/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Sept. 2010 - L 1 U 2869/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Sept. 2010 - L 1 U 2869/09

published on 07/09/2010 00:00

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Tenor

1. Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.05.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das bei dem Kläger im Februar 2005 aufgetretene Harnblasenkarzinom eine Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung ist.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Klageverfahren sowie im Berufungsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer im Februar 2005 aufgetretenen Harnblasenerkrankung als Berufskrankheit nach der Nr. 1310 (Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine) der Berufskrankheitenverordnung (BKV) im Streit.

Der 1968 geborene Kläger arbeitete seit 1990 als angelernter Chemikant bei der Firma C.-Spezialitätenchemie GmbH in G.-W., als der Urologe Dr. H. der Beklagten am 15.4.2005 eine Verdachtsanzeige über das Vorliegen einer Berufskrankheit wegen eines bei dem Kläger festgestellten noninvasiven, gut differenzierten papillären Urothelkarzinoms mitteilte (Bericht der Pathologie O. vom 15.3.2005).

Die Beklagte führte daraufhin Ermittlungen zur Chemikalienexposition des Klägers an seinem Arbeitsplatz durch. Der Präventionsbeauftragte J. teilte in seinem Bericht vom 23.05.2005 nach einer Besichtigung des Arbeitsplatzes des Klägers und einem gemeinsamen Gespräch mit, dass der Kläger seit 1990 bei seinem Arbeitgeber arbeite, unterbrochen lediglich durch den 12-monatigen Grundwehrdienst von 1992 bis 1993. Zunächst habe er eineinhalb Jahre lang in der Trocknerei gearbeitet, wobei die Produkte Tinopale, Monoazo, Orasole und Pergasolfarbstoffe verarbeitet worden seien. Nach eineinhalb Jahren habe der Kläger in den Bereich des Ansatzes gewechselt, in denen die Ansätze in verschiedenen großen Kesseln gefahren worden seien. Beim Einfüllen insbesondere der Amine seien Arbeitsschutzmaßnahmen entsprechend den Vorschriften getroffen worden, allerdings sei früher weniger Arbeitsschutz betrieben worden. An den Kesseln sei eine Abluftanlage installiert. Insbesondere bei den Lederfarbstoffen sei hierbei Staub entstanden, der eingeatmet worden sei. Beim Kläger sei am 23.02.2005 eine Nierensteinerkrankung behandelt worden; hierbei sei ein Tumor in der Harnblase entdeckt worden. Der Tumor sei entfernt worden, weitere Therapien seien nicht eingeleitet worden. Der Kläger habe angegeben, in jährlichen Abständen über den Organisationsdienst für nachgehende Untersuchungen (ODIN) durch den Werksarzt der Firma C. untersucht worden zu sein. Der Kläger sei immer Nichtraucher gewesen und habe den Genuss alkoholischer Getränke verneint. Besondere Erkrankungen seien innerhalb seiner Familie nicht aufgetreten. Er benötige keine Hilfsmittel für die Verrichtung des täglichen Lebens. Der behandelnde Urologe Dr. H. teilte am 03.06.2005 ergänzend mit, dass der Kläger wegen Koliken rechts und einem Harnleiterstein rechts in Behandlung gewesen sei. Die Tumorresektion in der Harnblase sei ambulant erfolgt. Es fänden nachträgliche regelmäßige Kontrollen statt.

Die Firma Holzleimbau W. in R.-M. teilte am 23.08.2005 mit, dass der Kläger vom 01.09.1984 bis 31.08.1987 als Zimmerer-Azubi im Bereich Werkshalle/Schule/Baustelle und vom 01.09.1987 bis zum 02.01.1990 als Zimmerer im Bereich Werkshalle/Baustelle tätig gewesen sei. Er habe beim Abbinden und Aufrichten von Holzbauteilen geholfen. Ungefähr ein Fünftel der Holzbauteile sei mit Holzschutzmitteln behandelt worden. Die Holzschutzmittel seien umweltfreundlich und geruchsschwach gewesen, bei den Arbeiten seien Gummihandschuhe und eine Gummischürze getragen worden, und eine Berührung der Mittel habe nie stattgefunden. Die Messwerte hätten immer im zulässigen Bereich gelegen.

Der Aufsichtsbeamte teilte zu den bei der Firma Holzleimbau W. verwendeten Chemikalien am 17.10.2005 nähere Einzelheiten mit. Die genannten Stoffen hätten nicht die Schadstoffe aromatische Amine, 4-Aminodiphenyl, Benzidin oder ß-Naphtylamin enthalten. Mit einer erneuten Stellungnahme des Präventionsdienstes vom 24.10.2005 wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich der Tätigkeit bei der Firma Holzleimbau W. keine Exposition gegenüber krebserzeugenden aromatischen Aminen vorgelegen habe.

