in der Ablösephase vom Betreuer etc. (Ziff. 3.2.2.1 GesLB, S. 11f. LV bzw. nach dem Konzept des Betreuers). Zu Beginn jeder Maßnahme steht die Clearingphase bzw. das Aufnahmeverfahren (Kennenlernen, Diagnostik, Hilfeplangespräch, etc.). Entwicklungsberichte werden in dreimonatigem Rhythmus erstellt. Bei besonderen Vorkommnissen wird sofort auf verschiedenen Kommunikationswegen berichtet. In drei bis sechsmonatigen Abständen werden Hilfeplangespräche mit den Jugendlichen vor- und nachbereitet (Ziff. 3 GesLB, S. 9 LV). Zur Qualitätssicherung nutzte die Klägerin für die Betreuer Qualitätszirkel in verschiedenen Ausprägungen, Fortbildungen, Supervisionen, Zugang zu Fachliteratur, regelmäßige Besuche in den Betreuungsstellen, Anregungs- und Beschwerdemanagement, Mitarbeitergespräche und Personalentwicklungsmaßnahmen, zu denen z.B. eine begleitete Einarbeitungszeit zählte (Ziff. 8 GesLB; S. 8, 13, 15ff. LV). Im Übrigen wird auf die GesLB bzw. die LV Bezug genommen.

Am 2.4.2009 schloss die Klägerin - vertreten durch die Zeugin B - mit der 1978 geborenen Beigeladenen zu 1), einer ausgebildeten Erzieherin, einen Honorarvertrag, in welchem u.a. Folgendes wörtlich vereinbart worden ist:

"§ 1 Die Auftragnehmerin übernimmt für den Träger I in ihrem Haushalt oder in einem sog. Projekt die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten richten sich nach dem Beziehungs- und Betreuungsbedarf der Betreuten. Dieser wird in einem Hilfeplan nach § 36 KJHG festgelegt und ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich in der Betreuung zu einem fachlich adäquaten Verhältnis bzgl. Distanz und Nähe zum Jugendlichen. Sie versichert, dass gegen sie noch nie ein Strafverfahren gelaufen ist, ebenso nicht bei Angehörigen, die mit dem zu Betreuenden in Kontakt kommen. Die Auftragnehmerin bestätigt, das Mitarbeiterhandbuch erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 2 Die Auftragnehmerin erhält für die Betreuung des Kindes/Jugendlichen ein tägliches Honorar von EUR: 100,-. Die Honorarregelung wird als freie Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen. Dieser Vertrag gilt ab: 02.04.2009.

§ 3 Mit diesem Honorar sind alle Ansprüche der Auftragnehmerin abgegolten. Das täglich zahlbare Honorar wird dem Projekt I zum Monatsende in Rechnung gestellt und vom Projekt I unbar beglichen. Für Abwesenheitszeiten, zum Beispiel Krankheiten, entfällt ein Honoraranspruch. Die Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaub/Urlaubsgeld.

§ 4 Die Auftragnehmerin erhält zur ausschließlichen Verwendung für das Kind/Jugendlicher für dessen Unterbringung und Betreuung Kostenersatz. Art und Umfang des Kostenersatzes werden gesondert vereinbart.

§ 5 Die Steuern werden von Frau N selbst entrichtet. Ihr obliegt die Beachtung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von I gezahlten Honorare Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG darstellen und von I nicht versteuert werden.

§ 6 Die Honorarnehmerin verpflichtet sich, auch über die Beendigung des Honorarverhältnisses hinaus über dienstliche Belange Verschwiegenheit zu bewahren. Den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes § 5/6 DSG NW und des Datengeheimnisses nach § 35 SGB sind besonders Rechnung zu tragen.

§ 7 Für beide Seiten besteht das Recht, das Honorarverhältnis - ohne Einhaltung einer Frist - zu beenden.

§ 8 Die Auftragnehmerin übt die Tätigkeit freiberuflich aus. Ihre Leistungsbeschreibung ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Durch diesen Vertrag wird ein Arbeits- oder Dienstverhältnis weder im arbeitsrechtlichen Sinne noch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht begründet.

§ 9 Weitere Ansprüche bekannter oder unbekannter Art werden aus diesem Honorarvertrag nicht abgeleitet.

§ 10 Mit Abschluss dieser Vereinbarung stellt die Auftragnehmerin kurzfristig ihr Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, ihre Steuernummer und Qualifikationsnachweise in geeigneter Form zur Verfügung.

§ 11 Der Gerichtsstand ist L."

Bestandteil des Honorarvertrages waren zunächst mehrere Anlagen, darunter auch die erste Belegungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien. In dieser heißt es u.a. wörtlich:

"1. Frau N verpflichtet sich zur Einzelfallhilfe entsprechend ihrer Leistungsbeschreibung für:

Name: [ ...] Vorname: [ ...] geb.: [ ...]

Die Betreuung beginnt und endet in Deutschland, soweit mit I nichts anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsform: Zwischen Träger und Vertragspartner wird für die Betreuung eines Kindes/Jugendlichen in jedem Einzelfall ein Vertrag in vorliegender Form abgeschlossen.

2. Bei wichtigen Vorfällen (z.B. Straftaten, Suizidversuchen, Unfällen etc.) ist dem Träger umgehend Mitteilung zu machen.

3. Die Sachkosten für [ ...] werden täglich mit 24,60 EUR erstattet, zusätzlich Taschengeld und Bekleidungsgeld entsprechend der offiziellen Sätze.

4. Die Selbstverpflichtungserklärung des BE wurde zur Kenntnis genommen.

5. Die Unternehmensniederlassung ist in L, sowie der Gerichtsstand.

Diese Vereinbarung gilt ab 02.04.2009 bis auf Widerruf durch einen der beiden Vertragspartner."

In dem in § 1 Satz 5 des Honorarvertrags erwähnten Mitarbeiterhandbuch der Klägerin wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Klägerin exemplarisch mit einem freien Mitarbeiter ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durchlaufen habe (Ziff. 2.1 Mitarbeiterhandbuch). Der Bescheid wurde darin nicht zur Verfügung gestellt. Im Einzelfall seien erneute Prüfungen jedoch nicht ausgeschlossen.

Die BfA hatte in dem angesprochenen Verfahren nämlich mit Bescheid vom 19.2.2002 auf einen Antrag vom 1.10.2001 festgestellt, dass die Tätigkeit einer im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Einzelfallhelferin bei der Klägerin seit dem 1.4.2001 selbständig ausgeübt werde. Der Bescheid wurde an die Gesellschafterin der Klägerin adressiert. Es heißt in diesem u.a.:

"Die in diesem Bescheid nach §§ 7a ff. SGB IV getroffene Feststellung für die als Einzelfallhelferin tätigen Auftragnehmer ist von Ihnen für alle weiteren Auftraggeber mit derselben Tätigkeit anzuwenden, die unter gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen für Sie tätig sind bzw. zukünftig tätig werden.

