Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte wegen eines Harnblasenkarzinoms einen Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 1301 bzw. einer Wie-BK hat.

Der 1950 geborene Kläger, griechischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1973 in Deutschland auf. Von 1973 bis 1979 war er bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt, hatte dort jedoch keinen Kontakt zu Arbeitsstoffen mit aromatischen Aminen. Gegenüber der Beklagten gab er jedoch an, von 1970 bis 1971 täglich fünf bis zehn Zigaretten geraucht zu haben (Blatt 95 der Beklagtenakte).

Seit 01.03.1979 ist er für die Firma M. F. GmbH tätig. Dort war er bis 31.12.1997 als Einsteller an einer Schäumanlage in der Einsatzfilterfertigung tätig. Seit 01.01.1998 ist er als Einsteller im Bereich der Aluminiumfilterfertigung (Kraftstoffleitungsfilterfertigung) tätig (zu den Angaben des Arbeitgebers, den arbeitsmedizinischen Untersuchungen sowie den Sicherheitsdatenblättern vgl. Blatt 49/59, 138/169 der Beklagtenakte). Es sei immer wieder zu Hauterkrankungen gekommen.

Der Präventionsdienst der Beklagten führte zum Arbeitsplatz in seiner Stellungnahme vom 12.10.2008 (zwischen Blatt 91 und 92 der Beklagtenakte) u.a. aus, dass während der Tätigkeit bis 31.12.1997 an den Schäumanlagen Luftfilter für Fahrzeuge gefertigt worden waren. Bis 1987/1988 sei der Kläger als Springer an den ca. 10 m großen Schäumanlagen eingesetzt worden. Es habe ein stündlicher Wechsel von drei bis sieben Mitarbeitern zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen stattgefunden. Ab 1987/1988 sei der Kläger als Einsteller und Einrichter an der Schäumanlage in der Linie 7 eingesetzt worden. Seine Aufgabe habe darin bestanden, beim Umrüsten der Maschine mitzuhelfen und die Maschine einzustellen. In der Zeit ab 01.01.1998 sei der Kläger als Einsteller im Bereich der Fertigung von Kraftstoffleitungsfiltern eingesetzt worden.

Seit ca. 1998 habe der Kläger regelmäßig Hautprobleme gehabt, wenn er mit dem Wasser der Prüfvorrichtung in Berührung gekommen sei. Jeweils einen Tag nach dem Kontakt sei ein Ausschlag aufgetreten.

Zumindest bis ca. 1986 habe Kontakt zu Trichlorethen, danach bis Anfang der 90er Jahre zu 1.1.1-Trichlorethan bestanden. Bis wann die halogenierten Kohlenwasserstoffe benutzt worden seien, sei nicht mehr genau nachzuvollziehen.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2009 (zwischen Blatt 91 und 92 der Beklagtenakte) hat der Präventionsdienst ausgeführt, die Komponenten zur Herstellung der Polyurethane enthielten keine aromatischen Amine oder Azofarbstoffe, die krebserzeugende aromatische Amine aufspalten können. Elastogran weise aber daraufhin, dass bei hohen Temperaturen über 200°C unter der Einwirkung von heißem, gespanntem Wasserdampf auf Polyurethane Spuren des krebserzeugenden 4,4'-Diaminodiphenylmethan gebildet werden könnten. Derartige Bedingungen hätten am Arbeitsplatz aber nicht vorgelegen. Der Hersteller einer Chemikalie habe jedoch zu Bedenken gegeben, dass geringe Mengen 4,4'-Diaminodiphenylmethan entstehen könnten, wenn Isocyanatreste in Wasser gegeben würden oder Wasser beim Aufschäumen zugesetzt werde. Eine entsprechende Vorgehensweise sei im Betrieb zwar nicht geschildert worden. Eine Nachfrage beim Kläger habe jedoch ergeben, dass von 1994 bis 1998 die Schaumköpfe mit Wasser gespült worden seien. Die Isocyanatreste seien in Fässern gesammelt und entsorgt worden. Das Viscogen KL-Spray 23 enthalte maximal 125 mg/kg Diphenylamin und max. 65 mg/kg N-Phenyl-1-naphtylamin als Verunreinigung der eingesetzten Rohstoffe. Diese beiden aromatischen Amine seien nicht als krebserregend gekennzeichnet.

Im März 2008 wurde beim Kläger ein Urothelkarzinom der Harnblase im Bereich des linken Ostiums p Ta G2 festgestellt. Am 13.03.2008 erfolgte eine TUR-Blase und DJ-Katheter-Einlage links und im Mai 2008 eine erneute stationäre Nachresektion, wobei Residuen nicht nachweisbar waren (Berichte Klinikum S. jeweils vom 21.08.2008, Bl. 43/46 der Beklagtenakte).

Die AOK O., bei der der Kläger gesetzlich krankenversichert ist, zeigte am 09.07.2008 der Beklagten das Vorliegen einer BK an (Blatt 1 der Beklagtenakte). Der Kläger sei seit 12.03.2008 wegen eines Harnbalsenkarcinoms arbeitsunfähig.

In seiner Auskunft vom 06.08.2008 (Blatt 23/25 der Beklagtenakte) gab der Kläger u.a. an, die Erkrankung werde auf Rauchen oder giftige Arbeitsstoffe zurückgeführt.