Die Firma C. Spezialitätenchemie teilte am 31.10.2005 mit, dass der Kläger vom 18.06.1990 an bei ihr als angelernter Chemiearbeiter in der Fabrikation (unterbrochen durch den Wehrdienst von 12 Monaten Dauer im Zeitraum 1992/1993) gearbeitet habe. Im betroffenen Zeitraum von 1990 bis 2005 seien im Fabrikationsgebäude keine Stoffe der Gefährdungskategorie 1 (sogenannte K1-Stoffe) verwendet worden. Rohstoffe mit Verunreinigungen an 2-Naphtylamin (< Klassierungsgrenze) seien unter analytischer Eingangskontrolle und vorsorglicher PSG verwendet worden. Als K2-Stoffe seien 3,3-Dimethoxybenzidin (Odin 15486) und 3,3-Dimethylbenzidin (Odin 15419) als Rohstoffe zum Einsatz gekommen, deren Verwendung im 1. Halbjahr 1991 eingestellt worden sei. Als weitere K2-Stoffe würden bis zum heutigen Tag Dimethylsulfat (geschlossenes System) im Lokal 9076 des Arbeitgebers (wo der Kläger seit 1991 gearbeitet hat) sowie p-Kresidin (zeitweise) eingesetzt. Aufgrund der Arbeitsweise werde eine Exposition gegenüber den genannten Stoffen als nicht wahrscheinlich beurteilt. Das Fabrikationsgebäude habe seit seiner Errichtung eine zentrale Abluftanlage zur Kesselentlüftung und örtliche Quellabsaugungen für Dämpfe. Für alle Verfahren gebe es Betriebsvorschriften, in denen Arbeitsweise und die PSA (persönliche Schutzausrüstung) geregelt seien. Zur PSA gehörten neben dem Standard (Sicherheitsschuhe, Helm, Brille, Handschuhe) stoffspezifische Zusatzgegenstände gemäß den Arbeitsvorschriften und den Chemikalienkurzmerkblättern. Laut Angaben des Versicherten sei die PSA (persönliche Schutzausrüstung) auch verwendet worden.

Der Betriebsarzt Dr. S. der Firma C. GmbH teilte am 07.11.2005 hierzu ergänzend mit, dass gefährdende Stoffe hinsichtlich der geltend gemachten Berufskrankheit im Betrieb verwendet worden seien bzw. verwendet würden, wozu er auf die Ausführungen des Arbeitgebers vom 31.10.2005 verwies. Vorsorgeuntersuchungen und technische Arbeitsschutzmaßnahmen seien durchgeführt worden. Es liege ein typisches Erkrankungsbild der geltend gemachten Berufskrankheit Nr. 1301 nach der BKV vor. Eine Exposition gegenüber krebserzeugenden aromatischen Aminen erscheine indes als nicht wahrscheinlich. Allerdings seien außerberufliche Expositionen mit derartigen Stoffen nicht bekannt, zumal der Kläger zeitlebens Nichtraucher gewesen sei. Die bisherigen technischen Arbeitsschutzmaßnahmen hätten in der Substitution krebserzeugender Stoffe soweit als möglich durch weniger gesundheitsschädliche Stoffe, in der Installation geschlossener Anlagen, lüftungstechnischer Maßnahmen sowie der konsequenten Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung (soweit erforderlich) bestanden.

Die Gewerbeärztin G. G. schlug am 22.12.2005 die Nichtanerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage zur BKV vor, da die haftungsbegründende Kausalität nicht wahrscheinlich gemacht worden sei.

Erst nach dieser Stellungnahme legte der Präventionsdienst am 16.02.2006 eine weitere Beurteilung des Arbeitsplatzes des Klägers bei der Firma C. Spezialitätenchemie vor. Nach der Auskunft des Arbeitgebers sei im Arbeitsbereich 9076 des Klägers in der Chemikalienproduktion 2-Naphthylamin als Beimengung in Naphthylamin-6-Sulfosäure mit einer maximalen Konzentration von 0,1 % aufgetreten. Ab ca. 1993 habe die Naphthylamin-6-Sulfosäure weniger als 0,01 % 2-Naphthylamin enthalten und sei damit kein krebserzeugender Stoff im Sinne der Gefahrstoffverordnung mehr gewesen. In anderen Naphthylaminderivaten, die zum Einsatz kämen, sei die Konzentration des 2-Naphthylamins um mindestens den Faktor 0,1 geringer. Letzteres gelte für alle Naphthylaminderivate, was durch die Eingangskontrolle belegbar sei. Vor der Verwendung werde das Ausgangsprodukt bezüglich seines 2-Naphthylamingehaltes analytisch kontrolliert. 2-Naphthylamin werde in den erzeugten Produkten nicht mehr nachgewiesen, weil es parallel zur Kupplung der Hauptkomponente verbraucht werde. Bei der Verarbeitung seien für das Personal besondere Schutzvorkehrungen vorgesehen, nämlich das Tragen von Schutzmaske, Schürze und Gummihandschuhen sowie anschließend das Duschen nach Beendigung des Stoffeintrags. Aufgrund der niedrigen Konzentration sowie aufgrund der gemäß den Betriebsvorschriften vorgesehenen besonderen Schutzmaßnahmen könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger nicht in einem Ausmaß gegenüber 2-Naphthylamin exponiert gewesen sei, das geeignet gewesen sei, das Risiko an einem Blasenkrebs erheblich zu erhöhen.

Mit Bescheid vom 07.04.2006 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage zur BKV (Schleimhautveränderungen oder schwere Erkrankungen der Harnwege durch aromatische Amine) mit der Begründung ab, dass angesichts der geringen Gefahrstoffexposition sowie der verwendeten Schutzmaßnahmen eine ausreichende Exposition für die Anerkennung der geltend gemachten Berufskrankheit nicht vorgelegen habe.

Den Widerspruch vom 27.04.2006, der nicht begründet wurde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2006 als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 05.09.2006 zur Post gegeben.

Der Kläger hat am 09.10.2006 (Montag) durch seine Bevollmächtigten beim Sozialgericht Freiburg (SG) Klage erhoben. Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, da er an seinem Arbeitsplatz den krebserregenden Stoffen Cobaltsulfat und o-Toluidin (insbesondere in der hohen Konzentration von 2-Naphthylamin) ausgesetzt gewesen sei. Die aufgenommene Gesamtmenge eines schädlichen Stoffes hänge nicht nur von dessen Konzentration in der Luft, sondern auch von der Häufigkeit bzw. der Dauer des Exposition ab. Die vom Kläger aufgenommene Gesamtmenge sei extrem hoch gewesen, da er diesem Stoff in hoher Konzentration nicht nur kurzfristig, sondern über 14 Jahre hinweg während seiner Vollzeittätigkeit bei der Firma C. ausgesetzt gewesen sei. Die verwendete Schutzausrüstung, insbesondere die Staubmaske, seien absolut ungeeignet gewesen, die Aufnahme des Stoffes zu verhindern. Der Fall des Klägers sei im Übrigen kein Einzelfall, da dem Bevollmächtigten des Klägers bisher zehn weitere Fälle mit ähnlicher Erkrankung bei dem gleichen Arbeitgeber namentlich bekannt seien.