Sofern Sie beabsichtigen, für die als Einzelfallhelferin tätigen und noch nicht beurteilten Auftragnehmer weitere Anträge auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zu stellen, ist von Ihnen schriftlich detailliert darzulegen, welche Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sich zwischenzeitlich ergeben haben."

Im Übrigen wird auf den Inhalt des nach § 1 Satz 5 des Honorarvertrags übergebenen Mitarbeiterhandbuchs sowie der in § 8 Satz 2 des Honorarvertrags erwähnten Leistungsbeschreibung der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

Auf dieser vertraglichen Basis fanden insgesamt zwei Belegungen durch die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1) mit entsprechenden Belegungsvereinbarungen statt, nämlich zum einen in der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 und zum anderen in der Zeit vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013.

Die Beigeladene zu 1) rechnete ihre Leistungen gegenüber der Klägerin monatlich ab. Dabei war es trotz entsprechender Aufforderung sowohl den Beteiligten nicht möglich, sämtliche von der Beigeladenen zu 1) gestellten Rechnungen einzureichen. Den insoweit unvollständig vorgelegten Rechnungen ist Folgendes zu entnehmen:

(Im Original: Tabelle)

Die Beigeladene zu 1) rechnete zudem Kosten der Vertretung an zwei Tagen im Mai 2009 zu einem Satz von 124,60 Euro täglich (249,20 Euro) und zwei Tagen im Juli 2012 (113,00 Euro täglich, 226,00 Euro) sowie Supervisions- und Fortbildungskosten im November 2009 und Januar 2012 i.H.v. insgesamt 260,00 Euro ab. Ferner erhielt sie in den Jahren 2011 und 2012 jeweils im November 40,00 Euro Weihnachtsgeld.

Die Beigeladene zu 1) beantragte bei der Beigeladenen zu 4) am 25.3.2009 unter Einreichung eines Gründungskonzeptes, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), den diese ihr mit Bescheid vom 10.7.2009 für die Zeit vom 24.6.2009 bis zum 23.3.2010 gewährte. Zudem bewilligte die Beigeladene zu 4) auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 25.6.2009 ihre freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III.

Am 11.9.2009 stellte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag nach § 7a SGB IV auf Statusfeststellung mit dem Begehren, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung in der Tätigkeit als "Pädagogin/Projektmanagerin" ab dem 2.4.2009 vorliege. Sie sei bei ihren Auftraggebern "Projekt I in L" und "Projekt I in P" tätig. Sie verfüge über keine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII, da ihre Auftraggeber eine solche hätten und dies ausreiche. Sie könne Aufträge ablehnen. Sie sei an der Hilfeplanung gleichberechtigt beteiligt. Sie dokumentiere ihre Leistungen. Der Träger besuche die Jugendlichen in regelmäßigen Abständen. Ersatzbetreuungen seien von ihr zu vergüten.

Die Beklagte hörte die Klägerin und die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 7.4.2010 zu der beabsichtigten Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung an. Zwar spreche für eine selbständige Tätigkeit, dass die Ablehnung von Aufträgen möglich sei. Die Beigeladene zu 1) sei zudem bei der Erstellung des Hilfeplans beteiligt. Es gebe keine Vorgaben methodischer oder therapeutischer Art durch die Klägerin. Es bestehe keine Verpflichtung zur Teilnahme an Seminaren und Supervisionen. Die Beigeladene zu 1) nehme die Kinder in ihren eigenen Haushalt auf. Sie habe eine Ersatzbetreuung gegebenenfalls selbst zu vergüten. Dennoch überwögen die Indizien, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen. Es finde nämlich eine Kontrolle durch die Klägerin statt. Es werde eine gewinnunabhängige Vergütung erzielt. Die Gesamtverantwortung liege bei der Klägerin. Es fänden regelmäßige Besprechungen durch Besuche und Telefonate statt. Die Erlaubnis für den Betrieb einer Pflegestelle nach § 44 SGB VIII liege bei der Beigeladenen zu 1) nicht vor.

Darauf nahmen die Klägerin mit Schreiben vom 22.4.2010 und die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 20.4.2010 Stellung: Die Klägerin verwies zunächst auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 6.10.2009 (S 29 R 122/08). Die Beigeladene zu 1) sei in die klägerischen betrieblichen Abläufe nicht eingebunden. Sie habe keinen Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Weihnachtsgeld. Sie arbeite methodisch eigenverantwortlich. Die Klägerin habe die sogenannte Trägerverantwortung. Diese definiere aber kein Weisungsrecht. In der Jugendhilfe werde vielmehr von einem partnerschaftlichen Ansatz ausgegangen. Ergänzend wies die Beigeladene zu 1) darauf hin, dass die von ihre erstellten halbjährlichen Entwicklungsberichte kein Kontrollinstrument im arbeitsrechtlichen Sinne darstellten. Sie dienten ebenso wie die Besuche des Trägers zur Verdeutlichung der persönlichen Entwicklung des Jugendlichen und seien wichtig für die weitere Planung der Hilfeleistungen. Sie handle selbst ihre Vergütung mit der Klägerin aus. Eine Gesamtverantwortung eines Akteurs für das Tun aller Beteiligten gebe es im SGB VIII nicht. Sie sei verantwortlich für ihr Tun gegenüber ihrem Auftraggeber. Sie betreibe eigene Werbung und Kundenakquisition, trete als Selbständige auf. Sie verfüge über eigene Arbeitsgeräte. Sie sei nicht in den Betrieb des Auftraggebers integriert, sondern habe eine eigene Betriebsstätte. Sie unterliege keinen arbeitsbegleitenden Verhaltensregeln. Der Auftraggeber leiste keinen Ersatz für entstandene Schäden. Sie könne Aufträge von verschiedenen Jugendhilfeträgern annehmen. Sie selbst sorge für ihre fachliche Weiterqualifizierung.

Mit Bescheid vom 4.6.2010 stellte die Beklagte daraufhin fest, dass die Tätigkeit im Bereich Projektbetreuung von Kindern und Jugendlichen bei Projekt I seit dem 2.4.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht dem Grunde nach beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. In der sozialpädagogischen Einzelfallhilfe würden von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe Einzelfallhelfer eingesetzt. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsbeantwortung für die Hilfeleistung obliege dabei dem öffentlichen Träger. Die Verantwortung im Einzelfall bleibe auch während des Einsatzes beim zuständigen Sachbearbeiter des Amtes, der auch die Verantwortung für die Erstellung und Fortschreibung des verbindlichen Hilfeplanes trage, § 36 Abs. 2 SGB VIII. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Hilfeleistungen obliege dem öffentlichen Träger, § 79 Abs. 1 SGB VIII. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermögliche die Verknüpfung von Kontakt- und Berichtspflichten eine ständige Überwachung durch den zuständigen Sozialarbeiter. Die Beigeladene zu 1) sei hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit nicht an feste Vorgaben des Auftraggebers gebunden. Diese richte sich nach den persönlichen Belangen der zu betreuenden Person. Sie unterliege Berichtspflichten. Das Jugendamt entscheide über die Durchführung der Eingliederungshilfe. Sie sei durch die fachliche Begleitung und regelmäßige Evaluation mit der Klägerin verbunden. Dass sie ihre Arbeit eigenständig ausführen könne, führe noch nicht zu einer selbständigen Tätigkeit. Vielmehr trete bei Diensten höherer Art anstelle der Weisungsgebundenheit die funktionsgerecht dienende Teilnahme am Arbeitsprozess. Das sei hier der Fall. Sie werde von der Klägerin eingesetzt, um deren Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Dagegen erhoben sowohl die Klägerin mit Schreiben vom 23.6.2010 als auch die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 25.6.2010 Widersprüche, mit denen sie sich im Wesentlichen auf ihren bisherigen Vortrag bezogen. Zudem seien bereits mehrere Entscheidungen getroffen worden, welche die Selbständigkeit bei stationärer Betreuung in der Jugendhilfe bestätigten.