Die Beklagte zog vom Katharinenhospital S. ärztliche Unterlagen bei (Blatt 40/41, 42, 43/44 = 45/46 der Beklagtenakte), außerdem einen Befundbericht des Allgemeinmediziners Dr. P. (Blatt 60/62 der Beklagtenakte), des Urologen Dr. S. (Blatt 85/89 der Beklagtenakte) und von der AOK das Vorerkrankungsverzeichnis (Blatt 66/82 der Beklagtenakte) bei. Die Beklagte holte des Weiteren die Berichte des Präventionsdienstes vom 13.10.2008 und 08.04.2009 ein. Darüber hinaus veranlasste sie eine Begutachtung des Klägers durch Prof. Dr. D. vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin, Universität N./E..

In seinem arbeits- und sozialmedizinischen Gutachten vom 16.06.2009 (Blatt 100/108 der Beklagtenakte) führte dieser aus, eine berufliche Exposition gegenüber krebserregenden aromatischen Aminen sei geeignet, eine Erkrankung an einem Blasenkarzinom zu verursachen. Es sei ermittelt worden, dass geringe Mengen von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan entstehen könnten, wenn Isocyanatreste in Wasser gegeben würden, was im Zeitraum 1994 bis 1998 arbeitstäglich erfolgt sei, sodass die Bildung von Spuren von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan, das in die krebserregende Kategorie 2 eingestuft sei, wahrscheinlich sei. Es bleibe aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Präventionsdienstes festzuhalten, dass sich allenfalls Spuren von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gebildet haben könnten und die berufliche Exposition daher als sehr gering angesehen werden müsse. Eine weitere Exposition gegenüber anderen krebserregenden Stoffen habe nicht ermittelt werden können. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen könne die Erkrankung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Exposition zurückgeführt werden.

Der Präventionsdienst teilte in einer weiteren Stellungnahme vom 27.07.2009 (nach Blatt 112 der Beklagtenakte) mit, weitere Herstellerangaben hätten ergeben, dass nur in der Tinte 7190-BK ein Azofarbstoff mit der Bezeichnung Solvent Black 35 mit aromatischen Aminen in einer Größenordnung von weniger als 0,0053 % enthalten sei. Krebserzeugende aromatische Amine würden hier nicht freigesetzt. Auch die im Übrigen vorliegenden Herstellerangaben ergäben, dass kein weiterer Kontakt zu aromatischen Aminen bestanden habe.

Mit Bescheid vom 08.09.2009 (Blatt 116/6/118 = 119/121 der Beklagtenakte) lehnte die Beklagte die Anerkennung der Erkrankung des Klägers sowohl als BK Ziffer 1301 BKV, als auch Wie-BK gemäß § 9 Abs. 2 BKV ab. Nach den Ermittlungen sei der Kläger keinen Einwirkungen ausgesetzt gewesen, die geeignet seien, eine BK zu verursachen. Ein Zusammenhang zwischen dem Harnblasenkarzinom und der beruflichen Tätigkeit des Klägers sei nicht wahrscheinlich. Eine arbeitsmedizinisch relevante Einwirkung von aromatischen Aminen läge nicht vor. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Kläger in der Zeit von 1993/1994 bis 1997 in Kontakt mit dem aromatischen Amin 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gekommen sei, handle es sich um eine derart geringe Exposition, dass diese nicht ausreichend sei, einen ursächlichen Zusammenhang zu begründen.

Am 06.10.2009 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch (Blatt 124 der Beklagtenakte). Er sei der Auffassung, dass sein Harnblasenkarzinom auf die Schadstoffbelastung während der Tätigkeit zurückzuführen sei (Blatt 132 der Beklagtenakte).

Die Beklagte zog einen Hautarztbericht von Dres. M./W. vom 10.12.2009 (Blatt 135/136 der Beklagtenakte) sowie die Sicherheitsdatenblätter (Blatt 138/169 der Beklagtenakte) und eine weitere Stellungnahme des Präventionsdienstes vom 19.02.2010 (nach Blatt 169 der Beklagtenakte) bei. Letzterer führte u.a. aus, dass genaue Angaben zum Hautkontakt mit aromatischen Aminen nicht möglich seien, da nicht bekannt sei, in welchem Umfang Amine beim Schäumen tatsächlich entstanden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.03.2010 (Blatt 170/172 der Beklagtenakte) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die geringe berufliche Exposition gegenüber Spuren von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan sei nicht ausreichend, um einen Harnblasenkrebs rechtlich wesentlich zu verursachen.

