/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. Jan. 2018 - L 5 KR 4702/16

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. Jan. 2018 - L 5 KR 4702/16

published on 31/01/2018 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2015.

Die im Jahr 1973 geborene Klägerin ist Architektin und seit 11.07.2000 aufgrund gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft Mitglied der A. Baden-Württemberg, der späteren Beigeladenen zu 2), sowie kraft Gesetz seit dem 01.08.2000 Mitglied des V. der A. Baden-Württemberg, der späteren Beigeladenen zu 1). Seit dem 01.07.2015 ist sie auf Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 16.03.2015 als Sachbearbeiterin für den technischen Einkauf mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei der G. S. GmbH, H. a.d.B. (G GmbH) tätig.

Am 04.05.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung betr. ihre Tätigkeit bei der G GmbH ab dem 01.07.2015. Sie legte hierzu den Anstellungsvertrag vom 16.03.2015 vor, in dem u.a. niedergelegt ist, dass sie, die Klägerin als Sachbearbeiterin im Technischen Einkauf eingestellt werde und in dem das Aufgabengebiet mit der Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, der Terminplanbearbeitung für die Projektabwicklung, der technischen Klärung der ausgeschriebenen Leistungen mit den Anbietern, der Projektkalkulation einschließlich der Ausarbeitung des kompletten Angebots, der Angebotsauswertung und kaufmännischen Vorverhandlungen für Nachunternehmerleistungen, der Überprüfung der Ausführungspläne und technischen Vergabeverhandlungen als Vorbereitung für kaufmännische Vergabeverhandlung, der Bearbeitung von Bestellungen und Abrechnungen für Nachunternehmerleistungen, der Pflege der Nachunternehmer- und Preisdatenbank sowie der Erstellung eines Preisspiegels beschrieben ist.

Auf Anfrage der Beklagten legte die Klägerin eine Bescheinigung der G GmbH vom 13.10.2015 vor, nach der der Technische Einkauf, das Aufgabengebiet der Klägerin, den Leistungsphasen 6 und 7 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) entspreche. Sie, die G-GmbH, stelle im Technischen Einkauf bevorzugt Architekten ein; zur Spitzenabdeckung akquiriere sie jedoch auch externe Ingenieurbüros. Würden, so die G GmbH weiter, die von der Klägerin erfüllten Aufgaben vom Angestellten mit anderen Abschlüssen bearbeitet, führte dies zu einem höheren zeitlichen Aufwand in der Zusammenarbeit mit den planenden Architekten. Die Aufgaben der Klägerin entsprächen den üblichen Aufgaben eines Architekten in den Leistungsphasen 6 und 7 HOAI.

Mit Bescheid vom 09.11.2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) setze, so die Beklagte, einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit, für die eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht begehrt werde, und dem Versicherungsschutz, der durch die berufsständische Versorgungseinrichtung gewährt werde, voraus. Eine berufsspezifische Tätigkeit i.d.S. sei dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht begehrt werde, dem typischen Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Berufs entspreche. Das Leistungsbild der Architekten umfasse für die Gebäudeplanung und die Realisierung nach § 34 Abs. 3 HOAI die Leistungsphasen der Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung (Bauüberwachung oder Bauoberleitung), Objektbetreuung und Dokumentation. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit entspreche nach einer Gesamtschau nicht dem berufsspezifischen Bild eines Architekten. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege im kaufmännischen Bereich. Hierfür sei weder eine Ausbildung zur Architektin erforderlich gewesen, noch gäben etwaige berufsspezifische Tätigkeiten der ausgeübten Tätigkeit der Klägerin ein berufsspezifisches Gepräge. So hätte die verrichtete Tätigkeit auch mit einem Studium der Wirtschaftswissenschaften ausgeübt werden können. Die Beschäftigung der Klägerin als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf sei daher nicht als berufsspezifische Tätigkeit eines Architekten anzusehen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 17.11.2015 Widerspruch. Ihre Tätigkeit entspreche der typischen Tätigkeit einer Architektin in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI (Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe). Die G GmbH habe bestätigt, dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit mit einem nichtarchitektonischen beruflichen Hintergrund nicht hätte zufriedenstellend ausgeübt werden können. Ein Studium der Wirtschaftswissenschaften vermittle keine Material- und Detailkenntnisse, sodass eine Ausschreibung für Architekturleistungen nicht gefertigt werden könne. Sie übe daher eine für einen Architekten berufsspezifische Tätigkeit aus. Für eine kaufmännische Tätigkeit sei sie gar nicht ausgebildet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Gegen die Ausübung einer Beschäftigung als Architektin spreche schon, dass sie laut Arbeitsvertrag nicht als Architektin, sondern als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf beschäftigt sei. Zwar seien für die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit Architektenkenntnisse hilfreich oder sogar unentbehrlich, indes sei die Tätigkeit nicht ausschließlich durch einen Architekten ausführbar. Dass der Arbeitgeber eine Architektin eingestellt habe, sei nicht zwingend notwendig gewesen, sondern nur seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit geschuldet. Die Beschäftigung als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf führe daher nicht zu der gesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der A. und der Architektenversorgung.

