Der Kläger begehrt Entschädigung nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens S 49 (32, 38) AS 45/09 Sozialgericht (SG) Duisburg geltend.

In den Jahren 2008 bis 2011 hat der Kläger zumindest 30 gerichtliche Verfahren vor dem SG Duisburg, 49. Kammer, eingeleitet (u.a. S 49 (32, 38) AS 494/08, S 49 (32, 38) AS 15/09, S 49 (32, 38) AS 45/09, S 49 (38) AS 229/09, S 49 (38) AS 370/09, S 49 (38) AS 1129/10, S 49 (38) AS 1162/10, S 49 (38) AS 1311/10, S 49 (38) AS 1416/10, S 49 (38) AS 3004/10, S 49 (38) AS 3513/10, S 49 (38) AS 3883/10, S 49 (38) AS 4464/10, S 49 (38) AS 1429/11, S 49 (38) AS 1633/11, S 49 AS 2369/11, S 49 AS 3068/11, S 49 AS 3099/11, S 49 AS 3121/11, S 49 AS 3436/11, S 49 AS 3531/11, S 49 AS 3532/11, S 49 AS 3573/11, S 49 AS 3713/11, S 49 AS 4121/11, S 49 AS 4165/11, S 49 AS 4425/11, S 49 AS 4695/11, S 49 AS 4747/11, S 49 AS 4790/11), in denen im Wesentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), aber auch Untätigkeit des beklagten Jobcenters Kreis X Streitgegenstand waren. Im nachfolgenden Jahr 2012 hat der Kläger vor der 49. Kammer des SG Duisburg entsprechende weitere Verfahren anhängig gemacht.

In dem Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 45/09 hat der Kläger am 06.02.2009 Klage gegen das Jobcenter Kreis X erhoben, mit der er sich u.a. gegen die vorläufige Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 gewandt und höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehrt hat. Bereits zuvor hatte der Kläger am 12.12.2008 Klage gegen das Jobcenter Kreis X erhoben, mit der er sich ebenfalls u.a. gegen die vorläufige Leistungsbewilligung, hier aber für den Zeitraum vom 02.04.2008 bis 31.10.2008 (Bescheid vom 18.06.2008), gewandt hat (Rechtstreit S 49 (32, 38) AS 494/08, der Gegenstand des Entschädigungsverfahrens L 11 SF 318/12 VE AS Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ist). Am 31.10.2010 hat der Kläger beim SG Duisburg eine weitere Klage mit dem sinngemäßen Begehren erhoben, den Bescheid über die vorläufige Leistungsbewilligung für die Monate November 2008 bis März 2009 in Einzelbescheide aufzuteilen und diese für endgültig zu erklären (S 38 AS 1416/10). Das SG hat die zwei Gerichtsverfahren - S 49 (32, 38) AS 45/09 und S 38 AS 1416/10 - mit Beschluss vom 31.03.2011 verbunden und ist sodann der Bitte des Beklagten vom 19.05.2011, die wegen der Vielzahl der von dem Kläger geführten Verfahren wiederholt aufgeteilten Leistungsakten zur Herstellung einer übersichtlichen Leistungsakte aus allen Verfahren zu übersenden, nachgekommen. Mit Schriftsatz vom 13.09.2011 hat der Beklagte zu 18 Verfahren des Klägers zusammenfassend Stellung genommen. Der Darstellung des Beklagten ist der Kläger entgegengetreten (Schriftsatz vom 24.10.2011); der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30.01.2012 erwidert, der Kläger wiederum mit Schriftsatz vom 12.02.2012.

Am 21.02.2012 hat der Kläger gegenüber dem SG die überlange Dauer des Verfahrens gerügt (Schriftsatz vom 17.02.2012).

Das SG hat am 30.03.2012 Termin zur Erörterung des Sachverhalts anberaumt. In diesem Termin vom 07.05.2012 wurden zehn Rechtsstreitigkeiten des Klägers erörtert; im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 45/09 wurde dem Kläger aufgegeben, die Belege für von ihm für gewerbliche Räume gezahlte Miete vorzulegen. Dem ist der Kläger am 23.07.2012 nachgekommen. Nachdem der Beklagte in seiner dazu abgegebenen Stellungnahme vom 10.10.2012 Einwendungen erhoben und der Kläger erklärt hatte, keine Zeugen zu den Mietzahlungen benennen zu können (Schriftsatz vom 23.10.2012), hat das SG am 09.11.2012 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. In diesem Termin vom 10.12.2012 haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet.