Am 15.04.2010 hat der Kläger beim Sozialgericht Ulm (SG) Klage erhoben. Er sei mindestens in der Zeit vom 01.03.1979 bis 31.12.1999 mindestens für mehrere Jahre kanzerogenen Stoffen ausgesetzt gewesen, welche bei ihm zu einem Harnblasenkarzinom geführt hätten. Die Tatsache, dass er solchen Stoffen ausgesetzt gewesen sei, indiziere die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich durch die Arbeit das mit diesen Stoffen verbundene Risiko verwirklicht habe. Aufgrund der Ungewissheit der Ursache und des Umstandes, dass er kanzerogenen Stoffen ausgesetzt gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sich gerade das in seiner Tätigkeit innewohnende Risiko realisiert habe, mithin gerade der Kontakt zu diesen Stoffen ursächlich für die Erkrankung gewesen sei.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens gemäß § 109 SGG bei Prof. Dr. H. vom C. C. M. der Universität M.. Dieser hat in seinem Gutachten nach Aktenlage vom 20.09.2011 (Blatt 29/54 der SG-Akte) ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Kläger mindestens 14 Jahre mit Expositionen konfrontiert gewesen sei, die entsprechend der IACR-Einstufung ein karzinogenes Potenzial aufwiesen. Für weitere Substanzgruppen bzw. Substanzen, mit denen der Kläger in Kontakt gekommen oder wahrscheinlich gekommen sei, gebe es in der epidemiologischen und arbeitsmedizinischen Literatur starke Hinweise für eine Assoziation mit der Entstehung von Blasenkarzinomen. Weiterhin sei davon auszugehen, dass er mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bzw. aromatischen Aminen in Kontakt gekommen sei. Für diese Substanzen habe die Möglichkeit einer Aufnahme über direkten Hautkontakt oder über Aerosole bestanden. Da eine größere Anzahl von Substanzen mit nachgewiesener, sehr wahrscheinlicher oder wahrscheinlicher kanzerogener Wirkung im Arbeitsumfeld aufgetreten seien, sei eine gleichzeitige und/oder aufeinanderfolgende sich potenzierende bzw. gegenseitig verstärkende kanzerogene Wirkung der Einzelsubstanzen wahrscheinlich. Die Dosisintensitäten seien nicht exakt zu ermitteln, seien aber in der Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse als wahrscheinlich wesentlicher Co-Faktor für die Entstehung des Blasenkarzinoms zu betrachten.

Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Eine geringfügige Exposition aromatischer Amine sei nicht in Abrede gestellt worden. Die schädigende Einwirkung müsse ihre rechtlich wesentliche Ursache in der versicherten Tätigkeit haben und die schädigende Einwirkung müsse die Gesundheitsstörung verursacht haben. Die alleinige Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs reiche nicht aus. Vorliegend habe lediglich für die Zeit von 1994 bis 1998 ein geringfügiger Kontakt zu 4,4‘-Diaminodiphenylmethan festgestellt werden können. Dies werde auch nicht von Prof. Dr. H. in Abrede gestellt, jedoch nehme dieser an, dass eine größere Anzahl von Substanzen mit nachgewiesener bzw. sehr wahrscheinlicher kanzerogener Wirkung im Arbeitsumfeld des Klägers aufgetreten sei und diese eine sich gegenseitig verstärkende kanzerogene Wirkung der Einzelsubstanzen wahrscheinlich machten. Damit beschreibe Prof. Dr. H. lediglich die Möglichkeit einer Synkanzerogenese. Auch der Verlauf der Erkrankung spreche gegen eine berufliche Verursachung, da die Expositionszeit einer BK Nr. 1301 mehr als 20 Jahre betrage, die Latenzzeit im Mittel 35 Jahre. Beides sei nicht erfüllt, da die nachgewiesene Exposition mit aromatischen Aminen von 1994 bis 1998 vorlag, die Erkrankung aber schon 2008 aufgetreten sei.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 07.05.2012 hat Prof. Dr. H. (Blatt 61/66 der SG-Akte) u.a. ausgeführt, die Entstehung von Krebserkrankungen sei grds. als multifaktorielles Geschehen zu betrachten. Daher sei eine monokausale Betrachtungsweise mit einer einfachen Dosis-Wirkungs-Beziehung in dieser Erkrankungsgruppe nur in sehr wenigen Einzelfällen vertretbar. Es seien i.S. einer Gesamtbetrachtung alle möglichen Einflussfaktoren zu betrachten, die als direkte Co-Faktoren oder im Rahmen synergistisch wirkender Zusatzfaktoren wirksam werden könnten. Daher könne eine Gesamtbetrachtung im vorliegenden Fall sich nicht ausschließlich auf die Exposition aromatischer Amine reduzieren. Der Betroffene sei einer Risikogruppe zuzuordnen, für die anhand der aktuellen klinisch-epidemiologischen Evidenz mindestens von einem doppelten Risiko für die Entstehung von Blasenkarzinomen auszugehen sei.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 21.06.2012 (Blatt 67/68 der SG-Akte) darauf verwiesen, dass Prof. Dr. H. sich nicht damit auseinandergesetzt habe, ob die hier nachgewiesene Exposition gegenüber von allenfalls in Spuren vorhandenem 4,4‘-Diaminodiphenylmethan in der Zeit vom 1994 bis 1998 geeignet gewesen sei, um beim Kläger ein Blasenkarzinom rechtlich wesentlich zu verursachen. Da der Gutachter davon ausgehe, dass ein multifaktorielles Geschehen zur Krebserkrankung geführt habe, verneine er damit inzident das Vorliegen einer BK Nr. 1301, da diese eine ausreichende Exposition gegenüber aromatischen Aminen fordere, nicht aber ein multikausales Geschehen.

Das SG hat mit Urteil vom 18.06.2013 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer BK Nr. 1301 und einer Wie-BK (Blasenkarzinom) lägen nicht vor. Zwar leide der Kläger an Blasenkarzinom. Auch sei zum Vollbeweis gesichert, dass eine berufliche Einwirkung mit aromatischen Aminen - also bei Verrichtung einer versicherten Tätigkeit - stattgefunden habe. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich in wesentlicher Weise aufgrund der festgestellten Einwirkung aromatischer Amine das Blasenkarzinom entwickelt habe, sei jedoch nicht gegeben. So habe bei den Spülvorgängen nur die Möglichkeit bestanden, dass sich geringe Mengen 4,4‘-Diaminodiphenylmethan bildeten. Ferner habe die Exposition mindestens zehn Jahre vor der Erstmanifestation des Tumors des Klägers stattgefunden. Überzeugend habe der Gutachter Prof. Dr. D. dargelegt, dass mangels anderer Erkenntnismöglichkeiten aufgrund dieser Umstände allenfalls davon ausgegangen werden könne, dass sich Spuren von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gebildet hätten, die aber im Rahmen der Tätigkeit des Klägers nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausreichend gewesen seien, das Blasenkarzinom zu verursachen. Hieran ändere auch das Gutachten von Prof. Dr. H. nichts.