Am 21.03.2016 erhob die Klägerin hiergegen Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG). Das im Arbeitsvertrag beschriebene Tätigkeitsfeld entspreche, so die Klägerin begründend, den typischen Tätigkeiten einer Architektin in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI. Die G GmbH habe überdies bestätigt, dass für diese Tätigkeiten bevorzugt Architekten eingestellt werden, weil die Tätigkeit mit einem anderen beruflichen Hintergrund nicht zufriedenstellend ausgeübt werden könne. Ihre Tätigkeit entspreche daher nicht einer kaufmännischen Tätigkeit, sondern dem typischen Berufsbild und Tätigkeitsbereich einer Architektin. Die Klägerin legte ein Tätigkeitsprotokoll vor, in dem sie die von ihr in der Zeit vom 14. - 16.06.2016 ausgeübten Tätigkeiten mit ihrer jeweiligen zeitlichen Inanspruchnahme niedergelegt hat. Im Rahmen eines Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 09.11.2016 gab die Klägerin ergänzend an, in die Architektenliste der Beigeladenen zu 2) eingetragen zu sein. Die G GmbH erstelle Hallen, Büros und Parkhäuser, d.h. Großprojekte, mit einem Volumen von 20 - 30 Mio. EUR. Es sei üblich, dass die anfallenden Aufgaben bei derartigen Großprojekten aufgeteilt würden. Die im Tätigkeitsprotokoll beschriebene Arbeitswoche sei sehr abwechslungsreich gewesen; es gebe auch Wochen, in denen sie nur mit der Vergabe oder nur mit der Ausschreibung beschäftigt sei. Tätigkeiten der Pflege der Nachunternehmer- oder der Preisdatenbank verrichte sie tatsächlich kaum, wohingegen sie regelmäßig Preisspiegel erstelle. Im Übrigen entscheide sie mit der Ausschreibung bspw. darüber, welche Materialien beim Bau genutzt würden, was das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks maßgeblich präge.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Eine befreiungsfähige Architektentätigkeit sei nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem typischen Berufsbild eines Architekten entspreche. Die Berufsaufgaben eines Architekten umfassten die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Die Klägerin sei i.d.S. nicht architektonisch tätig.