Die Firma C. hat am 05.04.2007 auf Anfrage des SG mitgeteilt, dass Kontakte mit Cobaltsulfat, o-Toluidin (als Verunreinigung in Rohstoffen mit < 1000 ppm) und 2-Naphthylamin (als Verunreinigung in Rohstoffen mit < 100 ppm) möglich gewesen seien, und hat weitere Angaben zu den verwendeten Arbeitsvorgängen, Arbeitsmengen und der verwendeten Schutzausrüstung gemacht. Bei dem als Rohstoff verwendeten Cobaltsulfat habe es bei regelmäßigen Messungen am Arbeitsplatz lediglich ein Mal eine Grenzwertüberschreitung gegeben.

Ergänzend hat die Firma C. am 15.06.2007 mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2000 ein höheres Vorhandensein von o-Toluidin zu verzeichnen sei. Aufgrund einer weitergehenden Datenrecherche bei der Rohmaterialeingangskontrolle sei davon auszugehen, dass bei einem Rohstoff (2-Aminotoluol-5-Sulfosäure) die Spezifikation vom Hersteller bis zum Jahr 2000 nicht eingehalten worden sei (Überschreitungen bis 6000 ppm). Mit einem Lieferantenwechsel im Jahr 2001 hätten sich dann keine weiteren Überschreitungen der Spezifikation von < 1000 ppm mehr gezeigt.

Die Beklagte hat eine Stellungnahme ihres Präventionsdienstes vom 28.06.2007 vorgelegt, wonach nach den neuen Angaben des Arbeitsgebers für die Zeit von 1993 bis 1997 eine Exposition des Klägers von 6 µg/m³ o-Toluidin pro Schicht bei 24 Schichten pro Jahr vorgelegen habe. Bei der anderen Verwendung des Stoffes für die Herstellung des Lederfarbstoffes Sellaecht Braun CR und des Farbstoffs Pergasol Orange 6R sei aufgrund der Einwirkung und der festgestellten Verfahrensweise von einer Exposition nicht auszugehen.

Im Auftrag des SG hat Prof. Dr. W. am 06.05.2008 ein fachurologisches Gutachten erstellt. Generell sei nach neueren Erkenntnissen auf dem Gebiet der Krebsforschung davon auszugehen, dass die Entstehung von Krebserkrankungen ein Mehrstufenprozess sei, und hierbei in der Regel genetische Disposition (Vererbung), endogene Prozesse und exogene Faktoren zusammenwirkten. Hieraus sei zu folgern, dass im Einzelfall eine eindeutige Zuordnung, welcher Faktor letztendlich die Krebserkrankung verursacht habe, nicht möglich sei. Die weitere Beurteilung könne demzufolge nur auf der Basis einer Abschätzung von Wahrscheinlichkeiten durchgeführt werden. Angesichts des relativ frühen Erkrankungsalters des Klägers im Alter von 37 Jahren, der Arbeitsanamnese und der Epidemiologie sei von der Entwicklung des Harnblasenkarzinoms aufgrund der Einwirkung einer exogenen Noxe auszugehen. Bei Männern unter 45 Jahren sei das Auftreten eines Harnblasenkarzinoms mit 0,4 bis 1,0 % relativ selten. Außerdem könne das Rauchen als wichtigster Risikofaktor ausgeschlossen werden, wobei anschließend der Exposition gegenüber krebserzeugenden aromatischen Aminen als zweitwichtigstem Risikofaktor eine entscheidende Rolle zukomme. Weitere Risikofaktoren seien chronische Infektionen mit einhergehender chronischer Entzündung, bestimmte Medikamente, Trinkwasserchlorierung (Bromatexposition, Arsenexposition, Nitratexposition), verschiedene Verbrennungsprodukte, eine stattgehabte Strahlentherapie und weiteres. Bei dem Kläger liege außer der bekannten beruflichen Exposition und den angeborenen Risikofaktoren (Alter, Geschlecht) kein weiterer Risikofaktor vor. Der Kläger habe Zeit seines Lebens nie geraucht und neben der beruflichen Tätigkeit keine weitere Exposition gegenüber karzinogenen Stoffen gehabt. Die Vermutung einer berufsbedingten Schädigung sei daher jedenfalls nicht unwahrscheinlich. Der Kläger habe sich bei seinem Beruf als Chemiearbeiter in der Farbstoffindustrie auch in einer Berufsgruppe mit einem erhöhten Risiko für die Entwicklung eines Urothelkarzinoms befunden. Ausgehend von einer in der Literatur angenommenen allgemeinen Latenzzeit von ca. 45 Jahren zwischen dem Einwirken der Noxe und der Manifestation des Tumors und einer Latenzzeit bei Personen mit einer anerkannten BK Ziff. 1301 von 35 Jahren liege beim Kläger eine verhältnismäßig kurze Einwirkungsdauer und auch eine verhältnismäßig kurze Latenzperiode vor. Die vorliegend untersuchten 2-Naphthylamin und o-Toluidin seien sogenannte K1-Amine, welche eindeutig und bekanntermaßen beim Menschen Krebs erzeugen könnten. Grenzwerte (MAK- und BAT-Werte), bei deren Einhaltung Erkrankungen nicht zu befürchten seien, seien in der Kategorie 1 nicht angegeben. Dies sei nur für krebserzeugende Arbeitsstoffe/aromatische Amine mit geringerer Wirkungsstärke der Kategorien 4 und 5 vorgesehen. Das aromatische Amin o-Toluidin habe bis vor 2 Jahren noch zu den K2-Stoffen gezählt. Nach Tierversuchen mit eindeutig nachgewiesener krebserzeugender Wirkung von o-Toluidin sei jener Stoff durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Rahmen der Neuerscheinung der MAK-und BAT-Werte-Liste am 5.7.2006 in die Kategorie der K1-Stoffe eingeordnet worden. o-Toluidin könne neben der inhalativen Aufnahme auch sehr gut über die Haut aufgenommen werden, was generell auch für alle aromatischen Amine (insbesondere auch 2-Naphthylamin) gelte. Welche Mengen trotz der verwendeten Schutzausrüstung bei der Arbeitsweise des Klägers in den menschlichen Körper gelangen könnten, bleibe rein spekulativ. Beim Kläger sei keine Maßnahme des Biomonitoring (Bestimmung des Azetylierstatus) erfolgt. Ausgehend von den verschiedenen Arbeitseinsätzen des Klägers stehe eine Exposition gegenüber einer 0,01 % Konzentration von 2-Naphthylamin im Zeitraum von 1993 bis heute (15 Jahre) im Vordergrund. Eine kumulative Gesamtdosis sei in den Akten nicht dokumentiert worden. Dem aromatischen Amin o-Toluidin sei der Kläger während ca. 15 Minuten in ca. 24 Schichten im Jahr ausgesetzt gewesen. Auch unter Berücksichtigung der o-Toluidin-Verunreinigung bis zum Jahr 2001 sei vor dem SG (Stellungnahme des technischen Arbeitsdienstes Bl. 37 und 83 der SG-Akte) demonstriert worden, dass der Kläger aufgrund der errechneten Menge von 6 µg/m³ pro 8 h an 240 Tagen im Jahr von der „Risikoverdoppelungsmenge“ von 30.000 mg o-Toluidin weit entfernt sei. Jedoch basiere das Rechenbeispiel nur auf der inhalierten Menge o-Toluidin und berücksichtige nicht, das aromatische Amine generell sehr gut hautgängig seien. Das Rechenbeispiel sei daher nicht repräsentativ, sondern spekulativ. Festzuhalten sei, dass bei den genannten Stoffen mit einer bekannten o-Toluidinverunreinigung die Grenzwerte von < 1000 ppm teilweise erst seit einigen Jahren eingehalten würden. Aussagen über den o-Toluidingehalt in m-Toluidin vor dem Jahr 1998 seien nicht möglich.