Auch die hilfsweise beantragte Feststellung des Blasenkarzinoms als Wie-BK komme nicht in Betracht.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 23.09.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.10.20913 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Das SG setze sich nicht ausreichend mit dem Gutachten von Prof. Dr. H., der eine anerkannte Kapazität sei, auseinander. Vielmehr hätte das SG bei ausreichenden Würdigung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommen müssen, dass zumindest eine Wie-BK vorliege. Auch habe das SG den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, weil es nicht bei Prof. Dr. H. nachgefragt habe. Weiter hätte die Möglichkeit bestanden, ein Obergutachten einzuholen, was ebenfalls notwendig gewesen wäre.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.06.2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 08.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2010 zu verurteilen, das Blasenkarzinom als eine Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage zu § 1 BKV, hilfsweise als Versicherungsfall einer Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Der „Gesamtbetrachtung“ von Prof. Dr. med. H. und der von ihm genannten Synkanzerogenese seien die Rechtsprechung des BSG und der Fachliteratur entgegenzuhalten, wonach durch eine Gesamtbetrachtung keine neue Gesamt-BK gebildet und eine spezielle BK-Nummer nicht unterlaufen werden dürfe. Maßgebend sei, ob die Einwirkungen einer Listen-BK eine wesentliche Teilursache seien. Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15.03.2012 - L 3 U 289/09) setze die Annahme einer beruflich bedingten Erkrankung im Sinne der Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV den „epidemiologischen Nachweis einer Risikoverdoppelung durch die zusätzliche Einwirkung am Arbeitsplatz voraus“. Dies sei aber nicht erwiesen.

Mit den Beteiligten wurde die Sach- und Rechtslage in einem Termin am 24.04.2011 nichtöffentlich erörtert. Wegen des Inhalts und Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift auf Blatt 26/28 der Senatsakte Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Befragung von Prof. Dr. H.. Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 26.05.2014 (Blatt 32/39 der Senatsakte) angegeben, dass die zehnjährige Expositionszeit mit der daraus resultierenden Dosisintensität sowie die ebenfalls etwa 10-jährige Latenzzeit zwischen Exposition und Entstehung des Blasenkrebses typischen Verläufen einer chemisch induzierten Krebsentstehung entsprächen. Die harnableitenden Organe seien aufgrund ihrer Ausscheidungsfunktion und der stattfindenden Harnkonzentrierung besonders intensivem Kontakt mit chemischen Substanzen ausgesetzt. Die aufgelisteten Substanzen und gerade auch Amine würden über die Nieren ausgeschieden. In den harnableitenden Organen habe daher über längere Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine besondere Exposition zu potentiell krebserzeugenden Substanzen bestanden. Trotz multifaktoriellem Entstehungsmechanismus von Krebserkrankungen sei den Aminen innerhalb der aufgelisteten Substanzen die größte Risikoerhöhung für die Entstehung von Blasenkrebs zuzuschreiben. Hauptort der durch Amine hervorgerufenen Krebsentstehung sei die Harnblase. Die anderen Substanzen hätten wahrscheinlich mindestens additiv gewirkt. Synergistische Wirkungen seien möglich, jedoch nach aktuellem Stand des Wissens nicht eindeutig zu verifizieren. Eine alleinige induzierende Wirkung der anderen Substanzen für Blasenkrebs habe eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit.

Während sich der Kläger durch diese Ausführungen bestätigt sieht (Blatt 43 = 44 der Senatsakte) hat die Beklagte ausgeführt (Blatt 42 der Senatsakte), soweit Prof. Dr, H. für Trichlorkohlenwasserstoffe und Formaldehyd eine kanzerogene Wirkung auf das harnableitende System annehme, widerspreche er den Darlegungen von Prof. Dr. D. sowie seinem Gutachten vom 20.09.2011. Auch übergehe er den Umstand, dass der Kläger nur in einem Zeitraum von ca. vier Jahren (von 1994 bis 1998) „allenfalls gegenüber Spuren“ des aromatischen Amins exponiert gewesen sei. Sie hat die beratungsärztliche Stellungnahme von Dr. P. vom 15.10.2014 vorgelegt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz der Beklagten vom 16.10.2014, des Klägerbevollmächtigten vom 20.10.2014).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung hat entscheiden können (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist zunächst die Anerkennung einer BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV; die Anerkennung einer weiteren Listen-BK ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Hilfsweise ist die Anerkennung des Blasenkarzinoms als Wie-BK i.S.d. § 9 Abs. 2 SGB VII streitig.

Die Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Feststellung der streitigen BK bzw. der Wie-BK ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig. Mit der Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG begehrt der Kläger die Aufhebung der die Feststellung der streitigen BK ablehnenden Verwaltungsentscheidungen, mit der Feststellungsklage, die Feststellung, dass eine bestimmte Erkrankung eine BK bzw. eine Wie-BK sei (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, vgl. hierzu u.a. BSG 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3).