Mit Beschluss vom 15.09.2016 lud das SG das V. der A. Baden-Württemberg (Beigeladene zu 1) und die A. Baden-Württemberg (Beigeladene zu 2) zum Verfahren bei. Die Beigeladene zu 2) brachte vor, maßgebend sei aus ihrer Sicht, ob es sich bei der tatsächlich verrichteten Beschäftigung um typische architektonische Aufgaben handele. I.d.S. seien die von der Klägerin im Tätigkeitsprofil benannten Verrichtungen, mehrheitlich solche, die zu den Berufsaufgaben eines Architekten rechneten. Dem schloss sich die Beigeladene zu 1) vollumfänglich an.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.11.2016 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2016 auf und verpflichtete sie, die Klägerin für ihre Beschäftigung bei der G GmbH ab dem 01.07.2015 von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus, die Klägerin erfülle in ihrer Tätigkeit für die G GmbH die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Klägerin übe bei der G GmbH eine dem Berufsbild einer Architektin entsprechende Tätigkeit aus. Maßgebend hierfür sei die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde. Erforderlich sei, dass eine Tätigkeit ausgeübt werde, die berufsspezifisch sei, wobei hierbei auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften abzustellen sei. Nach den hierfür geltenden baden-württembergischen Regelungen sei Berufsaufgabe der Architekten insb. die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Die Klägerin verrichte, wie sich aus der Bescheinigung der G GmbH ergebe, Tätigkeiten der Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI und übernehme damit Aufgaben des technischen Einkaufs. Aus dem vorgelegten Tätigkeitsprotokoll sei zu entnehmen, dass sie diese Tätigkeiten auch täglich ausübe. Dass die Klägerin im Arbeitsvertrag als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf bezeichnet werde, stehe der Annahme, dass sie tatsächlich Tätigkeiten einer Architektin ausübe, nicht entgegen. Die diesbezügliche Bezeichnung sei bei größeren Firmen nicht unüblich, da die Leistungsphasen 6 und 7 den Einkauf von Leistungen zum Inhalt hätten. Soweit die Beklagte der Auffassung sei, die Tätigkeit der Klägerin könne auch von Nichtarchitekten ausgeübt werden, stehe dies einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht entgegen, da es für die Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen nicht auf die Frage ankomme, ob und ggf. welche andere Berufsgruppen die ausgeübten Tätigkeiten auch verrichten könne. Dies habe auch die G GmbH bestätigt, indem sie angegeben habe, dass die Einstellung eines Nicht-Architekten für die Stelle zu einer zeitintensiveren Zusammenarbeit geführt hätte. Soweit der Aufgabenbereich der Klägerin auch nicht berufsspezifische Aufgaben - Pflege der Nachunternehmer- und Preisdatenbank, kaufmännische Vorverhandlungen und die Bestellung und Abrechnung von Nachunternehmerleistungen - umfasse, habe die Klägerin diese nur sehr vereinzelt ausgeübt. Da indes die regelmäßig ausgeübten Tätigkeiten, die Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, die Terminplanung für die Projektabwicklung, die technische Klärung der ausgeschriebenen Leistungen der Anbieter, die Überprüfung der Ausführungspläne, die technischen Vergabeverhandlungen und die Erstellung eines Preisspiegels auch nach Einschätzung der Beigeladenen zu 2) typische Architektentätigkeiten darstellten, übe die Klägerin berufsspezifische Tätigkeiten einer Architektin aus, sodass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sei.

Gegen den ihr am 17.11.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 19.12.2016, einem Montag, Berufung eingelegt. Die Kernfrage des Rechtsstreits, ob die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf bei der G GmbH Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 2) und zugleich Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) sei, müsse auf der Grundlage geprüft werden, die das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 31.10.2012 (- B 12 R 5/10 R - und - B 12 R 3/11 R -) und vom 03.04.2014 (- B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R - und - B 5 RE 3/14 R -, alle in juris) für die Auslegung des § 6 SGB VI aufgestellt habe. Das BSG habe an seiner eng am Wortlaut orientierten Auslegung festgehalten. Alleiniger Anknüpfungspunkt sei die konkrete Beschäftigung. Als „qualifizierendes Befreiungserfordernis“ müsse wegen dieser Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer bestehen. Eine befreiungsfähige Architektentätigkeit sei nur dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Eintragung in die Liste der Architekten und damit ein Studium der Architektur und eine nachfolgende praktische Tätigkeit voraussetze sowie gleichzeitig dem typischen Berufsbild des Architekten entspreche. Dies sei vorliegend nicht anzunehmen. Architekten planten Bauwerke, betrieben Grundlagenermittlungen, erstellten Vorplanungen, planten die Genehmigung und die Bauausführung, vergäben Bauleistungen und überwachten die Bauten. Dementsprechend arbeiteten Architekten vornehmlich in Architektur-, Ingenieur- und Konstruktionsbüros sowie bei Bauträger- und Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienfirmen oder im öffentlichen Dienst. Technische Einkäufer verantworteten hingegen die Material- und Dienstleistungsversorgung über den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Hierbei gehe es um die termingenaue, kostenoptimale und produktgerechte Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen etc. Die wesentliche Aufgabe bestehe für Einkäufer darin, Lieferanten auszuwählen, Angebote einzuholen sowie Verträge auszuhandeln und zu gestalten, Termine zu verfolgen und abzunehmen. Bei derartigen Tätigkeiten seien architektonische Kenntnisse zwar hilfreich, die Aufgaben könnten jedoch auch unabhängig hiervon verrichtet werden. Die von der Klägerin tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entspreche inhaltlich der einer technischen Einkäuferin und sei daher nicht befreiungsfähig.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie bringt vor, das SG habe richtigerweise entschieden, dass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sei. Sie übe berufstypische Tätigkeiten einer Architektin, namentlich die in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI beschriebenen Aufgaben aus. Dass hierin auch kaufmännische Tätigkeiten enthalten seien, stehe einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht entgegen, da die Tätigkeit eines Architekten auch kalkulatorisch-kaufmännische Aspekte der Erstellung von Bauwerken umfasse. Auch sei die Beschränkung der architektonischen Tätigkeit auf einzelne Leistungsphasen bei Großprojekten üblich.