Mit Bescheid vom 8.12.2010 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 4.6.2010 dahingehend ab, dass in der seit dem 2.4.2009 ausgeübten Beschäftigung im Bereich Projektbetreuung von Kindern und Jugendlichen bei der Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Die Versicherungspflicht habe am 2.4.2009 begonnen.

Sodann wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 24.3.2011 die Widersprüche als unbegründet zurück. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre bisherige Argumentation. Ergänzend führte sie aus, dass die konkreten Aufgaben und Schwerpunkte im Hilfeplan verbindlich geregelt würden. Die Eignung und Notwendigkeit einer Hilfeart werde nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII regelmäßig überprüft. Nach § 36a Abs. 1 SGB VIII übernehme das zuständige Jugendamt die Kosten der Jugendhilfe nur dann, wenn sie auf der Grundlage ihrer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans erbracht würden. Das zuständige Jugendamt sei damit gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des Hilfeplans zu überprüfen.

Dagegen hat die Klägerin am 26.4.2011 Klage vor dem SG Köln erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren hat sie ergänzend vorgetragen, dass die Beigeladene zu 1) auf ihr Anraten einen Antrag auf Statusfeststellung gestellt habe, der entgegen bisherigen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten in vergleichbaren Fällen nun eine abhängige Beschäftigung festgestellt habe. Die Beigeladene zu 4) habe der Beigeladenen zu 1) einen Gründungszuschuss gewährt und sie daher als Selbständige eingestuft, woran auch die Beklagte gebunden sei. Die Beigeladene zu 1) sei in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Dies sei aus praktischen Gründen bereits nicht möglich, da sie die Tätigkeit außerhalb der Räumlichkeiten der Klägerin verrichte. Der Hilfeplan sei ein Instrument der Bedarfsfeststellung und kein Kontroll- oder Weisungsinstrument. Die Klägerin könne der Beigeladenen zu 1) keinen Jugendlichen zuweisen. Fachliche Weisungen seien in Betreuungen dieser Art weder möglich noch sinnvoll. Bestehe keine Übereinstimmung in therapeutischer Sicht, sei dieses Defizit auch nicht durch Einzelanweisungen zu lösen. Deshalb wähle die Klägerin ihre Partner sorgsam aus und achte auf deren Aus- und Fortbildung und auf deren fachliche Standards. Die Beigeladene zu 1) trage ein unternehmerisches Risiko, denn sie setze in nicht unerheblichem Maße eigenes Kapital ein. Sie habe sämtliche Arbeitsmaterialien (Therapiehunde, Fahrzeug, Computer, Programme, Mobiltelefone, Arbeitskleidung, etc.) mit eigenem Kapital angeschafft und müsse die Unterhaltungskosten selbst tragen. Ferner habe sie für ihre Fortbildung zu sorgen. Sie trage schließlich das Beauftragungsrisiko.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 4.6.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 8.12.2010 und des Widerspruchbescheides vom 24.3.2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab 2.4.2009 deshalb nicht sozialversicherungspflichtig ist, weil sie keine abhängige Beschäftigung ausübt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre bisherigen Bescheide verwiesen und ihre diesbezügliche Argumentation wiederholt und vertieft.

Die mit Beschluss vom 14.7.2011 am Verfahren beteiligte Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Das SG hat im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung die Beigeladene zu 1) angehört. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Sodann hat das SG mit Urteil vom 19.3.2012 der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 10.5.2012 zugestellte Urteil hat diese am 8.6.2012 Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil überzeuge nicht. Da es sich um ein Dreiecksverhältnis handele, seien die Maßgaben in der Beziehung der Klägerin zum Jugendamt näher zu beleuchten gewesen. Bereits die Regelungen des Honorarvertrages sprächen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Sie verweist diesbezüglich auf ein Urteil des SG Dresden vom 9.12.2005 (S 24 RA 1426/03). An den Bescheid vom 19.2.2002 sei sie nicht gebunden. Es handele sich lediglich um einen Hinweis. Diesbezüglich sei auf das Urteil des SG Hamburg vom 7.6.2004 (S 12 RA 655/03) hinzuweisen. Der Bescheid vom 19.2.2002 sei zudem allein gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber gegeben worden. Zudem bedürfe es zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens auch nicht der dort geforderten besonderen Begründung.

Nachdem die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Bescheide vom 4.6.2010 und 8.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.3.2011 dahingehend abgeändert hatte, dass Versicherungspflicht in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung nur in den Zeiträumen vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 bestanden hat, beantragt sie nunmehr,

das Urteil des Sozialgericht Köln vom 19.3.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die erstinstanzliche Entscheidung sei zutreffend. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 25.4.2012 (B 12 KR 24/10 R). Es sei unrichtig, dass sich ein pädagogischer Dissens bei der Betreuung von Jugendlichen durch dienstrechtliche Weisungen erledigen lasse. Dieser Ansicht habe sich auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28.1.2010 (3 Sa 47/09) angeschlossen. Die Betreuungsform sei gerade durch die Aufnahme und Betreuung der zugewiesenen Kinder in der Familie gekennzeichnet. Die Beigeladene zu 1) verfüge auch über eine eigene Betriebsstätte, wo sie ihre Jugendlichen betreue. Das Handbuch der Klägerin werde in der betrieblichen Praxis schon seit vielen Jahren nicht mehr eingesetzt. Im Übrigen habe die Beklagte nicht in die Prüfung eintreten dürfen, ohne zuvor den Bescheid vom 19.2.2002 aufzuheben. Die monatlichen Memoranden der Beigeladenen zu 1) seien bei der Klägerin nicht archiviert worden.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Die durch Beschluss vom 27.11.2012 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 2) bis 4) sind zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Auf Anforderung des Senates sind ein anonymisierter Hilfeplan sowie ein anonymisierter Bewilligungsbescheid des zuständigen Jugendhilfeträgers, der Rahmenvertrag, die (unvollständigen) Rechnungen der Beigeladenen zu 1), die Datenschutzbestimmungen/Infektionsschutzerklärung als Anlage zum Honorarvertrag sowie Berichte der Beigeladenen zu 1)/Klägerin gegenüber dem Jugendhilfeträger vorgelegt worden. Die Beigeladene zu 1) hat ihre Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2009 bis 2012 mit Ausnahme für das Jahre 2013 beigebracht sowie Nachweise über die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten der Therapiehunde. Beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind: von der Beklagten die das vorliegende Statusfeststellungsverfahren betreffende Verwatungsakte, der Verwaltungsvorgang der BfA zum Bescheid vom 19.2.2002 sowie ein unverschlüsselter Versicherungsverlauf der Beigeladenen zu 1), von der Beigeladenen zu 4) die Verwaltungsvorgänge zur Gewährung des Gründungszuschusses und der Bewilligung der Antragspflichtversicherung der Beigeladenen zu 1) in der Arbeitslosenversicherung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.10.2015 hat der Senat die Beteiligten angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin B. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit den ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143, 144, 151 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht. Die vollständig abgefasste Entscheidung ist der Beklagten am 10.5.2012 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem erkennenden Gericht am 8.6.2012 eingegangen.