Allerdings hat das SG diese Klagen zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 08.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte es abgelehnt hat, die Erkrankung des Klägers als BK 1301 bzw. als Wie-BK anzuerkennen bzw. festzustellen.

Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkung verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Aufgrund der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 SGB VII hat die Bundesregierung die Berufskrankheiten Verordnung (BKV) vom 31.10.1997 (BGBl I, Seite 2623) erlassen, in der die derzeit als Berufskrankheiten anerkannten Krankheiten aufgeführt sind.

Bei einer Listen-BK lassen sich im Regelfall folgende Tatbestandsmerkmale ableiten, die gegebenenfalls bei einzelnen Listenberufskrankheiten einer Modifikation bedürfen (vgl. BSG SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 3): Die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt haben (Einwirkungskausalität), und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK. Wie bei einem Arbeitsunfall müssen die „versicherte Tätigkeit“, die „Verrichtung“, die „Einwirkungen“ und die „Krankheit“ im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl. u.a. BSG SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr. 16 m.w.N.; BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr. 9 m.w.N.; BSG, UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG, NZS 2012, 151; BSG SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 4111 Nr. 3 sowie BSG vom 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - ).

Berufskrankheiten sind gemäß § 1 BKV die in der dortigen Anlage 1 bezeichneten Krankheiten, die der Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründenden Tätigkeit erleidet. Unter Nummer 1301 dieser Anlage zu § 1 BKV hat der Gesetzgeber Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine als BK anerkannt.

Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit des Klägers bei seinem Arbeitgeber ist gegeben. Auch ist ein Harnblasenkarzinom diagnostiziert. Diese Erkrankung kann grds. durch aromatische Amine, wie dem 4,4‘-Diaminodiphenylmethan, verursacht werden (vgl. dazu das Merkblatt zur BK 1301, Bek. des BMA vom 12.06.1963, BArbBl. Fachteil Arbeitsschutz 1963, 129f sowie die Wissenschaftliche Stellungnahme zur BKV Nr. 1301 GMBl 2011, 18).

Maßgeblich ist daher, ob das Harnblasenkarzinom, das beim Kläger aufgetreten ist, wesentlich durch die mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Einwirkungen (sachlicher Zusammenhang) hervorgerufen wurde (Einwirkungskausalität).

Zunächst konnte sich der Senat - anders als das SG - schon nicht davon überzeugen, dass im Vollbeweis nachgewiesen werden konnte, dass der Kläger aromatischen Aminen i.S.d. BK Nr. 1301 ausgesetzt gewesen war. Zwar hat der Präventionsdienst in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2009 dargestellt, dass der Hersteller einer der verwendeten Chemikalien angegeben hatte, dass geringe Mengen von krebserregendem 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gebildet werden könnten, wenn Isocyanatreste in Wasser gelangten. Einen solchen Vorgang hat der Kläger beschrieben, als im Zeitraum von 1994 bis 1998 die an der Maschine angebrachten Schaumköpfe mehrfach arbeitstäglich mit Wasser gereinigt wurden. Dabei konnten Isocyanatreste mit Wasser in Berührung kommen. Da aber der Hersteller der Chemikalien - von den Beteiligten und den Gutachtern unbestritten - lediglich die Möglichkeit der Entstehung von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan angezeigt hatte, das Entstehen von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan bei jedem Reinigungsvorgang aber nicht zwingend war, verbleibt es bei der bloßen Möglichkeit der Entstehung von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan. Die bloße Möglichkeit der Entstehung von krebserregendem 4,4‘-Diaminodiphenylmethan genügt nicht, um mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Existenz von aromatischen Aminen und das Ausgesetztsein gegenüber diesen, mithin eine Einwirkung, annehmen zu können. Denn es steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass oder bei wie vielen Reinigungsvorgängen pro Schicht eine chemische Reaktion mit Abspaltung des kanzerogenen Stoffes auftrat und wie häufig bzw. unter welchen Bedingungen in diesen Fällen der nur in Spuren frei gewordene Stoff auch tatsächlich inkorporiert wurde. Die Halle 3, in der der Kläger bis 1998 gearbeitet hat, war 60 m mal 50 m groß mit einer Deckenhöhe von 6 m. Die Maschinen hatten Absaugvorrichtungen, wie sich aus dem Bericht des Präventionsdienstes der Beklagten ergibt. Auch dass es wahrscheinlich ist, dass sich im Laufe der vom Kläger geschilderten arbeitstäglich mehrfach erfolgten Reinigungsvorgänge über einige Jahre hinweg - nach Angaben des Kläger betrafen diese Reinigungsvorgänge den Zeitraum 1994 bis 1998 -, irgendwann tatsächlich beim Zusammentreffen von Wasser und Isocyanatresten das krebserregende 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gebildet haben müsste, genügt daher nicht, um als Vollbeweis das Entstehen und die Einwirkung von krebserregenden aromatischen Aminen annehmen zu können.