Die Beigeladene zu 2) meint, ohne einen Antrag zu stellen, die Einwände der Beklagten gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid griffen nicht durch. Das SG habe vielmehr zutreffend die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

Die Beigeladene zu 1) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten für die Klägerin und den streitgegenständlichen Sachverhalt geführte Leistungsakte, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat nach dem erteilten Einverständnis der Beteiligten nach § 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist form- und unter Heranziehung von § 64 Abs. 3 SGG fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Sie ist nach § 143 Abs. 1 SGG statthaft und damit zulässig.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 09.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hinsichtlich ihrer seit dem 01.07.2015 ausgeübten Tätigkeit bei der G GmbH abgelehnt hat. Dagegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, a.a.O.).

Der Senat kann über das vorliegende Verfahren entscheiden, ohne die G GmbH, die Arbeitgeberin der Klägerin, notwendig beizuladen. Ein Fall der notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. SGG liegt nicht vor. Die Ablehnung der Befreiungsmöglichkeit zieht nicht unmittelbar zwingend das Vorliegen einer Versicherungs- und Beitragspflicht nach sich, weil hierfür auch noch andere Kriterien zu beachten sind. Mit einer Ablehnung der Befreiung wird nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Arbeitgebers eingegriffen; eine einheitliche Entscheidung auch gegenüber dem Arbeitgeber liegt insofern nicht vor (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 08.09.2015 - L 19 R 554/11 - und vom 20.09.2017 - L 19 R 1001/13 -, in juris; Gall in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 75 SGG; Rn. 71).

Die Berufung der Beklagten führt für diese auch inhaltlich zum Erfolg; das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, die Klägerin für ihre Tätigkeit als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf bei der G GmbH ab dem 01.07.2015 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Klägerin ist nicht bereits auf Grund ihrer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht (Bescheid vom 12.10.2000) auch weiterhin für die jetzt ausgeübte Tätigkeit bei der G GmbH von der Versicherungspflicht befreit. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die „jeweilige“ Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Eine früher erteilte Befreiung entfaltet bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird (BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, in juris). Auch eine Erstreckung der früheren Befreiung von der Versicherungspflicht auf die seit 01.07.2015 ausgeübte Beschäftigung der Klägerin nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der in Rede stehenden Beschäftigung nicht um eine von vornherein zeitlich begrenzte Beschäftigung handelt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242) werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, von der Versicherungspflicht befreit, wenn am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01.01.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat (Buchs. a), für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind (Buchs. b) und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist (Buchs. c).

Die Klägerin erbringt zwar bei der G GmbH seit dem 01.07.2015 eine nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis (§§ 611 ff Bürgerliches Gesetzbuch) in mehr als nur geringfügigem Umfang; sie ist hiernach abhängig versicherungspflichtig beschäftigt (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 Alt. 1 SGB VI, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. §§ 7, 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]), auch erfüllt sie die gesetzlich benannten Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Nach § 11 Abs. 1 der Satzung der Beigeladenen zu 1) sind Pflichtteilnehmer des V. u.a. alle Mitglieder der Beigeladenen zu 2), soweit sie nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus eigenem Recht Anspruch auf Versorgung haben, zu dem Zeitpunkt, in dem ihre Pflichtteilnahme beim V. an sich beginnen würde, das 55. Lebensjahr vollendet haben oder zu diesem Zeitpunkt berufsunfähig sind. Die Klägerin ist Mitglied der Beigeladenen zu 2); die Ausnahmen greifen bei ihr ersichtlich nicht ein. Der Beigeladenen zu 2) gehören nach § 3 Abs. 1 der Satzung der A. Baden-Württemberg (Stand 01.02.2014) alle in die Architektenliste eingetragenen Architekten aller Fachrichtungen und Tätigkeitsarten (Berufsgruppen) als Pflichtmitglieder sowie diejenigen Personen, die nach der Ausbildung eine praktische Tätigkeit als Architekt/in, Innenarchitekt/in oder Stadtplaner/in im Praktikum ausüben, an. Nach § 3 Abs. 1 des Architektengesetzes für Baden-Württemberg (ArchG BW, i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.03.2011 [GBl. S.152]) hat die A. eine Liste zu führen, in welche die Architekten der jeweiligen Fachrichtung und die Stadtplaner einzutragen sind (Architektenliste). Die Klägerin hat diese Voraussetzungen erfüllt, sie wohnt in Baden-Württemberg, übt hier ihre Beschäftigung aus und ist dementsprechend in die Architektenliste eingetragen. Sie gehört daher kraft Gesetzes der Beigeladenen zu 2) an und ist aufgrund einer auf Gesetz beruhenden Verpflichtung (Satzung) Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1), die eine berufsständische Versorgungseinrichtung ist i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist.