Die Beklagte stütze sich bei ihrer ablehnenden Entscheidung insbesondere auf das Symposium des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) über aromatische Amine am 27.02.2007 (fortan: Symposium vom 27.02.2007). Dieses habe vorgeschlagen, dass eine geeignete Exposition nur vorliege, wenn das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Normalbevölkerung um den Faktor 2 erhöht werde. Entgegen den Ausführungen des Symposiums über aromatische Amine lasse sich aus epidemiologischen Studien in der englischen und deutschen Industrie jedoch keine Dosis-Wirkungs-Beziehung ableiten. Die aktuelle Datenlage über aromatische Amine erlaube weder die Angabe einer „sicheren Dosis“ noch die Ermittlung einer Dosis, bei welcher sich das Normalrisiko durch 2-Naphthylamin verdoppele. In Ermangelung besserer Vergleichsmöglichkeiten werde nach dem obigen Modell die Anerkennung einer Berufskrankheit grundsätzlich in Betracht kommen, wenn die arbeitsbedingte Einwirkung krebserzeugender aromatischer Amine näherungsweise in dem Umfang erfolge, der bei einem Raucher zum Verdoppelungsrisiko führe. Das bedeute für den Raucher ein Verdoppelungsrisiko für Harnblasenkarzinome bei 15 Packungsjahren bzw. einer kumulativen Gesamtdosis von 6 mg aromatischen Aminen. Für den Kläger sei indes bisher eine kumulative Gesamtdosis nicht festgestellt worden. Allerdings habe der Verordnungsgeber für die Berufskrankheit der Ziff. 1301 anders als bei anderen Berufskrankheiten einen Dosiswert nicht genannt. Deswegen könne auch der Vorschlag des Symposiums zum Nachweis eines Verdoppelungsrisikos als Begründung für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht überzeugen. Das vorgeschlagene Modell sei auch deswegen fragwürdig, weil Zigarettenrauch außer aromatischen Aminen eine Vielzahl anderer krebserzeugender Gefahrenstoffe enthalte, die mit großer Wahrscheinlichkeit das Risiko von Rauchern im Hinblick auf Harnblasenkarzinome erhöhten. Der Kläger sei vorliegend unbestritten einer bestimmten Dosis der K1-Stoffe 2-Naphthylamin, o-Toluidin und sicherlich auch den K2-Stoffen 3,3-Dimethoxybenzidin, 3,3-Dimethylbenzidin und p-Kresisin ausgesetzt gewesen. Da ein Konsens über Grenzwerte nicht bestehe, könne das Vorliegen einer Berufskrankheit aufgrund der oben genannten Dosiswerte bei dem Kläger nicht ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (Alter des Klägers, jahrelang nicht eingehaltene Grenzwerte für die Chemikalien, nicht einberechnete kutane Resorptionen der aromatischen Amine und der ausführlichen Darlegung der kanzerogenen Eigenschaften) liege mehr als die bloße Wahrscheinlichkeit für die Verursachung der vorliegend geltend gemachten Berufskrankheit vor. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zwischen der Exposition und der Verursachung der Blasenerkrankung sei daher zu bejahen. Nach erfolgreicher Entfernung des malignen Blasentumors am 09.03.2005 sei bisher kein Rezidiv aufgetreten und eine Heilungsbewährung von 2 Jahren damit bereits verstrichen. Da bei dem Kläger keine Funktionseinschränkungen vorlägen, werde nach Ablauf der Heilungsbewährung von 2 Jahren keine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bejaht, nachdem bis zum 09.03.2007 eine MdE um 50 von Hundert (v. H.) anzunehmen sei.