Die Berufung ist zudem nach Abänderung der streitigen Bescheide im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch die Beklagte in vollem Umfang begründet.

Das SG hat dabei zunächst die Klage zu Recht als zulässig erachtet. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 1. Alternative, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG). Sie ist fristgerecht unter Wahrung der Monatsfrist am 26.4.2011 gegen den auf den 24.3.2011 datierenden Widerspruchsbescheid eingelegt worden. Die Klägerin ist zudem auch als GbR nach § 70 Nr. 1 2. Alternative SGG beteiligtenfähig (BSG, Urteil v. 4.3.2004, B 3 KR 12/03 R; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 70 Rdnr. 2a; Senat, Beschluss v. 30.3.2011, L 8 R 149/11 B, juris).

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten vom 4.6.2010 und 8.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.3.2011 in der Fassung des Bescheids vom 14.10.2015 sind formell und materiell rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG. Die Beklagte durfte zunächst in der Sache entscheiden (1.). Sie ist desweiteren zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 in ihrer Tätigkeit für die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat (2.).

1. Zur Feststellung der Versicherungspflicht kann sich die Beklagte dabei auf die Ermächtigungsgrundlage des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV stützen. Danach können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Beklagte, § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV.

Die Beklagte ist dabei an einer Entscheidung in der Sache nicht durch die Bescheide der Beigeladenen zu 4) vom 10.7.2009 über die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III, vom 25.6.2009 über die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III [a)] oder durch den Bescheid der BfA vom 19.2.2002 gehindert [b)]. Denn die diesen Bescheiden zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren entfalten weder Sperrwirkung noch bedarf es der vorherigen Aufhebung.

a) Weder bei dem Verfahren auf Gewährung eines Gründungszuschusses noch auf Feststellung der Antragspflichtversicherung durch die Beigeladene zu 4) handelt es sich um Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

aa) Wie der Senat bereits rechtskräftig entschieden hat, können damit nur Verfahren gemeint sein, die auf Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in einer bestimmten Vertragsbeziehung (zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer) gerichtet sind (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14; juris). Eine derartige Feststellung wird indessen wieder im Bewilligungsverfahren nach § 57 SGB III getroffen (Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris) noch im Verfahren auf Feststellung der Versicherungspflicht nach § 28a SGB III.

b) Einer Entscheidung der Beklagten steht auch der Bescheid der BfA vom 19.2.2002 bzgl. eines Statusantrags vom 1.10.2001 für eine weitere Einzelfallhelferin der Klägerin, die seit dem 1.4.2001 dort tätig geworden ist, nicht entgegen. Insbesondere bedurfte es keiner vorangehenden Aufhebung durch die Beklagte nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zur Beseitigung seiner Bestandkraft nach § 77 SGG: Es ist bereits zweifelhaft, ob der im Begründungstext des Bescheides enthaltene Satz "Die in diesem Bescheid nach §§ 7a ff. SGB IV getroffene Feststellung für die als Einzelfallhelferin tätigen Auftragnehmer ist von Ihnen für alle weiteren Auftragnehmer mit derselben Tätigkeit anzuwenden, die unter gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen für Sie tätig sind bzw. zukünftig tätig werden." vom objektiven Empfängerhorizont des Bescheidadressaten gesehen einen über eine bloße Information hinausgehenden Regelungsgehalt haben sollte (a.A. SG Hamburg, Urteil v. 7.6.2004, S 12 RA 655/03). Jedenfalls ist der Bescheid v. 19.2.2002 nicht gegenüber der Klägerin als einer selbständigen Rechtsperson, sondern gegenüber ihrer Gesellschafterin G bekanntgegeben worden. Er enthält darüber hinaus keine Feststellung zur Versicherungsfreiheit der von der Klägerin eingesetzten Einzelfallhelfer, sondern nur die - einer isolierten Feststellung gemäß § 31 SGB X aber nicht zugängliche - Elementenfeststellung der "Selbständigkeit" (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr.2, juris-Rdnr. 16). Überdies haben sich die bei Erlass des Bescheides v. 19.2.2002 gegebenen Verhältnisse durch Beitritt der Klägerin zum Rahmenvertrag mit Erklärung vom 10.1.2009 geändert. Im Hinblick darauf kann der Bescheid v. 19.2.2002 auch keinen anderweitigen Vertrauensschutz gegenüber der Klägerin entfalten.

c) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen sowie des eindeutigen Wortlautes des Bescheides vom 19.2.2002 schließt sich auch ein Anspruch der Klägerin aus dem Bescheid auf Feststellung der Selbständigkeit bzw. der Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 1) aus. Nach § 34 Abs. 1 SGB X kann eine schriftliche Zusage im Sinne einer Zusicherung erteilt werden, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die BfA als Rechtsvorgängerin der Beklagten wollte sich nach der nach dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB analog) vorzunehmenden Auslegung des Bescheids allerdings gerade nicht auf den Erlass weiterer Verwaltungsakte mit einem bestimmten Ergebnis festlegen, sondern stattdessen offenkundig lediglich weitere Verwaltungsverfahren vermeiden.

2. Die Beklagte hat zutreffend angenommen, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum aufgrund einer Beschäftigung bei der Klägerin zu 1) der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen hat.

a) Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

aa) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Die Regelung des mit Wirkung zum 1.7.2009 durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I, 3024) aufgehobenen § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV, wonach für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421l SGB III beantragen, widerlegbar vermutet wurde, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig waren, ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt für § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV, wonach für die Dauer des Bezuges dieses Zuschusses die Person als selbständig tätig galt. Einen in den Anwendungsbereich der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV fallenden Zuschuss nach § 421l SGB III hat die Beigeladene zu 1) weder beantragt, noch ist ihr ein solcher bewilligt worden. Die Beigeladene zu 1) hat ausweislich des Inhalts der vom Senat beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen zu 4) einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III a.F. beantragt und erhalten. Für einen nach dieser Anspruchsgrundlage gewährten Gründungszuschuss gilt die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. nicht (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris; Senat, Urteil v. 22.4.2015, a.a.O., juris).

bb) Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R; jeweils juris).

Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., juris; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12; jeweils juris).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senates und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

100

Dabei ist in die Bewertung mit eingeflossen, dass Dienstleistungen, insbesondere solche, deren Gegenstand - wie hier - die persönlich geprägte Betreuung ist, sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden können (vgl. BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.). Entscheidend ist deswegen, wie die Tätigkeit von der Klägerin organisiert und ausgestaltet worden ist (vgl. BSG, Urteil v. 25.4.2012, a.a.O. Rdnr. 22 ff. m.w.N.; Senat, Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 1052/12, juris). aa) Grundlage für die Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin ist zunächst der Inhalt des Honorarvertrages und der Belegungsvereinbarung, wobei der Honorarvertrag eine Rahmenvereinbarung darstellt, auf deren Basis die Belegungsvereinbarungen als Einzelaufträge geschlossen wurden. Diese Verträge sprechen in der Gesamtschau eher für eine abhängige Beschäftigung als für eine selbständige Tätigkeit.

101

(1) In § 1 des Rahmenvertrages hat die Beigeladene zu 1) sich verpflichtet, Kinder und Jugendliche für die Klägerin zu betreuen, wobei sich Art und Umfang der übertragenen Tätigkeiten nach dem Beziehungs- und Betreuungsbedarf der Betreuten richtet (§ 1 Satz 1 und 2 des Honorarvertrages) und der jeweilige Hilfeplan verbindlicher Bestandteil des Vertrages zwischen ihr und der Klägerin ist (§ 1 Satz 3 des Honorarvertrages). Ferner hatte die Beigeladene zu 1) ein fachlich adäquates Verhältnis zum Betreuten aufzubauen und zu wahren (§ 1 Satz 4 des Honorarvertrags). Bestandteil des Vertrages ist schließlich das von der Beigeladenen zu 1) entwickelte Leistungsprofil (§ 8 Satz 2 des Honorarvertrages).

102

(2) Vor diesem rechtlichen Hintergrund ergibt sich der Ort der Dienstleistung zunächst aus der Natur der Sache, nämlich aus der Kombination der Aufnahme der zu Betreuenden in den Haushalt der Beigeladenen zu 1) und ihres jeweiligen Beziehungs- und Betreuungsbedarfs.

103

In zeitlicher Hinsicht war der Betreuungsbedarf rund um die Uhr zu gewährleisten. Dem Umstand, dass die Beigeladene zu 1) dabei keinen unmittelbaren Vorgaben (wie z.B. in Gestalt einer geregelten Arbeitszeit) unterlag, kommt dabei kein erhebliches Gewicht zu. Denn zum einen konnte sie die dadurch gewonnen Freiheiten nicht zur Steigerung ihrer Verdienstchancen einsetzen (sie wurde vielmehr in Tagessätzen entlohnt), zum anderen hatten sich die Grenzen der zeitlichen Gestaltungsfreiheit an den Bedürfnissen des zu Betreuenden zu orientieren.

104

In inhaltlicher Hinsicht war die Beigeladenen zu 1) vertraglich auf den vereinbarten Hilfeplan verpflichtet. Dass dabei aus der Natur der Sache keine einzelfallbezogenen Weisungen erteilt werden konnten, ist kein maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil v. 25.4.2012, a.a.O.). In der Gesamtabwägung gewinnt dabei auch wenig an Gewicht, dass die tägliche Ausgestaltung der konkret vorzunehmenden Tätigkeiten im Verhältnis zu dem betreuten Jugendlichen durch eine gewissen Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit der Beigeladenen zu 1) geprägt war. Denn auch eine Entscheidungs- und Gestaltungsbefugnis bei der konkreten Ausgestaltung einer Tätigkeit führt regelmäßig nicht zur Selbständigkeit im Sinne einer unternehmerischen Tätigkeit. Vielmehr ist es gerade auch für eine abhängige Beschäftigung typisch, dass der Grad der Eigenständigkeit der Ausführung mit der Qualifikation des Mitarbeiters und seiner Verantwortung für den Erfolg des Gesamtprojektes wächst (Senat, Urteil v. 18.6.2014, a.a.O., juris). Dies zeigt sich gerade am vorliegenden Sachverhalt deutlich. Die vollumfängliche Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen erfordert nicht nur den Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu diesem sondern verlangt auch die Fähigkeit des Betreuers sich flexibel auf stets variierende Situationen und Konfliktfälle einzustellen und auf diese - ggf. aus der Situation heraus - zu reagieren bzw. diesen bei Bedarf präventiv entgegen zu wirken. Die regelmäßige oder wiederholte Erteilung oder das Einholen von Einzelweisungen erscheint vor diesem Hintergrund sowohl im Hinblick auf mögliche zeitliche Aktions- und Reaktionsfenster des Betreuers als auch bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Beziehung zu dem Jugendlichen selbst bei abhängig Beschäftigten als lebensfremd. So hat die Zeugin B die Aufgabe des Betreuers treffend zusammengefasst, wonach dieser die Vorhaben des Hilfeplans in kleine Ziele zu operationalisieren und den Betreuungsprozess zu gestalten habe. Diese Aufgabe stellt sich allerdings zur Überzeugung des Senats statusunabhängig. Dabei wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht dadurch beseitigt, dass es nicht in jedem Detail ausgeübt wird. Dies ist bei Diensten höherer Art sogar regelmäßig der Fall, sodass sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert, wenn der Betreffende in den Betrieb eingegliedert ist (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 21.2.1990, 12 RK 47/87, SozR 3-2940 § 3 Nr. 1; Senat, Urteil v. 18.6.2014, a.a.O., juris; hierzu im Einzelnen unter bb).

105

(3) Dieser Beurteilung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen (gesetzlichen) Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 590/13, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 26) bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind (vgl. BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 347/04, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit). Denn für die Beigeladene zu 1) bestand im vorliegenden Fall unmittelbar weder eine Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen der Klägerin mit der Stadt L oder dem LVR noch an den auf dieser Grundlage vereinbarten Hilfeplan. Ihr gegenüber konnte die unmittelbare Verbindlichkeit der seitens der Klägerin getroffenen Vereinbarungen nur - wie hier geschehen - auf einzelvertraglicher Grundlage hergestellt werden.

106

(4) Der Umstand, dass der individuelle Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit der Beigeladenen zu 1) ermittelt wurde, führt gleichfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Denn dies ändert nichts an der Verantwortlichkeit der Klägerin insbesondere gegenüber den Kostenträgern.

107

(5) Die weiteren vertraglichen Regelungen erlauben jedenfalls nicht mit hinreichender Eindeutigkeit die Zuordnung zum Typus der selbständigen Tätigkeit.