Das Recht zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI steht jedoch, worauf das SG zutreffend hingewiesen hat, nur solchen Personen zu, die eine berufsspezifische, d.h. eine für den in der jeweiligen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung pflichtversicherten Personenkreis typische Berufstätigkeit abhängig beschäftigt oder selbstständig ausüben. Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist nämlich, dass die Pflichtmitgliedschaft „wegen“ der Beschäftigung besteht. Angesichts dieser sprachlichen Verknüpfung ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der Mitgliedschaft in den berufsständischen Körperschaften nötig (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, a.a.O.). Hierbei kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an, maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, a.a.O.). Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kommt daher nur bei Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit in Betracht (Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2014 - L 1 KR 8/13 -, in juris; Dankelmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 44). Ob dies der Fall ist, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.07.2016 - L 11 KR 877/13 -, in juris). Hierbei ist zwar nicht erforderlich, dass die ausgeübten Verrichtungen durchgängig und vollumfänglich als berufsspezifisch einzustufen sind. Im Zuge des arbeitsteiligen Ineinandergreifens einzelner Arbeitsschritte, wie es auch im Dienstleistungsgewerbe vorzufinden ist, ist es vielmehr ausreichend, wenn das Gesamtbild der Tätigkeit berufsspezifisch ist, wenn mithin die tatsächlich verrichtete Tätigkeit durch berufsspezifische Komponenten geprägt wird. Indes ist eine berufsspezifische Tätigkeit dann nicht ausreichend, wenn sie nur einen Randbereich des beruflichen Spektrums umfasst. Erforderlich ist insofern, dass die Tätigkeit dem Kernbereich der versorgungs- und kammerrechtlich definierten Berufsaufgaben zugeordnet werden kann, ob m.a.W. die Tätigkeit die typischen, prägenden Aufgaben nach Maßgabe des Kammer- und Versorgungsrechts umfasst (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - L 14 R 1109/14 -, in juris, dort Rn. 34).

Zu den Aufgaben der Klägerin gehört nach dem Inhalt des Anstellungsvertrages und dem von der Klägerin vorgelegten Tätigkeitsprofil u.a. die Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, die Terminplanbearbeitung für die Projektabwicklung, die technische Klärung der ausgeschriebenen Leistungen mit den Anbietern, die Projektkalkulation einschließlich der Ausarbeitung des kompletten Angebots, die Angebotsauswertung und kaufmännische Vorverhandlungen für Nachunternehmerleistungen, die Überprüfung der Ausführungspläne und technische Vergabeverhandlungen als Vorbereitung für kaufmännische Vergabeverhandlung, die Bearbeitung von Bestellungen und Abrechnungen für Nachunternehmerleistungen, die Pflege der Nachunternehmer- und Preisdatenband sowie die Erstellung eines Preisspiegels.

Nach § 1 Abs. 1 ArchG BW ist Berufsaufgabe der Architekten insb. die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Zu den Berufsausgaben können hierbei neben Sachverständigen-, Forschungs-, Lehr- und Entwicklungstätigkeiten auch sonstige Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen gehören (§ 1 Abs. 5 Satz 2 ArchG BW).