Bereits am 06.11.2012 hat der Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Klage erhoben und "Schadensersatz in der gesetzlich vorgesehenen Höhe" begehrt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

1. festzustellen, dass die Dauer des Rechtsstreits S 49 (32, 38) AS 45/09 Sozialgericht Duisburg i.S.d. § 198 GVG unangemessen war, 2. den Beklagten zu verurteilen, angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens S 49 (32, 38) AS 45/09 Sozialgericht Duisburg zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Klage für nicht begründet; wesentliche Bearbeitungslücken seien nicht erkennbar und auch vom Kläger nicht vorgetragen. Im Hinblick auf die Komplexität der Verfahren - der Kläger habe eine Vielzahl weiterer Verfahren in der 49. Kammer des SG Duisburg anhängig - könne eine unangemessene Verfahrensdauer nicht festgestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten des SG Duisburg S 49 (32, 38) AS 45/09 und S 38 AS 1416/10 sowie der Akten des Rechtsstreits L 11 SF 318/12 VE AS LSG Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte trotz des Ausbleibens des Klägers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2014 entscheiden, weil der Kläger ordnungsgemäß zum Termin geladen und mit der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass auch im Falle seines Nichterscheinens verhandelt und entschieden werden kann (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens S 49 (32, 38) AS 45/09 SG Duisburg.

Für das Klageverfahren wegen einer Entschädigung auf Grund einer unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind die Vorschriften des § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG in der ab 03.12.2011 geltenden Fassung durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.2011 (BGBl. I S. 2554) maßgebend.

Davon ausgehend ergibt sich:

Nach Art. 23 S. 1 ÜGG gilt dieses Gesetz u.a. auch für Verfahren, die wie vorliegend bei dessen Inkrafttreten am 03.12.2011 bereits anhängig waren.

Für die Entscheidung über eine Klage i.S.d. § 198 GVG ist das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen zuständig. Nach § 200 S. 1 GVG haftet das Land für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Landes eingetreten sind. Für Klagen auf Entschädigung gegen ein Land ist nach § 201 Abs. 1 S. 1 GVG das Oberlandesgericht (OLG) zuständig, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Für sozialgerichtliche Verfahren ergänzt § 202 S. 2 SGG diese Regelung dahin, dass die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198 - 201 GVG) u.a. mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden sind, dass an die Stelle des OLG das LSG und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt.

Daraus folgt die Zuständigkeit des LSG Nordrhein-Westfalen; das streitgegenständliche Verfahren S 49 (32, 38) AS 45/09 wurde im Bezirk des LSG Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft.

Die Klage ist unbegründet.

Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch wegen einer unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist § 198 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 202 SGG. Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten des Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 S. 2 GVG).

Entschädigung wird für materielle und immaterielle Schäden geleistet. Für immaterielle Schäden erleichtert § 198 Abs. 2 GVG die Geltendmachung. Danach wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4, so z.B. durch Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

Entschädigung enthält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Andernfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG).

Nach Art. 23 ÜGG gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG schon verzögert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum.

Diesen Anforderungen wird die "Verzögerungsrüge" des Klägers vom 21.02.2012 (Schriftsatz vom 17.02.2012) nicht gerecht. Infolgedessen sind Entschädigungsansprüche wegen unangemessener Verfahrensdauer zumindest bis zum Inkrafttreten des ÜGG präkludiert (nach Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - Präklusion sogar bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt). Im Übrigen ist die Rüge zur Unzeit erhoben und trägt damit einen Entschädigungsanspruch auch für die Zeit nach Inkrafttreten des ÜGG nicht.