108

(a) Die Beigeladene zu 1) erhielt einen festen Tagessatz (§ 2 des Honorarvertrages), was im Ergebnis praktisch auf ein monatliches Festgehalt hinausläuft. Darüber hinaus erhielt sie gesonderten Kostenersatz (§ 4 Honorarvertrag).

109

(b) Der Wille, kein Arbeits- oder sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen (§ 8 Honorarvertrag), hat nur dann indizielle Bedeutung, wenn er den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen. Das ist hier indessen nicht der Fall, weil überwiegende Gesichtspunkte für eine abhängige Beschäftigung sprechen. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 2. Aufl. 2011,§ 7 Rdnr. 116). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).

110

(c) Der Ausschluss von Vergütung bei Abwesenheitszeiten (§ 3 Honorarvertrag) hat nur Bedeutung als Indiz für den Willen, ein selbständiges Vertragsverhältnis zu begründen. Insofern gelten die Ausführungen unter (b) entsprechend.

111

bb) Auf dieser vertraglichen Grundlage war die Beigeladene zu 1) funktionsgerecht dienend und damit eingegliedert in einer fremden Arbeitsorganisation, nämlich derjenigen der Klägerin, tätig.

112

(1) Um die Übernahme des Leistungsentgeltes für ihre Betreuungstätigkeit durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erhalten, war und ist die Klägerin verpflichtet, eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung abzuschließen. Grundlage der Leistungsvereinbarung ist dabei ihr einrichtungsspezifisches Leistungsangebot sowie eine Beschreibung ihrer Maßstäbe für die Bewertung der Qualität ihrer Leistungen (§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 des Rahmenvertrags). Sie hat zu gewährleisten, dass ihr Leistungsangebot im Einzelfalls geeignet ist, den im Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 SGB VIII bezeichneten Hilfebedarf zu entsprechen (§ 7 Abs. 3 des Rahmenvertrags). Dies wird nochmals in Ziff. 2 Satz 1, 3 der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung unterstrichen, wonach es Aufgabe des Leistungserbringers ist, die in der individuellen Hilfeplanung bzw. die im Einzelfall vereinbarten Hilfeleistungen umzusetzen, weiterzuentwickeln, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und ständig zu überprüfen, wobei die Überprüfungsergebnisse zu dokumentieren sind und ggf. Ausgang einer Veränderung des Leistungsprozesses sein sollen. Die Klägerin als Einrichtung "muss sicherstellen, dass ihre Qualitätsentwicklung in der Unternehmenskultur, in der Kommunikation und in der Personalführung der gesamten Einrichtung verankert und von der Mitarbeiterschaft getragen wird" (Ziff. 4 Satz 1 der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung). Nach Ziff. 5 der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung muss die Klägerin sicherstellen, dass ihre Qualitätsentwicklung in der Unternehmenskultur, in der Kommunikation und in der Personalführung (!) der gesamten Einrichtung verankert und von der Mitarbeiterschaft getragen wird. Sie hat Maßnahmen und Instrumente der Personalführung zu benennen, zu denen insbesondere Teamarbeit, kollegiale Fallberatung, Personalentwicklung, Fortbildung und Supervision, Qualitätszirkel und Dokumentation gehören.

113

Diese vertraglich übernommenen Verpflichtungen hat die Klägerin in ihrer Gesamtleistungsbeschreibung und nachfolgend in ihrer Leistungsbeschreibung umgesetzt, die Bestandteil ihres Mitarbeiterhandbuches war. Auch wenn die Beteiligten vorgetragen haben, dieses werde in der Praxis nicht mehr eingesetzt, hat die Beigeladene zu 1) in § 1 Satz 6 Honorarvertrag bestätigt, es zur Kenntnis genommen zu haben. Danach war ihr bewusst, dass die Klägerin 1:1-Betreuungen mit 24stündiger Verfügbarkeit der pädagogischen Fachkraft an (Ziff. 3.2.2 GesB; S. 8 LV). Die Leistung erfolgt durch Einbindung in den Lebensbereich des Betreuers, Anleitung im Alltag, Entwicklung und Begleitung der Ausbildungsperspektiven, Unterstützung bei der Gestaltung von Beziehungen in allen Lebensbereichen, Zusammenleben mit dem Betreuer als Lernfeld für die Beziehungsfähigkeit, etc. Die Betreuungsleistung ist in verschiedenen Phasen strukturiert. Die Klägerin verpflichtet sich, eine Vielzahl von Führungsinstrumenten zur Verfügung zu stellen, um ihren Qualitätssicherungspflichten zu genügen. Mit alledem stellt die Klägerin in organisatorischer und personeller Hinsicht sicher, dass die angebotenen Leistungen in den jeweiligen Betreuungsphasen auch umgesetzt werden. Da nur eine auf dieser Grundlage erbrachte Leistung seitens der Klägerin gegenüber den Kostenträgern abgerechnet werden konnte, war der Beigeladenen zu 1), dass die funktionsgerecht dienende Teilhabe an der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten von ihr erwartet wurde. Dem entspricht es, dass die Gesellschafterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, dass es in erster Linie wichtig sei, dass das Leistungsprofil des Betreuers mit dem der Klägerin korrespondiere.

114

(2) Die Beigeladene zu 1) nutzte auch nicht lediglich eine von der Klägerin gestellte Infrastruktur (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.). Denn sie war zur Durchführung ihrer Betreuungsleistung auf die durch die Klägerin geschaffenen Genehmigungs- und Vertragslagen angewiesen. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1), welche sie für die Klägerin verrichtete, richtet sich nach §§ 34, 35 SGB VIII. Der Betrieb einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 SGB VIII ist nach § 45 SGB VIII bzw. nach § 48 a SGB VIII i.V.m. § 45 SGB VIII erlaubnispflichtig (Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 34 Rdnr. 62). Das gilt auch für Leistungen nach § 35 SGB VIII (Verwaltungsgericht &61531;VG&61533; München, Urteil v. 6.11.2013, 18 K 12.357, juris). Damit bedurfte die Beigeladene zu 1) nicht nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit der durch die Klägerin vermittelte Genehmigung, sondern war ergänzend auch auf die Vereinbarungen der Klägerin mit dem Jugendhilfeträger angewiesen. Denn mangels eigener Vereinbarungen mit diesem war es ihr nicht möglich, wenn sie ihre Betreuungsleistungen für den jeweils Betreuten über die Leistungen nach dem SGB VIII gedeckt und gegenüber dem Leistungsträger abgerechnet wissen wollte, gegebenenfalls unter bloßer Vermittlung der Klägerin eigenständige Betreuungsverträge mit den zu betreuenden Personen bzw. deren Personensorgeberechtigten abzuschließen.

115

(3) Auf dieser Grundlage hat sich die Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin auch in tatsächlicher Hinsicht vollzogen.

116

Zunächst trifft die Klägerin, namentlich durch die Zeugin B, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit gegenüber dem Kostenträger die Entscheidung über die Auswahl der den Betreuern jeweils anzudienenden Jugendlichen. Die Zeugin fährt auch erstmalig mit dem Jugendlichen zu der avisierten Betreuungsstelle.