Zwar betreffen die Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, die Terminplanbearbeitung für die Projektabwicklung, die technische Klärung der ausgeschriebenen Leistungen mit den Anbietern die Planung und Ausführung eines Bauvorhabens i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 1 ArchG BW. Auch rechnen die Erstellung von Preisspiegeln und die Überprüfung von Ausführungsplänen und technischen Vergabeverhandlungen zu den Tätigkeiten der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Bauvorhaben i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 ArchG BW. Diese Aufgaben hat die Klägerin ausweislich des vorgelegten Tätigkeitsprotokolls auch tatsächlich in einem nicht nur untergeordneten zeitlichen Umfang ausgeübt. Auch wird die grds. Berufsspezifität dadurch ersichtlich, dass im Rahmen der HOAI eigene Leistungsphasen, namentlich Nr. 6 (Vorbereitung der Vergabe) und Nr. 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) für den Aufgabenbereich der Klägerin definiert sind. Indes wird das Berufsbild des Architekten nicht durch die wirtschaftliche Begleitung eines Projekts im Wege der Angebotsausschreibung, der Vergabe von Leistungen und der Erstellung von Preisspiegeln geprägt. Die Kernkompetenz des Architekten ist das Bauen und das hierüber hinausgehende Schaffen von Architektur. I.d.S. sind Architekten zuvorderst mit der gestaltenden Planung von Bauwerken durch die Erstellung von Entwürfen, der technischen Planung von Bauwerken, der Werkplanung und der Ausführungsplanung sowie der koordinierenden Lenkung und Überwachung der Planung und Ausführung von Bauwerken tätig. Dies umschreibt zur Überzeugung des Senats den Kernbereich einer architektonischen Tätigkeit. In diesen Bereichen ist die Klägerin nicht tätig gewesen. Weder aus dem Anstellungsvertrag noch dem Tätigkeitsprofil ist ersichtlich, dass sie Verrichtungen, die der unmittelbaren Bauplanung oder -ausführung zugeordnet werden können, ausgeübt hat. Auch und insb. obliegt ihr keine Objektverantwortung gegenüber dem jeweiligen Bauherren.

Die Klägerin ist daher lediglich in einem Teilbereich, der wirtschaftlichen Planung i.S.d. § 1 Abs. 1 ArchG BW bzw. der sonstigen Dienstleistungen i.S.d. § 1 Abs. 5 ArchG BW tätig. Dieser Teilaspekt ist unzureichend, die Tätigkeit der Klägerin als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf dem Kernbereich der Architektentätigkeit nach den kammerrechtlichen Grundsätzen zuzuordnen und diese Tätigkeit daher als im Kernbereich berufsspezifisch anzusehen (vgl. für einen Energieberater LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - L 14 R 1109/14 -, a.a.O).

In Ermangelung einer Tätigkeit der Klägerin im berufsspezifischen Kernbereich einer Tätigkeit, für die eine gesetzlich normierte Mitgliedschaft in einer berufsständische Versorgungseinrichtung besteht, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.02.2016 ist rechtmäßig; der der Klage stattgebende Gerichtsbescheid des SG vom 10.11.2016 ist auf die Berufung der Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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Annotations

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 34 Leistungsbild Gebäude und Innenräume

(1) Das Leistungsbild Gebäude und Innenräume umfasst Leistungen für Neubauten, Neuanlagen, Wiederaufbauten, Erweiterungsbauten, Umbauten, Modernisierungen, Instandsetzungen und Instandhaltungen.

(2) Leistungen für Innenräume sind die Gestaltung oder Erstellung von Innenräumen ohne wesentliche Eingriffe in Bestand oder Konstruktion.

(3) Die Grundleistungen sind in neun Leistungsphasen unterteilt und werden wie folgt in Prozentsätzen der Honorare des § 35 bewertet:

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit je 2 Prozent für Gebäude und Innenräume,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit je 7 Prozent für Gebäude und Innenräume,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 15 Prozent für Gebäude und Innenräume,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 3 Prozent für Gebäude und 2 Prozent für Innenräume,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 25 Prozent für Gebäude und 30 Prozent für Innenräume,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 10 Prozent für Gebäude und 7 Prozent für Innenräume,
7.: für die Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) mit 4 Prozent für Gebäude und 3 Prozent für Innenräume,
8.: für die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation) mit 32 Prozent für Gebäude und Innenräume,
9.: für die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) mit je 2 Prozent für Gebäude und Innenräume.

(4) Anlage 10 Nummer 10.1 regelt die Grundleistungen jeder Leistungsphase und enthält Beispiele für Besondere Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche oder elektronische Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 64

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.: Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.: sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.: Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

1.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.: innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.: in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.: Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.: geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Kalenderjahr die zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltende Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.: nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.: bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 64

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.: Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.: sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.: Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

1.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.: innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.: in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.: Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.: geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.: nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.: bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.