Mit Schriftsatz vom 17.02.2012 hat der Kläger angesichts des Wortlauts "wird überlange Verfahrensdauer gerügt" eine Verzögerungsrüge im o.a. Sinne erhoben. Diese Verzögerungsrüge war auch "unverzüglich". "Unverzüglich" bedeutet nach der im bürgerlichen Recht geltenden Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch "ohne schuldhaftes Zögern". Die Gesetzesbegründung zum ÜGG legt es nahe, diese allgemeine Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen (vgl. BT-Drucks 17/3802 S 31). Damit gehört zum Begriff der Unverzüglichkeit ein nach den Umständen des Falles beschleunigtes Handeln, das dem Interesse des Empfängers der betreffenden Erklärung an der gebotenen Klarstellung Rechnung trägt. Demnach ist "unverzüglich" nicht gleichbedeutend mit "sofort". Vielmehr ist dem Verfahrensbeteiligten eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, ob er seine Rechte durch eine Verzögerungsrüge wahren muss (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - m.w.N.). Bei der Bemessung der angemessenen Überlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes zu beachten, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird. Hinzu kommt, dass das Gesetz nur einen Tag vor seinem Inkrafttreten verkündet worden ist (Art. 24 ÜGG). Davon ausgehend ist der Begriff der Unverzüglichkeit in Art. 23 Satz 2 ÜGG weit zu verstehen; eine zu kurze, wirksamen Rechtsschutz in Frage stellende Frist wäre mit den Erfordernissen eines effektiven Menschenrechtsschutzes nur schwer vereinbar. Der Senat hält deshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -) und des BGH (Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 -) eine Drei-Monats-Frist für erforderlich, um den Anforderungen des Art. 13 EMRK zu entsprechen, aber auch für ausreichend, damit Betroffene in allen Fällen prüfen können, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung bereits eingetreten und eine Rügeerhebung deshalb geboten ist.

Diese großzügig bemessene Frist hat der Kläger mit seiner am 21.02.2012 eingegangenen Eingabe vom 17.02.2012 eingehalten. Indes bestand weder Anlass zu einer Verzögerungsrüge noch war eine i.S.d. § 198 GVG entschädigungspflichtige Verzögerung eingetreten.

Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Die Verzögerungsrüge ist u.a. materielle Anspruchsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch (BSG, Beschluss vom 27.06.2013 a.a.O.). Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, ist der Anspruch nicht begründet und die Klage abzuweisen. Die Gesetzesbegründung formuliert, dass die Rüge "ins Leere" gehe (BT-Drs. 17/3802 S. 20). Sie ist damit endgültig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt.

Das Vorbringen des Klägers in seiner Verzögerungsrüge vom 21.02.2012 ("wird überlange Verfahrensdauer gerügt"), mithin der inzidenter enthaltene bloße Hinweis auf eine nach Auffassung des Klägers zu lange Laufzeit des Rechtsstreits, trägt weder eine Verzögerungsrüge noch eine Entschädigungsklage.

Die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben ist mit § 198 Abs. 1 GVG nicht vereinbar, die Vorschrift lässt es grundsätzlich nicht zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten (BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - und vom 05.12.2013 - II ZR 73/13 -; BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - und 11.07.2013 - 5 C 23/12 D; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R -; Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV -; OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2013 - 23 SchH 3/13 -; Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.06.2013 - 2 K 9/12 -; OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SChH 5/12 -; OVG Sachsen, Urteil vom 15.01.2013 - 11 F 1/12 -; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG -). Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach der sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer "nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter" richtet. Dabei obliegt es zunächst dem nach seiner Auffassung Betroffenen, vorzutragen, worin die unangemessene Dauer liegen soll (OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 a.a.O. m.w.N.). Dazu verhält sich das Vorbringen des Klägers, der lediglich eine lange Laufzeit des von ihm geführten Rechtsstreits behauptet, indes nicht. Eine entschädigungsrelevante Verzögerung vermag aber auch der Senat nicht zu erkennen.

Zu beachten ist zunächst stets, dass Zeiten, die u.a. für eine Meinungsbildung des angerufenen Gerichts (s. BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) erforderlich sind, nicht als Verzögerungszeit zu berücksichtigen sind. Gleichermaßen besteht kein Anspruch darauf, dass ein Rechtsstreit, auch wenn er entscheidungsreif ist, sofort bzw. unverzüglich vom Gericht entschieden wird. Der Staat ist nämlich nicht verpflichtet, so große Gerichtskapazitäten vorzuhalten, dass jedes anhängige Verfahren sofort und ausschließlich von einem Richter bearbeitet werden kann. Vielmehr muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Verfahren zu bearbeiten hat. Insofern ist ihm regelmäßig eine gewisse Wartezeit zuzumuten (BSG a.a.O.).