Die Beklagte hat zu dem Gutachten eine ergänzende Stellungnahme ihres Präventionsbeauftragten G. vom 02.10.2008 vorgelegt. Erneut weist der Präventionsbeauftragte darauf hin, dass seiner Auffassung nach wegen der Schutzausrüstung keine nennenswerten Expositionen (inhalativ oder dermal) stattgefunden hätten. Selbst bei einer worst-case-Einschätzung der Exposition von o-Toluidin könne inhalativ nur eine Gesamtexposition von ungefähr 17 mg erreicht werden. Dabei werde jedoch von keiner dermalen Exposition ausgegangen, da als persönliche Schutzausrüstung sei 1993 Gummihandschuhe, Korbbrille und Gesichtsschutz verwendet worden seien. Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin sei nicht nennenswert gewesen.

Mit ergänzender gutachterlicher Stellungnahme vom 07.01.2009 hat der Gutachter Prof. Dr. W. hierzu die Auffassung vertreten, dass der Präventionsbedienstete der Beklagten insoweit keine neuen Argumente vortrage. Es werde erneut dargelegt, dass die Risikoverdoppelungswerte von 6 mg 2-Naphthylamin bzw. 30.000 mg o-Toluidin bei dem Kläger nicht im Entferntesten erreicht würden. Da es sich bei diesen immer wieder diskutierten Risikoverdoppelungswerten keineswegs um anerkannte Grenzwerte handele, sei die Einschätzung der Beklagten, dass der Kläger diesen Werten nicht im Entferntesten ausgesetzt gewesen sei, kein Nachweis dafür, dass eine Berufskrankheit nicht vorliege. Hilfreich könne bei der Gesamteinschätzung vorliegend nur ein biologisches Monitoring (Messung der aromatischen Amine im Urin sowie Messung der Hämoglobinaddukte aromatischer Amine im Blut) sein, welches bei dem Kläger nach den vorliegenden Erkenntnissen niemals stattgefunden habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte eine dermale Resorption derart ausschließen könne. Auch das Rechenbeispiel über die worst case-Abschätzung mit einer Gesamtexposition von 17 mg o-Toluidin (1/2000 des Risikoverdoppelungswertes) führe vorliegend nicht weiter, da eine sichere Aussage über die tatsächliche Aufnahme von aromatischen Aminen bei dem Kläger derzeit nicht getroffen werden könne. Da kein Konsens über Grenzwerte bestehe, bei deren Einhaltung Erkrankungen nicht zu befürchten seien, könne das Vorliegen einer Berufskrankheit aufgrund der genannten Dosiswerte bei dem Kläger nicht ausgeschlossen werden. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren wie Alter, Exposition und nicht quantifizierbare kutane Resorption die Zusammenhänge im vorliegenden Fall über die Tatsache einer „bloßen“ Wahrscheinlichkeit hinausgingen und schließlich stimmig erscheine.

Mit Urteil vom 14.05.2009 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Vorliegend sei die versicherte Tätigkeit ebenso nachgewiesen wie die schwere Harnblasenerkrankung des Klägers. Auch bestehe kein Zweifel, dass der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit Gefahrstoffen in Kontakt gekommen sei, die geeignet seien, seine Erkrankung auszulösen. Dennoch sei die Erkrankung nicht als Berufskrankheit der Ziff. 1301 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen, da der Kläger nicht in einem Ausmaß beruflich mit aromatischen Aminen in Berührung gekommen sei, welches ausreiche, um ursächlich seine Harnblasenerkrankung auszulösen. Ausgehend von den festgestellten Expositionswerten liege die Belastung des Klägers erheblich unter dem ehemaligen TRK-Wert (Technische Richtkonzentration) von o-Toluidin auf 500 mg/m³. Auch sei in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit der sogenannten Risikoverdoppelung für das Harnblasenkrebsrisiko beachtlich, wie er im Symposium über aromatische Amine am 27.02.2007 mit absolut 30.000 mg vorgeschlagen worden sei. Zwar sei einzuräumen, dass bei o-Toluidin eine wissenschaftlich begründete Dosis-Wirkung-Beziehung nicht existiere. Die nachgewiesene Menge des aufgenommenen Gefahrstoffes nach einer worst-case Berechnung sei jedoch so gering, dass sich daraus die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen aufgenommener Menge des Gefahrstoffes und der Erkrankung des Klägers nicht ableiten lasse. Deswegen sei der vorgeschlagene Risikoverdoppelungswert bei dem Symposium über aromatische Amine vom 27.02.2007 zwar ein unverbindlicher Richtwert, der allerdings dann Gewicht habe, wenn die Menge des aufgenommenen Gefahrstoffes im Vergleich zu diesem Wert auch nicht annähernd gewichtig erscheine. Dementsprechend führe der Gutachter Prof. Dr. W. auch aus, dass aufgrund des Fehlens von Grenzwerten das Vorliegen einer Berufskrankheit aufgrund der o. g. Dosiswerte nicht ausgeschlossen werden könne, was jedoch für die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs nicht ausreiche. Hierbei seien auch die von dem Gutachter benannte relativ geringe Expositionsdauer und kurze Latenzzeit und das junge Alter des Klägers zu berücksichtigen gewesen. Das Urteil des SG ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 25.05.2009 zugestellt worden.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat am 25.06.2009 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt, die sich im Wesentlichen auf das Gutachten und die ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. W. stützt. Nachdem ein Grenzwert bezüglich der nachgewiesenen Belastungen nicht anerkannt sei, müsse der Nachweis der Belastung vorliegend zur Anerkennung der Berufskrankheit führen. Unabhängig hiervon sei aber auch von einer höheren Belastung durch die genannten Gefahrstoffe als von der Beklagten eingeräumt auszugehen, da insbesondere die Schutzausrüstung des Klägers nicht ausreichend gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.05.2009 und den Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2006 aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihm aufgetretene Harnblasenerkrankung eine Berufskrankheit nach der Ziff. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig. Das SG habe anerkannt, dass ein Grenzwert für die Exposition nicht existiere, aber überzeugend argumentiert, dass zu den diskutierten Grenzwerten ein so großer Abstand bestehe, dass die Verursachung vorliegend als nicht wahrscheinlich anzusehen sei. Wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel die anspruchsbegründenden Tatsachen aber nicht mit dem erforderlichen Grad der Überzeugung bewiesen seien, gehe die mangelnde Beweisbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Versicherten. Eine Umkehr der Beweislast finde vorliegend nicht statt. Die Beklagte hat den Aufsatz „Berufskrankheit 1301“ (Weiß/Henry/Brüning, Arbeitsmed.Sozialmed.Unfall-med. 2010, 222) vorgelegt.