117

Nach dem Zustandekommen der Betreuung beobachtet und prüft die Klägerin die Betreuungsverhältnisse. So steht sie als Beratung sowohl dem Betreuer als auch dem Betreuten zur Verfügung. Die Zeugin B hält mit den Betreuern regelmäßig Kontakt. Sie besucht auch persönlich regelmäßig die Betreuungsstellen. Die Häufigkeit ihrer Besuche hängt von der Sicherheit und Erfahrung der Betreuer sowie den Bedürfnissen des Jugendlichen ab. Dabei ist für die zeitlichen Abstände der situationsbedingte Eindruck der Zeugin maßgebend, ob eine eher engere oder zeitlich großzügigere Betreuung durch sie notwendig erscheint.

118

Die Klägerin hält im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ein Anregungs- und Beschwerdemanagement vor (S. 17 LV, Ziff. 5.1.12 Mitarbeiterhandbuch). Nach den Äußerungen der Gesellschafterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist es der Klägerin wichtig, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen, die sie für erforderlich hält, auch umgesetzt werden. Verweigere sich ein Betreuer z.B. generell der Supervision, sei dies ein Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Sie bietet ferner kollegiale Beratung in sog. Qualitätszirkeln für die für sie tätigen Betreuer an, die alle vier bis sechs Wochen stattfinden. Für neue Betreuer gibt es eine begleitete Einarbeitungszeit. In Konfliktfällen vermittelt die Klägerin zwischen Kind und Betreuer, ermittelt Interessenlagen und moderiert Lösungen. Auch wenn sie diese grundsätzlich nicht vorgibt, um einen den Alltagsablauf störenden Einfluss zu vermeiden, fällt sie Entscheidungen in Extremfällen, unter die auch der Anwendungsbereich des § 8a SGB VIII fällt.

119

Die die Beigeladene zu 1) treffenden Dokumentationspflichten unterstreichen die Integration in den Betrieb der Klägerin. Sie verfasste Entwicklungsberichte im Sechsmonatsturnus sowie monatliche Memoranden. Bei wichtigen Vorfällen (z.B. Straftaten, Suizidversuche, Unfälle) bestanden unmittelbare Mitteilungspflichten gegenüber der Klägerin.

120

Die Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in die Betriebsorganisation der Klägerin zeigt sich des Weiteren anhand der Vertretungsregelung. Diese konnte nicht nur über die Klägerin abgeklärt werden (vgl. Ziff. 2.6 der Mitarbeitermappe) sondern wurde - wie sich aus den Rechnungen der Beigeladenen zu 1) ergibt - auch gegenüber der Klägerin abgerechnet. Im Erkrankungsfall konnte auch über die 24stündige Rufbereitschaft der Klägerin eine Vertretung organisiert werden.

121

cc) Tatsächliche Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Zwar hat die Beigeladene zu 1) mit Zustimmung der Klägerin Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eingesetzt und die Kosten hierfür in Rechnung gestellt. Zum einen ändert dies jedoch nichts an der (auch von der Beigeladenen zu 1) in ihrer Leistungsbeschreibung akzeptierten) Verpflichtung, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen. Zum anderen kommt diesem Aspekt deshalb kein für die Gesamtabwägung besonders starkes Gewicht zu, weil die von der Beigeladenen zu 1) geforderten Leistungen 24stündig durchzuführen waren, sodass sich zwingend häufiger Vertretungsfälle ergeben mussten.

122

dd) Wesentliche Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und letztlich im Rahmen der Gesamtabwägung dermaßen überwiegen, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, sind für den Senat nicht festzustellen.

123

(1) Er kann dabei offen lassen, ob die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) für die Aufnahme des betreuten Jugendlichen ein Zimmer in ihrem Wohnhaus zur Verfügung gestellt hat, bereits als eigenständige Betriebsstätte anzusehen ist. Denn auch wenn der Senat dies zugunsten der Beigeladenen zu 1) berücksichtigen würde, führte dies im Rahmen der Gesamtabwägung nicht zu einem Überwiegen der Merkmale einer selbständigen Tätigkeit. Denn auch im Falle eines festangestellten Einzelfallbetreuers hätte dieser die Betreuung im eigenen Haushalt unter Zurverfügungstellung einer abgetrennten Räumlichkeit durchzuführen.

124

(2) Die Beigeladene zu 1) hat zudem kein wesentliches Unternehmerrisiko getragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (Senat, Beschluss v. 9.1.2013, a.a.O., juris). Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, juris).

125

(a) Die Beigeladene zu 1) hat zunächst sächliche Mittel nicht in dem Maße mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt, die die Annahme eines in der Gesamtabwägung ausschlaggebenden Unternehmensrisikos rechtfertigt. Sie verfügte zunächst nicht über angemietete Betriebsräume. Für das zur Verfügung gestellte Zimmer mussten keine größeren baulichen Veränderungen in ihrem Wohnhaus vorgenommen werden, sondern lediglich eine Umorganisation der Zimmerbelegung stattfinden. Denn sie stellte ihr häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung und richtete sich andernorts eine Schreibecke ein. Ein nennenswerter Einsatz von Material für die Aktenführung, Post- und für die Kommunikationsdienstleistungen ist nicht erkennbar. Kosten für Fortbildungen, Supervision und Vertretungen rechnete die Beigeladene zu 1) auch mit der Klägerin ab.

126

Zwar hat die Beigeladene zu 1) ihre beiden Hunde zu Therapiehunden ausbilden lassen und musste deren Unterhalt sicherstellen. Die sich aus den eingereichten Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 EStG ergebenen Kosten sind allerdings im Vergleich zu dem aus der Tätigkeit erzielten Erlös von untergeordneter Bedeutung. Da die Beigeladene zu 1) beide Hunde zudem nicht zum Zwecke der Tätigkeit bei der Klägerin anschaffte, stellen die Kosten für Anschaffung und Unterhalt solche dar, die auch ohne ihre Tätigkeit bei der Klägerin angefallen wären. Dies gilt auch für die im Jahr 2010 entstandenen erhöhten Aufwendungen von insgesamt 6.351,65 Euro, welche nach einem Vermerk der Beigeladenen zu 1) maßgeblich aus einer notwendigen Operation eines der beiden Hunde resultierten.

127

(b) Ein Verlustrisiko hinsichtlich des Einsatzes ihrer Arbeitskraft hat die Beigeladene zu 1) nicht getragen, da sie nicht nach Erfolg, sondern nach Zeitaufwand entlohnt worden ist. Über den praktizierten Abrechnungsmodus wurde ein regelmäßiger Zahlungsfluss sicher gestellt. Aufgrund der langfristigen Auftragslage setzte die Beigeladene zu 1) ihre Arbeitskraft damit nicht mit der Gefahr des Verlustes ein. Das Risiko, dass die Klägerin nicht oder verspätet die Rechnungen beglich, entspricht dem Risiko eines abhängigen Beschäftigten, dessen Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug gerät.