Der Senat sieht sich durch die vorliegenden Gutachten in dieser Beweiswürdigung bestätigt. Denn insoweit konnte auch Prof. Dr. D. in seinem Gutachten lediglich darlegen, dass die Bildung von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan wahrscheinlich war; eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit konnte er gerade nicht beschreiben (Blatt 105 der Beklagtenakte). Prof. Dr. H. ist (Blatt 44 der SG-Akte = Seite 16 des Gutachtens) insoweit ohne weitere kritische Prüfung einfach davon ausgegangen, dass eine Exposition stattgefunden haben müsse; diese bloße Behauptung genügt aber nicht um den für den Senat erforderlichen Nachweis zu führen. Dieses Verständnis seines Gutachtens wird durch die ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. H. vom 07.05.2012 gestützt, als er dort (Blatt 63 der SG-Akte = Seite 3 der ergänzenden Stellungnahme) nur noch die Möglichkeit der beruflichen Exposition dargestellt hat. Eine bloß mögliche berufliche Exposition lässt die Feststellung der Exposition, mithin eine Einwirkung, im Wege des Vollbeweises aber nicht zu.

Über die Möglichkeit der Bildung von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan beim Zusammentreffen von Wasser und Isocyanatresten hinaus enthielten die an den Arbeitsplätzen des Klägers - soweit noch feststellbar - verwendeten Materialien sonst nur noch in der Tinte 7190-BK einen Azofarbstoff mit der Bezeichnung Solvent Black 35 als aromatisches Amin in einer Größenordnung von weniger als 0,0053 %. Jedoch wurden bei dessen Verarbeitung krebserzeugende aromatische Amine nicht freigesetzt, sodass der Kläger auch nicht durch andere Materialien einer Einwirkung von aromatischen Aminen i.S.d. BK Nr. 1301 ausgesetzt war.

Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass der Kläger einer Einwirkung von aromatischen Aminen ausgesetzt gewesen wäre, konnte der Senat dann nicht feststellen, dass das Harnblasenkarzinom auch i.S.d. Theorie der wesentlichen Bedingung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch auf diese beruflich bedingte Einwirkung zurückzuführen wäre.

Selbst ein Entstehen und eine Einwirkung von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan unterstellt konnte die Menge dieses aromatischen Amins nicht - weder tatsächlich noch näherungsweise - festgestellt werden. Jedoch kamen sowohl der Präventionsdienst als auch die beiden Gutachter Prof. Dr. D. und Prof. Dr. H. übereinstimmend zu dem Schluss, dass es sich lediglich um Spuren dieses 4,4‘-Diaminodiphenylmethan gehandelt hatte.

Bei der Formulierung des Tatbestandes der BK Nr. 1301 hat der Verordnungsgeber auf die Angabe eines konkreten Belastungsgrenzwerts verzichtet. Der Verzicht auf die Angabe konkreter Belastungsarten und Belastungsgrenzwerte bei der Formulierung von BK-Tatbeständen geschah vielfach bewusst, um bei der späteren Rechtsanwendung Raum für die Berücksichtigung neuer, nach Erlass der Verordnung gewonnener oder bekannt gewordener Erkenntnisse zu lassen (BSG 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R -, juris RdNr. 18 ff. m.w.N.; LSG Baden-Württemberg 07.09.2010 – L 1 U 2869/09 – juris RdNr. 38). Auch das Merkblatt zur BK Nr. 1301 der Anlage zur BKV (Bek. des BMA vom 12.06.1963, BArbBl. Fachteil Arbeitsschutz 1964, 129 f.) sowie der aktuelle BK-Report 1/2009 über Aromatische Amine (herausgegeben vom Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, im Internet verfügbar unter http://www.dguv.de/ifa/de/pub/rep/pdf/reports2009/bk0109/bk_rep_1_2009.pdf) enthalten für die Chemikalien, mit denen der Kläger in Kontakt gekommen ist, keine Mindestexpositionsmenge. Dies entspricht dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen wissenschaftlichen Forschungsstand (dazu vgl. LSG Baden-Württemberg 07.09.2010 – L 1 U 2869/09 – juris RdNr. 38). Verbindliche Grenzwerte, bei deren Einhaltung Erkrankungen nicht zu befürchten sind, existieren daher nicht (LSG a.a.O.; ebenso LSG Baden-Württemberg 12.05.2009 - L 9 U 1415/08 -; Hessisches LSG 03.11.2004 - L 3 U 1613/97; a.A. LSG Berlin-Brandenburg 15.03.2012 - L 3 U 289/09 - juris).

Die Benennung von Schwellenwerten kanzerogener Stoffe ist wegen langer Latenzzeit und möglicher Kumulationseffekte nicht möglich (LSG Baden-Württemberg 07.09.2010 – L 1 U 2869/09 – juris RdNr. 40). Soweit die Beklagte daher die Latenzzeit beim Kläger als zu gering beurteilt, schließt dies grds. nicht die Annahme eines naturwissenschaftlichen Zusammenhanges aus (LSG a.a.O.); dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand Latenzzeiten zwischen 5 und 64 Jahren nachgewiesen wurden (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2009 Seite 1125). Auch eine genaue Expositionszeit, welche zu einem Auftreten des stochastischen Schadens führt, kann nicht angegeben werden (LSG a.a.O.). Die Erfassung kumulativer Dosen ist zwar von Bedeutung, jedoch kann auch mit abnehmenden kumulativen Dosen eine Erkrankung nicht völlig ausgeschlossen werden.

Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Frage und den Umfang eines erhöhten Blasenkrebsrisikos durch berufliche Einwirkung aromatischer Amine im Niedrig-Dosis-Bereich gibt es nicht (LSG Baden-Württemberg 07.09.2010 – L 1 U 2869/09 – juris RdNr. 39). So kann weder eine „sichere Dosis“ angegeben werden noch eine Dosis, bei der sich das Normalrisiko verdoppelt (LSG a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandeburg 15.03.2012 - L 3 U 289/09 - juris; LSG Niedersachsen 10.12.1996 - L 3 U 31/92 - juris). Das Abstellen auf den Vergleich mit Rauchern bei der quantitativen Einordnung der Aufnahme krebserzeugender aromatischer Amine und der Vorschlag, die Anerkennung einer BK grundsätzlich in Betracht zu ziehen, wenn die berufsbedingte Einwirkung krebserzeugender aromatischer Amine in dem Umfang erfolgte, die bei einem Raucher zu einer Verdoppelung des Blasenkrebsrisikos führt, sind nach dem Ergebnis des Symposiums Aromatische Amine, das am 27.02.2007 in der Berufsgenossenschaftlichen Akademie in B. H. mit 180 Teilnehmern stattfand, in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion noch nicht Konsens (LSG a.a.O.).

Da der Kläger aber - eine Einwirkung unterstellt - einer nicht quantifizierbaren Dosis von 4,4‘-Diaminodiphenylmethan ausgesetzt war, die sowohl vom Hersteller des Isocyanat, als auch vom Präventionsdienst und den beiden Gutachtern lediglich als gering bzw. als Spurenvorkommen angesehen wurde, konnte der Senat auch im Rahmen einer Mitbetrachtung der sonstigen Umstände nicht davon ausgehen, dass die unterstellte Einwirkung hinreichend wahrscheinlich Ursache der Harnblasenkrebserkrankung war. So hat der Kläger zumindest in der Vergangenheit zeitweise geraucht (zumindest ein Jahr). Auch sind von Prof. Dr. H. (Blatt 39 der SG-Akte = Seite 11 des Gutachtens) genetische Faktoren und der Einfluss der Lebensweise diskutiert worden, was vorliegend für den Erkrankungsfall des Klägers vom Sachverständigen aber nicht vertieft wurde. Zudem ist eine schicksalhafte - berufsunabhängige - Erkrankung bei Menschen im Alter des Klägers nicht ausgeschlossen; er war mit 57 Jahren zum Erkrankungszeitpunkt bereits in einem Alter das ein erhöhtes Harnblasenkrebsrisiko aufweist - so steigt das Erkrankungsrisiko ab dem 40sten Lebensjahr mit zunehmendem Alter (http://www.urologie-remscheid.de/krankheitsbilder,was-ist-blasenkrebs-oder-blasenkarzinom,78.htm) und erreicht seinen Höhepunkt im Alter von ca. 69 Jahren.

Auch wenn Prof. Dr. H. die Blasenkrebserkrankung als multifaktoriell verursacht ansieht, ist für die Feststellung der Voraussetzungen der BK Nr. 1301 lediglich die Einwirkung aromatischer Amine von Bedeutung. Die daher von Prof. Dr. H. mitgeteilte Einwirkung anderer mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit diese Erkrankung verursachenden Stoffe (Blatt 47 der SG-Akte = Seite 19 des Gutachtens) spricht damit gegen eine hinreichend wahrscheinliche Verursachung des Blasenkrebses beim Kläger durch die Spuren von aromatischen Aminen. So erhöht auch eine aufgenommene Dosis - so Prof. Dr. H. (Blatt 63 der SG-Akte = Seite 3 der ergänzenden Stellungnahme vom 07.05.2012) - lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung, begründet eine solche aber nicht mit Sicherheit. Doch auch unter Berücksichtigung der von Prof. Dr. H. angestellten multifaktoriellen Betrachtung konnte der Senat nicht erkennen, dass die vom Kläger - bei einer unterstellten Einwirkung - aufgenommenen Spuren von aromatischen Aminen alleine oder im Zusammenwirken mit anderen Stoffen hinreichend ursächlich gewesen wären oder aber andere krebserregende Stoffe in ihrer Erkrankungsanlage so verstärkt hätten, dass ohne die aromatischen Amine diese nicht zur Blasenkrebserkrankung hätten führen können. So hat Prof. Dr. H. hierzu in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 25.05.2014 (Blatt 38 der Senatsakte = Seite 7 bzw. Blatt 39 der Senatsakte = Seite 8 a.a.O.) ausgeführt, dass ein wissenschaftlicher Nachweis dieser synergistischen Wirkung von Aminen auf kanzerogenes Potenzial anderer Substanzen zwar möglich aber gerade nicht verifiziert sei.

Außerdem hat Dr. P. in seiner Stellungnahme vom 15.10.2014 überzeugend dargelegt, dass die von Prof. Dr. H. genannten anderen Stoffe zwar als krebserzeugend identifiziert sind, aber belastbare medizinische Erkenntnisse für eine krebserzeugende Wirkung auf die Blase nicht vorliegen. Dies hat der Senat der von Dr. P. beigefügten, aktuellen (last update: 25.07.2014) Liste der Zusammenstellung der Tumorlokalisationen (IARC), auf die Prof. Dr. H. gerade Bezug nimmt, ebenso entnommen. Der ärztlichen Einschätzung von Prof. Dr. D. und Dr. P., dass die allenfalls mit Spuren des Stoffes 4,4‘-Diaminodiphenylmethan erfolgte Einwirkung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für die Entstehung des Blasenkrebs des Klägers war, ist für den Senat insoweit überzeugend. Denn es sprechen ebenso gute Gründe für eine andere Verursachung wie für die berufliche Einwirkung des Stoffes in medizinisch ungeklärter, d.h. möglicher oder nicht möglicher, kanzerogener Dosis.