Am 17.11.2009 hat der Berichterstatter des Verfahrens im Landessozialgericht einen Erörterungstermin durchgeführt. Hierin gab der Kläger unter anderem an, dass in seinem Arbeitsbereich bei der Firma C. Spezialitätenchemie die Schutzausrüstung zu Anfang seiner Tätigkeit nicht vollständig benutzt worden sei; auf die weiteren Ausführungen des Klägers hierzu wird verwiesen.

Im Auftrag des Landessozialgerichts hat der Urologe Prof. Dr. S. von der Klinik für Urologie des Universitätsklinikums U. am 02.07.2010 ein weiteres Fachgutachten nach Aktenlage erstellt, in welchem er sich im Wesentlichen den Ausführungen des Vorgutachters hinsichtlich des Vorliegens der geltend gemachten Berufskrankheit und des Vorliegens einer MdE um 50 v. H. vom 09.03.2005 bis zum 09.03.2007 anschließt.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten, die Akten des SG sowie die Akten des Landessozialgerichts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach den §§ 143 f. und 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist begründet. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung sind vorliegend erfüllt.

Gegenstand der Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2006, mit dem die Beklagte im Verfügungssatz die Feststellung der beim Kläger vorliegenden Harnblasenerkrankung als BK nach Nr. 1301 und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt hat. Mit der Ablehnung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat die Beklagte aber nicht über eine konkrete Leistung - z. B. Verletztengeld oder Verletztenrente - entschieden. Bei sachgerechter Auslegung ist daher das Begehren des Klägers im Hinblick auf die im Ausgangsbescheid erfolgte Ablehnung einer BK als Anfechtungs- und Feststellungsklage zu sehen (BSG, Urteil vom 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23; Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2008 - L 1 U 2116/08 - und vom 12.05.2009 - L 9 U 1415/08 -). Dem hat der Kläger durch die Rücknahme der im erstinstanzlichen Verfahren noch verfolgten Leistungsklage auch Rechnung getragen.

Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -). Berufskrankheiten (BK) sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.

Ein Harnblasenkarzinom, wie es beim Kläger aufgetreten ist, kann als BK anerkannt werden, wenn es sich um eine Erkrankung durch aromatische Amine handelt. Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 02.04.2009 (B 2 U 9/08 R = SGb 2009, 355) ausgeführt hat, lassen sich aus der gesetzlichen Formulierung bei einer BK, die in der BKV aufgeführt ist (sog. Listen-BK), im Regelfall folgende Tatbestandsmerkmale ableiten:

Die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt haben (Einwirkungskausalität), und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Die Tatbestandsmerkmale „versicherte Tätigkeit", „Verrichtung", „Einwirkungen" und „Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit, vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (unter Hinweis auf BSG vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr. 15; BSG vom 09. 05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr. 13 ff.).

Klarstellend und abweichend von der früheren gelegentlichen Verwendung des Begriffs durch den 2. Senat des BSG (vgl. BSG vom 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; BSG vom 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R - SozR 3-5671 Anl. 1 Nr. 4104 Nr. 1) hat das BSG in der genannten Entscheidung betont, dass im BK-Recht der ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und den Einwirkungen nicht als haftungsbegründende Kausalität bezeichnet werden kann. Durch diesen Zusammenhang wird keine Haftung begründet, weil Einwirkungen durch die versicherte Tätigkeit angesichts ihrer zahlreichen möglichen Erscheinungsformen und ihres unterschiedlichen Ausmaßes nicht zwangsläufig schädigend sind. Denn Arbeit - auch körperliche Arbeit - und die damit verbundenen Einwirkungen machen nicht grundsätzlich krank. Erst die Verursachung einer Erkrankung durch die der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Einwirkungen begründet eine „Haftung“. Ebenso wie die haftungsausfüllende Kausalität zwischen Gesundheits(-erst-)schaden und Unfallfolge beim Arbeitsunfall (vgl. nur BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr. 10) ist die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der berufsbedingten Erkrankung und den BK-Folgen, die dann ggf. zu bestimmten Versicherungsansprüchen führen, bei der BK keine Voraussetzung des Versicherungsfalles.

Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit des Klägers bei seinen letzten beiden Arbeitgebern ist gegeben. Nach Maßgabe der oben aufgeführten, für das BK-Recht modifizierten Terminologie des BSG sind vorliegend nach den übereinstimmenden und überzeugenden Gutachten von Prof. Dr. W. und Prof. Dr. S. darüber hinaus auch die Einwirkungen (durch aromatische Amine) und eine Erkrankung der Harnwege durch Neubildung (Harnblasenkarzinom) im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen. Darüber hinaus ist mit den beiden Gutachtern auch im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch von einer beruflich bedingten Entstehung des Harnblasenkarzinoms auszugehen.

Der Kläger war unstreitig bei seinem letzten Arbeitgeber, der Firma C. Spezialitätenchemie, neben anderen Gefahrstoffen den Chemikalien Cobaltsulfat, o-Toluidin (als Verunreinigung in Rohstoffen bis zum Jahr 2000 mit bis zu 6000 ppm, danach mit < 1000 ppm) und 2-Naphthylamin (als Verunreinigung in Rohstoffen mit < 100 ppm) ausgesetzt. Bei dem als Rohstoff verwendeten Cobaltsulfat hat der Arbeitgeber am Arbeitsplatz eine einmalige Grenzwertüberschreitung bei einer Messung eingeräumt. Bei den Stoffen o-Toluidin und 2-Naphthylamin handelt es sich um Stoffe der Gefahrkategorie 1 (K1-Stoffe), die nach gesichertem wissenschaftlichem Konsens beim Menschen als krebserregend gelten und sowohl über die Atmung als auch über die Haut aufgenommen werden können. Insoweit ist insbesondere festzustellen, dass diese Chemikalien nur teilweise in geschlossenen Kreisläufen verwendet wurden und nach den mehrfachen Feststellungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten die Exposition unzweifelhaft, wenn auch nach Ansicht der Beklagten nur in äußerst geringer Menge, stattgefunden hat.

Die Einwirkungen der genannten Schadstoffe auf den Kläger waren ausreichend, um ein Harnblasenkarzinom zu verursachen. Der Versuch der Beklagten, mit Hinweis auf das am 27.02.2007 veranstaltete Symposium über aromatische Amine verbindliche Grenzwerte für die Entstehung einer BK nach der Nr. 1301 der Anlage zur BKV zu bestimmen, vermag nicht zu überzeugen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2009 - L 9 U 1415/08 -; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.11.2004 - L 3 U 1613/97 -). Bei der Formulierung des Tatbestandes der bereits durch die 3. BKVO vom 16. Dezember 1936 Nr. 14 eingeführten BK Nr. 1301 (vgl. Mehrtens/Brandenburger, Die Berufskrankheitenverordnung, M 1301 S. 3) hat der Verordnungsgeber auf die Angabe eines konkreten Belastungsgrenzwerts verzichtet. Der Verzicht auf die Angabe konkreter Belastungsarten und Belastungsgrenzwerte bei der Formulierung von BK-Tatbeständen geschah vielfach bewusst, um bei der späteren Rechtsanwendung Raum für die Berücksichtigung neuer, nach Erlass der Verordnung gewonnener oder bekannt gewordener Erkenntnisse zu lassen (BSG, Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R -, in Juris Rdnrn. 18 ff. mwN). Auch das Merkblatt zur BK Nr. 1301 der Anlage zur BKV (Bek. des BMA vom 12.06.1963, BArbBl. Fachteil Arbeitsschutz 1964, 129 f.) sowie der aktuelle BK-Report 1/2009 über Aromatische Amine (herausgegeben vom Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, im Internet verfügbar unter http://www.dguv.de/ifa/de/pub/rep/pdf/reports2009/bk0109/bk_rep_1_2009.pdf) enthalten für die Chemikalien, mit denen der Kläger in Kontakt gekommen ist, keine Mindestexpositionsmenge. Dies entspricht dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen wissenschaftlichen Forschungsstand.

Der vom SG herangezogene Sachverständige Prof. Dr. W. hat in seinem Gutachten vom 06.05.2008 und in seiner weiteren Stellungnahme vom 07.01.2009 unter Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher Literatur schlüssig und überzeugend dargelegt, dass beim Kläger unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Risikofaktoren eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer beruflichen Verursachung seines Harnblasenkarzinoms besteht. Er hat - ebenso wie die Sachverständigen in dem der Entscheidung des Landessozialgerichts vom 12.05.2009 (Az. L 9 U 1415/08) zugrundeliegenden Fall - bestätigt, dass es wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Frage und den Umfang eines erhöhten Blasenkrebsrisikos durch berufliche Einwirkung aromatischer Amine im Niedrig-Dosis-Bereich nicht gibt. Entgegen den Ausführungen des Symposiums über aromatische Amine lassen sich aus epidemiologischen Studien in der englischen und deutschen Industrie keine Dosis-Wirkungs-Beziehungen ableiten. Die Datenlage erlaubt weder die Angabe einer „sicheren Dosis“ noch die Ermittlung einer Dosis, bei der sich das Normalrisiko verdoppelt. Der im Rahmen des Konsensusgesprächs „in Ermangelung besserer Vergleichsmöglichkeiten“ vorgeschlagene Vergleich mit Rauchern bei der quantitativen Einordnung der Aufnahme krebserzeugender aromatischer Amine (Erfahrungssatz 7) und der Vorschlag, die Anerkennung einer BK grundsätzlich in Betracht zu ziehen, wenn die berufsbedingte Einwirkung krebserzeugender aromatischer Amine in dem Umfang erfolgte, die bei einem Raucher zu einer Verdoppelung des Blasenkrebsrisikos führt (Erfahrungssatz 8), sind nach dem Ergebnis des Symposiums Aromatische Amine, das am 27.02.2007 in der Berufsgenossenschaftlichen Akademie in B. H. mit 180 Teilnehmern stattfand, in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion noch nicht Konsens. Da der Kläger unbestritten einer bestimmten Dosis der K1-Stoffe 2-Naphthylamin, o-Toluidin und sicherlich auch den K2-Stoffen 3,3-Dimethoxybenzidin, 3,3-Dimethylbenzidin und p-Kresisin ausgesetzt gewesen ist, kann das Vorliegen einer Berufskrankheit aufgrund der ermittelten Dosiswerte bei dem Kläger deshalb nicht ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände wie dem Alter des Klägers, der jahrelang nicht eingehaltenen Grenzwerte für die Chemikalien, der nicht einberechneten (aber anzunehmenden) kutanen Resorptionen der aromatischen Amine und der ausführlichen Darlegung der kanzerogenen Eigenschaften liegt deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Verursachung der vorliegend geltend gemachten Berufskrankheit vor.