128

Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Gleiches gilt für Tatbestände, die zu einer Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung führen könnten. Die Beklagte hat damit zu Recht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für den Zeitraum vom 2.4.2009 bis zum 31.3.2011 sowie vom 14.8.2011 bis zum 8.2.2013 festgestellt.

129

c) Ein späterer Eintritt der Versicherungspflicht kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 7a Abs. 6 SGB VI tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Beklagte ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.) er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Vorliegend wurde der Antrag durch die Beigeladene zu 1) erst am 11.9.2009 für eine bereits am 2.4.2009 begonnene Tätigkeit gestellt und damit außerhalb der Monatsfrist.

130

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1, 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

131

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

132

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

Soldatengesetz - SG

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published on 19/08/2015 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 29/07/2015 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 06/05/2015 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2010 in der Fassung des Bescheides vom 25.8.2011 in der Fassung, die dies

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 22/04/2015 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.7.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selb

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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published on 05/10/2016 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Ko

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von

1.

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),

3.

Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),

4.

Hilfe zur Erziehung

a): in einer Tagesgruppe (§ 32),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d): in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),

5.

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a): anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b): Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.

Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie

7.

Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a) gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von

1.

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),

3.

Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),

4.

Hilfe zur Erziehung

a): in einer Tagesgruppe (§ 32),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d): in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),

5.

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a): anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b): Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.

Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie

7.

Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a) gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 37 Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.

(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.

(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 18

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind

1.: Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.²Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.³Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.⁴Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;
2.: Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind;
3.: Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied;
4.: Einkünfte, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Vergütung für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Vergütung unter der Voraussetzung eingeräumt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalten haben; § 15 Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt.

(3)¹Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens oder eines selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient.²§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4)¹§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört hat.²§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

(1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, stellt sie bei Vorliegen einer Beschäftigung auch fest, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht. Der Dritte kann bei Vorliegen von Anhaltspunkten im Sinne des Satzes 2 ebenfalls eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Bei der Beurteilung von Versicherungspflicht auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb der diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, bezeichnet die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Satz 1 gilt nicht, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund einem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten entspricht.

(4a) Auf Antrag der Beteiligten entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits vor Aufnahme der Tätigkeit nach Absatz 2. Neben den schriftlichen Vereinbarungen sind die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung zu Grunde zu legen. Ändern sich die schriftlichen Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einem Monat nach der Aufnahme der Tätigkeit, haben die Beteiligten dies unverzüglich mitzuteilen. Ergibt sich eine wesentliche Änderung, hebt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Entscheidung nach Maßgabe des § 48 des Zehnten Buches auf. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse.

(4b) Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Einzelfall über den Erwerbsstatus, äußert sie sich auf Antrag des Auftraggebers gutachterlich zu dem Erwerbsstatus von Auftragnehmern in gleichen Auftragsverhältnissen. Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung nach übereinstimmen und ihnen einheitliche vertragliche Vereinbarungen zu Grunde liegen. In der gutachterlichen Äußerung sind die Art der Tätigkeit, die zu Grunde gelegten vertraglichen Vereinbarungen und die Umstände der Ausübung sowie ihre Rechtswirkungen anzugeben. Bei Abschluss eines gleichen Auftragsverhältnisses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Kopie der gutachterlichen Äußerung auszuhändigen. Der Auftragnehmer kann für gleiche Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber ebenfalls eine gutachterliche Äußerung beantragen.

(4c) Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer gutachterlichen Äußerung nach Absatz 4b das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit angenommen und stellt sie in einem Verfahren nach Absatz 1 oder ein anderer Versicherungsträger in einem Verfahren auf Feststellung von Versicherungspflicht für ein gleiches Auftragsverhältnis eine Beschäftigung fest, so tritt eine Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind. Im Übrigen findet Absatz 5 Satz 1 keine Anwendung. Satz 1 gilt nur für Auftragsverhältnisse, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gutachterlichen Äußerung geschlossen werden. Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Beschäftigung in einem Verfahren nach Absatz 1 fest, so entscheidet sie auch darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

(5) Wird der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beschäftigung fest, gilt der Tag der Bekanntgabe der Entscheidung als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, wenn der Beschäftigte

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt den Zeitpunkt fest, der als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis gilt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.

(6) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 4a haben aufschiebende Wirkung. Im Widerspruchsverfahren können die Beteiligten nach Begründung des Widerspruchs eine mündliche Anhörung beantragen, die gemeinsam mit den anderen Beteiligten erfolgen soll. Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig.

(7) Absatz 2 Satz 2 und 3, Absätze 4a bis 4c und Absatz 6 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Absatzes 2 Satz 2 und 3, der Absätze 4a bis 4c und des Absatzes 6 Satz 2 vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die

1.: (weggefallen)
2.: eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
3.: eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,
4.: eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
5.: sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.

(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person

1.: innerhalb der letzten 30 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2.: unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte

und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist.

(3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.

(4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.

(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,

1.: wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,
2.: mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,
3.: wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,
4.: in den Fällen des § 28,
5.: durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.: im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.: als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.: als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
4.: bis zur Dauer von acht Wochen,
5.: im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
6.: in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.

(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter einschließlich der Möglichkeit der Nutzung digitaler Geräte zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften. Zur Planung und Bereitstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein Verfahren zur Personalbemessung zu nutzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28h Einzugsstellen

(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.

(2) Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf Verlangen des Arbeitgebers durch einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.

(2a) (weggefallen)

(3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende

1.: den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2.: die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

(1) Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach Teil 2, auch in Verbindung mit Teil 5, des Pflegeberufegesetzes oder dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

(2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Berufsausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird.

(3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die

1.: (weggefallen)
2.: eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
3.: eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,
4.: eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
5.: sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.

(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person

1.: innerhalb der letzten 30 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2.: unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte

(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,

1.: wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,
2.: mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,
3.: wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,
4.: in den Fällen des § 28,
5.: durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

(3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die

1.: (weggefallen)
2.: eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
3.: eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,
4.: eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
5.: sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.

(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person

1.: innerhalb der letzten 30 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2.: unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte

(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,

1.: wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,
2.: mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,
3.: wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,
4.: in den Fällen des § 28,
5.: durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 1 Beschäftigte

Versicherungspflichtig sind

1.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,

2.

behinderte Menschen, die

a): in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b): in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

3.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,

3a.

(weggefallen)

4.

Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.: Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 25 Beschäftigte

(1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

(3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.

(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen nach Absatz 4 Satz 2 erteilt werden. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.

(7) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Sie kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen; Absatz 6 Satz 1 und 3 bleibt unberührt. Die Vorschriften zum Widerruf nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist,

1.: sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie
2.: Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.

Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1.: deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2.: bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.: die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In den Vereinbarungen sind die Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft zu regeln, die insbesondere auch den spezifischen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Rechnung tragen. Daneben ist in die Vereinbarungen insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

(5) In Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass diese bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes eine Gefährdungseinschätzung vornehmen und dabei eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen. Die Erziehungsberechtigten sowie das Kind sind in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.