Der Kläger hat vor der 49. Kammer des SG Duisburg in den Jahren 2008 bis 2011 zumindest 30 gerichtliche Verfahren anhängig gemacht, die allein schon aufgrund ihres Streitgegenstandes, entweder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder auch Untätigkeit des für die Leistungen zuständigen Leistungsträgers, inhaltlich miteinander weitgehend verbunden bzw. sich überschneidend waren. Bereits allein dadurch ist ein höchstkomplexes Streitgeschehen entstanden, das eingehender Erarbeitung aller Sachverhalte und damit eines erheblichen Zeitaufwandes bedurfte, die die vorgenannten, nicht als Verzögerungszeit zu berücksichtigenden Zeiten u.a. für die Meinungsbildung des Gerichts ganz erheblich vergrößert haben. Als wesentliches Element ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit S 4 (32, 38) AS 45/09 mit dem o.a. Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 494/08 in engem Zusammenhang steht, da zumindest weitgehend die gleichen Ansprüche allein mit dem Unterschied unterschiedlicher Leistungszeiträume streitig waren, mithin das Schicksal des Rechtsstreits S 4 (32, 38) AS 45/09 von dem des den vorhergehenden Leistungszeitraum betreffenden Rechtsstreits S 49 (32, 38) AS 494/08 abhängig war. M.a.W. solange im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 494/08 keine eine Entschädigung i.S.d. §§ 198 ff. GVG rechtfertigende unangemessene Verfahrensdauer vorlag, konnte diese auch nicht im Rechtsstreit S 4 (32, 38) AS 45/09 eintreten. Insoweit ist ergänzend auf den von den Beteiligten am 10.12.2012 geschlossenen Vergleich zu verweisen, in dem das Ergebnis des Rechtsstreits S 4 (32, 38) AS 45/09 von dem Ausgang des Rechtsstreits S 49 (32, 38) AS 494/08 abhängig gemacht worden ist.

Im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 494/08 lag indes, wie der Senat in seinem Urteil vom 09.07.2014 - 11 SF L 11 SF 318/12 VE AS - festgestellt hat, keine unangemessene Verfahrensdauer vor. Auf die einzelnen Verfahrensschritte im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 45/09 kommt es damit schon nicht mehr an. Bis zu dem Zeitpunkt der Verzögerungsrüge vom 21.02.2012 kann von einer i.S.d. § 198 SGG dem Gericht zuzurechnenden Verzögerung des Rechtsstreits nicht die Rede sein. Es erschließt sich damit auch kein auch nur im Ansatz begründbarer Anlass für eine Verzögerungsrüge am 21.02.2012.

Unabhängig davon, dass die Verzögerungsrüge des Klägers vom 21.02.2012 "ins Leere" geht, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine i.S.d. § 198 SGG dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten ist, mithin bereits die materielle Anspruchsvoraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nicht gegeben ist, liegt auch hinsichtlich der nachfolgenden Zeit ab der Verzögerungsrüge des Klägers vom 21.02.2012 bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtstreits S 49 (32, 38) AS 45/09 SG Duisburg durch am 10.12.2012 geschlossenen Vergleich keine unangemessene Verfahrensdauer vor. Nahezu unmittelbar auf den Schriftsatz des Klägers vom 12.02.2012, zu dem dem Beklagten Gelegenheit zur Äußerung zu geben war, hat das SG einen Termin zur Erörterung von 10 Rechtsstreitigkeiten des Klägers (Ladungsverfügung vom 30.03.2013) anberaumt und in diesem Termin vom 07.05.2012 dem Kläger im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 45/09 aufgegeben, Belege für von ihm für gewerbliche Räume gezahlte Miete vorzulegen. Nachdem der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 23.10.2012 klargestellt hatte, dass über die am 23.07.2012 überreichten Belegten hinaus keine Zeugen zu den Mietzahlungen mehr existierten, hat das SG unverzüglich, nämlich am 09.11.2012, Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.12.2012 anberaumt, in dem der Rechtsstreit dann auch beendet wurde. Bei diesem Verfahrensablauf können unter Beachtung o.a. Grundsätze auch für die Zeit ab Verzögerungsrüge des Klägers am 21.02.2012 nicht einmal im Ansatz eine Verzögerung bzw. eine unangemessene Verfahrensdauer und damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 198 Abs. 1 GVG festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 200

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 201

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 121 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.