Die Ausführungen des Prof. Dr. W. werden durch das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des Prof. Dr. S. vom 02.07.2010 vollumfänglich bestätigt. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Gutachters an. Als wichtigster Risikofaktor hat danach in unterschiedlichem Ausmaß von 1993 bis 1998 eine dem Umfang nach unstreitige berufliche Exposition gegenüber Stoffen der so genannten K1-Amine (2-Naphtylamin und o-Toluidin) stattgefunden. Tabakkonsum als konkurrierender Risikofaktor für die Entstehung eines Harnblasenkarzinoms kann ausgeschlossen werden. Die Benennung von Schwellenwerten kanzerogener Stoffe ist wegen langer Latenzzeit und möglicher Kumulationseffekte nicht möglich. Auch eine genaue Expositionszeit, welche zu einem Auftreten des stochastischen Schadens führt, kann nicht angegeben werden. Die Erfassung kumulativer Dosen ist zwar von Bedeutung, jedoch kann auch mit abnehmenden kumulativen Dosen eine Erkrankung nicht völlig ausgeschlossen werden. Auch beim Nichterreichen der diskutierten Risikoverdoppelungswerte von 6 mg 2-Naphtylamin und 30.000 mg o-Toluidin kann ein naturwissenschaftlicher Zusammenhang mit der Erkrankung des Klägers an einem Harnblasenkarzinom nicht ausgeschlossen werden. Auch soweit die Latenzzeit beim Kläger als zu gering beurteilt worden ist, schließt dies danach nicht die Annahme eines naturwissenschaftlichen Zusammenhanges aus, weil es sich hierbei um Durchschnittswerte handele, bei denen unter dem Median liegende Zeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Dabei ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand Latenzzeiten zwischen 5 und 64 Jahren nachgewiesen wurden (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2009 S. 1125), so dass bereits fraglich ist, ob die Latenzzeit beim Kläger tatsächlich gegen eine berufliche Verursachung spricht. Prof. Dr. W. hat danach auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wegen des von der Beklagten nicht berücksichtigten Risikos der dermalen Resorption auch bei Verwendung der zur Verfügung stehenden PSA Schwellenwerte, Richtwerte und Expositionszeiten weitgehend spekulativ sind. Unter Berücksichtigung des sehr frühen Auftretens der Erkrankung bei dem Kläger in einem Alter von 37 Jahren ist, zumal eine Verschiebung der Tumormanifestation in jüngere Altersgruppen insbesondere bei beruflicher Exposition bekannt sei, von einem kausalen Zusammenhang der Exposition mit der Erkrankung des Klägers auszugehen. Dies gilt in verstärktem Maße deswegen, weil der konkurrierende Hauptrisikofaktor eines Nikotinkonsums beim Kläger nicht vorliegt.

Diesen Ausführungen kann auch der von der Beklagten vorgelegte Aufsatz „Berufskrankheit 1301“ (Weiß/Henry/Brüning, Arbeitsmed.Sozialmed.Unfall-med. 2010, 222) nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Die Autoren schlagen zwar ein Berechnungsmodell, das dem Symposiumsergebnis entspricht, vor, räumen aber auch ausdrücklich ein, dass sich den in der internationalen Literatur verfügbaren epidemiologischen Arbeiten weder Dosis-Wirkungs- noch Dosis-Risiko-Beziehungen entnehmen lassen, und dass diese Studien in der Regel sogar keine Exposition angeben (a.a.O. S. 223).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 24/10/2014 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 7 Begriff

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(1a) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten gebildet. Der Sachverständigenbeirat ist ein wissenschaftliches Gremium, das das Bundesministerium bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und zur Erarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten unterstützt. Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich, insbesondere durch die Erstellung systematischer Reviews, unterstützt. Das Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats und der Geschäftsstelle regelt die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Absatz 1.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.

(3a) Der Unfallversicherungsträger erhebt alle Beweise, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind. Dabei hat er neben den in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Beweismitteln auch Erkenntnisse zu berücksichtigen, die er oder ein anderer Unfallversicherungsträger an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder zu vergleichbaren Tätigkeiten gewonnen hat. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Ermittlungen zu den Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit dadurch erschwert sind, dass der Arbeitsplatz des Versicherten nicht mehr oder nur in veränderter Gestaltung vorhanden ist. Die Unfallversicherungsträger sollen zur Erfüllung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 einzeln oder gemeinsam tätigkeitsbezogene Expositionskataster erstellen. Grundlage für diese Kataster können die Ergebnisse aus systematischen Erhebungen, aus Ermittlungen in Einzelfällen sowie aus Forschungsvorhaben sein. Die Unfallversicherungsträger können außerdem Erhebungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen durchführen.

(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an individualpräventiven Maßnahmen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach, können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3 zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten entsprechend.

(5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.

(8) Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären. Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich einen gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und die Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bericht erstreckt sich auf die Themen der Forschungsvorhaben, die Höhe der aufgewendeten Mittel sowie die Zuwendungsempfänger und Forschungsnehmer externer Projekte.

(9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten verarbeiten sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dürfen diese Daten insbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulässig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

(1) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.