Insoweit konnte sich der Senat nicht vom Vorliegen eines hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Einwirkung im vorliegenden Fall überzeugen.

Auch soweit der Kläger im Hilfsantrag die Anerkennung des Blasenkarzinoms als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII begehrt, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, haben die Unfallversicherungsträger gem. § 9 Abs. 2 SGB VII eine Krankheit, die nicht in der BKV bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine BK als Versicherungsfall anzuerkennen (sog. Wie-BK), sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII erfüllt sind. Voraussetzung einer Anerkennung als Wie-BK ist damit, dass bestimmte Personengruppen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind. Diese Einwirkungen müssen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine Krankheit verursacht haben (vgl. BSG, Urteil vom 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 18). Damit ist das im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung erheblich erhöhte Ausgesetztseins bestimmter Personengruppen gegenüber besonderen Einwirkungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung oder Art sowie ihres Ausmaßes maßgeblich (dazu vgl. BSG 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 18 = juris). Insoweit konnte der Senat aber weder feststellen, dass der Kläger einer Personengruppe angehört, die beruflich bedingt hinsichtlich Ausgestaltung oder Art sowie Ausmaß allgemein und tatsächlich im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung besonderen Einwirkungen durch krebserregende Stoffe ausgesetzt gewesen wäre. Noch konnte der Senat feststellen, dass neue medizinisch gefestigte Erkenntnisse vorhanden wären, die eine neue Listen-BK begründeten. Insoweit hat auch Prof. Dr. H. selbst gegenüber dem SG dargelegt, dass eine solche Wie-BK nicht gegeben sei; ebenso hat Prof. Dr. D. keine Anhaltspunkte hierfür liefern können.

Der Sachverhalt ist vollständig ermittelt, weshalb weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht zu erfolgen haben. Der Senat hat die bei Prof. Dr. H. erforderlichen Nachfragen getätigt und dessen Auskunft dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Ein zusätzliches - von Amts wegen eingeholtes - Gutachten war ebenso wenig erforderlich, wie sonstige Ermittlungen. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte für weitere kausalitätsrelevante Umstände. Insbesondere ist die Einholung eines Obergutachtens - wie vom Klägervertreter gefordert - nicht erforderlich. Denn die vorliegenden Gutachten von Prof. Dr. D. und Prof. Dr. H. haben in Zusammenwirken mit den aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere des Präventionsdienstes, dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs 1 ZPO). Die Gutachten gehen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, enthalten keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche und geben keinen Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln; weitere Beweiserhebungen waren daher von Amts wegen nicht mehr erforderlich. Einen allgemeinen Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein „Obergutachten“ sehen die Prozessordnungen - auch das SGG - nicht vor (BSG 23.05.2006 - B 13 RJ 272/05 B - juris).

Damit hat der Kläger weder einen Anspruch auf Feststellung der Blasenkrebserkrankung als BK Nr. 1301 noch als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

Insoweit konnte sich der Senat nicht vom Vorliegen eines hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Einwirkung im vorliegenden Fall überzeugen.

Damit hat der Kläger weder einen Anspruch auf Feststellung der Blasenkrebserkrankung als BK Nr. 1301 noch als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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3 Referenzen - Urteile

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published on 04/07/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen.

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Annotations

Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - KraftfAusbV 2001 | § 9 Übergangsregelung

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - KraftfAusbV 2001 | § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

Der Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin wird staatlich anerkannt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(1a) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten gebildet. Der Sachverständigenbeirat ist ein wissenschaftliches Gremium, das das Bundesministerium bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und zur Erarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten unterstützt. Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich, insbesondere durch die Erstellung systematischer Reviews, unterstützt. Das Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats und der Geschäftsstelle regelt die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Absatz 1.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.

(3a) Der Unfallversicherungsträger erhebt alle Beweise, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind. Dabei hat er neben den in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Beweismitteln auch Erkenntnisse zu berücksichtigen, die er oder ein anderer Unfallversicherungsträger an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder zu vergleichbaren Tätigkeiten gewonnen hat. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Ermittlungen zu den Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit dadurch erschwert sind, dass der Arbeitsplatz des Versicherten nicht mehr oder nur in veränderter Gestaltung vorhanden ist. Die Unfallversicherungsträger sollen zur Erfüllung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 einzeln oder gemeinsam tätigkeitsbezogene Expositionskataster erstellen. Grundlage für diese Kataster können die Ergebnisse aus systematischen Erhebungen, aus Ermittlungen in Einzelfällen sowie aus Forschungsvorhaben sein. Die Unfallversicherungsträger können außerdem Erhebungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen durchführen.

(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an individualpräventiven Maßnahmen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach, können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3 zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten entsprechend.

(5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.

(8) Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären. Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich einen gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und die Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bericht erstreckt sich auf die Themen der Forschungsvorhaben, die Höhe der aufgewendeten Mittel sowie die Zuwendungsempfänger und Forschungsnehmer externer Projekte.

(9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten verarbeiten sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dürfen diese Daten insbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulässig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 7 Begriff

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - KraftfAusbV 2001 | § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

Der Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin wird staatlich anerkannt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 412 Neues Gutachten

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 7 Begriff

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - KraftfAusbV 2001 | § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

Der Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin wird staatlich anerkannt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

Zivilprozessordnung - ZPO | § 412 Neues Gutachten

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.